17:00 – die Bezirksverordnetenversammlung-Neukölln beginnt. Aufgeregte Presseleute umzingeln den Bezirksbürgermeister, die versammelte Berliner Presse ist gekommen, um zu erfahren ob und in welchem Umfang der Bezirksbürgermeister Mitarbeiter des Bezirksamts zur Hilfe gezogen hat, um sein Buch “Neukölln ist überall” zu schreiben. Zu Beginn der Sitzung beschließt die Bezirksverordnetenversammlung(BVV) einstimmig eine Entschließung gegen Rechts. “Neukölln ist ein weltoffener und toleranter Bezirk. Hier leben Menschen aus unterschiedlichen Ländern friedlich zusammen – in Neukölln sollte es keinen Raum für Nazis und ihre rechtsradikalen Aktivitäten geben.” Die Mitglieder des Bezirksamts kommentieren, sie werden alles in ihrer Macht stehende tun, um rechtem Gedankengut den Nährboden zu entziehen. Seltsam… die Erinnerungen sind noch frisch an die geschriebenen Worte des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschowsky, so ziemlich jede rechtspopulistische Organisation in diesem Land hat ihm dazu gratuliert, überall in Deutschland finden “Bio-Deutsche”, ein anderes Wort für Arier, sich in den Ansichten des Bezirksbürgermeisters wieder und haben das Gefühl, Neukölln sei überall.
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Buschkowsky ist überall!
Die heutige Sitzung der BVV Neukölln war in mehrfacher Hinsicht eine Farce und macht deutlich in welcher Filterblase die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU lebt. Zu Beginn der Sitzung durften wieder einmal normale Menschen aus Neukölln Fragen an das Bezirksamt stellen. Auf die Frage, ob sich Heinz Buschkowsky denn an einer Demonstration gegen die npd in Neukölln beteiligen werde, die dort vom Bezirksamt einen Raum angemietet hat, um ihr faschistisches Gift zu versprühen, antwortete er sinngemäß, dass er an einer solchen Demonstration nicht teilnehmen werde. Er hätte bei einer Demonstration gegen die npd in Neukölln einmal selbst gesehen, wie sich AntifaschistInnen gegenseitig die “Mollies” gezeigt hätten. Womit er wohl Molotowcocktails meinte. Mal abgesehen davon, dass Heinz Buschkowsky hier Lügen verbreitet, diffamiert er damit den stets friedlichen Protest gegen Nazis in Neukölln als kriminell. CDU und SPD klatschen dazu Beifall und schämen sich dabei nicht einmal.
Ob das schon Volksverhetzung ist, müssen andere prüfen und dann entsprechend Strafantrag stellen. Auf diese verleumderische Provokation, die eine Diffamierung und Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten darstellt, wird an anderer Stelle eine Antwort gegeben werden müssen. Interessant waren auch die Aussagen des Bezirksamtes Neukölln dahingehend, dass der npd der Raum angeblich nicht gerne vermietet worden wäre. Das BA Neukölln hätte sich ohne weiteres weigern können und es auf eine Klage der Nazischweine vor dem Verwaltungsgericht ankommen lassen können, aber das wäre ja nicht rechtsstaatlich und das BA Neukölln würde den Rechtsstaat ja hoch achten. Hohle Phrasen aus hohlen Köpfen. Anstatt bis zum Letzten gegen den Faschismus vorzugehen, wird ihm Tür und Tor geöffnet. Wie sehr SPD und CDU in der BVV Neukölln den Rechtsstaat achten war später zu bewundern.
Da Die Tagessordnungspunkte, die die Arbeit von Mitarbeiter_innen des BA Neukölln an dem hetzerischen Machwerk “Neukölln ist überall” des Privatmanns Buschkowsky betrafen, recht weit nach hinten geschoben wurden, was laut einigen Sozis alternativlos war und meiner Meinung nach bewusst getan wurde, um der zahlreich versammelte Presse den Redaktionschluss zu versauen bzw. deren Durchhaltewillen auf die Probe zustellen, verging einige Zeit mit eher langweiligen Themen. So kam es dann, dass Heinz Buschkowsky während der Rede des Bezirksverordneten Burger (Piraten) sichtbar einnickte und sein schwerer Kopf vornüber auf seinen massigen Körper fiel. Nach einigen Sekunden schreckte er hoch, sah sich um und trottete wenige Augenblicke später aus dem Saal. Ein Musterbeispiel für die Würde der BVV. Ob er draussen Bouletten zu sich nahm, bleibt im Moment noch ungeklärt.
Da sich Heinz Buschkowsky, der Bürgermeister, für befangen erklärte, antwortete sein Stellvertreter Falko Liecke (CDU). Das Buch von Heinz Buschkowsky, dem Privatmann, wäre nun einmal eine private Sache und der Einspruch gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin würde aus Kostengründen erfolgen, da das Bezirksamt, aus welchen Gründen auch immer, davon ausgeht in der nächsten Instanz zu gewinnen. Was wenig bis gar nicht realistisch erscheint und die Kosten am Ende in die Höhe treiben wird. Weder Heinz Buschkowsky der Bürgermeister, noch Heinz Buschkowsky der Privatmann müssen für die Kosten des Rechtsstreits aufkommen. Laut Liecke wäre es auch viel zu teuer und aufwändig dem Urteil des VG Berlin Folge zu leisten, da es rund 100 Arbeitsstunden erfordern würde, um herauszufinden, wer und wieviele Mitarbeiter_innen des Bezirksamtes Heinz Buschkowsky geholfen haben.
Auf die Nachfrage des Bezirksverordneten Burger (Piraten), ob denn der Privatmann Buschkowsky dem Bürgermeister Buschkowsky verraten könnte, wer am Buch mitgewirkt habe, gab Heinz Buschkowsky seine Befangenheit kurzerhand auf und trottete behäbig zum Rednerpult, um am Ende viel zu sagen, aber nichts konkretes. Die anwesende Presse war ohnehin schon ungehalten ob der Mauertaktik der Zählgemeinschaft und durch den Bezirksbürgermeister Buschkowsky. Am Ende wird diese Geschichte durch alle Instanzen gehen und das Bezirksamt wird dem Tagesspiegel Auskunft geben müssen. Die Menschen in Neukölln werden für die Possen des Bezirksbürgermeisters im wahrsten Sinne des Wortes die Rechnung begleichen. Ein Schande, dass die Abnicker_innen der Zählgemeinschaft dieses schäbige Verhalten dulden und auch noch verteidigen, statt Aufklärung zu verlangen, wo Aufklärung notwendig ist. Buschkowsky versucht diese Affäre, die sich immer mehr zum Skandal erster Klasse ausweitet, auszusitzen. Er wird damit keinen Erfolg haben und die Ratten sollten sich gründlich überlegen, ob sie rechtzeitig das Schiff verlassen oder mit dem Boulettenbürger untergehen.
Exklusiv: BVV-Rücktrittsrede von Heinz Buschkowsky
Mir wurde aus informierten Kreisen die heutige Rede, die Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln halten wird, zugespielt.
“Sehr geehrter Herr Vorsteher! Sehr geehrte Bezirkverordnete! Meine Damen und Herren!
Die verlorene Realität des Heinz Buschkowsky
Heinz Buschkowsky musste in dieser Woche zugeben, dass ihm Mitarbeiter_innen des Bezirksamt Neukölln bei seinem Machwerk “Neukölln ist überall” geholfen haben. Nach einer Klage des Tagesspiegel beim Verwaltungsgericht Berlin auf Offenlegung von Nebentätigkeiten von BA-Mitarbeiter_innen wurde dieser Umstand publik. Laut Tagesspiegel habe Buschkowsky für „jede Büroklammer und jedes Blatt Papier“ bezahlt. Buschkowsky habe 625 Euro „für die sporadische Inanspruchnahme logistischer Hilfsmittel“ bezahlt. Dazu zählen laut Tagesspiegel “Büroraum, IT-Technik und Kopierer” und nun wird es interessant, denn dem Spiegel gab Heinz Buschkowsky ein Interview zu den Vorwürfen:
”Ich habe jede Büroklammer und jedes Blatt Papier dem Bezirksamt bezahlt. Ich habe mir einen Laptop gegen Geld geliehen und sogar für die Wochenenden, an denen ich im Büro am Buch gearbeitet habe, die ortsübliche Miete bezahlt, viel korrekter geht’s kaum.”
Heinz Buschkowsky und der Volkswille
“Dieser Mann spricht Klartext!” So kündigt das Zentralorgan für Hetze aus dem Hause Springer die neue nationale Kolumne von Heinz Buschkowsky an. Bisher durfte der Bezirksbürgermeister, der wie kaum ein anderer Neukölln und seine Menschen verunglimpft, nur für den Berlin-Teil der BLÖD schreiben. Alle 14 Tage darf Heinz jetzt Mittwochs auf Seite 2 seine “Wahrheit” in den gierigen Schlund der vorurteilsbeladenen Leser_innenschaft werfen und die niederen Instinkte bedienen. Ein Handwerk, das der Sozialdemokrat meisterhaft beherrscht. Der Titel der ersten Kolumne: “Wer eine Uniform trägt, wird in Deutschland zum Freiwild.”
Heinz Buschkowsky im Willy-Brandt-Haus: “Wir haben keine rassistische Gesellschaft!”
Rassismus ist überall: Bashkowsky zieht am 15.10. vor das Willy-Brandt-Haus
Bashkowsky liest Buschkowsky an der Urania die Leviten
Gruppe Bashkowsky besucht die BVV Neukölln und Heinz Buschkowsky
Gruppe Bashkowsky besucht die BVV Neukölln und Heinz Buschkowsky. Mit tollen Fotos.
Rassisten von Politically Incorrect machen sich vor Freude über Heinz Buschkowsky in die Hosen.
Die rassistische Hetze von Politically Incorrect ist hier nicht zum ersten Mal Thema und wird es sicherlich nicht zum letzen Mal sein, aber dieser Fall ist besonders, denn ich bin durchaus selbst betroffen. Die ganze letzte Woche trommelten die Rassisten unter Führung des widerlichen Hassverbrechers “kewil” für das Buch des Bezirksbürgermeisters von Neukölln, Heinz Buschkowsky. Stellvertretend greife ich mir das Traktat heraus, das Gestern erschien. Dort erwähnt “kewil” auch die Kundgebung der Gruppe Bashkowsky vor dem Rathaus Neukölln. Die hetzenden Zeilen stecken nicht nur voller Rassismus, sondern sind mit Lügen gespickt, aber wer erwartet schon annähernd so etwas wie die Widergabe der Realität von Politically Incorrect, da ihnen dazu der Mut und die Intelligenz fehlt.
Ode an Neukölln
Offener Brief an den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky I
Erster Redebeitrag zur Kundgebung am 21.09.2012
Aktion gegen Pro deutschland ein voller Erfolg
Die Aktion gegen Pro deutschland am Freitag (29.10.2010) war ein voller Erfolg. Rund 200 Menschen zeigten vor dem Rathaus Neukölln lautstark Flagge gegen die Rechtpopulisten und machten deutlich, daß diese Leute in Neukölln nicht willkommen sind. Es gelang erfolgreich diese Leute aufs Glatteis zu führen. Mir war von Anfang an klar, daß es nur durch geschickte Täuschungsmanöver gelingen würde, die Propagandashow der Pro deutschland Leute ins Leere laufen zu lassen.
Die Hampelmänner von Pro deutschland lügen und zensieren
Ist das nun Dreistigkeit, platte Lüge oder einfach nur typisch deutsche Dummheit? Ich persönlich denke, daß da ein extremer Realitätsverlust zu Tage tritt. Auf der Schmuddelseite von Pro deutschland steht:
Neben den Kandidaten-Wahlen für fünf der sechs Neuköllner Landtags-Wahlkreise und der Wahl des Kreisvorstandes steht auch eine Diskussion mit einem Vertreter der Neuköllner Antifa-Szene auf der Tagesordnung.
Erst einmal gibt es in Berlin keinen Landtag oder daher auch keine Landtagswahl, sondern ein Abgeordnetenhaus und folglich Abgeordnetenhauswahlen. Vielleicht wollen die pro deutschländer Würstchen ja irgendwelche Flaschen für eine Wahl in einem anderen Bundesland aufstellen? Oder das liegt daran, daß sie einfach zu dumm sind? Zum anderen, und hier wird es für Pro deutschland wirklich peinlich, bin ich selbstverständlich kein Vertreter irgendeiner Antifa aus Neukölln. Mich hat niemand gewählt oder beauftragt bei dieser Veranstaltung von Sexisten, Rassisten und anderem deutschen Abschaum aufzutreten. Aber die sind wohl so daneben, daß sie das nicht raffen und mich zu etwas hochstilisieren, was ich nicht bin. Sicherlich bin ich ein Antifaschist, aber hier wird von Seiten von Pro deutschland maßlos übertrieben und verfälscht. Aber das ist ja nichts neues, denn Pro deutschland verdreht ja gerne Tatsachen und verfälscht die Wahrheit. Noch ein Beispiel gefällig?
Pro deutschland schreibt sich die Verhinderung einer Veranstaltung mit islamistischen Hasspredigern in Neukölln zu. Dabei wurde der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) aktiv und REDETE mit den Betreibern der Moschee in Neukölln und erreichte eine Ausladung der homophoben Prediger. In Form eines Kommentars machte ich Pro deutschland auf die wahren Umstände aufmerksam. Natürlich wurde dieser Kommentar zensiert und nicht veröffentlicht. Was aus der Sicht der Rassisten nachvollziehbar ist, denn dann könnten sie sich diesen scheinbaren Erfolg nicht auf die braune-rot-goldene Fahne schreiben. Und Pro deutschland ist ähnlich homophob wie jene islamischen Hassprediger. Da müssen sie aus rein ideologischen Gründen die Wahrheit unterdrücken.
Pro deutschland wird in Neukölln Schiffbruch erleiden
Am 29.10.2010 beabsichtigt die sarrazinistische Bewegung Pro deutschland eine Versammlung im Rathaus Neukölln abzuhalten. Es muss ja sehr stark bezweifelt werden, ob diese Veranstaltung überhaupt so statt findet. Mal sehen, ob die Rechtsradikalen von Pro deutschland überhaupt ihren Weg ins Rathaus Neukölln finden werden oder ob sie durch zu erwartende Blockaden wieder nach Hause trollen müssen. Unabhängig davon, werde ich mich in die braune Höhle der zahnlosen Löwen begeben und dort den Herren (Gibt es auch Frauen, die bei sowas mitmachen?) mal ordentlich ein paar aufklärerische Argumente um die Ohren knallen. Auch wenn solche scheinbar gewendeten Neu-Nazis wohl eher nicht für Argumente zugänglich sein werden. Ich nehme auch gerne Themenvorschläge an. Ich rufe auch ausdrücklich zur Teilnahme an der angekündigten Demonstration/Kundgebung gegen die Veranstaltung von Pro deutschland auf. Sie beginnt am Freitag, 29. 10. 2010 um 17.30 Uhr. Ort: Karl-Marx-Straße, Platz vor dem Rathaus Neukölln. Mit der U7 bis Rathaus Neukölln. Bus 104. Kommt zahlreich, seid laut und phantasievoll.
Alerta Antifascista! Telegehirn vs Pro Deutschland
Die Rechtsradikalen von “Pro deutschland”, oft auch fälschlicherweise als “Rechtspopulisten” verniedlicht, wollen sich am 29. Oktober im Rathaus Neukölln treffen und einen dort einen bezirklichen Kreisverband gründen. Am 1. September, dem Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen, beantragte die Vereinigung Räume im Rathaus nutzen zu dürfen.
Heinz Buschkowsky und die Kita-Pflicht
Politiker in Deutschland neigen bei Problemen oft zu Aktionismus. Besonders wenn die Boulevardpresse mal wieder eine Sau durchs Dorf getrieben hat. Heinz Buschkowsky, der Bezirksbürgermeister von Neukölln, will eine allgemeine Kita-Pflicht für Kinder ab dem ersten Lebensjahr einführen. Als ich davon hörte, musst ich zusammen zucken, denn das erinnerte mich doch stark an die DDR. In der DDR wurde die Erziehung der Kinder total vom Staat gesteuert und gelenkt. Sicherlich meint Heinz Buschkowsky es nur gut, aber er schiesst weit über das Ziel hinaus. Schon jetzt gibt es nicht genügend Kita-Plätze und einen eklatanten Mangel an Erziehern. Wie das alles finanziert werden soll, steht doch vollkommen in den Sternen und bei einer derart notwendigen Expansion leidet die Qualität von KITAs. Solche undurchdachten Vorschläge sind Auswirkungen des um sich greifenden Sarrazinismus. Erst nichts tun, dann blind handeln. Wer wundert sich da noch, daß zwischen der politischen Elite und den Beherrschten ein riesige Lücke klafft?
Der Pazifismus ist tot
Nicht besonders schön, aber irgendwie witzig, denn ich mag keine Ratten der Lüfte.
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Heil Thilo Sarrazin!
Zu der Causa Thilo Sarrazin wollte ich eigentlich gar nichts schreiben, denn dieser doitsche Suppenkaspar ist bei mir schon lange unten durch. Sein ständisches Denken passt gut in die 30er Jahre und da fällt mit sofort der sogenannte Austro-Faschismus ein. Stichwort Dollfuß. Und Thomas von der Osten-Sacken hat zu den aktuellen Ereignissen um Thilo Sarrazin einen phantastischen Artikel verfasst, auf den ich hier ausdrücklich hinweisen will. Alleine die zutreffende Beschreibung der akademischen Inzucht und Selbstverliebtheit dieser Kreise macht seinen Artikel so lesenswert.
