Guido Westerwelle erlaubt einmal mehr einen beängstigenden Einblick in die Vorstellungen liberaler Außenpolitik. Sollte die FDP nach der nächsten Bundestagswahl den Außenminister stellen, dann wird sich die Spaltung Europas noch mehr vertiefen. Mit solchen Ansichten liegt Westerwelle Außenpolitisch auf Augenhöhe mit der SED-Linkspartei. Wobei auch bei der SPD, der CDU und natürlich den Grünen ähnliche Stimmen zu vernehmen sind. Wenn Westerwelle von der “US-Raketenstationierung in Polen und Tschechien” redet, dann offenbart er entweder sein Unwissen über die Faktenlage oder versucht wissentlich die Öffentlichkeit zu täuschen. Das Wort Raketenstationierung erinnert an die 80er Jahre, an Pershing II und NATO-Doppelbeschluss. Dabei werden in Polen 10 (!) Abwehrraketen stationiert und in Tschechien eine Radaranlage. Es handelt sich hier um ein reines Defensivsystem. Selbst 10.000 Abwehrraketen würden die russische Fähigkeit zum Erst- oder Gegenschlag nicht wirklich gefährden.
Monatsarchiv: August 2008
Zitat der Woche 13
Wenn also in nächster Zeit die Freiheit mit einen Betonklotz an den Füßen in irgendeinem deutschen Fluß auftaucht, dann hat mal wieder die antideutsche Gesinnungsmafia zugeschlagen und ihr nächstes Opfer unsanft ins Jenseits befördert…
By the way: Antideutsches Sommerloch
In der Jungle World ( 32/08 ) veröffentlichte Stephan Grigat (Café Critique) einen Artikel über Antideutsche, Philosemitismus, Politkitsch und Israelfahnenschwenker. Eine Nummer später antworteten Ingo Way und Stefan Wirner mit ihrem Artikel “Dialektischer Antizionismus oder: Juden als nützliche Idioten”. Der ellenlange Artikel von Grigat lässt sich auf ein paar kritische Kernpunkte einschmelzen. Nur wer sich aus rein theoretischen Erwägungen heraus solidarisch mit Israel erklärt und diese Solidarität auch nur theoretisch ausübt, der ist kein Philosemit. Dabei kommt der Philosemitismusvorwurf fast ausschließlich aus Kreisen, die selbst schärfste Israelkritik im antizionistischen Sinne betreiben. Aus Kreisen, die Israel als Apartheidstaat betrachten, ist der Philosemitismusvorwurf ein Ritterschlag und kein Grund diese ideologisch motivierte Kritik ernsthaft zu widerlegen.
Moshe Zuckermann, Robert Kurz, Isabel Erdem oder Robert Misik können einfach kein Maßstab sein. Egal wie umfangreich Pamphlete auch sein mögen: diese Leute werden sich niemals überzeugen lassen. Warum versucht man es dann? Es ist absolut schädlich, wenn man, egal in welcher Form, einen Schritt auf solche “Freunde” Israels zu geht. Im Gegenteil: eine harte Abgrenzung ist notwendig und dazu sollte man ihre haltlosen Philosemitismusvorwürfe als das abtun was sie sind: eine vergiftende Ideologie aus dem unfruchtbaren Schoß der dunklen Seite der Macht. Die von Grigat vorgetragene Bevorzugung von utopischen Worthülsen, die letztendlich nur nach innen gerichtet sein können und sonst wirkungslos verpuffen, gegenüber der Praxis, die auch mal das Schwenken von Israel-Fahnen beinhaltet, was ja gerade im Land der Täter, das auch heute noch ein nicht unerhebliches Potenzial an Antisemiten und Antizionisten beheimatet, eine enorm propagandistische und provokative Tat darstellt, erinnert mich an den Film “Das Leben des Brian“:
Der russische Problembär
Trotz einer Waffenstillstandsvereinbarung, die unter der Vermittlung des französischen Präsidenten Sarkozy zustande kam, rollen russische Panzerverbände nach Belieben durch Georgien und besetzten erneut die wichtige Hafenstadt Poti und das zentralgeorgische Gori, das nach den russischen Luftangriffen, die eher an Terrorangriffe erinnerten, einer Geisterstadt gleicht.
Wobei man die Rolle von Sarkozys Friedensmission durchaus kritisch sehen sollte, denn der vereinbarte Sechs-Punkte-Plan spiegelt alleine die russischen Forderungen wider. Leider besitzt auch Nicolas Sarkozy offenbar keinerlei Rückrat und so löste er mit seiner Bemerkung auf einer Pressekonferenz in Moskau, es sei vollkommen normal, dass der russische Problembär im Namen der Interessen von “Russen” außerhalb Russlands die Tatzen ausstreckt, mehr als Befremden in Warschau, Kiew und dem Baltikum aus. In jenen Staaten Osteuropas, die unter der sowjetischen Besatzung litten, liefert die Anerkennung russischer Sonderinteressen im “nahen Ausland” durch den EU-Ratspräsidenten Sarkozy, erneut den Belege, dass man sich eben nicht auf das alte Europa verlassen kann. Damit vertieft Sarkozy die Spaltung Europas und verschärft den innereuropäischen Konflikt in einen Maße, wie es Gerd Schröder nie vermocht hat. Nun werden sich Polen, Litauen, Lettland, Estland und die Ukraine noch mehr an die USA anlehnen.
Panzerkreuzer Putin
Der Krieg in Georgien ist vorbei. Auf “Vermittlung” des französischen Staatspräsidenten Sarkozy stimmten Georgien und Russland einem Friedensplan zu. Er sieht vor, dass beides Seiten auf Gewalt verzichten und die Streitkräfte beider Länder sich auf ihre Ausgangpositionen zurückziehen, die sie vor dem Ausbruch der Krieges inne hatten. Dazu sollen Helfer freien Zugang zu der Region erhalten. Ob die russischen Streitkräfte sich wirklich wieder allesamt nach Russland zurückziehen erscheint mir zweifelhaft.
