Morgen und am Samstag wird der Ermordung von Silvio Meier vor 15 Jahren gedacht. Leider und das finde ich sehr bedauerlich, vermischen die Veranstalter der Demo da einige Dinge, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, obwohl man darüber sicherlich streiten kann und streiten sollte. Das Gedenken an Silvio Meier ist sehr wichtig und richtig, keine Frage, aber man sollte das Gedenken an Silvio Meier nicht für eigene politische Ziele, seien sie noch so ehrenhaft gemeint, instrumentalisieren.
Der Aufruf zur Demo ist mir etwas übel aufgestossen. Finde ich es noch vollkommen angemessen, daß man darauf hinweist, daß die Neonazis, nicht nur in Lichtenberg, sondern auch in Friedrichshain immer mehr an Boden gewinnen und sich breit machen, so kann ich die Verknüpfung mit bedrohten „linken Projekten“ und der angeblichen „Verfolgung“ von bestimmten Zusammenhängen und Strukturen mittels 129a nicht mehr nachvollziehen. So steht im Aufruf:
Stattdessen setzt der Staat im Jahr 2007 immer größere Geschütze gegen jene Leute ein, die sich dagegen zur Wehr setzten. So kam es bundesweit in diesem Jahr zu massenhaften Durchsuchungen linker Projekte, Läden, Archiven, Veranstaltungsräume, Wohnungen und Treffpunkte im Rahmen von mehreren §129a (Paragraph über die Bildung einer terroristischen Vereinigung) Verfahren.
Ziel der Bundesstaatsanwaltschaft ist es, in allen Verfahren linken Widerstand als Terrorismus zu kriminalisieren und so den Pool an Überwachungsmöglichkeiten auszunutzen, um linke Strukturen zu durchleuchten. Auch geraten linke Haus-, Veranstaltungs- und Wohnprojekte immer weiter unter den Druck des staatlichen Repressionsapparates. So gab es dieses Jahr mehrere Razzien u. a. in der Köpi und der Brunnenstraße mit dem Ziel alternative Lebensweisen zu kriminalisieren und Spekulant_innen und Hausbesitzer_innen den Weg frei zu machen.
Und weiter:
Es ist wichtig, trotz Vertreibung linker Projekte und verstärkter staatlicher Repression ein klares und unmissverständliches Zeichen zu setzen: Wir werden die Straße nicht rechtsextremen Schlägern und faschistischer Ideologie überlassen! Wir werden auch nicht hinnehmen, dass extrem rechte Übergriffe als harmlos abgetan werden, während in deutschen Abschiebeknästen tausende Menschen auf ihre Abschiebung in Hunger, Folter, Vergewaltigung oder Tod warten! Genauso wenig werden wir tatenlos zusehen wie in diesem Land Armut produziert wird und rassistische Gesetze beschlossen werden, ebenso wie wir der Kriminalisierung von linkem Widerstand entschlossen und solidarisch entgegentreten werden!
Wir sind mit allen linken Hausprojekten und Wagenplätzen solidarisch! Wir fordern den Erhalt der Köpi, der Liebig 34, der Rigaer 94 und 84, der Brunnenstr. 183, des Schwarzen Kanals und dem New Yorck.
Das hat nicht mehr viel mit dem Gedenken an einen ermordeten Genossen zu tun und ich finde es ehrlich gesagt eine Schweinerei, wenn man einen Toten und das Gedenken an ihn, so instrumentalisiert. Silvio kann dazu nicht mehr Stellung beziehen. Man kann die Kriminalisierung ja beklagen, aber warum wundert ihr euch, wenn der Staat doch so brutal und menschenverachtend vorgeht, dann ist es doch logisch, daß auch ihr „Opfer“ der staatlichen Repression werdet. Was wollt ihr denn? Eine staatlich anerkannte Antifa mit Freifahrtschein für Riots und Faschos platt machen? Wollt ihr echt die Anerkennung, Achtung und Wertschätzung von denen, die ihr bekämpft? Träumt weiter! Wenn ihr gegen all das, was euch ankotzt demonstrieren wollt, dann macht eine Extra Demo, aber benutzt nicht das Gedenken an Silvio Meier, um aktuelle Geschehnisse zu thematisieren. Es geht hier nur um Silvio und nicht um euer Ego, verdammt noch mal. Das die Polizei und die Presse und insbesondere der alte Freund Springer, nun die Randale herbeischreiben, ist wenig dienlich, aber keine Frage: Wer angegriffen wird, der hat das Recht, wenn nicht sogar die Pflicht, sich zu verteidigen. Das gilt natürlich auch am Samstag und ich weiß, daß die Stimmung in diesem Jahr sehr gereizt ist, aber ich bitte inständig darum, auf sinnlose Provokationen zu verzichten und diese doch lieber den Bullen zu überlassen.
FICK DICH!
Überrascht dich das? Es gehört zum guten Stil der Antifa in Berlin aus jeder Demo einen linksradikalen Gemischtwarenladen zu machen. Da darf auch der Verweis auf’s rassistische Chipkartensystem bei der Demo zum Jahrestag der Reichspogromnacht nicht fehlen.
@kanne: gleichfalls
heut wieder der kindergarten ausgefallen??
mensch, braino: das sind fast alles noch kinder und damals waren die auch noch kinder. wie alt sind ide meisten? 12? vielleicht 15. da kann man keine erwartungen haben.
dann gibt es noch typen wie den honk von der pds (anmelder) der sich als antifaschist aufspielt. silvio hätte kaum gewollt das die pds bzw. ein funktionär sich da so reinhängt. als aktivist der umweltbibo wäre das nicht in seinen sinne. aber tote werden allzu oft benutzt. scheiss spiel
In der Tat ein Kindergarten, mein Freund. Da fühlt man sich oft wie ein uralter Opa, der von früher erzählt und so. Bäh!
Daniel hat leider vollkommen Recht, aber trotzdem kotzt es mich immer wieder an, daß vielen es nicht möglich ist, bestimmte Dinge einfach mal zu trennen. Gerade, wenn es um eine so wichtige Sache geht. Jeder Honk will da sein Süppchen kochen und da darf die SED eben nicht fehlen.
Antifa & Co. hatten schon immer eigene Interessen. Die stimmten eigentlich nie mit der Aufrechterhaltung eines Rechtsstaats, in dem die Einhaltung der Menschenrechte ein vitaler Bestandteil ist. Kein demokratischer Staat braucht so etwas wie eine „Antifa“ als Korrektiv, da „Antifas“ selbst so gut wie immer mit den grundlegenden Regeln eines Rechtsstaats kollidieren.
Und ja, es sind häufig Kinder. Und „12-15 jährige“ müssen sich ja nun wirklich nicht „politisch“ engagieren. Sie wären bspw. in einem politisch neutralen CVJM weit besser aufgehoben.
Wie ich in wikipedia sehe, kamen die Mörder von Silvio Meier viel zu gut weg, aber ich glaube das liegt in der Praxis des Jugendstrafrechts begründet.
Im übrigen traue ich auch vielen Vertretern der sogenannten „Antifa“ jederzeit einen Lynchmord zu, würden sie nicht regelmäßig von der Polizei davon abgehalten.