Gestern fand in der Bundesquasselbude die Generaldebatte über den Haushalt 2008 statt. Peter Struck (SPD) gab den Neolinken, die am Samstag in Berlin für eine Kapitulation gegenüber den Taliban demonstrieren wollen, einen Ratschlag mit. Hier ein Auszug aus dem Protokoll der Sitzung:
Diejenigen, die zu dieser Demonstration gehen, sollten Folgendes wissen: Seit 2001 – ich rede über die Zeit nach den Taliban – sind 3 500 Schulen in Afghanistan errichtet worden.
Die Zahl der Schüler hat sich auf 6,5 Millionen verfünffacht. Es sind 30 000 Lehrer ausgebildet worden. Allein im Jahr 2005 wurden 500 000 Mädchen erstmals zum Schulbesuch angemeldet. Allein diese Zahlen zeigen, dass unser Engagement in Afghanistan richtig ist. Die Menschen danken es uns.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Widerspruch der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE))
Wie kann man so etwas ignorieren? Was würde es wohl bedeuten, wenn wir aus Afghanistan herausgingen? Was, glauben Sie, würde passieren? Glauben Sie, die Mädchen dürften in der Schule bleiben, wenn die Taliban wieder an die Macht kommen? Glauben Sie, die Schulen würden wieder geöffnet? In welcher Welt leben Sie eigentlich? Die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir ihnen helfen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
In der SPD-Fraktion hatten wir in der letzten Woche die afghanische Frauenministerin zu Gast, Frau Dr. Ghazanfar, die uns ihr Leben geschildert hat. Sie ist Professorin für Literatur. Sie wurde von den Taliban eingesperrt und gezwungen, im Keller ihres Hauses zu bleiben. Sechs Jahre lang durfte sie das Haus und den Keller nicht verlassen. Jetzt ist sie Frauenministerin. Allein diese Tatsache, so sagt sie, ist ein Beweis dafür, dass die internationale Hilfe dringend erforderlich ist.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Kollege Lafontaine hat in einer ARD-Talkshow am 20. Mai 2007 gesagt:
„Wir können aber niemals Terror durch Terror bekämpfen, also sollten wir dies jetzt einstellen, und zwar unverzüglich.“
Herr Kollege Lafontaine, wer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mit Terroristen gleichstellt, versündigt sich gegenüber dem, was die Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan tun. Sie sollten sich schämen.
Obwohl ich von Struck im speziellen und deutscher Politik im allgemeinen nicht viel halt, muss ich ihm hier zustimmen.
