Ein angeblicher Anruf eines angeblichen Aussteigers reicht aus, um bei deutschen Politikern die letzten Hemmungen fallen zu lassen. Kurz nachdem der Innenminister de Misere verkündet hatte, dass es möglicherweise Hinweise auf einen eventuellen Anschlag islamistischer Terroristen geben könnte, folgten partout die ersten Rufe nach einem erneuten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Zum Glück verschicken Terroristen keine Briefe. Durch die Gerüchte über einen bevorstehenden Terroranschlag wurden schwer bewaffnete Polizisten ausgesandt, um an neuralgischen Punkten in Stellung zu gehen. So gleich hies es dann, dass die Polizei überlastet sei. Was wohl auch auf die zahlreichen Fehlalarme zurück zu führen ist. Daher, so das Argument, müssen viel mehr Polizisten eingestellt werden. Da es ja, laut Niedersachsens Innenminister Schünemann, zu wenig Cops gibt, müssen in der Zwischenzeit Soldaten Polizeiarbeit leisten. Obendrein soll jetzt auch noch die Pressefreiheit eingeschränkt werden. Siegfried Kauder, CDU, schon immer ein Freund der Freiheit, mag es gar nicht, wenn eine freie Presse einfach das berichtet, was sie aus ihren Quellen erfährt. Er setze auf freiwilige Selbstverpflichtungen der Presse und wenn das nicht hilft, dann kann er ja immer noch die Bundeswehr im Inneren einsetzen.
Die Schweinehunde von al-kaida und Co. können sich auf die Schulter klopfen. Mit ein paar Ferngesprächen, vorausgesetzt, das hat sich wirklich so zugetragen, scheint den Terroristen zu gelingen, was sie militärisch nie erreichen könnten. Die deutschen Politiker wollen das durch Gesetze abschaffen, was die Terroristen mittels Attentaten vernichten wollen.
Das schlimme ist, dass die Politiker die Mittel und den Willen haben dieses dunkle Ziel zu verwirklichen. Die Terroristen haben nur den Willen, aber bei weitem nicht die Mittel.
Die Politik scheint aktionistisch, ja panisch, aber auch kalt berechnend auf die vermeintliche Bedrohung zu reagieren. Der Innensenator von Berlin, Körting, rief sogar offen zu willkürlicher Denunziation alles Fremden auf. Die Bevölkerung dagegen reagiert zum größten Teil mit enormer Gelassenheit.
Wie es sich darstellt, sind die deutschen Politiker die besten Erfüllungsgehilfen der islamistischen Terroristen, die in weniger als einer Woche ihrem Ziel ein gewaltiges Stück näher gekommen sind.
Tja, da kann man doch froh sein, dass die Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht von der CDU/CSU ist…
Der Umstand, daß die Dame in der FDP ist, macht es auch nicht besser. So liberal ist sie ja nun nicht, obwohl sie natürlich gegenüber den Hardlinern aus der Union wie ein Ikone des Liberalismus wirken muss.
Kommt ja immer darauf an, was man unter liberal versteht… Was liberal jedenfalls nicht bedeutet ist: Nur Forderungen stellen, die andere erfüllen müssen, aber selber nix beitragen bzw. keine Alternativen benennen können. Was es auch nicht bedeutet: Nur im sexuellen, emanzipatorischen und sozialen Bereich liberal, ansonstenm aber allen sagen wollen, wie man sich die Schuhe zubindet.
Alleine die Tatsache, daß jemand eine Lösung anbietet, ist ja nicht wirklich liberal. Schau doch mal was für Vorschläge von Westerwelle kommen.
Besonders was das Schuhe zubinden angeht.
Die Justizministerin ist ja nun auch nicht ein Bollwerk der Freiheit, denn sie will ja die Vorratsdatenspeicherung light. Ob das liberal ist, mögen andere beurteilen.
Dem kann ich nur beipflichten.
Aber:
“Die Schweinehunde von al-kaida und Co. können sich auf die Schulter klopfen. Mit ein paar Ferngesprächen, vorausgesetzt, das hat sich wirklich so zugetragen, scheint den Terroristen zu gelingen, was sie militärisch nie erreichen könnten. Die deutschen Politiker wollen das durch Gesetze abschaffen, was die Terroristen mittels Attentaten vernichten wollen.”
Was für ein Interesse an der Abschaffung der Pressefreiheit hier sollte Al Quaida haben? Das ist nicht logisch. Eine unfreie Presse erleichtert das Durchregieren – mit dem Ergebnis, daß keiner mehr weiß, was eigentlich Recht ist, bis auf einmal die Diktatur ins Haus steht. Und daran hat weniger Al Quaida ein Interesse als eine Frau Merkel, die nicht nur im letzten heißen Herbst zu äußerst unangenehmen Gesetzen durchwinken ließ, die kaum einer wirklich gelesen, geschweige denn verstanden hat.
Dieses Erstarken hiesiger Eliten dürfte sich eher als Bedrohung für Al Quaida darstellen, immerhin konzentriert sich wieder einmal die Kraft auf kranke Menschen.