Dieter Dehm und die Mauertoten

In der selben Bundestagsdebatte kam auch der Schießbefehl an der Mauer zur Sprache, der erst jüngst von Lothar Bisky geleugnet wurde. Auf einen Zwischenruf des FDP-Abgeordneten Dirk Niebel hin („Das gilt auch für die Gleichstellung mit dem Schießbefehl!“), der sich auf Lafontaines Gleichstellung zwischen Bundeswehrsoldaten und Terroristen bezog, die Struck zitiert hatte, sagte Struck, laut Protokoll:

Das greife ich gern auf. Wer so wie Sie auftritt, der sollte sich fragen lassen, ob das, was manche Ihrer Leute zum Schießbefehl gesagt haben, wirklich zu verantworten ist.

Kollege Bisky, Sie haben gesagt, dass es keinen Schießbefehl gab. Das ist doch wohl absurd. Dass geschossen werden musste, das weiß doch wohl jeder. Das weiß sogar ich, und ich war nicht Mitglied der Nationalen Volksarmee.

Ein Kollege der Linkspartei, Landesvorsitzender von Hessen, Altkommunist Peter Metz, hat in der Debatte über die Leugnung des SED-Schießbefehls gesagt, dass, wer wirklich etwas gegen den Schießbefehl habe, seinen Einfluss auf Minister Jung geltend machen müsse. Er hat den SED-Tötungsbefehl an der Mauer mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verglichen. Da sieht man einmal, mit welchen Leuten Sie arbeiten wollen. Er soll Ihr Spitzenkandidat in Hessen werden. Das ist unglaublich.

Wenige Minuten später lehnte („Nein, von Dehm nicht“) Peter Struck eine Zwischenfrage des SED-Abgeordneten Dieter Dehm, der auf seiner Homepage Che Guevara, Bert Brecht und Rosa Luxemburg im Banner führt, ab, der nach der Rede von Struck zu einer Kurzintervention ansetzte und, laut Protokoll, folgendes absonderte:

Werter Kollege Struck, ich kann damit leben, wie schnodderig Sie mit Zwischenfragen umgehen.

(Wolfgang Bosbach (CDU/CSU): Heul doch! - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Genau! Andere würden jetzt „Heulsuse“ sagen!)

Tun Sie aber bitte nicht so, als ob es in diesem Haus irgendjemanden gibt, der nicht mit Empörung auf den Befehl reagiert, auf unschuldige Menschen zu schießen: nicht in meiner Fraktion und nicht in irgendeiner anderen Fraktion des Deutschen Bundestages. Außerdem muss ich Ihnen sagen: Es gibt eine Grenze zwischen Texas und Mexiko, an der viel mehr Menschen erschossen worden sind. Auch sie müssen erwähnt werden.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Mauer nicht vergessen!)

Es muss auch erwähnt werden, dass zum Befehl, auf unschuldige Menschen zu schießen, in Afghanistan hinzukommt, dass, bevor Hochzeitsgesellschaften bombardiert wurden, Aufklärungsfotos aus den Tornados erstellt worden sind. - Wenn es nicht so ist, dann widersprechen Sie der Aussage des Kollegen Lafontaine. - Deswegen nämlich treffen sich am Samstag um 12 Uhr die Demonstranten vor dem Roten Rathaus.

Leider blieb diese, von Hesperophobie und Hass geprägte, Kurzintervention unbeantwortet, denn der Vergleich zwischen der Mauer, die bei vielen SED-Mitgliedern wohl immer noch als antifaschistischer Schutzwall gilt, und der Grenze zwischen den USA und Mexiko, legt einmal mehr die Vermutung nahe, daß die alten und neuen Sozialisten an einer schweren Form von Realitätsstörung leiden und dann stets Zuflucht zum Relativismus nehmen. Wer für diese strammen Genossen der Feind ist, wurde wieder einmal deutlich. Jedenfalls sind es nicht die islamofaschistischen Taliban oder die totalitär-sozialistische Diktatur Kubas, wie der Anführer der Neo-Sozialisten, Oskar Lafontaine, bei seinem jüngsten Solidaritätsbesuch bei den kubanischen Genossen deutlich machte. Es würde den linksnationalistischen Querfront-Kameraden ganz gut stehen, wenn sie die Menschenrechte nicht so wichtigtuerisch instrumentalisieren würden.