Samstag: “Internationaler Tag des Protestes und der Solidarität”

Am Samstag ist wieder Großkampftag im Lager der Gutmenschen, Pseudo-Pazifisten, Friedensbewegten, Terroristenversteher und rinks-lechter Sektierer. In Berlin wird für den Frieden demonstriert. Es geht vom roten Rathaus zum Potsdamer Platz. Das Motto der Demo lässt übles erahnen, denn es ist doppeldeutig:

Für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand – gegen den Krieg in Libanon und Palästina

Mit an Bord ist ein sehr breiter Kreis von Unterstützern u.a. Linksruck, DKP Berlin, WASG-Berlin (Bundesvorstand), Linkspartei.PDS, ver.di Bezirksvorstand Berlin, Achse des Friedens, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF), Ostermarsch Ruhr Komitee, Anti-G8-Bündnis, Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V.

Der Demo-Aufruf enthält 7 Forderungen, die mehr als einseitig wirken:

1. einen sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand, der den vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus Libanon und dem Gaza-Streifen sowie die sofortige Einstellung jeglicher Kampfhandlungen aller Seiten beinhalten muss

Das hört sich eigentlich ganz toll an, aber jeder Waffenstillstand muss die Umsetzung der UNSR-Resolution 1559 umfassen, also die Entwaffnung der Hisbollah und die Freilassung der beiden israelischen Geiseln.

2. umfassende humanitäre Hilfe einschließlich der Aufnahme von Verletzten und Kranken in Deutschland

Werden auch Verletze im Iran behandelt?

3. die unverzügliche Einleitung eines politischen Verhandlungsprozesses zwischen allen Beteiligten für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen

Dazu müssten Hisbollah und Hamas entwaffnet werden und die Hamas und der Iran müssen Israel anerkennen. Aber wie soll man mit Gruppen und Staaten verhandeln, die einem anderen Land das Existenzrecht absprechen?

4. den unverzüglichen Stopp aller Waffenlieferungen in die Region des Nahen Osten einschließlich der deutschen Waffenlieferungen an Israel

Deutschlands militärische Hilfsleistungen für einen bedrohten demokratischen Freund werden explizit erwähnt, während die umfangreichen Waffenlieferungen des iranischen Mullah-Regimes und der syrischen Baath-Diktatur an die Hisbollah nicht erwähnt werden.

5. die Gewährleistung der friedlichen Koexistenz eines unabhängigen und lebensfähigen Staates Palästina an der Seite des Staates Israel in sicheren Grenzen und ohne Bedrohung durch andere

Ist es nicht eher so, daß Israel seit dem Rückzug aus dem Süd-Libanon und Gaza mit täglichen Raketenangriffen der Hamas und Hisbollah leben muss? Israel ist zum Frieden bereit, doch jedesmal wenn besetzte Gebiete von Israel geräumt wurden, war die Antwort Terror.

6. die Rückkehr aller Flüchtlinge in ihre angestammten Orte im Südlibanon und ihre Entschädigung.

Volle Zustimmung. Die mind. 250.000 Israelis, die ihre Häuser und Wohnungen, auf Grund der Hisbollah-Terrorangriffe, fluchtartig verlassen mussten, haben das uneingeschränkte Recht zurückzukehren und haben Anrecht auf eine Entschädigung, die seitens der Hisbollah, des Libanon, Syriens und des Irans zu bezahlen ist. Auch die Libanesen sollten durch das iranische Mullah-Regime entschädigt werden.

7. keine NATO-Truppen in den Libanon.

Warum sollen Nato-Soldaten nicht im Libanon für Frieden sorgen? Diese sind sehr wohl in der Lage die Hisbollah zu entwaffnen und weiteren Terror durch die Hisbollah zu verhindern. Auch kann sie die Inhaftierung des Hisbollah-Terroristen Nasrallah ermöglichen. Das könnten natürlich Gründe dafür sein, daß der Aufruf diese Forderung enthält.

Zu den den Unterstützern der Demo gehört auch der Dachverband Arabischer Vereine. Dessen Vorsitzender Nabil Rachid gab der linken Tageszeitung “junge Welt” am 4.8. ein Interview. Dort beklagt er sich bitter über das, von Innensenator Körting, erlassene Verbot, mit Fahnen der Hisbollah oder Portraits des Terrorchefs Nasrallah durch Berlin zu ziehen und verklärt Nasrallah zum arabischen Widerstandskämpfer:

Nasrallah ist für viele Menschen arabischer Abstammung ein Symbol des Widerstands geworden, deswegen tragen sie sein Bild.

Auch wenn die Solidarität mit Nasrallah und der Hisbollah hier eher versteckt bekundet wird und das Vehikel des einfachen arabischstämmigen Menschen benutzt wird, so wird doch die Intention von Nabil Rachid deutlich:

Die Unbeweglichkeit [Anmerkung des Autors: der Friedensbewegung] kommt daher, daß Israel der Aggressor ist.

Hier wird, wenn auch verklausuliert, fast eins zu eins die Hisbollah-Propaganda übernommen. Die Polizei sollte am Samstag genau hinsehen und bei jeglicher Propaganda für die Hisbollah einschreiten und auch Parolen wie “TOD ISRAEL” unterbinden.