Evo Morales droht mit Militäreinsatz

Der bolivianische Präsident Evo Morales, ein treuer Gefolgsmann von Hugo Chavez, droht den nach Autonomie strebenden Provinzen Santa Cruz, Pando, Beni und Tarija im Osten des Landes mit dem Einsatz von Militär. Hintergrund des Konflikts ist der Streit um die verfassungsgebende Versammlung. Bei der Wahl Anfang Juli 2006 hatte die Partei von Evo Morales, die “Bewegung zum Sozialismus” (MAS), eine knappe absolute Mehrheit von 137 der insgesamt 255 Sitze errungen. Die Mitglieder sollen innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung erarbeiten.

Die MAS hatte durchgesetzt, daß die Versammlung mit absoluter Mehrheit einzelne Artikel der neuen Verfassung beschließen kann. Nur bei der Schlußabstimmung über die gesamte Verfassung soll eine Zwei-Drittelmehrheit notwendig sein. Vertreter der Opposition fürchten nun, Morales könnte auch über die gesamte neue Verfassung mit absoluter Mehrheit abstimmen lassen und drohen für den Fall mit der Ablehnung der neuen Verfassung und einer Autonomieerklärung der östlichen Provinzen, worauf Morales mit dem Einsatz der Armee, der Polizei und para-militärischer Verbände reagieren will. Die neun bolivianischen Provinzen leiden unter dem zentralistischen System Boliviens, das sogar die Busfahrpläne für jede Stadt bestimmt.

Am Freitag demonstrierten etwa 100.000 Menschen in der Stadt Sant Cruz gegen die autoritäre Politik der Regierung Morales. In der Nähe von Santa Cruz griffen Morales-Anhänger eine Kolonne von etwa 60 Fahrzeugen mit Demonstrationsteilnehmern an. Es wurden 68 Menschen verletzt.