Eine Diktatur ist eine Diktatur

Gestern kam der Bundestag zu einer Sitzung unter freiem Himmel zusammen und beschloss, in zweiter und letzter Lesung, per Akklamation, auf dem Platz der Republik, das Ermächtigungsgesetz. Damit kann Kanzlerin Angela Merkel 18 Monate ohne den Bundestag Gesetze im Alleingang erlassen. Sie verfügt nun in elf verschiedenen Bereichen über eine unbeschränkte Gesetzgebungskompetenz, so u.a. in den Bereichen Landesverteidigung, innere Sicherheit, Energie, öffentlicher Dienst, Wirtschaft und Soziales. Sie kündigte eine baldige Verfassungsreform an. Ein enger Vertrauter der Kanzlerin hatte vor der entscheidenden Sitzung die Merkel-Gegner im In- und Ausland, die der Kanzlerin diktatorische Absichten vorwerfen, scharf kritisiert: “Was für eine Diktatur ist das, die behauptet, man müsse das Einkommen demokratisieren, man müsse in Gesundheit, Wohnungsbau, Bildung und Ernährung investieren? Wo hat man so eine Diktatur gesehen, um Gottes willen?“[1]

Sie sind empört, besorgt, verängstigt und denken an Tyrannenmord?

Aber bevor Sie anfangen entweder Ihre Koffer zu packen oder sich einer Partisanengruppe anzuschließen, kann ich Sie beruhigen. Nicht erneut in Deutschland hat sich ein einzelner Mensch zum unbeschränkten Führer erhoben, sondern in Venezuela.  

Hugo Chávez hat es also wie erwartet geschafft: seit gestern darf man den Erfinder des Chávismus und Vorreiter des Neo-Sozialismus getrost als Diktator bezeichnen. Der 52-jährige Ex-Putschist und Vorzeigedemokrat, ein enger Freund des kubanischen Diktators Fidel Castro, Kampfgefährte und Bruder des holocaustleugnenden iranischen Präsidenten, kann jetzt Venezuela ohne, das ausschließlich mit Chávisten besetzte, Parlament regieren. Per Akklamation wurde das “Ermächtigende Gesetz” während einer öffentlichen Vollversammlung der Abgeordneten auf dem Simon-Bolivar-Platz im Zentrum von Caracas beschlossen.

 

Durch das, vorerst auf 18 Monate befristete Ermächtigungsgesetz wird Hugo Chávez zum unumschränkten Gesetzgeber in nahezu allen staatlichen Bereichen. Hugo Chávez beabsichtigt seine diktatorischen Vollmachten voll zu nutzen und kündigte bereits umfangreiche und wohl entschädigungslose Verstaatlichungen in verschiedenen Sektoren wie Telekommunikation und Energie an. Auch beachsichtigt er eine neue Verfassung zu entwerfen, die er dann zur Volksabstimmung vorlegen will. Die Geschichte hat es doch längst bewiesen und auch der gesunde Menschenverstand sollte einem sagen, daß Staatskapitalismus nicht funktioniert, auch keine sozialistische Version “21. Jahrhundert”. Die nächsten 18 Monate wird der Führer der bolivarischen Revolution zur radikalen Umgestaltung des Landes nutzen und es ist mit einer massiven Ausreisewelle jener zu rechnen, die nicht unter der neo-sozialistischen Knute leben wollen.

Die pseudo-linken Claquere in Europa und auch gerade in Deutschand scheint das undemokratische Vorgehen nicht weiter zu stören. Im Gegenteil: sie lassen Hugo Chávez und auch den anderen sozialistischen Diktator, Fidel Castro hoch leben und verteidigen die Errungenschaften der kubanischen Revolution. Wer die Wahrheit über Folterlager ausblendet, dem scheint jeglicher moralischer Kompass abhanden gekommen zu sein.

Da mit dem baldigen Ableben des kubanischen Tyrannen zu rechnen ist, hat der greise und im Sterben liegende Sozialist, den venezolanischen Neo-Sozialisten zu seinem (ideologischen) Nachfolger gekürt. Kuba und seine Wirtschaft sind schon heute sehr stark von kubanischen Subsidien abhängig. Obwohl man nicht wirklich von Subsidien sprechen kann, denn Kuba muss eine Gegenleistung erbringen und schwächt durch die Entsendung von 18.000 Ärzten nach Venezuela sein ohnehin schon kränkelndes Gesundheitssystem. Kuba wird auch über den Tod von Fidel Castro hinaus von Venezuela abhängig bleiben und Chávez wird diesen Einfluß nutzen, um das totalitäre System auf Kuba am Leben zu erhalten. Nun hat Kuba angekündigt auch nach Nicaragua Ärzte zu entsenden und es erscheint möglich, daß Venezuela die Kosten für diesen “freiwilligen” Auslandseinsatz der kubanischen Mediziner trägt. Im Januar kündigten Chávez und Ortega eine umfassende Zusammarbeit auf wirtschaflichem und politischem Gebiet an. Dazu gehört auch der Bau einer Erdöl-Raffinerie in Nicaragua.

Ein schlechter Tag für Freiheit und Demokratie: Die Welt hat wieder eine Diktatur mehr.

[1] Tagesschau.de

Screen Shot: TalCualDigital.com