“Menschenrechte nicht instrumentalisieren!”

Oskar Lafontaine, war nun drei Tage in Kuba und traf sich mit einigen Funktionären der sozialistischen Diktatur. Und nur mit diesen. Ein Treffen mit Vertretern der demokratischen Opposition war nicht vorgesehen und fand natürlich auch nicht statt. Sonst legen die Nachfolger der Mauerbaupartei SED doch so großen Wert auf die Einhaltung der Menschenrechte, jedenfalls wenn die USA, Israel oder eine anderes nicht-sozialistische Land des Westens angeblich die Menschenrechte mit Füssen treten.

Ob der Irak oder Afghanistan: die Erben von Walter Ulbricht und Erich Honecker kritisieren auf jede nur erdenkliche Weise die USA und andere westliche Länder, weil diese, im wahrsten Sinne, entschieden gegen Islamofaschisten zu Felde ziehen und klar Stellung gegen sozialistische Diktaturen beziehen. So rufen die SED-Nachfolger für den 15.September zu einer Demonstration unter dem Motto „Frieden für Afghanistan. Bundeswehr raus“ auf. Ausgerechnet am 11. September findet dazu eine Diskussionsveranstaltung in Neukölln, im Gemeinschaftshaus Morus 14 e.V. unter der Beteiligung des berüchtigten Israelkritikers und außenpolitischen Sprecher der Fraktion der SED-Nachfolgepartei im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, statt. Auf der Ankündigung wird ein Abzug „der Nato-Truppen“ aus Afghanistan gefordert, damit angeblich „Wiederaufbau und eine demokratische Entwicklung“ möglich werden. Den Frieden für Afghanistan sollen wohl die Taliban bringen, ob moderat oder nicht, scheint für „Die Linke“ eher zweitrangig zu sein. Dabei wird ein Umstand allerdings leichtfertig übersehen: Frieden für Afghanistan ist erst möglich, wenn die islamofaschistischen Taliban endgültig besiegt und vollständig zerschlagen sind.

Aber kommen wir zu Oskar Lafontaine und seinem „Arbeitsbesuch“ im sozialistischen Bruderland zurück. Der verschlagene Volkstribun aus dem Saarland, dessen Ansichten allzu oft deckungsgleich mit denen der NPD sind, schwieg zu den Menschenrechtsverletzungen des sozialistischen Kuba. Wie kaum ein anderer Staat der Erde, schränkt das kubanische Regime die Menschenrechte ein. Presse-, Meinungs- und auch die Reisefreiheit sind dort faktisch nicht existent und die staatssozialistische Verbrecherbande, um den todkranken Fidel Castro und seinen Bruder Raul, hat aus Kuba, in den letzten 50 Jahren, ein großes Freilandgefängnis gemacht. Wer auf Kuba von seinen verbrieften und unteilbaren Freiheiten Gebrauch macht, hat gute Chancen in einem menschenunwürdigen Loch, daß sich Gefängnis nennt, zu landen und die Parallelen zu den in der „DDR“ eingesperrten und verfolgten Bürgerrechtlern drängt sich geradezu auf. Insbesondere die Erben jener Partei, die für dieses ungeheure Unrecht verantwortlich ist, sollten aus der Geschichte ihre Lektion gelernt haben. Wie damals in der „DDR“, so wird auch heute noch in Kuba mehr wert auf die sog. „sozialen Menschenrechte“ gelegt, was auch sehr oft von „Linken“ als Rechtfertigungsargument für die sozialistische Diktatur gebraucht wird.

Nun muss man jedoch bedenken, daß durch die Fusion mit der WASG, zahlreiche westdeutsche Altanhänger des Staatssozialismus in die neue Partei „Die Linke“ flutete, die nie im Sozialismus leben mussten und daher immer noch die alten Flausen im Kopf haben, daß ein starker Staat der bessere Kapitalist wäre und sich dadurch so etwas wie „Massengerechtigkeit“ verwirklichen ließe. Wobei der “Ost-Flügel” der Partei nicht weniger verbohrt ist. Oskar Lafontaine ist ein gutes Beispiel für einen solchen Westsozialisten und es ist nicht seine erste Reise nach Kuba, denn schon 1988 reiste er nach Kuba, damals war er noch saarländischer Ministerpräsident und Mitglied der SPD,

Während einer Pressekonferenz in Havanna sagte Oskar Lafontaine, daß man die Menschenrechte in bezug auf Kuba nicht „wichtigtuerisch instrumentalisieren“ sollte und forderte eine weitgehende Öffnung der Europäischen Union gegenüber der sozialistischen Diktatur und lobte desweiteren die “stabile Situation” des Landes, den Wirtschaftsaufschwung sowie das Schul- und Gesundheitswesen. Ja, Kuba ist stabil: im Würgegriff einer totalitären Clique. Und was die wichtigtuerische Instrumentalisierung von Menschenrechten angeht: Auf diesem Gebiet sind die SED-Erben im Felde ungeschlagen.

Die Kubareise von Oskar Lafontaine kann man ohne weiteres als Ersatz für seinen abgesagten Freundschaftsbesuch in Teheran betrachten, denn durch diesen „Arbeitsbesuch“ wird eine ähnliche Botschaft ausgesendet, die letztendlich daraus hinausläuft, daß man sich, als Deutscher Sozialist, gerne wohlwollend und solidarisch gegenüber Diktaturen verhält, wenn diese sich nur genug antiamerikanisch und pseudosozialistisch geben oder die das vermeintliche Opfer des internationalen Imperialismus sind. Somit belegt der gnadenlose Populist erneut, daß er und große Teile seiner neolinken Partei, in heuchlerischer und menschenverachtender Weise, auf die universelle Geltung der Menschenrechte pfeifen und ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie besitzen. Deshalb erscheint es sehr wahrscheinlich, daß die Vertreter des angeblich „neuen“ und „demokratischen Sozialismus“ heute immer noch der alten Ideologie der sozialistischen Unfreiheit und staatlichen Bevormundung anhängen. Unter der Führung von Oskar Lafontaine hat sich „Die Linke“ mittlerweile immer stärker zu einer linksnationalistischen Partei gewandelt, die einen nicht geringen nationalbolschewistischen Einschlag aufweist und argumentativ eine Querfrontpolitik betreibt. Wer von einem Verbot der NPD redet, der muss auch an ein Verbot der Partei “Die Linke” denken.