Ist Politicallyincorrect.de verfassungsfeindlich?

In den letzten Tagen haben sich einige Massenmedien mit den rechtsreaktionären Philosemiten und fanatischen Muslimfressern von politicallyincorrect.de beschäftigt. Ich begrüße es, wenn sich „etablierte“ Medien wie FR-Online (Frankfurter Rundschau), jetzt.de (Süddeutsche Zeitung) oder die Taz (die Tageszeitung) kritisch mit den deutschen Kreuzrittern auseinandersetzen und einer breiten Öffentlichkeit, die widerwärtigen und populistischen Methoden der PI-Hetzer vor Augen führen.

Die Taz schildert in ihrem Artikel, der am Dienstag in der Print- und Onlineausgabe erschien, wie PI seine Leserschaft gegen Andersdenkende aufstachelt. Eine Frau, Jutta S. hatte in Hamburg eine Anzeige erstattet und forderte von der Justiz, daß diese gegen die „Verbreitung des Islam“ in Deutschland vorgehen soll, weil der Koran zum Mord an Ungläubigen aufrufen würde. Nun könnte man, mittels der selben Argumentation, auch ein Verbot des Christentums fordern, da sich in der Bibel auch zahlreiche Passagen finden lassen, die mehr als bedenklich sind. Die Anzeige der Frau hatte selbstverständlich keinen Erfolg, da in Deutschland immer noch die Religionsfreiheit gilt und vor dem Gesetz alle Religionen gleichberechtigt sind. Politicallyincorrect.de stürzte sich auf den Bescheid der Oberstaatsanwältin Kühne zitierte den Schlussabsatz des Schreibens, in dem es hieß, das Recht auf Religionsfreiheit müsse „immer dann zu einem Zurückweichen des Strafrechts führen, wenn der konkrete Konflikt zwischen einer nach allgemeinen Anschauungen bestehenden Rechtspflicht und einem Glaubensgebot den Täter in eine seelische Bedrängnis bringt, der gegenüber sich die kriminelle Bestrafung als eine übermäßige und daher seine Menschenwürde verletzende soziale Reaktion darstellen würde„.

Dadurch fühlten sich die Kreuzritter in ihrem Wahn und Weltbild bestätigt, daß die Machtübernahme des Islam in Deutschland kurz bevorstehe und dieser dabei aktiv von der Justiz unterstützt werde. Im Kommentarbereich tobte, wie immer, der rassistische und geifernde DeutschMob, der oft zu dumm ist, die einfachsten Zusammenhänge zu begreifen und Stefan Herre ist sicherlich sehr stolz darauf, daß er sich diese virtuelle Sturmtruppe hält, die das sagen, was er und seine Autoren-Volksgenossen nicht wagen zu sagen oder nur andeuten. Politicallyincorrect.de betreibt dabei das alte Spiel: man gibt ein Thema vor und schmiert dazu ein paar Sätze hin, die mich persönlich mehr an den „Stürmer“ oder den schwarzen Kanal erinnern, als an ein seriöses Medium. Zahlreiche Kommentatoren fabulierten gleich wieder, daß es Muslimen nun möglich sei, Ungläubige zu köpfen und dann straffrei zu bleiben. Laut der Taz, gingen bei der Staatsanwaltschaft nach dem Artikel mehr als 200 sog. „Protest-Mails“ ein. Die dummdeutschen Kommentatoren haben in ihrem Wahn „übersehen“, daß ein Köpfen von Ungläubigen und ähnliche Verbrechen immer strafbar sind. Politicallyincorrect.de und den aufgehetzten und verblendeten Kommentatoren war allerdings ganz und gar nicht klar, daß das angegriffene Zitat der Staatsanwältin ursprünglich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1971 stammt, wie die Taz schreibt:

Dort ging es um eine strenggläubige Christin, die nach einer Geburt mit viel Blutverlust lieber beten wollte, als ins Krankenhaus zu gehen – und alsbald starb. Ihr ebenso gläubiger Ehemann wurde wegen unterlassener Hilfeleistung zu 200 Mark Geldstrafe verurteilt, weil er nicht versucht hatte, seine Frau umzustimmen. Die Verfassungsrichter hoben die Strafe 1971 mit Blick auf die Religionsfreiheit auf.

Daraus könnte man nun die Folgerung ziehen, daß sich sowohl politicallyincorrect.de, wie auch die verblendeten Kommentatoren schon längst nicht mehr auf dem Boden der, wie man so schön sagt, „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ befinden. Das rassistische Verhalten und die hetzerischen Handlungen der christlich geprägten Fundamentalisten von politicallyincorrect.de und deren virtueller Sturmtruppe, die Andersdenkende, mindestens mit der stillschweigenden Zustimmung von Stefan Herre und dessen „Kollegen“, verfolgen, belästigen, verunglimpfen, bedrohen, beleidigen und herabwürdigen, ist schon lange nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese hetzerische und freiheitsfeindliche Bewegung ist aus mehreren Gründen eine Gefahr. Durch die überzogene Kritik am Islam, wird jede berechtigte Kritik an dieser „Religion des Friedens“ vollkommen entwertet, diskreditiert und in die rechte Ecke gestellt. Viele PI-Kritiker wenden dabei oft ähnliche Methoden an, wie die von ihnen Kritisierten. Politicallyincorrect.de und viele ihrer Kritiker stellen zwei Seiten der selben Medaille dar und beide Gruppen sind mitnichten Verteidiger der Meinungsfreiheit, sondern deren erbitterte Feinde. In der Vergangenheit gab es einige zweifelhafte Aktionen von PI-Kritikern, die in der Zielsetzung, nämlich die Offenlegung, Bekämpfung und das Zurückdrängen des rassistischen Mobs, schon richtig waren, aber die Methoden waren und sind abzulehnen. Wobei es aber auch eine ganze Reihe von „aufrichtigen“ PI-Kritikern gibt.

Bevor ich mich den anderen beiden Artikeln über politicallyincorrect.de zuwende, möchte ich noch eine Anmerkung machen. Im Kommentarbereich von politicallyincorrect.de darf der dummdeutschen Pöbel sich nach Lust und Laune austoben, ohne das die Hintermänner von politicallyincorrect.de eingreifen und die rassistischen Auswüchse bekämpfen. Im Gegenteil: die Hetze wird nicht nur toleriert, sondern noch gefördert, denn sie ist gewollt und der arbeitslose Pate und Chefbiedermann von politicallyincorrect.de, der Sportlehrer Stefan Herre, betrachtet das Blog wohl als eine Möglichkeit seinen Lebensunterhalt zu gestalten. Nicht umsonst beanspruchen die Macher für sich, als „seriöse Journalisten“ bzw. Meinungsmacher anerkannt zu werden und die Brandstifter im Hintergrund bezeichnen sich als „Redaktion“. Ein Ziel von Stefan Herre und seiner willigen Helfer ist das Generieren hoher Klickzahlen und das erreicht die fünfte Kolonne der Unfreiheit dadurch, daß eine relativ kleine Gruppe von aufgeputschten Kommentatoren, die Klickraten des Hass- und Hetzblogs in die Höhe treibt. Bei PI rühmt man sich oft, daß man von so vielen Menschen gelesen werden würde. Jedoch sagt das einerseits nichts über die Qualität aus und andererseits könnten die Zahlen durchaus manipuliert sein, wofür es durchaus Anhaltspunkte gibt.

Am 21. August berichtete FR-Online, unter dem sehr passenden Titel „Per Blog zur neuen Wolfsschanze“, über politicallyincorrect.de. In dem Artikel belegt Sebastian Amaral Anders ausführlich die erfolgreichen Versuche der PI-Jünger, eine Internetumfrage von FR-Online, zu dem Bau einer Moschee in Hessen, zu manipulieren. Doch der Autor macht, nach einem guten Start, den Fehler, einen mehr als zweifelhaften PI-Kritiker zu zitieren, nämlich den „Künstler“ Erhard Arendt, der in der Vergangenheit durch zahlreiche merk- und fragwürdige Aktionen gegen Andersdenkende negativ auffiel. So gilt Erhard Arendt vielen als Sympathisant gewisser palästinensischer Gruppen, die sich nicht gerade für das Existenzrecht des Staates Israel stark machen. Um es vorsichtig auszudrücken, denn Arendt neigt manchmal durchaus dazu, seine Kritiker mit meist haltlosen Klagen zu überziehen und mit Anzeigen einzudecken. Seriöse Medien sollten in solchen Fällen keine Wirrköpfe zitieren. Weiter erwähnt der Autor von FR-Online Stefan Niggemeier, einem der Gründer des BILD-Blog, der „auf seiner Internetseite“, besser gesagt auf seinem privaten Blog, „eine Liste von Äußerungen“ der PI-Honks „zusammengetragen hat“. BILD-Blog ist durchaus wichtig und richtig und Niggemeier macht dort seine Arbeit sehr gut, aber was PI angeht, ist er auf einen schon fahrenden Zug aufgesprungen und sprang auch bald wieder ab, als er wohl etwas die Lust verlor und widmete sich dann lieber als „Sozialonkel“ den vermeintlichen Opfern des Unterschichtenfernsehens, nämlich jener Sendungen, die das intellektuelle Defizit eines Teils der Bevölkerung (aus)nutzen, um diese zu kostenintensiven Anrufen, bei fragwürdigen „Gewinnspielen“, zu verleiten. Ich finde, wenn man sich schon einer Mutation der Meinungs- und Pressefreiheit, wie PI, widmet, dann muss man auch am Ball bleiben und von Zeit zu Zeit in den Clinch mit dem DeutschMob gehen. Mir ist natürlich schon durchaus bewusst, daß sich Kritiker von PI einem gewissen Risiko aussetzen und viele Kollegen können davon ein Lied singen, was alles passieren kann, wenn man es wagt, die selbsternannten Retter des Abendlands zu kritisieren. Die Folgen reichen von Beleidigungen über Diffamierungen bis hin zu offenen Morddrohungen aus dem Umfeld von politicallyincorrect.de. Laut FR-Online bezeichnet Stefan Herre politicallyincorrect.de als das Resultat seiner „totalen Aversion gegen die linksideologische „Political Correctness“ in Deutschland und Europa.

Politicallyincorrect.de ist eher das Ergebnis seiner totalen Aversion gegen die Realität und seines diffusen Weltbilds, daß aus einer Mischung von deutsch-nationalem Herrenmenschentum und christlichem Fundamentalismus besteht, gepaart mit einer gehörigen Portion Rassismus und einem großen Schuss Homophobie. Dazu können Stefan Herre und seine Volksgenossen auf die treuen Sturmtruppen vertrauen, die sich im Kommentarbereich auf das nächste Pogrom einstimmen. Gegen diesen virtuellen Mob, der sich nur allzu gerne in der Realität austoben würde, wenn er eben nicht aus feigherzigen Leutchen bestehen würde, die darauf warten, daß ihnen endlich ein neuer und messianischer Führer erscheint, der sie zum Sieg über den Islam führt, unternimmt man bei politicallyincorrect.de rein gar nichts und lässt ihn gewähren. Dagegen werden Kommentatoren, die noch nicht ihren Verstand im Lokus heruntergespült haben und darauf hinweisen, daß es so nicht geht, gesperrt und ausgeschlossen. Sogar PI kritische Kommentare in diesem Blog, können dazu führen, daß man im PI Kindergarten nicht mehr spielen darf. Ein solches Verhalten der Hintermänner von politicallyincorrect.de offenbart deren gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit und bestätigen nicht nur meine Erfahrungen, sondern auch die anderer Blogger, daß Stefan Herre, nicht erst seit gestern, absolut kritikresistent ist.

Der Artikel bei jetzt.de (Süddeutsche Zeitung) ist auch recht nett und aufschlussreich und beleuchtet die islamophobe Szene in Deutschland und dabei auch politicallyincorrect.de. Jedoch hat man bei jetzt.de, was die Person von Stefan Herre angeht, nicht wirklich tief recherchiert, denn sonst hätte man relativ leicht erfahren können, daß Stefan Herre zwar einmal Sportlehrer war, aber seit einiger Zeit arbeitslos ist. So ist jedenfalls mein Erkenntnisstand. Bei jetzt.de heißt es:

Politically Incorrect verantwortet der Grundschullehrer Stefan Herre aus Bergisch-Gladbach. An welcher Schule er wirkt, sagt er nicht.

Vielleicht an einer Baumschule, einer Klippschule oder der Betty-Boob-Schule, aber mit Sicherheit nicht an einer richtigen Schule. Vielleicht ist Stefan Herre, der sich auch schon mal gerne großmäulig „Chefredakteur“ von politicallyincorrect.de nennen lässt, seine momentane Arbeitslosigkeit ja auch peinlich und deshalb wollte er nicht sagen, an welcher Schule er tätig ist.

Gegenüber jetzt.de sagte Herre, daß er nicht mit Rechtsextremisten in Verbindung gebracht werden wolle und sein Blog „proamerikanisch“, „proisraelisch“ und „gegen die Islamisierung Europas“ gerichtet. Das Stefan Herre nicht mit Rechtsextremisten in Verbindung gebracht werden will, ist ja verständlich, denn er hat durchaus gewisse Verbindungen, die diesen Schluss zulassen könnten. Das man sich bei politicallyincorrect.de proamerikanisch und proisraelisch gibt, liegt nicht an einer, wie auch immer gearteten Überzeugung, sondern am Umstand, daß der Feind, meines Feindes, mein Freund ist. Mit Fug und Recht, kann man behaupten, daß es sich bei den Machern von politicallyincorrect.de um Philosemiten, im negativen Sinne, handelt.

Stefan Herre sagte gegenüber jetzt.de: „Ich bin katholisch und stehe zu meiner Religion, aber ich bin kein Fundamentalist.“ Darüber muss man herzlich lachen, denn der christlich geprägte Fundamentalismus trieft aus jedem Artikel bei politicallyincorrect.de und man ist dort ja stolz, islamophob zu sein und macht gar keinen Hehl daraus, daß man nichts von der Religionsfreiheit hält und diese nur für Christen gelten lassen möchte. Ein weiterer Anhaltspunkt für die Annahme, daß politicallyincorrect.de sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes befindet. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber man darf sie nicht so schamlos missbrauchen, pervertieren und vergewaltigen, wie es bei politicallyincorrect.de allzu oft der Fall ist und deshalb sollten die Sicherheitsbehörden ein wachsames Auge auf die deutschen Kreuzritter haben und mit aller notwendigen Härte vorgehen.