Die rote Kahane, die aus einer bekannten jüdischstämmigen DDR-Kommunistenfamilie stammt, spionierte unter dem Decknamen ‘Victoria’ schon als 19-Jährige Staatsfeinde aus und lieferte sie der Stasi ans Messer. Ihr Führungsoffizier war mit ihrer Spitzeltätigkeit sehr zufrieden. Vielleicht erhielt sie darum im Westen die “Theodor-Heuss-Medaille”?

Quelle. (Hervorhebungen von mir)

Nicht jeder, der bei pi-news kommentiert, nimmt das unwidersprochen hin, aber plädiert für eine Vertuschung, statt für eine offene Diskussion:

Der Kommentator #6 von „Alfons“ zeigt dann aber wieder ganz deutlich, wessen Geistes Kinder die Durchschnittskommentatoren bei Politically Incorrect sind.

In einer Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei in Berlin kann man Unglaubliches lesen:

„Bei der Vollstreckung eines Haftbefehls hat sich am Dienstag, dem 15.11.2011 ein 34-jähriger Polizeioberkommissar eines Polizeiabschnittes in der Polizeidirektion 4 an der Hand verletzt. Er konnte nach ambulanter Behandlung das Krankenhaus wieder verlassen.

Auch die festgenommene Person verletzte sich während des Handgemenges am Dienstnummernschild am Unterarm.“

Das hat heute der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP Detlef Herrmann bekannt gegeben.

„Der Polizeibehörde ist seit langem bekannt, dass die scharfkantigen Namens- und Dienstnummernschilder zu Verletzungen führen können. Eine Reaktion ist bisher nicht erfolgt, obwohl die Polizeibehörde verpflichtet wäre, eine Gefährdungsbewertung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz zu veranlassen.“
Detlef Herrmann hat deshalb gefordert, die etwa 13.000 ausgegebenen Namens- und Nummernschilder sofort wieder einzuziehen.

(Hervorhebungen von mir)

Die Namensschilder scheinen ja so gefährlich zu sein, dass sie eingezogen werden müssen. Nicht einmal mit einem Waffenschein sollte der Besitz dieser lebensfährlichen Waffe möglich sein. Möglicherweise handelt es sich um eine Massenvernichtungswaffe. Gestern hatte die Gewerkschaft der Polizei noch eindringlich vor der Einführung einer Kennzeichnung von Polizisten gewarnt und appellierte an Politik und Justiz:

Wir erwarten, dass beide die aktuelle Gefährdungssituation von Polizistinnen und Polizisten und ihrer Familien bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.

Wie ein_e Polizist_in durch eine Nummer auf seiner/ihrer Uniform in einer Gefährdungssituation kommen kann, das will und kann die GDP nicht durch nachvollziehbare Argumente erklären. Die Gewerkschaft der Polizei wirft lieber Nebelkerzen und sieht sich durch eine App mit dem Namen „Cop Recorder“ massiv bedroht. Die GDP bietet sogar extra ein PDF zum Download an, die über „Cop Server“ aufklärt und warnt. Ein Internetausdrucker aus den Reihen der Gewerkschaft der Polizei in Berlin hat offensichtlich einfach eine Mitarbeiterinformation der Bundespolizei in Potsdam vom 9.November teilweise schief und in schlechter Qualität eingescannt. Als mögliche Gegenmaßnahmen werden präventive Durchsuchungen in Erwägung gezogen. In dem Schreiben wird fast bedauert, dass diese nicht ohne weiteres möglich seien.

Eingangs wird ja erwähnt, was die die einfachste Schutzmaßnahme wäre, aber vernünftiges und ordnungsgemäßes Auftreten von Polizisten ist nicht zu erwarten. Doch es wird noch besser, denn dieses Rundschreiben gibt den Beamten Ratschläge, wie man dann doch eine Durchsuchung rechtfertigen könnte:

Wo finde ich Bildschirmschoner für Smart Phones mit Passworteingabe? Mensch kann ein nicht ordnungsgemäßes Verhalten von Polizisten provozieren? Durch Äußerungen wie „Warum haben sie die Frau einfach so geschlagen?“ „Denn es wird dem Täter…“ Mutmaßlich. Es müsste mutmaßlich heissen oder gibt es bei der Bundepolizei Standgerichte? Und Fragen nach dem Besitz eines sog. „Handy“ einfach abblocken. Nur Angaben machen, zu denen du verpflichtet bist, wie Name, Geburtsdatum und Adresse. Was hat das nun mit der Kennzeichnungspflicht zu tun? Rein gar nichts. Anscheinend ist die Gewerkschaft der Polizei so verzweifelt, dass sie diese neue Abart der Chewbacca-Verteidigung verwendet, um gegen die Kennzeichnungspflicht zu „argumentieren“. Um am Ende die eingebildete Bedrohung ins Unermäßliches aufzublasen, wird ein Kommentar aus dem Internet (Böse!) verwendet, der wohl bei Indymedia (Terrorzentrale!) von einem verwirrten Anhänger der Alex11-Besetzer_innen stammt. Es fehlt nur noch der Versuch mit den Verbrechen der NSU gegen Namensschilder zu wettern. Warum die GDP in Wahrheit gegen die Kennzeichnung ist, brauche ich hier ja nicht zu schreiben. Es ist allzu deutlich, wen diese Lobby warum und wovor schützen will. Doch selbst die CDU kann jetzt mit Namensschildern leben. Doch wie die angedachte Rotation der Nummern aussehen soll, ist bisher nicht abzusehen.

„Ausländerhaß oder Türkenhaß“ sei das Motiv. Es schreibt sich HASS, du Trottel, HASS! Davon säht Politically Incorrect reichlich und im schmuddeligen Kommentarbereich wird dann eine reiche Ernte an Hass eingefahren.

Verschwörungstheorien, Beschönigungen, Xenophiobie wie aus dem Lehrbuch für Rassisten, mehr oder weniger klammheimliche Freude, sowie der relativierende Verweis auf eingebildeten „linksextremistischen Terror“ und natürlich der klassische Fingerzeig auf den Islam:

#11 wiegt brennende Autos mit aus rassistischen Motiven ermordeten auf. In Deutschland hatten Autos schon immer einen höheren Stellenwert als Menschenleben. Besonders, wenn es sich dabei um Ausländer_innen handelt:

„Barschel, Möllemann, Heisig und jetzt die beiden“ und die Negierung des rechtsextremen Charakter der NSU. #35, Eurabier, hat ganz klar zu viel Fernsehen geschaut und ist sich jetzt nicht mehr sicher, was Realität und was Fiktion ist.

Als durchschnittliche/r Leser_in/Kommentator_in von Politically Incorrect wird die Medienlandschaft als links und gleichgeschaltet wahrgenommen. Passend dazu werden abstruse Verschwörungstheorien gesponnen wie zu dem Selbstmord der Jugendrichterin Heisig. Auffallend viele Kommentatoren bei Politically Incorrect glauben, dass die NSU als Ablenkung von der aktuellen Schuldenkrise in Europa ins Leben gerufen wurde. Da frage ich mich doch, in welcher supergeheimen Verschwörungszentrale schon Ende der 90er, also vor der Einführung des Euro, dieser kühne und weit vorausschauende Plan entstand?

#51 versucht auf billigste Weise die über 180 rassistischen motivierten Morde seit 1990 zu relativieren.

„Linksbolschewistisches Deutschland.“ Was für ein Brüller! Das ist die Sprache der NPD. Von Politically Incorrect geduldet. Eine persönliche Anmerkung: Den Reichstag hat Marinus van der Lubbe angezündet. Als Fanal gegen den Nationalsozialismus, aber die Menschen in Deutschland sahen es nicht, obwohl es lichterloh brannte. Er legt aber noch nach und fabuliert über den Sender Gleiwitz:

Und der dummdeutsche Mist bei Politically Incorrect nimmt und nimmt kein Ende:

Würden sich die Leute, die diese unsäglichen Kommentare verfassen doch nur selbst entleiben! Der Menschheit wäre sehr geholfen!

Türkische Spionagenetz? #126 ist ja noch hohler als Volkmar Dantzer.

183 Morde, die von Nazis seit 1990 begangen wurden, sind wohl immer noch nicht genug?

Sarrazin fehlt ja noch in der in der braunen Gosse:

Die geben sich nicht einmal Mühe ihren Rassismus nicht zu zeigenn. Widerlich!

Und zum Ende kommt einer, der gerne in eine national befreite Zone ziehen will.

Politically Incorrect und NSU passen offensichtlich ganz gut zusammen. Ob kewil schon ein Wohnmobil gemietet hat?

Ich nehme diesen feigen und hinterhältigen Schritt sehr persönlich. Natürlich habe ich Twitter sofort eine geharnischte Antwortnote zukommen lassen und erwarte, wenn es mit rechten Dingen zugeht, eine baldige Entsperrung meines Accounts. Bis dahin bin ich bei Twitter hier zu lesen. Hier meine Nachricht an Twitter:

Hallo Leute!

Wie ich gerade mit großer Verwunderung festgestellt habe, wurde mein Account gesperrt. Das liegt wohl an einer mutmaßlichen Denunziation durch den Nutzer @rauskucker Dieser brüstet sich hier mit seiner „Heldentat“: http://twitter.com/#!/rauskucker/status/136172897038372864

Was wird mir eigentlich vorgeworfen? Ich wurde von dem Nutzer @rauskucker mehrmals als Nazi, Mossadagent und ähnlichem verleumdet, sowie mit homophoben Beleidigungen belegt. Meine direkten, aber stets durch die geltenden Gesetze und das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckten Äusserungen passten dem Nutzer @rauskucker offensichtlich nicht. Da ich immer davon ausgegangen bin, dass Twitter eine unbestreitbare demokratische Grundhaltung besitzt, muss ich mich jetzt über euer Verhalten sehr wundern. Eine „Anklage“ und damit die Möglichkeit auf die aus der Luft gegriffenen Vorwürfe zu reagieren und sie zu entkräften, BEVOR eine Sperrung seitens Twitter ausgesprochen wird, wäre meines Erachtens eine rechtsstaatliche und angemessene Lösung gewesen.

Sollte der Nutzer @rauskucker einen angeblichen Verstoß gegen den Datenschutz reklamieren, dann weise ich ausdrücklich und vorsorglich daraufhin, dass ich keinerlei personenbezogene Daten oder konkreten Personen zuzuordene Adressen veröffentlicht habe. Deshalb liegt nach objektiven und juristischen Gesichtspunkten auch kein Verstoss gegen die Nutzungsbedingungen von Twitter vor.

Es ist für mich auch in keinster Weise nachvollziehbar gegen welche dieser Regeln ich angeblich verstossen haben soll: http://support.twitter.com/articles/87137-die-twitter-regeln

Ausserdem würde ich gerne sehen, welche konkreten Vorwürfe der Nutzer @rauskucker erhoben hat, um diese dahingehend zu überprüfen, ob dieser Nutzer erneut straf- und zivilrechtlich relevante Verstösse begangen haben könnte (u.a. Verleumdung, üble Nachrede, Beleidigung etc.).

Daher bitte ich euch möglichst zeitnah meinen Account wieder freizuschalten.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Klein

P.S.:

Hier noch  zahlreiche Tweets des Nutzers @rauskucker mit mutmaßlich homophobem, rassistischem, verleumderischem und beleidigendem Inhalt, welcher gegen mich gerichtet ist. Hier hat ein offensichtlich verwirrter Mensch das Mittel der Rache gewählt, um persönlichen Frust zu verarbeiten, aber bitte nicht auf meine Kosten!

@Telegehirn Was du übersiehst: ich setze "antideutsch" stets in Anführungszeichen. Sonst wärs ja keine Beleidigung.—
  (@rauskucker) November 06, 2011

@Support Need help Nazi on twitter looking for my adress. please erase his account. @Telegehirn am off limit, cant defend, cnt say #twoff—
  (@rauskucker) November 05, 2011

@DiscoverNatalha Steht doch klar dran: bezahlt vom Mossad.—
  (@rauskucker) November 04, 2011

@zonkinoff Inwiefern ist Telegehirn denn homopob. Tut doch wie die Oberfreierin der Schwuchteln. (ich bin gay und pride darauf.)—
  (@rauskucker) November 04, 2011

Meldung an #Twitter NaziKonto @Telegehirn bitte entsorgen @TheDailyShow—
  (@rauskucker) November 04, 2011

n @Telegehirn Bitte bitte klag. Du sitzt bis keine #Nazis mehr gibt. Einzelhaft. Gleich neben #Breivik. Du weißt, daß @RegSprecher mitliest?—
  (@rauskucker) November 04, 2011

#Mossadzahlt @Telegehirn Frag doch deine Kumpels mal, ob se für mich nich auch nen Tausender im Monat haben. rauskuck.de—
  (@rauskucker) November 04, 2011

nnn @RegSprecher Warum duldet die Bureg. Propagandaseiten des Mossad im Internet? telegehirn.wordpress.com/andere-uber-te… Und als Twitterer @Telegehirn #PI—
  (@rauskucker) November 04, 2011

Daß sowas sich bei #Twitter als Mensch ausgibt. Nazis sind verboten.

telegehirn.wordpress.com/andere-uber-te…—
  (@rauskucker) November 04, 2011

Irgendjemand sagte heute, man solle über die #Nazis lachen. Kann ich auch nur empfehlen. Den z.B. telegehirn.wordpress.com/andere-uber-te…—
  (@rauskucker) November 04, 2011

Ich hab gerade aufgehört, den #PI – #Nazi @Telegehirn zu verfolgen. Übernimmt mal jemand?—
  (@rauskucker) November 04, 2011

Aber ich bin faszineiert, wie ich es geschafft habe, den Nazi @Telegehirn völlig korrekt einzuscätzen (FDP), ohne vorher ihn gesehen zu habe—
  (@rauskucker) November 04, 2011

@Telegehirn ich beobachte dich, Fascho.—
  (@rauskucker) November 04, 2011

@Telegehirn Du bist Trisexuell? Ha, du Fascho, Ich bin Quatro! sowahr ich #Gott helfe. sagte ich Fascho? Alle FDPler sind Faschos. Außer—
  (@rauskucker) November 04, 2011

@Telegehirn Arschlcock.—
  (@rauskucker) November 04, 2011

http://twitter.com/#!/rauskucker/status/132537049273221120

Die Dunkelmänner und -frauen im Hintergrund von Politically Incorrect streiten ja immer wieder eine Verantwortung für die Kommentare vehement ab. Wie auch immer. Von den Verantwortlichen bei Politically Incorrect hat bisher nie jemand dem hasserfüllten Gequake im Kommentarbereich widersprochen. Dort wird die Drecksarbeit erledigt, für die sich die geistigen Brandstifter zu schade sind. Ich lasse jetzt die armen Seelen aus der Kommentarhölle bei Politically Incorrect selbst zu Wort kommen.

Die bösen „Linksextremisten“, die „Türkenmafia“ oder eine Verschwörung. Um Ausreden sind die Deutschnationalen nicht verlegen, aber es wird noch primitiver, nicht nur was die Rechtschreibung angeht:

Politically Incorrect scheint ja in ungeahnter Art und Weise ein Kompetenzcluster zu sein. Kriminologen, Ballistiker, Medienexperten und Hellseher. User „fraktur“ (!) hat offensichtlich zu viele Landser-Schundromane gelesen und diese beiden Nazi-Verbrecher lobt er als „zwei hartgesottene Type“. Woher er das wohl wissen will?

Primitivste Vorurteile gehören einfach zum Kommentarbereich von Politically Incorrect. Hier wird auf plumpe Weise versucht die Opfer zu diffamieren:

Systemmedien, Regime, Staatsfernsehen. Schlagwörter aus der verschwörungsphantastischen Mottenkiste.

Ja, nee, is klar! Die rund 150 seit 1990 von Nazis ermordeten sind beim „Tolkewitzer“ Traumtänzer wohl unbekannt:

Der, die Täter verherrlichende und entschuldigende Kommentar #163 von „pibob“ ist sicherlich aus Versehen durch die strengen Kontrollen von Politically Incorrect gerutscht. Nicht.

Ja, wann werden endlich die bösen Linken ganz offiziell zu Terroristen erklärt? Wo doch jeden Tag anständige Deutsche von linken Terroristen angezündet, erschossen oder totgeprügelt werden. Verschrobene Verschwörungstheorie: Gegen Menschen mit Migrationshintergrund wird grundsätzlich nicht ermittelt. Skandalös, diese Dummheit des Kommentators! „Ricola“ macht deutlich, was passiert, wenn Schüler_innen im Geschichtsunterricht die ganze Zeit verträumt aus dem Fenster schauen. Den braunen Vogel des Tages schiesst Volksgenosse BePe ab. Er weiß ganz genau, dass es keine rechtsextremen Terroristen gibt und deutschfeindliche Journalisten, Politiker und linke Gutmenschen den heldenhaften, deutschen Widerstand gegen die eingebildete Islamisierung diffamieren wollen. Meine Fresse!

#194 phantasiert die Stasi herbei, wobei dieser Nummer ja schon sooooo einen Bart besitzt. #197 hat definitiv zu viel Privatfernsehen geschaut und kann nun nicht zwischen Fiktion und Realität unterscheiden. Zum Ende kommt von Volksgenosse „BePe“ noch einmal eine Lobpreisung der Terroristen und offenbart hier entweder Insiderwissen und den unwiderlegbaren Beweis, dass hier einer keine einzige Latte mehr am Zaun hat. Der zweite Teil findet sich hier.

Ich betrachte Liquid Democracy als Chance für die realistische Umsetzung direktdemokratischer Vorstellungen, sich soweit wie für jeden möglich, an politischen Entscheidungen zu beteiligen…

Was ist mit den Millionen Menschen in Deutschland, die noch nie im Internet waren und es vielleicht auch nicht wollen? Wo bleiben sie in dieser flüssigen Demokratie? Gehen sie nicht einfach unter?

… und sein Wahlverhalten kurzfristig ändern zu können.

Das öffnet doch dem Populismus Tür und Tor. Bestimmte Entscheidungen, die von grundlegender Wichtigkeit sind, sollten langfristig in Kraft bleiben und nicht jede Woche von einer wankelmütigen Menge geändert werden. Da leiert die BILD-Zeitung mal schnell wieder eine Kampagne gegen die „Asylschmarotzer_innen“ an, wie in den 90er Jahren. Der nie irrende Wille des Volkes wird dann schon ganz unvoreingenommen die richtig Entscheidung treffen. Nein, eher nicht.

Mit der Umsetzung von Liquid Democracy kann jeder entscheiden, ob eine Thematik so wichtig ist, dass man sich selbst beteiligt oder anderen Personen vertraut, in betreffenden Sachverhalten die richtige Entscheidung zu treffen.

Die Erfahrung zeigt, dass in unserer Zeit, die Zeit eben ein extrem knapper Rohstoff ist. So wird es zwangsläufig wieder zu einer Delegierung an Dritte kommen, was zur Bildung einer neuen Klasse von „Volksvertretern“ führen wird. Für die Lösung bestimmter Sachverhalte existieren nicht nur eine richtige Entscheidung, sondern eine Vielzahl, die jedoch unterschiedliche Folgen haben können. Wie bei eurem fahrscheinlosen ÖPNV. Entweder ihr schröpft Arbeitslose, Kranke, Behinderte, Geringverdiener_innen und Empfänger_innen von Zwergrenten oder ihr gestaltet es so, daß nur die zahlen müssen, die über ausreichend Einkommen verfügen, aber dann wird es für die Zahlenden teurer als heute. Beide Entscheidungen können „richtig“ sein. Es so zu lassen, wie es ist, ebenfalls.

Ein Zusammenspiel von direkter Demokratie und repräsentativer Demokratie, wo bei die repräsentative Demokratie flexibler als gegenwärtig gestaltet ist. Man kann jederzeit sein Stimmgewicht entziehen.

Ach? Wie kann ich das entziehen, ohne das mein bisheriges Stimmverhalten irgendwo festgehalten wird? Wenn jetzt die Hälfte der Piratenwähler_innen kundtut, dass sie denen die Stimme entziehen, weil sie in Bezug auf die versprochene Transparanz, eben nicht Wort halten konnten oder ihnen der Datenschutzskandal in der Fraktion Übel aufgestossen ist, muss dann die Hälfte der MdAs der Piraten das Haus wieder verlassen?

Ja, das ist eine Revolution…

Ähem…Nein! Eine Revolution wäre, wenn Staat und Kapital erfolgreich in Frage gestellt würden.

…die Umsetzung des Systems richtet sich gegen die real existierende repräsentative Demokratie als Alleinstellungsmerkmal in unserer demokratischen Gesellschaft.

Joar, es gibt ja auch Volksabstimmungen und Volksentscheide. Zumindest auf Landesebene. Ich würde auch nicht von Demokratie reden, wenn durch die Technik glatt mal ein Viertel der Menschen vollständig ausgeschlossen werden. Mindestens. Am Ende haben wir nur eine Handvoll Engagierte und noch weniger Beteiligung der Menschen an politischen Prozessen.

Liquid Democracy will sie nicht abschaffen, aber die Wirkungen der repräsentativen Demokratie wirkungsvoll begrenzen. Was passiert, wenn Politiker als Repräsentanten sich am Morgen nicht mehr sicher sein können, ob sie noch das Stimmgewicht von gestern Abend haben.

Ja, was passiert dann? Um die Folgen, welche auch immer zu verhindern, werden wir eine extrem populistische Politik erleben. Noch extremer als in den letzten Tagen der römischen Republik.

Nun zunächst wird der Wirkungsbereich des Lobbyismus begrenzt, Lobbyisten müssen demzufolge nicht mehr ein paar einflussreiche Politiker überzeugen, sondern einen entscheidenden Anteil der stimmberechtigten Bevölkerung.

Als ob „normale“ Menschen sich nicht bereitwillig vor den Karren irgendwelche Firmeninteressen spannen lassen. Sogar total kostenlos. Apple ist da ein phantastisches Beispiel. Wobei die Frage erlaubt sei, warum die Piraten Fraktion im AHG fast ausschliesslich Apple Produkte verwendet. Naja, anderes Thema.

Insgesamt werden Entscheidungen offener getroffen, da gelernt werden muss, dass diese nur mit der Unterstützung der Bevölkerung getroffen werden können. Intransparenz und Klüngelei – ich möchte nicht sagen, dass diese nicht mehr möglich ist, aber eingeschränkt und sichtbarer als jetzt.

Was meinst du, warum die FDP so energisch auf Steuersenkungen besteht? Weil sie glaubt, damit bei Wahlen erfolgreich sein zu können. Dabei ist es unerheblich, ob solche Senkungen dem Land angesichts von über 2 Billionen Euro Schulden Schaden oder nicht.

Es ist noch eine Vision, aber was spricht dagegen, diese Vision umzusetzen, jedem die Möglichkeit zu geben, an Entscheidungen mitzuwirken, die ihn auch direkt betreffen.

Wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen, hat Helmut Schmidt einmal treffend gesagt. Über was soll denn entschieden werden und über was soll nicht so entschieden werden dürfen? Wie fest oder locker die Ketten anliegen?

Meiner Meinung ist es gerade diese Haltung, einen Alleinvertretungsanspruch zu haben, niemand sonst kenne sich mit Thema XY aus und man sei schon X Jahre in diesem Bereich tätig, davon zeugen, dass man schon lange nicht mehr auf Kritik von außen hört, eben betriebsblind wird.

Trifft das in gewissen Punkten nicht auch auf die Piraten zu? Was neue Medien und deren Verwendung betrifft zum Beispiel? Wie wurde da mit Bärbel Höhn nach der Talkshow bei Anne Will umgesprungen! Kam da nicht ein arroganter Alleinvertretungsanspruch zu Tage?

Es gibt oftmals einfache Lösungen für komplexe Probleme, die vielleicht nicht populär sind, aber eher zum Ziel führen, als Phrasen, die nur das Ziel haben, die Bevölkerung zu beruhigen.

Bei welchem der aktuell komplexen Probleme siehts du denn eine einfache Lösung? Hast du keines zur Hand, so reichen mir auch ein paar Beispiele aus der Vergangenheit, obwohl das recht billig ist, wenn mensch weiß, wie das Spiel ausging. Da lässt sich stets leicht sagen, was hätte besser getan werden können.

Gestandene Politiker sehen es als ihre Aufgabe an, die Bevölkerung vor sich selbst zu schützen, zu beschwichtigen oder schlichtweg nur die Hälfte der Informationen preis zu geben die man hat. In erster Linie würde es reichen, ehrlich gegenüber den Bürgern zu sein. Aber aus Angst vor Machtverlust erfolgt dies nicht, Probleme werden von einer Generation auf die nächstfolgende geschoben, ohne neue Lösungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Lafontaine war 1990 in Wahlkampf ehrlich, was die Finanzierungsprobleme der deutschen Einheit betraf. Er erklärte den Menschen, dass es ohne Steuererhöhungen nicht gehen würde. Kohl dagegen sagte, dass wir die Einheit aus der Portokasse bezahlen könnten. Wer wurde wohl gewählt? Die Steuern wurden dann trotzdem erhöht und die Verschuldung stieg massiv an. Aus dieser Wahl hat die politische Klasse ihre Schlüsse gezogen. Die Piraten haben natürlich keine Angst vor Machtverlust und deshalb haben sie in der ersten Sitzung des AGH gleich mal einen Posten des Vizepräsidenten für sich eingefordert und mehr Befugnisse für einzelne Abgeordnete? Haben das die Wähler_innen der Piraten gewollt?

Geht es denn in der Demokratie darum, die Ziele von Parteien umzusetzen?

Nicht Parteien haben Ziele, sondern Menschen, die diese Ziele innerhalb von Parteien durchsetzen (wollen).

Wenn man diese Frage bejaht, dann wird man den Sinn von mehr direkter Demokratie und somit von Liquid Democracy nicht erkennen.

Orrrrr! Alleine, weil mensch dem nicht zustimmt, ist mensch unfähig den Sinn zuerkennen? Das entscheidene und unverzichtbare bei direkter Demokratie ist, dass alle über alles Abstimmen können. Das Delegieren der eigenen Stimme führt nicht zu direkter Demokratie, denn dieses System haben wir doch jetzt schon. Nur das alle vier oder fünf Jahre gewählt wird.

Meiner Meinung nach ein klares Nein, es geht nicht darum, Programme von Parteien umzusetzen, sondern darum, die Gesellschaft insgesamt zu gestalten, bestehenden Meinungen zu berücksichtigen und die für die Gesellschaft bestmögliche Lösung umzusetzen.

Alle bestehenden Meinungen zu berücksichtigen ist gut und schön, aber Entscheidungen sollten in eine klare Richtung gehen. Der Versuch alle Meinungen umzusetzen, bedeutet eine Verwässerung politischer und gesellschaftlicher Entscheidungen. Beispiel: Entweder du bist für oder gegen die Homoehe. Versuch da einmal die Ansichten der CSD-Bewegung und des Vatikans zu bedenken. Viel Spaß! Was bezwecken denn Programme der Parteien im Idealfall? Das Gestalten der Gesellschaft. Was ist denn die „bestmögliche Lösung“ für die Gesellschaft? Da gibt es nicht nur ein schlichts 0 oder 1, ein an oder aus.

Aber Liquid Democracy verlangt nicht nur von „Politikern“ eine Umstellung, sondern von jedem einzelnen, der von seinem Stimmrecht Gebrauch macht.

Mache dir da mal keine allzu große Illusionen. Menschen werden dann einfach pauschal ihre Stimmen delegieren und die mit den meisten Followern, die Beliebten und Verführer_innen, werden dann mittels ihres ständigen Stimmgewichts im Rücken den Ton angeben, ohne das diese an konkrete Vorgaben gebunden sind. Wer wirklich mündige Menschen will, eine mündige Gesellschaft, der sollte versuchen die Menschen zu politisieren und nicht ihnen ein Instrument an die Hand zugeben, das es einfach macht, sich bequem aus solchen Entscheidungsprozessen auszuklinken. Ohne eigenes Wissen, ohne den Ansporn eigenes Interesse an grundsätzlichen Fragen zu entwickeln und dadurch in die Lage versetzt zu werden, eigenständig und ohne Vertreter und Makler Entscheidungen zutreffen, wird der Zustand der Politik sich massiv verschlechtern, statt zu verbessern.

Mit der Wahl, selbst mit zu entscheiden bzw. an eine Person seiner Wahl zu delegieren, steigt auch die Verantwortung für diese Entscheidung.

Das bzw. ist das Problem. Einfach delegieren zu können lässt eben die persönliche Verantwortung gravierend sinken.

Wenn mach sich also beteiligen möchte, will man das, um die eigene Meinung durchzusetzen, so wie man aus dem  existierenden Parteien das geringste Übel oder die Gewohnheit wählt? Oder ist man sich dessen bewusst, dass eigene Entscheidungen in größerem Maße als bisher die Politik beeinflussen.

Was spricht dann gegen mehr Volksentscheide wie in der Schweiz? Und ausserdem: Ich muss ja nichts mehr entscheiden, weil der Sascha Lobo das ja für mich macht.

Das ist genau der Punkt, in der sich jeder ins Gedächtnis rufen sollte, dass man selbst immer über „die da oben“, die sich nicht für die Meinung der anderen interessieren, beschwert hat.

Slime hat mal gesungen: „Red’ nicht! Geh’ los!“ Gehören die Piraten im AHG jetzt nicht auch zu denen da oben?

Ist man bereit, die Gesellschaft zu ändern, ist man bereit, zum eigenen Nachteil Entscheidungen zu treffen oder will man nur Altes bewahren und die Angst vor Neuerungen manifestieren? Auch das ist ein Lernprozess.

Das hört sich so an, als ob es einen Zwang zur ständigen Modernisierung existieren würde? Hauptsache neu! Egal, ob es was taugt oder nicht! Wie beim iphone! Nur der schöne Schein des vorgeblich Neuen!

Diese Verantwortung wiederum zwingt zum Nachdenken.

Der Delegierte denkt doch für mich! Ich habe doch keine Zeit, weil ich mir die Beine in den Bauch stehe, um den neuesten Applescheiß zu kaufen!

Nachdenken ohne Information ist nicht zielführend, weshalb Transparenz in Politik und Verwaltung Voraussetzung dafür ist, dass mehr direktdemokratische Beteiligung an Entscheidungen überhaupt funktionieren kann.

Transparenz? Guter Punkt! Wo finde ich ausführliche Informationen über die Geheimklausur der Piraten-Fraktion in Tschechien? Welche Form der direktdemokratischen Beteiligung an Entscheidungen kannst du dir denn vorstellen? Abseits von Abstimmungen aller über konkrete Entscheidungen?

Ohne weitreichende Transparenz geht es einfach nicht und nein, die Bürger sind nicht dumm, sie sind uninformiert und die, die Informationen besitzen, betrachten diese Information innerhalb eigener Zuständigkeitsansprüche mehr oder weniger als Eigentum oder Besitz.

Konkret: bei welchen anstehenden Entscheidungen fehlen dir denn welche Informationen? Nehmen wir einmal den Flughafen Tempelhof und den Volksentscheid über seine Schliessung. Fandest du die Menschen bei dieser Abstimmung uninformiert? Wenn ja, wer hielt welche notwendigen Informationen zurück? Gleiches könnte ich zu ProReli fragen. Wobei ich zugeben muss, dass es nicht wenige Menschen gibt, die auch durch umfassende Informationen noch dumm sind. Es fehlt an Bildung und Erziehung zur Selbstverantwortung im Kontext der Solidarität.

Diese Verantwortung führt auch dazu, dass man selbst anders wahrgenommen wird, vom reinen Wähler zum Entscheidungsträger nach Wahl.

Ach, es geht um Wahrnehmung? Du fühlst dich von denen, die regieren und herrschen nicht richtig wahrgenommen? Du fordert mehr Anerkennung seitens der Berufspolitiker? Ich fordere deren Eingliederung in die Produktion! Was kannst denn DU konkret mehr entscheiden? Für deinen Willen und deine Wünsche, die du realisiert sehen möchstest, bedarf es immer Mehrheiten. Jedenfalls in einer Demokratie. Ob fest, flüssig oder gasförmig. Wenn jede/r Einzelne zum Entscheidungsträger mutieren soll, warum gibt es dann noch Wahlen zu Parlamenten? Die können wir uns dann doch sparen. Obwohl die Liquid Democracy wohl zur Bildung einer Delegiertenkaste führen wird. Das ist das Gegenteil von direkter Demokratie.

Ja, man wird Kritik für die eigene Einstellung erhalten, diese wird nicht immer sachlich sein, sie wird verletzen und angreifbar machen.

Das ist doch auch heute schon so. Für meine sachliche Kritik an den und meine Polemik gegen die Piraten, stecke ich recht viel unsachliche Kritik ein. Sie verletzt mich jedoch in keinem Falle, und angreifbar? Nun, ja, das kommt auf die eigene Wahrnehmung an und das eigene Selbstverständnis und Selbstwertgefühl.

Man wird sichtbar, ist selbst in der Verantwortung, es sind nicht mehr die anderen, man gehört selbst dazu. Aber ist es dieser Preis nicht wert, selbst mit dazu beizutragen, unsere Gesellschaft zu gestalten?

Wenn ich das ständig delegiere, die Versuchung dazu ist verdammt groß, dann gehört mensch erst recht nicht mehr dazu. Die Millionen Menschen, die noch nie im Internet waren, sind selbstverständlich ebenfalls ausgeschlossen.

Diese Verantwortung wird von uns viel verlangen…

Trommelwirbel! Es wird pathetisch!

…wir werden uns entscheiden müssen, jeder einzelne, was wir wollen…

Ja, das muss mensch wohl jeden Tag: Entscheidungen treffen. Vielleicht kann ich mittels Liquid Democracy ja auch delegieren, was ich morgen esse?

…ob wir was ändern wollen an der Gesellschaft oder ob wir von der Hinterbank weiterhin uns nur über die da oben beschweren.

Seit über 20 Jahren reihe ich mich mal mehr oder weniger häufig in die erste Reihe der Front der Revolution ein. Sich beschweren ist einer der vielen Schritte auf dem Pfad der Veränderung. Ohne Empörung keine Veränderung!

Politik verlangt ein gewisses Maß an Öffentlichkeit.

Drei Worte: Geheimklausur in Tschechien! Wo fehlt dir denn die Öffentlichkeit und noch viel wichtiger: Wer hat Zeit und Lust sich alle Sitzungen dieser oder jener politischen Runden en Detail anzutun?

Ich sehe das nicht negativ, aber wie ich gestern schrieb, es gibt da diese Angst, seine eigene politische Meinung kund zu tun und sich entsprechend für sie einzusetzen.

Angst essen Seele auf. Aber warum sollte jemand Angst haben, „seine eigene politische Meinung kund zu tun und sich entsprechend für sie einzusetzen„? Was sollte passieren? Oder beziehst du das auf den Datenschutzskandal der Piratenfraktion im AHG? Bewerbern könnte ja durch diesen peinlichen Fehler im Stile eines Internetausdruckers, erhebliche Nachteile entstehen. Aber mal im Ernst: Was sollte einem passieren? Kommt die politische Polizei und holt einen ab? Unglaublich viele Menschen beteiligen sich an politischen und gesellschaftlichen Prozessen. Durch Demos, Verbände, Vereine, Parteien, Gewerkschaften, im schwarzen Block usw. usf.

Die Entscheidung kann ich niemanden abnehmen, sie mag schwer sein.

Sie ist keinesfalls schwer und nun ja: Liquid Democracy bietet eben eine sehr bequeme Möglichkeit sich Entscheidungen abnehmen zu lassen, sie zu delegieren und Verantwortung abzugeben.

Angst sollte niemals das Leben bestimmen und einen von der Umsetzung seiner Ideale und Visionen abhalten.

Das ist durchaus richtig, aber wie gesagt: Aus was sollte sich eine solche Angst speisen? Das leuchtet mir nicht wirklich ein. Wer aus ideologischen Gründen, um jeden Preis Liquid Democracy als einzige, richtige, die Menscheheit rettende Lösung propagiert und berechtigte, begründete Kritik daran einfach abbügelt und sich gar nicht auf einen ehrlichen Diskurs einlassen will, um eventuell nicht Schiffbruch erleiden zu müssen, der läuft Gefahr nicht mehr ernst genommen zu werden.

Ich wollte es erst nicht glauben, aber die Informationen verdichteten sich in den letzten Tagen jedoch immer mehr und so sehe ich mich jetzt gezwungen mein bisheriges Schweigen zu brechen. In deinem Blog hast du bisher recht erfolgreich den Eindruck vermittelt, dass du Konstrukte wie Google+ und die bestehenden politischen Verhältnisse kritisch kommentierst. Dank der Informationen, die mir Richard Gutjahr zugespielt hat, wird deutlich, dass Du eine ganz große Nummer in der Abzockbranche bist. Richard Gutjahr wollte lieber anonym bleiben, da er deine grausame Rache fürchtet und hat mir daher freundlicherweise seine Erkenntnisse kostenlos zur Verfügung gestellt.

Zu meinem Entsetzen musste ich feststellen, dass du der Kopf einer weltweiten Telefon-, SMS-, Internet- und Kettenbriefabzockkampagne bist. Ich appeliere daher an dein restliches Gewissen, welches du hoffentlich noch besitzt. Lass ab von deinem ausbeuterischen Handeln, sonst hat dein Arsch Kirmes! Ich will hier ja keine Drohungen ausprechen, aber wenn Du damit nicht sofort aufhörst, können dich deine Leibeigenen blutig von der Strasse kratzen.

Vielleicht denkst Du dir jetzt, liebe Frau Farlion: „Lass ich es einfach mal darauf ankommen und warte ab, ob Telegehirn nicht blufft.“ Daher folgt hier meine umumstössliche Beweiskette:

Ich habe wie Holmes ermittelt und bin schnell auf deine SMS-Abzocke gestossen. Da hast einfach alle einsamen und bisher verschmähten Piraten eiskalt angesimst und ihnen was von Liebe vorgelogen. Hier der Vorsitzende Nerz in seiner Verzweiflung: Abgezockt und weiter allein. Schon war deren Konto leer und das Geld wanderte in deine gierigen Hände. CIA, BND, MI6 und GEZ waren dir dicht auf den Fersen, aber du konntest entkommen und der Protest der gekränkten Piraten lief ins Leere. Obwohl im Pass deiner falschen Identität deutliche Warnhinweise standen, konntest du erfolgreich flüchten. Daher war es dir möglich deine schändliche Abzocke im Untergrund unerkannt fortführen. Deine Beziehungen bis in höchste Kreise waren dir dabei sehr hilfreich und eine Ministerin nahm dich unter ihre nicht zu übersehenden Fittiche. Mit neuen Papieren ausgestattet ging es nun wieder frisch ans schändliche Werk des Betrugs und der Abzocke.

Nun war das Internet an der Reihe. Niemand war mehr sicher und wir erinnern uns mit Schrecken an das Abzockjahr 2010, als viele von uns was kostenlos gedownloadet hatten und dann Abzockbriefe erhielten. Hätte ich schon damals geahnt, dass Du dahinter steckst, Frau Farlion, ich hätte die Eifel mittels Wasserstoffbomben verglast. Sogar der Weihnachtsmann wurde von dir schamlos betrogen. Kinder trauten nicht mehr ihren Augen und mussten oftmals Privatinsolvenz beantragen. Dafür solltest du dich schämen! Dieser arme Rentner ist noch immer von der Rechnung für das angeblich kostenlose Tierpornovideo schwer traumatisiert und muss wahrscheinlich sein Haus verkaufen. Ebenfalls schwer empört klopfte diese Abordnung von Hausfrauen aus Sachsen-Anhalt verzweifelt an die Tür deiner Briefkastenfirma. Natürlich ohne Erfolg.

Für diese verzweifelten Menschen trägst Du alleine die Verantwortung. Du hast das Vertrauensverhältnis zwischen Menschen und Telefon nachhaltig gestört. Doch damit ist es ab heute vorbei. Dank meines anonymen Informanten konnte ich deine Fährte aufnehmen und du fragst dich sicherlich, wer das mit deinem Auto war? Ich war das. In Namen der Geschädigten. Wie ich erfahren habe, bist du schon einmal im Jahr 1996 erwischt worden. Im Prozeß hast du leider kein Gesicht gezeigt, alles abgestritten und bist dann dank deiner guten Beziehungen freigesprochen worden. Danach hast du auch noch großkotzig in den Medien geprahlt.

Dieser offene Brief wird sicherlich Wunder bewirken. Darin kann kein Zweifel bestehen. Dieses Fanal gegen die hemmungslose und undemokratische Abzocke wird heller brennen als 1000 Sonnen!

Sie wollen eine Revolution, aber sie sind im Handeln alles andere als revolutionär. Es stellt sich so dar, als ob diese Bewegung das fleischgewordene Beispiel für den ironischen Auspruch „Wenn die Deutschen auf dem Bahnhof eine Revolution machen, dann kaufen sie sich vorher eine Bahnsteigkarte“ geworden ist. So mangelt es der Bewegung in Berlin gegen „die undemokratische Herrschaft des globalen Kapitalismus„, im Gegensatz zu ihrer Mutterbewegung in New York, an einem geigneten Platz, um den Protest öffentlichkeitswirksam zu gestalten.

So sehen es die Beteiligten von occupyberlin jedenfalls. Anstatt sich nehmen, was ihnen doch längst schon gehört oder zumindest es zu versuchen sich das zu nehmen, mit der Chance zu scheitern und den harten Polizeiknüppel zu spüren, schreiben diese Revolutionäre ohne revolutionäre Ideen und Strukturen einen offenen Brief an den „Sehr geehrter[n] Bürgermeister von Berlin, Herr Wowereit“ und den „sehr geehrter[n] Senator für Inneres und Sport von Berlin, Herr Körting„, der einer Bettelei an die Macht gleichkommt.

Ihrer Aufmerksamkeit ist es sicher nicht entgangen, dass die globale Bewegung für echte Demokratie und gegen die undemokratische Herrschaft des globalen Kapitalismus’ seit einiger Zeit auch in Berlin angekommen ist.

Bewegungen kamen in der Geschichte öfter mal in dieser Stadt an. Zum Glück gingen sie auch wieder. Die Regierenden zittern sicherlich vor dieser occupyberlin Bewegung wie Espenlaub und haben daher keine andere Sorgen mehr. Was sich diese selbsternannten „Revolutionäre“ unter „echter Herrschaft des Volkes“ vorstellen, können sie selbst nicht einmal deutlich kommunizieren. Der „globale Kapitalismus“ herrscht nicht, sondern Menschen herrschen und werden beherrscht. Gustav Landauer hatte das bereits 1911 treffend formuliert: „Denn für uns besteht die Menschengeschichte nicht aus anonymen Prozessen und nicht bloß aus der Häufung vieler kleiner Massengeschehnisse und Massenunterlassungen; für uns sind die Träger der Geschichte Personen, und für uns gibt es auch Schuldige.„

Für die Okkupanten ist es jedoch einfacher, wenn sie kollektivistische Strukturen als Erkärmuster für die bestehenden Verhältnisse verwenden. Diese Denkweise macht es der Occupybewegung daher sehr einfach sich in Richtung Verschwörungstheorien zu öffnen.

Die mittlerweile sogenannte „Occupy-Bewegung“ oder „Echte Demokratie Jetzt!“-Bewegung erfährt nicht nur breiten Zuspruch aus sämtlichen Teilen der Bevölkerung, sondern auch praktische Solidarität von vielen Mitmenschen.

Ein Fall von Hybris. Bevor diese Bewegung überhaupt irgendwelche Dynamik entwickelt hat. An diesem Wochenende demonstrierten nur noch einige Hundert Mitglieder_innen und Sympathisanten der OccupyBerlin-Bewegung. So etwas als breiten Zuspruch verkaufen zu wollen, ist sehr gewagt. Praktische Solidarität wäre, ihnen ihre ungewaschenen Ohren lang zu ziehen, damit sie sich erst einmal orientieren können, auf welchem Planeten sie denn nun wirklich leben.

An vielen Orten der Welt gehen Menschen auf die Straße, weil sie die herrschenden Zustände nicht mehr ertragen können und wollen. Lokal unterschiedlich, aber global vereint, einigt uns der Wille, uns auf zentralen Plätzen in den Städten und Dörfern dieser Welt zu versammeln, um unseren Protest kundzutun und uns über Alternativen zu den bestehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Missständen auszutauschen.

Die kindliche Argumentationsweise treibt mir die Krokodilstränen in die Augen. Woanders versammeln sie sich doch auch! Woanders springen sie in Massen von den Klippen. Ihr wollt euch austauschen? Dafür wurde das Internet erfunden oder geht in den Park oder viel besser: Meldet eine Versammlung unter freiem Himmel an. Nur mal so als kleiner Tipp am Rande. Wowereit und der baldige Ex-Innensenator Noske Körting wissen davon natürlich nichts, müssen daher von euch aufgeklärt werden, weil die genehmigen ja solche Events in unserer absolutistischen Monarchie monitärer Prägung.

In der von Ihnen mitregierten eigentlich weltoffenen Stadt Berlin wurde es uns bisher durch die Berliner Polizei, die Bundespolizei sowie die politisch Verantwortlichen verwehrt, unser grundgesetzlich verankertes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen und uns dauerhaft auf öffentlichen Plätzen zu versammeln.

Campen ist halt keine Form der Demonstration. Höchstens eine Demonstration der eigenen Dummheit und Trägheit. Pfadfinderromantik hat wenig bis gar nichts mit politischer Willensbekundung zu tun. Geht doch auf einen Campingplatz oder in einen der vielen Parks in Berlin. Oder besser: Hört auf die Konzepte aus Spanien und den USA blind zu kopieren.

Es wurde und wird uns von Beginn an untersagt, unsere Zelte auf öffentlichem Grund aufzuschlagen, welche einzig und allein den Zweck verfolgen, neue öffentliche Räume zu schaffen, in denen die Menschen dieses Landes sinnvoll und gemeinsam protestieren, sich auszutauschen und nach Alternativen für unser aller zukünftiges Leben zu suchen, um Hoffnung für die Zukunft schöpfen zu können. Unser Wunsch ist nichts weiter als der konkrete Ausdruck der gemeinsamen Forderung nach Versammlungsfreiheit und Meinungsaustausch, und zwar auf öffentlichen, öffentlichkeitswirksamen und zentralen Plätzen der Republik – nicht in visuell abgeschotteten Nischen oder Räumen dieser Stadt.

Lasst mich und Leben da bitte raus! Ach, es geht nicht primär um die Botschaft, sondern um den Ort. Mediengeile Scheinrevoluzzer mit einem gefühlten Defizit an Aufmerksamkeit. Eure ganze Bewegung ergibt keinen Sinn.

In dieser Stadt, die seitens Ihrer Regierung als „weltoffen“ tituliert worden ist und in der friedlicher Protest von Ihnen „willkommen“ geheißen wurde, soll es nicht möglich sein, sich dauerhaft an einem symbolträchtigen Ort im Zentrum unserer gemeinsamen Hauptstadt zu versammeln?

Blanker Symbolismus! Darum geht es und nicht um Inhalte. Auch geht mir eure Konsensscheisse auf die Nerven. Wollt ihr ein Borg-Kollektiv?

Ausgerechnet in einem solch historischen Moment, in den uns eine globale Finanz- und Schuldenkrise geführt hat, deren weltweite destruktive Auswirkungen, geschweige denn deren Ende wir noch nicht mal erahnen können, werden bedeutende politische Entscheidungen gefällt, weitgehend unter Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit.

Tja, das ist eben die Demokratie. Alle vier Jahre wählen und gut ist. Oder glaubt ihr, daß ihr billigen Amateure die Mechanismen der aktuellen Krise auch nur annähernd verstanden habt, wenn es nicht einmal die Medien und schon gar nicht die politische Klasse verstanden haben? Das „Volk“ weiß es noch weniger.  Interessiert hätte mich jedoch, wie die Okkupanten auf das Thema Krieg kommen und wo sie drohende Kriege erkennen wollen.

Diese Stadt hat mehrere Kriege erlebt, mehrere wurden von hier aus angezettelt, und weitere Kriege drohen aktuell die Welt zu erschüttern und Menschen ihr Leben zu nehmen. Gerade deshalb sollte für Berlin ein Ort für eine friedliche Debatte gefunden werden.

Diese angeblich drohenden Kriege können verhindert werden, wenn wir alle vor dem Reichstag friedlich (!) debattieren? Zelten für den Frieden? Ich bin verwirrt. Der ganze weitere offene Brief von occupyberlin ist geprägt von studentischem Geschwurbel und Allgemeinplätzen, sowie entlarvender Bettelei an die Macht und die Mächtigen oder die, die von oyyupyberlin als solche wahrgenommen werden. Am Ende versuchen die friedlichen Kämpfer_innen der Bewegung mit mehr oder weniger Prominenten zu prahlen, wobei ich eher von Berüchtigten sprechen würde. Nina Hagen, Claus Peymann und Konstantin Wecker rufen bei mir nicht gerade ein Wohlgeühl in der Magengrube hervor. Ich gebe zurück in die angeschlossenen Funkhäuser!

Wie bei fast allen Forderungen der Piraten handelt es sich beim „fahrscheinlosen ÖPNV“ nicht um durchdachte Lösungsvorschläge für konkrete Probleme, sondern um mehr oder weniger undurchdachte Lösungsansätze ohne konkretes Realisierungskonzept. Vor einer Wahl populistische Forderungen verkürzt zu präsentieren entbindet jedoch keines Falls von der Notwendigkeit ihre Umsetzungsfähigkeit seriös zu belegen. Ein Grund hierfür sei, dass z.b. die Verträge mit der S-Bahn Berlin GmbH nicht offen liegen würden, so führen es viele Piraten jedenfalls aus. Daher könne man keine konkreten Zahlen vorlegen. Muss man auch nicht. Anhand der vorliegenden Zahlen lässt durchaus eine mehr als grobe Einschätzung des Finanzierungsbedarfs errechnen.

Schauen wir uns zuerst die BVG an. Im Jahr 2010 erzielte die BVG einen Umsatz aus dem Ticketverkauf von 666 Millionen Euro und erheilt Erträge aus dem Verkehrsvertrag mit dem Land von 249 Millionen Euro, sowie Ruhegelderstattungen vom Land Berlin in Höhe von 32 Millionen Euro. Trotzdem weist die BVG für 2010 einen Fehlbetrag von 78 Millionen Euro aus.  Macht zusammen 1,025 Milliarden Euro Finanzierungsbedarf alleine für die BVG. Es ist anzunehmen, daß das Land Berlin bei einer Finanzierung des ÖPNV durch eine Zwangsabgabe (Kommunalsteuer) und eine Kurtaxe für Touristen und Touristinnen den Landeszuschuss kürzen wird und den Verkehrsvertrag dahingehend ändert. Berlin muss schliesslich sparen. Dazu kommt noch die S-Bahn Berlin GmbH, die Teil des VBB ist, aber nicht dem Land Berlin gehört, sondern eine Tochter der Deutsche Bahn AG ist. Die Piraten fordern in Bezug auf die S-Bahn:

Für die Erstellung eines gesamtstädtischen Konzeptes des ÖPNV und der Wahrnahme der hoheitlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines reibungslosen ÖPNV sehen wir die Rekommunalisierung der Infrastruktur (Netz, Werkstätten und Stationen) der S-Bahn durch Übergabe vom Bund an das Land Berlin als erforderlich an.

Übergabe? Also kostenlos? Die Deutsche Bahn AG wird sich wohl kaum für umme von der S-Bahn trennen. Letztendlich wäre es eine politische Entscheidung auf Bundesebene. Da wären dicke Bretter zu bohren. Es lässt sich nicht abschätzen, ob so eine Tarifeinheit in Berlin gewährleistet werden könnte oder ob die Piraten solange auf eine Realisierung des „fahrscheinlosen ÖPNV“ verzichten würden, bis diese Frage geklärt ist, aber nehmen wir einmal an, daß die S-Bahn wirklich, unter welchen Umständen und Kosten auch immer, rekommunalisiert werden würde. 2008 betrug der Umsatz der S-Bahn Berlin GmbH 559 Millionen Euro. Reduzieren wir diesen Betrag um den Gewinn von 56,3 Millionen, der vollständig an die Deutsche Bahn AG abgeführt wird. Ergibt somit 502,7 Millionen Euro.

Um einen „fahrscheinlosen ÖPNV“ in Berlin zu realisieren werden also nach aktuellem Stand mindestens 1,5277 Milliarden Euro benötigt und das nur, um den aktuellen Stand zu erhalten. Auf die zu erwartende massive Fahrgaststeigerung werde ich später noch näher eingehen. Wie wollen die Piraten in Berlin nun also die enorme Summe aufbringen? Nichts genaues weiß man nicht. Wie so oft bei den Piraten. Es ist die Rede von einer kommunalen Zwangsabgabe und der Einführung einer Kurtaxe für Touristen und Touristinnen. Die kommunale Zwangsabgabe für alle Berliner_innen erinnert mich fatal an die neue GEZ-Zwangabgabe, die 2013 eingeführt werden soll. Jeder Haushalt soll da zur Kasse gebeten werden, ob nun ein TV benutzt wird oder nicht. Warum nicht auch eine Kfz-Steuer für alle einführen?

Die SPD in Berlin möchte aktuell gerne eine solche Kurtaxe, euphemistisch „citytax“ genannt, einführen. Natürlich nicht, um den ÖPNV zu finanzieren, sondern um die tiefen Haushaltslöcher zu stopfen. Netto soll die „citytax“ jedoch nur 20-30 Millionen Euro an Einahmen bringen. Bei einer angepeilten Höhe von 2-3 Euro pro Übernachtung bzw 5% der Übernachtungskosten. Es ist zweifelhaft, ob eine solche Kurtaxe in Berlin überhaupt rechtmäßig ist. Mit Recht verweist der Berliner Steuerzahlerbund darauf, dass eine solche Steuer verfassungsrechtlich problematisch ist und die Verwaltungskosten in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen. Von den negativen Auswirkungen auf den boomenden Tourismus in Berlin einmal abgesehen.

Es sollen, wenn ich die Piraten in Berlin richtig verstanden habe, nicht alle Berliner_innen, vom Baby bis zum Greis die ÖPNV-Zwangsgebühr bezahlen müssen. ALG 1 und 2 Bezieher_innen, Sozialgeldbezieher_innen, Geringverdiener_innen und Niedrigrentner_innen sollen ganz und Kinder und Jugendliche von 6 bis 18 Jahren sollen, wenn überhaupt nur anteilig zur Kasse gebeten werden. Wobei mir sofort in den Sinn kommt, dass kinderreiche Lebensmodelle sehr stark belastet werden würden. Bei 2 Erwachsenen mit 4 Kindern könnte ein beachtlicher Jahresbetrag auflaufen, der einen Umzug ins Umland durchaus attraktiv machen würde. Ohne Fahrschein dürften die dann trotzdem fahren. Für umme. Wo wir schon bei einem weiteren Problem wären: Pendler_innen aus dem Umland wären fein raus und würden für die Nutzung des ÖPNV in Berlin nichts zahlen. Ebenso Menschen, die in Berlin nicht gemeldet sind. Tagestouristen und Touristen, die privat übernachten, tragen ebenfalls keinen einzigen Cent zur Finanzierung des ÖPNV bei. Es gilt weiterhin zu Bedenken, dass es nach einer Einführung der „citytax“, die in den allgemeinen Haushalt fliesst, schwer sein dürfte, die Einnahmen umzuwidmen, denn so würde wieder ein Loch in den Haushalt gerissen werden

Finanzierungsbedarf ÖPNV Berlin                                      1,5277 Milliarden

Kurtaxe – Citytax                                                               –          30   Millionen

1,4977  Milliarden

Verteilt auf alle 3 460 725 Einwohner_innen, die Berlin 2010 hatte, ergibt sich eine jährliche Summe von 441,44 Euro. Monatlich wären das 36,78 Euro.  Etwas mehr als ein Sozialticket in Berlin im Moment kostet. Aber die Partei der noch nicht besser Verdienenden gibt sich in Berlin ja mitunter sozial und so möchten die Piraten oben genannte Teile der Bevölkerung nicht oder nur teilweise belasten. Im Jahresdurchschnitt hatte Berlin 2010 231 304 Arbeitslose. Offiziell. Bleiben also 3 229 421 übrig. Weiterhin abzuziehen sind 186 879 Kinder unter 6 Jahren (5,4% der Bevölkerung).  So kommen wir jetzt auf 3 042 542. Im Jahr 2010 besuchten 423 408 allgemeinbildende Schulen (ohne Zweiter Bildungsweg). Die sollen, wenn überhaupt nur anteilig zur Zahlung der ÖPNV-Zwangsabgabe herangezogen werden. Nehmen wir an, sie müssen nur den halben Beitrag bezahlen. So sind noch einmal 211 704 abzuziehen. Nun haben wir nur noch  2 830 838 Berliner_innen, die für  die 1,4977 Milliarden Euro, die der „fahrscheinlose ÖPNV“ kostet, den Geldbeutel öffnen müssen. Über die Zahl der Rentner_innen und Geringverdiener_innen in Berlin konnte ich leider keine eindeutigen Zahlen finden. Daher habe ich das einmal umgekehrt versucht. In Berlin waren 2010 1 142 302  Menschen als sozialversicherungspflichtig, sowie geringfügig Beschäftigt erfasst. Insgesammt waren 2010 1 685 200 Menschen Erwerbstätig. Was jedoch nicht bedeuten muss, daß diese Menschen alle in Berlin gemeldet sind. Setzen wir es einfach einmal voraus. Ziehen wir also geringfügig Beschäftigte, Geringverdiener_innen etc. ab und schlagen die Rentner_innen drauf, deren Rente über dem Existenzminimum liegt. Da komme ich auf etwa 1,8 bis 2 Millionen Berliner_innen, die zur Finanzierung des fahrscheinlosen ÖPNV herangezogen werden. Noch einmal schnell gerechnet. Mit einem Mittelwert von 1,9 Millionen.

Da kommen wir auf 788,26 Euro im Jahr oder 65,69 Euro im Monat. Hierbei sind in keinem Fall die zu erwartenden Verwaltungskosten für die Eintreibung der ÖPNV-Zwangsabgabe inbegriffen. Bisher kostet in Berlin eine Umweltkarte Tarifbereich AB (Stadtgebiet von Berlin) im Monat im Einzelkauf 74 Euro. Als monatlich bezahltes Abo kostet es 57,92 Euro, was schon unter den monatlichen Kosten liegt, die ein piratesker ÖPNV ohne Fahrschein verursachen würde, aber es geht noch billiger. Ein jährlich bezahltes Abo würde nur 56,25 Euro pro Monat kosten.

Die Stadt Hasselt in Belgien wird oft seitens der Piraten als Beispiel für einen „fahrscheinlosen ÖPNV“ genannt. Eine Kleinstadt in Belgien. die ausschliesslich ein Busnetz betreibt und somit als Beispiel für eine Millionenstadt mit Bussen, Strassenbahnen, U- und S-Bahnen, sowie Fähren mehr als untauglich ist, aber Hasselt ist aus einem anderen Grund ein interessantes Beispiel. Nach der Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV stiegen die Fahrgastzahlen um 1319%. Innerhalb von 10 Jahren. Wie könnte Berlin mit solchen Steigerungen der Fahrgastzahlen leben? Wer schon einmal im Berliner Berufsverkehr erlebt hat, wie voll es sein kann, trotz 2 Minutentakt der U-Bahn, der wird sagen: Gar nicht. Bei steigenden Fahrgastzahlen müssten neue Fahrzeuge beschafft, neue Wartungseinrichtungen gebaut oder bestehende massiv erweitert werden, sowie zahlreiches neues Personal eingestellt werden. Woher das Geld dann kommen soll, verrät niemand bei den Piraten.

So wird die Idee eines „fahrscheinlosen ÖPNV“ auch weiterhin nur eine nette Utopie bleiben. Eine populistische Forderung, mit der die Piraten bei ihrer Wähler_innenklientel erfolgreich hausieren gehen können. Zumal die Piraten diese Idee ja auch nur geklaut haben, aber wenn man selbst keine Ideen hat, greift man zu allen möglichen Mitteln.

Nachtrag: Auf Anregung einer Piratin in den Kommentaren rechne ich den Finanzbedarf mal unter Berücksichtigung aller staatlichen Subventionen aus. Wobei die Zahlen der Piraten http://piratenpad.de/Berlin-KonzeptOEPNV kaum Hand und Fuss haben. Zumindest was die Anzahl der von der ÖPNV-Zwangsabgabe Betroffenen Berliner_innen angeht. Der bis 2020 gültige Verkehrsvertrag mit der BVG soll ja gerade dazu führen, daß die Verkehrsbetriebe effizienter handeln und somit ihre Einnahmechancen erhöhen können. Schaut mensch sich die Entwicklung der Subventionierung der BVG einmal an, dann stellt mensch fest, dass diese kontinuierlich gesunken ist. Von 766,9 Millionen Euro im Jahr 1993, auf 249 Millionen Euro im Jahr 2010 zuzüglich Ruhegelderstattungen vom Land Berlin in Höhe von 32 Millionen Euro. Eine weitere Absenkung erscheint da nur logisch und fiskalisch ratsam. Unter einem fahrscheinlosen ÖPNV kann die BVG aber ihre Einnahmen nicht erhöhen. Höchstens ihre Ausgaben. Zwar müssen schon heute die Fahrpreiserhöhungen mit der zuständigen Senatsverwaltung abgestimmt werden, aber so wäre die BVG, wäre der gesamte ÖPNV abhängig von politischen und haushalterischen Erwägungen.

BVG: 666 Millionen Ticketverkauf + 78 Millionen Fehlbetrag = 744 Millionen.

S-Bahn: 559 Millionen Umsatz – Landessubventionen von 284 Millionen = 275 Millionen.

Macht zusammen immer noch 1,019 Milliarden Euro. Dazu kommen noch mindestens 565 Millionen Euro + 98,75 Mio € Ausgleichszahlungen für verbilligte Ticket (Sozial-, Schüler_innentickets etc.) durch das Land Berlin, die die Piraten ja beibehalten wollen. Den Gewinn, der von der S-Bahn Berlin GmbH an die DB AG abgeführt wird, lasse ich mal drin, denn es soll ja massiv ins Netz und Personal investiert werden. Die Piraten gehen ja fälschlicherweise von „2.884.000 Berliner Bürger“_innen aus, die die ÖPNV-Zwangsabgabe zahlen sollen. Laut Piraten sei „diese Abgabe von allen volljährigen Berlinern zu erheben, die über Einkommen verfügen.“ AHA! Also keine sozialen Regelungen. Niedrigverdiener_innen und Zwergrentenempfänger_innen sollen auch zahlen? Ebenso wer gerigfügig Beschäftigt ist? Doch selbst dann stimmen die Zahlen der Piraten vorne und hinten nicht, denn ziehen wir die Zahl durchschnittliche Zahl der offiziell Arbeitslosen und der Schüler_innen ohne zweiten Bildungsweg ab, dann komme ich auf 2 619 134 Berliner_innen.

„Diese Abgabe von allen volljährigen Berlinern zu erheben, die über Einkommen verfügen.“ Oben hatte ich ja ausgeführt, dass in Berlin 1 685 200 Menschen Erwerbstätig sind. In Berlin erhalten 735 376 Menschen eine Rente (GRV). Ingesamt kommen wir so auf 2 420 576. Die durchschnittlichen Renten in Berlin (PDF: Seite 52.) liegen jedoch deutlich unter dem pfändungsfreien Existenzminimum. Ausser bei den 113 430 Rentnern  aus Berlin (Ost). Diese liegen mit durchschnittlich 1 087 Euro leicht darüber. Selbst wenn die Piraten alle geringfügig Beschäftigten, Niedrigrentner_innen und Geringverdiener_innen voll zur Kasse bitten, was alles andere als sozial wäre, dann komme ich, unter Beibehaltung aller Subventionen trotzdem auf einen monatlichen Betrag von 35.08 Euro. Dieser Beitrag beinhaltet weiterhin weder die Kosten für die Verwaltung und Einziehung der ÖPNV-Zwangsabgabe, noch die zusätzlich zu erwartenden Kosten durch eine massive Steigerung der Fahrgastzahlen infolge des fahrscheinlosen ÖPNV. Auch die Kosten für einen Rückkauf der S-Bahn Berlin von der DB AG sind hier nicht enthalten.

Halt. Ich habe ja noch die 30 Millionen aus der Kurtaxe vergessen. So sind wir nun bei 34,05 Euro angekommen. Aber nur, wenn die Piraten wie der Sheriff von Nottingham selbst die ärmsten Arbeiter_innen und Rentner_innen zur Kasse bittet.

Hier waren es aber sog. Palästinenser, die von vielen Linken, nicht nur Deutschland gehätschelt und getätschelt werden. Da gilt fast jeder als gemäßigt, der nicht in jeden zweiten Satz die Auslöschung Israels fordert. Der Nakba-Tag ist das weinerliche Erinnern an einen verlorenen Angriffskrieg und eine gescheiterte, zweite Shoa. Wie Linke sich dafür erwärmen können? Ich weiß es nicht, aber ich finde es einfach nur widerlich.

Zum Glück verschicken Terroristen keine Briefe. Durch die Gerüchte über einen bevorstehenden Terroranschlag wurden schwer bewaffnete Polizisten ausgesandt, um an neuralgischen Punkten in Stellung zu gehen. So gleich hies es dann, dass die Polizei überlastet sei. Was wohl auch auf die zahlreichen Fehlalarme zurück zu führen ist. Daher, so das Argument, müssen viel mehr Polizisten eingestellt werden. Da es ja, laut Niedersachsens Innenminister Schünemann, zu wenig Cops gibt, müssen in der Zwischenzeit Soldaten Polizeiarbeit leisten. Obendrein soll jetzt auch noch die Pressefreiheit eingeschränkt werden. Siegfried Kauder, CDU, schon immer ein Freund der Freiheit, mag es gar nicht, wenn eine freie Presse einfach das berichtet, was sie aus ihren Quellen erfährt. Er setze auf freiwilige Selbstverpflichtungen der Presse und wenn das nicht hilft, dann kann er ja immer noch die Bundeswehr im Inneren einsetzen.

Die Schweinehunde von al-kaida und Co. können sich auf die Schulter klopfen. Mit ein paar Ferngesprächen, vorausgesetzt, das hat sich wirklich so zugetragen, scheint den Terroristen zu gelingen, was sie militärisch nie erreichen könnten. Die deutschen Politiker wollen das durch Gesetze abschaffen, was die Terroristen mittels Attentaten vernichten wollen.

Das schlimme ist, dass die Politiker die Mittel und den Willen haben dieses dunkle Ziel zu verwirklichen. Die Terroristen haben nur den Willen, aber bei weitem nicht die Mittel.

Die Politik scheint aktionistisch, ja panisch, aber auch kalt berechnend auf die vermeintliche Bedrohung zu reagieren. Der Innensenator von Berlin, Körting, rief sogar offen zu willkürlicher Denunziation alles Fremden auf. Die Bevölkerung dagegen reagiert zum größten Teil mit enormer Gelassenheit.

Wie es sich darstellt, sind die deutschen Politiker die besten Erfüllungsgehilfen der islamistischen Terroristen, die in weniger als einer Woche ihrem Ziel ein gewaltiges Stück näher gekommen sind.

Bei dieser Regierung, wie auch bei jeder anderen Regierung, sollte mensch hellhörig werden, wenn wieder mal vor einer unbestimmten Gefahr gewarnt wird. Soll also die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt werden? Bei mir funktioniert das jedenfalls nicht und die meisten Mensch sind eh schon so abgestumpft von all den dauernden Terrorwarnungen, die sich später als Luftnummern herausstellen, daß das wohl kaum noch jemanden juckt. Einen Tag nach den theatralischen Warnungen des Bundesinnenminister de Maizière scheint sich ein Bild abzuzeichnen. Diverse Politiker fordern nun wieder einmal schärfere Sicherheitsgesetze. Mir geht diese Terrorhysterie am Arsch vorbei und ich werde durch solche Drohungen mein Leben und Handeln nicht ändern und ich werde auch dem Aufruf des Innenminister nach erhöhter Wachsamkeit keine Folge leisten. Ich werde jetzt nicht jeden, der wie ein Moslem aussieht, eine Tasche oder einen Rucksack dabei hat und in die U-Bahn steigt als potenziellen Terroristen verdächtigen. Sollen diese Fanatiker von Al Kaida oder jeder anderen islamistischen Terrororganisation doch versuchen, was sie wollen, ich lass mich nicht aus der Ruhe bringen.

Wenn Nachrichtenmoderaten von der Sicherheit als höchstem Gut reden, welches nun bedroht sei, dann ist hier schon fast alles verloren. Denn welches Gut, ist das höchste Gut? Nicht die Sicherheit, sondern die Freiheit. Wer beschneidet denn nun die Freiheiten mehr? Die Terroristen, die in ihren Höhlen sitzen und die Zivilisation und ihre Errungenschaften verdammen und vernichten wollen oder jene Regierung, die nichts besseres im Sinn hat, als das Werk der Terroristen zu übernehmen und unsere eh schon dürftigen Freiheiten zu beschneiden? Keine Frage: Al Kaida und Konsorten muss hart bekämpft werden, aber nicht um jeden Preis.

Und hier noch ein paar Nicht-Meldungen bzw. Dementis. Weder dieser Blog, noch diese Veranstaltung haben irgend etwas mit dieser Affäre zu tun, auch wenn es da immer wieder Mutmaßungen von Seiten Dritter auf eine Verwicklung gibt, die ich jedoch ganz deutlich zurückweisen muss. Diese Medienhure und auch der Webmaster und Mitentwickler dieser Seite, der doch nach eigener Auskunft so viel von WordPress versteht, sind beides ehrenwerte „Männer“, die niemals einen fremden Computer durchsuchen würden und die niemals verleumderische Gerüchte in Umlauf bringen würden und die niemals eine Hexenjagd starten könnten, weil ihnen mutmaßlich das Recht auf freie Meinungsäusserung auf die Eier geht. Mobbing ist ihnen fremd. In der Windscheidstraße hat nie etwas stattgefunden, was die IHK oder sogar Strafermittlungsbehörden interessieren könnten. Alles ruhig hier. Keine Probleme. Total Schick.

Renate Künast verspricht zwar die Schaffung von über 100.000 Arbeitsplätzen, aber wir wissen doch alle, daß in der Regel nicht die Politik Arbeitsplätze schafft, sondern die Wirtschaft und sie will sicherlich nicht den ohnehin schon aufgeblähten öffentlichen Dienst weiter aufblasen. Sollte Renate Künast nach der Wahl 2011 nicht Regierende Bürgermeisterin werden, so will sie ausdrücklich nicht als Oppositionsführerin im Abgeordnetenhaus Platz nehmen. Renate Künast ist von Kopf bis Fuss auf Macht eingestellt und sonst gar nichts. Sie kandidiert in Berlin, damit die Berlinerinnen und Berliner ihr die Macht auf einem silbernen Tablett oder vielmehr dem silbernen Stimmzettel servieren. Aber geht es ihr wirklich um Berlin und seine Probleme? Oder geht es nur darum, daß sie die erste grüne Regierungschefin auf Landesebene in Deutschland wird? Denn offensichtlich liegt ihr nicht allzu viel an Berlin, denn sonst würde sie doch gerne Verantwortung in und für Berlin übernehmen. Ganz egal in welcher Rolle.

Aber mensch könnte ihr zu Gute halten, daß sie wenigstens ehrlich und konsequent ist. Obwohl. Die Frage nach einer möglichen Koalition lässt sie vollständig offen. Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Dunkelrot-Grün? Scheint recht egal zu sein, aber die Wählerinnen und Wähler wollen sicherlich schon wissen, wer sie demnächst regieren soll. Wenn darauf die einzige Antwort „Künast!“ ist, dann ist das viel zu wenig.

Die anarchistische Szene ist tot, die ist zu reformistisch, zu passiv, das sind alles Rentner. Und wir sind Stadtguerilla, wir sind der Funke der Revolution. Politisch scheinen die sich eher in der Tradition der russischen Narodniki zu verorten.

Quelle.

Es gab natürlich auch formale Gründe, warum ich nicht zu diesen Leuten ins Rathaus Neukölln gegangen bin. Da waren einerseits die repressiven Maßnahmen des Bezirksamts Neukölln. Einlass ins Rathaus sollte nur der erhalten, der seinen Ausweis vorzeigt. Darauf konnte sich niemand einlassen, da es nicht allzu abwegig war, daß die Daten in die Hände der Pro deutschland Leuten geraten könnten. Auf der anderen Seite war der Brandanschlag auf das M 99 in der letzten Woche ein weiterer Grund. Während Faschisten versuchen das legendäre M 99 abzufackeln und dabei Menschenleben gefährdeten, sitzen die geistigen Brandstifter von Pro deutschland im Rathaus Neukölln und hetzen.

Wie ich im Vorfeld aus sicheren Quellen erfuhr, wollte Pro deutschland meinen Auftritt nutzen, um sich im rechten Spektrum einen Namen zu machen. Es fand von Seiten von Pro deutschland ein enormer Aufwand statt, um sich ins rechte Lichte zu rücken. Der NPD-Bezirksverordnete Jan Sturm war zu der Veranstaltung eingeladen und erschien auch. Mit der NPD diskutiert mensch nun wirklich nicht. Ohne es zu ahnen waren diese Leute in die Falle getappt. Nun wurde noch einmal deutlich, daß Pro deutschland keine Berührungsängste mit offen rassistischen Parteien hat. Die Pro deutschland Leute hatten auch nicht den Mut nach draussen zu kommen, um sich ihr Fass Bier abzuholen, wenn sie im Gegenzug an ihre Stammtische zurückkehren.

Deren Veranstaltung war ein totaler Flop. Gerade 30 Personen waren erschienen, darunter bekannte Nazis und nur 12 Teilnehmer kamen aus Neukölln. Diese 12 Menschen wählten 5 Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr. Dieser Umstand belegt, daß Pro deutschland in einem Bezirk wie Neukölln mit über 300.000 Einwohnern gar keine Basis hat. 250 Polizisten schützen die Rechtspopulisten und ihre faschistischen Gäste. Ein Verhältnis von 10 zu 1. Peinlich, sehr peinlich. Wie Pro deutschland.

Neben den Kandidaten-Wahlen für fünf der sechs Neuköllner Landtags-Wahlkreise und der Wahl des Kreisvorstandes steht auch eine Diskussion mit einem Vertreter der Neuköllner Antifa-Szene auf der Tagesordnung.

Erst einmal gibt es in Berlin keinen Landtag oder daher auch keine Landtagswahl, sondern ein Abgeordnetenhaus und folglich Abgeordnetenhauswahlen. Vielleicht wollen die pro deutschländer Würstchen ja irgendwelche Flaschen für eine Wahl in einem anderen Bundesland aufstellen? Oder das liegt daran, daß sie einfach zu dumm sind? Zum anderen, und hier wird es für Pro deutschland wirklich peinlich, bin ich selbstverständlich kein Vertreter irgendeiner Antifa aus Neukölln. Mich hat niemand gewählt oder beauftragt bei dieser Veranstaltung von Sexisten, Rassisten und anderem deutschen Abschaum aufzutreten. Aber die sind wohl so daneben, daß sie das nicht raffen und mich zu etwas hochstilisieren, was ich nicht bin. Sicherlich bin ich ein Antifaschist, aber hier wird von Seiten von Pro deutschland maßlos übertrieben und verfälscht. Aber das ist ja nichts neues, denn Pro deutschland verdreht ja gerne Tatsachen und verfälscht die Wahrheit. Noch ein Beispiel gefällig?

Pro deutschland schreibt sich die Verhinderung einer Veranstaltung mit islamistischen Hasspredigern in Neukölln zu. Dabei wurde der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) aktiv und REDETE mit den Betreibern der Moschee in Neukölln und erreichte eine Ausladung der homophoben Prediger. In Form eines Kommentars machte ich Pro deutschland auf die wahren Umstände aufmerksam. Natürlich wurde dieser Kommentar zensiert und nicht veröffentlicht. Was aus der Sicht der Rassisten nachvollziehbar ist, denn dann könnten sie sich diesen scheinbaren Erfolg nicht auf die braune-rot-goldene Fahne schreiben. Und Pro deutschland ist ähnlich homophob wie jene islamischen Hassprediger. Da müssen sie aus rein ideologischen Gründen die Wahrheit unterdrücken.

Das Bezirksamt änderte daraufhin die Vergabepraxis. Räume im Rathaus Neukölln und in anderen Verwaltungsgebäuden dürfen danach grundsätzlich nicht Parteien und Wählergemeinschaften überlassen werden.

Ein Berliner Verwaltungsgericht gab nun einer Klage von „Pro deutschland“ Recht. Es wurde beanstandet, daß die Vorschrift erst nach Antragsstellung geändert wurde. Direkt vor meiner Haustür wollen sich also Rechtsradikale treffen! Wie lief das noch letztes Mal ab? Bei meiner Recherche stiess ich auf diesen Blog von „Pro deutschland“ und habe gleich einen deutlichen Kommentar gepostet. Als Antwort wurde ich doch glatt von denen eingeladen:

Wer sich eine Mailadresse mit dem wohlklingenden Namen “Telegehirn” zulegt, sollte besser von eben diesem seinem Organ Gebrauch machen, statt die Muskeln spielen zu lassen. Wir sind gerne bereit, einen Vertreter der Gegendemonstranten zu einer Diskussion ins Rathaus zu lassen. Wir leben im 21. Jahrhundert, im Informationszeitalter: Da kommt der Macht der Argumente gegenüber Drohgebärden eine höhere Bedeutung zu.

Ok, ich wurde jetzt nicht gewählt das ganze antifaschistische Spektrum zu vertreten, aber ich habe ganz spontan angenommen. Jedoch bezweifle ich stark, daß Pro deutschland das durchziehen wird, besonders wenn sie mal recherchieren wenn sie da eingeladen haben. Ich höre schon die Mahner und Bedenkträger. Mit Rechtsradikalen und Nazis soll man nicht diskutieren, denn dadurch würde man ihre Positionen aufwerten und für diskutabel erachten. Daran ist sicherlich was dran, aber man kann denen ja nicht ständig in deutsche Visage schlagen. Oder doch? Aber wenn die Diskussionsbedingungen stimmen, dann kreuze ich mit denen mutig die Klinge und ringe sie durch meine argumentative Wucht, ähnlich der Schlagkraft von drei sowjetischen Heldendivisionen bei Stalingrad, nieder.

So war die Rede von Erika Steinbach gespickt mit weiteren Provokationen. Sie forderte für vermeintliche deutsche „Zwangsarbeiter“ von der Bundesregierung eine Einmalzahlung als Entschädigung. Wie können Täter dafür entschädigt werden, daß sie Wiedergutmachung leisteten? Schliesslich waren es Deutsche, die Europa und die Welt in Brand setzen und da war es nicht zu viel verlangt, daß ein Teil, der an den Verbrechen teilhabenden Deutschen den Schaden, wenn auch nur in einem beschränkten Umfang, repariert. An eine (freiwillige) Wiedergutmachung dachten allerdings leider nur die wenigsten der Täter und so wurde natürlich nachgeholfen.

Erika Steinbach versucht erneut Täter und Opfer gleichzusetzen. Aber das Schicksal jener armen Seelen, die dem willkürlichen und auf Vernichtung ausgerichteten Terror der deutschen Volksgemeinschaft ausgesetzt waren,  mit dem von deutschen Tätern, die durch Arbeit Wiedergutmachung leisteten, gleichzusetzen, ist ein erneuter Schlag in die Gesichter der Millionen Opfer deutschem Herrenmenschentums.

Der Ton wurde jedoch noch nationalistischer und drohender:

Die menschliche und die kulturelle Dramatik dieser Massenvertreibungen lässt sich weder relativieren noch lässt sie sich rechtfertigen“, sagte sie. „Auch nicht unter Hinweis auf Ursache und Wirkung, wie es in der deutschen Politik und in manchen unserer Nachbarländer gang und gäbe ist. (…) Solche Töne sind einfach gespeist aus archaischem Blutrachegedanken.

Wäre man 1945 wirklich dem Blutrachegedanken gefolgt, wie es Erika Steinbach wider besseren Wissens behauptet, dann gäbe es heute keine sogenannten Vertriebenen. CSU-Innenpolitiker und BdV-Präsidiumsmitglied Stephan Mayer sagte vor der Wahl:

Sie kann sicher sein, dass der BdV hinter ihr steht.

Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, beeilte sich Erika Steinbach zu ihrer Wiederwahl als Revanchistenführerin zu gratulieren. Laut einer Pressemitteilung lobte Bouffier Steinbach, denn sie „setze sich mit viel Engagement und Herzblut für die Belange der Heimatvertriebenen ein.  Das habe sie in den vergangenen zwölf Jahren an der Spitze der Organisation immer wieder bewiesen, und dafür gebühre ihr Dank und Anerkennung.“ Erika Steinbach hat in dieser Zeit bewiesen, daß die Ewiggestrigen in Deutschland immer noch ungestraft die Fresse aufreissen dürfen und dabei von Politikern aus CDU, CSU und NPD beklatscht und bestärkt werden.

Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen.

Quelle: Hamburger Abendblatt

Im Westen scheint der Antisemitismus noch etwas tiefer verwurzelt zu sein als im Osten. Dagegen ist die generelle Xenophobie in Ostdeutschland weiter verbreitet. Fast die Hälfte fühlt sich „überfremdet“ und pflegt Vorurteile a la „die Ausländer kommen nach Deutschland, um sich in die soziale Hängematte zu legen.“ Wieviele Milliarden sind seit dem Mauerfall in die ehemalige „DDR“ geflossen und wieviel Geld wurde dabei für Reeducation verwendet?

Der ganze neue Patriotismus zu den Fussballweltmeisterschaften 2006 und 2010, der angeblich so harmlos, erfrischend anders und gar nicht Chauvinistisch sein soll, verstärkt und transportiert genau jenen Mist, den ich nicht sehen will. Über ein Drittel will „endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.“ Jede/r Dritte befürwortet „hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.“ Da liegt Guido Westerwelle ja voll auf dem Kurs vieler Volksgenossen. Und immerhin ein Viertel möchte wieder, daß Deutschland sich seinen Platz an der Sonne erobert.

Fast jede/r Zehnte möchte, wenn es „im nationalen Interesse“ liegt, gerne wieder eine Diktatur. 13,2% möchten „einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.“  23,6% sind sogar der Ansicht, dass „was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft ingesamt verkörpert.„

Auch hier liegt der Osten immer ein Stück über dem Durchschnitt. Mindestens ein Viertel denkt immer noch in nationalsozialistischen Kategorien wie Volksgemeinschaft. 13,3% der Deutschen Versager sehen sich anderen Völkern gegenüber als überlegen an und ein weiteres Fünftel teilt diese Ansicht in einem gewissen Maß.

Autobahn oder Auschwitz? Danach wurde offensichtlich nicht gefragt. Leider. Auch dank Gerd Schröder steigerte sich der Antiamerikanismus in Deutschland seit 2003 noch einmal um rund 7%. Im Osten sank der Antiamerikanismus jedoch leicht, während er im Westen deutlich anstieg.

Und es wird nicht besser. Ein Drittel sieht den „amerikanischen Imperialismus als die eigentliche Gefahr für den Weltfrieden.„

Es besteht wenig Grund zur Hoffnung und wenn sich in Deutschland mal wieder eine „Persönlichkeit“ findet, die sich selbst zum Führer berufen fühlt und von den tumben Massen angenommen wird und sich nicht wie Schill den ganzen Tag mit Koks zuknallt, dann marschiert dieses Deutschland mal wieder flugs Richtung Faschismus. Mindestens. Was kann nun jede/r Einzelne dagegen tun? Ausser sich eine MP in den Keller zu packen oder Geld fürs Exil zurücklegen? Gegen Dummheit, Ignoranz und Deutschtum hilft eigentlich nur Aufklärung, Agitation und notfalls ein paar in die Fresse und den Deutschnationalen möchte ich ein Zitat des großen Winston Churchill entgegenschleudern:

We will have no truce or parley with you, or the grisly gang who work your wicked will. You do your worst – and we will do our best.

Erika Steinbach scheint immer noch getroffen zu sein, daß man sie in Polen öfters mal als „blonde Bestie“ tituliert hatte, was aber nicht verwundern sollte, denn diese Dame ist für viele Polen einfach ein rotes Tuch. Im Bundestag stimmte Erika Steinbach 1991 gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze (Oder-Neisse-Linie), was sie in Polen nicht gerade beliebter machte und ihre Forderungen nach Entschädigungen und dergleichen für die armen Deutschen, die wie sie, mit Hitler ins Land kamen und mit ihm auch wieder gehen mussten, erzeugten in Polen auch schon mal deftige Schlagzeilen::

Die Deutsche Bahn hat nun den Überlebenden der Deportationen ein Entschädigungsangebot gemacht, das einem ins Gesicht spucken gleich kommt. An Hohn und Zynismus ist das kaum mehr zu überbieten. So soll jede/r Überlebende/r satte 20 Euro erhalten. Ja, in Worten zwanzig Euro. Verteilt über drei Jahre. Wie die Website „Zug der Erinnerung“ ausgerechnet hat, sind das satte 55 Cent pro Monat. Da die Deutsche Bahn aber keine direkte Verantwortung eingestehen will, sollen die Zahlungen über die Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ (EVZ) erfolgen. Dieser ganzen Posse muss auf politischem Wege ein Ende gesetzt werden, denn von Seiten der Deutschen Bahn ist ausser blankem Zynismus nichts mehr zu erwarten.

Es wird nicht passieren. Aber sollte es passieren, dann wahrscheinlich so: Eines Tages, nach langjährigen Diskussionen und Beratungen, entschied die Knesset, aus Rücksicht auf die arabischen Bürger Israels und aus dem Willen heraus, die volle und gleichberechtige Staatsbürgerschaft voranzubringen, jegliche Bezugnahme auf die jüdische Komponente Israels fallenzulassen. „Wir sind alle Israelis, gleichberechtigte Bürger in unserer gemeinsamen Heimat“, verkündete der Knesset-Vorsitzende. „So wie es in Frankreich nur  Franzosen gibt, gibt es ab jetzt in Israel nur noch Israelis. Selbstverständlich wird jede Bevölkerungsgruppe eine gesonderte Identität entwickeln können, aber dies wird eine Privatsache sein ohne öffentliche Stellung.“ Man entschied, dass im Personalausweis unter Nationalität nur „Israelisch“ verzeichnet sein werde.

In der ersten Knesset-Sitzung nach dem feierlichen Beschluss forderte einer der arabischen Abgeordneten, das Bild Herzls von der Wand im Parlamentsgebäude zu nehmen. Er gab kund, er werde sich an den Obersten Gerichtshof wenden, da das Bild des zionistischen Gründervaters in dem allen gemeinsamen Abgeordnetenhaus die Gefühle der arabischen Bürger verletze und ihre Diskriminierung perpetuiere. „Es ist kein Platz in der Knesset für einen österreichisch-ungarischen Journalisten, der niemals im Land gelebt hat.“

Parallel dazu präsentierte ein anderer arabischer Abgeordneter einen Gesetzentwurf: die Auswechslung des Staatswappens, der Fahne und der Hymne. „Dies sind klare jüdische und zionistische Symbole, und für sie ist kein Platz mehr im Staat. Der siebenarmige Leuchter, die Menora, die im jüdischen Tempel stand oder nicht, den es gab oder nicht, kann keine für uns alle gleiche Staatsbürgerschaft zum Ausdruck bringen.“ Daneben wurde der Antrag eingebracht, den Namen der Knesset wegen seiner Herkunft von Beit Knesset (Synagoge) und Knesset Hagdola (die Große Versammlung) zu ändern, aber dies wurde einstweilen abgelehnt.

Im Vorfeld des Monats Tishri strahlte die Rundfunkanstalt einige Reportagen über die Feiertagsvorbereitungen aus, in denen betont wurde, dass sich „das Volk Israel (Am Israel) massenweise auf die Feiertage vorbereite“ und die „Massen des Hauses Israel (Beit Israel) an Sukkot die Strände der Türkei überschwemmen“. Eine der arabischen Menschenrechtsorganisationen wandte sich an den Obersten Gerichtshof und forderte, der Rundfunkanstalt den weiteren Gebrauch des Ausdrucks „Am Israel“ in diesem Zusammenhang zu untersagen. Der Ausdruck „Am Israel“ dürfe sich im öffentlichen Rundfunk nicht auf Feiertage der einen oder anderen Religionsgemeinschaft beziehen. Es gebe nur ein israelisches Volk und es umfasse alle – Juden, Muslime, Christen und andere. Ein Gremium von sechs Richtern soll nun darüber beraten.

Eine Gruppe des nördlichen Zweigs der Islamischen Bewegung wandte sich mit der Forderung an den Obersten Gerichtshof, den Namen „Oberrabbinat Israels“ aufzugeben. „Dies ist vielleicht das Oberrabbinat der Juden, aber nicht Israels.“ Man redet auch von der Möglichkeit, den Jüdischen Nationalfonds abzuschaffen und ihn in das Finanzministerium zu überführen.

Arabische Wortführer – unterstützt von einigen Juden von der radikalen Linken und auch einem Veteranen der Kanaaniter-Bewegung – schlugen in den Medien vor, im jüdischen Gebet nicht mehr den Ausdruck „Götter Israels“ zu verwenden, um nicht die arabischen Bürger zu verletzen: Wir wollen auf keinen Fall die Religionsfreiheit der jüdischen Religionsgemeinschaft beeinträchtigen, doch ist klar, dass der Gebrauch von „Göttern Israels“ im Kontext eines jüdischen Gebets dem Geist der Gesetze zuwiderläuft, die jüngst verabschiedet wurden.“ Auch der Gebrauch von „Land Israel“ in Bezug auf die jüdische Geschichte im Land wurde kritisiert.

Einer der jüdischen Aktivisten der radikalen Linken, der die öffentliche Kampagne unterstützte, die zu der Gesetzgebung geführt hat, wandte sich an einen der Köpfe der arabischen Organisationen und fragte ihn: „Nun haben wir getan, was ihr wolltet, und ihr seid immer noch nicht zufrieden. Wie sollen wir den Staat denn nennen, damit ihr euch wirklich gleichberechtigt fühlt?“ Der Leiter der arabischen Organisation antwortet ihm mit einem breiten Lächeln: „Was ist das Problem? Der wirkliche Name war und wird immer sein: Falastin.“

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem.

(Haaretz, 08.09.10)

Was wäre wohl in Deutschland, wenn solche Massenentlassungen anstehen würden? Die Gewerkschaften würden wohl ausnahmsweise auf die Barrikaden gehen, aber da es auf Kuba keine freien Gewerkschaften gibt, sondern nur Handlager des sozialistischen Systems, sollte es dort keine derartigen Probleme geben. Wie die Zentrale Gewerkschaft der Arbeiter Kubas (CTC) mitteilt:

„Unser Staat kann und darf Unternehmen und Produktionseinheiten mit aufgeblasenen Belegschaften und Verlusten, die die Wirtschaft belasten, nicht weiter aufrechterhalten. Sie sind kontraproduktiv, erzeugen schlechte Gewohnheiten und deformieren das Verhalten der Arbeiter.“

Zwar kommt diese Einsicht etwa 60 Jahre zu spät, aber besser spät als nie. Wobei sich jetzt natürlich die Frage stellt, warum die Diktatur auf Kuba unter dem Castro-Clan dann überhaupt noch besteht. Eine etwas merkwürdige Frage, ich weiß, denn hier geht es einer Bande von Verbrechern und Funktionären ja doch nur darum ihre Macht zu erhalten und ihre Privilegien zu sichern. Vielleicht ist diese Maßnahme eine Möglichkeit, um die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Jedoch ist dieser Weg, der stark an China erinnert, kein Weg zur individuellen Freiheit.

Das kubanische Modell funktioniert nicht einmal mehr für uns.

Auch wenn Fidel Castro mehr als 50 Jahre für diese Einsicht brauchte, so dachte ich mir doch, daß der ehemalige kubanische Diktator im hohen Alter wenigstens erkennt, welches Unheil er angerichtet hat. Weiter sagte Fidel Castro in Richtung der Islamofaschisten im Iran:

Ich glaube, dass niemand mehr diffamiert worden ist als die Juden. Ich würde sagen, sie wurden viel mehr diffamiert als die Moslems. Sie wurden aus ihrem Land vertrieben, verfolgt und von der ganzen Welt als diejenigen misshandelt, die Gott getötet haben. Es gibt nichts, was man mit dem Holocaust vergleichen könnte.

Sehr vernünftige Aussagen für einen wie Fidel Castro. Doch weit gefehlt, denn nun rudert Castro wieder zurück und meint, man solle ihn doch nicht so wörtlich nehmen. Da fällt mir nur ein Wort ein: Trottel.

Die polnische Teilmobilmachung im Danziger Korridor im März 1939 war eine direkte Folge des nationalsozialistischen Aggression gegen die Reste der Tschechoslowakei und der gleichzeitigen Besetzung des Memellands. Dies musste Polen als weiteren Versuch der Einkreisung werten und versuchte im Rahmen seiner bescheidenen militärischen Mittel dagegen zu halten. Seit jeher verdrehen schlappschwänzige Doitsche diesen historischen Umstand, um den deutschen Angriffskrieg auf Polen, der den Beginn des 2. Weltkriegs mit über 55 Millionen Toten markierte, zu rechtfertigen.

Meine geliebte Titanic hat in den Kopf von Erika Steinbach geschaut und erstaunliches, aber nicht wirklich überraschendes entdeckt. Ironischerweise ist Erika Steinbach im Bundestag auch noch CDU-Fraktionssprecherin für Menschenrechte. Kaum zu glauben, oder? Ob sie dieses Amt behält, wird noch innerhalb der CDU-Fraktion entschieden werden. Ende Juli 2010 hatte Erika Steinbach den Grünen-Abgeordneten Volker Beck massiv angegriffen und seinen Rückzug aus dem Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages gefordert:

Wenn Volker Beck, wie geschehen, auf der einen Seite Deportation und Zwangsarbeit für die Opfer des Nationalsozialismus zu Recht verurteilt, auf der anderen Seite aber die Deportation und Zwangsarbeit, zu der deutsche Zivilisten bis viele Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg missbraucht wurden, rechtfertigt und billigt, dann hat er sich damit als Menschenrechtspolitiker disqualifiziert.

Immer diese Rumheulerei wegen angeblicher deutscher Opfer im und nach dem 2. Weltkrieg. Als ob deutsche Täter Opfer sein könnten. Eine widerliche Gleichsetzung von Tätern und Opfern. Das würde ja nicht mal Guido Knopp machen. Erika Steinbach vergiesst bittere Tränen, weil einige der deutschen TäterInnen nach dem Ende des Krieges das wegräumen musste, was sie angerichtet haben. Dabei war das noch viel zu wenig. Es scheint so, als ob die „Das darf doch wohl noch mal gesagt werden“ Mentalität doch noch gewisse Grenzen findet im Deutschland des Jahres 2010. Ein erfreuliches Nebenprodukt dürfte dabei der nahende Zusammenbruch der sogenannten  Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) sein. Der Rückzug des Zentralrat der Juden in Deutschland dürfte dieser revisionistischen Totgeburt den letzten Stoss versetzen. Vielleicht treffen sich ja Erika Steinbach, Jürgen Elsässer, Thilo Sarrazin, René Stadtkewitz und andere Ewiggestrige bei einer neuen Partei rechts von der NPD wieder?

Ihre Thesen zum Thema Islam/Islamismus und Integration sind durchaus näher an der Realität als jene von Thilo Sarrazin, was nicht so schwer sein sollte und im Gegensatz zum Triefauge zeigt sie auch mögliche Lösungswege auf. Denn in einem hat Alice Schwarzer leider recht:

Kurzum: die Sorge um die in den letzten 200 Jahren so mühsam und blutig erkämpften Menschenrechte im Westen.

Aber brauchen wir dafür die Gefahr des Islamismus? Diese Rechte werden uns doch viel stärker von der politischen Elite beschnitten. Welche Bedrohung ist denn nun realer. So ganz persönlich für mich? Was die absolut berechtigte Kritik am Islamismus in diesen Tagen und Wochen allerdings recht schwer macht, ist die Hetze, die keine Kritik mehr ist, sondern darauf zielt aus niedrigsten Beweggründen über alles herzuziehen, was nicht deutsch und christlich ist. Dabei geht es Leuten wie Sarrazin gar nicht um irgendwelche Werte, die wir in den letzten 200 Jahren erkämpft haben. Und seinen Adepten auch nicht. Ich werde morgen aufzeigen, welchen Dammbruch Thilo Sarrazin ausgelöst hat und nun ergiesst sich die braune Flut mal wieder übers Land. Daher bin ich auch bei Alice Schwarzer sehr skeptisch. Welche Motive hat sie?

Als Sarrazin hier in Berlin Finanzsenator wurde, da war mir schon klar, daß von so einem nur geistiger Durchfall zu erwarten ist und ich wurde nicht enttäuscht. Um eines klarzustellen: ich erwarte von Politikern, egal welcher Coleur rein gar nichts. Aber was sich einer wie Thilo Sarrazin seit Jahren leistet, geht auf keine Kuhhaut mehr. Hier zeigt sich wieder einmal, daß besonders der Rassismus und auch das Ständedenken aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Ich habe ja immer gedacht, daß der Thilo Sarrazin eher so ein durchgeknallter Volltrottel ist, der mehr sagt, als er denkt. Aber irgendwann in diesem Jahr und ich bin jetzt auch zu faul nach der Quelle zu suchen, da griff er doch ganz tief in die braune Kiste und stellte eine alte Theorie der Nationalsozialisten wieder vor, aber der Aufschrei der sogenannten „anständigen Deutschen“ blieb auch da weitgehend aus. Sarrazin wollte den Deutschen doch wieder die alte Nummer „Wer nichts leistet, ist nichts wert und kann weg“ servieren. Ich hab so bei mir gedacht: Der fordert ganz geschickt und nur spärlich verdeckt, aber immer noch irgendwie Mehrheitskonform, daß Leute mit Hartz 4 und dergleichen ruhig weg können, weil: wer nichts leistet, kann, ja muss weg. Nur wohin? Naja… Das „kann weg“ lies er noch unter den Tisch fallen, aber es war mitgedacht. Da war mir klar, daß der Thilo Sarrazin nicht nur einen an der Waffel hat, was von seinem Triefauge kommen könnte, welches vielleicht sogar ein Anzeichen für Inzucht sein könnte, sondern das sich da einer im Sinne vom Hinkefuß positioniert.

Da erinnerte ich mich, was eigentlich „Wehret den Anfängen“ wirklich bedeutet. Ok, den jetzt wegzumüllern ist zwar ein reizvoller Gedanke, aber irgendwie nicht wirklich zivilisatorisch. Und wer würde sich dafür opfern wollen? Dem Thilo Sarrazin hätte viel früher Einhalt geboten werden müssen und können. Und dann wird so einem Typen auch noch in der ARD ein Forum geboten. Das wirklich schlimme an der Sache ist doch, daß Sarrazin eine wirklich fundierte Debatte unmöglich macht. Jedenfalls was die Gefahren des Islams im speziellen und die der Religion im allgemeinen betrifft. Auch Probleme in der Bildung können auf dieser Grundlage nicht mehr kritisch diskutiert werden und es gibt hier in Berlin jede Menge Probleme. Gehen Sie doch mal in ein Internetcafe in Neukölln und hören Sie wie viele Jugendliche da reden. HILFE! Wie sollen sie mit solchen Sprachkenntnissen und Ausdrücken ( „Ey, du schwuler Jude“ ist schon fast eine Standardbegrüßungsformel) jemals eine vernüngtige Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten?

Die Gäste, die gegen den doitschen Thilo aufgefahren wurden, haben keine tolle Performance abgeliefert. Ich hatte erst den Ton aus und dämmerte auf der Couch und dann machte ich doch den Fehler und drehte den Ton auf. Da waren sie beim Islam und dem Zusammenhang zum Terrorismus. Der Einwurf von Künast, daß die Christen ja auch die Kreuzzüge durchgeführt hätten, ist zwar historisch richtig, aber auch total dämmlich. Wann fand noch mal der letzte Kreuzzug statt? 1974? Nee…1200 irgendwas. Damit blendet Künast vollkommen aus, daß die meisten Terroristen heutzutage eben Muslime sind, aber nicht alle Muslime sind Terroristen. Auch wenn der Islam an sich weder frei, demokratisch oder aufklärerisch ist. Aber welche Religion ist das? Kritische Menschen wie ich stehen da voll zwischen den Stühlen. Kritik am Islam: ja, aber nicht so töpelhaft und rassistisch wie Sarrazin. Beschwichtigung a la Künast: Nein, aber trotzdem hat sie ja recht, wenn mensch vor rechten Deppen warnt, die solche Diskurse vergewaltigen, um ihre dumpfdeutsche Ideologie unters Volk zu bringen. Dass jemand wie Sarazzin in seiner Hetze dann auch noch große Teile der deutschen Bevölkerung hinter sich weiß, spricht nicht für Sarrazin, sondern gegen dieses Deutschland und seine Deutschen, die immer noch stets bereit stehen, um wieder dem alten Pfad in den Wahn von Rasse, Abstammung und dergleichen zu folgen. Ehrlich gesagt, hoffe ich, daß dieses Deutschland sich abschafft.

By thy way: Das neue Buch von Thilo Sarrazin, „Deutschland schafft sich ab“ gibt es ab sofort bei jeder NPD-Ortsgruppe käuflich zu erwerben.

Daher gesellen sich auch immer wieder hesperophobe Elemente, die keine Islamisten sind, zu der Demo oder unterstützen sie verbal. Im letzten Jahr konnte der Rechtsextremist Jürgen Elsässer seinen Sabber gar nicht mehr halten. Als staatliche geprüfter Antisemit Antizionist Volltrottel kann er ja gar nicht anders. Besucht also alle die Gegendemonstration am Samstag.

Ganz herzlich möchte ich mich bei dem hesperophoben Arschloch bedanken, das diesen Kommentar in meinem Blog schrieb und mich noch einmal daran erinnerte, daß am Samstag die Islamo-Faschisten wieder auf die Strasse gehen. Wie kann ein geistig gesunder Mensch so einen Müll auch noch glauben? Ok, Fonsi, der alte Looser darf seinen völligen Schwachsinn auch in der FAZ-Online absondern, aber das ist ein anderes Thema.

„Die Berliner Polizei ist die größte Menschenrechtsorganisation der Stadt…“

Bodo Pfalzgraf, DPolG-Landeschef im Tagesspiegel

Ramadan Statistik Islam Terror

Wer will da noch behaupten, daß der Islam nicht DIE Religion des Friedens ist?

Ausgerechnet am 13. August, dem 39. Jahrestag des Mauerbaus in Berlin, und dazu noch ein Freitag, was nun in der Regel wirklich kein gutes Omen ist, erhielt ich folgende E-Mail:

Hallo Herr Klein
wir haben im Internet Ihr Foto gesehen, auf welchem der Weihnachts Teddybär drauf ist…

Wir hätten eine Frage an Sie: Existiert dieser Teddy noch, wenn ja, wäre es möglich, Ihnen diesen abzukaufen ???

Unser Sohn (4 Jahre) hatte bis vor zwei Tagen nämlich den gleichen Teddy. Leider hat er Ihn im Urlaub verloren und wir fanden ihn auch nicht mehr. Wir haben mittlerweile überall im Internet usw. nach einem solchen Teddy gesucht, aber bislang nur ihr Bild gefunden.

Unser Sohn trauert seinem Teddy sehr hinterher, da er Ihn seid seiner Geburt vor vier Jahren immer bei sich hatte!!!

Über eine Rückmeldung würden wir uns sehr freuen.

LG Tanja

Da war ich erst einmal baff und wenn ich an Verschwörungstheorien glauben würde, was ich nicht tue, dann wäre ich hier richtig mißtrauisch geworden. Aber eine schnelle Nachfrage bei meinem Mossad-Führungsoffizier ergab, daß die Geschichte Hand und Fuss hat und nicht etwa von irgendwelchen Mullahs eingefädelt wurde, um mich in eine Falle zu locken. Alleine schon deswegen lohnt es sich für mich als Mossad-Agent auf 400 Euro Basis zu arbeiten. Die Jungs wissen einfach alles. Toda Mossad!

Den Dank muss ich gleich wieder zurücknehmen, denn Marcel Bartels distanziert sich von dieser phantastischen Veranstaltung:

Ich, Marcel Bartels, stelle hiermit fest: Ich habe mit den genannten Veranstaltungen und dem Flyer, der diese bewirbt, nicht das Geringste zu tun. Mein Name wird von Unbekannten missbraucht.

Was ich jedoch etwas seltsam finde, denn er hat keine Probleme, wenn es um mangelnde Distanz zu ausgemachten hesperophoben Islamisten, wie dem Muslim-Markt geht. Denen gibt er bereitwillig ein Interview, was ich ja irgendwie nachvollziehen kann, denn wer, außer denen, lässt so einen zu Wort kommen? Naja, wohl seine verschwörungsaffinen Freunde: Die sogenannten Infospinner „Infokrieger“. Ich bin ja mal gespannt, ob sich da morgen einige Volksgenossen dieser „Bewegung“ einfinden werden. Vielleicht ja sogar Marcel Bartels / Marcel Barthels selbst, den ich ja auch gerne mal „interviewen“ würde, aber dazu fehlt der „Memme im Konfirmandenanzug“ der Mut.

Leise, still und heimlich werde ich mich unter das interessierte Publikum wagen. Nicht nur, daß ich das Thema und die Gäste spannend finde ( Daniel Kulla ), sondern mein Arbeitgeber hat mir den Auftrag erteilt mich dort einmal umzusehen und Infos zu sammeln. Ich muss mich auch ran halten, denn ich habe immer noch keinen dieser Schekel-Schecks erhalten. Drückt mir die Daumen, denn ich brauche diese Schecks ganz, ganz dringend.

via Mossad-Bot

Auch hier lassen sich diese Pazifisten gut bei ihrer Arbeit beobachten:

Ich hatte diese Aktion via Mossad eingefädelt und nun redet keiner mehr über Gaza. Bekomme ich jetzt endlich meine Schekel-Schecks?

Innerhalb von 30 Tagen muss die Bundesversammlung einen Nachfolger wählen. Während der WM. Wenn das mal kein Spaß wird! Wie sind eigentlich die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung nach der NRW-Wahl? Die Begründung klingt wirklich wehleidig. Wer Politik macht, muss eben mit Gegenwind rechnen…

Die sog. „Solidaritätsflotte“ für den Gaza-Streifen wurde, wie mehrfach zuvor angekündigt, von der israelischen Marine gestoppt, um inspiziert zu werden. Die Soldaten, die die Schiffe nach Kriegsmaterial durchsuchen wollten, wurden sofort von bewaffneten Männern an Bord der „Friedensflottile“ attackiert, wie in diesem Video zu sehen ist. Die Folgen sind gravierend. Mehr als ein Dutzend israelische Soldaten wurden teils schwer verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Mindestens 19 der Angreifer wurden tödlich verwundet und zahlreiche verletzt. Die Schiffe werden in den Hafen von Ashdod geschleppt. Dort wird die für Gaza bestimmte Ladung gelöscht und nach einer gründlichen Untersuchung an ihren Bestimmungsort gebracht.

Diese Lösung (Löschung der Ladung in Ashdod und Transport nach Gaza.) wurde von israelischer Seite von Anfang an angeboten, aber die Aktivisten der sog. „Solidaritätsflotte“ verweigerten sich. Wäre es wirklich nur darum gegangen, daß man Hilfsgüter in den von der faschistischen Hamas tyrannisierten Gaza-Streifen bringt, dann wäre das eine saubere Lösung gewesen. Aber diesen angeblichen Pazifisten geht es um etwas ganz anderes. Um Propaganda. Sie verbreiten das Märchen, daß der Gaza-Streifen ausgehungert werden soll. Von einem Freiluftgefängnis ist die Rede. Alles Quatsch.

In den letzten 18 Monaten sind trotz der ständigen Raketenangriffe der Hamas mehr als eine Million Tonnen Hilfsgüter in den Gaza-Streifen transportiert worden. Über israelische Grenzübergänge! Das entspricht einer Tonne Hilfsgüter pro Person im Gaza-Streifen. Sechs Tage die Woche rollen Stunde um Stunde Lastwagen in den Gaza-Streifen. Ob von den Vereinten Nationen, dem Roten Kreuz, anderen Hilforganisationen oder privaten Firmen. Alle Waren des täglichen Bedarfs, dazu Saatgut und allerlei landwirtschaftliches und industrielles Gut. Selbst Dünger, natürlich nicht zur Herstellung von Sprengstoff geeignet, wird in rauen Mengen in den Gaza-Streifen transportiert.

Nehmen wir einmal das erste Quartal des Jahres 2010:

94.500 Tonnen wurden mittels 3.676 LKW in den Gaza-Streifen transportiert. Davon waren 48.000 Tonnen Lebensmittel; 40.000 Tonnen Weizen; 2.760 Tonnen Reis; 1.987 Tonnen Kleidung und Schuhe; 553 Tonnen Milchpulver und Babynahrung.

Was für eine Blockade! Als Berliner, selbst wenn ich damals noch lange nicht gelebt habe, fällt mir die Berlin-Blockade ein. Raten Sie mal wie viele Tonnen die Sowjets in den Westteil Berlins gelassen haben! Denken Sie an eine Null, dann ist mit Ihnen noch alles in Ordnung. Vielleicht kann mir jemand da draussen diese Frage beantworten: Wie viele Tonnen Hilfsgüter werden eigentlich über Ägypten in den Gaza-Streifen transportiert?

Immer noch nicht davon überzeugt, daß die Blockade des Gaza-Streifens nur dazu dient Waffen und dergleichen fernzuhalten und nicht Lebensmittel? Dann schauen wir uns doch mal die Woche vom 18. Mai 2010 an. Eine ganz typische Woche. Die IDF, die israelische Armee, liess hunderte von LKWs mit rund 15.000 Tonnen Hilfsgütern passieren. Mehr als hundert LKW hatten Viehfutter an Bord. 65 LKW mit Obst und Gemüse; 22 LKW voller Zucker; 27 LKW mit Fleisch, Geflügel und Fisch und 40 LKW mit Gütern des täglichen Bedarfs. Ich will hier gar nicht erst über die umfangreiche medizinische Hilfe zu schreiben, die Israel allen Bewohnern des Gaza-Streifens zu kommen lässt, die Hilfe benötigen. 2009 wurden 10.544 Bewohner des Gaza-Streifens in Israel medizinisch behandelt, da die Hamas die medizinische Versorgung der Bewohner zugunsten einer maßlosen Aufrüstung vernachlässigt.

Ich denke, das belegt zur Genüge den Charakter der sogenannten „Solidaritätsflotte“ und ihres durchsichtigen Anliegens. Vergessen wir dazu nicht, daß die Organisatoren dieser Farce zum größten Teil eingefleischte Hardliner der übelsten Sorte sind. Ob Islamisten oder überzeugte „Israelkritiker“. Ob „Antizionisten“ oder Terroristenversteher. Hier sammelt sich der Bodensatz. Dieses Video zeigt die Verabschiedung der „Solidaritätsflotte“. Dabei wurde skandiert:

„Intifada, intifada, intifada!
Khaybar, Khaybar, oh Juden!
Die Armee Mohammeds wird über euch kommen!“

Zur Erinnerung: In Khaybar ließ einst Mohammed alle jüdischen Männer und Jungen abschlachten und nahm die jüdischen Mädchen und Frauen von Khaybar für sich und seine Krieger zu Sklavinnen.

„Tele, wann kann ich mal wieder was neues von dir lesen?“

„Kannst Du doch, aber eben nicht mehr unter Telegehirn.“

Die Marke Telegehirn hatte sich irgendwie überlebt. So wie Roland Koch als Kanzler im Wartestand keinen Sinn mehr machte. Seine Entscheidung stand wohl schon eine ganze Zeit lang fest. Meine wohl auch. Im Gegensatz zu Roland Koch musste ich den Wandel nicht groß ankündigen. Ich habe einfach aufgehört hier zu schreiben. Nicht wegen der virtuellen Gartenzwerg-Guerilla und dem was da dran hängt. Nein. Im Gegenteil. Gegen diesen alltäglichen Wahnsinn, den deutschen Wahnsinn, lohnt sich das Anschreiben allemal. Und nicht nur das. Es war mir einfach nicht mehr möglich jene Qualität zu halten, die ich für absolut notwendig erachte. Das Paradoxe war und ist: je erfolgreicher und durchschlagender das hier wurde, desto weniger Sinn machte es.
Vielleicht ist mir dieses Hobby einfach nicht mehr wichtig genug. Ein Problem mag auch sein, daß ich das hier alles nicht so ernst genommen habe. Im Gegensatz zu zahlreichen meiner LeserInnen. Oft hatte ich zum Ende hin den Eindruck, daß die meisten hier lesen, um sich aufregen zu können. Das war nie mein Ziel. Keine Frage: Die Lust an der Provokation und der Konfrontation scheint mir in die Wiege gelegt worden zu sein. Jedoch: ein Teil meines Umfeldes nimmt mich eher als Vermittler war. Einige Male fiel auch schon das „böse“ Wort: Sozialarbeiter.

Nicht nur die Zeit fehlt mir, um zu bloggen, sondern auch die Lust. Zurückblickend kann ich sagen: ich habe mich gewandelt. Was sich ja irgendwie in der realen und der virtuellen Welt manifestieren muss. In meinem Leben hat sich viel verändert, was ich phantastisch finde. Beruflich mag sich viel geändert haben, aber trotzdem sehe ich meine Prioritäten eher auf zwei Feldern: Gesundheit und Liebe. Zwei sehr verwandte Felder, wie ich finde. Besitzt man beides, wird es selten wert geschätzt. Und fehlt beides oder nur eines…Naja, das kann sich jeder selbst ausmalen. Um Liebe und Gesundheit muss man kämpfen und der Sieg ist keineswegs gewiss und nie endgültig. Auf beiden Feldern regiert die Unsicherheit und oft auch die Furcht. Daher gilt es mutig voran zu schreiten. Wie einfach getippt und wie schwierig ist es dies doch umzusetzen.

Wie geht es hier nun weiter? Ehrlich gesagt: keine Ahnung. Ein Projekt werde ich in diesem Jahr wieder aber auf jeden Fall wieder realisieren: Einen Blog zur Fußball-WM. Vor vier Jahren gab es ein wunderbares Tippspiel. Der hier immer noch hochverehrte Statler hatte mich herausgefordert und verlor knapp. Daher möchte ich Statler die Gelegenheit zur Revanche geben und es wäre mir eine große Freude, wenn ich mich mit den Kollegen noch einmal messen könnte.

Wie es nach der WM weiter geht, werden wir dann sehen.

Denn für uns besteht die Menschengeschichte nicht aus anonymen Prozessen und nicht bloß aus der Häufung vieler kleiner Massengeschehnisse und Massenunterlassungen; für uns sind die Träger der Geschichte Personen, und für uns gibt es auch Schuldige.

Gustav Landauer

Unabhängig wie mensch zur FAU steht: Im Fall „Babylon“ ist jetzt die volle Solidarität gefragt. Ich weiß, daß viele am 13. Februar nach Dresden fahren wollen, aber handelt es sich dabei nicht wieder um so eine ritualisierte Riot-Scheiße? Aktionen, die zwar medial sehr wirkungsvoll erscheinen, aber letztendlich eher in Richtung Nullnummer gehen und keine wirklich durchschlagende Wirkung erzielen. Da bietet es sich doch gerade eine wirklich gute Alternative: Am 14. Februar startet eine kleine, aber feine Aktionswoche mit einer Demo vor dem Kino Babylon. Am Dienstag geht es dann vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg weiter und am Samstag dem 20 Februar findet es Demo „Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!“ während der Abschlussgala der Berlinale statt.

Eine umfangreiche Übersicht zum Kampf der FAU und der Belegschaft des Kino Babylon gegen die Schergen der Reaktion findet mensch hier.

Info-S nervt zwar seit Jahrhunderten die Szene, aber die heldenhaften „Entführer“ sind auch nicht gerade hellscheinende Leuchten. Trotzdem muss ich gestehen, daß ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen kann und solange sich antiimperialistische Deppen mit solchen Aktionen befassen, können sie woanders keinen Unsinn anrichten. Obwohl ich hier auch keinen Sinn erkennen kann.

Die Schweizer und vor allem die Schweizerinnen haben sich in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gegen den Neubau von Minaretten entschieden. Das ist erst einmal grundsätzlich zu begrüßen. Leider beschränkte sich die Volksabstimmung in der Schweiz auf Minarette und lies zum Beispiel den Neubau von Kirchtürmen vollends ausser Acht. Betrachtet man die Reaktionen in Europa, so bekommt mensch den Eindruck, daß mindestens das Abendland kurz vor dem Untergang steht. Manche orakeln gar, daß das nächste Progrom kurz vor der Tür stehen würde. Um Rassismus muss es sich aber auf jeden Fall handeln. Dabei wir kein Minarett abgerissen, keine Moschee geschlossen und kein Moslem darin gehindert seinem Aberglauben freien Lauf zu lassen.

Aber welche Auswirkungen hat das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz? Es wird in der Diskussion immer von Religionsfreiheit geredet und das diese in der Schweiz jetzt nicht mehr gewährleistet sein würde. Das ist natürlich vollkommender Unsinn, denn selbst die vom Iran bezahlten Fanatiker vom Muslim-Markt sind der Auffassung, daß so ein Minarett gar nicht zwingend notwendig für die Ausübung des Aberglaubens ist. Was sicherlich viele stören wird ist, daß die Volksabstimmung in der Schweiz von rechts-rechts-konservativen Parteien forciert wurde. Doch jene Kräfte, die sich als links betrachten und sich der Aufklärung und der Vernunft verpflichtet fühlen sollten, haben ihre Positionen faktisch verraten. Auf sehr schändliche Weise. Anstatt sich mit den Muslimen oder überhaupt mit einer Religion ins Bett zu legen und sich zu solidarisieren, sollten, nein müssten sich diese angeblich der Aufklärung verhafteten Kräfte an die Spitze setzen. Wieder das sein, was sie früher schon einmal waren: Die Avantgarde. Die Vorhut der Aufklärung und der Vernunft.

Aber all diese wertvollen, wichtigen und notwendigen Tugenden wurden und werden leichtfertig über Bord geworfen. Warum empörten sich den diese selbstgefälligen Gutmenschen nicht über das Kruzifix-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte? Ich jedenfalls begrüße auch dieses Urteil. Keine Frage. Wenn also ein Kruzifix in einem Klassenraum die Menschenrechte verletzt, warum sollte ein Minarett nicht erst recht diese Rechte verletzen? Was ich auch in keinster Weise nachvollziehen kann ist, daß vor allem Menschen, die sich selbst als links definieren immer noch auf schändlichste Weise ignorieren, daß in allen Ländern, die islamisch dominiert sind, die Rechte des Menschen einen Dreck wert sind. Von der allgemeinen Unterdrückung der Frau in der islamischen Welt will ich hier gar nicht erst anfangen. Wo bleibt da die Empörung in der westlichen Welt? Ehrlich gesagt, kann mensch von diesen sog. Linken, die grundsätzlich hesperophob sind, nicht erwarten, daß sie auf der Seite des Fortschritts stehen. Schade und irgendwie peinlich, daß mensch den rechts-rechts-konservativen Christen, die eigentlich nur ein Spiegelbild der Islamisten sind, so einfach das Feld überlässt.

Dabei hat die Religion immer noch einen derart großen Einfluss auf die Gesellschaft und noch viel mehr auf den Staat, als einem lieb sein sollte. So erreichten die beiden christlichen Kirchen erst heute, daß in Berlin das liberale Ladenöffnungsgesetz gekippt wird. In meinen Augen ist die Freiheit der Religion eine absolut falsche Freiheit. Sie ist die Freiheit andere im Namen einer höheren und daher unanfechtbaren Macht zu unterdrücken. Wer solche vermeintlichen Freiheiten verteidigt, der ist ein Feind der Freiheit.

Am Rande interessant: Nun ist auch in Schland wieder die Diskussion entbrannt, ob Volksentscheide und Volksabstimmungen überhaupt Sinn, denn die Menschen stimmen einfach so ab wie sie wollen und nicht wie die Mächtigen es sich wünschen. Sicherlich: der Wille des Volkes, dieser plumpen Masse, schlägt oft merkwüdige Wege ein, aber wenn mensch nicht will, daß wenigstens eine rudimentäre Form der Selbstbestimmung existiert, dann sollten wir mindestens die Monarchie wieder einführen. Berlin sei nicht Bern (II), schallt es, aber da wäre ich mir nicht so sicher, denn Berlin ist eine Trutzburg des Atheismus und wer weiss: vielleicht gibt es in nicht allzu naher Zukunft eine ähnliche und dann hoffentlich weitergehende Volksabstimmung in Berlin. Sollte es dazu kommen, dann sollte man den rechts-rechts-konservativen nicht so ohne weiteres das Feld überlassen.

Die ganze Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist so was von überflüssig. Die Vermischung von Tätern und Opfern, bis es halt nur noch Opfer und fast keine Täter mehr gibt, führt zu einer weiteren Erstarkung der deutschen Revisionismus. Vergessen wir niemals: Frau Steinbach stimmte 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Sie fabulierte von Völkermord, dem die Deutschen nach dem 2. Weltkrieg in Jugoslawien angeblich ausgesetzt gewesen seien. So eine Person ist absolut untragbar. Nicht nur für diese überflüssige Stiftung, sondern überhaupt.

Ihre jüngsten Ausfälle beweisen: diese Frau muss man einfach als würdige Enkelin von Adolf bezeichnen. Kein Fussbreit den Steinbachs!

Der aktuelle Fall zeigt doch ganz genau die Handlungsweise der Polizei und der sie deckenden Justiz und Politiker. Es werden gezielt Falschmeldungen und Diffamierungen verbreitet. Wenn sich der Anwalt des Opfers fragt, warum denn die Prügelbullen kein Dienstverbot erhalten haben, sondern nur an anderer Stelle eine Verwendung gefunden haben, dann frage ich mich wo der Mann eigentlich lebt. In Berlin werden doch keine Bullen bestraft, die bei Demos knüppeln und prügeln. Wir sind doch in der Reichshautpstadt! Hier werden Antisemiten und Faschistenunterstützer von der Polizei gehätschelt und beschützt. Wobei ich es richtig putzig finde, wenn beim A-Team, das ich durchaus schätze, die Liberalen immer noch glauben, daß man gegen polizeiliche Willkür immer den Rechtsweg beschreiten sollte. Gegen die Willkür der örtlichen Vertreter des „Rechtsstaats“ hilft eben in den meisten Fällen nur gelebte Militanz. Damit meine ich jetzt nicht, daß Daniel den Willkürbullen ein paar Steine in die Hackfressen hätte werfen sollen. Obwohl das schon einen gewissen Charme hat, aber dafür fehlen eh die Eier und das politische Bewusstsein. Nein! Ihr hätte einfach das Verbot ignorieren sollen und euch dann von den Bullen im Notfall ein paar auf die Glocke geben lassen müssen. Damit hätte ihr wenigstens bewiesen, daß diese Freiheit eben doch die falsche Freiheit darstellt. Wo ihr im Dunkel der Willkür immer noch Recht erkennen wollt, tummeln sich seit dem Anfang der Zeit die finsteren Monster des staatlichen Terrors.

Überhaupt: Ich frage mich, wie, es sein kann, daß diese Kämpfer für die Menschenrechte so leicht zu beherrschen sind? Da kommt ein Uniformträger und verbietet euch Transparente und Plakate auf Hebräisch und Englisch und ihr knallt die Hacken zusammen? Wo bleibt denn eure Zivilcourage? Diese versagt offensichtlich schon in diesen Zeiten, die viele fälschlichherweise als „demokratisch“ erkennen wollen. Was ist erst, wenn hier mal wieder richtig an der autoritären Schraube gedreht wird? Für liberale Freiheitsversager kenne ich nur eine passende Medizin: Militanz.

Noch ein paar Worte zu der Prügelaktion vom Samstag: Es kommt genauso wie meine Freunde und Freundinnen und ich es geahnt haben. Es wird vertuscht, gemauschelt und relativiert. Wenn am Ende eine kleine Geldstrafe für die Prügelbullen heraus kommt, dann könnt ihr das als Erfolg verbuchen. schaut euch doch die Statistiken über Verfahren gegen Polizisten an. Die Opfer solcher Attacken werden häufiger verurteilt als die Täter, denn die Täter, wie auch in dem aktuellen Fall, zeigen das Opfer einfach wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und anderer Delikte an. Wem glauben die Gerichte in Deutschland wohl? Menschen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen oder jenen, die sie beschneiden? Ihr seid noch so richtig naiv und das könnte mensch glatt niedlich finden. Ich wünsche euch jedenfalls einen tollen Weg zur Erkenntnis, daß in Doitschland Polizisten nicht dazu da sind systemkritische Demos (es sei denn, der rechte Rand geht auf die Straße, denn der geniesst hier den besonderen Schutz des Staates und seiner Organe) zu beschützen.

Am Rande sei noch bemerkt: Die Ursache für den ganzen Zirkus soll wohl die Erstürmung eines der Lauti gewesen sein. Angeblich soll von dort zu Straftaten aufgrufen worden sein. Dazu gibnt es zwei Versionen. In der einen soll das Lied „Bullenschweine“ von Slime gespielt worden sein, was die Cops gleich zum Anlass nahmen sich auch wie solche zu benehmen. Angeblich wäre das Lied verboten, aber Belege kann mensch dafür nicht finden. Spielt doch einfach bein nächsten Mal „Deutschland muss sterben, damit wir leben können“, denn diese Lied von Slime hat den Segen des Bundesverfassungsgerichts. Die andere Version ist noch lustiger: Angeblich hat jemand vom Lauti aus gesagt, daß wer das Rad von Ströbele bringt, würde einen Kasten Bier erhalten. Wie auch immer. Die Bullen brauchen eigentlich gar keine Gründe, um ihrem Hass freien Lauf zu lassen. Ich erinnere hier nur einmal an die spaßigen Versuche der Cops die antinationale Parade am loslaufen zu hindern. Peinlich finde ich aber, daß ihr euren Lauti nicht besser beschützt habt, aber das schreibe ich ebenfalls eurer Naivität zu.

Die einzige Frage, die sich mir jetzt stellt ist, ob ihr weiter daran glaubt, daß dieses System, das schon lange unheilbar an der Schweinegrippe erkrankt ist, durch Reformen zu retten sei…