rebloggt von ragekamila:

“Sehr geehrter Herrn XXXXXXXXX,

werden Sie wirklich vom Mossad „gesponsort“? Das wäre Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben u. wohl gar nicht „privat“, sondern Sie ein bezahlter Agent dieser Institution.

Mit den Begriffen Rassisten, Faschisten, Antisemiten habe ich auch größte Schwierigkeiten. Was ist das aus Ihrer Sicht?

Gestern habe ich dem einzigen Rundfunksender überhaupt, durch den ich mich „informieren“ lasse, einem Regimesender (keine Glotze, keine anderen Radiosender außer manchmal Musik von 10:00 bis 12:20 in einem anderen Regimesender) gemailt, daß ich den zu meiner großen Verblüffung rechtsextremistisch-rassistisch-religionistisch fand, als ich dessen Morgensendung wohl 1994 zum ersten Mal hörte : nach Nazi-Regime u. Holokaust hielt ich das naïv u. offenbar geistig beschränkt für unmöglich : seit ich etwas über epigenetische Prägung erfahren habe, ist mir bewußt, weshalb sich nicht viel verändert hat. Und bewußt geworden ist mir, daß „wir“ im „Westen“ schon als kleinste vertrauensvolle, arglose, neugierige, wissenshungrige Kinder von der politischen u. der medialen Klasse total erfolgreich belogen u. getäuscht werden : über „Rassismus“, „Nazismus“ (weshalb wird Nazismus Faschismus genannt?) u. „Antisemitismus“.

Wenn ich diesem Regime-Sender maile, bezeichne ich den als „neoantisemitischen“ Opus-Dei-, Mossad- u. CIA-Sender.

Dabei fiel mir vorhin ein, daß dessen politisches Programm weitgehend dem von „Politically Incorrect“ entsprechen müßte. Auf deren Site war ich beim Surfen hin u. wieder gestoßen. Da ich „epigenetisch geprägter“ u. ziemlich sensitiver Anti-Nazi bin, u. „Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“, wenn ich auf Nazis treffe, hatte ich die nur flüchtig zur Kenntnis genommen. (Das Netz wimmelt von solchen Sites) Dabei stieß ich über ein Bild auf Ihre Site.

Sind Sie sponsored by Mossad?

übrigens, vorhin, als ich mich über den „neoantisemitischen“ Opus-Dei-, Mossad- u. CIA-Sender äußerte, verweigerte WORD die Speicheung. Ja, „Mossad“, seine braun-schwarzen deutschen Kulis, Sklaven, Kanalratten, Kanacken versteht sich, hat meinen PC fest im Griff, bilde ich mir angesichts dieses u. ähnlicher „Probleme“ jedenfalls ein. Die treten nämlich nur bei solchen Äußerungen auf, dann aber stets. Bei der Datei mit Äußerungen über meine Lektüre bin ich schon bei Datei-Version weit über zwanzig.

Und noch ein übrigens: ich lese gerade (jetzt erst) „Es war einmal ein Palästina“ v. Tom Segev : sehr wichtig für daran Interessierte. (ich habe zu spät im Leben meine Augen geöffnet – ist auch nicht so leicht angesichts der totalen nazistischen Indoktrinierung hierzulande)

Mit freundlichem Gruß,

Desens”

“Was hast du denn geraucht? Klick einfach im Blog auf den Badge Sponsored by Mossad, dann kommst du zu einem Artikel bei Classless. Da werden die VT-Hintergründe gut dargelegt.”

Die Menge wird nach hinten gedrückt und versucht sich verzweifelt in Sicherheit zu bringen. Die Bedrängten bilden Ketten des Selbstschutzes und versuchen die Ruhe zu bewahren. Doch im Angesicht der uniformierten Eskalation wird das schwierig. Es geht nach hinten. Es geht allzu oft nach hinten. Menschen werden festgenommen, Menschen haben Angst. Menschen bleiben hilflos stehen. Die Herren und Damen in Uniform scheint das nicht zu stören. Sie erfreuen sich an ihrer kaltherzigen Arbeit, denn sie haben Schlagstöcke, sind gepanzert, nutzen Tränengas und Pfefferspray als hätten sie eine Verbrauchsvorgabe und bewirkt all diese geballte Repression nichts, dann fahren die Wasserwerfer auf. Sie glauben die Moral hinter sich zu haben und halten sich für den Staat..

Wir stehen hier. Dicht gedrängt, von vielen kritisiert und diffamiert und von wenigen solidarisch unterstützt. Wir, die gewaltbereit seien. Wir, die wir radikal sind. Und radikal widerstrebt der Mitte, die doch das Extremste darstellt. Radikal bedeutet an die Wurzel zu gehen. An die Wurzel der bestehenden Verhältnisse. Es sind Momente, in denen mensch sich alleine fühlen kann. In denen es gefährlich ist, auf der Straße zu stehen und zu kämpfen.

Momente, in denen Trauer zu Wut wird, und Wut zu Ohnmacht.

Und während der erste Stein fliegt, stehst du in der Mitte.Im Raum zwischen den Dingen. Zwischen Gewalt und Friedlichkeit. Zwischen Wut und Ohnmacht. Zwischen Hass und Liebe. Zwischen deinem Herz und deinem Kopf. Der Nebel wird dichter und deine Augen tränen, aber nicht nur vom Tränengas, sondern auch vor Wut und Enttäuschung. Vor der Angst. Es sind Situationen, in denen sich Emotionen überschlagen. Auch du leuchtest, wenn du brennst“ denkst du und das ist das Einzige, was du hast. Das Einzige, was dir bleibt.
Tausende Stimmen brechen ab und all das Getöse um dich herum verstummt. Wohltuende Leere sprengt deine Fesseln, doch deine Zweifel bleiben. Denn du willst zweifeln, du willst kritisieren, du willst loslaufen. Du willst wütend sein, du willst traurig sein.

Denn du willst und darfst nicht gleichgültig sein.

Du willst verändern und du willst dir nicht alles gefallen lassen. Die pure Vernunft willst du nicht siegen lassen.Der Kampf beginnt. Und das ist alles, was gerade wichtig ist. Den ersten und letzten Kampf gewinnen wir. Es sind die Herzen, die in Bewegung sind. Es sind Menschen, die für die Freiheit kämpfen, keine kalten Maschinen.Es geht nicht um uns, es geht um alle.

Es geht um die Zweifel am herrschenden System und um die Zweifel an uns.

Gastbeitrag von Solidar.gegenNazis

„Mit unserer Kampagne „Ich-bin-linksextrem“ nehmen wir dem Verfassungsschutz die restliche Arbeit ab und bieten eine Plattform auf dem man sich zu seinem persönlichen Linksextremismus bekennen kann.

An sich eine putzige Idee, wenn mensch die Extremismusdebatte so verfolgt hat. Die Begründung in der PM zur Kampagne und die Forderungen, die sich daraus ergeben, sind allerdings alles andere als putzig.

Der Verfassungsschutz hat sich beim Outen von Extremist_innen nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert. Insbesondere die Definition von Linksextremismus ist wissenschaftlich diffus und politisch willkürlich. Allzuoft zeigt es die eigentlichen Beweggründe, unangenehme zivilgesellschaftliche Initiativen einzuschläfern, indem sie pauschal als Verfassungsfeinde bezeichnet werden..

Das Problem ist also die Definition. Wäre sie wissenschaftlich präzise und politisch zielgerichtet, dann könnten die beiden Nachwuchskaderschmieden sich mit einer Definition des Linksextremismus anfreunden und sie anwenden? Ein Problem mit dem Begriff Linksextrem scheint nur deshalb zu bestehen, weil sie in den Augen des Verfassungsschutzes als linksextrem gelten. In welcher Art und Weise sich der Verfassungsschutz beim “Outen von Extremist_innen” mit Ruhm bekleckern könnte, bleibt mir rätselhaft. Wenn denn wieder mal Zivilgesellschaft gespielt wird (wohl beim heldenhaften Fahnen schwenken im Abwehrkampf gegen den Faschismus), dann wollen Linksjugend und Grüne Jugend nicht pauschal als Verfassungsfeinde bezeichnet werden. Als Verfassungsfeind bezeichnet zu werden, da ich jede staatlich verfasste Gesellschaft ablehne und mit dazu beitragen will, dass diese Gesellschaft sich von den Fesseln des Staates und des Kapitals befreien möge, um Platz für etwas Neues zu schaffen, für eine Welt, die jetzt in unseren Herzen wächst, ist für mich eine Wohltat, wie wenn dir an einem warmen Frühlingstag die Vögel freundlich zusingen und die Sonne dich küsst, als wärst du ihre einzige Geliebte oder ihr einziger Geliebter.

Denn eine Zuschreibung als Linksextremist_in ist oft mit staatlicher Brandmarkung und Behinderung von Engagements verbunden.

Darauf bin ich ja bisher gar nicht gekommen, dass so etwas passiert. Dolles Ding!

In manchen Bundesländern wie Bayern kann es sogar berufliche Einschränkungen nach sich ziehen.

Und dann habt ihr umsonst studiert und könnt in Bayern nicht Lehrer_in oder Beamte_r werden. Ja, was sollen die Nachbarn denn denken?

Oft reicht es schon irgendwie gegen Kapitalismus oder Neonazismus zu sein, um als linksextrem eingeordnet zu werden. So wird die Linksjugend ['solid] seit ihrer Gründung wegen ihres antikapitalistischen und parlamentarismuskritischen Programms in Verfassungschutzberichten geführt.

Irgendwie gegen Kapitalismus und Nazis sein. Reicht schon. Der Staat fehlt hier. Das ist der, der euch einordnet. Die Linksjugend wird wegen ihrem Programm in Verfassungsschutzberichten geführt. Nicht wegen ihrer Taten. Aber Untaten sind halt viel schlimmer.

In Niedersachsen wurden einzelne Mitglieder der Grünen Jugend vom Verfassungsschutz beobachtet, wie letztes Jahr herauskam.

Ja, und? Ihr habt doch eh nichts zu verbergen, weil ihr Staat und Verfassung ja eigentlich ganz toll findet und ja nur die Falschen regieren würden.

Alle personellen und finanziellen Ressourcen, die momentan das Behördenmonster Verfassungsschutz schluckt, müssen in die Stärkung der Demokratie investiert werden um Initiativen und Einrichtungen gegen Rassist_innen, Faschist_innen, Antisemit_innen und Nationalist_innen zu unterstützen.

Die Demokratie stärken! Sehr putzige Idee. Ich werde darüber nachdenken, wenn die gestärkte Demokratie mal wieder mit dem Mehrzweckrettungsstock zuschlägt oder Menschen in Folter, Hunger oder Tod abschiebt.

Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst und statt antifaschistischen Initiativen Steine in den Weg zu legen, müssen diese honoriert und gestärkt werden.

Her mit der Staatskohle! Her mit der Staatsantifa!

Die Kampagne soll ein Zeichen gegen die vollkommen unsinnige Extremismusklausel von Kristina Schröder und den damit verbundenen Generalverdacht gegenüber antifaschistischen Initiativen setzen. Die Unfähigkeit der Ministerin nehmen wir zum Anlass die grundsätzliche Absurdität der Extremismustheorie aufzuzeigen, in dem wir Linksextremismus selbst bestimmen.

Setzt ein Zeichen! Ich setze lieber die Segel und nehme Kurs auf das Leben, die Liebe und den Spaß. Macht ihr weiter Politik und setzt Zeichen gegen eine erzreaktionäre Ministerin und vielleicht verleiht sie euch noch den Status von Verfassungsfreund_innen und Musterdemokrat_innen. Wer weiß das schon?  Dann bietet ihr noch die Möglichkeit an, dass sich Menschen selbst als Linksextrem outen können. Schön mit Foto und so. Tolle Kampagne. Ganz und gar nicht.

Doch nicht genug. Der Bürgermeister hat das Wort und er ergreift es: “Neukölln ist überall, auch im Weltraum!” – man fragt sich ob er die dunkle Seite des Mondes meint (Eine Neuköllner Schule hat einen Programmcode auf die ISS geschickt, was sie mit dem Buch zu tun Hat wird allerdings von ihm nicht erläutert) Nach dem das geklärt war, ist es so weit. Die Presse macht sich fertig für den nächsten Auftritt des Bezirksbürgermeisters. Semih Kasap (Piraten) stellt die mündliche Anfrage ,,VG 27 L 264.12″, die Vorgangsnummer des Gerichtsverfahren, das der Tagesspiegel gegen den Bezirksbürgermeister angestrengt und gewonnen hat. Dieser Bürgermeister ist nicht so irre, wie alle denken, er weiss genau was er tut, seine unendliche Selbstreflexion kommt jetzt unverhohlen zum Ausdruck. Statt dem Bürgermeister steht sein Stellvertreter Falko Liecke (Stadtrat für Gesundheit und Jugend) auf und verkündet, der Bürgermeister hat sich für befangen erklärt und kann leider, als Bürgermeister, nichts zur Anfrage sagen. Großartig, endlich einer der sagt, dass er nichts zu sagen hat! Die Presse ist ein wenig enttäuscht, alles scheint vorbei zu sein, da tritt noch einmal Steffen Burger (Fraktionsvorsitzender der Piraten) an das Rednerpult und fragt den Bezirksbürgermeister, ob er denn als Privatmann zu den Fragen Stellung beziehen könne.

Und in diesem Augenblick wird die Öffentlichkeit Zeuge einer neue politischen Ära: Der Quantenpolitik. Was vorher nur anhand theoretischer Modelle geahnt werden konnte, wird in diesem Experiment endlich nachgewiesen. Privatperson und Bürgermeister sind zugleich da, nicht da und woanders. (aus der Einführung in die Quantenpoltik;)”Quantenpoltiker (z. Bsp. Bezirksbürgermeister) haben die Eigenschaft, dass sie gleichzeitig an zwei und mehr Orten sein können. Sie sind mal Privatmann, mal Amtsträger. Als Privatmann aber erscheinen sie nur, wenn man sie anschaut oder misst (oder verklagt). „Sie manifestieren sich sozusagen erst dann in der Raumzeit, wenn wir sie als Privatmann beobachten“, wenn das Amt zusammenbricht („Amtskollaps“). “Ansonsten existiert nur das Amt.” Nachdem also Steffen Burger ihn als Privatmann fragte, verschwand der Bezirksbürgermeister augenblicklich und der Privatmann Heinz Buschowsky erklärte der Bezirksverordnetenversammlung und der Presse, dass dieser Quanteneffekt natürlich auch für alle anderen Mitarbeiter des Bezirkamtes gelte. Der Zählgemeinschaft war plötzlich klar, wie verantwortungsvoll und integer dieser großartige Bürgemeister als Privatmann war, dass er nur den Zusammenbruch des gesamten Bezirksamtes verhindern wolle und ganz egal, welche Fehler er als Bürgermeister macht, er sich als Privatmann seiner Verantwortung stellt.

Ein Mann mit Charakter, keiner der vor der Verantwortung flieht. SPD und CDU verwerteten die neu gewonnen Erkenntnisse direkt im kommenden Antrag zu den Nebeneinkünften. In diesem wird das Bezirksamt gebeten, eine Selbstverpflichtung zum Umgang mit Nebeneinkünften von Bezirksamtsmitgliedern zu erarbeiten und zu beschließen. Wie das möglich sein soll, fragten sich SPD und CDU? Wenn die BA-Mitarbeiter das täten und damit als Privatleute aufträten, müsste das Bezirksamt augenblicklich in sich zusammenfallen, ein Amtskollaps müsste folgen! Das kann die BVV nicht verantworten, deshalb keine Auskunft über Nebeneinkünfte der Mitarbeiter vom Bezirksamt. Der Scharfsinn ist beeindruckend und die Bezirksverordneten als Privatleute aufrecht und selbstbewusst.

Dieser unendliche Erkenntniszugewinn hörte allerdings noch nicht auf, ein Antrag zur sogenannten “Freilufttrinker”-Problematik stand noch bevor. In diesem sollte das Bezirksamt ein Konzept erarbeiten, durch Ordnungsmaßnahmen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit einzudämmen. Zur Erklärung: Freilufttrinker sind Teilchen, die von politischen Ideologien vorausgesagt werden, experimentell allerdings noch nicht nachgewiesen sind. Sicher ist nur, dass getrunken wird im Freien, welche anderen Qualitäten diese sogenannten Hicksteilchen besitzen, sollte Thema dieser BVV werden. Für den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Oeverdieck, waren “Paare, die Piccolo Sekt auf einer Parkbank trinken” keine Freiluftrinker.

Die Neuköllner CDU-Fraktionsvorsitzende entdeckte bei dieser Gelegenheit gleich ihre ganz eigene Form der Nächstenliebe, als nämlich die Oppositionfraktionen aus Piraten, Grünen und Linken die anderen BVV-Mitglieder fragten, warum Alkoholkranke ,,Freilufttrinker” genannt werden, führte die Fraktionsvorsitzende Christina Schwarzer aus, wie “erbärmlich” diese Frage sei und dass eben diese Frage beweise, wie “egal den anderen, die armen Trinker seien.” Die CDU dagegen wolle diese nur vor sich selber schützen, indem sie sich dem Problem annimmt, sie in ihre Wohnung jagt und mit Geldbußen übersäht. Nur aus Liebe und Fürsorge versteht sich.

Wie recht die CDU wieder hat, wenn all diese armen Trinker nur wüssten, wie peinlich und störend sie für die CDU sind, dann würden sie bestimmt sofort aufhören zu trinken und ein tiefes Gefühl der Liebe in sich verspüren… hicks. Nach dieser argumentativen Glanzleistung ergreift der Bürgermeister erneut das Wort. Für den Bezirksbürgermeister sind Süchtige nicht krank, sondern selbst Schuld, und Schuld muss man sich leisten können. Wer sich die nicht leisten kann ist selber schuld. Nur gerecht also, wenn der es mit den Schuldeneintreibern zu tun kriegt, die fackeln nicht lange, Platzverweis, Geldbuße und einen Schlag auf den Hinterkopf, das funktioniert. Um das Stadtbild ging es natürlich nie, immer nur um die Menschen. Mit der neuen Quantenpoltik können offensichtlich die scheinbar größten Widersprüche unserer Politik mit Leichtigkeit erklärt werden. Wenn wir jetzt zurückblicken auf die verantwortungslosesten politischen Entscheidungen der letzten Jahre, wird alles viel klarer und die Politiker unserer Bundesrepublik, ach alle Politiker der ganzen Welt, sind so verantwortungsbewusst und integer, dass man wieder Lust auf Politik bekommt.

Meine ganze Anerkennung gilt der Zählgemeinschaft und dem Bezirksbürgemeister, ein Modell dafür gefunden zu haben, in dem Alles, überall, immerzu möglich ist und man zugleich keine Konsequenzen zu fürchten hat, weil keiner mehr der ist, der er ist und keiner mehr weis wo er steht, weil alle überall stehen, wie es ihnen gerade passt. Uns so bleibt nur zu hoffen das die neuköllner Bevölkerung aufwacht und die Wiedersprüche der neuköllner Politik anprangert und sich endlich damit beschäftigt. Es ist ein trauriges Zeugnis wenn ein Bürgermeister der seit über 10 Jahren regiert, die Schuld den Menschen in die Schuhe schiebt, mit denen er nur Sichtkontakt aus dem Auto herraus pflegt und sich dann mit einem Buch, voller unzusammenhängender Allgemeinplätze, dumm und dämmlich verdient.

Traurig ist auch wenn die sozialdemokratische Partei in Neukölln eine Politik unterstützt, die ohne Angabe der Parteizugehörigkeit, zweifellos nur der CDU angerechnet werden würde. Man fragt sich, wo die Wiederstandskräfte dieser einstmal fordernden Sozialdemokraten in Neukölln geblieben sind. Doch wer weiss, vielleicht ist die Fusion aus CDU und SPD schon längst Realität, während die Führungskräfte den richtigen Moment abpassen der orientierungslosen Bevölkerung und den eigenen Parteimitgliedern mitzuteilen, dass es jetzt eine neue übergreifende Einheitspartei gibt, die das Wählen vereinfacht, die sozialdemokratische Union, die SDU.

Voller Respekt klopf ich ihnen auf die Schulter Herr Bürgermeister: Gratulation für ihre großartige Entdeckung, ihre gelungene Fusion und ihren stabilen Quantenzustand. Und ja, Neukölln ist überall, weil die Welt ein Schmelztiegel für Menschen geworden ist und wer glaubt, er könne mit altbackenen Zaubersprüchen über Herkunft und Tradition, die Zukunft unserer Stadt, unseres Landes oder gar Europas gestalten, der verschließt nur die Augen vor den Herausforderungen von Morgen und rettet sich in den Traum von Gestern. In diesem Sinne, schlafen Sie gut, nur bitte nicht wieder in der Bezirksverordnetenversammlung, danke.

*Mit großer Freude habe ich diesen Beitrag eines Insiders der Neuköllner Bezirkspolitik veröffentlicht*

Gestern wurde im Hotel Estrel in Neukölln die Spitze der ju Neukölln neugewählt. Nach einem Grußwort des Kreisvorsitzenden der cdu Neukölln, Büge, der Sozialstaatssekretär im Senat ist und dazu noch stolzer Burschenschaftler und des ultrarechten MdA Robbin “Benzinkanister” Juhnke, wurden sowohl der Vorsitzende, als auch der Schatzmeister der ju Neukölln mit einem Ergebnis von 100% wiedergewählt. Wer will da sagen, dass Sozialismus nicht funktioniert? Zwei der drei zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählten sind 2013 bei Twitter äusserst unangenehm aufgefallen. Zu allererst sei hierbei Kenny St. Dettmers erwähnt, der durch Misogynie, ja nennen wir es ruhig sexistische Kackscheisse, negativ hervorstach. Aber schaut selbst:

Kenny St Dettmers ju Neukölln Sexistische Kackscheisse

Frauen, die gendern, wollen also laut dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der ju Neukölln, Kenny St. Dettmers, einen Pimmel. Was für eine widerwärtige Denke. Selbstverständlich hat sich Kenny St. Dettmers nicht für diesen Ausfall entschuldigt und weder die ju Neukölln, noch die cdu im Bezirk sehen einen Grund Maßnahmen gegen Kenny St. Dettmers einzuleiten. Warum auch? Die cdu ist noch nie als Vorkämpferin gegen Sexismus aufgefallen. Stattdessen macht er das Fass der “Männerfeindlichkeit” auf.

Kenny St Dettmers ju Neukölln Sexismus Männerfeindlichkeit

Wer Misogynie benennt und anprangert, ist also “Männerfeindlich”. Keinen geraden Satz formulieren können, aber die sexistische Fresse aufreissen. Sogleich erklärt er, dass im Jahr 2013 Feministen (sic!) unnötig seien. Wo lebt dieser Mann eigentlich?

Kenny St. Dettmers ju Neukölln Feministen unnötig

Mal abgesehen von der sexistischen Kackscheisse, scheint Kenny St. Dettmers auch sonst nicht besonders helle zu sein. So scheint er mit der Betreuung mehrerer Twitter-Accounts überfordert zu sein, wie diese beiden Beispiele zeigen.

Kenny St. Dettmers ju Neukölln_Twitterkompetenz1

Kenny St. Dettmers ju Neukölln_Twitterkompetenz2

Ja, das kann schon einmal passieren, wenn du nicht richtig aufpasst. Ist halt nur peinlich,wenn du einen der Tweets wieder löschen musst, aber schräg wird es ja erst, wenn so etwas mit Accounts passiert, die einem nicht selbst gehören, sondern nur für andere betreut werden. Auf seinen Faupax angesprochen antwortet Kenny St. Dettmers:

ju Neukölln1

Kenny St. Dettmers privat

Das Eingeständnis der jungen union Neukölln keinen politischen Account zu betreiben hat mich durchaus amüsiert. Natürlich hat Kenny St. Dettmers den Tweet bei der ju Neukölln wieder gelöscht. Interessant zu wissen, dass er alleine oder mit anderen bisher unbekannten Personen den Twitteraccount der ju Neukölln betreibt. Für so viel Informationspreisgabe wird er wohl mehr Ärger bekommen als für alle seine sexistischen Tweets. Diskriminierung, Intoleranz und Geschichtsvergessenheit scheint eine Grundvoraussetzung für eine Mitgliedschaft bei der jungen union zu sein. Ein gutes Beispiel für den merkbefreiten Umgang mit dem Nationalsozialismus lieferte die gestern zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden der jungen union Neukölln gewählte Christina Rasche. Sie twitterte:

Christina Rasche junge union Neukölln

Jedem das Seine. Hier nützt es auch nichts, wenn ihr Parteifreunde zur Seite springen und auf die lange Geschichte diese Ausspruchs vor der Zeit des Nationalsozialismus verweisen. In der Vergangenheit musste sich die Schüler-Union in NRW für die Verwendung des Nazi-Slogans entschuldigen. Bisher hat sich Christina Rasche weder entschuldigt, noch von der Verwendung distanziert. Fällt es der ju Neukölln bzw. einer ihrer stellv. Kreisvorsitzenden so schwer sich von einem Nazi-Slogan, der über dem Eingang des KZs in Buchenwald stand, zu distanzieren? Es scheint leider so.

Ob das schon Volksverhetzung ist, müssen andere prüfen und dann entsprechend Strafantrag stellen. Auf diese verleumderische Provokation, die eine Diffamierung und Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten darstellt, wird an anderer Stelle eine Antwort gegeben werden müssen. Interessant waren auch die Aussagen des Bezirksamtes Neukölln dahingehend, dass der npd der Raum angeblich nicht gerne vermietet worden wäre. Das BA Neukölln hätte sich ohne weiteres weigern können und es auf eine Klage der Nazischweine vor dem Verwaltungsgericht ankommen lassen können, aber das wäre ja nicht rechtsstaatlich und das BA Neukölln würde den Rechtsstaat ja hoch achten. Hohle Phrasen aus hohlen Köpfen. Anstatt bis zum Letzten gegen den Faschismus vorzugehen, wird ihm Tür und Tor geöffnet. Wie sehr SPD und CDU in der BVV Neukölln den Rechtsstaat achten war später zu bewundern.

Da Die Tagessordnungspunkte, die die Arbeit von Mitarbeiter_innen des BA Neukölln an dem hetzerischen Machwerk “Neukölln ist überall” des Privatmanns Buschkowsky betrafen, recht weit nach hinten geschoben wurden, was laut einigen Sozis alternativlos war und meiner Meinung nach bewusst getan wurde, um der zahlreich versammelte Presse den Redaktionschluss zu versauen bzw. deren Durchhaltewillen auf die Probe zustellen, verging einige Zeit mit eher langweiligen Themen. So kam es dann, dass Heinz Buschkowsky während der Rede des Bezirksverordneten Burger (Piraten) sichtbar einnickte und sein schwerer Kopf vornüber auf seinen massigen Körper fiel. Nach einigen Sekunden schreckte er hoch, sah sich um und trottete wenige Augenblicke später aus dem Saal. Ein Musterbeispiel für die Würde der BVV. Ob er draussen Bouletten zu sich nahm, bleibt im Moment noch ungeklärt.

Da sich Heinz Buschkowsky, der Bürgermeister, für befangen erklärte, antwortete sein Stellvertreter Falko Liecke (CDU). Das Buch von Heinz Buschkowsky, dem Privatmann, wäre nun einmal eine private Sache und der Einspruch gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin würde aus Kostengründen erfolgen, da das Bezirksamt, aus welchen Gründen auch immer, davon ausgeht in der nächsten Instanz zu gewinnen. Was wenig bis gar nicht realistisch erscheint und die Kosten am Ende in die Höhe treiben wird. Weder Heinz Buschkowsky der Bürgermeister, noch Heinz Buschkowsky der Privatmann müssen für die Kosten des Rechtsstreits aufkommen. Laut Liecke wäre es auch viel zu teuer und aufwändig dem Urteil des VG Berlin Folge zu leisten, da es rund 100 Arbeitsstunden erfordern würde, um herauszufinden, wer und wieviele Mitarbeiter_innen des Bezirksamtes Heinz Buschkowsky geholfen haben.

Auf die Nachfrage des Bezirksverordneten Burger (Piraten), ob denn der Privatmann Buschkowsky dem Bürgermeister Buschkowsky verraten könnte, wer am Buch mitgewirkt habe, gab Heinz Buschkowsky seine Befangenheit kurzerhand auf und trottete behäbig zum Rednerpult, um am Ende viel zu sagen, aber nichts konkretes. Die anwesende Presse war ohnehin schon ungehalten ob der Mauertaktik der Zählgemeinschaft und durch den Bezirksbürgermeister Buschkowsky. Am Ende wird diese Geschichte durch alle Instanzen gehen und das Bezirksamt wird dem Tagesspiegel Auskunft geben müssen. Die Menschen in Neukölln werden für die Possen des Bezirksbürgermeisters im wahrsten Sinne des Wortes die Rechnung begleichen. Ein Schande, dass die Abnicker_innen der Zählgemeinschaft dieses schäbige Verhalten dulden und auch noch verteidigen, statt Aufklärung zu verlangen, wo Aufklärung notwendig ist. Buschkowsky versucht diese Affäre, die sich immer mehr zum Skandal erster Klasse ausweitet, auszusitzen. Er wird damit keinen Erfolg haben und die Ratten sollten sich gründlich überlegen, ob sie rechtzeitig das Schiff verlassen oder mit dem Boulettenbürger untergehen.

“Sehr geehrter Herr Vorsteher! Sehr geehrte Bezirkverordnete! Meine Damen und Herren!

Seit 2001 bin ich der Bezirksbürgermeister von Neukölln. Ihr Bezirksbürgermeister. 80 Stunden die Woche setze ich all meine Kraft für unseren schönen Bezirk Neukölln ein. Schon als Steppke habe ich stets die Ärmel hochgekrempelt und in die Hände gespuckt. Aus ärmlichen Verhältnissen habe ich mich in den letzten fast 65 Jahren nach oben gearbeitet. Ehrlichkeit und Gesetzestreue waren dabei meine ständige Richtschnur. Als ihr Bürgermeister habe ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont, ob während meiner zahlreichen Auftritte im Fernsehen oder meinen Aktivitäten als Autor und Schriftsteller, wie wichtig es ist, dass die Menschen sich an die geltende Rechtsordnung halten und das System nicht für ihren persönlichen Vorteil missbrauchen. Ich habe da eine klare Linie. Wer sich den Kulturriten in Deutschland verweigert, der gehört sanktioniert, ja da helfe ich sogar persönlich beim Koffer packen, ehrlich, weil, so wird das nichts. Als junger Mensch wäre ich nie auf die Idee gekommen und wäre ins Rathaus gegangen, um dort um Geld zu bitten. Lieber habe ich hart gearbeitet und mir alles selbst aufgebaut. Ich wollte und will niemandem auf der Tasche liegen.

Fehlverhalten muss konsequent verfolgt und spürbar bestraft werden. In der BILD-Zeitung schrieb ich vor einer Woche in meiner neuen Kolumne: “Wir brauchen keine vollmundigen Sprechblasen. Wir brauchen eine Rechtspflege, die rechtsstaatlich, aber auch konsequent die Interessen der Allgemeinheit vertritt. Im Namen des Volkes eben.” Gegen mich sind in den letzen Tagen zahlreiche Vorwürfe in Zusammenhang mit meinem Buch “Neukölln ist überall” erhoben worden. So klagte der Tagesspiegel vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Offenlegung von Informationen, ob und wieviele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bezirkamtes Neukölln an meinem Buch mitgewirkt haben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine einstweilige Anordnung erlassen, die das Bezirksamt Neukölln zur Offenlegung verpflichtet. Am Freitag wurde dagegen Einspruch beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Ich habe diversen Zeitungen Interviews zu dem Fall gegeben und freiwillig Angaben gemacht. Erst beim Lesen des Interviews mit Spiegel Online ist mir bewusst geworden: Ich fürchte, ich bin zu dem geworden, was ich immer vehement und öffentlich bekämpft habe.

Es war in keiner Art und Weise anständig, und wahrscheinlich auch nicht rechtmäßig, dass ich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bezirkamtes Neukölln in die Herstellung meines Buches eingebunden habe. Ein Wahlbeamter, der seine Untergebenen in ein privates Projekt einbindet, verletzt die Würde des Amtes eines Bezirksbürgermeisters von Neukölln und setzt die Untergebenen unter Druck. Wer würde in einem solchen Fall schon die Mitarbeit verweigern? Es stellt ebenfalls einen eklatanten Missbrauch meiner Position dar, dass ich für die Nutzung eines Laptops, von Büromaterial, Kopierern und dergleichen, sowie für die samstägliche Nutzung meines Dienstbüros für private Zwecke über einen Zeitraum von rund 9 Monaten nur läppische 675 Euro an die Staatskasse überwiesen habe. Auch hier habe ich mein Amt dazu benutzt, um privat mit meinem Buch Geld zu verdienen. Der Versuch die freie Presse durch sinnlose Gerichtsverfahren auf Kosten der Steuerzahler zu behindern, war mit der größte Fehler überhaupt. Eine freie Presse ist die vierte Gewalt im Staat und gehört untrennbar zu unseren Kulturriten. Ich möchte beim Tagesspiegel um Entschuldigung bitten und ich möchte auch alle Menschen in Neukölln um Entschuldigung bitten. Ich möchte ebenfalls die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln um Verzeihung bitten. Die angefallenden Kosten für den Rechtsstreit werde ich aus eigener Tasche bezahlen und der Einspruch gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Berlin wird zurückgezogen. Das Bezirksamt Neukölln wird dem Pressegesetz folgend alle gewünschten Informationen sofort liefern.

Um eine transparente und unabhängige Untersuchung aller Umstände in Zusammenhang mit der Herstellung meines Buches durch den Senat von Berlin zu gewährleisten, packe ich selbst die Koffer und trete vom Amt des Bezirksbürgermeisters zurück und lege dazu mein Mandat in der BVV Neukölln nieder. Das ist nur konsequent, meine Damen und Herren. Ich scheide nicht gerne aus dem geliebten Amt, aber um meine Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren, ist das ein notwendiger Schritt. Die Würde des Amtes verlangt es geradezu. Ich danke Ihnen allen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.”

Natürlich stammt diese Rede nicht aus der Feder von Heinz Buschkowsky oder aus der seiner Mitarbeiter_innen. Er wird sie selbst so oder so ähnlich nie halten, denn hier klammert sich ein realitätsferner Mann an sein Amt. Gleich einem Sonnenkönig. Diese Rede habe ich geschrieben und sie Heinz Buschkowsky in den Mund gelegt. Aus meiner Sicht hat er keine andere Wahl als von seinem Amt zurückzutreten und alles transparent offenzulegen.

 ”Ich habe jede Büroklammer und jedes Blatt Papier dem Bezirksamt bezahlt. Ich habe mir einen Laptop gegen Geld geliehen und sogar für die Wochenenden, an denen ich im Büro am Buch gearbeitet habe, die ortsübliche Miete bezahlt, viel korrekter geht’s kaum.”

Und weiter:

“In einem solchen Werk steckt jahrelange Arbeit, Wissen und berufliche Erfahrung. Auch wenn der reine technische Entstehungszeitraum sich nur auf neun Monate erstreckte [...]“

Bisher versteckte sich Buschkowsky und die SPD Neukölln hinter der Behauptung, dass Buch sei eine reine Privatangelegenheit. Über ein Kochbuch würde ja auch nicht in der BVV Neukölln diskutiert werden. Nun gibt Buschkowsky zu, dass sein Buch zu einem großen Teil auf seiner beruflichen Erfahrung beruhe. Das nur am Rande. Überraschend ist die Behauptung von Buschkowsky, dass “die Verwendung von privater Hardware im Rathaus verboten ist” und er sich daher einen Laptop beim Bezirksamt ausgeliehen habe. Fassen wir die Fakten zusammen: Für einen Zeitraum von 9 Monaten hat Buschkowsky immer mal wieder Räume im Rathaus Neukölln benutzt, sich einen Laptop ausgeliehen, Kopierer und Schreibwarenmaterialen benutzt und dafür nur lächerliche 625 Euro bezahlen müssen, wobei die Behauptung, er hätte die ortsübliche Miete bezahlt an der Lebensrealtiät vorbei geht. Aber wahrscheinlich hat der Privatmann Heinz Buschkowsky hart mit dem Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky verhandelt und für sich, aber nicht für den Bezirk Neukölln ein optimales Ergebnis herausgeholt.

Für nur 69,44 Euro im Monat konnte Buschkowsky das Rathaus und seine Infrastruktur inklusive Miet-Laptop für die Arbeit an seinem Buch nutzen. Das Bezirksamt Neukölln sollte dringend einmal die Kalkulation dahinter offenlegen. Was verlangt das BA Neukölln für eine Büroklammer, eine Fotokopie oder für einen Laptop pro Tag? Was kostet es, wenn ich das Büro des Bürgermeisters für ein Wochenende anmiete? Musste Buschkowsky den Laptop beim Verlassen des Rathauses wieder abgeben? Fragen über Fragen, deren Beantwortung Buschkowsky sicherlich verweigern wird. Darüber hinaus stellen sich ja noch viele weitere Fragen, die Heinz Buschkowsky nicht beantworten möchte. So steht die Frage im Raum, ob Mitarbeiter_innen des Bezirksamt Neukölln während ihrer Dienstzeit für Heinz Buschkowsky an “seinem” Buch gearbeitet haben. Hier wäre eine komplette Offenlegung aller Fakten notwendig, aber Heinz Buschkowsky und das Bezirksamt Neukölln mauern wo sie können, statt dem Urteil des VG Berlin zu folgen. Wie schrieb Heinz Buschkowsky jüngst in der BLÖD-Zeitung:

“Wir brauchen keine vollmundigen Sprechblasen. Wir brauchen eine Rechtspflege, die rechtsstaatlich, aber auch konsequent die Interessen der Allgemeinheit vertritt. Im Namen des Volkes eben.”

Das Interesse der Allgemeinheit, ob der Bezirksbürgermeister von Neukölln sein Amt dazu missbraucht hat, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen, ist unbestreitbar, wie auch die Sprechblasen von Buschkowsky in dieser pikanten Affäre. Wenn Buschkowsky eine konsequente und rechtsstaatliche Rechtspflege fordert, dann sollte er unverzüglich das Urteil des VG Berlin anerkennen und Transparenz in diese Angelegenheit bringen. Aber wo kommen wir denn hin, wenn Politiker_innen das vorleben, was sie von anderen einfordern?

“Jeder vierte Polizist wird mindestens einmal im Jahr während des Dienstes tätlich angegriffen.” Schon der erste Satz der Kolumne hält einem Realitätscheck nicht stand, aber darum geht es Buschkowsky auch gar nicht. Wo DIE Wahrheit verkündet wird, da stören Fakten ungemein. In Berlin gibt es rund 16.000 Bedienstete im Polizeivollzug. 16.000 durch 4 ergibt 4.000 Fälle. Mindestens. Schauen wir uns die Polizeistatistik (2011) der angezeigten Fälle von Widerstand gegen Cops an und es ist ja bekannt, dass viele dieser Anzeigen von Cops konstruiert werden, um eigene Straftaten zu rechtfertigen:

Polizeistatistik Berlin 2011

In 2010 gab es also 2.529 Fälle und in 2011 nur noch 2.130 Fälle, was einer Abnahme von 15,8% entspricht. Lügt Buschkowsky hier bewusst oder hat der Mann einfach keine Ahnung? Es müssten doch mindestens 4.000 Fälle sein. Überspringen wir das weitere Geseire von Bouletten-Heinz und kommen zum wirklich üblen Teil der Kolumne:

“Die Amtsanwaltschaft Berlin stellte just ein Verfahren wegen Beleidigung einer Ordnungsamtsmitarbeiterin mit der Begründung ein, dass es den Bürgern gestattet sei, Polizeibeamte oder Ordnungsamtsmitarbeiter persönlich zu beschimpfen und durch Bezeichnungen als Rassisten oder Nazis herabzuwürdigen.”

Für Heinz Buschkowsky scheint es unvorstellbar, dass Menschen in Uniform rassistisch handeln können. Freud hätte seine helle Freude an einem solchen Fall der Projektion gehabt, da Heinzi ja selbst durch rassistische Positionen in seinem Machwerk “Neukölln ist überall” negativ auffiel und sich erst gar nicht der fundierten Kritik stellte, sondern sie mit dem Verweis darauf, dass die Realität ja nicht rassistisch sein könnte, wegwischte. Mit Vorurteilen lebt es sich als Biodeutsche_r eben besser und genau jenen Biodeutschen spricht Heinz aus der braunen Seele, wenn er lautstark pöbelt: Durchgreifen!

Seine Kolumne schliesst mit der faktischen Forderung nach Wiedereinführung der Volksjustiz auf Grundlage des gesunden Volksempfindens:

“Wir brauchen keine vollmundigen Sprechblasen. Wir brauchen eine Rechtspflege, die rechtsstaatlich, aber auch konsequent die Interessen der Allgemeinheit vertritt. Im Namen des Volkes eben.”

Der Einschub “rechtsstaatlich” wird von Heinzi als Feigenblatt benutzt, denn wenn die Justiz feststellt, dass Uniformträger_innen rassistisch handelten und er glaubt, dass festzustellen sei gegen die Interessen der Allgemeinheit, dann bedeutet das schlechthin, dass die Interessen der Allgemeinheit darin bestehen, dass Cops und Ordnungsamtmenschen rassistisch handeln dürfen und sollen. In der Tat lebt die Mitte der Gesellschaft im Jahr 23 nach der Wiedervereinigung immer offenener ihren Rassismus aus. Obendrein soll Kritik am rassistischen Handeln noch bestraft werden. Diese Forderung stellt Heinzi wohl auch aus Eigeninteresse, denn wahrscheinlich würde er seine Kritiker_innen gerne in den Knast schicken, weil sie sich erlauben ihn als das darstellen, was er ist: Eine biodeutsche Braunwurst.

Kurz nach den Abgeordnetenhauswahlen 2011 bist du, liebe Kandidatin, mir das erste Mal aufgefallen, als über dich ein Artikel im Tagesspiegel stand, der thematisierte, dass ein MdA dich als persönliche Mitarbeiterin eingestellt hatte, was zahlreichen Widerspruch, auch in deiner Partei, produzierte. Mit großer Verwunderung las ich im April 2012 in deinem Blog, wie du einen Text von Anarchosyndikalisten benutzt hast, um zu erklären, dass deine Partei weder links noch rechts sei. Dabei hattest du jeglichen Hinweis auf Anarchosyndikalismus in dem Artikel durch den Namen deiner Partei ersetzt. Ein durchaus dreistes Stück, da der Anarchosyndikalismus Parlamentarismus und Parteien als Ausdruck von Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen konsequent ablehnt. Deren intellektuelle Leistung nun dazu zu benutzen, um genau das Gegenteil auszudrücken, ist würdelos und ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die den Kampf gegen die bestehende Ordnung führen und nicht danach streben ein elitärer Bestandteil dessen zu werden. Dem Abgeordneten, bei dem du unter zweifelhaften Umständen beschäftigt warst, wie ich ja aufgrund der aktuellen Ereignisse der letzen Wochen sagen muss, hatte ich mehrfach und leider erfolglos vorschlagen in einen öffentlichen und transparenten RL-Dialog zutreten, denn nach seinen Ansichten, die deinen Ansichten, liebe Kandidatin, nicht ganz unähnlich sind, sei es möglich als Anarchist in Partei und Parlament zu wirken, ohne sich dabei der vollständigen Lächerlichkeit preizugeben.

Über diese Punkte wollte ich in einen inhaltlichen Diskurs treten, denn mich würde sowohl die theoretische Grundlage dieser Denkweise interessieren, die allen Richtungen des (klassischen) Anarchismus fundamental widerspricht, als auch die praktische Umsetzung der Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft mittels Werkzeugen aus dem Werkzeugkoffer der bestehenden Herrschaftsordnung. Leider waren alle meine Versuche bis zum heutigen Tage vollkommen vergeblich. Während einer meiner Versuche vom parlamentarischen Anarchisten ein klares Ja für eine öffentliche Diskussionsrunde abzuringen, fiel mir deine Affinität zu Feuer auf. Wobei sich das als Klicktivismus in Reinkultur entpuppte, der kein wirkliches Hineinwirken in das reale Leben erreicht, sondern nur dem digitalen Imagegewinn dient. Du hattest behauptet, dass du ja erst einmal ins Parlament kommen müsstest, um es anzuzünden. Physikalisch mag das durchaus zutreffen, aber ein Marinus van der Lubbe musste sich weder im Parlament anstellen, noch hineinwählen lassen, um es als Fanal gegen den Faschismus anzuzünden. Du warst über ein Jahr im Parlament tätig, aber es hat nicht einmal gebrannt. Radikalismus, der nur verbal stattfindet, kann nicht ernst genommen werden, so wie ich Dich inhaltlich nicht ernstnehmen kann, liebe Kandidatin.

Persönlich sah ich dich das erste Mal im Oktober beim Refugeecamp am Pariser Platz und ich nahm Deine Teilnahme als Supporter zur Kenntnis, fand aber das dieser Ort den Geflüchteten und ihren Forderungen nach einer menschenwürdigen Behandlung gehört und nicht den inhaltlichen Differenzen zwischen uns. Die Befürchtung, die ich hatte, dass Parteimenschen das Refugeecamp nutzen würden, um sich zu profilieren, erfüllte sich in den Tagen des Camp am Brandenburger Tor zum Glück nicht. Wir haben vielleicht zwei, drei Worte miteinander gewechselt und standen wir in einer Runde zusammen, dann hast Du meist an deinem smart phone irgendwas rumgetippt. Hättest Du es, liebe Kandidatin, doch nur immer in den Tagen des Refugeecamps so gehalten, es wäre mir einiges erspart geblieben. Deine “Paranoia”, wie es einige deiner Parteifreundinnen und -freunde durchaus treffend formulierten, sorgte für einige Unruhe, als Du mehrfach von Cops gehört haben wolltest, dass eine Räumung unmittelbar bevorstehen würde und Du diesen Umstand, der mit der realen Lageeinschätzung leider nicht das Geringste zu tun hatte, allen erzähltest, die es wissen oder auch nicht wissen wollten. Die von Dir, liebe Kandidatin, dadurch ausgelöste Spannung der Supporter und der Refugees war unnötig und hat Menschen gefährdet. Unnötigerweise wurden Supporter mobilisiert, die sich besser ausgeruht hätten und vor Ort nicht wirklich gebraucht wurden. Mittlerweile legendär ist deine panische und öffentliche Reaktion auf einen etwas merkwürdigen Journalisten, der während einer PK der Refugees in der AdK anwesend war und sich im Anschluss mit einer Beschwerde an die CDU im Innenauschuss des AGH wandte und von der Konservativen dort gegen das Refugeecamp in Stellung gebracht wurde. So wurde der Reaktion aufgrund Deiner Undiszipliniertheiten, liebe Kandidatin, unnötig Munition geliefert und den Forderungen der Reefugees Schaden zugefügt. Mein persönlicher Eindruck ist, dass vieler deiner Parteifreundinnen und -freunde das ähnlich sehen, aber es Keine_r wirklich schafft Dir, liebe Kandidatin, das zu vermitteln.

Leider warst Du während des Refugeecamps am unseeligen Spiel “Ich war 26 Stunden am Stück dort” vs “Ich war aber 32 Stunden anwesend” beteiligt. Es war Konsens, dass nicht die Supporter, sondern die Refugees stets im Mittelpunkt stehen, die in ihrem Kampf mehr geleistet haben als alle Supporter zusammen. So war es ebenfalls Konsens, dass Supporter keine Interviews geben und Journalisten vor Ort immer an die Refugees verweisen. Angewidert musste ich gestern in deinem Profil zur Bewerbung als Listenkandidatin lesen, dass Du dort mit deiner Teilnahme am Refugeecamp wirbst, wo du u.a. angeblich für “Hub” und PR” zuständig gewesen sein willst. Dazu verlinkst du zu einem Videoausschnitt aus der 3Sat Sendung Kulturzeit, in der du ein Interview gibst. Während die 19 Helden, ja für mich waren und sind die 19 vom Pariser Platz Helden und Inspiration zugleich, mittlerweile in alle Winde zerstreut sind, teilweise auf der Flucht vor den Autoritäten, die sie nur allzu gerne in ihre folternden Finger bekommen würde und es um die Sache der Refugees schlecht steht, wirbst du mit deiner Teilnahme, die hier bewusst oder unbewusst übertrieben und heroisiert wird, für eine Listenplatzkandidatur für jenes Parlament, das für die menschenunwürdige Lage der Geflüchteten mitverantwortlich ist. Meine Befürchtungen, dass Supporter ihre Rolle dazu benutzen, um sich politisch zu profilieren, hat sich im Nachgang leider bestätigt. Trösten kannst Du Dich, liebe Kandidatin, mit dem Umstand, dass eine Deiner Konkurentinnen um einen Listenplatz in ihrem Lebenslauf, der u.a. als Eigenwerbung für die Kandidatur dient, ebenfalls mit ihrer Teilnahme am Refugeecamp “prahlte”, aber das nach aufkommender Kritik wieder von ihrer Webseite entfernte. Dein Zünd-den-an-Tweet zum zukünftigen Polizeipräsidenten von Berlin, Kandt, hat die Diskussion über seine rassistischen Denk- und Handlungsweisen weitgehend überlagert und so eine Debatte darüber unmöglich gemacht. Konservative und die Springerhetzpresse nahmen das dankbar auf. Auch hier hast Du, liebe Kandidatin, wieder einmal der Reaktion einen Dienst erwiesen.

So weit, so schlecht. In der letzen Woche musste ich dann bei Twitter lesen, dass du dich von Nazis bedroht fühlst und deshalb Furcht hättest alleine zu Wahlkampfterminen zu gehen. Auf Nachfrage einer Tweettätigen schriebst Du: “also hier ist es so schlimm geworden für rfcamp-supporter. Die sind auf entsprechenden online-portalen gelandet”. Aus Sorge um die Sicherheit von Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, die als Supporter des Refugeecamps aktiv waren, fragte ich Dich, liebe Kandidatin, ob Du dazu vielleicht ein paar Links hättest, die du mir auch als DM privat zuschicken könntest. Leider kam von dir dazu weder öffentlich, noch privat eine Antwort und auch auf mehrmaliges Nachfragen kam keine Reaktion. Gestern dann warst du so gnädig und hast mir geantwortet: “kannst der verraten, mit welcher Begründung ich dir Informationen geben sollte? Das mit dem Vertrauen hast du mehr als verspielt”. [Anmerkung: Rechtschreibung wurde nicht korrigiert.] Wie ich etwas verspielen kann, was ich nie besaß und auch nie anstrebte, ist mir schleierhaft. Dazu war ich schockiert darüber, dass Du als Antifaschistin Infos über die Bedrohung von Supporten des Refugeecamp durch Nazis zurückhälst, weil Du, liebe Kandidatin, glaubst ein Problem mit meiner Person zu haben oder viel mehr mit meiner Meinung bzw. meiner Kritik an deinen Thesen und deinen Handlungen. Gegenüber anderen Supporten des Refugeecamps musstest Du gestern eingestehen, dass es gar keine aktuelle Bedrohungslage gibt. Daraufhin hast Du deine Tweets dazu gelöscht.

Da stellen sich mir gleich einige Fragen: Wenn es keine aktuelle Bedrohung gab, warum erwähnst Du das dann? Geht es Dir hier, liebe Kandidatin, nur um die reine Profilierung? Sind Politiker_innen etwa so schamlos so etwas für eine persönliche Profilierung zunutzen? Und wenn es keine aktuelle Bedrohung gibt, warum hast du mir dann, wie ich es dir vorschlug per DM nicht mitgeteilt, dass es eben keine aktuelle Bedrohung gibt, sondern mich fünf Tage warten lassen, um mir dann eine Mitteilung unter dem Hinweis auf nicht existentes Vertrauen zu verweigern? Das passt doch vorne und hinten nicht, liebe Kandidatin. So blöd ist doch Keine_r, um Dir das abzunehmen. Damit leider nicht genug. Gestern hast Du dann Menschen aus meinem direkten Umfeld angeschrieben und angesprochen, dass ich “vertrauliche Informationen missbraucht hätte” und dazu “seit Jahren” ein Problem mit dir haben würde. Die Verwendung des Plurals hat mich dann doch heftig lachen lassen, da ich überhaupt erst ab Oktober 2011 via Twitter von deiner Existenz erfuhr. Deine Behauptung, ich hätte diverse Male Angebote von dir zu einem persönlichen Treffen abgelehnt, ist grotesk und wirft bei mir die Frage auf, wie groß dein Realitätsverlust mittlerweile ist. Es ist für mich ein schäbiges Verhalten, dass Du, liebe Kandidatin, da Menschen aus meinem Umfeld zutextest und hineinziehst, die damit absolut nichts zu tun haben. Du hast auch Widerspruch zu deinen Lügengeschichten geerntet und diesen mit dem Verweis, dass diese kritischen Menschen ja von mir beeinflusst worden seien, weggewischt. Ach, liebe Kandidatin, hast Du das wirklich nötig? Es scheint leider so. Dein Umgang mit Kritik und den Menschen, die sie äussern, ist schon jetzt bundestagswürdig und deshalb ergibt deine Kandidatur jetzt schon wieder irgendwie Sinn.

Am Ende rufe ich dir zu: ¡Ya basta! Es reicht!

Der Rassist “kewil von PI über die Kundgebung der Gruppe Bashkowsky vor dem Rathaus Neukölln

Ein anständiger Mensch würde jetzt wohl vermuten, dass im Kommentarbereich ein Sturm der Empörung gegen diese widerlichen Lügen, verleumderischen Unterstellungen und dem offenkundigen Rassismus ausbrechen müsste. Zumindest müsste man erwarten, dass sich jemand dort die Mühe macht, die sich der Faschist “kewil” nicht gemacht: Nämlich recherchieren, was am Freitag wirklich stattfand. Doch weit gefehlt. Wir sind hier bei Politically Incorrect. Dort werden Vorurteile, Scheuklappendenken und Rassismus abgefeiert, wie es vielleicht nur die npd so offen betreibt. Das rassistische Pack geht sogar noch weiter. Sie wollen den Spieß umdrehen und werfen jenen, die Rassismus und seine Folgen aufzeigen, Rassismus vor, wobei sie das in keinster Weise annähernd argumentativ unterfüttern können. Ihr Argument ist der Hass und die Niedertracht. Eine perfide Masche, die jedoch leicht zu durchschauen ist. In allen Kommentaren findet sich eine Plumpheit und Verblendung, die einen durchaus sprachlos machen könnte, aber mich treibt diese feige Affenbande nur noch mehr an in meinem Engagement. Wenn wir all der Empörung und dem Entsetzen über das Folgende einen Moment innehalten, dann werden wir erkennen, dass viele der Kommentare, die sich bei Politically Incorrect finden lassen, so oder so ähnlich auch aus der berühmten Mitte der Gesellschaft kommen. Der erste ausgesuchte Kommentar macht deutlich, dass Buschkowsky nicht umsonst so viel Applaus aus der rechten Ecke bekommt, denn hier wächst zusammen, was zusammen gehört:

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Hier jammert jemand rum, dass Rassisten einfach so Rassisten genannt werden, wobei die Gruppe Bashkowsky anhand von Zitaten aus dem Buch von Buschkowsky seine Haltung sehr deutlich offenbart ha:

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Wer als Kind vom Naziopa immer Landserheftchen zum Lesen bekam, der glaubt halt immer noch an das deutsche Herrenmenschentum und dann kommt so ein Verschwörungsunsinn bei mir raus:

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Die Rassisten, die nicht Rassisten genannt werden wollen, fühlen sich verfolgt. Gut so! Macht ihnen die Hölle heiß!

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Die Medienlandschaft in Deutschland ist ein beliebtes Feindbild, wenn sie denn nicht im Sinne der Rassisten berichtet. Der Begriff Arbeitsscheue ist eins zu eins aus dem Handbuch des nationalsozialistischen Terrors entnommen, aber Rassist will er nicht sein und Rassismus nicht sehen. Nicht einmal Rechtpopulismus, der heute in so ziemlich allen Parteien eine Nährboden findet.

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Der Gutmenschenvorwurf fehlte ja noch in dieser Sammlung der schäbigen Niedertracht und hier braucht niemand offen zuzugeben, dass er oder sie rassistisch ist. Das ist mehr als offensichtlich.

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Da kommen mir fast die Tränen, aber vor Lachen, ob solch geistiger Beschränkheit.

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Sie vergleichen sich mit den Opfern des Nationalsozialismus. Dabei versammelt sich im braundeutschen Kommentarsumpf von PI deren Nachfolgerschaft:

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Von dieser Einschränkung, die Buschkowsky im Vorwort macht, ist im Buch nichts zulesen. Dort schreibt er von “Afrikanern” und “diesen Menschen” als diffamierende Beschreibung für Migranten allgemein.

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Nicht der Rassist, der von “genbedingten Unterschieden” schwadroniert, ist der Rassist, sondern jene_r, der_die auf Rassismus hinweist. Eine perfide “Logik”.

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Da wird sich Heinz Buschkowsky aber freuen, dass ihm für das Zusammentragen der Neuköllner Polizeimeldungen der letzten Hundert Jahre soviel Dankbarkeit entgegen gebracht wird. Der Rassismus ist eine Tatsache, die aller Orten von allzu vielen Menschen geleugnet wird:

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Alte Parolen ind neuen Lumpen: Europäische Bevölkerung erwache! Kritik an Rassismus und Faschismus wird als krank diffamiert und dieser Volksgenosse hofft in der Nacht der langen Messer nicht alleine dazustehen.

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Das Feindbild Nr. 1 der PI-Kommentartrolle sind die Grünen, denen sowohl Vaterlandsverrat, als auch Rassismus unterstellt wird. Buschkowsky verwendet in seinem Buch ebenfalls die deutschnationale und durchaus rassistische Formulierung “Bio-Deutsche.” So wird die Mitte noch anschlussfähiger an den rassistischen Bodensatz der Gesellschaft. Grüne gleich Nazis. Nein: schlimmer als Nazis. Auf so einen abstrusen Gedanken muss mensch erst einmal kommen:

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In welcher Welt leben die eigentlich? Die Gruppe Bashkowsky hat sehr detailliert beschrieben, an welchen Stellen Buschkowsky sich rassistisch äussert, aber niemand aus dem braunen Sumpf würde jemals unsere Artikel lesen. Aus Feigheit und wohl auch aus Dummheit. Sie müssten sich dann halt argumentativ mit Heinz Buschkowsky, seinem Buch und unserer Kritik auseinandersetzen. Interessant ist dr zweite Kommentar, in der Hinsicht, dass, wenn “normale Menschen wie Buschkowsky als Rassisten bezeichnet werden”, dann würde der Vorwurf des Rassismus sich bei keinem mehr verfangen, da der Grundkonsens der Gesellschaft ein rassistischer wäre. Was ja nun einmal leider schon heute zu einem großen Teil der Fall ist.

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Hier widmet sich jemand direkt unserer Kundgebung vom Freitag zu und will in hellseherischer Weise erkannt haben, dass “Berufsdemonstranten” dabei waren. Woran mensch dieser erkennt und wieviele Geld damit zu machen ist, wird leider nicht verraten, aber das wäre wohl zu viel verlangt, denn Vorurteile sollten einfach gehalten werden, damit der/die durchschnittliche PI-Leser_in ohne Schulabschluss das auch noch verstehen kann. Mitte 30 aufwärts? Genau meine Altersgruppe, aber das passt halt nicht ins Weltbild. Als ob in Deutschland jemals Rassismus nur im geheimen kundgetan worden wäre.

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Hier wird die Gruppe Bashkowsky als Kriecher und chrakterlose Schweine beschmipft. Unser Protest hat einige wohl bis ins Mark getroffen:

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Aussagen, die nicht zu überprüfen sind, werden oftmals benutzt, um Glaubwürdigkeit und Authenzität zu simulieren. Wie so oft, bleibt das auch hier erfolglos. Und die Frag am Ende kann ich mit einem klaren ja beantworten:

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Da möchte ich doch glatt dringend anraten mal selbst einen zu Rauchen, so unentspannt wie diese Leute daherkommen:

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Am Ende dieses deutschnationalen Tobsuchtsanfall eines dieser selbsternannten Herrenmenschen klemmt dann die Capslocktaste Hakenkreuztaste:

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Ist das noch Phantasie oder schon eine pathologische Wahnvorstellung?

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Da die Gruppe Bashkowsky sich intensiv den Inhalten von “Neukölln ist überall” gewidmet hat, lachen wir laut über solche haltlosen Hirngespinste. Interessant, wie immer wieder “der Moslem” an sich als Feindbild aufgebaut wird. Wobei die Kreuzzüge und die Hexenverbrennungen hier gar nicht mehr erwähnt oder mitgedacht werden, denn der weiße, christliche Europäer steht moralisch so hoch, dass er sich allem überlegen fühlt. Wer in der eigenen Jauche liegt, mag sich durchaus für die Krone der Schöpfung halten, aber macht sich dabei zu Recht zum Obst.

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Wer hat Ybach in der geschlossenen Abteilung nur an den PC rangelassen, denn ich habe selten so etwas wirres gelesen. PI scheint mittlerweile alles durch die Moderation schlüpfen zulassen. Mensch könnte hier vom Kommentarvolkssturm sprechen und auch dieses Mal werden sie scheitern:

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Das Jahr 1933 hat gerade angerufen und mir berichtet, wie das mit Mono-Kulti in Deutschland ablief. Die Feindbilder sind heute wie damals identisch:

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Hier richtet jemand direkt das Wort an die Gruppe Bashkowsky und an die Menschen, die am Freitag vor dem Rathaus Neukölln demonstrierten. Schon lachhaft wie hier jemand versucht den Menschen, die sich gegen Rassismus zu engagieren die Schuld am Rassismus zu geben versucht. Wegen uns verschwinden also viele Milliarden, aber warum habe ich davon noch keinen einzigen Euro gesehen? Ich bin alt und brauche das Geld, denn als Berufsdemonstrant bin ich in keinster Weise sozialversichert, was ich empört anprangere. Vielleicht wende ich mich einmal an den Bundesverband der Betroffenheitsindustrie und frage mal nach, wo mein Geld bleibt.

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Wer mit und auf Adolf onaniert dürfte mittlerweile sehr deutlich geworden sein und das ständige Verweisen auf die Grünen belustigt mich ja durchgehend, weil denen wirklich nichts anderes einfällt, als die billigsten Vorurteile zu platzieren, aber beim Kommentarpöbel bei PI kommt das offenbar an:

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Zum Abschluss der Idiotenparade kann ich mit großer Freude dieses Prachtstück knutogermanischer Denkweise präsentieren. Es gibt keinen Rassismus und die Grünen hassen Deutschland. Wenn es mal so wäre. Wer solchen abstrusen Schwachsinn liest, kann eigentlich kaum anders, als das Deutschland dieser Leute zu hassen. Wobei Deutschland einfach so zu hassen, weil es Deutschland ist vollkommen in Ordnung geht. Eines kann ich aber mit Sicherheit sagen: Autonome sind alles andere als Hilfstruppen der Grünen, was aber in der Natur der Sache liegt, jedoch brauchen diese Leute als Begründung für ihren braunkack ein allumfassendes Feinbild.

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Regelmäßige Leser_innen kennen diese abartigen Diffamierungen und den Rassismus, der bei Politically Incorrect anzutreffen ist, aber trotzdem ist es immer wieder ein Schock zu erkennen, dass es diese Möchtegernherrenmenschen im Jahre 2012 immer noch gibt. Auf der anderen Seite ist dieser Befund eine Ermütigung im Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Deutschland keinen Millimeter zurückzuweichen und weiterzumachen ohne nachzulassen. Alles wird gut! Hoffentlich!

Es geht mir an dieser Stelle nicht um deine schlechtsitzenden Anzüge, farblich schrecklichen Hemden und Krawatten, bei deren Anblick regelmäßig Menschen ins Koma fallen, denn dafür ist die Modepolizei zuständig. Als Kreuzberger im Neuköllner Exil, der tiefe Wurzeln in Neukölln besitzt, wollte ich dir sagen, dass ich dich einfach nicht mehr ertragen kann. Du hast ein Buch geschrieben und lässt jetzt Vorabdrucke in der Fachzeitschrift für kleinbürgerlichen Rassismus erscheinen, was bei näherer Betrachtung recht konsequent erscheint, denn sowohl von der Mitte der Gesellschaft bis an den äussersten rechten Rand applaudiert dir der ausländerfeindliche und deutschtümelnde Pöbel begeistert zu. Deine heutige Episode nennt sich “die bittere Wahrheit über Multi-Kulti” und beim Lesen habe ich mich ernsthaft gefragt, über welches Neukölln auf welchem Planeten du da eigentlich schreibst.

Du schilderst da Horrorgeschichten und erweckst durchaus den Eindruck, dass du das alles selbst erlebt hättest. Wie du dazu neben dem Regieren und dem Schreiben deines Buches kommst, bleibt mir ein zeitliches Rätsel. Es ist also alltäglich, dass Menschen in Supermärkte gehen, sich dort die Taschen vollstopfen und drohend an der Kassiererin und dem Kassierer vorbei den Laden verlassen? Alle 5 Meter musst du vom Trottoir springen, weil sie dir zu fünft entgegen kommen und partout keinen Platz machen wollen? An der Ampel zum Rathaus Neukölln stehst du ängstlich, den Blick demütig gesenkt, “um nicht von den Streetfightern aus dem Wagen nebenan angepöbelt” zu werden? Ich verstehe dich ja, denn ich fahre auch nur noch im Panzerwagen die Schrippen holen und ein Bummel über die Karl-Marx-Str. ist blutiger als die Landung in der Normandie. Wenn du in deinem Amtszimmer sitzt, gelangweilt aus dem Fenster starrst und du das Neukölln erkennen willst, “wo kleineren Kindern von größeren Jugendlichen ein Wegezoll oder eine Benutzungsgebühr für das Klettergerüst abverlangt wird”, dann rollt dir eine Träne über die Pausbacke und du ballst wütend die Fäuste und fragst dich, warum die antständigen Deutschen da nicht einmal ordentlich durchgreifen.

Aus deinem Dienstwagen willst du einmal das Neukölln erkannt haben, indem “man dem Busfahrer die Cola über den Kopf schüttet, wenn er nach dem Fahrschein fragt” und du fragst dich verwundert, was ein Fahrschein ist. Ja, “das alles macht einfach nur schlechte Laune. Schon beim Lesen.” Wie du schon richtig anmerkst, wird dem Rassismus und den deutschnationalen Possen, die bisher fast 200 Menschen seit 1990 das Leben gekostet haben,  keinerlei Einhalt geboten, “solange wir eine Politik des Alles-Verstehens und des Alles-Verzeihens betreiben und den Menschen signalisieren, dass wir gar nicht daran denken, die Verhältnisse zu ändern.” Du willst eine “Verwahrlosung der Sitten” erkannt haben, die deiner Meinung nach heutzutage einfach “zur kulturellen Identität und zur Weltoffenheit gehören”, also die dir von irgendwo aufgezwungen wurden und eine “wirklich erfolgreiche Integrationspolitik” verhindern. Ach, Heinz: Rede doch bitte nicht von Integrationspolitik, wenn du eigentlich Assimilation meinst. Was mich aber dennoch freut ist, die Tatsache, dass selbst dir aufgefallen ist, dass “dieses ständige demonstrative Nichtbeachten von Umgangsformen wie Höflichkeit oder Rücksichtnahme” durch Radfahrer_innen auf dem Gehweg oder Studenten, die auf der linken Seite der Rolltreppe lässig im Weg stehen so nicht weitergehen kann. Du fragst dich nicht als Einziger: “Wo bin ich denn hier eigentlich?” Ich gebe dir einen kleinen Tipp: In Neukölln.

Dort wo die Gentrifizierung fröhlich Urstand feiert, aber das ist ein Thema für das du als Bezirksbürgermeister natürlich kein Interesse an den Tag legst, obwohl deine Frage, ob “das noch meine Stadt, meine Heimat” ist, sich im Moment viele stellen, die nicht wissen, wie lange sie sich die Mieten noch leisten können, aber ich schweife ab. Dir geht es ja um “diese Menschen”, die du und andere einfach mehr nicht mögen, wobei ich bezweifeln möchte, dass du “diese Menschen” überhaupt jemals gemocht hast. Du bist also zu der Ansicht gekommen, dass “diese Menschen” nicht mit dir leben wollen und dann willst du es mit ihnen auch nicht mehr. Eine solche Ansicht hatten schon andere vor dir in Deutschland und sie waren zu der Ansicht gekommen, dass die anständigen Deutschen “diese Menschen” loswerden müssen. Hättest du in Geschichte nicht immer aus dem Fenster gestarrt, dann wäre dir dieser historische Umstand aufgefallen.

Für dich sind all diese Missstände, die du entdeckt haben willst “auch keine Exzesse des Augenblicks, sondern es geht für die Platzhirsche immer wieder darum, wohlüberlegt zu demonstrieren, dass die Deutschen ihnen gar nichts zu sagen haben und dass die Regeln ihnen scheißegal sind.” Woher du aus deinem Amtszimmer erkennen kannst, welcher Platzhirsch welche Staatsangehörigkeit hat, verwundert mich jetzt etwas. Stets willst du dazu noch entdeckt haben, dass Deutsche immer die Opfer und Nicht-Deutsche immer die Täter_innen sind. Das liest sich fast so, als ob sich “diese Menschen”, also alle, die in deinen Augen keine Deutschen sind, gegen die armen, schutzlosen Deutschen verschworen hätten, um ungestraft “in der Neuköllner Sonnenallee [...] zum Beispiel [...] in drei Spuren” parken zu können. Der erste Schritt zur Weltherrschaft “dieser Menschen.” Vielleicht solltest du, lieber Heinz, mal einen Brief an den Verantwortlichen schreiben, damit das Ordnungsamt mal öfter in der Sonnenallee vorbeischaut. Bringt ja auch Einnahmen in die klammen Kassen.

Irgendwie macht mir deine Beschreibung der Parksituation Angst und das ist ja fast schon Anarchie, denn “der erste Wagen steht auf dem Bürgersteig, der zweite in der normalen Parkspur, der dritte in der zweiten Reihe, also der ersten Fahrspur.” Was erlauben sich diese Menschen nur und “wenn Sie als Autofahrer Pech haben, dann hält vor Ihnen in der zweiten Fahrspur jemand an und unterhält sich lautstark mit denjenigen, die dort vor dem Café sitzen und Tee oder Kaffee trinken.” Ja, “diese Menschen” unterhalten sich immer so lautstark, was ja ein weiteres Zeichen für die Verwahrlosung der Sitten ist, denn der anständige Deutsche unterhält sich stets in gedämpfter Zimmerlautstärke und “wenn Sie als Deutscher glauben, hier den Chef markieren zu können, würde man Ihnen zeigen, dass Sie gleich die Stiefel Ihres Gegenübers lecken.” Unerhört, was “diese Menschen” sich erlauben, wenn sie Deutsche nicht per se als Chef anerkennen. Dann muss selbst jemand wie Heinz Buschkowsky die Stiefel “dieser Menschen” lecken. Da bekommt selbst der größte Herrenmensch einen Minderwertigkeitskomplex wie er nur nach der Niederlage von Stalingrad in Deutschland anzutreffen war.

“Anders ergeht es der Polizeistreife auch nicht” und diese müssen dann auch die Stiefel “dieser Leute” lecken. Schlimmer als im wilden Westen. Ich fasse es kurz zusammen: Wer auf der Sonnenalle vor einem Cafe sitzt und Tee oder Kaffee trinkt, der hat stets leckbare Stiefel an und ist kein Deutscher. Vielleicht ist die Parksituation auf der Sonnenallee auch so schlecht, weil ständig die armen Deutschen Opfer aussteigen müssen und vor jedem Cafe “diesen Menschen” die Stiefel lecken müssen. Selbst die armen deutschen “Polizeibeamten achten darauf, möglichst nicht unter Armeslänge an die Person heranzugehen.” An die Nichtdeutsche Person, eh? Beim einem Deutschen, den Polizeibeamte daran erkennen, dass er weder leckbare Stiefel trägt, noch vor einem Kaffee in der Sonnenallee sitzt, gibt es sofort ein volkssolidarisches Gruppenkuscheln, weil die Lage in Neukölln so schrecklich ist. Wegen “dieser Menschen”, bei denen man als Deutscher und als Polizeibeamter höllisch aufpassen muss, sonst sind “die Mütze oder noch andere Dinge weg.” Das geht so schnell und die Mütze, der Geldbeutel und sonstwas ist weg. Wer nicht aufpasst steht nackt da und darf dann noch eine Runde Stiefel lecken.

So sind halt “diese Leute.” Da “diese Menschen” ja “meist in aggressiver Haltung und aggressivem Ton”auftreten, was ein Deutscher ja nie tun würde, “eskaliert die Situation, müssen die Streifenbeamten Verstärkung herbeirufen. Und es kommt zu einem richtigen Einsatz. Unter Umständen auch mit körperlicher Gewalt. Da kann es dann hinterher schon einmal passieren, dass die Streifenbeamten von ihrem Dienstgruppenleiter gefragt werden, ob sie schon mal was vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehört haben. [...] Ob sie nicht wissen, wie solche Einsätze vom Gericht beurteilt werden?” Lieber Heinz, den Cops ist schon bewusst, wie freundlich Gerichte auf den Einsatz sinnloser und überzogender Gewalt reagieren. Der Cop, der Dennis J. aus Neukölln mit 9 Schüssen niederstreckte, manche sagen ermordete, kam mit einer Bewährungsstrafe davon, aber lieber Heinz, du nimmst die Realität wohl ganz leicht anders wahr, denn “diese Verhandlungen endeten meist mit einem Freispruch zugunsten der Verkehrsrüpel, wobei im Gegenzug der Polizist froh sein konnte, nicht selbst verurteilt zu werden. Eine Vielzahl von Richtern ist eben nicht bereit, den Polizisten bei deren staatlichem Auftrag, die Verkehrsüberwachung durchzuführen, zu unterstützen bzw. geltendes Recht anzuwenden.” Frage doch einmal bei Amnesty International an, wie die aktuelle Anklage- bzw. Verurteilungsqoute bei Straftaten ist, die von Polizisten begangen wurden. Du würdest dich wundern, aber dann wäre dein Buch ja nicht gebräuchlich für die kleinbürgerliche Empörung, der sich minderwertig fühlenden Deutschen. Wahrscheinlich bin ich nur einer von diesen “praxisfremden Gutmenschen-Urteiler”, die dir die Laune so vermiesen.

Das Feindbild der leckstiefeltragenden Cafesitzer Nichtdeutscher Art sind, ein Trommelwirbel bitte, “die verhassten Deutschen,  denn “sie sind das Ziel ihrer Aggressionen, und sie haben dem Flashmob nichts entgegenzusetzen:Per SMS-Rundruf finden sich in wenigen Minuten zahlreiche Menschen ein, die sofort eine drohende Haltung einnehmen. Deutsche gelten als leichte Opfer.” Flashmob per SMS? Heinz, du hast es drauf und dafür musstest du noch nicht mal das Internet ausdrucken. Ich lese da heraus, dass dir möglicherweise ein per SMS herbeigerufender Flashmob der deutschen Volksgemeinschaft gar nicht mal so ungelegen kommen würde, aber das hier ist Neukölln und nicht die Gegend in Oberschöneweide, wo sich diese nette deutsche Kneipe mit dem unverfänglichen deutschen Namen “Zum Henker” befindet. Dort würden “diese Menschen” den Deutschen die Stiefel lecken. Im günstigsten Falle. Deine willige Leserschaft warnst du eindrücklich: “Es kann Ihnen passieren, dass Sie bei einem lapidaren Auffahrunfall eine Überraschung erleben. Nämlich dann, wenn Ihr Unfallpartner äußerlich eindeutig als Einwanderer zu erkennen ist.” Hey, Heinz: Mir geht gleich die Hutschnur hoch und der Mond platzt, wenn ich deinen verdammten Mist so lese. Wie erkenne ich denn eindeutig, dass jemand ein Einwanderer ist? Wenn er nicht so schlank wie Göring, flink wie Goebbels und blond wie Hitler ist? Ein Mensch mit dunkler Haut kann ja gar kein Deutscher sein und kann es in deinen Augen wohl auch nie werden und du wunderst dich, warum so massive Probleme in der Integrationspolitik existieren? Integration ist keine Einbahnstraße, aber das wirst du nicht mehr in deinem restlichen Leben verstehen. Deine diskriminierende Sicht auf die Menschen und die Welt steht stellvertretend für diese Gesellschaft, aus deren Mitte der Rassismus immer wieder und wieder neu geboren wird und so den Hass auf alles Nichtdeutsche am Leben erhält und dann stellst du dich hin und machst einen auf deutsches Opfer. Da muss ich kotzen! Wozu sich den Nazis auf der Straße in den Weg stellen, wenn aus dem Rathaus Neukölln der Rassismus Neukölln vergiftet, ja diese Gesellschaft mit dem Gift der völkischen und rassischen Einteilung von Menschen überzieht? Dein Weltbild ruht in der Einteilung von Deutsch und Nichtdeutsch, während Erstere stets die sittsamen, ehrlichen und anständigen Menschen sind und Letztere die unkultivierten, unehrlichen, diebischen, frechen und durchweg gewalttätigen Menschen sind, denn “wir erziehen unsere Kinder zur Gewaltlosigkeit. Wir ächten Gewalt in der Begegnung und bringen das unserem Nachwuchs bei. Andere bringen ihren Jungs bei, stark, tapfer und kampfesmutig zu sein.”

Selten war die Bezeichnung geistiger Brandstifter so treffend wie bei dir, Heinz Buschkowsky, der in meinen Augen eine Schande für den schönen Bezirk Neukölln darstellt. Entweder wir schütten die Gräben zu, die “uns” trennen oder wir lassen Panzer über die Gräben rollen, sagte einmal ein bekannter Politiker. Leider hast du dich dazu entschieden die Panzer rollen zulassen, aber eines schreibe dir in dein Stammbuch: Ohne Widerstand gegen diese Politik des Hasses wird es nicht ablaufen. Sicherlich gibt es in Neukölln Probleme, aber auf deine primitive Art und Weise werden sie sich nicht lösen lassen. Wenn du nicht fähig bist ein Teil der Lösung zu sein, dann hast du in Neukölln keinen Platz mehr.

Wie schon bei den rudimentären Ideen zum “fahrscheinlosen ÖPNV” wollen die Piraten die Bürokratie enorm aufblähen, denn die von ihnen propagierte Bildungspflicht erfordert einen umfangreichen Kontrollapparat, auch wenn der im Antrag nicht explizit genannt wird, so bleibt am Ende kaum etwas anderes übrig. In der Tat drückt sich der Antrag an vielen Stellen um konkrete Ausführungen. Wer die Luft aus den Reifen lassen will, sollte doch bitte genau sagen, wie mensch mit vier Platten trotzdem ans Ziel kommt. Der Antrag beginnt mit einer banalen Beschreibung der Verhältnisse:

Junge Menschen können heute nicht frei wählen, wo, wann in welchem Umfang und unter welchen Umständen sie sich bilden wollen. Durch die allgemeine Schulpflicht (Schulbesuchspflicht) werden sie gezwungen, täglich eine bestimmte Institution zu besuchen.

Betrachten wir doch einmal das bestehende Bildungssystem, seine Undurchlässigkeit nach oben und in seiner ganzen maroden Verfasstheit, dann erkennen wir doch ganz eindeutig, dass der verpflichtende Besuch einer Schule oft nur ein Mindestmaß an Bildung vermittelt und Eltern, die es sich leisten können jetzt schon ihre Kinder durch zusätzliche Bildungsmaßnahmen im nichtöffentlichen Bereich fördern, während ein nicht geringer Anteil der Kinder zurückgelassen wird. Ein Trend, der sich durch eine Bildungspflicht nur noch verstärken würde. Gute Bildung, die die gesellschaftlichen Chancen erhöht, wird dann am Markt teuer angeboten und die bestehenden Bildungseliten werden sich verfestigen. Eine staatliche Schule besucht zu haben oder die Nutzung defizitärer Angebote der Bildungspflicht, würden dann fast alle Chancen am Arbeitsmarkt zunichte machen. Ganz abgesehen von mangelnder Home Schooling Bildung, deren Wert kaum zu erfassen ist oder bei einer Prüfung der Kenntnisse am Ende der Bildungspflicht zu einem massiven Scheitern führen würde.

Die Piratenpartei setzt sich für die Umwandlung der allgemeinen Schulpflicht in das Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Bildung und Wissen und eine Bildungspflicht ein. Junge Menschen sollen die Freiheit erhalten, sich alternativ zum regulären Schulbetriebs selbstorganisiert zu bilden. Jeder Schule soll das Recht eingeräumt werden, Lernende, die nicht am regulären Schulbetrieb teilnehmen wollen, aufzunehmen, zu beraten und nach eigenem Ermessen zu betreuen. Die auf diese Weise aufgenommenen Lernenden sind bei der öffentlichen Finanzierung der Schule zu berücksichtigen.

Wie soll denn ein “selbstbestimmter Zugang zu Bildung und Wissen” konkret aussehen? Wie soll ich mir das bei 6 jährigen Kindern vorstellen? Die Kinder surfen dann den ganz Tag bei Wikipedia und tanzen dann zwischendurch ihren Namen? Schulen soll ein Recht eingeräumt werden Lernende zu betreuen und zu beraten, aber wie wir wissen ist niemand gezwungen ein Recht wahrzunehmen. So wie die Schulen im Moment ausgestattet sind, frage ich mich wie das zusätzliche Personal finanziert werden soll und diese Fachkräfte wachsen auch nicht auf den Bäumen. Die Aufforderung diese Kosten bei der Finanzierung des öffentlichen Bildungssektors zu berücksichtigen erscheint sehr naiv. Wobei: Drucken wir einfach mehr Geld oder nehmen mehr Schulden auf. Kostet ja nichts! Selbst eine grobe Schätzung der Kosten wird konsequent vermieden. Da diese Beratung seitens der Schule im eigenen Ermessen liegt, gibt es keinen einheitlichen Beratungsstandard. Aktuell 777 Schulen in Berlin würden 777 verschiedene Angebote machen, wenn überhaupt. Da einen Überblick zu behalten erscheint mir mehr als schwer.

Uns ist bewusst, dass die derzeitigen Regelungen im Berliner Schulgesetz junge Menschen vor Isolation und Indoktrination schützen können. Die verdachtsunabhängige Einschränkung von Grundrechten aller Lernenden ist hierzu jedoch kein angemesses Mittel. Es gilt im Gegenteil, die Rechte junger Menschen zu stärken, sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber ihren Erziehungsberechtigten.

Alle religiösen Fanatiker_innen da draussen werden eure Forderung sofort begrüßen. Ebenso die Neonazis, die ihren Nachwuchs dann endlich ungestört im völkischen Sinne verziehen können. Wie setzt sich so eine Achtjährige denn gegen Staat und Eltern durch? Wenn es einen Verdacht gibt (Von wem auch immer), den irgendjemand prüfen und festellen müsste, dann soll die hier abgelehnte Einschränkung von Grundrechten weiter fortgeführt werden? Wer nicht das lehrt, was z.B. den (herrschenden) Piraten in den Kram passt, kommt dann eben zwangsweise in einer staatliche Bildungseinrichtung, die die Kinder wieder auf Linie bringt? Ihr mögt das für Schwarzmalerei halten, aber ich sehe die totalitären Gefahren einer solchen Regelung.

Mit dem Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Bildung und Wissen ist ein Anspruch der Lernenden gegenüber dem Staat und ihren Erziehungsberechtigten formuliert. Dort, wo der freie und selbstbestimmte Zugang zu Wissen und Bildung eingeschränkt ist oder dies zu erwarten ist, darf und muss der Staat eingreifen. Dies ist spätestens dann der Fall, wenn Lernende isoliert oder indoktriniert werden oder wenn ihnen keine ausreichenden Bildungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

Der Staat soll also eingreifen, wenn jemand isoliert oder indoktirniert wird. So, so. Wie soll das kontrolliert werden? Wie sollen Hundertausende Schüler_innen überwacht werden? Sitzt dann immer jemand dabei und überprüft die Lerninhalte?

Mit der Bildungspflicht ist hingegen ein Anspruch an die Lernenden formuliert, sich tatsächlich zu bilden. Dies kann durch den Besuch einer Schule oder auf andere Weise geschehen.

Wie bildet sich Mensch denn tatsächlich? Haben wir bisher nur eine Scheinbildung und wie die “andere Weise” aussehen soll, will ich gar nicht fragen.

Wenn Lernende, die das fünfte aber noch nicht das(anders als im Liquid!) sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, nicht an einer Schule angemeldet sind, soll der Staat bei regelmäßigen Besuchen in der Familie und/oder des gewählten Lernortes die Lernenden beraten und über die Angebote des öffentlichen Schulsystems informieren. Er soll weiterhin durch Besuche sicherstellen, dass das Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Bildung und Wissen gewahrt ist und die Lernenden sich tatsächlich und mit hinreichendem Erfolg bilden. Hierzu sind geeignete Vorschriften zu entwerfen.

Vater Staat soll regelmäßig die Famillien jener Kiner besuchen, die keine Schule besuchen. Berlin hat aktuell 325.986 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen. Rechnet euch selber aus, wieviele Berater_innen notwendig wären, um nur 100.000 Schüler_innen akkurat und regelmäßig zu beraten. Bei der Gelegenheit erhalten staatliche Stellen einen interessanten Einblick in die Wohn- und Lebensverhältnisse der betroffenen Familien. Wozu eine VDS, wenn vor Ort im realen Leben bespitzelt werden kann. Wie diese geeigneten Vorschriften genau aussehen, verrät uns dann Herr oder Frau Referentenentwurf, nicht wahr, liebe Piraten! Der hinreichende Bildungserfolg wird wie genau überprüft? Da kommt jemand vorbei, bringt einen Stapel Tests mit und fragt mündlich ab? Hier bleibt vieles im Unklaren. Die Überprüfung erscheint so umfangreich, dass ein_e Prüfer_in wohl nur einen Fall pro Tag schafft. Wenn überhaupt. Wie dann Tausende Fachkräfte bezahlt werden sollen, wo sie herkommen und wie sie geschult werden, bleibt in typisch piratesker Wünschiart ungenannt.

Dabei soll mindestens folgendes geprüft werden,

• dass den Lernenden entwicklungsgemäße und vielfältige Lernangebote zur Verfügung stehen,
• dass der Bildungsplan für die Lernenden dazu geeignet ist, sich vergleichbare Fähigkeiten wie Lernende an öffentlichen Schulen anzueignen,
• dass Zugang zu Informationen und Wissen nicht behindert wird,
• dass die Rückkehr zu öffentlichen oder staatlich anerkannten Schulen stets möglich ist,
• dass Lernende in allen Sozialformen lernen können,
• dass ausreichend Lehr- und Lernmittel zur Verfügung stehen,
• dass die Lernenden ausreichend Erholungsphasen und Freizeit haben,
• dass das Kindeswohl nicht gefährdet wird.

Für die erfolgreiche Überprüfung aller Punkte wäre eine ständige Überwachung und Kontrolle notwendig. Eine Gesellschaft, die es nicht hinbekommt Pflegeeinrichtungen angemessen zu überwachen, wird so eine umfangreiche Prüfung wohl kaum gewährleisten können.

Wird bei einem solchen Besuch festgestellt, dass der freie und selbstbestimmte Zugang zu Wissen und Bildung nicht gewährleistet ist und/oder die Lernenden die ihnen zur Verfügung stehenden Bildungsangebote nicht oder nicht mit hinreichendem Bildungserfolg in Anspruch nehmen, soll ein Verfahren bei der Schulbehörde eingeleitet werden. Für diese Verfahren wird den Lernenden – angelehnt an das FamFG – ein Verfahrensbeistand zur Seite gestellt, dessen Aufgabe es ist, ihre Interessen zu vertreten. Das Ergebnis so eines Verfahrens können u.a. weitere Unterstützung, (ggf. verpflichtende) Beratung und Betreuung, Einbeziehung des Jugendamtes oder Verpflichtung zum Besuch einer Schule sein.

Wer das Geld hat, wird seine Kinder schon angemessen bilden (lassen). Der Rest wird dann in die rudimentären Restschulen zwangseingewiesen. Die Elitenbildung wird damit weiter forciert und kontakariert damit den durchaus lobenswerten Gedanken einer freien und selbstbestimmten Bildung.

Die Piratenpartei schätzt die Vorteile eines öffentlichen Schulsystems und sieht viele Vorzüge darin, dass junge Menschen gemeinsam eine Schule besuchen. Sie sieht es daher als ihre Aufgabe an, das Bildungssystem und öffentliche Schulen so attraktiv zu gestalten, dass sie von den Lernenden gerne und auch ohne den Zwang durch eine Schulpflicht besucht werden und sie daran auch nicht gehindert werden. In zahlreichen europäischen und außereuropäischen Ländern besuchen auch ohne Schulpflicht nahezu alle Lernenden eine Schule.

Ja, was denn nun? Öffentliche Schulen oder nicht? Das Argument “in anderen Ländern” zieht ja nicht wirklich und wirkt recht infantil, denn unter dieser Prämisse könnten auch Steinigungen gefordert werden, um es einmal deutlich zu formulieren. Unter dem Strich bedeutet eine Bildungspflicht, dass die, die es sich leisten können, sich von der Schulpflicht faktisch freikaufen können. Wie allzu oft denken die Piraten, dass eine technische Lösung die Antwort auf die Probleme unserer Zeit darstellt.

Lernende an öffentlichen und staatlich anerkannten Schulen sollen die Freiheit erhalten, Lehrangebote der eigenen Bildungseinrichtung durch Lehrangebote anderer Bildungseinrichtungen auszutauschen bzw. zu ergänzen. Dies schließt den Unterricht in Lerngemeinschaften außerhalb der staatlichen und staatlich anerkannten Schulen als auch die Nutzung von Angeboten des OnlineUnterrichts ausdrücklich mit ein. Das Gesamtkonzept des Lernenden sollte dazu geeignet sein, sich vergleichbare Fähigkeiten und Kompetenzen wie Lernende anzueignen, die nur die Lehrkonzepte von staatlichen bzw. staatlich anerkannten Schulen nutzen.

Onlineunterricht! Das musste ja kommen. Inhalte spielen keine Rolle, solange wir irgendwas mit Internet machen, denn das Netz wird alle Probleme lösen, die im realen Leben bisher nicht zufriedenstellend gelöst wurden. Das Austauschen von Lehrangeboten sieht dann so aus, dass Kinder an Schule X 2 Stunden Bio lernen, dann zu Schule Y fahren, um dort etwas Chemie zu lernen und Deutsch gibt es dann beim Privatlehrer, während sich die Sportgruppe jeden Dienstag Abend im Grunewald trifft? Wie darf ich mir dann diese Lerngemeinschaften vorstellen? Wer finanziert sie, wer hat Zugang und unter welchen Voraussetzungen und noch viel wichtiger: Wer lehrt und wer überwacht, was gelehrt wird? Fragen über Fragen und ich möchte stark bezweifeln, dass die Piraten jenseits der Ideologie Antworten liefern können und wollen. In der Begründung des Antrags steht:

Wer gezwungen wird, auf eine bestimmte Art zu lernen (auch wenn er innerhalb des Zwangs noch Wahlmöglichkeiten hat), lernt nicht selbstbestimmt.

Wer gezwungen wird zu lernen, der lernt dann selbstbestimmt, weil er sich aussuchen kann, wie der Zwang zu Bildung umgesetzt wird? Sehr gewagte “Logik”. Wobei die Inhalte, die gelernt werden sollen offenbar gar keine Rolle spielen. Wer nur die Form, aber nicht den Inhalt ändern will, nimmt nur eine Scheinänderung vor. Reine Kosmetik, aber so so ist nun einmal die Politik. Die Betonung, es handele sich nicht um eine Homeschoolinginitiative erscheint wenig glaubhaft, denn faktisch wird genau das passieren und eine Überprüfung erscheint angesichts des Umfangs und der Kosten, sowie des Eingriffs in die Privatssphäre nahezu unmöglich, ja sogar als eine Ausweitung des Überwachungsstaates. Dabei versuchen die Piraten doch stets den Eindruck zu erwecken, sie seien gegen den Überwachungsstaat. Ein Pflicht durch eine viel intensivere Pflicht auszutauschen erscheint grotesk. Dazu wird die soziale Ungleichheit in der Bildung massiv verstärkt. Im Namen der Freiheit und Selbstbestimmung. Welch ein Hohn!

Ohne die Pflicht, zu einer bestimmten Zeit einen bestimmten Ort aufsuchen zu müssen, entstehen neue Möglichekeiten der Bildungsorganisation:

• Verschiedene Angebote unterschiedlicher Bildungseinrichtungen können kombiniert werden.
• Lerngruppen können sich Bezirksübergreifend zusammenfinden.

Wer die Kinder dann von Bildungsort zu Bildungsort fährt, ist dann genau wer oder sollen die Kinder den halben Tag alleine die durch die halbe Stadt fahren? Es scheint so:

Bildungsangebote, für die es auf einzelnen Schulen zu wenig Bedarf gibt, können in berlinweiten Lerngruppen vermittelt werden. (Wer Esperanto, Dänisch oder Portugisisch als Zweitsprache lernen will, oder Cricket im Sport oder LUA in Informatik, der findet selten genug Leute und/oder Lehrer für einen Kurs an seiner Schule und muß dann ggf. etwas Lernen, was ihn gar nicht interessiert. )

Nach welchem Prinzip werden die Plätze der Angebote verteilt? Wer zuerst kommt, der malt zuerst? Wie stimmen die 777 Berliner Schulen ihre Angebote ab?  Cricket in Zehlendorf, Esperanto in Pankow, LUA in Marzahn. Da sollte ein Schultag aber mehr als 24 Stunden haben. Alleine für die Dokumentation der besuchten Lerninhalte und der Nachweis des Lernerfolgs erfordert wohl die Einstellung einer Verwaltungsfachkraft pro Schüler_in. Schliesslich kommt Vater Staat irgendwann zu einem Kontrollbesuch nach Hause.

Onlineangebote mit Feedbackmöglichkeiten können zu einzelnen Themen Schulunterricht ersetzten oder ergänzen. Lernende finden Kontakt zu Lernenden aus anderen Städten und ggf. Ländern.

Wer gibt ein Feedback und wieviel Feedback kann ein Mensch Lernenden online geben? Um Kontakte in anderen Städten, Ländern oder Planeten herzustellen, müsste es dort ein vergleichbares System geben.

Lernende, deren Schlafrythmus erst ab mittag/abends volles Lernpotential ermöglich, können sich berlinweit zusammenfinden.

Es schreibt sich übrigens “Rhythmus”, aber das nur so nebenbei. Esperanto wird dann rund um die Uhr unterrichtet. Alle zwei Stunden eine Wiederholung der Lerneinheit. Dazu hätte ich gerne einmal eine grobe Kostenschätzung. Wo sich die lieben Lernenden berlinweit zusammenfinden können, wird leider nicht verraten.

Forgeschrittene Lernende können andere beim Lernen unterstützen, wenn sie nicht parallel zur gleichen Zeit im Unterricht sitzen müssen.

Ja, wenn sie nicht gerade in Pankow Chemie lernen, können sie andere in Zehlendorf beim Cricket unterstützen. Wenn!

Lernende können sich ihren eigenen Lernplan selbst organisieren und sich verschiedene Bildungsformen flexibel zusammenstellen.

Lernplan oder Lehrplan? Die Verwirrung ist groß und vielleicht hätten die Piraten vorher einmal die Begrifflichkeiten klar definieren sollen. So wie ich es verstanden habe, soll es doch einen verbindlichen Lehrplan geben, der die zu lernenden Inhalte regelt.

Kunstunterricht kann im Atelier stattfinden

Oder in der neuen Nationalgalerie oder gleich im Louvre, aber nur wer es sich leisten kann. Die Künstler_innen werden ihre Ateliers gerne 24/7 kostenlos zur Verfügung stellen. Die Fraktion der Wünschifundis hat sich erneut innerhalb der Berliner Piraten durchgesetzt, aber in keinster Weise die Folgen und Kosten ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Schulpflicht und ihrer Ersetzung durch eine Bildungspflicht bedacht. Einen Erfolg werden die Piraten damit aber auf jeden Fall erzielen. Mit so einer Wolkenkuckkucksheimforderung finden sie gewiss ihren Weg in die Presse und schlechte Presse ist halt besser als keine Presse und dieser Beschluss ist im Lichte der bevorstehenden Bundestagswahl zu betrachten und zielt auf Jungwähler_innen bzw. Erstwähler_innen ab. Hier sollen mittels einer populistischen Forderung Stimmen eingefangen werden. Es ist wie bei den Grünen, die vor jeder Wahl zu verstehen geben, dass sie sich für eine Legalisierung von Cannibisprodukten einsetzen, obwohl sie genau wissen, dass sie eine solche Forderung in keiner politischen Koalition durchsetzen können. Augenwischerei pur.

Um Zeit zu gewinnen, missachtete ich den im Schreiben genannten Termin zur Musterung und ging einfach nicht hin, denn ich hatte erfahren, dass ein solches Verhalten in der Regel folgenlos blieb. Ein Genosse empfahl mir dann eine KDV-Beratungsstelle aufzusuchen, die sich hauptsächlich auf Totalverweigerungen spezialisiert hatte. In netter Atmosphäre und bei heissen Getränken besprachen wir nicht nur den neuesten Szeneklatsch, sondern ebenfalls alle Möglichkeiten und Folgen einer Totalverweigerung. Entweder sich zur Musterung abholen zu lassen, sich da zu weigern, nach Augenschein gemustert zu werden, was in solchen Fällen meist T1 bedeutete, also die beste, für die Bundeswehr beste Tauglichkeitsstufe zu erhalten und im Nachgang der folgenden Einberufung nicht Folge zu leisten, was erst einige Tage oder Wochen im Bundeswehrbunker bedeutet hätte und folgend eine Anklage vor einem zivilen Strafgericht, welche meist mit einer Bewährungsstrafe endeten oder zur Musterung zu gehen, hoffen ausgemustert zu werden und am Ende halbwegs sauber aus der Kriegsdienstnummer heraus zu kommen. Im schlechtesten Fall wäre ich tauglich gewesen und hätte dann den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern können. Den Kriegsdienst ohne Waffe nicht anzutreten, könnte in nicht wenigen Fällen, besonders wenn es einen politischen Hintergrund gibt, erst einmal U-Haft bedeuten. Keine besonders rosigen Aussichten, dachte ich mir, aber ich war durchaus bereit den Preis zu bezahlen, denn nur Opportunisten müssen nichts befürchten. Während wir da so saßen und redeten, betrachte ich die Wände. Dort hingen Dutzende von Ladungen zu Prozeßen. Ja, diese Genossen verstanden ihr Handwerk und besaßen eine enorme Erfahrung. Für sie war es Routine und der Ablauf schien ihnen so sicher, wie der Aufgang der Morgensonne.

In diesem Moment hatte ich einer Art Eingabe. Gibt es denn keinen anderen Weg? Stellt sich ein Hindernis in den Weg, dann läuft mensch entweder dagegen, holt sich eine blutige Nase oder springt brav drüber hinweg, aber ich wollte versuchen, ob es möglich sei einfach frech drumherum zu laufen. Ich studierte das Wehrpflichtgesetz rauf und runter, um eine für mich taugliche Lücke zu finden. War es für mich als Utopist nicht eine Pflicht mir selbst gegenüber das angeblich Unmögliche zu versuchen? Ja! So entschied ich mich für einen geradezu wahnwitzigen Plan, der mir eine straffreie Totalverweigerung ermöglichen sollte und den sogar meine engsten Genossinnen und Genossen für undurchführbar hielten. Einige hielten mich durchaus zu Recht für durchgeknallt. Doch ich hatte zuvor den Aufruf zum Sozialismus von Gustav Landauer gelesen:

Wahrlich, es stünde besser um den Sozialismus und unser Volk, wenn wir statt der systematischen Dummheit, die ihr eure Wissenschaft nennt, die feuerköpfigen Dummheiten der Hitzigen und Brausenden und Überschäumenden hätten, die ihr nicht ausstehen könnt. Jawohl, wir wollen machen, was ihr Experimente nennt, wir wollen versuchen, wir wollen aus dem Herzen heraus schaffen und tun, und wir wollen denn, wenn’s sein muß, so lange Schiffbruch leiden und Niederlagen auf uns nehmen, bis wir den Sieg haben und Land sehen.

Ja, ich hatte eine feuerköpfige Dummheit vor, ich wollte versuchen und Schiffbruch leiden, wenn es denn sein muss. Ein Scheitern erschien mehr als wahrscheinlich, aber nachdem ich dieser Idee erst einmal erlaubt hatte, das Licht der Welt zu erblicken, war kein Halten mehr. Ich stellt einen persönlichen 5 Jahres Plan auf, denn ich hatte entdeckt, dass Menschen, die das 25 Lebensjahr erreicht hatten und bis dahin nicht gemustert waren, nicht mehr zum Kriegsdienst mit oder ohne Waffe zwangsverpflichtet werden konnte. “Wie willst du das 5 Jahre durchhalten? Das ist doch Wahnsinn!” Aber dieser Wahnsinn hatte Methode. Es dauert ganze 6 Monate bis ich wieder vom Kreiswehrersatzamt Post erhielt. Ein neuer Termin zur Musterung. Gut, dachte ich mir: Euch werde ich es zeigen und da ich 1995 durchweg in sehr dadaistischer Stimmung war, schrieb ich einen Widerspruch an das KWEA, der Kafka in Verzückung versetzt hätte und der vor sinnloser Widersprüchlichkeit nur so tropfte, aber ich setzte darauf, dass in Deutschland die Behörden eben jeden Scheiss genau prüfen. So verstrich der Termin zur Musterung und in der Tat hatte ich im KWEA wohl neue Brieffreunde gewonnen. Es dauerte einige Wochen und mein Widerspruch wurde wie erwartet abgelehnt, denn ich hätte eventuelle Gründe für eine Zurückstellung vom Wehrdienst in der Musterung vorzutragen. “Netter Versuch”, dachte ich mir, “aber so einfach bekommt ihr mich nicht. Ich bin doch nicht blöd!”

Wenige Tage danach, erhielt ich eine weitere Aufforderung zur Musterung zu erscheinen, mit dem per Textmarker deutlich markiertem Hinweis, dass ich durch die Polizei zwangsvorgeführt werden könnte. Ich dachte mir, was das erste Mal funktioniert hat, wird auch das zweite Mal ähnlich erfolgreich sein. So setze ich mich hin und fasste auf drei Seiten zusammen, warum ich nun auf keinen Fall zur Musterung erscheinen könnte und zitierte munter dieses oder jenes Gesetz und das Grunzgesetz sowieso. Mit geradezu diebischer Freude warf ich den Brief in den Kasten und stellte mir vor, wie ein_e Sachbearbeiter_in dieses spätdadaistische Meisterwerk zitternd in den Händen hielt. Meine Phantasie ist eben so wie eine Wiese im Frühling. Sehr blühend und bunt. Selbstverständlich wurde auch dieser Widerspruch rundweg abgelehnt, aber der Musterungstermin war erfolgreich verstrichen und das erste Jahr näherte sich langsam dem Ende. Meine aufkommenden Triumpfgefühle wurden jäh auf den Boden der Tatsachen zurückkatapultiert, als ich im Oktober eine sogenannte Dauerladung im Briefkasten vorfand. Sie umfasste einen Zeitraum von sechs Wochen. Da war mit einem kunstvoll ziselierten Brief im Geiste des Dadaismus nichts mehr zuholen. Der Dauerladung entnahm ich die Möglichkeit, dass ich aus medizinischen Gründen unter Einreichung einer Transportunfähigkeitsbescheinigung von der Pflicht zum Erscheinen befreit wäre. An dieser Stelle kam mein verdammt cooler Hausarzt ins Spiel, dessen Name ich hier nicht nennen werde, auch wenn er heute wohl nichts mehr zu befürchten hat. Er ist Exil-Iraner und floh schon zu Zeiten des Schahs nach Deutschland und mit ihm redete ich ganz offen über das Thema Bundeswehr und er zeigte sogar noch mehr Verständnis für meine Lage als ich erwartet hatte. So bekam ich ich diese verfluchte Transportunfähigkeitsbescheinigung und hatte mit Glück, aber vor allem dank der tatkräftigen Solidarität meines Arztes das KWEA ein weiteres Mal ins Leere laufen lassen.

Danach war erst einmal Funkstille und das KWEA schien mich vergessen zu haben. Doch die Unsicherheit blieb und im Frühjahr 1996 hatte ich dann Besuch von der Polizei, aber anders als ich es stets erwartet hatte. Der allseits unbeliebte Kontaktbereichsbeamte L. stattete mir einen Besuch ab, aber nicht um mich abzuholen, wie ich zuerst befürchtete. Das KWEA hätte ihn geschickt, um festzustellen, ob ich da, wo ich gemeldet war, noch wohnen würde. Er wollte noch nicht einmal meinen Ausweis sehen, was mich durchaus verwunderte. Er meinte, ich sollte mich doch ganz dringend beim KWEA melden. “Sonst kommen die Feldjäger Sie holen!” Ich musste lauthals lachen und der KOB dachte wohl, ich wäre total irre, weil seine (leere) Drohung nicht den erwarteten Erfolg zeigte. “Für mich sind die Feldjäger gar nicht zuständig, denn ich wurde noch nicht gemustert.” So zog der KOB wieder ab und ich wusste jetzt, dass mich das KWEA keineswegs vergessen hatte und ich immer noch auf deren Radar erfasst war. So beschloss ich, dass ich fortan das Radar des KWEA möglichst unterfliege. Ich meldete mich bei H. an, wohnte aber ganz woanders, was mir im Fall der Fälle durchaus genügend Vorwarnzeit gegeben hätte, da die Cops zuerst bei H. aufgelaufen wären. Was blieb, war eine ständige Unsicherheit, denn das KWEA wollte sich einfach nicht mehr melden. Hatten die etwa die Lust an mir verloren? War ich durch das System gefallen und vergessen worden? Hatte das KWEA mich zur Vorführung durch die Polizei ausgeschrieben? Ich verspürte wenig Lust dort nachzufragen, denn schlafende Hunde zu wecken, wollte ich nun gerade nicht.

Die Jahre gingen ins Land und je näher mein 25. Geburtstag rückte, desto angespannter wurde ich und ich ging mit dem Thema ausserhalb meiner Zusammenhänge und Strukturen nicht gerade hausieren, um keine missgelaunten Zeitgenossen auf denunziatorische Ideen zu bringen. Im Sommer 1999 fuhr mir ein unachtsamer Autofahrer im stop an go Verkehr hinten rauf und dieser Unglücksmensch bestand darauf, aus versicherungstechnischen Gründen, die Cops zu rufen. Ich war ja sowas von begeistert von dieser Idee und in den 45 Minuten, die wir warten mussten, waren sicherlich mit die längsten in meinem Leben. Was ging mir alles durch den Kopf. Auf der Zielgraden, weniger als 6 Monate vor dem Ziel, sollte ich scheitern? Ich versuchte ganz kewl zu bleiben, was mir mehr oder weniger gelang, denn für die Cops war es ein Routineunfall ohne Personenschäden, für den ich nicht verantwortlich war. Damals gehörte eine regelmäßige Überprüfung noch nicht zum Standard und ich machte mir umsonst Sorgen, aber genau diese Unsicherheit war das Übelste an der ganzen Sache. Hatten sie mich nun ganz vergessen, weil sie keinen Querulanten wollten oder wollten sie mich immer noch in eine Uniform stecken?

Diese Unsicherheit endete im Dezember 1999 mit meinem 25. Geburtstag. Ich konnte es kaum glauben: Hatte ich wirklich die Bundeswehr und ihren langen Arm, das Kreiswehrersatzamt ausgetrickst und war straffrei davon gekommen? Ich hatte keine Chance, aber ich habe sie genutzt. Es existiert nun einmal kein allgemeingültiger Weg und jede_r sollte für sich einen eigenen Pfad durch den Dschungel des Lebens schlagen und nicht unbedingt den ausgetretenen Pfaden folgen. Am Ende war es für mich wichtig, dass ich keinen Kriegsdienst, ob mit oder ohne Waffe mitgemacht habe. Die Straffreiheit war dazu nur die Sahnehaube oben drauf und meinen angehäuften Solidaritätsfonds verwendeten wir nur zu einem kleinen Teil für meine spätrömische Geburtstagsparty und liessen ihn diversen Kriegsdienstverweigerungskampagnen zukommen.

Nie hätte ich geglaubt, dass ich einmal das (vorläufige) Ende der Zwangsdienste erleben würde und noch weniger hätte ich geglaubt, dass die CDU diesen Schritt machen würde, aber wie lautet ein altes vulkanisches Sprichwort: “Nur Nixon konnte nach China gehen.”

Fußball spielt bei der Befeuerung des Patriotismus eine nicht unwesentliche Rolle. Mit der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland kam der Begriff des fröhlichen Patriotismus (“Wir tragen wieder Fahne”) oder auch des entspannten Patriotismus (“Bis alles in Scherben fällt”) auf und steigerte sich bis zur Europameisterschaft 2012 in bizarrer Weise (“Warum Özil die Hmyne nicht mitsingt”) bis hin zu der famosen Behauptung der “bild”, wenn Spieler die Hymne nicht mitsingen, dann sind sie Memmem und keine Männer. Der dadurch erstehende Nationalismus ermöglicht es wieder Menschen und Gruppen auszugrenzen und abzuwerten. Die fußballpatriotische “Wir-Gemeinschaft” steht dabei in der Traditionslinie der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft. Die schwarz-rot-geil Stimmung ist eine der Wegbereiterin für Rassismus und Chauvinismus. So titelte das Fachblatt für Schweinepatriotismus zum ersten Spiel der deutschen Nationalelf bei der EM 2012 im polnischen Gdansk: “SCHWARZ-ROT-GEIL! Erstes Heimspiel in Danzig.” Die Folgen dieser Entwicklung sind verheerend für das Klima in diesem Land. Wer nicht bei schwarz-rot-geil mitläuft und mitjubelt, gilt schnell als Vaterlandsverräter_in.

Das Mitläufer_innentum ist ein ebenso interessantes, wie abscheuliches Phänomen, unter dessen Deckmantel sich die Masse der Deutschen nach dem 2.Weltkrieg zu verstecken suchte, um sich so von jeglicher Schuld und Verantwortung für die deutschen Verbrechen freizusprechen. “Ich bin nur mitgelaufen. Ich musste mitlaufen, sonst hätte ich mich selbst gefährdet.” Das sind oft gehörte und altbekannte Rechtfertigungen für etwas, was nicht zu rechtfertigen ist. Es gab auch Menschen, die nicht mitgelaufen sind, sondern aufstanden und Widerstand gegen Führer, Fahne und Vaterland leisteten. Nicht Wenige von ihnen bezahlten das mit ihren Leben, aber sie blieben sich und ihren freiheitlichen, gegen Patriotismus und Nationalismus gerichteten Idealen treu und liessen sich nicht von der Menge mitreißen. Sie schwammen mutig gegen den Strom und die Geschichte gibt ihnen Recht. Nur konsequenter Widerstand, zu jeder Zeit, an jedem Ort, kann das Joch der Unterdrückung und den Faschismus brechen.

Es erscheint mir dringend angebracht so weitrechend auszuholen, um die Aussagen, die ich nachfolgend näher beleuchten werde, richtig einordnen zu können. Die Gallionsfigur der parlamentarischen Anarchisten und Anarchistinnen, der Pirat und MdA Oliver Höfinghoff, beantwortete im Vorfeld der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 Fragen in einem Wiki der Piratenpartei. Eine dieser Fragen lautete: “In wiefern hat Deine langjährige Arbeit beim Bund deine Sicht auf die Politik beeinflusst?” Erklärend dazu: Oliver Höfinghoff war von 2000 bis 2007 Materialnachweisunteroffizier bei der Bundeswehr und absolvierte zwei Auslandseinsätze im Rahmen der KFOR-Truppe im Kosovo.

“Ich war ein Antifa bevor ich zum Bund gegangen bin und als ich raus kam, war ich immer noch einer.”

Das sagt eine Menge über den vergangenen und derzeitigen Zustand weiter Teile “der” Antifa aus. Es mag in seltenen Fällen vorgekommen sein, dass Genossen freiwillig zur Bundeswehr gegangen sind, um den Umgang mit diesen oder jenen Techniken zu erlernen, aber mit ist kein Fall bekannt, wo es jemand 7 Jahre beim Bund ausgehalten hätte.

“Ich hatte eine libertäre Grundhaltung vorher und nachher.”

Das lasse ich einmal unkommentiert stehen, denn so eine Aussage lässt mich doch etwas sprachlos zurück. Meine libertäre Grundhaltung, wenn ich es einmal so ausdrücken darf, brachte mich dazu den Weg der Totalverweigerung zu gehen. Mit sehr viel Glück, Dreistigkeit und langem Atem gelang es mir straffrei zu bleiben.

“Klar, 2006 hab ich mich wie viele Andere auch ein bisschen von dieser “Schwarz-Rot-Geil” Stimmung anstecken lassen.”

Wenn viele Andere sich auch anstecken lassen, ist es wohl vollkommen in Ordnung einfach mitzulaufen. Diese schwarz-rot-geil-Stimmung hat mich total angekotzt, meinen Abscheu erregt und meinen Willen zum Widerstand angeheizt. Wurde ich wegen dieser antipatriotischen Haltung als Vaterslandverräter bezeichnet, dann sagte ich laut und stolz: “Ja, das bin!” Ich sah durch dieses Ansteigen des Nationalismus genau das bestätigt, was ich seit Anfang der 90er Jahre habe kommen sehen, aber stets hoffte ich, dass sich diese Entwicklung doch verhindern lasse würde. Wer sich von schwarz-rot-geil anstecken lässt, dessen Abwehrkräfte scheinen nicht sonderlich ausgeprägt zu sein. Besonders, wenn sich jemand als Antifa mit libertärer Grundhaltung betrachtet.

“Allerdings bin ich da auch einfach Fußballfan.”

Ein einfacher Fußballfan, der sich von dem fröhlichen und entspannten Party-Patriotismus anstecken lässt. Solche Leuten, denen die Tränen kommen, wenn die Hymne ertönt und die brav dabei die Mütze ziehen? Ein einfacher Fußballfan halt.

“Man ist schon etwas näher dran an diesem Patriotismusding, wenn man Tag für Tag davon umgeben ist.”

Dieses “Patriotismusding“, wie es hier verniedlichend genannt wird, grenzt Menschen und Gruppen aus, gibt sie zum Abschuss durch die deutsche Volksgemeinschaft frei. Eigentlich kann mensch sich gegen dieses Patriotismusding nicht wehren, weil er Tag für Tag davon umgeben ist? Der opportunistische Mitläufer saugt eben wie ein Schwamm die Mehrheitsmeinung seiner Umgebung auf und biegt sich freudig im Wind.

“Allerdings konnte ich mich, nachdem ich nicht mehr dauernd davon umgeben war, wieder recht zügig auf Normalniveau zurückbekommen.”

Erging es den Millionen von Mitläufer_innen nach 1945 bzw. 1989 nicht genauso? Sie hingen ihr Fähnchen nach dem Wind, blickten in keinster Weise kritisch zurück und fügten sich passgenau in jede neue Ordnung ein. Nach seiner Zeit bei der Bundeswehr konnte er das Patriotismusding also “wieder recht zügig auf Normalniveau zurückbekommen.”

Das Normalniveau des Patriotismus in Deutschland ist tödlich, Herr Abgeordneter Höfinghoff!

Da er ja jetzt vom dem Parlamentsding umgeben ist, sollte es ihm nicht schwer fallen sich davon anstecken zulassen, sich anzupassen im täglichen Geschäft der Herrschaft des Menschen über den Menschen. Sich einen grünen Iro frisieren zulassen, dazu die Label Antifa und Anarchie geschickt für sich zu reklamieren reicht eben nicht aus, um als glaubwürdiger Streiter für die Emanzipation des Menschen zu gelten. Vor allem, wenn mensch sich an die Freßtröge von Macht und Einfluss im Parlament drängelt und damit die bestehenden Verhältnisse anerkennt und nach ihren Regeln agiert. Oder reicht es doch, um in der Mehrzahl junge Menschen in seinen Bann zu ziehen und ihnen zu suggerieren, dass nur der Richtige sie vertreten müsste, damit Herrschaft eine Menschlichkeit erhält, die sie niemals erreichen kann? Der naive Glaube an gute Politiker_innen und gute Herrschaft, dürfte einer von vielen Gründen sein, die dazu führen, dass die bestehenden Verhältnisse so sind, wie sie sind. Lasst nicht zu, dass Andere für euch bestimmen. Denkt, entscheidet und handelt selbst! Lasst euch nicht vertreten!

Nun ist es wieder einmal an der Zeit: Der sogenannte “Tag der Heimat” steht an. Seit 1950 kommen an diesem Tag Revanchisten und Ewiggestrige zusammen, um gemeinsam zu heulen, weil Onkel Adolf den Krieg verloren hat. Über “Flucht und Vertreibung” wird dann geklagt, aber warum sind die Menschen vor der Roten Armee geflüchtet? Diese Menschen, die nichts gegen das nationalsozialistische Regime unternahmen, aber alles für eine Fortführung des Krieges, den Deutschland begonnen hatte, sind geflüchtet, weil sie sich sehr genau der deutschen Verbrechen in Osteuropa bewusst waren und nun den gerechten Zorn jener Rotarmisten fürchteten, die sich von Stalingrad bis an die Grenzen Deutschlands durch ein von den Knutogermanen geschändetes Land vorgekämpft hatten, um die Welt endgültig vom deutschen Nationalsozialismus zu befreien. Nach dem Sieg über die faschistische Bestie war es nur verständlich, dass Länder wie Polen oder die Tschechoslowakei keine deutsche Minderheit mehr im Land ertragen konnten, die dann erneut als Spaltpilz und Kriegsgrund fungieren würde. Sie selbst kamen ja mit Hitler nach Polen und mussten mit ihm auch wieder gehen, was ich durchaus als fair betrachte.

Die Sudetendeutschen hatten mit Freude Hitlers Raubzug gegen die Tschechoslowakei gefeiert und in den Jahren zuvor als 5. Kolonne des Faschismus Terror und Leid verbreitet. Statt einen nationalistischen “Tag der Heimat”, sollten Sie lieber einen Tag der Demut abhalten, über die deutschen Verbrechen meditieren und nicht großspurige, revanchistische Reden halten, sowie mehr oder weniger offen territoriale Forderungen zu erheben. Sie stimmten 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen und offenbarten so ihre rückwärtsgerichtete Geisteshaltung und als Präsidentin des BdV waren Sie ebenso umtriebig in den Tiefen des Revanchismus. 2010 beleidigten Sie den Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung und Überlebenden von Auschwitz, Wladyslaw Bartoszewski auf üble Art und Weise und scheuten sich nicht diese hässliche Tat zu verteidigen und das ist nur ein kleiner Teil ihrer Untaten.

Für Sie bin ich ja kein Unbekannter, denn ich konnte ihnen im Februar entlocken, dass sie an einer rinks-lechts Schwäche leiden und Sie gaben mir durch das Echon in den Medien die Möglichkeit bei Springers Welt ordentlich zu trollen, wofür ich mich recht herzlich bedanken möchte. Für den “Tag der Heimat” am Sonntag hat ein Mitglied der Piratenpartei sein Erscheinen zugesagt. Dabei handelt es sich nach ihren Angaben nicht um ein einfaches Parteimitglied, sonden um ein Mitglied in einem Landtag. Leider wollen Sie partout nicht verraten, um wen es sich handelt und raten mir, dass ich mich zu dieser Veranstaltung anmelden soll. Sie haben mich quasi eingeladen und wissen Sie was: Ich nehme ihre Einladung an, denn ich möchte mir einmal mit eigenen Augen ein Bild davon machen, wie rückständig in Gedanken und Taten ein Teil dieser Gesellschaft doch immer noch ist. Leider habe ich auf der Website, in ihren Kreisen sagt mensch dazu wohl Netzort, keine Möglichkeit zur Anmeldung gefunden und ein Vertreter der Presse bin ich sicherlich nicht. Ich bin nur ein kleiner Blogger mit großer Klappe. Daher schreibe ich Ihnen diesen offenen Brief, um Sie an ihre Einladung zu erinnern. Schicken Sie mir die Eintrittkarte einfach per Mail und ich werde sie mir eigenständig ausdrucken.

Mit antifaschistischen Grüßen

Telegehirn

Du kennst dich ja sehr gut mit der piratesken Kommunikationsform “Offener Brief” aus. 2009 hast du in einem offenen Brief an einen FDP-Politiker weinerlich die Macht angebettelt. 2010 hast du sogar einmal einen offenen Brief bekommen. Von einem besorgten Mitglied der Piratenpartei, welches dir vorwirft, dass du beleidigend und rassistisch auftrittst, was mich persönlich nicht wirklich überraschen würde. Aber kommen wir zur Sache. Du hattest dich ungefragt in die Diskussion mit dem parlamentarischen Anarchisten Oliver Höfinghoff, den ich zu einem Diskussionsabend über die Widersprüchlichkeit seiner parlamentarischen Tätigkeit und seinem Anspruch Anarchist sein zu wollen eingeladen hatte, eingemischt. Ja, du hast dich förmlich aufgedrängt und hast deinen innigen Wunsch bekundet unbedingt dabei sein zu wollen. Es ist schon reichlich befremdlich, wenn sich jemand so aufdrängt und dein Angebot dich um die Technik zu kümmern, hat mich einige Minuten lachend über den Teppich rollen lassen.

Mirco da Silva-Der Held der Tweettätigen

Ja, welche Technik nur? Für viele Piraten scheinen alle Probleme dieser Welt durch Technik lösbar. Welch famoser Irrglaube! Willst du die Leute mit einer Power Point Präsentation zu Tode langweiligen oder ist dein Stimmchen zu dünn, dass es technischer Verstärkung bedarf? Wenn du da was Filmen willst, um dich wieder mal bei Youtube selbst bewundern zu können, dann muss ich dir einen dicken Strich durch dein Parteibuch machen. Ich persönlich finde den Begleittext zu dem Video sehr aufschlussreich, denn so wird sehr gut klar, dass er dir eigentlich nur um das Abgreifen von Staatsknete geht:

“Wie man mit Hilfe staatlicher Förderungen gute Projekte finanzieren kann.

Eine Partei ist ein Füllhorn, bei dem unten mehr rauskommt als man oben reinsteckt. Pro Mitglied und für jeden gespendeten Euro gibt es staatliche Fördermittel. Der Fördertopf ist begrenzt, d. h. für jede abgegriffene Förderung erhalten andere Parteien weniger. In diesem Vortrag wird es darum gehen, wie man diesen Mechanismus in der Praxis nutzen kann, um sinnvolle Projekte bestehender Organisationen unter dem Schirm und Schutz einer Partei zu finanzieren.”

Du lehnst also die bestehenden Herrschafts- und Machtstrukturen in keinster Weise ab, solange du die Hand aufhalten kannst. Ja, so geht der Bolschewismus. Sich am Rennen um Macht, Geld, Einfluss und Posten zu beteiligen und was daran auch nur annähernd anarchistisch sein soll, kannst du mir gerne mal erklären, obwohl ich befürchten muss, dass von dir keine Argumente kommen, weil du offensichtlich keine im Köcher hast. Mehrmals habe ich dich darauf hingewiesen, und du hast es leider nicht verstanden, dass du wohl kaum für Oliver Höfinghoff sprechen kannst. Da dieser bisher versucht meine offizielle Einladung zu der Runde auszusitzen und sich weigert ja oder nein zu sagen, obwohl er im Vorfeld mehrfach zusagte und auf meinen offenen Brief bisher nur mit lahmen Trollversuchen reagierte, steht ja nun einmal in keinster Weise fest, ob es zu einer Diskussion mit den parlamentarischen Anarchisten kommen wird. Sollte Höfinghoff doch noch den Mut haben und seine Teilnahme zusagen, dann wende dich doch bitte an ihn, wenn du teilnehmen willst und nicht an mich. Es sei denn, du willst ganz alleine mit mir diskutieren, was aber nicht so klar ist, da du dir offensichtlich selbst nicht sicher bist, was du wann wie willst.

Jedoch steht zu befürchten, dass du dem Beispiel von Höfinghoff folgst und mit viel Gerede und keinen Taten glänzen wirst. Damit du es verstehst, halte ich folgendes so einfach wie möglich:

Du darfst mitdiskutieren, wenn Oliver Höfinghoff die Challenge akzeptiert und er dich in seinem Team dabei haben will.

Das ist doch nicht so so schwer zu verstehen, oder? Aber wenn ich deine wirren und abstrusen Tweets richtig gedeutet habe, dann geht es dir neben der Aufmerksamkeit und dergleichen vor allem darum überhaupt mit mir öffentlich gegen die Realität zu Ringen, aber dazu musst du erst einmal eine offizielle Herausforderung formulieren. Am Besten schreibst du einen offenen Brief und formulierst erst einmal deinen Standpunkt, denn ausser Kohle und Macht scheint dir alles egal zu sein. Ich nehme aber an, dass ich von dir nichts mehr hören werde.
Joar, das war es!

Hiermit nehme ich ganz offiziell und öffentlich deine Herausforderung zu einer Debatte an. Du bezeichnest dich selbst als Anarchist. Mit dem Adjektiv parlamentarisch. Das wirft viele Fragen auf und bisher warst du leider nicht in der Lage diese auch nur annähernd zu beantworten, was ich ja durchaus nachvollziehen kann, denn einen parlamentarischen Anarchismus gab es bisher nicht, weil der Anarchismus den Parlamentarismus ablehnt, da dieser sich anmaßt für andere Menschen zu sprechen und für diese zu entscheiden. Die anarchistische Förderation Berlin hat diesen Umstand anlässlich einer Wahlboykottkampagne sehr treffend visualisiert:

Ungültigwahlzettel Anarchistische Föderation Berlin

Obwohl, oder gerade weil ich deine Position für nicht nachvollziehbar und gefährlich halte, möchte ich dir doch die Gelegenheit einräumen deine machtfreundlichen Thesen umfangreich darzustellen. Du hattest ja in den letzten Monaten wenig Zeit, da ja nun einmal der Erwerb, der Besitz und die Verteidigung von Macht und Einfluss jede Menge Kraft kosten, worauf du ja in den Urlaub gefahren bist, was du dir ja ob deiner famosen revolutionären Taten wohlverdient hast. Das Posieren für die Kameras während der zum Brauchtum verkommenden Wasserschlacht ist ja auch nicht ohne. Dennoch ist nun der Zeitpunkt gekommen, um einige Fragen offen und intensiv zu diskutieren. Was die Räumlichkeiten für diese Veranstaltung betrifft: Da bin ich ziemlich offen, da ja nicht wenige emanzipatorische Orte schon alleine dadurch ausscheiden, weil diese keine Parteipolitiker_innen oder gar Abgeordnete dulden und niemand möchte ja, dass dir etwas passiert. Der Termin? Je schneller, desto besser. Die Details können wir dann gerne zeitnah klären. Es sei denn, du ziehst deine mehrfach gegebene Zusage wieder zurück, aber dann diskutieren wir eben über dich und deine Ideen zum parlamentarischen Anarchismus und nicht mit dir. Du kannst gerne, neben deinen Jubelperser_innen noch einen Sekundanten mitbringen. Zu Viert redet es sich doch besser, als zu Zweit.
Mit anti-parlamentarischen Grüßen
Sascha Klein

Um das Mitglied des Abgeordnetenhaus von Berlin, Oliver Höfinghoff, der für die Piratenpartei ins Parlament einzog und davor für bild.de als Contentpfleger arbeitete[1,2], hat sich eine kleine Splittergruppe gebildet, die mit dem Anspruch hausieren geht, sie wären Anarchisten und Anarchistinnen. Parlamentarische Anarchisten wohlgemerkt. Was sich erst wie ein schlechter Treppenwitz anhört, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Aus vielerlei Gründen, denn wer unter falscher Flagge segelt, sollte sich über einen schmerzhaften Schiffbruch nicht wundern. Wer seinen Arsch in einen warmen und staatlich finanzierten Parlamentssessel drückt und dennoch meint dadurch die soziale Revolution, den Anarchismus zu fördern, erklärt damit im Grunde nur seinen eigenen moralischen, historischen und intellektuellen Bankrott und verliert, nicht nur in meinen Augen, jegliche Glaubwürdigkeit. Hier werden zwingend notwendige Grundsätze des Anarchismus zu Gunsten der persönlichen Machteroberung geopfert. Mit solch kindlich-naiven Positionen wird all den Millionen, die in Vergangenheit und Gegenwart Leib, Leben und Freiheit riskierten oder sogar verloren, um die soziale Revolution und die Emanzipation des Menschen voranzutreiben, höhnisch ins Gesicht gespuckt.

Als parlamentarischer Anarchist stellte Höfinghoff als erste Maßnahme seine neue Freundin, Mareike Peter, als persönliche Mitarbeiterin ein. Im Sinne der piratesken Transparenz natürlich ohne jegliche Ausschreibung. Ein klassisches Beispiel wie Macht mächtig korrumpiert. Da sollte es auch niemanden verwundern, wenn eben jene Mareike Peter Texte der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU zur Hand nimmt und für Parteipropagandazwecke der Piraten verwurstet. Daniel Schweighöfer, der meines Wissens für die Piratenfraktion im AGH tätig ist, veröffentlichte am 14.08.2012 einen Text mit dem abstrusen Titel: “Warum ich als Anarchist in einer Partei aktiv bin.” Ja, ja, ihr habt richtig gelesen, aber ich bin regelrecht dankbar für diesen lächerlichen und peinlichen Versuch die eigene Verlogenheit auch noch zu rechtfertigen. Als parlamentarischer Anarchist befürwortet Daniel Schweighöfer selbstverständlich die Einführung bezahlter Vorstände bei der Piratenpartei. Ein sicherer Weg, um die Emanzipation nach Vorne zu bringen.

Warum Schweighöfer Anarchist sein will und meint, das mit einer Mitgliedschaft bei den Piraten vereinbaren zu können? “Weil ich die Welt verbessern will und mir dieses gerade als der aussichtsreichste Weg erscheint.” Ja, nee, is klar! Für mich als Anarchist geht es nicht darum, den aussichtsreichsten Weg zu wählen, sondern jenen, der mir meine Selbstachtung lässt, mit den überlieferten und immer noch gültigen Grundsätzen des Anarchismus übereinstimmt und gerade nicht den Spielregeln von Staat & Kapital entspricht. Offensichtlich haben schon einige Menschen mit einer massiven Geschichtspalmierung auf seinen unhaltbaren Standpunkt reagiert. So schreibt er: “Meistens bekommt mensch als erstes zu hören, dass als Anarchist*in in ner Partei sein gar nicht geht.” Diese Kritik hätte er lieber einmal verinnerlichen sollen, denn sie trifft in der Tat den Knackpunkt. Warum haben wohl Anarchisten und Anarchistinnen bisher keine Partei gegründet, sich wählen lassen und bei entsprechender Mehrheit einfach die Anarchie eingeführt? Die Antwort darauf ist von solch schöner Schlichtheit: Die Anarchie lässt sich nicht per Dekret oder Gesetz einführen, denn sie ist mehr als schnöde Politik. Sie ist das ganze Leben und ohne Menschen, die für sich selbst denken, ja mitdenken und an einer solchen Form der Gesellschaft aktiv teilnehmen und keine Untertanen sind, die alles tun, was das Gesetz, ein Gott, ein Kaiser oder Tribun befiehlt. Nur eine grundlegende Änderung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse und natürlich der Menschen selbst ermöglicht die Anarchie. Keinesfalls die Wahl einer politischen Elite. Ob sie sich auch die Anarchie auf die Fahne geschrieben haben.

Das Gefängnis, das sich Kapitalismus nennt und vom Staat bewacht wird, muss niedergerissen werden. Mensch lässt sich nicht zum Wärter, zur Wärterin wählen. Aber genau das glauben die parlamentarischen Anarchisten: Wenn sie erst einmal die Wärter_innen sind, dann können sie die Türen der Zellen öffnen und den Menschen die Freiheit schenken. Ein weiterer schwerer Denkfehler: Freiheit wird nicht geschenkt, sondern sie muss erkämpft und verteidigt werden. Desweiteren sind sie als Wärter_innen gezwungen sich an die bestehende Ordnung für Wärter_innen zuhalten und können nur rudimentäre Änderungen an der Gefängnisordnung vornehmen. Tief blicken lässt, wie Schweighöfer sich seinen Anarchismus vorstellt:

Anarchismus ist für mich eine Gesellschaftsform in der es gesellschaftlicher Konsens ist, dass mensch anderen möglichst viel Freiraum gewährt. Anders formuliert: einzelne Mitglieder übernehmen von sich heraus Verantwortung für die Befindlichkeiten und Daten anderer, somit also starke Kontrolle über ihr eigenes Verhalten.

Was zur Hölle! Leute übernehmen aus eigener Machtvollkommenheit Verantwortung für Andere? Damit wird doch nur die selbe fremdbestimmte Kackshice reproduziert, den wir jetzt schon erleben. Aber es wird noch besser, denn hier scheint jemand eine Art religiöser Erleuchtung erlebt zu haben: “Als ich den libertären Bewegungen begegnete und die Utopie annahm…” Hallelujah, Schwestern und Brüder! Und schon nähern wir uns einem der Knackpunkte des Anarchismus: Der Gewaltfrage. Ich respektiere Genossen und Genossinnen, wie z.B. die Graswurzeler_innen, die Gewalt grundweg ablehnen, aber ich teile ihren Standpunkt nicht. Die alltäglichen Zustände von Staat & Kapital stellen die reinste Gewalt dar und es ist die freie Entscheidung des Individuums, ob und wie es sich gegen diese unerträglichen Zustände zur Wehr setzt. Die Geknechteten haben sehr wohl das Recht sich zu verteidigen. Auch mit Gewalt, aber Militanz darf nicht zu einem Selbstzweck degenerieren. Ja, ich verachte die Gewalt und es erscheint sehr widersprüchlich, wenn ich bereit bin Gewalt anzuwenden, um die bestehenden Gewaltverhältnisse zu beseitigen und ich würde eine friedliche Lösung der sozialen Frage sofort bejahen, aber sowohl der gesunde Menschenverstand und die Geschichte lehren uns doch, dass Staat & Kapital nicht davor zurückscheuen ihre Söldner_innen einzusetzen, um die soziale Revolution blutig niederzumähen.

Die erste lautet, dass ich als Kind unserer aktuellen Gesellschaft gar nicht in der Lage bin, anarchistische Ideale verinnerlicht zu haben.

Oh, contraire! Sicherlich ist es nur schwer möglich innerhalb der Spielregeln von Staat & Kapital selbstbestimmt und frei zuleben, aber was hindert dich daran solidarisch zu sein, sich Freiräume zu erkämpfen, militant zu agitieren und agieren und vieles mehr? In anarchistischen Zusammenhängen und Strukturen lässt sich schon im hier und jetzt möglichst herrschaftsfrei leben, kämpfen und arbeiten, was eine Partei nie bieten kann. Trotz aller Verwertungszwänge, in denen diese Gesellschaft, wie in einem Prokrustesbett gefangen ist, gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, aus anarchistischer Sicht, sich einer Partei anzuschliessen und am Rennen um Macht, Mandate, Posten und Einfluss teilzunehmen.

So entschieden sich z.B. Anarchist*innen im spanischen Bürgerkrieg zu Beginn des letzten Jahrhunderts zu den Waffen zu greifen. Ich finde diese Entscheidung, willentlich andere Menschen zu töten um die eigenen Belange zu fördern, weitaus schwerwiegender und kontraproduktiver als meine, mich in einer Partei zu engagieren.

Dem Terror der Großgrundbesitzer, der katholischen Kirche, der Staatsorgane und ihrer Mordbanden stellten weite Teile der spanischen Bevölkerung die revolutionäre Organisation innerhalb einer anarchosyndikalistischen Gewerkschaft entgegen und waren nicht bereit sich abschlachten und ausbeuten zulassen. Die Gründung der CNT im Jahre 1910 war richtig und notwendig. Sie hatten erkannt, dass eine Beteiligung an Wahlen nicht das Geringste ändern würde und waren damit schon ein ganzes Stück weiter als die heutigen parlamentarischen Anarchisten. Der Kampf um die soziale Revolution in Spanien fand 1936 seinen Höhepunkt, als die Faschisten, Klerikalen und Kapitalisten einen Militärputsch durchführten. Statt eine E-Petition zu verfassen oder eine LQFB-Initiave zu starten, entschieden sich Hunderttausende Arbeiter_innen gegen den Faschismus eine Barrikade zu errichten und wollten damit den Lauf der Geschichte ändern. Sie griffen auch zu den Waffen, wenn sie denn keine hatten, kämpften sie mit bloßen Händen, um nicht Opfer der faschistischen Mordmaschine zu werden. Sie kämpften nicht nur um ihr nacktes Leben, sondern auch für die Realisierung der sozialen Revolution. Ihnen dies vorzuwerfen und für schlimmer zu erachten als die Kollaboration, ja manche sagen dazu Verrat, in einer Partei, die letztendlich wie alle anderen die Macht erwerben und sichern will, ist eine nie dagewesene Beschmutzung und Schändung des Andenkens an diese mutigen und großartigen Männer und Frauen, deren Kampf noch heute als Warnung, Mahnung und Ansporn dient. Der anarchistischen Bewegung in Spanien können und müssen viele Vorwürfe gemacht werden, aber ihnen gerade vorzuwerfen, dass sie todesmutig die Waffen gegen den Faschismus erhoben, um einer anderen, besseren Welt Bahn zu brechen, ist eine unerhörte Dummheit und widert mich zutiefst an.

Es fehlt allerdings noch die Ergänzung, dass ein schneller, also gewaltsamer, Umschwung, meines Erachtens nach, einige wenige in Machtpositionen hievt. Es ist fraglich ob jene nach der ersten Umgestaltung aufgegeben werden.

Ein Alleinstellungsmerkmal des Anarchismus ist es, dass er den sofortigen Umsturz aller bestehenden Verhältnisse bejaht. Ob mit oder ohne Gewalt. Im Gegensatz zum Marxismus und all seinen Derivaten, die glauben, dass sie die Macht erobern, um dann den Staat absterben zulassen. Was sich durchweg als unmöglich dargestellt hat, denn wer die Macht erst einmal fest umklammert, gibt sie freiwillig nicht mehr so schnell auf. Wer glaubt, dass die soziale Revolution Machtpositionen braucht, um sich verwirklichen zu können, der befindet sich auf dem berühmten Holzweg, denn gerade die soziale Revolution mit ihren selbstbestimmt denkenden und handelnden Menschen macht ja erst, im Idealfall die selbstherrliche Verwendung von Macht unmöglich. Warum sollten ausgerechnet die parlamentarischen Anarchisten während und nach einem langsamen Umschwung, der ja nicht automatisch friedlich verlaufen muss, ihre liebgewonnenen Machtpositionen aufgeben?

Es liegt in der Natur von Parteien, dass sie sich auf eine Vision festlegen und diese innerhalb der Partei über Ausschlüsse durch setzen.

Klassische Demokratie. Die Mehrheit unterdrückt viele Minderheiten. Desweiteren liegt es in der Natur von Parteien, dass sie Hierarchien ausbilden, was sich sowohl durch bezahlte Funktionäre ausdrückt, als auch durch Parteimitglieder, die sich um öffentliche Ämter und Mandate bemühen und diese schliesslich erlangen und sie nicht mehr hergeben.

Dies steht allerdings nicht im Widerspruch dazu, dass Parteien dem Wandel zu einer libertären Gesellschaft begünstigen können. Letzlich hängt es von der Frage ab, wie der Wandel zu einer libertären Gesellschaft zu vollziehen ist. Ich bin der Meinung, dass der beste Weg dorthin dahin führt, dass Parteien Stück für Stück immer unwichtiger werden dadurch, dass direktere Entscheidungsstrukturen gebildet werden.

Diese Naivität ist kaum zu ertragen. Ja, wird denn da wirklich geglaubt, dass Staat und Kapital ihre Privilegien einfach so aufgeben werden, nur weil eine große Anzahl von Menschen, ja vielleicht sogar die Mehrheit, sei es durch Wahlen oder über die Straße will? Sicherlich nicht. Entweder schicken sie die Panzer auf die Straße oder sie kappen dir alle Mittel.

Die Anpassung an das bestehende System, die ich in Frage b ansprach, zu verhindern ist wahrlich keine leichte Aufgabe. Meiner Meinung nach braucht es dazu den Willen Kritik gegenüber offen zu sein und ständig das eigene Handeln zu reflektieren und gespiegelt zu bekommen.

Von der bestehenden Ordnung nicht aufgesaugt zu werden, ist doch ganz einfach: Sich dem Parlarmentarismus konsequent verweigern. Weder wählen, noch sich wählen lassen. Nicht das Stimmvieh und den Steigbügelhalter, die Steigbügelhalterin für Parteien und ihre Vertreter_innen spielen. Sogar der Verfassungschutz hat das antiparlamentarische Wesen des Anarchismus vollumfänglich begriffen:

Allen anarchistischen Konzepten, ob militant oder gewaltfrei, ist allerdings ein unversöhnlicher Antiparlamentarismus gemeinsam. Die Eroberung der parlamentarischen Mehrheit ist für Anarchisten sinnlos, denn ihnen geht es gerade nicht um die Erlangung von Macht, sondern um die Beseitigung des Staates.

Da kannte der VS noch nicht die parlamentarischen Anarchisten und ihren ausgeprägten Netschajewismus. Und hier denkt jemand wahrscheinlich schon an seine eigene Karriere als Parteifunktionär bzw., wie er selbst bekundet: “Und jetzt noch mal explizit: ich strebe ein Bundestagsmandat an” und bemängelt den Respekt gegen Parteifunktionäre, was sich wohl auch auf zahlreiche der aktuellen Macht- und Ränkespiele innerhalb der Piratenpartei bezieht.

Erschwert wird das ganze durch den postdemokratischen Mechanismus, dass Funktionäre schnell als “die da oben” bezeichnet und respektlos behandelt werden.

In der Tat: Wer nach oben will, der mag halt keine Kritik von denen, die macht- und mandatlos sind.

Die Macht, die Funktionen unseres Gesellschaftssytem inne liegt, für den libertären Wandel – und nicht ihm zuwider für den eigenen Vorteil – zu verwenden ist eine große Verantwortung.

Ja, durch täglichen Schnitzelkonsum zum Vegetarier werden, ist ein altbekanntes Erfolgsrezept. Wie darf ich mir das vorstellen? Wie wird staatliche Macht verwendet, um den “libertären Wandel” voranzubringen? Wenn Höfinghoff und seine Seilschaft es bis zum Innensenator gebracht haben, fährt er mit der Dienstlimo durch die subversiven Viertel und verteilt Waffen aus den Polizeibeständen? Sicherlich nicht. In der Ablehnung aller Arten von Machtausübung in den bestehenden staatlichen und kapitalistischen Strukturen zeichnet sich der Anarchismus aus und nicht in der Gier nach Funktionärsposten und Verantwortung, wie Politiker_innen stets sagen, wenn sie ihren Machtwillen tarnen wollen.

Wie ich schon zu Frage a schrieb, müssen Anarchist*innen immer wieder zwischen ihren Zielen und den Mitteln abwägen. Ich sehe die Macht einer Position lieber einer Person mit libertären Ansichten verliehen als einer, die von anderen Dünkeln getrieben ist.

Als Anarchist ist für mich das Ziel, also die Zertrümmerung von Staat & Kapital und die Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft nicht verhandelbar und da gibt es auch nichts abzuwägen. Ich bin bereit solange Schiffbruch zu erleiden, bis wir den Sieg haben und Land sehen. Zwischenzeitlicher Misserfolg kann in keinem Falle ein Grund sein sich dem Parlamentarismus zuzuwenden. Wer meint, dass ein libertärer Mensch sich nicht durch Geld und Macht korrumpieren lassen würde, hat das Konzept von Macht und Herrschaft nicht verstanden und belügt sich selbst oder belügt bewusst alle Anderen.

Der Korrumpierung zu begegnen gelingt nur mit ständiger selbst- und Fremdkontrolle und zu letzterer bedarf es auch ein Klima des beidseitigen Vertrauens welches momentan selbst in meiner Partei nicht weit verbreitet zu sein scheint.

Nein, nein und nochmals nein! Der Korrumpierung begegnet mensch ganz einfach indem korrumpierende Verhältnisse und Machtstrukturen, wie sie sich zwangläufig in Parlamenten und Parteien ergeben, vermeidet und solche Institutionen aktiv und passiv ablehnt. Selbst in diesen diktatorischen Verhältnissen wird niemand gezwungen in eine Partei einzutreten oder sich gar in ein Parlament wählen zu lassen.

Aus obigen Gründen schließe ich, dass ich als Anarchist Teil einer Partei sein kann. Auch wenn die Begründung weit gefasst ist erachte ich diese Entscheidung trotzdem als eine persönliche und sehe in meiner Argumentation keinen Allgemeingültigkeitsanspruch. Ich danke allen, die sich durch diese Textwüste durch gearbeitet haben und freue mich auf eure Rückmeldungen

Ich will ja niemandem seine selbst gewählte Identität streitig machen, aber hier wird es doch arg unglaubwürdig und nicht jeder, der behauptet, er sei Napoleon, ist es auch. Als Anarchist Teil einer Partei zu sein und dann auch noch in den Bundestag zu wollen, um dort zu gestalten und zu verändern, meint doch noch die Befüllung seiner/ihrer Brieftasche und die Befriedigung der eigenen Seilschaft mit Posten und dergleichen. Sicherlich ist diese Entscheidung eine sehr persönliche, aber dann muss Schweighöfer auch bereit sein alle negativen Konsequenzen zu tragen, denn entweder ist er ein Naivling, der den Anarchismus in seiner Tragweite nicht einmal im Ansatz verstanden hat oder es handelt sich um einen schnöden Verräter. In beiden Fällen wird hier der Anarchismus als Label benutzt, ja missbraucht, um persönliche Machtinteressen zu stillen.

Am Ende stellt sich auch noch die Frage, welche großartigen Reden, die den Anarchismus voranbringen, hat der Abgeordnete Höfinghoff denn bisher gehalten? Reden, in denen er Staat und Kapital verdammt? 0. Ah, soviele. Das habe ich mir gedacht.

Ich möchte hier noch auf den Artikel von @syndikalista zum gleichen Thema hinweisen.

Campus Party Europe 2012

Ich bin einige Male gefragt worden, warum ich denn diese Veranstaltung besuchen würde. “Weil der Besuch für mich kostenlos ist.” Dazu brauchte ich nur zehn Stationen mit dem Bus fahren, um zum Flughafen Tempelhof zu kommen. In der Tat habe ich niemanden getroffen, der für die Eintrittskarte Geld bezahlt hätte. Alleine bis zu 5.000 Personen aus Spanien wurde die Anreise mit dem Bus und der Eintritt spendiert. Dazu kommen etliche Gratistickets, die über Blogs oder Firmen unter die Jubelperser_innen geworfen wurden.

Angeblich lag die Zahl der Teilnehmer_innen bei 10.000, was sich in den Medien ja ausgezeichnet verkaufen lässt, wenn sich eine so große Anzahl dieser seltsamen Internetmenschen, oft Geeks oder Nerds genannt, an einem Ort versammeln. Dank des Hauptsponsors, eines spanischen Telekommunikationsunternehmens, welches unübersehbar auf dem Flughafen Tempelhof vertreten war, scheint die Campus Party 2012 in Berlin kaum abhängig von Einnahmen gewesen zu sein. Dazu kommen sicherlich noch einige Gelder von der Europäischen Kommission, sowie von Microsoft und Google, die mit eigenen Ständen auf der Campus Party in Berlin vertreten waren. Aus diesen Umständen speisen sich sicherlich viele Kommentare von Besuchern und Besucherinnen, dass es sich bei der Campus Party Europe um eine schnöde Marketingveranstaltung handeln würde und dieser Vorwurf lässt sich nicht ohne Weiteres von der Hand weisen.

Hanger Flughafen Tempelhof

Jedoch erachte ich es für zu einfach mit diesem Hinweis die ganze Veranstaltung zu verdammen, denn nur die Präsenz der Sponsoren und deren Geld, hat es eben ermöglicht, dass meist junge Menschen aus ganz Europa, aber nicht nur, zusammen kommen, um sich auszutauschen, kennenzulernen und möglicherweise gemeinsam Ideen zu entwickeln oder sich zumindest inspirieren zu lassen. In der Tat hätte ich mir etwas mehr Freiraum für eine Beteiligung der Besucher_innen gewünscht, auch wenn die abendlichen Barcamps eine gewisses Maß an freier Entfaltung ermöglichten.

Nichtsdestotrotz gibt es zahlreiche Kritikpunkte, die sich jedoch eher am organisatorischen Rahmen und teils auch an der Location selbst festmachen lassen. Das Alkoholverbot wurde vor allem in den Medien oft heftig kritisiert, aber auch von einigen Teilnehmern und Teilnehmerinnen und nicht wenige sind vor die Tür gegangen, um dort eine Molle zu zischen oder haben sich, wenn sie nicht aus Berlin stammten, gleich in das feuchtfröhliche Nachtleben gestürzt. Auf so ziemlich jedem Barcamp oder auch auf der Re:publica gehört das Bier einfach dazu und Alkohol ist ja die gesellschaftlich am meisten akzeptierte Droge. Vielleicht hat der Verzicht auf Alkohol auch dazu beigetragen, dass die meisten der üblichen Verdächtigen aus der deutschen “Internetszene” fehlten, womit sich diese Maßnahme schon gelohnt hat. Es macht halt wenig Spaß, wenn die Hälfte der Leute angetrunken rumläuft. Es scheint wohl auch so, dass deutsche Jounalisten bei solchen Veranstaltungen nicht gerne auf dem Trockenen sitzen, was einige der Reaktionen erklären könnte.

Hanger Flughafen Tempelhof-Campus Party Europe 2012

Die Akustik bei der Campus Party Europe 2012 war eines der großen Probleme. Durch die offene Halle entstand eine akustische Atmosphäre wie auf dem S-Bahnhof Friedrichstr. zu “besten” “ddr”-Zeiten: Ein hallendes Durcheinander, das es oft nur sehr schwer möglich machte einer Session zu folgen. Verstärkt wurde das Problem durch Bühnen, die Rücken an Rücken aufgebaut wurden und auf denen zeitgleich Sessions stattfanden.

Bühnen bei der Campus Party Europe 2012

Die Website der Veranstalter vermittelt einen guten Eindruck davon, wie Seiten in den 90er Jahren gestaltet wurden. Warum heutzutage, gerade für diese “Geek”-Veranstaltung, eine solch gestalterisch schlechte und unübersichtliche Seite angeboten wird, ist mir rätselhaft. Das Programm war an keiner Stelle übersichtlich zusammenfasst und es gab keine gedruckte Form, was es erheblich erschwerte, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wer wo warum was zu erzählen hat. Jetzt könnte eingewendet werden: Durch intensives Studium und stundenlanges Klicken hätte sich jede_r einen ausreichenden Überblick verschaffen können, aber eine solche Einstellung ist wenig Nutzer_innenfreundlich. Erst am Ende des Mittwochs erkannte ich, wo die Namen der Bühnen zu erkennen war, was sicherlich nicht nur daran liegt, dass ich als “alter Mann” schon einen Teil meiner Auffassungsgabe eingebüßt habe.

Als recht ungewöhnlich würde ich den Umstand bezeichnen, dass mensch für eine Teilnahme an der Campus Party Europe 2012 ein Foto hochladen, die eigene Addresse angeben und sich am Eingang ausweisen musste, um die Karte, welche mit Barcode und Foto versehen war, entgegen zu nehmen, die einem den Eintritt ermöglichte. Beim Reingehen und beim Rausgehen wurde die Karte dann gescannt. Da Laptops, Netbooks etc. vorher online angemeldet werden mussten, am Eingang registriert, mit einem eigenen Barcode versehen wurden, der auch beim Verlassen des Geländes gescannt wurde, habe ich bewusst auf die Mitnahme verzichtet. Mein smart phone hat jedenfalls ausgereicht, aber ich hatte es auch nicht so weit nach Hause. Was am Ende mit all den Daten der Besucher_innen geschieht, die gewonnen wurden, ist m.E. vollkommen unklar. Die Geschenke, die der Hauptsponsor an jeden Besucher, an jede Besucherin verteilte, sind, einmal vom Handtuch abgesehen, nicht unbedingt der letzte Schrei. Der negative Höhepunkt stellten die extrem nach Weichmacher riechenden Flip Flops dar, die eher auf die Sondermülldeponie gehören als an menschliche oder überhaupt irgendwelche Füße.

Obwohl ich das campen nicht ausdrücklich gebucht hatte, erfuhr ich am letzten Tag via Twitter, dass die Zelte verschenkt wurden und da ich ja Geschenken gegenüber nicht abgeneigt bin und zufällig eine neues Zelt benötige, konnte ich dank zweier überaus netten Mitarbeiterinnen des Hauptsponsor, die an der Helpdesk und dem Merchandise-Container ihren Dienst versahen, ein nigelnagelneues Zelt abstauben, was mir jedoch den haltlosen und vorurteilsbehafteten Vorwurf einbrachte, ich hätte mich kaufen lassen. Also ich habe sehr darüber gelacht.

Zelte: Campus Party Europe 2012

Ungeachtet aller Kritik an der Campus Party Europe möchte ich stellvertretend eine Session und eine neuartige Juke-Box postiv hervorheben. Der sehr sympathische Daniel Jones und sein witziger Kollege Peter Gregson stellten das Projekt “The Listening Machine” vor. Sie werteten 500.000 Tweets aus Großbritannien aus, wandelten kurzgesagt die Stimmung der Tweets in Musiknoten um und erhielten so Musikstücke, die teilweise sogar mit echten Musikern eingespielt wurden. Was mich besonders erfreut hat, ist der Umstand, dass bei dem Projekt open source software verwendet wurde und alle Musikstücke bald als midi-Datei frei verfügbar sind.

The Listening Machine. Links: Daniel Jones. Rechts: Peter Gregson

Ein weiteres Projekt, das sich auf Twitter bezieht, stach mir besonders ins Auge. Die “tweet-to-request Campus Party Europe jukebox” hat mich begeistert, aber leider wurde sie schon recht früh am Samstag abgebaut. Aus 168 Songs konnte per Tweet an @CPEuropeDJ mit dem passenden Hashtag und der Songnummer ein Lied ausgewählt werden. Die Maschine selbst wurde teils aus alten analogen oder gefundenen Bauteilen hergestellt und überzeugt nicht nur durch ihre Funktionalität und Originalität, sondern auch durch ihr hervoragendes Design.

Twitter Juke Box-Campus Party Europe 2012

Diese Schönheit hätte ich gerne bei mir stehen:

Twitter Juke Box-Campus Party Europe 2012

Alles in allem bereue ich es in keinem Fall, dass ich die Campus Party Europe 2012 besuchte. Zugegeben: Ich hatte keinerlei Erwartungen und konnte so kaum enttäuscht werden. Dafür habe ich trotz einiger negativer Umstände viel positives von dieser Veranstaltung mitgenommen und wäre durchaus erfreut, wenn die Campus Party im nächsten Jahr wieder in Berlin zu Gast sein sollte. Dieser Artikel bietet nur einen sehr kleinen Ausschnitt der Campus Party und es gab noch viele andere gute und interessante Sessions, sowie Attraktionen wie diverse Robotniks und dergleichen, die hier leider keine Erwähnung finden konnten.

Da wird mit der Mehrheitsmeinung um sich geworfen ( In den USA und Kanada sind doch eh fast alle beschnitten.), oder ganz dramatisch damit geworben, dass eine Beschneidung das Risiko für eine HIV-Infektion senken würde, wobei ich mich frage, wie das Babies oder Kinder betreffen sollte, denn diese haben wohl kaum im Kindergarten oder in der Grundschule schon Geschlechtsverkehr oder schon gar nicht ungeschützten. Oder es wird gar Auschwitz herangezogen, was in meinen Augen eine gefährliche Relativierung der Shoa darstellt. Als besonders putzig, im negativsten Sinne, fiel mir folgendes auf: Da ja irgendwelche rechten Hohlbirnen gegen die Beschneidung seien, dürfe mensch einerseits nicht dagegen sein und sollte andererseits gar nicht darüber diskutieren. Ja, nee, is klar.

Den Vogel schoss aber Hannes Stein ab, der auf einer halbrechten Seite schrieb, dass Kinder ja gar kein Recht auf körperliche Unversehrtheit besitzen würden.

Danach folgt eine ellenlange Aufzählung medizinisch notwendiger Eingriffe, die ja beweisen würden, dass eine medizinisch nicht notwendige Beschneidung, die aber von einem eingebildeten höheren Wesen befohlen wird, dann ja nicht so falsch sein kann. Es existieren in diesem Universum nicht genug Palmen, um meiner Verachtung Ausdruck zu verleihen.

Das Recht auf Selbstbestimmung des Menschen ist eines der höchsten Güter, wenn nicht sogar das höchste Gut, das es zu verteidigen gibt. Neben dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wer an sich herumschnippeln lassen möchte, obwohl es dafür keinen medizinischen Grund gibt, soll das gerne tun, aber eben nur bei sich selbst und nicht bei Menschen, die sich weder wehren, noch ihre Meinung artikulieren können. Erwachsene Menschen sollen so eine Frage für sich selbst entscheiden, aber niemals für Andere. Damit ist auch schon alles gesagt und es musste gesagt werden, da leider allzu viele, die sonst immer laut “Aufklärung!“, “Emanzipation!” und “Selbstbestimmung!” schreien im Falle der Beschneidung genau diese Werte schneller über Bord geworfen haben, als der machtgierigste Pirat seine Phrasen von Bürger_innenbeteiligung.

Titanic Cover Papst

Warum hier sofort angenommen wird, dass es sich um Urin handeln würde, da der Papst als Fan der Nazi-Brause Fanta bekannt ist, bleibt wohl ein Geheimnis der Papisten. Die Titanic hat noch einmal unterstrichen, dass es sich um Fanta und nicht um Urin handelt. Hier das Beweisfoto:

Fanta Papst Titanic

Auf der Rückseite der aktuellen Titanic ist der Papst ebenfalls abgebildet. Ob es sich bei dem braunen Streifen um den Heiligen Stuhl handelt, der Papst sich vielleicht auf einen Schokoriegel setzte oder ob sich hier die braune Vergangenheit des Herrn Ratzinger manifestierte, bleibt unklar. Leider konnte ich bisher kein taugliches Abbildung der Rückseite finden, was aber nachgeholt wird, wenn ich eine finde oder ihr mir eine brauchbare Abbildung verlinkt.

Titanic Rückseite Cover Papst

Der Titanic-Chefredakteur Leo Fischer betonte unterdessen, dass das Blatt bis zum jüngsten Gericht prozessieren wird, um die Kunstfreiheit zu verteidigen. Denn im Moment darf die Titanic nur dieses Cover verbreiten, wobei im Gegensatz zur Causa Beck, nur ein einfaches “Verboten!” gezeigt wird:

Titanic Papst Cover Verboten

Warum hält der Papst eigentlich nicht die andere Wange hin oder vergibt seinen Schuldigern und was für Schund sonst noch an Verhaltensvorschriften in angeblich heiligen Büchern steht? Heisst es nicht: Richte nicht, auf das du nicht gerichtet wirst? Nun: Der Papst lässt in Hamburg richten und alleine dafür sollte ihm ein Platz in der Hölle sicher sein. Falls sie denn überhaupt existiert.

Fragt sich der Bubi in der verdammt kostspieligen Soutane eigentlich nicht, was Jesus getan hätte? Ok, dieser antike Früh-Kommunist würde wahrscheinlich nicht in einem Palast leben und als Staatsoberhaupt auftreten und dazu noch eine sehr fragwürdige Bank betreiben. Deshalb sind die rechtlichen Schritte des Vatikans als Akt der Heuchelei durchaus nachvollziehbar, denn die angeblichen Ideale sind nichts als hohle Phrasen zur Sicherung von Macht und Einfluss. Die Reaktionen der katholischen Fanatiker sind durchaus belustigend.

Die rote Kahane, die aus einer bekannten jüdischstämmigen DDR-Kommunistenfamilie stammt, spionierte unter dem Decknamen ‘Victoria’ schon als 19-Jährige Staatsfeinde aus und lieferte sie der Stasi ans Messer. Ihr Führungsoffizier war mit ihrer Spitzeltätigkeit sehr zufrieden. Vielleicht erhielt sie darum im Westen die “Theodor-Heuss-Medaille”?

Quelle. (Hervorhebungen von mir)

Nicht jeder, der bei pi-news kommentiert, nimmt das unwidersprochen hin, aber plädiert für eine Vertuschung, statt für eine offene Diskussion:

Der Kommentator #6 von “Alfons” zeigt dann aber wieder ganz deutlich, wessen Geistes Kinder die Durchschnittskommentatoren bei Politically Incorrect sind.

In einer Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei in Berlin kann man Unglaubliches lesen:

„Bei der Vollstreckung eines Haftbefehls hat sich am Dienstag, dem 15.11.2011 ein 34-jähriger Polizeioberkommissar eines Polizeiabschnittes in der Polizeidirektion 4 an der Hand verletzt. Er konnte nach ambulanter Behandlung das Krankenhaus wieder verlassen.

Auch die festgenommene Person verletzte sich während des Handgemenges am Dienstnummernschild am Unterarm.“

Das hat heute der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP Detlef Herrmann bekannt gegeben.

„Der Polizeibehörde ist seit langem bekannt, dass die scharfkantigen Namens- und Dienstnummernschilder zu Verletzungen führen können. Eine Reaktion ist bisher nicht erfolgt, obwohl die Polizeibehörde verpflichtet wäre, eine Gefährdungsbewertung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz zu veranlassen.“
Detlef Herrmann hat deshalb gefordert, die etwa 13.000 ausgegebenen Namens- und Nummernschilder sofort wieder einzuziehen.

(Hervorhebungen von mir)

Die Namensschilder scheinen ja so gefährlich zu sein, dass sie eingezogen werden müssen. Nicht einmal mit einem Waffenschein sollte der Besitz dieser lebensfährlichen Waffe möglich sein. Möglicherweise handelt es sich um eine Massenvernichtungswaffe. Gestern hatte die Gewerkschaft der Polizei noch eindringlich vor der Einführung einer Kennzeichnung von Polizisten gewarnt und appellierte an Politik und Justiz:

Wir erwarten, dass beide die aktuelle Gefährdungssituation von Polizistinnen und Polizisten und ihrer Familien bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.

Wie ein_e Polizist_in durch eine Nummer auf seiner/ihrer Uniform in einer Gefährdungssituation kommen kann, das will und kann die GDP nicht durch nachvollziehbare Argumente erklären. Die Gewerkschaft der Polizei wirft lieber Nebelkerzen und sieht sich durch eine App mit dem Namen “Cop Recorder” massiv bedroht. Die GDP bietet sogar extra ein PDF zum Download an, die über “Cop Server” aufklärt und warnt. Ein Internetausdrucker aus den Reihen der Gewerkschaft der Polizei in Berlin hat offensichtlich einfach eine Mitarbeiterinformation der Bundespolizei in Potsdam vom 9.November teilweise schief und in schlechter Qualität eingescannt. Als mögliche Gegenmaßnahmen werden präventive Durchsuchungen in Erwägung gezogen. In dem Schreiben wird fast bedauert, dass diese nicht ohne weiteres möglich seien.

Eingangs wird ja erwähnt, was die die einfachste Schutzmaßnahme wäre, aber vernünftiges und ordnungsgemäßes Auftreten von Polizisten ist nicht zu erwarten. Doch es wird noch besser, denn dieses Rundschreiben gibt den Beamten Ratschläge, wie man dann doch eine Durchsuchung rechtfertigen könnte:

Wo finde ich Bildschirmschoner für Smart Phones mit Passworteingabe? Mensch kann ein nicht ordnungsgemäßes Verhalten von Polizisten provozieren? Durch Äußerungen wie “Warum haben sie die Frau einfach so geschlagen?” “Denn es wird dem Täter…” Mutmaßlich. Es müsste mutmaßlich heissen oder gibt es bei der Bundepolizei Standgerichte? Und Fragen nach dem Besitz eines sog. “Handy” einfach abblocken. Nur Angaben machen, zu denen du verpflichtet bist, wie Name, Geburtsdatum und Adresse. Was hat das nun mit der Kennzeichnungspflicht zu tun? Rein gar nichts. Anscheinend ist die Gewerkschaft der Polizei so verzweifelt, dass sie diese neue Abart der Chewbacca-Verteidigung verwendet, um gegen die Kennzeichnungspflicht zu “argumentieren”. Um am Ende die eingebildete Bedrohung ins Unermäßliches aufzublasen, wird ein Kommentar aus dem Internet (Böse!) verwendet, der wohl bei Indymedia (Terrorzentrale!) von einem verwirrten Anhänger der Alex11-Besetzer_innen stammt. Es fehlt nur noch der Versuch mit den Verbrechen der NSU gegen Namensschilder zu wettern. Warum die GDP in Wahrheit gegen die Kennzeichnung ist, brauche ich hier ja nicht zu schreiben. Es ist allzu deutlich, wen diese Lobby warum und wovor schützen will. Doch selbst die CDU kann jetzt mit Namensschildern leben. Doch wie die angedachte Rotation der Nummern aussehen soll, ist bisher nicht abzusehen.

“Ausländerhaß oder Türkenhaß” sei das Motiv. Es schreibt sich HASS, du Trottel, HASS! Davon säht Politically Incorrect reichlich und im schmuddeligen Kommentarbereich wird dann eine reiche Ernte an Hass eingefahren.

Verschwörungstheorien, Beschönigungen, Xenophiobie wie aus dem Lehrbuch für Rassisten, mehr oder weniger klammheimliche Freude, sowie der relativierende Verweis auf eingebildeten “linksextremistischen Terror” und natürlich der klassische Fingerzeig auf den Islam:

#11 wiegt brennende Autos mit aus rassistischen Motiven ermordeten auf. In Deutschland hatten Autos schon immer einen höheren Stellenwert als Menschenleben. Besonders, wenn es sich dabei um Ausländer_innen handelt:

“Barschel, Möllemann, Heisig und jetzt die beiden” und die Negierung des rechtsextremen Charakter der NSU. #35, Eurabier, hat ganz klar zu viel Fernsehen geschaut und ist sich jetzt nicht mehr sicher, was Realität und was Fiktion ist.

Als durchschnittliche/r Leser_in/Kommentator_in von Politically Incorrect wird die Medienlandschaft als links und gleichgeschaltet wahrgenommen. Passend dazu werden abstruse Verschwörungstheorien gesponnen wie zu dem Selbstmord der Jugendrichterin Heisig. Auffallend viele Kommentatoren bei Politically Incorrect glauben, dass die NSU als Ablenkung von der aktuellen Schuldenkrise in Europa ins Leben gerufen wurde. Da frage ich mich doch, in welcher supergeheimen Verschwörungszentrale schon Ende der 90er, also vor der Einführung des Euro, dieser kühne und weit vorausschauende Plan entstand?

#51 versucht auf billigste Weise die über 180 rassistischen motivierten Morde seit 1990 zu relativieren.

“Linksbolschewistisches Deutschland.” Was für ein Brüller! Das ist die Sprache der NPD. Von Politically Incorrect geduldet. Eine persönliche Anmerkung: Den Reichstag hat Marinus van der Lubbe angezündet. Als Fanal gegen den Nationalsozialismus, aber die Menschen in Deutschland sahen es nicht, obwohl es lichterloh brannte. Er legt aber noch nach und fabuliert über den Sender Gleiwitz:

Und der dummdeutsche Mist bei Politically Incorrect nimmt und nimmt kein Ende:

Würden sich die Leute, die diese unsäglichen Kommentare verfassen doch nur selbst entleiben! Der Menschheit wäre sehr geholfen!

Türkische Spionagenetz? #126 ist ja noch hohler als Volkmar Dantzer.

183 Morde, die von Nazis seit 1990 begangen wurden, sind wohl immer noch nicht genug?

Sarrazin fehlt ja noch in der in der braunen Gosse:

Die geben sich nicht einmal Mühe ihren Rassismus nicht zu zeigenn. Widerlich!

Und zum Ende kommt einer, der gerne in eine national befreite Zone ziehen will.

Politically Incorrect und NSU passen offensichtlich ganz gut zusammen. Ob kewil schon ein Wohnmobil gemietet hat?

Ich nehme diesen feigen und hinterhältigen Schritt sehr persönlich. Natürlich habe ich Twitter sofort eine geharnischte Antwortnote zukommen lassen und erwarte, wenn es mit rechten Dingen zugeht, eine baldige Entsperrung meines Accounts. Bis dahin bin ich bei Twitter hier zu lesen. Hier meine Nachricht an Twitter:

Hallo Leute!

Wie ich gerade mit großer Verwunderung festgestellt habe, wurde mein Account gesperrt. Das liegt wohl an einer mutmaßlichen Denunziation durch den Nutzer @rauskucker Dieser brüstet sich hier mit seiner “Heldentat”: http://twitter.com/#!/rauskucker/status/136172897038372864

Was wird mir eigentlich vorgeworfen? Ich wurde von dem Nutzer @rauskucker mehrmals als Nazi, Mossadagent und ähnlichem verleumdet, sowie mit homophoben Beleidigungen belegt. Meine direkten, aber stets durch die geltenden Gesetze und das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckten Äusserungen passten dem Nutzer @rauskucker offensichtlich nicht. Da ich immer davon ausgegangen bin, dass Twitter eine unbestreitbare demokratische Grundhaltung besitzt, muss ich mich jetzt über euer Verhalten sehr wundern. Eine “Anklage” und damit die Möglichkeit auf die aus der Luft gegriffenen Vorwürfe zu reagieren und sie zu entkräften, BEVOR eine Sperrung seitens Twitter ausgesprochen wird, wäre meines Erachtens eine rechtsstaatliche und angemessene Lösung gewesen.

Sollte der Nutzer @rauskucker einen angeblichen Verstoß gegen den Datenschutz reklamieren, dann weise ich ausdrücklich und vorsorglich daraufhin, dass ich keinerlei personenbezogene Daten oder konkreten Personen zuzuordene Adressen veröffentlicht habe. Deshalb liegt nach objektiven und juristischen Gesichtspunkten auch kein Verstoss gegen die Nutzungsbedingungen von Twitter vor.

Es ist für mich auch in keinster Weise nachvollziehbar gegen welche dieser Regeln ich angeblich verstossen haben soll: http://support.twitter.com/articles/87137-die-twitter-regeln

Ausserdem würde ich gerne sehen, welche konkreten Vorwürfe der Nutzer @rauskucker erhoben hat, um diese dahingehend zu überprüfen, ob dieser Nutzer erneut straf- und zivilrechtlich relevante Verstösse begangen haben könnte (u.a. Verleumdung, üble Nachrede, Beleidigung etc.).

Daher bitte ich euch möglichst zeitnah meinen Account wieder freizuschalten.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Klein

P.S.:

Hier noch  zahlreiche Tweets des Nutzers @rauskucker mit mutmaßlich homophobem, rassistischem, verleumderischem und beleidigendem Inhalt, welcher gegen mich gerichtet ist. Hier hat ein offensichtlich verwirrter Mensch das Mittel der Rache gewählt, um persönlichen Frust zu verarbeiten, aber bitte nicht auf meine Kosten!

@Telegehirn Was du übersiehst: ich setze "antideutsch" stets in Anführungszeichen. Sonst wärs ja keine Beleidigung.—
  (@rauskucker) November 06, 2011

@Support Need help Nazi on twitter looking for my adress. please erase his account. @Telegehirn am off limit, cant defend, cnt say #twoff—
  (@rauskucker) November 05, 2011

@DiscoverNatalha Steht doch klar dran: bezahlt vom Mossad.—
  (@rauskucker) November 04, 2011

@zonkinoff Inwiefern ist Telegehirn denn homopob. Tut doch wie die Oberfreierin der Schwuchteln. (ich bin gay und pride darauf.)—
  (@rauskucker) November 04, 2011

Meldung an #Twitter NaziKonto @Telegehirn bitte entsorgen @TheDailyShow—
  (@rauskucker) November 04, 2011

n @Telegehirn Bitte bitte klag. Du sitzt bis keine #Nazis mehr gibt. Einzelhaft. Gleich neben #Breivik. Du weißt, daß @RegSprecher mitliest?—
  (@rauskucker) November 04, 2011

#Mossadzahlt @Telegehirn Frag doch deine Kumpels mal, ob se für mich nich auch nen Tausender im Monat haben. rauskuck.de—
  (@rauskucker) November 04, 2011

nnn @RegSprecher Warum duldet die Bureg. Propagandaseiten des Mossad im Internet? telegehirn.wordpress.com/andere-uber-te… Und als Twitterer @Telegehirn #PI—
  (@rauskucker) November 04, 2011

Daß sowas sich bei #Twitter als Mensch ausgibt. Nazis sind verboten.

telegehirn.wordpress.com/andere-uber-te…—
  (@rauskucker) November 04, 2011

Irgendjemand sagte heute, man solle über die #Nazis lachen. Kann ich auch nur empfehlen. Den z.B. telegehirn.wordpress.com/andere-uber-te…—
  (@rauskucker) November 04, 2011

Ich hab gerade aufgehört, den #PI – #Nazi @Telegehirn zu verfolgen. Übernimmt mal jemand?—
  (@rauskucker) November 04, 2011

Aber ich bin faszineiert, wie ich es geschafft habe, den Nazi @Telegehirn völlig korrekt einzuscätzen (FDP), ohne vorher ihn gesehen zu habe—
  (@rauskucker) November 04, 2011

@Telegehirn ich beobachte dich, Fascho.—
  (@rauskucker) November 04, 2011

@Telegehirn Du bist Trisexuell? Ha, du Fascho, Ich bin Quatro! sowahr ich #Gott helfe. sagte ich Fascho? Alle FDPler sind Faschos. Außer—
  (@rauskucker) November 04, 2011

@Telegehirn Arschlcock.—
  (@rauskucker) November 04, 2011

http://twitter.com/#!/rauskucker/status/132537049273221120

Die Dunkelmänner und -frauen im Hintergrund von Politically Incorrect streiten ja immer wieder eine Verantwortung für die Kommentare vehement ab. Wie auch immer. Von den Verantwortlichen bei Politically Incorrect hat bisher nie jemand dem hasserfüllten Gequake im Kommentarbereich widersprochen. Dort wird die Drecksarbeit erledigt, für die sich die geistigen Brandstifter zu schade sind. Ich lasse jetzt die armen Seelen aus der Kommentarhölle bei Politically Incorrect selbst zu Wort kommen.

Die bösen “Linksextremisten”, die “Türkenmafia” oder eine Verschwörung. Um Ausreden sind die Deutschnationalen nicht verlegen, aber es wird noch primitiver, nicht nur was die Rechtschreibung angeht:

Politically Incorrect scheint ja in ungeahnter Art und Weise ein Kompetenzcluster zu sein. Kriminologen, Ballistiker, Medienexperten und Hellseher. User “fraktur” (!) hat offensichtlich zu viele Landser-Schundromane gelesen und diese beiden Nazi-Verbrecher lobt er als “zwei hartgesottene Type”. Woher er das wohl wissen will?

Primitivste Vorurteile gehören einfach zum Kommentarbereich von Politically Incorrect. Hier wird auf plumpe Weise versucht die Opfer zu diffamieren:

Systemmedien, Regime, Staatsfernsehen. Schlagwörter aus der verschwörungsphantastischen Mottenkiste.

Ja, nee, is klar! Die rund 150 seit 1990 von Nazis ermordeten sind beim “Tolkewitzer” Traumtänzer wohl unbekannt:

Der, die Täter verherrlichende und entschuldigende Kommentar #163 von “pibob” ist sicherlich aus Versehen durch die strengen Kontrollen von Politically Incorrect gerutscht. Nicht.

Ja, wann werden endlich die bösen Linken ganz offiziell zu Terroristen erklärt? Wo doch jeden Tag anständige Deutsche von linken Terroristen angezündet, erschossen oder totgeprügelt werden. Verschrobene Verschwörungstheorie: Gegen Menschen mit Migrationshintergrund wird grundsätzlich nicht ermittelt. Skandalös, diese Dummheit des Kommentators! “Ricola” macht deutlich, was passiert, wenn Schüler_innen im Geschichtsunterricht die ganze Zeit verträumt aus dem Fenster schauen. Den braunen Vogel des Tages schiesst Volksgenosse BePe ab. Er weiß ganz genau, dass es keine rechtsextremen Terroristen gibt und deutschfeindliche Journalisten, Politiker und linke Gutmenschen den heldenhaften, deutschen Widerstand gegen die eingebildete Islamisierung diffamieren wollen. Meine Fresse!

#194 phantasiert die Stasi herbei, wobei dieser Nummer ja schon sooooo einen Bart besitzt. #197 hat definitiv zu viel Privatfernsehen geschaut und kann nun nicht zwischen Fiktion und Realität unterscheiden. Zum Ende kommt von Volksgenosse “BePe” noch einmal eine Lobpreisung der Terroristen und offenbart hier entweder Insiderwissen und den unwiderlegbaren Beweis, dass hier einer keine einzige Latte mehr am Zaun hat. Der zweite Teil findet sich hier.

Ich betrachte Liquid Democracy als Chance für die realistische Umsetzung direktdemokratischer Vorstellungen, sich soweit wie für jeden möglich, an politischen Entscheidungen zu beteiligen…

Was ist mit den Millionen Menschen in Deutschland, die noch nie im Internet waren und es vielleicht auch nicht wollen? Wo bleiben sie in dieser flüssigen Demokratie? Gehen sie nicht einfach unter?

… und sein Wahlverhalten kurzfristig ändern zu können.

Das öffnet doch dem Populismus Tür und Tor. Bestimmte Entscheidungen, die von grundlegender Wichtigkeit sind, sollten langfristig in Kraft bleiben und nicht jede Woche von einer wankelmütigen Menge geändert werden. Da leiert die BILD-Zeitung mal schnell wieder eine Kampagne gegen die “Asylschmarotzer_innen” an, wie in den 90er Jahren. Der nie irrende Wille des Volkes wird dann schon ganz unvoreingenommen die richtig Entscheidung treffen. Nein, eher nicht.

Mit der Umsetzung von Liquid Democracy kann jeder entscheiden, ob eine Thematik so wichtig ist, dass man sich selbst beteiligt oder anderen Personen vertraut, in betreffenden Sachverhalten die richtige Entscheidung zu treffen.

Die Erfahrung zeigt, dass in unserer Zeit, die Zeit eben ein extrem knapper Rohstoff ist. So wird es zwangsläufig wieder zu einer Delegierung an Dritte kommen, was zur Bildung einer neuen Klasse von “Volksvertretern” führen wird. Für die Lösung bestimmter Sachverhalte existieren nicht nur eine richtige Entscheidung, sondern eine Vielzahl, die jedoch unterschiedliche Folgen haben können. Wie bei eurem fahrscheinlosen ÖPNV. Entweder ihr schröpft Arbeitslose, Kranke, Behinderte, Geringverdiener_innen und Empfänger_innen von Zwergrenten oder ihr gestaltet es so, daß nur die zahlen müssen, die über ausreichend Einkommen verfügen, aber dann wird es für die Zahlenden teurer als heute. Beide Entscheidungen können “richtig” sein. Es so zu lassen, wie es ist, ebenfalls.

Ein Zusammenspiel von direkter Demokratie und repräsentativer Demokratie, wo bei die repräsentative Demokratie flexibler als gegenwärtig gestaltet ist. Man kann jederzeit sein Stimmgewicht entziehen.

Ach? Wie kann ich das entziehen, ohne das mein bisheriges Stimmverhalten irgendwo festgehalten wird? Wenn jetzt die Hälfte der Piratenwähler_innen kundtut, dass sie denen die Stimme entziehen, weil sie in Bezug auf die versprochene Transparanz, eben nicht Wort halten konnten oder ihnen der Datenschutzskandal in der Fraktion Übel aufgestossen ist, muss dann die Hälfte der MdAs der Piraten das Haus wieder verlassen?

Ja, das ist eine Revolution…

Ähem…Nein! Eine Revolution wäre, wenn Staat und Kapital erfolgreich in Frage gestellt würden.

…die Umsetzung des Systems richtet sich gegen die real existierende repräsentative Demokratie als Alleinstellungsmerkmal in unserer demokratischen Gesellschaft.

Joar, es gibt ja auch Volksabstimmungen und Volksentscheide. Zumindest auf Landesebene. Ich würde auch nicht von Demokratie reden, wenn durch die Technik glatt mal ein Viertel der Menschen vollständig ausgeschlossen werden. Mindestens. Am Ende haben wir nur eine Handvoll Engagierte und noch weniger Beteiligung der Menschen an politischen Prozessen.

Liquid Democracy will sie nicht abschaffen, aber die Wirkungen der repräsentativen Demokratie wirkungsvoll begrenzen. Was passiert, wenn Politiker als Repräsentanten sich am Morgen nicht mehr sicher sein können, ob sie noch das Stimmgewicht von gestern Abend haben.

Ja, was passiert dann? Um die Folgen, welche auch immer zu verhindern, werden wir eine extrem populistische Politik erleben. Noch extremer als in den letzten Tagen der römischen Republik.

Nun zunächst wird der Wirkungsbereich des Lobbyismus begrenzt, Lobbyisten müssen demzufolge nicht mehr ein paar einflussreiche Politiker überzeugen, sondern einen entscheidenden Anteil der stimmberechtigten Bevölkerung.

Als ob “normale” Menschen sich nicht bereitwillig vor den Karren irgendwelche Firmeninteressen spannen lassen. Sogar total kostenlos. Apple ist da ein phantastisches Beispiel. Wobei die Frage erlaubt sei, warum die Piraten Fraktion im AHG fast ausschliesslich Apple Produkte verwendet. Naja, anderes Thema.

Insgesamt werden Entscheidungen offener getroffen, da gelernt werden muss, dass diese nur mit der Unterstützung der Bevölkerung getroffen werden können. Intransparenz und Klüngelei – ich möchte nicht sagen, dass diese nicht mehr möglich ist, aber eingeschränkt und sichtbarer als jetzt.

Was meinst du, warum die FDP so energisch auf Steuersenkungen besteht? Weil sie glaubt, damit bei Wahlen erfolgreich sein zu können. Dabei ist es unerheblich, ob solche Senkungen dem Land angesichts von über 2 Billionen Euro Schulden Schaden oder nicht.

Es ist noch eine Vision, aber was spricht dagegen, diese Vision umzusetzen, jedem die Möglichkeit zu geben, an Entscheidungen mitzuwirken, die ihn auch direkt betreffen.

Wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen, hat Helmut Schmidt einmal treffend gesagt. Über was soll denn entschieden werden und über was soll nicht so entschieden werden dürfen? Wie fest oder locker die Ketten anliegen?

Meiner Meinung ist es gerade diese Haltung, einen Alleinvertretungsanspruch zu haben, niemand sonst kenne sich mit Thema XY aus und man sei schon X Jahre in diesem Bereich tätig, davon zeugen, dass man schon lange nicht mehr auf Kritik von außen hört, eben betriebsblind wird.

Trifft das in gewissen Punkten nicht auch auf die Piraten zu? Was neue Medien und deren Verwendung betrifft zum Beispiel? Wie wurde da mit Bärbel Höhn nach der Talkshow bei Anne Will umgesprungen! Kam da nicht ein arroganter Alleinvertretungsanspruch zu Tage?

Es gibt oftmals einfache Lösungen für komplexe Probleme, die vielleicht nicht populär sind, aber eher zum Ziel führen, als Phrasen, die nur das Ziel haben, die Bevölkerung zu beruhigen.

Bei welchem der aktuell komplexen Probleme siehts du denn eine einfache Lösung? Hast du keines zur Hand, so reichen mir auch ein paar Beispiele aus der Vergangenheit, obwohl das recht billig ist, wenn mensch weiß, wie das Spiel ausging. Da lässt sich stets leicht sagen, was hätte besser getan werden können.

Gestandene Politiker sehen es als ihre Aufgabe an, die Bevölkerung vor sich selbst zu schützen, zu beschwichtigen oder schlichtweg nur die Hälfte der Informationen preis zu geben die man hat. In erster Linie würde es reichen, ehrlich gegenüber den Bürgern zu sein. Aber aus Angst vor Machtverlust erfolgt dies nicht, Probleme werden von einer Generation auf die nächstfolgende geschoben, ohne neue Lösungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Lafontaine war 1990 in Wahlkampf ehrlich, was die Finanzierungsprobleme der deutschen Einheit betraf. Er erklärte den Menschen, dass es ohne Steuererhöhungen nicht gehen würde. Kohl dagegen sagte, dass wir die Einheit aus der Portokasse bezahlen könnten. Wer wurde wohl gewählt? Die Steuern wurden dann trotzdem erhöht und die Verschuldung stieg massiv an. Aus dieser Wahl hat die politische Klasse ihre Schlüsse gezogen. Die Piraten haben natürlich keine Angst vor Machtverlust und deshalb haben sie in der ersten Sitzung des AGH gleich mal einen Posten des Vizepräsidenten für sich eingefordert und mehr Befugnisse für einzelne Abgeordnete? Haben das die Wähler_innen der Piraten gewollt?

Geht es denn in der Demokratie darum, die Ziele von Parteien umzusetzen?

Nicht Parteien haben Ziele, sondern Menschen, die diese Ziele innerhalb von Parteien durchsetzen (wollen).

Wenn man diese Frage bejaht, dann wird man den Sinn von mehr direkter Demokratie und somit von Liquid Democracy nicht erkennen.

Orrrrr! Alleine, weil mensch dem nicht zustimmt, ist mensch unfähig den Sinn zuerkennen? Das entscheidene und unverzichtbare bei direkter Demokratie ist, dass alle über alles Abstimmen können. Das Delegieren der eigenen Stimme führt nicht zu direkter Demokratie, denn dieses System haben wir doch jetzt schon. Nur das alle vier oder fünf Jahre gewählt wird.

Meiner Meinung nach ein klares Nein, es geht nicht darum, Programme von Parteien umzusetzen, sondern darum, die Gesellschaft insgesamt zu gestalten, bestehenden Meinungen zu berücksichtigen und die für die Gesellschaft bestmögliche Lösung umzusetzen.

Alle bestehenden Meinungen zu berücksichtigen ist gut und schön, aber Entscheidungen sollten in eine klare Richtung gehen. Der Versuch alle Meinungen umzusetzen, bedeutet eine Verwässerung politischer und gesellschaftlicher Entscheidungen. Beispiel: Entweder du bist für oder gegen die Homoehe. Versuch da einmal die Ansichten der CSD-Bewegung und des Vatikans zu bedenken. Viel Spaß! Was bezwecken denn Programme der Parteien im Idealfall? Das Gestalten der Gesellschaft. Was ist denn die “bestmögliche Lösung” für die Gesellschaft? Da gibt es nicht nur ein schlichts 0 oder 1, ein an oder aus.

Aber Liquid Democracy verlangt nicht nur von „Politikern“ eine Umstellung, sondern von jedem einzelnen, der von seinem Stimmrecht Gebrauch macht.

Mache dir da mal keine allzu große Illusionen. Menschen werden dann einfach pauschal ihre Stimmen delegieren und die mit den meisten Followern, die Beliebten und Verführer_innen, werden dann mittels ihres ständigen Stimmgewichts im Rücken den Ton angeben, ohne das diese an konkrete Vorgaben gebunden sind. Wer wirklich mündige Menschen will, eine mündige Gesellschaft, der sollte versuchen die Menschen zu politisieren und nicht ihnen ein Instrument an die Hand zugeben, das es einfach macht, sich bequem aus solchen Entscheidungsprozessen auszuklinken. Ohne eigenes Wissen, ohne den Ansporn eigenes Interesse an grundsätzlichen Fragen zu entwickeln und dadurch in die Lage versetzt zu werden, eigenständig und ohne Vertreter und Makler Entscheidungen zutreffen, wird der Zustand der Politik sich massiv verschlechtern, statt zu verbessern.

Mit der Wahl, selbst mit zu entscheiden bzw. an eine Person seiner Wahl zu delegieren, steigt auch die Verantwortung für diese Entscheidung.

Das bzw. ist das Problem. Einfach delegieren zu können lässt eben die persönliche Verantwortung gravierend sinken.

Wenn mach sich also beteiligen möchte, will man das, um die eigene Meinung durchzusetzen, so wie man aus dem  existierenden Parteien das geringste Übel oder die Gewohnheit wählt? Oder ist man sich dessen bewusst, dass eigene Entscheidungen in größerem Maße als bisher die Politik beeinflussen.

Was spricht dann gegen mehr Volksentscheide wie in der Schweiz? Und ausserdem: Ich muss ja nichts mehr entscheiden, weil der Sascha Lobo das ja für mich macht.

Das ist genau der Punkt, in der sich jeder ins Gedächtnis rufen sollte, dass man selbst immer über „die da oben“, die sich nicht für die Meinung der anderen interessieren, beschwert hat.

Slime hat mal gesungen: “Red’ nicht! Geh’ los!” Gehören die Piraten im AHG jetzt nicht auch zu denen da oben?

Ist man bereit, die Gesellschaft zu ändern, ist man bereit, zum eigenen Nachteil Entscheidungen zu treffen oder will man nur Altes bewahren und die Angst vor Neuerungen manifestieren? Auch das ist ein Lernprozess.

Das hört sich so an, als ob es einen Zwang zur ständigen Modernisierung existieren würde? Hauptsache neu! Egal, ob es was taugt oder nicht! Wie beim iphone! Nur der schöne Schein des vorgeblich Neuen!

Diese Verantwortung wiederum zwingt zum Nachdenken.

Der Delegierte denkt doch für mich! Ich habe doch keine Zeit, weil ich mir die Beine in den Bauch stehe, um den neuesten Applescheiß zu kaufen!

Nachdenken ohne Information ist nicht zielführend, weshalb Transparenz in Politik und Verwaltung Voraussetzung dafür ist, dass mehr direktdemokratische Beteiligung an Entscheidungen überhaupt funktionieren kann.

Transparenz? Guter Punkt! Wo finde ich ausführliche Informationen über die Geheimklausur der Piraten-Fraktion in Tschechien? Welche Form der direktdemokratischen Beteiligung an Entscheidungen kannst du dir denn vorstellen? Abseits von Abstimmungen aller über konkrete Entscheidungen?

Ohne weitreichende Transparenz geht es einfach nicht und nein, die Bürger sind nicht dumm, sie sind uninformiert und die, die Informationen besitzen, betrachten diese Information innerhalb eigener Zuständigkeitsansprüche mehr oder weniger als Eigentum oder Besitz.

Konkret: bei welchen anstehenden Entscheidungen fehlen dir denn welche Informationen? Nehmen wir einmal den Flughafen Tempelhof und den Volksentscheid über seine Schliessung. Fandest du die Menschen bei dieser Abstimmung uninformiert? Wenn ja, wer hielt welche notwendigen Informationen zurück? Gleiches könnte ich zu ProReli fragen. Wobei ich zugeben muss, dass es nicht wenige Menschen gibt, die auch durch umfassende Informationen noch dumm sind. Es fehlt an Bildung und Erziehung zur Selbstverantwortung im Kontext der Solidarität.

Diese Verantwortung führt auch dazu, dass man selbst anders wahrgenommen wird, vom reinen Wähler zum Entscheidungsträger nach Wahl.

Ach, es geht um Wahrnehmung? Du fühlst dich von denen, die regieren und herrschen nicht richtig wahrgenommen? Du fordert mehr Anerkennung seitens der Berufspolitiker? Ich fordere deren Eingliederung in die Produktion! Was kannst denn DU konkret mehr entscheiden? Für deinen Willen und deine Wünsche, die du realisiert sehen möchstest, bedarf es immer Mehrheiten. Jedenfalls in einer Demokratie. Ob fest, flüssig oder gasförmig. Wenn jede/r Einzelne zum Entscheidungsträger mutieren soll, warum gibt es dann noch Wahlen zu Parlamenten? Die können wir uns dann doch sparen. Obwohl die Liquid Democracy wohl zur Bildung einer Delegiertenkaste führen wird. Das ist das Gegenteil von direkter Demokratie.

Ja, man wird Kritik für die eigene Einstellung erhalten, diese wird nicht immer sachlich sein, sie wird verletzen und angreifbar machen.

Das ist doch auch heute schon so. Für meine sachliche Kritik an den und meine Polemik gegen die Piraten, stecke ich recht viel unsachliche Kritik ein. Sie verletzt mich jedoch in keinem Falle, und angreifbar? Nun, ja, das kommt auf die eigene Wahrnehmung an und das eigene Selbstverständnis und Selbstwertgefühl.

Man wird sichtbar, ist selbst in der Verantwortung, es sind nicht mehr die anderen, man gehört selbst dazu. Aber ist es dieser Preis nicht wert, selbst mit dazu beizutragen, unsere Gesellschaft zu gestalten?

Wenn ich das ständig delegiere, die Versuchung dazu ist verdammt groß, dann gehört mensch erst recht nicht mehr dazu. Die Millionen Menschen, die noch nie im Internet waren, sind selbstverständlich ebenfalls ausgeschlossen.

Diese Verantwortung wird von uns viel verlangen…

Trommelwirbel! Es wird pathetisch!

…wir werden uns entscheiden müssen, jeder einzelne, was wir wollen…

Ja, das muss mensch wohl jeden Tag: Entscheidungen treffen. Vielleicht kann ich mittels Liquid Democracy ja auch delegieren, was ich morgen esse?

…ob wir was ändern wollen an der Gesellschaft oder ob wir von der Hinterbank weiterhin uns nur über die da oben beschweren.

Seit über 20 Jahren reihe ich mich mal mehr oder weniger häufig in die erste Reihe der Front der Revolution ein. Sich beschweren ist einer der vielen Schritte auf dem Pfad der Veränderung. Ohne Empörung keine Veränderung!

Politik verlangt ein gewisses Maß an Öffentlichkeit.

Drei Worte: Geheimklausur in Tschechien! Wo fehlt dir denn die Öffentlichkeit und noch viel wichtiger: Wer hat Zeit und Lust sich alle Sitzungen dieser oder jener politischen Runden en Detail anzutun?

Ich sehe das nicht negativ, aber wie ich gestern schrieb, es gibt da diese Angst, seine eigene politische Meinung kund zu tun und sich entsprechend für sie einzusetzen.

Angst essen Seele auf. Aber warum sollte jemand Angst haben, “seine eigene politische Meinung kund zu tun und sich entsprechend für sie einzusetzen“? Was sollte passieren? Oder beziehst du das auf den Datenschutzskandal der Piratenfraktion im AHG? Bewerbern könnte ja durch diesen peinlichen Fehler im Stile eines Internetausdruckers, erhebliche Nachteile entstehen. Aber mal im Ernst: Was sollte einem passieren? Kommt die politische Polizei und holt einen ab? Unglaublich viele Menschen beteiligen sich an politischen und gesellschaftlichen Prozessen. Durch Demos, Verbände, Vereine, Parteien, Gewerkschaften, im schwarzen Block usw. usf.

Die Entscheidung kann ich niemanden abnehmen, sie mag schwer sein.

Sie ist keinesfalls schwer und nun ja: Liquid Democracy bietet eben eine sehr bequeme Möglichkeit sich Entscheidungen abnehmen zu lassen, sie zu delegieren und Verantwortung abzugeben.

Angst sollte niemals das Leben bestimmen und einen von der Umsetzung seiner Ideale und Visionen abhalten.

Das ist durchaus richtig, aber wie gesagt: Aus was sollte sich eine solche Angst speisen? Das leuchtet mir nicht wirklich ein. Wer aus ideologischen Gründen, um jeden Preis Liquid Democracy als einzige, richtige, die Menscheheit rettende Lösung propagiert und berechtigte, begründete Kritik daran einfach abbügelt und sich gar nicht auf einen ehrlichen Diskurs einlassen will, um eventuell nicht Schiffbruch erleiden zu müssen, der läuft Gefahr nicht mehr ernst genommen zu werden.

Ich wollte es erst nicht glauben, aber die Informationen verdichteten sich in den letzten Tagen jedoch immer mehr und so sehe ich mich jetzt gezwungen mein bisheriges Schweigen zu brechen. In deinem Blog hast du bisher recht erfolgreich den Eindruck vermittelt, dass du Konstrukte wie Google+ und die bestehenden politischen Verhältnisse kritisch kommentierst. Dank der Informationen, die mir Richard Gutjahr zugespielt hat, wird deutlich, dass Du eine ganz große Nummer in der Abzockbranche bist. Richard Gutjahr wollte lieber anonym bleiben, da er deine grausame Rache fürchtet und hat mir daher freundlicherweise seine Erkenntnisse kostenlos zur Verfügung gestellt.

Zu meinem Entsetzen musste ich feststellen, dass du der Kopf einer weltweiten Telefon-, SMS-, Internet- und Kettenbriefabzockkampagne bist. Ich appeliere daher an dein restliches Gewissen, welches du hoffentlich noch besitzt. Lass ab von deinem ausbeuterischen Handeln, sonst hat dein Arsch Kirmes! Ich will hier ja keine Drohungen ausprechen, aber wenn Du damit nicht sofort aufhörst, können dich deine Leibeigenen blutig von der Strasse kratzen.

Vielleicht denkst Du dir jetzt, liebe Frau Farlion: “Lass ich es einfach mal darauf ankommen und warte ab, ob Telegehirn nicht blufft.” Daher folgt hier meine umumstössliche Beweiskette:

Ich habe wie Holmes ermittelt und bin schnell auf deine SMS-Abzocke gestossen. Da hast einfach alle einsamen und bisher verschmähten Piraten eiskalt angesimst und ihnen was von Liebe vorgelogen. Hier der Vorsitzende Nerz in seiner Verzweiflung: Abgezockt und weiter allein. Schon war deren Konto leer und das Geld wanderte in deine gierigen Hände. CIA, BND, MI6 und GEZ waren dir dicht auf den Fersen, aber du konntest entkommen und der Protest der gekränkten Piraten lief ins Leere. Obwohl im Pass deiner falschen Identität deutliche Warnhinweise standen, konntest du erfolgreich flüchten. Daher war es dir möglich deine schändliche Abzocke im Untergrund unerkannt fortführen. Deine Beziehungen bis in höchste Kreise waren dir dabei sehr hilfreich und eine Ministerin nahm dich unter ihre nicht zu übersehenden Fittiche. Mit neuen Papieren ausgestattet ging es nun wieder frisch ans schändliche Werk des Betrugs und der Abzocke.

Nun war das Internet an der Reihe. Niemand war mehr sicher und wir erinnern uns mit Schrecken an das Abzockjahr 2010, als viele von uns was kostenlos gedownloadet hatten und dann Abzockbriefe erhielten. Hätte ich schon damals geahnt, dass Du dahinter steckst, Frau Farlion, ich hätte die Eifel mittels Wasserstoffbomben verglast. Sogar der Weihnachtsmann wurde von dir schamlos betrogen. Kinder trauten nicht mehr ihren Augen und mussten oftmals Privatinsolvenz beantragen. Dafür solltest du dich schämen! Dieser arme Rentner ist noch immer von der Rechnung für das angeblich kostenlose Tierpornovideo schwer traumatisiert und muss wahrscheinlich sein Haus verkaufen. Ebenfalls schwer empört klopfte diese Abordnung von Hausfrauen aus Sachsen-Anhalt verzweifelt an die Tür deiner Briefkastenfirma. Natürlich ohne Erfolg.

Für diese verzweifelten Menschen trägst Du alleine die Verantwortung. Du hast das Vertrauensverhältnis zwischen Menschen und Telefon nachhaltig gestört. Doch damit ist es ab heute vorbei. Dank meines anonymen Informanten konnte ich deine Fährte aufnehmen und du fragst dich sicherlich, wer das mit deinem Auto war? Ich war das. In Namen der Geschädigten. Wie ich erfahren habe, bist du schon einmal im Jahr 1996 erwischt worden. Im Prozeß hast du leider kein Gesicht gezeigt, alles abgestritten und bist dann dank deiner guten Beziehungen freigesprochen worden. Danach hast du auch noch großkotzig in den Medien geprahlt.

Dieser offene Brief wird sicherlich Wunder bewirken. Darin kann kein Zweifel bestehen. Dieses Fanal gegen die hemmungslose und undemokratische Abzocke wird heller brennen als 1000 Sonnen!

Sie wollen eine Revolution, aber sie sind im Handeln alles andere als revolutionär. Es stellt sich so dar, als ob diese Bewegung das fleischgewordene Beispiel für den ironischen Auspruch “Wenn die Deutschen auf dem Bahnhof eine Revolution machen, dann kaufen sie sich vorher eine Bahnsteigkarte” geworden ist. So mangelt es der Bewegung in Berlin gegen “die undemokratische Herrschaft des globalen Kapitalismus“, im Gegensatz zu ihrer Mutterbewegung in New York, an einem geigneten Platz, um den Protest öffentlichkeitswirksam zu gestalten.

So sehen es die Beteiligten von occupyberlin jedenfalls. Anstatt sich nehmen, was ihnen doch längst schon gehört oder zumindest es zu versuchen sich das zu nehmen, mit der Chance zu scheitern und den harten Polizeiknüppel zu spüren, schreiben diese Revolutionäre ohne revolutionäre Ideen und Strukturen einen offenen Brief an den “Sehr geehrter[n] Bürgermeister von Berlin, Herr Wowereit” und den “sehr geehrter[n] Senator für Inneres und Sport von Berlin, Herr Körting“, der einer Bettelei an die Macht gleichkommt.

Ihrer Aufmerksamkeit ist es sicher nicht entgangen, dass die globale Bewegung für echte Demokratie und gegen die undemokratische Herrschaft des globalen Kapitalismus’ seit einiger Zeit auch in Berlin angekommen ist.

Bewegungen kamen in der Geschichte öfter mal in dieser Stadt an. Zum Glück gingen sie auch wieder. Die Regierenden zittern sicherlich vor dieser occupyberlin Bewegung wie Espenlaub und haben daher keine andere Sorgen mehr. Was sich diese selbsternannten “Revolutionäre” unter “echter Herrschaft des Volkes” vorstellen, können sie selbst nicht einmal deutlich kommunizieren. Der “globale Kapitalismus” herrscht nicht, sondern Menschen herrschen und werden beherrscht. Gustav Landauer hatte das bereits 1911 treffend formuliert: “Denn für uns besteht die Menschengeschichte nicht aus anonymen Prozessen und nicht bloß aus der Häufung vieler kleiner Massengeschehnisse und Massenunterlassungen; für uns sind die Träger der Geschichte Personen, und für uns gibt es auch Schuldige.“

Für die Okkupanten ist es jedoch einfacher, wenn sie kollektivistische Strukturen als Erkärmuster für die bestehenden Verhältnisse verwenden. Diese Denkweise macht es der Occupybewegung daher sehr einfach sich in Richtung Verschwörungstheorien zu öffnen.

Die mittlerweile sogenannte „Occupy-Bewegung“ oder „Echte Demokratie Jetzt!“-Bewegung erfährt nicht nur breiten Zuspruch aus sämtlichen Teilen der Bevölkerung, sondern auch praktische Solidarität von vielen Mitmenschen.

Ein Fall von Hybris. Bevor diese Bewegung überhaupt irgendwelche Dynamik entwickelt hat. An diesem Wochenende demonstrierten nur noch einige Hundert Mitglieder_innen und Sympathisanten der OccupyBerlin-Bewegung. So etwas als breiten Zuspruch verkaufen zu wollen, ist sehr gewagt. Praktische Solidarität wäre, ihnen ihre ungewaschenen Ohren lang zu ziehen, damit sie sich erst einmal orientieren können, auf welchem Planeten sie denn nun wirklich leben.

An vielen Orten der Welt gehen Menschen auf die Straße, weil sie die herrschenden Zustände nicht mehr ertragen können und wollen. Lokal unterschiedlich, aber global vereint, einigt uns der Wille, uns auf zentralen Plätzen in den Städten und Dörfern dieser Welt zu versammeln, um unseren Protest kundzutun und uns über Alternativen zu den bestehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Missständen auszutauschen.

Die kindliche Argumentationsweise treibt mir die Krokodilstränen in die Augen. Woanders versammeln sie sich doch auch! Woanders springen sie in Massen von den Klippen. Ihr wollt euch austauschen? Dafür wurde das Internet erfunden oder geht in den Park oder viel besser: Meldet eine Versammlung unter freiem Himmel an. Nur mal so als kleiner Tipp am Rande. Wowereit und der baldige Ex-Innensenator Noske Körting wissen davon natürlich nichts, müssen daher von euch aufgeklärt werden, weil die genehmigen ja solche Events in unserer absolutistischen Monarchie monitärer Prägung.

In der von Ihnen mitregierten eigentlich weltoffenen Stadt Berlin wurde es uns bisher durch die Berliner Polizei, die Bundespolizei sowie die politisch Verantwortlichen verwehrt, unser grundgesetzlich verankertes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen und uns dauerhaft auf öffentlichen Plätzen zu versammeln.

Campen ist halt keine Form der Demonstration. Höchstens eine Demonstration der eigenen Dummheit und Trägheit. Pfadfinderromantik hat wenig bis gar nichts mit politischer Willensbekundung zu tun. Geht doch auf einen Campingplatz oder in einen der vielen Parks in Berlin. Oder besser: Hört auf die Konzepte aus Spanien und den USA blind zu kopieren.

Es wurde und wird uns von Beginn an untersagt, unsere Zelte auf öffentlichem Grund aufzuschlagen, welche einzig und allein den Zweck verfolgen, neue öffentliche Räume zu schaffen, in denen die Menschen dieses Landes sinnvoll und gemeinsam protestieren, sich auszutauschen und nach Alternativen für unser aller zukünftiges Leben zu suchen, um Hoffnung für die Zukunft schöpfen zu können. Unser Wunsch ist nichts weiter als der konkrete Ausdruck der gemeinsamen Forderung nach Versammlungsfreiheit und Meinungsaustausch, und zwar auf öffentlichen, öffentlichkeitswirksamen und zentralen Plätzen der Republik – nicht in visuell abgeschotteten Nischen oder Räumen dieser Stadt.

Lasst mich und Leben da bitte raus! Ach, es geht nicht primär um die Botschaft, sondern um den Ort. Mediengeile Scheinrevoluzzer mit einem gefühlten Defizit an Aufmerksamkeit. Eure ganze Bewegung ergibt keinen Sinn.

In dieser Stadt, die seitens Ihrer Regierung als „weltoffen“ tituliert worden ist und in der friedlicher Protest von Ihnen „willkommen“ geheißen wurde, soll es nicht möglich sein, sich dauerhaft an einem symbolträchtigen Ort im Zentrum unserer gemeinsamen Hauptstadt zu versammeln?

Blanker Symbolismus! Darum geht es und nicht um Inhalte. Auch geht mir eure Konsensscheisse auf die Nerven. Wollt ihr ein Borg-Kollektiv?

Ausgerechnet in einem solch historischen Moment, in den uns eine globale Finanz- und Schuldenkrise geführt hat, deren weltweite destruktive Auswirkungen, geschweige denn deren Ende wir noch nicht mal erahnen können, werden bedeutende politische Entscheidungen gefällt, weitgehend unter Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit.

Tja, das ist eben die Demokratie. Alle vier Jahre wählen und gut ist. Oder glaubt ihr, daß ihr billigen Amateure die Mechanismen der aktuellen Krise auch nur annähernd verstanden habt, wenn es nicht einmal die Medien und schon gar nicht die politische Klasse verstanden haben? Das “Volk” weiß es noch weniger.  Interessiert hätte mich jedoch, wie die Okkupanten auf das Thema Krieg kommen und wo sie drohende Kriege erkennen wollen.

Diese Stadt hat mehrere Kriege erlebt, mehrere wurden von hier aus angezettelt, und weitere Kriege drohen aktuell die Welt zu erschüttern und Menschen ihr Leben zu nehmen. Gerade deshalb sollte für Berlin ein Ort für eine friedliche Debatte gefunden werden.

Diese angeblich drohenden Kriege können verhindert werden, wenn wir alle vor dem Reichstag friedlich (!) debattieren? Zelten für den Frieden? Ich bin verwirrt. Der ganze weitere offene Brief von occupyberlin ist geprägt von studentischem Geschwurbel und Allgemeinplätzen, sowie entlarvender Bettelei an die Macht und die Mächtigen oder die, die von oyyupyberlin als solche wahrgenommen werden. Am Ende versuchen die friedlichen Kämpfer_innen der Bewegung mit mehr oder weniger Prominenten zu prahlen, wobei ich eher von Berüchtigten sprechen würde. Nina Hagen, Claus Peymann und Konstantin Wecker rufen bei mir nicht gerade ein Wohlgeühl in der Magengrube hervor. Ich gebe zurück in die angeschlossenen Funkhäuser!

Wie bei fast allen Forderungen der Piraten handelt es sich beim “fahrscheinlosen ÖPNV” nicht um durchdachte Lösungsvorschläge für konkrete Probleme, sondern um mehr oder weniger undurchdachte Lösungsansätze ohne konkretes Realisierungskonzept. Vor einer Wahl populistische Forderungen verkürzt zu präsentieren entbindet jedoch keines Falls von der Notwendigkeit ihre Umsetzungsfähigkeit seriös zu belegen. Ein Grund hierfür sei, dass z.b. die Verträge mit der S-Bahn Berlin GmbH nicht offen liegen würden, so führen es viele Piraten jedenfalls aus. Daher könne man keine konkreten Zahlen vorlegen. Muss man auch nicht. Anhand der vorliegenden Zahlen lässt durchaus eine mehr als grobe Einschätzung des Finanzierungsbedarfs errechnen.

Schauen wir uns zuerst die BVG an. Im Jahr 2010 erzielte die BVG einen Umsatz aus dem Ticketverkauf von 666 Millionen Euro und erheilt Erträge aus dem Verkehrsvertrag mit dem Land von 249 Millionen Euro, sowie Ruhegelderstattungen vom Land Berlin in Höhe von 32 Millionen Euro. Trotzdem weist die BVG für 2010 einen Fehlbetrag von 78 Millionen Euro aus.  Macht zusammen 1,025 Milliarden Euro Finanzierungsbedarf alleine für die BVG. Es ist anzunehmen, daß das Land Berlin bei einer Finanzierung des ÖPNV durch eine Zwangsabgabe (Kommunalsteuer) und eine Kurtaxe für Touristen und Touristinnen den Landeszuschuss kürzen wird und den Verkehrsvertrag dahingehend ändert. Berlin muss schliesslich sparen. Dazu kommt noch die S-Bahn Berlin GmbH, die Teil des VBB ist, aber nicht dem Land Berlin gehört, sondern eine Tochter der Deutsche Bahn AG ist. Die Piraten fordern in Bezug auf die S-Bahn:

Für die Erstellung eines gesamtstädtischen Konzeptes des ÖPNV und der Wahrnahme der hoheitlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines reibungslosen ÖPNV sehen wir die Rekommunalisierung der Infrastruktur (Netz, Werkstätten und Stationen) der S-Bahn durch Übergabe vom Bund an das Land Berlin als erforderlich an.

Übergabe? Also kostenlos? Die Deutsche Bahn AG wird sich wohl kaum für umme von der S-Bahn trennen. Letztendlich wäre es eine politische Entscheidung auf Bundesebene. Da wären dicke Bretter zu bohren. Es lässt sich nicht abschätzen, ob so eine Tarifeinheit in Berlin gewährleistet werden könnte oder ob die Piraten solange auf eine Realisierung des “fahrscheinlosen ÖPNV” verzichten würden, bis diese Frage geklärt ist, aber nehmen wir einmal an, daß die S-Bahn wirklich, unter welchen Umständen und Kosten auch immer, rekommunalisiert werden würde. 2008 betrug der Umsatz der S-Bahn Berlin GmbH 559 Millionen Euro. Reduzieren wir diesen Betrag um den Gewinn von 56,3 Millionen, der vollständig an die Deutsche Bahn AG abgeführt wird. Ergibt somit 502,7 Millionen Euro.

Um einen “fahrscheinlosen ÖPNV” in Berlin zu realisieren werden also nach aktuellem Stand mindestens 1,5277 Milliarden Euro benötigt und das nur, um den aktuellen Stand zu erhalten. Auf die zu erwartende massive Fahrgaststeigerung werde ich später noch näher eingehen. Wie wollen die Piraten in Berlin nun also die enorme Summe aufbringen? Nichts genaues weiß man nicht. Wie so oft bei den Piraten. Es ist die Rede von einer kommunalen Zwangsabgabe und der Einführung einer Kurtaxe für Touristen und Touristinnen. Die kommunale Zwangsabgabe für alle Berliner_innen erinnert mich fatal an die neue GEZ-Zwangabgabe, die 2013 eingeführt werden soll. Jeder Haushalt soll da zur Kasse gebeten werden, ob nun ein TV benutzt wird oder nicht. Warum nicht auch eine Kfz-Steuer für alle einführen?

Die SPD in Berlin möchte aktuell gerne eine solche Kurtaxe, euphemistisch “citytax” genannt, einführen. Natürlich nicht, um den ÖPNV zu finanzieren, sondern um die tiefen Haushaltslöcher zu stopfen. Netto soll die “citytax” jedoch nur 20-30 Millionen Euro an Einahmen bringen. Bei einer angepeilten Höhe von 2-3 Euro pro Übernachtung bzw 5% der Übernachtungskosten. Es ist zweifelhaft, ob eine solche Kurtaxe in Berlin überhaupt rechtmäßig ist. Mit Recht verweist der Berliner Steuerzahlerbund darauf, dass eine solche Steuer verfassungsrechtlich problematisch ist und die Verwaltungskosten in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen. Von den negativen Auswirkungen auf den boomenden Tourismus in Berlin einmal abgesehen.

Es sollen, wenn ich die Piraten in Berlin richtig verstanden habe, nicht alle Berliner_innen, vom Baby bis zum Greis die ÖPNV-Zwangsgebühr bezahlen müssen. ALG 1 und 2 Bezieher_innen, Sozialgeldbezieher_innen, Geringverdiener_innen und Niedrigrentner_innen sollen ganz und Kinder und Jugendliche von 6 bis 18 Jahren sollen, wenn überhaupt nur anteilig zur Kasse gebeten werden. Wobei mir sofort in den Sinn kommt, dass kinderreiche Lebensmodelle sehr stark belastet werden würden. Bei 2 Erwachsenen mit 4 Kindern könnte ein beachtlicher Jahresbetrag auflaufen, der einen Umzug ins Umland durchaus attraktiv machen würde. Ohne Fahrschein dürften die dann trotzdem fahren. Für umme. Wo wir schon bei einem weiteren Problem wären: Pendler_innen aus dem Umland wären fein raus und würden für die Nutzung des ÖPNV in Berlin nichts zahlen. Ebenso Menschen, die in Berlin nicht gemeldet sind. Tagestouristen und Touristen, die privat übernachten, tragen ebenfalls keinen einzigen Cent zur Finanzierung des ÖPNV bei. Es gilt weiterhin zu Bedenken, dass es nach einer Einführung der “citytax”, die in den allgemeinen Haushalt fliesst, schwer sein dürfte, die Einnahmen umzuwidmen, denn so würde wieder ein Loch in den Haushalt gerissen werden

Finanzierungsbedarf ÖPNV Berlin                                      1,5277 Milliarden

Kurtaxe – Citytax                                                               –          30   Millionen

1,4977  Milliarden

Verteilt auf alle 3 460 725 Einwohner_innen, die Berlin 2010 hatte, ergibt sich eine jährliche Summe von 441,44 Euro. Monatlich wären das 36,78 Euro.  Etwas mehr als ein Sozialticket in Berlin im Moment kostet. Aber die Partei der noch nicht besser Verdienenden gibt sich in Berlin ja mitunter sozial und so möchten die Piraten oben genannte Teile der Bevölkerung nicht oder nur teilweise belasten. Im Jahresdurchschnitt hatte Berlin 2010 231 304 Arbeitslose. Offiziell. Bleiben also 3 229 421 übrig. Weiterhin abzuziehen sind 186 879 Kinder unter 6 Jahren (5,4% der Bevölkerung).  So kommen wir jetzt auf 3 042 542. Im Jahr 2010 besuchten 423 408 allgemeinbildende Schulen (ohne Zweiter Bildungsweg). Die sollen, wenn überhaupt nur anteilig zur Zahlung der ÖPNV-Zwangsabgabe herangezogen werden. Nehmen wir an, sie müssen nur den halben Beitrag bezahlen. So sind noch einmal 211 704 abzuziehen. Nun haben wir nur noch  2 830 838 Berliner_innen, die für  die 1,4977 Milliarden Euro, die der “fahrscheinlose ÖPNV” kostet, den Geldbeutel öffnen müssen. Über die Zahl der Rentner_innen und Geringverdiener_innen in Berlin konnte ich leider keine eindeutigen Zahlen finden. Daher habe ich das einmal umgekehrt versucht. In Berlin waren 2010 1 142 302  Menschen als sozialversicherungspflichtig, sowie geringfügig Beschäftigt erfasst. Insgesammt waren 2010 1 685 200 Menschen Erwerbstätig. Was jedoch nicht bedeuten muss, daß diese Menschen alle in Berlin gemeldet sind. Setzen wir es einfach einmal voraus. Ziehen wir also geringfügig Beschäftigte, Geringverdiener_innen etc. ab und schlagen die Rentner_innen drauf, deren Rente über dem Existenzminimum liegt. Da komme ich auf etwa 1,8 bis 2 Millionen Berliner_innen, die zur Finanzierung des fahrscheinlosen ÖPNV herangezogen werden. Noch einmal schnell gerechnet. Mit einem Mittelwert von 1,9 Millionen.

Da kommen wir auf 788,26 Euro im Jahr oder 65,69 Euro im Monat. Hierbei sind in keinem Fall die zu erwartenden Verwaltungskosten für die Eintreibung der ÖPNV-Zwangsabgabe inbegriffen. Bisher kostet in Berlin eine Umweltkarte Tarifbereich AB (Stadtgebiet von Berlin) im Monat im Einzelkauf 74 Euro. Als monatlich bezahltes Abo kostet es 57,92 Euro, was schon unter den monatlichen Kosten liegt, die ein piratesker ÖPNV ohne Fahrschein verursachen würde, aber es geht noch billiger. Ein jährlich bezahltes Abo würde nur 56,25 Euro pro Monat kosten.

Die Stadt Hasselt in Belgien wird oft seitens der Piraten als Beispiel für einen “fahrscheinlosen ÖPNV” genannt. Eine Kleinstadt in Belgien. die ausschliesslich ein Busnetz betreibt und somit als Beispiel für eine Millionenstadt mit Bussen, Strassenbahnen, U- und S-Bahnen, sowie Fähren mehr als untauglich ist, aber Hasselt ist aus einem anderen Grund ein interessantes Beispiel. Nach der Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV stiegen die Fahrgastzahlen um 1319%. Innerhalb von 10 Jahren. Wie könnte Berlin mit solchen Steigerungen der Fahrgastzahlen leben? Wer schon einmal im Berliner Berufsverkehr erlebt hat, wie voll es sein kann, trotz 2 Minutentakt der U-Bahn, der wird sagen: Gar nicht. Bei steigenden Fahrgastzahlen müssten neue Fahrzeuge beschafft, neue Wartungseinrichtungen gebaut oder bestehende massiv erweitert werden, sowie zahlreiches neues Personal eingestellt werden. Woher das Geld dann kommen soll, verrät niemand bei den Piraten.

So wird die Idee eines “fahrscheinlosen ÖPNV” auch weiterhin nur eine nette Utopie bleiben. Eine populistische Forderung, mit der die Piraten bei ihrer Wähler_innenklientel erfolgreich hausieren gehen können. Zumal die Piraten diese Idee ja auch nur geklaut haben, aber wenn man selbst keine Ideen hat, greift man zu allen möglichen Mitteln.

Nachtrag: Auf Anregung einer Piratin in den Kommentaren rechne ich den Finanzbedarf mal unter Berücksichtigung aller staatlichen Subventionen aus. Wobei die Zahlen der Piraten http://piratenpad.de/Berlin-KonzeptOEPNV kaum Hand und Fuss haben. Zumindest was die Anzahl der von der ÖPNV-Zwangsabgabe Betroffenen Berliner_innen angeht. Der bis 2020 gültige Verkehrsvertrag mit der BVG soll ja gerade dazu führen, daß die Verkehrsbetriebe effizienter handeln und somit ihre Einnahmechancen erhöhen können. Schaut mensch sich die Entwicklung der Subventionierung der BVG einmal an, dann stellt mensch fest, dass diese kontinuierlich gesunken ist. Von 766,9 Millionen Euro im Jahr 1993, auf 249 Millionen Euro im Jahr 2010 zuzüglich Ruhegelderstattungen vom Land Berlin in Höhe von 32 Millionen Euro. Eine weitere Absenkung erscheint da nur logisch und fiskalisch ratsam. Unter einem fahrscheinlosen ÖPNV kann die BVG aber ihre Einnahmen nicht erhöhen. Höchstens ihre Ausgaben. Zwar müssen schon heute die Fahrpreiserhöhungen mit der zuständigen Senatsverwaltung abgestimmt werden, aber so wäre die BVG, wäre der gesamte ÖPNV abhängig von politischen und haushalterischen Erwägungen.

BVG: 666 Millionen Ticketverkauf + 78 Millionen Fehlbetrag = 744 Millionen.

S-Bahn: 559 Millionen Umsatz – Landessubventionen von 284 Millionen = 275 Millionen.

Macht zusammen immer noch 1,019 Milliarden Euro. Dazu kommen noch mindestens 565 Millionen Euro + 98,75 Mio € Ausgleichszahlungen für verbilligte Ticket (Sozial-, Schüler_innentickets etc.) durch das Land Berlin, die die Piraten ja beibehalten wollen. Den Gewinn, der von der S-Bahn Berlin GmbH an die DB AG abgeführt wird, lasse ich mal drin, denn es soll ja massiv ins Netz und Personal investiert werden. Die Piraten gehen ja fälschlicherweise von “2.884.000 Berliner Bürger”_innen aus, die die ÖPNV-Zwangsabgabe zahlen sollen. Laut Piraten sei “diese Abgabe von allen volljährigen Berlinern zu erheben, die über Einkommen verfügen.” AHA! Also keine sozialen Regelungen. Niedrigverdiener_innen und Zwergrentenempfänger_innen sollen auch zahlen? Ebenso wer gerigfügig Beschäftigt ist? Doch selbst dann stimmen die Zahlen der Piraten vorne und hinten nicht, denn ziehen wir die Zahl durchschnittliche Zahl der offiziell Arbeitslosen und der Schüler_innen ohne zweiten Bildungsweg ab, dann komme ich auf 2 619 134 Berliner_innen.

“Diese Abgabe von allen volljährigen Berlinern zu erheben, die über Einkommen verfügen.” Oben hatte ich ja ausgeführt, dass in Berlin 1 685 200 Menschen Erwerbstätig sind. In Berlin erhalten 735 376 Menschen eine Rente (GRV). Ingesamt kommen wir so auf 2 420 576. Die durchschnittlichen Renten in Berlin (PDF: Seite 52.) liegen jedoch deutlich unter dem pfändungsfreien Existenzminimum. Ausser bei den 113 430 Rentnern  aus Berlin (Ost). Diese liegen mit durchschnittlich 1 087 Euro leicht darüber. Selbst wenn die Piraten alle geringfügig Beschäftigten, Niedrigrentner_innen und Geringverdiener_innen voll zur Kasse bitten, was alles andere als sozial wäre, dann komme ich, unter Beibehaltung aller Subventionen trotzdem auf einen monatlichen Betrag von 35.08 Euro. Dieser Beitrag beinhaltet weiterhin weder die Kosten für die Verwaltung und Einziehung der ÖPNV-Zwangsabgabe, noch die zusätzlich zu erwartenden Kosten durch eine massive Steigerung der Fahrgastzahlen infolge des fahrscheinlosen ÖPNV. Auch die Kosten für einen Rückkauf der S-Bahn Berlin von der DB AG sind hier nicht enthalten.

Halt. Ich habe ja noch die 30 Millionen aus der Kurtaxe vergessen. So sind wir nun bei 34,05 Euro angekommen. Aber nur, wenn die Piraten wie der Sheriff von Nottingham selbst die ärmsten Arbeiter_innen und Rentner_innen zur Kasse bittet.

Hier waren es aber sog. Palästinenser, die von vielen Linken, nicht nur Deutschland gehätschelt und getätschelt werden. Da gilt fast jeder als gemäßigt, der nicht in jeden zweiten Satz die Auslöschung Israels fordert. Der Nakba-Tag ist das weinerliche Erinnern an einen verlorenen Angriffskrieg und eine gescheiterte, zweite Shoa. Wie Linke sich dafür erwärmen können? Ich weiß es nicht, aber ich finde es einfach nur widerlich.

Zum Glück verschicken Terroristen keine Briefe. Durch die Gerüchte über einen bevorstehenden Terroranschlag wurden schwer bewaffnete Polizisten ausgesandt, um an neuralgischen Punkten in Stellung zu gehen. So gleich hies es dann, dass die Polizei überlastet sei. Was wohl auch auf die zahlreichen Fehlalarme zurück zu führen ist. Daher, so das Argument, müssen viel mehr Polizisten eingestellt werden. Da es ja, laut Niedersachsens Innenminister Schünemann, zu wenig Cops gibt, müssen in der Zwischenzeit Soldaten Polizeiarbeit leisten. Obendrein soll jetzt auch noch die Pressefreiheit eingeschränkt werden. Siegfried Kauder, CDU, schon immer ein Freund der Freiheit, mag es gar nicht, wenn eine freie Presse einfach das berichtet, was sie aus ihren Quellen erfährt. Er setze auf freiwilige Selbstverpflichtungen der Presse und wenn das nicht hilft, dann kann er ja immer noch die Bundeswehr im Inneren einsetzen.

Die Schweinehunde von al-kaida und Co. können sich auf die Schulter klopfen. Mit ein paar Ferngesprächen, vorausgesetzt, das hat sich wirklich so zugetragen, scheint den Terroristen zu gelingen, was sie militärisch nie erreichen könnten. Die deutschen Politiker wollen das durch Gesetze abschaffen, was die Terroristen mittels Attentaten vernichten wollen.

Das schlimme ist, dass die Politiker die Mittel und den Willen haben dieses dunkle Ziel zu verwirklichen. Die Terroristen haben nur den Willen, aber bei weitem nicht die Mittel.

Die Politik scheint aktionistisch, ja panisch, aber auch kalt berechnend auf die vermeintliche Bedrohung zu reagieren. Der Innensenator von Berlin, Körting, rief sogar offen zu willkürlicher Denunziation alles Fremden auf. Die Bevölkerung dagegen reagiert zum größten Teil mit enormer Gelassenheit.

Wie es sich darstellt, sind die deutschen Politiker die besten Erfüllungsgehilfen der islamistischen Terroristen, die in weniger als einer Woche ihrem Ziel ein gewaltiges Stück näher gekommen sind.

Bei dieser Regierung, wie auch bei jeder anderen Regierung, sollte mensch hellhörig werden, wenn wieder mal vor einer unbestimmten Gefahr gewarnt wird. Soll also die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt werden? Bei mir funktioniert das jedenfalls nicht und die meisten Mensch sind eh schon so abgestumpft von all den dauernden Terrorwarnungen, die sich später als Luftnummern herausstellen, daß das wohl kaum noch jemanden juckt. Einen Tag nach den theatralischen Warnungen des Bundesinnenminister de Maizière scheint sich ein Bild abzuzeichnen. Diverse Politiker fordern nun wieder einmal schärfere Sicherheitsgesetze. Mir geht diese Terrorhysterie am Arsch vorbei und ich werde durch solche Drohungen mein Leben und Handeln nicht ändern und ich werde auch dem Aufruf des Innenminister nach erhöhter Wachsamkeit keine Folge leisten. Ich werde jetzt nicht jeden, der wie ein Moslem aussieht, eine Tasche oder einen Rucksack dabei hat und in die U-Bahn steigt als potenziellen Terroristen verdächtigen. Sollen diese Fanatiker von Al Kaida oder jeder anderen islamistischen Terrororganisation doch versuchen, was sie wollen, ich lass mich nicht aus der Ruhe bringen.

Wenn Nachrichtenmoderaten von der Sicherheit als höchstem Gut reden, welches nun bedroht sei, dann ist hier schon fast alles verloren. Denn welches Gut, ist das höchste Gut? Nicht die Sicherheit, sondern die Freiheit. Wer beschneidet denn nun die Freiheiten mehr? Die Terroristen, die in ihren Höhlen sitzen und die Zivilisation und ihre Errungenschaften verdammen und vernichten wollen oder jene Regierung, die nichts besseres im Sinn hat, als das Werk der Terroristen zu übernehmen und unsere eh schon dürftigen Freiheiten zu beschneiden? Keine Frage: Al Kaida und Konsorten muss hart bekämpft werden, aber nicht um jeden Preis.

Und hier noch ein paar Nicht-Meldungen bzw. Dementis. Weder dieser Blog, noch diese Veranstaltung haben irgend etwas mit dieser Affäre zu tun, auch wenn es da immer wieder Mutmaßungen von Seiten Dritter auf eine Verwicklung gibt, die ich jedoch ganz deutlich zurückweisen muss. Diese Medienhure und auch der Webmaster und Mitentwickler dieser Seite, der doch nach eigener Auskunft so viel von WordPress versteht, sind beides ehrenwerte “Männer”, die niemals einen fremden Computer durchsuchen würden und die niemals verleumderische Gerüchte in Umlauf bringen würden und die niemals eine Hexenjagd starten könnten, weil ihnen mutmaßlich das Recht auf freie Meinungsäusserung auf die Eier geht. Mobbing ist ihnen fremd. In der Windscheidstraße hat nie etwas stattgefunden, was die IHK oder sogar Strafermittlungsbehörden interessieren könnten. Alles ruhig hier. Keine Probleme. Total Schick.

Renate Künast verspricht zwar die Schaffung von über 100.000 Arbeitsplätzen, aber wir wissen doch alle, daß in der Regel nicht die Politik Arbeitsplätze schafft, sondern die Wirtschaft und sie will sicherlich nicht den ohnehin schon aufgeblähten öffentlichen Dienst weiter aufblasen. Sollte Renate Künast nach der Wahl 2011 nicht Regierende Bürgermeisterin werden, so will sie ausdrücklich nicht als Oppositionsführerin im Abgeordnetenhaus Platz nehmen. Renate Künast ist von Kopf bis Fuss auf Macht eingestellt und sonst gar nichts. Sie kandidiert in Berlin, damit die Berlinerinnen und Berliner ihr die Macht auf einem silbernen Tablett oder vielmehr dem silbernen Stimmzettel servieren. Aber geht es ihr wirklich um Berlin und seine Probleme? Oder geht es nur darum, daß sie die erste grüne Regierungschefin auf Landesebene in Deutschland wird? Denn offensichtlich liegt ihr nicht allzu viel an Berlin, denn sonst würde sie doch gerne Verantwortung in und für Berlin übernehmen. Ganz egal in welcher Rolle.

Aber mensch könnte ihr zu Gute halten, daß sie wenigstens ehrlich und konsequent ist. Obwohl. Die Frage nach einer möglichen Koalition lässt sie vollständig offen. Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Dunkelrot-Grün? Scheint recht egal zu sein, aber die Wählerinnen und Wähler wollen sicherlich schon wissen, wer sie demnächst regieren soll. Wenn darauf die einzige Antwort “Künast!” ist, dann ist das viel zu wenig.

Die anarchistische Szene ist tot, die ist zu reformistisch, zu passiv, das sind alles Rentner. Und wir sind Stadtguerilla, wir sind der Funke der Revolution. Politisch scheinen die sich eher in der Tradition der russischen Narodniki zu verorten.

Quelle.

Es gab natürlich auch formale Gründe, warum ich nicht zu diesen Leuten ins Rathaus Neukölln gegangen bin. Da waren einerseits die repressiven Maßnahmen des Bezirksamts Neukölln. Einlass ins Rathaus sollte nur der erhalten, der seinen Ausweis vorzeigt. Darauf konnte sich niemand einlassen, da es nicht allzu abwegig war, daß die Daten in die Hände der Pro deutschland Leuten geraten könnten. Auf der anderen Seite war der Brandanschlag auf das M 99 in der letzten Woche ein weiterer Grund. Während Faschisten versuchen das legendäre M 99 abzufackeln und dabei Menschenleben gefährdeten, sitzen die geistigen Brandstifter von Pro deutschland im Rathaus Neukölln und hetzen.

Wie ich im Vorfeld aus sicheren Quellen erfuhr, wollte Pro deutschland meinen Auftritt nutzen, um sich im rechten Spektrum einen Namen zu machen. Es fand von Seiten von Pro deutschland ein enormer Aufwand statt, um sich ins rechte Lichte zu rücken. Der NPD-Bezirksverordnete Jan Sturm war zu der Veranstaltung eingeladen und erschien auch. Mit der NPD diskutiert mensch nun wirklich nicht. Ohne es zu ahnen waren diese Leute in die Falle getappt. Nun wurde noch einmal deutlich, daß Pro deutschland keine Berührungsängste mit offen rassistischen Parteien hat. Die Pro deutschland Leute hatten auch nicht den Mut nach draussen zu kommen, um sich ihr Fass Bier abzuholen, wenn sie im Gegenzug an ihre Stammtische zurückkehren.

Deren Veranstaltung war ein totaler Flop. Gerade 30 Personen waren erschienen, darunter bekannte Nazis und nur 12 Teilnehmer kamen aus Neukölln. Diese 12 Menschen wählten 5 Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr. Dieser Umstand belegt, daß Pro deutschland in einem Bezirk wie Neukölln mit über 300.000 Einwohnern gar keine Basis hat. 250 Polizisten schützen die Rechtspopulisten und ihre faschistischen Gäste. Ein Verhältnis von 10 zu 1. Peinlich, sehr peinlich. Wie Pro deutschland.

Neben den Kandidaten-Wahlen für fünf der sechs Neuköllner Landtags-Wahlkreise und der Wahl des Kreisvorstandes steht auch eine Diskussion mit einem Vertreter der Neuköllner Antifa-Szene auf der Tagesordnung.

Erst einmal gibt es in Berlin keinen Landtag oder daher auch keine Landtagswahl, sondern ein Abgeordnetenhaus und folglich Abgeordnetenhauswahlen. Vielleicht wollen die pro deutschländer Würstchen ja irgendwelche Flaschen für eine Wahl in einem anderen Bundesland aufstellen? Oder das liegt daran, daß sie einfach zu dumm sind? Zum anderen, und hier wird es für Pro deutschland wirklich peinlich, bin ich selbstverständlich kein Vertreter irgendeiner Antifa aus Neukölln. Mich hat niemand gewählt oder beauftragt bei dieser Veranstaltung von Sexisten, Rassisten und anderem deutschen Abschaum aufzutreten. Aber die sind wohl so daneben, daß sie das nicht raffen und mich zu etwas hochstilisieren, was ich nicht bin. Sicherlich bin ich ein Antifaschist, aber hier wird von Seiten von Pro deutschland maßlos übertrieben und verfälscht. Aber das ist ja nichts neues, denn Pro deutschland verdreht ja gerne Tatsachen und verfälscht die Wahrheit. Noch ein Beispiel gefällig?

Pro deutschland schreibt sich die Verhinderung einer Veranstaltung mit islamistischen Hasspredigern in Neukölln zu. Dabei wurde der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) aktiv und REDETE mit den Betreibern der Moschee in Neukölln und erreichte eine Ausladung der homophoben Prediger. In Form eines Kommentars machte ich Pro deutschland auf die wahren Umstände aufmerksam. Natürlich wurde dieser Kommentar zensiert und nicht veröffentlicht. Was aus der Sicht der Rassisten nachvollziehbar ist, denn dann könnten sie sich diesen scheinbaren Erfolg nicht auf die braune-rot-goldene Fahne schreiben. Und Pro deutschland ist ähnlich homophob wie jene islamischen Hassprediger. Da müssen sie aus rein ideologischen Gründen die Wahrheit unterdrücken.