Viva Nasrallah! Viva Hisbollah!

Im Sommer 2006 fanden in Berlin eine Reihe von Friedensdemonstrationen statt, bei denen Fahnen der Hisbollah und Plakate mit dem Konterfei des Hisbollah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah gezeigt wurden. Am 12. August fand eine weitere sog. Friedensdemonstration in Berlin statt. Die Polizei hatte die Auflage verhängt, daß keine Bilder von Nasrallah und keine Hisbollahfahnen mitgeführt werden dürfen. Der Innensenator hatte diese Art der Propaganda Anfang August verboten, weil die Hisbollah “für die Forderung nach der Vernichtung Israels steht.” Zu den Mitveranstaltern der Demo, die am selbsternannten ”internationalen Tag des Protestes und der Solidaritat” statt fand, gehörte auch der Deutsche Friedensrat, dessen Mitglieder sich als Pazifisten und “Teil der deutschen und internationalen Friedensbewegung“ bezeichnen und daher ganz selbstverständlich im “Humanismus und Pazifismus” ihre Wurzeln haben wollen. Das Verbot des Innensenators konnten diese wirklich aufrechten und sehr deutschen Pazifisten nicht akzeptieren und so reichten sie eine Klage [Pdf] vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein:

Mit dem Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 10.08.06 war das Zeigen von Hisbollah-Fahnen und Bildern des Generalsekretärs der Hisbollah Sayyid Hassan Nasrallah untersagt worden. [...] Die Polizei handelt auf Anweisung von Innensenator Körting. Das Verbot hat keine gesetzliche Grundlage und bringt selber Unfrieden.

N.B.: Das Verbot, Propaganda für eine faschistische Organisation zu betreiben, ist nach Ansicht der “Pazifisten” und “Humanisten” des Deutschen Friedensrats geeignet Unfrieden zu stiften! Wie kann das sein? Ganz einfach:

Nach Meinung der Polizei billigen die Versammlungsteilnehmer Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Hisbollah oder riefen zu solchen Verbrechen auf. Darin sehen wir eine einseitige Wahrnehmung des Nahostkonflikts. Das Zeigen von Hisbollah-Symbolen bedeutet keine Billigung von Kriegsverbrechen.

Stimmt. Nicht jeder der mit einer Hakenkreuzfahne auf einer Demo erscheint, billigt zwangsläufig die Verbrechen der Nazis, sondern möchte damit vielleicht seine Zustimmung zum Bau der Reichsautobahn deutlich machen. Der Deutsche Friedensrat nimmt den Nahostkonflikt dagegen absolut objektiv wahr:

Es gibt zahlreiche Belege für völkerrechtswidrige Kriegshandlungen Israels. Israel hat einen Aggressionskrieg gegen den Libanon begonnen, ohne sich um das Völkerrecht und die UNO zu scheren, die einzig und allein für Gewaltmaßnahmen zuständig ist. Damit hat es ein schwerwiegendes Kriegsverbrechen begangen, darüber hinaus weitere im Laufe des bewaffneten Konflikts.

Die Legendenbildung um den Beginn des Libanonkonflikts im letzen Jahr, erinnert mich stark an die deutsche Legende vom Angriff auf den Sender Gleiwitz. Die Hisbollah hat natürlich keine israelische Patrouille überfallen, mehrere Soldaten ermordet, sowie Ehud Goldwasser und Eldad Regev entführt und hält diese bis heute als Geiseln gefangen. Alles nur erfunden. Zionistische Propganda. In Wahrheit hat Israel den friedlichen Libanon feige überfallen und jedes Kind weiß doch, daß es ein schwerwiegendes Kriegsverbrechen ist, wenn Israel sich gegen Faschisten und deren eliminatorischen Antisemitismus verteidigt. In Wirklichkeit ist der Jude oft der Täter:

Während die Kriegsverbrechen auf israelischer Seite im Bescheid des Polizeipräsidenten ausgeblendet werden, wird die Hisbollah schwerer Verbrechen beschuldigt, unabhängig davon, ob tatsächlich Völkerrecht verletzt wurde.

Was waren das doch für herrliche Zeiten, als ein Polizeipräsident in Berlin die Verbrechen von Juden nicht einfach so ausblendete. Und überhaupt. Ist der Hisbollah bisher etwas nachgewiesen worden? Na, also. Die Hisbollah ist gar nicht so böse:

Zudem wird die Hisbollah auf ihre Kriegshandlungen reduziert und mit ungesicherten Zitaten dämonisiert.

Wo kommen wir denn da hin, wenn wir die sozialen Heldentaten der Hisbollah einfach so ausblenden würden? Leider hatte sie noch nicht die Gelegenheit Autobahnen zu bauen, weil sie so sehr mit dem Austeilen von Suppe und der Bekämpfung der zionistischen Besatzer beschäftigt war. Bei Hagalil gibt es eine schöne Sammlung gesicherter Zitate von Hassan Nasrallah:

 ”Israel ist unser Feind. Dies ist ein aggressives, illegales, und unrechtmäßiges Wesen, das keine Zukunft in unserem Land hat. Sein Schicksal manifestiert sich in unserem Motto: “Tod nach Israel.”"

Wie kann man so einen netten Zeitgenossen wie Nasrallah einfach so dämonisieren? Laut dem Deutschen Friedensrats ”sehen viele unabhängige Experten in der Hisbollah einen stabilisierenden Faktor, deren Einbeziehung in den Friedensprozess dringend geboten ist.“ Was für unabhängige Experten? Jürgen Cain Külbel? Gestern entschied das Verwaltungsgericht Berlin über das Bilder- und Fahnenverbot. Da ein deutsches Gericht so ein Urteil immer in Namen des Volkes fällt, sollte niemand verwundert sein, daß das Verwaltungsgericht Berlin das Verbot aufgehoben hat:

Entgegen der Auffassung des Polizeipräsidenten sei das Zeigen der von ihm untersagten Symbole bzw. Bilder auf einer Demonstration während des Libanonkriegs als Parteinahme für einen der Beteiligten der kriegerischen Auseinandersetzung zu verstehen, die unter den durch Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierten Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit falle. Der Polizeipräsident hätte das Zeigen der Bilder und Symbole daher nur dann untersagen dürfen, wenn dies strafbar gewesen wäre. Das könne das Gericht aber nicht feststellen.

Die in dem Zeigen der untersagten Symbole und Bilder liegende – für sich gesehen rechtlich nicht zu beanstandende - Parteinahme könne nicht dahingehend verstanden werden, dass mit ihr jede Äußerung oder Handlung der Hizbollah oder ihres Generalsekretärs gut geheißen oder unterstützt werde. Deshalb sei das Zeigen der Symbole und Bilder der Hizbollah und ihres Generalsekretärs nicht als Verstoß gegen Strafgesetze (Aufforderung oder Billigung von Straftaten) zu werten.

Die in der Parteinahme lediglich zum Ausdruck kommende Unterstützung der Hizbollah als solche sei aber - auch nach Auffassung des Polizeipräsidenten - nicht strafbar, weil sie nicht als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft sei.

Urteil der 1. Kammer vom 21. März 2007 - VG 1 A 212.06 -

Man könnte jetzt natürlich sagen, daß das Verwaltungsgericht sich nur an der geltenden Rechtslage orientiert hat und die Politik eine gehörige Portion Mitschuld daran trägt, daß die Hisbollah in Deutschland immer noch nicht als terroristische Gruppe eingestuft wurde, aber wenn ein deutsches Gericht, es für vollkommen legal erklärt, daß man 2006 in der Stadt, in der die Shoa geplant wurde, öffentlich Partei für eine ausländische faschistische Organisation ergreifen darf, deren Ziel eine Neuauflage der Shoa ist, dann muss ich mir einfach an den philosemtischen Kopf fassen. Artikel 5 GG, so wie er vom Verwaltungsgericht Berlin ausgelegt wird, erlaubt also die öffentliche Anfeuerung einer Kriegspartei, auch wenn diese ganz offen einen Völkermord fordert?