Neo-Linker Totalitarismus a la Chavez

Venezuela wird am morgigen Donnerstag einen wichtigen Schritt in Richtung sozialistischer Diktatur machen, denn die Nationalversammlung will in zweiter Lesung ein von Hugo Chavez erst Mitte Januar eingebrachtes Ermächtigungsgesetz verabschieden. Dieses Gesetz räumt Chavez “Sondervollmachten” für 18 Monate ein. Die ausschließlich mit Chavisten besetzte Nationalversammlung stimmte in erster Lesung einstimmig für das Gesetz. Des weiteren strebt der Caudillo eine Verfassungsänderung, um sich über 2013 hinaus unbegrenzt wiederwählen zu lassen.

Chavez kann dann ohne das Parlament mit Hilfe von Dekreten “durchregieren” und hebt damit faktisch die Trennung von Exekutive und Legislative auf. Bei der Vereidigung zu seiner zweiten Amtszeit am 10 Januar bediente sich Hugo Chavez einer wirren Rhetorik und bezeichnete Jesus Christus als größten Sozialisten der Geschichte.

Hugo Chavez verfolgt weiterhin mit allen Mitteln sein Ziel Venezuela in eine totalitäre Einparteiendiktatur zu verwandeln, denn er strebt weiterhin die Bildung der “Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas” (PSUV) an. Seine Ziele gehen sogar noch weiter, denn Hugo Chavez möchte nicht nur in Venezuela auf Dauer eine neo-sozialistisches Diktatur errichten, sondern er exportiert den Chavismus auch in andere Länder und versucht sich durch Subsidien Länder wie z.b. Nicaragua auf Dauer gefügig zu machen. Daher hat Hugo Chavez ein großes Interesse den Ölpreis hoch zu halten, denn ohne die Petro-Dollar fällt das sozialistische Regime von Hugo Chavez wie ein Kartenhaus zusammen. Als Hugo Chavez die Macht in Venezuela übernahm, lag der Ölpreis bei knapp über 10 Dollar je Barrel und heute liegt er bei knapp 55 Dollar je Barrel. Die Tendenz ist eher bärisch und die OPEC wird kaum eine Einigung über eine Fördermengenkürzung erzielen können und damit wird das Regime von Hugo Chavez mittelfristig in große Schwierigkeiten geraten.

Auch in Ecuador regiert seit Mitte Januar ein Pudel von Hugo Chavez, Rafael Correa. Er und sein Vizepräsident Lenin (!) Moreno sind glühende Verehrer des Chavismus und haben bereits erste Schritte zur radikalen Umgestaltung angekündigt. Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad war einer der Ehrengäste während der Vereidigung von Rafael Correa.

Chavez versprach, daß er und wohl auch seine geklonten Nachfolger als Führer der wirklich freien Welt, das mittelamerikanische Land die nächsten 200 Jahre mit Erdöl zu versorgen. Daneben erließ er Nicaragua etwa 30 Millionen US-Dollar Schulden und regte den Bau einer Erdölraffinerie an. Diese Segnungen verdankt Nicaragua seinem neugewählten Präsidenten Daniel Ortega, dem ehemaligen marxistischen Diktator, der dem Marxismus abgeschworen haben will und sich nun außen- und wirtschaftspolitisch noch als eher moderat präsentiert und sich noch in der ersten Phase der chavistischen Machtergreifung befindet und sich daher noch nicht allzu offen zum Chavismus und seinen Zielen bekennen kann und will. Ein erster Versuch Daniel Ortegas die Kontrolle über die Polizei und das Militär an sich zu reißen, scheint vorerst gescheitert zu sein. Bisher muss sich Daniel Ortega auf propagandistische Maßnahmen beschränken, wie etwa der Beitritt zu ALBA (Alternativa Bolivariana para los pueblos de Nuestra América), der “Bolivarischen Alternative für die Völker unseres Amerika”, der neben Venezuela noch Bolivien und Kuba angehören. Dazu will Ortega wieder die diplomatischen Beziehungen zwischen Nicaragua und der sozialistischen Diktatur Kuba aufnehmen.

ALBA dient vor allem dazu einen primitiven Tauschhandel durchzuführen. Waren und Dienstleistungen können gegen Erdöl aus Venezuela getauscht werden. Dabei tauscht z.b. Kuba 18.000 Ärzte gegen Erdöl, wobei bei dem Menschenhandel die Ärzte natürlich “freiwillig” ihren Arbeitsplatz in ein fremdes Land verlegten und natürlich bekommen die sozialistischen Freiwilligen der bolivarischen Revolution gegen den Kapitalismus und Neoliberalismus ein angemessenes Gehalt. Da es sich hier ja, im wahrsten Sinne des Wortes, um linke Geschäfte handelt, es also absolut unmöglich ist, daß hier ausbeuterische Verhältnisse und Zwangsverpflichtungen existieren, könnte man diese Form der Urwirtschaft als kommende Form der Weltwirtschaft betrachten. Land Y bekommt im Tausch für “freiwillige” Fachkräfte eine bestimmte Menge an Rohstoffen von Land X. Arbeitsteilung in ganz neuen Dimensionen. Faktisch nutzt Chavez die Not wirtschaftlich schwacher Länder in Zeiten hoher Ölpreise aus und bringt sie mit Subsidien auf den Kurs seiner Träume einer weltweiten Achse gegen die bösen Kapitalismus und dessen Weltzentrale: den USA.

Bolivien ist unter der Herrschaft des Evo Morales zu einem treuesten Verbündeten des sozialistischen Diktators Hugo Chavez geworden. Evo Morales steuert das Land direkt in einen Bürgerkrieg, denn einige Provinzen verweigern sich dem totalitären Kurs und streben nach größerer Autonomie, wenn nicht so gar nach Unabhängigkeit. Um das zu verhindern wurden Tausende Anhänger des Chavismus mit Bussen in die Unruheprovinzen gekarrt, um dort gegen die Gegner der bolivarischen Sozialismus mit Gewalt vorzugehen. Evo Morales versucht auch eine neue Verfassung ohne die notwendige Zweidrittelmehrheit zu verabschieden, denn die Partei von Evo Morales, die “Bewegung zum Sozialismus” (MAS) hat der verfassunggebenden Versammlung nur eine einfache Mehrheit. Gegen diese Form des Machtmissbrauchs begehren einige Provinzen auf, worauf Morales mit dem Einsatz von Militär drohte. In der Provinz Cochabamba und der gleichnamigen Hauptstadt toben seit Wochen bewaffnete Kämpfe zwischen Anhängern des gewählten Gouverneurs, Manfred Reyes Villa, einer der größten Kritiker von Evo Morales, und zwischen Anhängern des Präsidenten. Bei Straßenschlachten gab es zwei Tote und über 50 Verletzte. Anfang der Woche hatten Anhänger von Morales die Stadt besetzt, um damit den Rücktritt von Manfred Reyes Villa zu erzwingen und dabei setzten sie den Regierungssitz in Brand und errichten Straßensperren. Der örtliche Polizeichef wollte seine Sicherheitskräfte zum Schutz der öffentlichen Gebäude einsetzen. Er wurde daraufhin vom Innenministerium entlassen. Ein Jahr nach der Machtergreifung musste Evo Morales sein Kabinett auf Grund massiver Kritik aus den eigenen Reihen umbauen und wechselte 7 von 16 Ministern aus.

Auf keinen Fall sollte man die Allianz des Hugo Chavez mit dem iranischen Potentaten Mahmud Ahmadinedschad aus den Augen verlieren. Beide vereint der Hass auf die USA und den “zionistischen Imperialismus”. Die neo-linken Bewunderer von Hugo Chavez in Europa und in Deutschland sollten sich einmal fragen, wie es sein kann, daß sie einen Politiker unterstützen, der aus seinem Land eine sozialistische Diktatur macht, gegen Juden hetzt und sich mit dem Holocaustleugner aus dem Iran verbündet und ihn als Bruder bezeichnet. Chavez möchte verschiedene Bereiche wie die Telekommunikation verstaatlichen und wer in Venezuela der Staat ist, sollte selbst dem letzten neo-linken Deppen klar geworden sein. Aber halt! Die neo-linken Adepten in Deutschland stellen sich genau so ein System wie in Venezuela vor, wenn sie mit Schaum vor dem Mund vom “Sozialismus” schwärmen. Das sich Chavez bei seiner Amtseinführung im Januar stolz auf Marx, Lenin und Trotzki berief, passt da sehr gut ins Bild.