Liberale Amok-Außenpolitik

Zudem schürt die Stationierung eines US-Raketenabwehrschilds vor Russlands Grenzen nicht nur in Moskau die Sorge vor einer neuen Aufrüstungsspirale. Deutschland hat kein Interesse an einer neuen Aufrüstungsspirale oder an der Spaltung der Sicherheit in Europa. Deshalb ist es ein Fehler, dass die Bundesregierung die US-Raketenstationierung in Polen und Tschechien als eine Angelegenheit zwischen Washington, Warschau und Prag betrachtet und politisch mehr oder weniger durchwinkt. Rüstungs- und Abrüstungsfragen müssen Kernanliegen ganz Europas sein.

Guido Westerwelle erlaubt einmal mehr einen beängstigenden Einblick in die Vorstellungen liberaler Außenpolitik. Sollte die FDP nach der nächsten Bundestagswahl den Außenminister stellen, dann wird sich die Spaltung Europas noch mehr vertiefen. Mit solchen Ansichten liegt Westerwelle Außenpolitisch auf Augenhöhe mit der SED-Linkspartei. Wobei auch bei der SPD, der CDU und natürlich den Grünen ähnliche Stimmen zu vernehmen sind. Wenn Westerwelle von der “US-Raketenstationierung in Polen und Tschechien” redet, dann offenbart er entweder sein Unwissen über die Faktenlage oder versucht wissentlich die Öffentlichkeit zu täuschen. Das Wort Raketenstationierung erinnert an die 80er Jahre, an Pershing II und NATO-Doppelbeschluss. Dabei werden in Polen 10 (!) Abwehrraketen stationiert und in Tschechien eine Radaranlage. Es handelt sich hier um ein reines Defensivsystem. Selbst 10.000 Abwehrraketen würden die russische Fähigkeit zum Erst- oder Gegenschlag nicht wirklich gefährden.

Es ist eine unglaubliche Anmaßung der deutschen Politik, wenn man versucht, hier durch den Umweg über die EU, Einfluss auf die souveräne Entscheidung von Polen und Tschechien zu nehmen, auf ihrem Gebiet ein Defensivsystem zu installieren, dass sich ausschließlich gegen Schurkenstaaten wie dem Iran richtet. Deutsche Politik beansprucht wieder eine Sonderrolle in der Außenpolitik und es ist kein Zufall, dass sich diese Politik ausrechnet gegen die USA, Polen und Tschechien richtet und dabei besondere Interessen von Vorzeigedemokratien wie dem Iran und insbesondere Russland berücksichtigt. Forderungen nach einem deutschen Mitspracherecht vertiefen nicht nur die Spaltung Europas in sicherheitspolitischen Fragen, sondern verschärfen auch vollkommen zu Recht das Misstrauen in Warschau, Prag und Washington gegenüber Deutschland und seiner schurkenfreundlichen Außenpolitik.

Von Seiten der Raketenschildgegner wird auch immer wieder das Argument aus dem Hut gezaubert, daß es sich um eine Aufrüstung handeln würde. Das Gegenteil ist der Fall, aber hier spielen natürlich wieder anti-amerikanische Reflexe eine gewisse Rolle, denn gegen die russische Aufrüstung mit verbotenen Mehrfachsprengköpfen in den neuen Topol-M-Raketen (SS-X-27), die laut Russland den Raketenschirm leicht überwinden können, hat bisher noch kein deutscher Politiker das Wort erhoben. Nicht einmal Guido Westerwelle, der sich doch so vehement gegen Aufrüstung ausspricht. Doch für deutsche Politiker stellen amerikanische Defensivsysteme mit 10 (!) Raketen eine größere Gefahr dar, als eine russische Massenaufrüstung mit verbotenen Angriffswaffen.