Linke Doppelstandards

Sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel, als auch der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, befinden sich momentan auf Auslandsreise. Angela Merkel beendete am Dienstag ihre Reise nach China und flog weiter nach Japan und Oskar Lafontaine ist seit Dienstag in Kuba.

Angela Merkel thematisierte, im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Schröder, während ihres Staatsbesuchs in China, die schwierige Menschenrechtslage im Reich der Mitte. So traf sie sich, im Rahmen eines inoffiziellen Treffens in ihrem Hotel, mit vier regimekritischen Journalisten. Sie traf Zhao Mu, der Chefredakteur einer chinesischen Bloggerplattform bei Yahoo ist und Blogger haben in China ja bekanntlich einen schweren Stand. Bei dem Treffen waren auch der bekannte Fotoreporter He Yanghan, der Journalistikprofessor Zhan Jiang, der sich seit Jahren für eine Reform der chinesischen Medienlandschaft einsetzt, sowie der Ex-Herausgeber der Beilage “Gefrierpunkt” der “China Youth Daily”, Li Datong, anwesend. Li Datong verlor seinen Job, weil er die offizielle Geschichtsschreibung des Boxeraufstands in einem Artikel kritisch beleuchtete.

Alle vier Medienvertreter lobten das Treffen mit der Bundeskanzlerin, da diese der Demokratie und Meinungsfreiheit in China große Bedeutung schenken würde. Ganz im Gegensatz zu ihrem Vorgänger, der sich bei seinen Besuchen in China mehr für Geschäfte, als für Menschenrechte interessierte. Von daher hat Angela Merkel neue Maßstäbe gesetzt, auch weil sie gegenüber der chinesischen Regierung die Wichtigkeit der Presse- und Meinungsfreiheit betonte, was ich ausdrücklich begrüße. Weniger Freude werden die kubanischen Menschenrechtler am Besuch von Oskar Lafontaine haben, denn laut offizieller Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE, wird sich der Fraktionsvorsitzende bei seinem Arbeitsbesuch nur mit Vertretern des kubanischen Regime treffen:

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, beginnt heute einen dreitägigen Arbeitsbesuch in Kuba. Er wird begleitet vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Klaus Ernst, und der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion, Nele Hirsch. Im Rahmen seines Aufenthaltes sind politische Gespräche u.a. mit Parlamentspräsident Ricardo Alarcan und Außenminister Felipe Peres Roque geplant. Oskar Lafontaine wird sich während seines Arbeitsbesuchs auch mit Vertreterinnen und Vertretern von deutschen Unternehmen treffen, die in Kuba tätig sind.

Wie in China, so werden auch in Kuba massive Menschenrechtsverletzungen begangen. Beide Länder stehen am Ende der Rangliste der Pressefreiheit, die jedes Jahr von “Reporter ohne Grenzen” herausgegeben wird. Während Angela, als Regierungschefin ein gewisses Risiko einging, als sie ganz offen den Mangel an Presse- und Meinungsfreiheit gegenüber Vertretern der chinesischen Regierung ansprach, fällt Oskar Lafontaine, der als Oppositionspolitiker ja viel freier agieren könnte, durch das Verschweigen der prekären Menschenrechtslage gegenüber dem kubanischen Regime auf. In Kuba sitzen über 300 politische Gefangene im Knast, weil sie von ihren unteilbaren Menschenrechten wie Presse- und Meinungsfreiheit Gebrauch machten. Ungeklärte Todesfälle von politischen Gefangenen in Kuba, bei denen man mit großer Wahrscheinlichkeit annehmen kann, daß es sich um kaltblütige Morde handelt, häuften sich in den letzten Monaten. All das wird Oskar Lafontaine bei seinem Besuch im sozialistischen Bruderland nicht ansprechen und es interessiert ihn wohl wahrscheinlich auch gar nicht.

Oskar Lafontaine und DIE LINKE haben in der Tat ein gestörtes Verhältnis zu den Menschenrechten und messen bei diesem Themenfeld oft mit zweierlei Maß. So werden die USA und Israel wegen angeblicher oder eingebildeter Menschenrechtsverletzungen unverhältnismäßig stark kritisiert. So wird von diesen „Linken“ nur das amerikanische Guantanamo lautstark angeprangert und über das kubanische Guantanamo wird kein Wort verloren. Als Israel sich vor einem Jahr, gegen die Angriffe der islamischen Faschisten der Hisbollah, verteidigte, gehörten Vertreter der SED-Nachfolger zu den heftigsten Kritikern Israels. Große Teile der SED-Nachfolgepartei haben auch heute noch ein gestörtes Verhältnis zur Realität und den Menschenrechten.

So leugnete Lothar Bisky unlängst die Existenz eines Schiessbefehls an der ehemaligen innerdeutschen Grenze und Oskar Lafontaine verteidigte das demokratiefeindliche und totalitäre Vorgehen der beiden südamerikanischen Diktatoren Hugo Chavez und Evo Morales. Das geschieht einerseits auf Grund ideologischer Verbohrtheit und andererseits sympathisieren viele „Linke“ auch heute noch mit totalitären Lösungen und haben immer noch nicht den Fetisch (eines starken) Staat(es) überwunden und bewundern daher auch, meist vollkommen kritiklos, alte und neue sozialistische Diktatoren, wie Fidel Castro, Evo Morales und Hugo Chavez. Solche deutschen „Linken“ sind daher eine Gefahr für die Freiheit und die Demokratie. Sie waren es in der Vergangenheit und werden es auch noch in der Zukunft bleiben und deshalb sollte deren Verhalten genau beleuchtet werden.