Hugo Chavez forever?

Der „Sozialismus für das 21. Jahrhundert“ in Venezuela nimmt immer mehr Gestalt an. So billigte das von den chavistischen Parteien kontrollierte Operettenparlament in erster Lesung, die von Hugo Chavez eingebrachte Verfassungsänderung. Wie es sich für ein sozialistisches Land gehört: natürlich ohne Gegenstimmen. Zwar müssen die 33 geänderten Artikel der chavistischen Verfassung von 1999 noch in zweiter und dritter Lesung vom Parlament abgenickt und durch eine „Volksabstimmung“, die wahrscheinlich Anfang 2008 durchgeführt wird, gebilligt werden, aber am Erfolg für Chavez besteht eigentlich kaum ein Zweifel. Durch die Verfassungsänderungen erhält Hugo Chavez, der ohnehin schon über fast unbegrenzte Macht verfügt, nach dem im Januar vom Parlament ein Ermächtigungsgesetz und damit die Demokratie verabschiedet wurde, weitere umfangreiche Machtbefugnisse. So kann sich Chavez unbegrenzt wiederwählen lassen, die Amtszeit des Präsidenten, also von Ugolino, wird von sechs auf sieben Jahre verlängert, Enteignungen werden erleichtert, die Zentralbank verliert ihre Autonomie, Gouverneure und Bürgermeister werden entmachtet und die von Chavez ins Leben gerufenen „Volksmilizen“ erhalten durch die Änderungen einen legalen Anstrich. Auch wird der Staat, also Hugo Chavez, als Lenker der Wirtschaft in der Verfassung festgeschrieben.

In einer „nur“ vierstündigen Rede, die von allen Fernseh- und Radiostationen zwangsweise übertragen wurde, rechtfertigte der neo-sozialistische Diktator die Verfassungsänderungen als dringend notwendig, um den Sozialismus weiter zu entwickeln. Besonders bizarr und eine gute Zustandsbeschreibung der „demokratischen“ Verhältnisse im Venezuela des Hugo Chavez, ist der Umstand, daß der Caudillo vor laufenden Kameras noch einige letzte Änderungen vornahm. Überhaupt müssen alle Fernseh- und Radiostationen, die nicht ihre Lizenz verlieren wollen, die geistigen Ergüsse des Diktators in voller Länge übertragen. Die ausufernden Reden des Hugo Chavez haben mittlerweile ähnliche Überlängen erreicht, wie die seines Vorbildes Fidel Castro und dauern schon einmal ohne weiteres acht Stunden und mehr. Die in aller Eile eingebrachten Verfassungsänderungen haben nicht nur den Zweck die Machfülle des inzwischen realitätsfernen Chavez ins Unendliche zu erweitern, sondern dadurch soll wohl auch von einigen aktuellen Bestechungsskandalen des Regimes abgelenkt werden. Die Folgen der Misswirtschaft, die stets auftreten, wenn ein Land dem ausgetretenen Pfad des Sozialismus folgt, sind für Venezuela verheerend und so sank die Erdölförderung pro Tag in den letzten Jahren um mehr als eine halbe Million Barrel, was nicht nur an der sozialistischen Misswirtschaft und der chavistischen Korruption liegt, sondern auch daran, daß, ganz typisch für den Sozialismus, notwendige Investitionen und Modernisierungen ausbleiben. Trotzdem profitiert das Regime von Chavez durch den massiv gestiegenen Preis für Rohöl, der seit der chavistischen Machtergreifung 1999 um etwa 300 Prozent zulegte und so jede Menge Petrodollar in die Kassen des Regime spülten. Ungeachtet dieser Mehreinnahmen ist die Staatsverschuldung unter Hugo Chavez massiv angestiegen.

Die drastischen Folgen der Verstaatlichung der Erdölindustrie werden immer stärker sichtbar, aber die Mehreinnahmen kaschieren im Moment noch den substanziellen Verfall dieser für Venezuela überlebenswichtigen Branche. Die Freunde von Ugolino in Europa merken ja oft an, daß frühere Regierungen sich angeblich vor allem durch Unterschlagung und Veruntreuung der Öleinnahmen ausgezeichnet hätten, aber dem kann man ohne weiteres entgegnen halten, daß die vormaligen Regierungen allesamt demokratisch abgewählt wurden und auch freiwillig abtraten. Bei Hugo Chavez scheint das nicht nur ausgeschlossen zu sein, sondern es ist unmöglich, denn Schritt für Schritt hat er die Opposition mundtot gemacht oder aus dem Land getrieben und so seine Diktatur im gleichen Maße gefestigt. Die unabhängige Presse wird entweder gleichgeschaltet oder verboten, wie es das sozialistische Regime erst kürzlich mit dem oppositionellen Fernsehsender RCTV machte. Durch demokratische Wahlen wird sich ein Hugo Chavez wohl nicht mehr von der Macht entfernen lassen, denn die Gleichschaltung in Venezuela ist schon sehr weit fortgeschritten. In den Universitäten und Schulen wurde ein neues Pflichtfach eingeführt: „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Das Rechtssystem in Venezuela ist durch die Sondervollmachten des Präsidenten inzwischen vollkommen dem Willen des Führers unterworfen. Was Recht in Venezuela ist, entscheidet nur noch einer: Hugo Chavez.

So sind auch Polizei und Militär längst vom Geist des neuen Sozialismus a la Chavez tief durchdrungen und Verwandte des Diktators wurden auf Schlüsselpositionen berufen. In den letzten 12 Monaten verfiel der Putschist von 1992 in einen wahren Kaufrausch und orderte u.a. im Schurkenstaat Weißrussland und der Vorzeigedemokratie Russland Kriegsgerät im Wert von mehreren Milliarden Dollar und band so das Militär noch fester an sich, dessen Spezialeinheiten in Kuba, dem engsten Verbündeten und großem Vorbild des Diktators, im sozialistischen Sinne gedrillt werden. Mittlerweile ist nicht nur das sozialistische Bruderland Kuba, daß u.a. etwa 18.000 Ärzte gegen ein entsprechendes Entgelt an Venezuela verleiht, abhängig von den Petrodollars aus dem neuen sozialistischen Vorzeigeparadies, denn Hugo Chavez ist es mittlerweile gelungen ein System von chavistischen Satellitenstaaten zu errichten.

In Bolivien ist Evo Morales ebenfalls dabei die Opposition auszuschalten, die in einigen Provinzen noch die Gouverneure stellt und unterdrückt gewaltsam Proteste gegen sein Regime. Auch werden im Andenstaat die venezolanischen „Volksmilizen“ ausgebildet und Morales beschreitet ebenfalls den Irrweg der Verstaatlichungen von Schlüsselindustrien wie dem Erdgassektor. Evo Morales ist inzwischen so etwas wie der folgsame Pudel von Hugo Chavez. Auch Rafael Correa in Ecuador und Daniel Ortega in Nicaragua werden, ebenso wie Evo Morales, von Hugo Chavez massiv finanziell subventioniert und imitieren gehorsam den venezolanischen Chavismus bis in kleinste Detail. Diese Usurpatoren ergriffen die Macht im Land zwar durch demokratische Wahlen, weil sie den Armen wilde und oft haltlose Versprechungen machten, aber sind längst dabei Diktaturen zu errichten. Ebenso wie in Venezuela folgte in den Satellitenstaaten nach einer Phase der Machtsicherung die Ausschaltung der Opposition durch die systematische Einschüchterung aller möglichen Gegner, bei gleichzeitiger „Verfassungsreform“ zur grenzenlosen Erweiterung der Machtbefugnisse der jeweiligen Präsidenten. Parallel dazu erfolgt auch eine massive Erweiterung der staatlichen Kontrolle über die Wirtschaft im Sinne des neuen Sozialismus mit all seinen negativen Begleiterscheinungen.

Die Bewunderer von Hugo Chavez in Europa, zu denen auch der linksnationalistische Populist Oskar Lafontaine und der linkische Bürgermeister von London, Ken Livingstone, gehören, übersehen gerne alle negativen Folgen der sozialistischen Diktatur in Venezuela oder rechtfertigen diese sogar ohne Rot zu werden, was meistens auch gar nicht mehr möglich und notwendig ist. So wie der „rote Ken“, der in diesen Tagen Details einer Vereinbarung mit der venezolanischen Diktatur über die Lieferung von subventionierten Treibstoff an die Londoner Verkehrsbetriebe bekannt gab, die schon im Februar diesen Jahres geschlossen wurde. Im Gegenzug für die verbilligten Treibstofflieferungen erhält Venezuela Unterstützung aus London beim öffentlichen Nahverkehr, der Stadtplanung und im Tourismus, sowie dem Umweltschutz. Durch Sympathiebekundungen für den totalitären Herrscher, wie sie in letzter Zeit u.a. von Oskar Lafontaine getätigt wurden, wird das Unrechtsregime in Venezuela unnötig gestärkt, anstatt es zu isolieren und als das zu brandmarken was es ist: eine sozialistische Diktatur, die stets ein Feind der Freiheit ist.

Das auf die Anweisung von Hugo Chavez ab Januar 2008 die Uhren um eine halbe Stunde vorgestellt werden, damit „alle Venezolaner bei ihrer Arbeit und in ihren Studien“ von der längeren Helligkeit profitieren, weil das menschliche Gehirn durch Sonnenlicht positiv beeinflusst werde, was bei Ugolino definitiv nicht der Fall sein kann, zeigt einmal mehr, daß der Diktator mit dem roten Hemd, längst den Bezug zur Realität verloren hat und nicht für die eigene Bevölkerung zu einer gefährlichen Bedrohung geworden ist. Durch die Zeitumstellung ist Venezuela dann nur noch 4,5 Stunden hinter der mitteleuropäischen Zeit zurück, aber befindet sich in Wirklichkeit Lichtjahre von Europa, der Freiheit und Demokratie entfernt.