Panzerkreuzer Putin

Der Krieg in Georgien ist vorbei. Auf “Vermittlung” des französischen Staatspräsidenten Sarkozy stimmten Georgien und Russland einem Friedensplan zu. Er sieht vor, dass beides Seiten auf Gewalt verzichten und die Streitkräfte beider Länder sich auf ihre Ausgangpositionen zurückziehen, die sie vor dem Ausbruch der Krieges inne hatten. Dazu sollen Helfer freien Zugang zu der Region erhalten. Ob die russischen Streitkräfte sich wirklich wieder allesamt nach Russland zurückziehen erscheint mir zweifelhaft.

Mit voller Absicht wurden in Gori Zivilisten bombardiert, was man wohl als Kriegsverbrechen werten muss, denn seit der Genfer Kovention von 1949 ist die absichtliche Bombardierung von Städten, insbesondere wenn man gezielt Zivilisten ins Visier nimmt, ein Kriegsverbrechen. In Gori wurden mindestens drei Journalisten durch russische Bomben getötet, darunter ein niederländerdischer TV-Journalist. Wie man überhaupt das gesamte Verhalten der russischen Streitkräfte als massive Verletzung der Völkerrechts betrachten muss. Die Seeblockade der georgischen Küste durch die russische Schwarzmeerflotte stellt ebenso einen massiven Verstoß gegen das Völkerrecht dar, da solche Blockaden einen kriegerischen Akt darstellen und somit die Rolle Russlands als Aggressor in diesem Konflikt unterstreichen. Der Versuch Georgiens, die Kontrolle über Süd-Ossetien wiederzuerlangen, ist absolut vom Völkerrecht gedeckt.

In den letzen Wochen häuften sich Angriffe von Separatisten aus Süd-Ossetien auf georgische Streitkräfte und so sah der georgische Präsident Saakaschwili sich im Zugzwang zu handeln. In Tiflis gelangte man offensichtlich zu zahlreichen Fehlschlüssen, die dann zu dem Ausbruch des Krieges führten. Man hatte einerseits nicht mit dem massiven und völkerrechtswidrigen Eingreifen des russischen Imperiums gerechnet und andererseits hoffte man, letztendlich vergeblich, auf zumindest politische Hilfe aus der westlichen Welt. Von der UNO ist in diesem Fall, wie in anderen Konflikten (Darfur) auch, nicht mit irgendeiner konstruktiven Haltung zu rechnen, da der Russland als Vetomacht eine Verurteilung seines Angriffskrieges auf Georgien verhindert.

Wäre Georgien schon heute Mitglied der NATO, dann hätte es diesen Krieg nicht gegeben und erneut zeigt sich einmal mehr, wie wichtig und richtig die Osterweiterung der NATO war. Die russischen Imperialisten (Wo sind eigentlich die “kritischen” Stimmen der sog. “Anti-Imperialisten” geblieben, die sonst immer schnell zur Stelle sind, wenn es um die USA oder Israel geht?) würden es niemals wagen einen NATO-Staat anzugreifen. Die baltischen Staaten, mit ihrer nicht unbeachtlichen russischen Minderheit, sind somit dem Zugriff der russischen Neo-Imperialisten und ihres Militärapparats entzogen. Natürlich liegt es nicht im Interesse Russlands, wenn die NATO sich gen Osten erweitert und weitere ehemalige Staaten der Sowjetunion aufnimmt und hierin ist auch ein Hauptgrund für das völkerrechtswidrige Eingreifen Russlands in den innergeorgischen Konflikt zu sehen.

Man muss es ganz deutlich sagen: Das Imperium schlägt zurück! Russland verspürt seit 1991 einen Phantomschmerz . Nicht nur die ehemaligen Staaten der Sowjetunion, die jetzt unabhängig sind, werden schmerzlich vermisst, sondern auch das Selbstverständnis Russlands als Supermacht hat seit 1991 famos gelitten und so versuchen die russischen Neo-Imperialisten mit Vehemenz den Verfall nicht nur aufzuhalten, sondern ihn rückgängig zu machen. Mit allen Mitteln und dabei wird auch vor Kriegsverbrechen nicht Halt gemacht. Wie reagiert nun Europa? Halten wir fest: Sowohl von Seiten der Politik, als auch von Seiten der interessierten Öffentlichkeit wird weit weniger Kritik geübt, als am dritten Golfkrieg, der den Massenmörder Saddam Hussein wegfegte. Abhängig von russischem Öl und Gas wagt man in Europa kaum mehr als hilflose Appelle an die russischen Aggressoren.

Während in Europa Hunderttausende sog. Friedensfreunde und Pazifisten auf die Straßen gingen, um gegen den angeblichen US-Imperialismus im Irak und in Afghanistan zu demonstrieren, bleiben die Demos heute aus. Woran mag das wohl liegen? Da in diesem Fall das klassische Feindbild Israel und die USA fehlen, bleiben die hesperophoben Massen passiv. Ganz fanatische Gegner der westlichen Welt und ihrer freiheitlichen Werte bleiben ihrem bizarren Weltbild treu und sehen in Israel und den USA die Drahtzieher des georgisch-russischen Krieges. Dazu mehr im Telegehirn War Blog.

Der georgische Präsident Saakaschwili mag sich grandios verschätzt haben und einige schmerzliche Fehlentscheidungen getroffen haben. Dennoch verdient Georgien jetzt die Solidarität der westlichen Staaten und aller freiheitsliebenden Menschen und es muss ein politischer Weg gefunden werden, um die Konflikte in Abchasien und Süd-Ossetien zu beenden und gleichzeitig den russischen Neo-Imperialismus zurückzudrängen. Dafür ist jedoch eine entschlossene Haltung der EU notwendig. Damit ist jedoch nicht zu rechnen, denn die europäischen Politiker knicken regelmäßig vor Diktaturen ein und erweisen sich als willfährige Handlager der dunklen Seite der Macht.

Europa hat keinerlei politisches Konzept, um dem russischen Neo-Imperialismus aktiv zu begegnen. Europa hat kein Rückrat, wenn es denn schon jemals eines hatte und es wird sich auch niemand finden, der eines einsetzen kann, außer den Menschen in Europa selbst. Aber da habe ich sehr wenig Hoffnung.