Nun schlagen die Wellen hoch und erstaunlicherweise ist die Empörung in Europa viel stärker als in der Sphäre des Islam. Noch, muss mensch sagen, denn die willigen Massen müssen in den islamischen Ländern erst noch aufgeklärt aufgehetzt werden. Wir kennen diese Art der Empörungsverzögerung ja noch aus der Zeit der Mohammedkarikaturen. Boykottaufrufe werden sicherlich noch folgen.

Die Schweizer und vor allem die Schweizerinnen haben sich in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gegen den Neubau von Minaretten entschieden. Das ist erst einmal grundsätzlich zu begrüßen. Leider beschränkte sich die Volksabstimmung in der Schweiz auf Minarette und lies zum Beispiel den Neubau von Kirchtürmen vollends ausser Acht. Betrachtet man die Reaktionen in Europa, so bekommt mensch den Eindruck, daß mindestens das Abendland kurz vor dem Untergang steht. Manche orakeln gar, daß das nächste Progrom kurz vor der Tür stehen würde. Um Rassismus muss es sich aber auf jeden Fall handeln. Dabei wir kein Minarett abgerissen, keine Moschee geschlossen und kein Moslem darin gehindert seinem Aberglauben freien Lauf zu lassen.

Aber welche Auswirkungen hat das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz? Es wird in der Diskussion immer von Religionsfreiheit geredet und das diese in der Schweiz jetzt nicht mehr gewährleistet sein würde. Das ist natürlich vollkommender Unsinn, denn selbst die vom Iran bezahlten Fanatiker vom Muslim-Markt sind der Auffassung, daß so ein Minarett gar nicht zwingend notwendig für die Ausübung des Aberglaubens ist. Was sicherlich viele stören wird ist, daß die Volksabstimmung in der Schweiz von rechts-rechts-konservativen Parteien forciert wurde. Doch jene Kräfte, die sich als links betrachten und sich der Aufklärung und der Vernunft verpflichtet fühlen sollten, haben ihre Positionen faktisch verraten. Auf sehr schändliche Weise. Anstatt sich mit den Muslimen oder überhaupt mit einer Religion ins Bett zu legen und sich zu solidarisieren, sollten, nein müssten sich diese angeblich der Aufklärung verhafteten Kräfte an die Spitze setzen. Wieder das sein, was sie früher schon einmal waren: Die Avantgarde. Die Vorhut der Aufklärung und der Vernunft.

Aber all diese wertvollen, wichtigen und notwendigen Tugenden wurden und werden leichtfertig über Bord geworfen. Warum empörten sich den diese selbstgefälligen Gutmenschen nicht über das Kruzifix-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte? Ich jedenfalls begrüße auch dieses Urteil. Keine Frage. Wenn also ein Kruzifix in einem Klassenraum die Menschenrechte verletzt, warum sollte ein Minarett nicht erst recht diese Rechte verletzen? Was ich auch in keinster Weise nachvollziehen kann ist, daß vor allem Menschen, die sich selbst als links definieren immer noch auf schändlichste Weise ignorieren, daß in allen Ländern, die islamisch dominiert sind, die Rechte des Menschen einen Dreck wert sind. Von der allgemeinen Unterdrückung der Frau in der islamischen Welt will ich hier gar nicht erst anfangen. Wo bleibt da die Empörung in der westlichen Welt? Ehrlich gesagt, kann mensch von diesen sog. Linken, die grundsätzlich hesperophob sind, nicht erwarten, daß sie auf der Seite des Fortschritts stehen. Schade und irgendwie peinlich, daß mensch den rechts-rechts-konservativen Christen, die eigentlich nur ein Spiegelbild der Islamisten sind, so einfach das Feld überlässt.

Dabei hat die Religion immer noch einen derart großen Einfluss auf die Gesellschaft und noch viel mehr auf den Staat, als einem lieb sein sollte. So erreichten die beiden christlichen Kirchen erst heute, daß in Berlin das liberale Ladenöffnungsgesetz gekippt wird. In meinen Augen ist die Freiheit der Religion eine absolut falsche Freiheit. Sie ist die Freiheit andere im Namen einer höheren und daher unanfechtbaren Macht zu unterdrücken. Wer solche vermeintlichen Freiheiten verteidigt, der ist ein Feind der Freiheit.

Am Rande interessant: Nun ist auch in Schland wieder die Diskussion entbrannt, ob Volksentscheide und Volksabstimmungen überhaupt Sinn, denn die Menschen stimmen einfach so ab wie sie wollen und nicht wie die Mächtigen es sich wünschen. Sicherlich: der Wille des Volkes, dieser plumpen Masse, schlägt oft merkwüdige Wege ein, aber wenn mensch nicht will, daß wenigstens eine rudimentäre Form der Selbstbestimmung existiert, dann sollten wir mindestens die Monarchie wieder einführen. Berlin sei nicht Bern (II), schallt es, aber da wäre ich mir nicht so sicher, denn Berlin ist eine Trutzburg des Atheismus und wer weiss: vielleicht gibt es in nicht allzu naher Zukunft eine ähnliche und dann hoffentlich weitergehende Volksabstimmung in Berlin. Sollte es dazu kommen, dann sollte man den rechts-rechts-konservativen nicht so ohne weiteres das Feld überlassen.

Das sagte der polnische Außenminister Radosław Sikorski einmal über Erika Steinbach, das Oberopfer der selbsternannten „Vertriebenen“. Sie sehen sich als deutsche Opfer des 2.Weltkriegs und sie heulen noch heute rum, weil sie angeblich ihre Heimat verloren hätten. Erika Steinbach möchte unbedingt in den Beirat der sog. Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, um dort die Ansprüche der knutogermanischen Scheinopfer gegenüber den Opfern und Nachfahren  zu postulieren.

Um es auch für den letzten Schmock noch einmal deutlich zu sagen: diese Leute sind keine Opfer oder deren Nachfahren, sondern Täter oder deren Nachfahren. Auf recht schäbige Art und Weise wird hier in Vollendung der Schlußstrichideologie versucht, die Geschichte zu verdrehen und umzudeuten. Ganz im Sinne des vorherrschenden Zeitgeistes. Gerade ist eine neue Generation von ganz unbeschwert fahnenschwenkenden Deutschen dabei zu entdecken, daß die deutsche Volksgemeinschaft wohl doch eher Opfer als Täter gewesen sein könnte, und wenn sie eben nur verführte und daher unschuldige Opfer des Führers waren.

Die ganze Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist so was von überflüssig. Die Vermischung von Tätern und Opfern, bis es halt nur noch Opfer und fast keine Täter mehr gibt, führt zu einer weiteren Erstarkung der deutschen Revisionismus. Vergessen wir niemals: Frau Steinbach stimmte 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Sie fabulierte von Völkermord, dem die Deutschen nach dem 2. Weltkrieg in Jugoslawien angeblich ausgesetzt gewesen seien. So eine Person ist absolut untragbar. Nicht nur für diese überflüssige Stiftung, sondern überhaupt.

Ihre jüngsten Ausfälle beweisen: diese Frau muss man einfach als würdige Enkelin von Adolf bezeichnen. Kein Fussbreit den Steinbachs!

Die Attacke der Prügelbullen auf der Datenschutzdemo am letzten Samstag schlägt in den Reihen der Computernerds vom CCC und bei den sog. Piraten und weiteren Bürgerrechtlern hohe Wellen. Aber warum? Wer in Berlin desöfteren auf Demonstrationen geht, der weiß doch ganz genau, daß die 21., 22., und 23. Einsatzhunderschaft, und nicht nur die, den Knüppel und die Fäuste gerne fliegen lassen. Straffrei.

Der aktuelle Fall zeigt doch ganz genau die Handlungsweise der Polizei und der sie deckenden Justiz und Politiker. Es werden gezielt Falschmeldungen und Diffamierungen verbreitet. Wenn sich der Anwalt des Opfers fragt, warum denn die Prügelbullen kein Dienstverbot erhalten haben, sondern nur an anderer Stelle eine Verwendung gefunden haben, dann frage ich mich wo der Mann eigentlich lebt. In Berlin werden doch keine Bullen bestraft, die bei Demos knüppeln und prügeln. Wir sind doch in der Reichshautpstadt! Hier werden Antisemiten und Faschistenunterstützer von der Polizei gehätschelt und beschützt. Wobei ich es richtig putzig finde, wenn beim A-Team, das ich durchaus schätze, die Liberalen immer noch glauben, daß man gegen polizeiliche Willkür immer den Rechtsweg beschreiten sollte. Gegen die Willkür der örtlichen Vertreter des „Rechtsstaats“ hilft eben in den meisten Fällen nur gelebte Militanz. Damit meine ich jetzt nicht, daß Daniel den Willkürbullen ein paar Steine in die Hackfressen hätte werfen sollen. Obwohl das schon einen gewissen Charme hat, aber dafür fehlen eh die Eier und das politische Bewusstsein. Nein! Ihr hätte einfach das Verbot ignorieren sollen und euch dann von den Bullen im Notfall ein paar auf die Glocke geben lassen müssen. Damit hätte ihr wenigstens bewiesen, daß diese Freiheit eben doch die falsche Freiheit darstellt. Wo ihr im Dunkel der Willkür immer noch Recht erkennen wollt, tummeln sich seit dem Anfang der Zeit die finsteren Monster des staatlichen Terrors.

Überhaupt: Ich frage mich, wie, es sein kann, daß diese Kämpfer für die Menschenrechte so leicht zu beherrschen sind? Da kommt ein Uniformträger und verbietet euch Transparente und Plakate auf Hebräisch und Englisch und ihr knallt die Hacken zusammen? Wo bleibt denn eure Zivilcourage? Diese versagt offensichtlich schon in diesen Zeiten, die viele fälschlichherweise als „demokratisch“ erkennen wollen. Was ist erst, wenn hier mal wieder richtig an der autoritären Schraube gedreht wird? Für liberale Freiheitsversager kenne ich nur eine passende Medizin: Militanz.

Noch ein paar Worte zu der Prügelaktion vom Samstag: Es kommt genauso wie meine Freunde und Freundinnen und ich es geahnt haben. Es wird vertuscht, gemauschelt und relativiert. Wenn am Ende eine kleine Geldstrafe für die Prügelbullen heraus kommt, dann könnt ihr das als Erfolg verbuchen. schaut euch doch die Statistiken über Verfahren gegen Polizisten an. Die Opfer solcher Attacken werden häufiger verurteilt als die Täter, denn die Täter, wie auch in dem aktuellen Fall, zeigen das Opfer einfach wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und anderer Delikte an. Wem glauben die Gerichte in Deutschland wohl? Menschen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen oder jenen, die sie beschneiden? Ihr seid noch so richtig naiv und das könnte mensch glatt niedlich finden. Ich wünsche euch jedenfalls einen tollen Weg zur Erkenntnis, daß in Doitschland Polizisten nicht dazu da sind systemkritische Demos (es sei denn, der rechte Rand geht auf die Straße, denn der geniesst hier den besonderen Schutz des Staates und seiner Organe) zu beschützen.

Am Rande sei noch bemerkt: Die Ursache für den ganzen Zirkus soll wohl die Erstürmung eines der Lauti gewesen sein. Angeblich soll von dort zu Straftaten aufgrufen worden sein. Dazu gibnt es zwei Versionen. In der einen soll das Lied „Bullenschweine“ von Slime gespielt worden sein, was die Cops gleich zum Anlass nahmen sich auch wie solche zu benehmen. Angeblich wäre das Lied verboten, aber Belege kann mensch dafür nicht finden. Spielt doch einfach bein nächsten Mal „Deutschland muss sterben, damit wir leben können“, denn diese Lied von Slime hat den Segen des Bundesverfassungsgerichts. Die andere Version ist noch lustiger: Angeblich hat jemand vom Lauti aus gesagt, daß wer das Rad von Ströbele bringt, würde einen Kasten Bier erhalten. Wie auch immer. Die Bullen brauchen eigentlich gar keine Gründe, um ihrem Hass freien Lauf zu lassen. Ich erinnere hier nur einmal an die spaßigen Versuche der Cops die antinationale Parade am loslaufen zu hindern. Peinlich finde ich aber, daß ihr euren Lauti nicht besser beschützt habt, aber das schreibe ich ebenfalls eurer Naivität zu.

Die einzige Frage, die sich mir jetzt stellt ist, ob ihr weiter daran glaubt, daß dieses System, das schon lange unheilbar an der Schweinegrippe erkrankt ist, durch Reformen zu retten sei…

Zu den Vorfällen der letzten Tage in Friedrichshain fällt mir dieses Gedicht von Kurt Tuchholsky ein:

„Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,

erschreckt sie nicht – sie sind so zart!

Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,

getreulich ihrer Eigenart!

Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft :

Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!

Wenn sie in ihren Sälen hetzen,

sagt: »Ja und Amen – aber gern!

Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!«

Und prügeln sie, so lobt den Herrn.

Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!

Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.

Und schießen sie –: du lieber Himmel,

schätzt ihr das Leben so hoch ein?

Das ist ein Pazifisten-Fimmel!

Wer möchte nicht gern Opfer sein?

Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,

gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen …

Und verspürt ihr auch

in euerm Bauch

den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft :

Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,

küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft !“

Dann küsst mal ordentlich…

Mal wieder typisch Berlin, könnte man sagen: Da wird extra ein Gesetz beschlossen, damit in den Knästen von Berlin sog. Handy-Blocker installiert werden dürfen und dann fehlt am Ende das Geld, um die Geräte anzuschaffen. Selber schuld, lieber Senat. So eine voll demokratisch legitimierte Repressionswelle, wie sie in den letzten Monaten durch die Stadt schwappt, kostet eben eine Stange Geld.

Letzten Donnerstag starb Michael Jackson und seitdem nerven sämtliche TV-Stationen mit Sonderberichten, Nachrufen und anderen medialen Terroraktionen. Heulende und schluchzende Menschen, vor allem weibliche, dürfen ihrer Trauer über den angeblichen King of Pop freien Lauf lassen. Als ob es nichts auf dieser Welt geben würde, was wichtiger ist. Da fallen mir Millionen Dinge ein. Hunger, Polizeiterror, Abschiebung und Massenmord zum Beispiel. Der Vorwurf der Pädophilie konnte juristisch leider nicht erhärtet werden und so entging Michael Jackson mehr als einmal seiner gerechten Strafe. So konnte sich Michael Jackson mit 15 bis 20 Millionen Dollar freikaufen und als es endlich einmal zu einem Prozeß kam, konnte Jackson dank seiner Anwälte einen Sieg davon tragen. Viel zu spät starb jetzt Michael Jackson und seit Donnerstag nimmt er seinen wohlverdienten Platz an der Seite des Satans ein.

Lieber Innensenator Noske!

Sie müssen jetzt den totalen Staatsnotstand erklären, denn diese linken Terroristen sind sowas von organisiert. Dagegen ist Al-Kaida ein Kindergarten. Zum Glück gibt es als eine der letzten Bastionen der Freiheit und der Wahrheit das Staatsfernsehen des RBB. Reagieren Sie, Herr Noske, bevor sich jemand, wie dieser Volksheld Schupelius, noch gezwungen sieht, ein Freikorps zu gründen. Der RBB enthüllt schockierendes:

„Wie organisiert die gewaltbereite Linke ist, hat man auch bei der versuchten Besetzung des Flughafens Tempelhof gesehen. Nicht nur, dass die Kommunikation über das Internet, Handys, Fähnchen und Armbinden läuft, bei Festgenommenen entdeckte die Polizei auch und Geländekarten mit Koordinatenraster – Material, das auch die Polizei benutzt“

Diese Chaoten haben doch glatt das Internet für sich entdeckt und benutzen Handys! Wer dazu noch kopierte Stadtpläne (die ganz gefährlichen mit Koordinatenraster!) benutzt, der will einfach nur Angst und Schrecken verbreiten. Wann erteilen Sie endlich den Feuerbefehl, Herr Noske? Eine Frage hätte ich da aber noch: Wie kommuniziert man mittels Armbinden und Fähnchen?

Ja, liebe anständige Bürger_innen. Ihre Hilfe ist gefragt! Legen Sie für einen Moment die BZ oder den Berliner Kurier zur Seite. Wie Innensenator Noske gestern verkündete, dürfen Rechtsbrüche nicht toleriert werden. Das ist gut so, denn endlich soll mal durchgegriffen werden. Leider klappt das mit dem durchgreifen noch nicht auf allen Gebieten so gut und so können auch Sie ihren Beitrag leisten, um unsere Stadt ein Stück sicherer zu gestalten. Die in den nachfolgenden Videos gezeigten unbekannten Personen, die teilweise vermummt und schwer bewaffnet sind, stehen, bei Betrachtung der vorliegenden Aufnahmen, mutmaßlich in Verdacht, eventuell schwere Straftaten begangen zu haben.

Weitere Videos folgen in den nächsten Tagen. Hinweise zu den abgebildeten Personen nimmt Innensenator Noske persönlich entgegen.

…waren die Worte eines Polizisten am Samstag in der Leinestraße und „bei 3000 Euro netto“ würde er halt „jeden Befehl ausführen„. Was dabei heraus kommt, wenn „geldgeile Söldner“ einen auf Bewahrer des Rechtsstaates machen, kann jede/r, der/die sehen kann, hier betrachten:

Hauptsache die Grashalme auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof wurden mit allen Mittel vor den „Terroristen“ geschützt. Dafür darf man auch schon mal so lästige Errungenschaften wie die Pressefreiheit ein kleines bischen einschränken. Stören ja auch immer diese Bilder von aufgeputschten Bullen, die prügelnd die Strassen unsicher machen. Einen Überblick über die Übergriffe gibt es beim Metronauten, bei AKA und den Hedonisten.

Schon Ronnie wusste:  Zäune und Mauern können die Berliner nicht aufhalten.

Damit am Samstag alles schön friedlich bleibt:  Offenheit, Hedonismus & Anarchie

Endlich!

Am Samstag soll der ehemalige Flughafen Tempelhof durch eine Massenbesetzung der Öffentlichkeit zurückgegeben werden. Unerhört, oder? Da wollen sich Menschen das nehmen, was ihnen ohnehin schon gehört. Klaus Wowereit versprach vor der Volksabstimmung über den Flughafen Tempelhof, daß der Zaun wegkommt und das ehemalige Flugfeld allen zur Verfügung steht. Wer ist denn heutzutage so blöd und nimmt Politikerversprechen für bare Münze? Klettert nicht über den Zaun, denn das ist Hausfriedensbruch! Ihr versaut euch das ganze bürgerliche Leben! Zum Glück will die Berliner Polizei in gewohnt besonnener Art und Weise reagieren. Knüppel frei.

Jetzt fehlt nur noch, daß der durchgeknallte Faschistenfreund Jürgen Elsässer den deutschen Bullen hier applaudiert, wenn sie mal wieder eine linke Demo niederknüppeln oder nachts Leute von der Straße wegfangen und unter fadenscheinigen Gründen einknasten. Wer Faschisten und Antisemiten gratuliert, der ist eindeutig ein Fall für die Antifa, oder?

Die antinationale Parade war ein voller Erfolg. Dank der tollen Selbstdisziplin aller Teilnehmer_innen, die sich trotz aller Provokationen und Schikanen seitens einer unglaublich aggressiven Polizei nicht zu irgendwelchen Dummheiten hinreissen liessen. Danke!

Schon bei der Vorkontrolle wirkten die Spezialbullen in den blauen Kampfanzügen ahnungs- und orientierungslos. Da wurden mal Halstücher beschlagnahmt, mal nicht, dann wurde wegen angeblicher Stahlkappen in den Schuhen ewig rumdiskutiert und minutenlang überlegt, ob der nun rein darf oder nicht, weil es eben doch nur gehärtetes Leder ist. Die Vorkontrollen wurden insgesamt so schleppend durchgeführt, daß wir schon eine Stunde Verspätung hatten. Als es endlich losgehen sollte und die Auflagen der Polizei brav vorgelesen wurden (Die Auflagen mussten ein zweites Mal verbreitet werden, da von einem Lauti noch Musik kam und die Cops das so nicht wollten.), bedienten sich die Führer der uniformierten Grunzgesetzschützer ganz billiger Taschenspielertricks, um die Parade zu verhindern. Es hätte sich ein sog. „schwarzer Block“ an der Spitze gebildet und das wäre ja mit Recht und Gesetz nicht vereinbar. Mit welchem Recht und mit welchem Gesetz? Klar! Mit dem Recht und dem Gesetz des Bullenstaates. Auch hätten sich Leute vermummt. Mit Sonnenbrillen und Kapuzenpullovern, wie es heisst. Das Tragen einer Sonnenbrille ist also schon eine Vermummung? Interessante Auslegung. Ich habe jedenfalls keine Vermummten gesehen. Diese existierten nur in der Phantasie der Cops.

Während eine bierselige und bratwurstvertilgende, stolze Volksgemeinschaft am Brandenburger Tor mit Thomas Gottschalk, Otto, Pur und anderen Arschgeschichtern 60 Jahre „Freiheit“ und Grundrechte versoffen, wurden diesen Scheingrundrechten ein Stück weiter die Maske der Falschheit von der Hackfresse gezogen. Danke „oberster Polizeiführer“! Wo war eigentlich Claudia Roth? Das polizeiliche Schmierentheater ging dann munter weiter und als dann ein paar Hippies mit bunten Klamotten nach vorne geschickt wurden und endlich der Anteil schwarzgekleideter Menschen auf ein grundgesetzkonformes Maß reduziert war, hätte es eigentlich losgehen können. Es war schon fast 20 Uhr.

Die Saat der Springerhetze im Vorfeld war aufgegangen. Ich verrate hier ja kein Geheimnis: Keine_r der Teilnehmer_innen hatte Lust auf Riots. Was aber natürlich nicht heisst, daß mensch sich alles gefallen lassen muss, wenn man angegriffen wird. Die Parade wurde im Vorfeld von Bullen und Springerhetzpresse stets in einen Kontext zum 1. Mai gesetzt. Dabei wurde aus Dummheit (Schupelius) oder Absicht (Polizei) „übersehen“, daß am 1. Mai nur ganz wenige Aktive auch nur einen Furz gelassen haben und die Gewalt ging da in 99% der Fälle entweder von gewaltgeilen Cops oder von besoffenen BZ- und BILD-Lesern aus. Vor der antinationalen Parade waren sich alle einig, daß mensch das absolut friedlich durchziehen will, auch wenn die Polizei schon vorher nicht ausschliessen konnte oder wollte, daß sie mit der Gewalt beginnen würde.

Es hätte also losgehen können. Hätte. Doch die Bullen hatten sich eine weitere grundgesetzkonforme Schikane ausgedacht, um die Parade zu sabotieren. Es wurde angemerkt, daß die Teilnehmer_innen alle nicht entpannt genug wirken würden und man daher nicht loslatschen dürfe. Das ist natürlich keine Bullenwillkür und keine Ausformung des Bullenstaates. Das ist deutsche Realität. Eure angebliche „Freiheit“ ist wirklich für den Arsch. Erst als über den vorderen Lauti verkündet wurde, daß man dann ersatzweise einfach „nach Hause“ gehen könnte oder zum Beispiel zum „Bürgerfest“ kam Bewegung in die Sache. Ja, liebe Freunde, es geht halt offensichtlich nicht ohne (verbale) Militanz.

Dann durften wir kurz nach 20 Uhr mit zwei Stunden Verspätung und dem Segen der Bullen „entspannt“ loslatschen. Etwas genervt hat die ständige Technomucke und laaaaangweilig vorgetragende Texte. So konnte am Anfang vor dem ersten Lauti keine richtige Stimmung aufkommen. Der vordere Teil der Parade wurde faktisch zum Wanderkessel mit extrem aggressiven und provokativen Bullen an den Seiten. Besonders die extrem uncoolen Cops aus Hessen, die an der linken Flanke liefen, fielen durch ständige Provokationen und Schubsereien unangenehm auf. Alle paar Meter wurde mal eine kleine Pause eingelegt, weil die Cops wohl ihre gewerkschaftliche Kippenpause durchführen mussten. Eine richtige Stop and Go Parade.

Entlang der Route stand dann ganz provokativ der eine oder andere Wasserwerfer. Gerichtet auf eine friedliche Demo. Es sollte wohl unbedingt Gewaltbilder geben, doch niemand lies sich provozieren. Es gab zahlreiche grundlose Attacken gegen einzelne Teilnehmer_innen, die aber fast alle erfolgreich abgewehrt konnten.

Am Rosenthaler Platz kam dann der Showteil und selbst die Bullen staunten andächtig. Ein paar Meter weiter an der Ecke Brunnenstraße/Veteranenstraße auf der Höhe der Bullenwache stürzte sich dann ein staatlicher Sturmtrupp grundlos in die Demo und kesselte die Spitze der Parade ein. Dabei wurde ein Genosse neben mir ohne Sinn und Verstand von einem Randale-Chaoten-Cop zwei Mal ins Gesicht geschlagen. Auch wurden einige durch Reizgasattacken verletzt. Hier versagten leider auch wieder die Organisatoren, denn es wurden keine Durchsagen gemacht und so wussten die Leute hinten gar nicht, was vorne nun los ist. Der peinliche und wohl absolut grundgesetzkonforme Angriff der Chaoten in Uniform endete nach ca. einer Viertelstunde mit dem Rückzug der Bullen.

Dann ging es langsam weiter und in der Oderbergerstraße stockte es wieder, weil die Bullen die Straße versperrten. Nun wusste keiner mehr was los ist. Es gab keine Infos vom Lauti, ob es nun weiter geht oder die Demo aufgelöst ist. Wenigstens spielte man jetzt endlich mal vernünftige Mucke (Slime) und so nahm die Parade ein unvermutetes Ende, auch wenn die gewaltgeilen Cops sich noch eine Schikane ausgedacht hatten: Wir konnten in keine Richtung weggehen, da die Bullen alles dichtgemacht hatten und so kam es noch zu einigen lustigen verbalen Konfrontationen, bei denen die unwissenden Cops einen hilflosen Eindruck machten.

Alles in allem kann mensch ein positives Fazit ziehen. Wir haben uns nicht von den Bullen provozieren lassen und ein gerüttelt Maß an Selbstdisziplin an den Tag gelegt. Die Hetze der Springerpresse lief ebenfalls ins Leere. Dass es relativ friedlich blieb, lag nicht an den Bullen oder ihrem „Sicherheitskonzept“. Die Botschaft der Parade wurde von zahlreichen Medien transportiert.

In der bürgerlichen Presse wird natürlich mal wieder nicht so ganz die Wahrheit berichtet, aber trotzdem hier ein kleiner Überblick:

Morgenpost (mit Videos): 1000 Polizisten verhindern Krawalle in Berlins Mitte
BLÖD-Zeitung: 2000 Linksradikale demonstrieren gegen den Staat
Tagesspiegel: Friedlich gegen Deutschland
Indymedia: 2000 auf antinationaler Parade
TAZ: 750.000 dafür, 2.000 dagegen
TAZ: Unbegrenzte Freiheit zum Jubeln
BZ: Linksradikale starten später

Am Samstag feiert die Republik 60 Jahre BlaBla. Zu diesem ganz besonderen Ereignis sind wir natürlich nicht eingeladen, aber wie es nun einmal ist: Wir kommen trotzdem und wollen auch etwas „mitfeiern“. Als guter Gast hat mensch natürlich auch ein Geschenk dabei und da schon so viele Geschenke von der Wunschliste weg waren, bekommt dieser Staat und dieses Land von uns eine Parade zum Geburtstag. Aufrufe zur antinationalen Parade findet ihr hier, hier und hier. Die Reaktionen der kleinbürgerlichen Elemente lassen eine richtige Partystimmung aufkommen. Schupelius, wir sehen uns unter den schwarzen Fahnen!

Während in München, Frankfurt und Hamburg die Yuppies reihenweise aus dem Fenster springen, weil ihnen die Finanzkrise den letzten Lebenswillen nimmt, trotz und protzt das angeblich arme Rixdorf allen Widrigkeiten und lässt sich vergolden. Allerdings in einer homöopathischen Dosis. Eine Unze Gold will der Künstler Matthias Schamp in diesem Monat von einem Heißluftballon aus über Rixdorf verteilen.

Man könnte ja den Eindruck bekommen, daß die gesamte zivilisierte Welt vor dem Zusammenbruch steht: Finanzkrise! Aber mal ehrlich: Haben Sie schon irgendwelche Auswirkungen dieser Krise zu spüren bekommen? Haben Sie Panikattacken wegen dieser Krise und fürchten um ihr Geld? Sie haben Glück, denn es steht eine Bundestagswahl bevor und so versprach Kanzlerin Merkel den deutschen Sparern: Euer Geld ist sicher. Der Staat garantiert dafür. Wo im Ernstfall die 800 bis 1200 Millionen Euro herkommen sollen lies Merkel natürlich offen. Diese Staatsgarantie soll die Menschen beruhigen und verhindern, daß die Banken gestürmt und die Konten leergeräumt werden, was dann zu einer noch größeren Bankenkrise führen würde. Dann wäre wohl der Zeitpunkt erreicht, wenn wieder Banker aus dem Fenster springen, um der Schande zu entgehen. Springen heutzutage Banker und Börsianer eigentlich noch aus dem Fenster oder besorgt das dann Roger Kusch?

„Das Vertrauen muss wieder hergestellt werden„, heisst es dann. Wäre ich jetzt ein Bankmanager, dann würde ich alle Spareinlagen nehmen und ins Casino gehen, Lotto spielen oder bei Sportwetten ordentlich „investieren“. Hier ne Million auf Rot und da mal 10 Millionen beim Black Jack eingesetzt. Kann ja nichts passieren, denn der Staat haftet ja dafür. Hier werden eindeutig die falschen Signale gesetzt.

Wobei man die Ironie nicht übersehen sollte, denn wer ist der Staat? Faktisch haften die Menschen selber, wenn auch nur indirekt über eine höhere Verschuldung, was letztendlich zu höheren Steuern und weniger staatlichem Service führen würde. Nehmen wir den schlimmsten Fall an und der Staat müsste wirklich mit einer Billion Euro einspringen. Die Verschuldung würde sich faktisch verdoppeln und wer würde dem Staat einen Kredit geben? Bliebe dann nur noch die Möglichkeit einfach die Geldpressen anzuwerfen und die Geldmenge dramatisch zu erhöhen. Alles keine schönen Aussichten.

Wer trägt nun die Verantwortung für die aktuelle Finanzkrise? Eigentlich sind sich fast alle einig. Die bösen Spekulanten von der Wall Street, deren „Gier und Maßlosigkeit“ seien schuld. Man hat „Mega-Spekulanten und Aasgeier“ ausgemacht. Oskar Lafontaine greift sogar ganz tief in die Kiste des bräunlichen Populismus:

Die Subjekte auf dem Finanzmarkt sind eher kriminelle Subjekte. In den USA ermittelt das FBI. Durch die irren Summen, die Hedgefondsmanager und Investmentbanker verdienten, sind sie zu kriminellen Handlungen verführt worden. Deshalb ist der Staat die verlässlichere Institution als das Casino.

Und weiter:

In den USA soll der Investmentbanker Hank Paulson als Finanzminister den Weg aus der Krise weisen. Das ist so, als machte man den Chef eines Drogenrings zum Beauftragten gegen den Rauschgifthandel.

Aus „Mein Kampf“, Seite 233:

Der Kampf gegen das internationale Finanz- und Leihkapital ist zum wichtigsten Programmpunkt des Kampfes der deutschen Nation um ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und Freiheit geworden.

Ja, immer diese fiesen Geldjuden Spekulanten von der Wall Street. Da haben die doch glatt die armen Volksgenossen gezwungen Zertifikate von Lehman Brothers zu kaufen und nun sitzen die „Ausgebeuteten“ auf Malle und wissen weder ein noch aus. Es stellt sich sicherlich die Frage, ob die beratenden Banken Fehler begangen haben könnten, aber das entbindet doch keinen Kunden von der Selbstverantwortung und wer sich Inhaberschuldverschreibungen andrehen lässt, der darf das Risiko nicht einfach so ausblenden. Egal was der Berater in der Bank einem erzählt. Wer glaubt den heute noch blind irgendwelchen Werbeversprechen von der eierlegenden Wollmilchsau?  Wenn jemand wirklich 46.000 Euro in Zertifikate der Lehman Brothers investiert hat und nun pleite ist, der hat die Aktiengrundregel der Diversifizierung ignoriert und sollte jetzt mal nicht so rumheulen, aber man hat lieber auf das Versprechen einer Verzinsung von 10% vertraut. Darf man das Gier nennen? Man muss. Diese Zocker sollen ruhig selber zahlen, auch wenn die VolksGenossen von attac es wohl anders meinen. Vergessen wir also nicht die Gier der Anleger, aber man zeigt lieber auf die skrupellosen Spekulanten da an der Wall Street. In einem Wahljahr ist es natürlich von Vorteil, wenn man mit dem Finger auf die fernen Spekulanten zeigt und die Verantwortung der Anleger, die ja auch Wähler sind, lieber ausblendet. Nebenbei werden so auch noch die Ressentiments des Durchschnittsdeutschen bedient. Viele fragen sich ja jetzt: Wo ist mein Geld geblieben? Auch wenn Vollhonk Horst Mahler anderer Meinung ist, aber Israel Shamir ist sich sicher:

Ein Großteil des gestohlenen Geldes wurde von Israel aufgesaugt, wo die Immobilien-Preise astronomische Höhen erreichten, und noch immer steigen.

Mit Staatsgarantien und Rettungspaketen werden beim Wähler natürlich Begehrlichkeiten, nennen wir es ruhig Gier, geweckt, die dann keiner erfüllen kann. Zu Recht werden sich jetzt manche fragen, warum die Regierung mal eben schwindelerregende Milliardenbeträge locker machen kann, um die Fehler von Banken und Investoren wettzumachen und nicht genug Geld für zukunftsweisende Projekte bei Bildung und Forschung locker macht. Das Eingreifen des Nanny-Staats verhindert hier wieder einmal einen dringend notwendigen Lernprozeß. Vielleicht mag es wirklich notwendig sein, daß man Staatsgarantien abgibt und prall gefüllte Rettungspakete schnürt, aber dadurch wird es noch lange nicht richtig. Ich jedenfalls weiß schon jetzt was ich mir zu Weihnachten wünsche: Ein schickes Rettungspaket aus dem Hause Merkel. Ich bin da bescheiden und es müssen keine Milliarden sein, aber so eine Million Euro nehme ich gerne und die Mille ist doch wohl noch drin, oder?

Nicht wirklich ernst gemeint und daher nicht für humorlose Personen zu empfehlen. Der Grosze Test: Bist Du Antideutsch? Via Schildkroete

Mein Ergebnis:

Zu 90 % sind Sie: Der Antideutsche. Du bist ein radikaler Antideutscher. Dir kommt nichts Antiimperialistisches unter, und du bist immer modisch und hip. Weiter so!
Dieses Profil hatten 26.77 % der 3257 Quizteilnehmer!

Sie hätten noch das folgende werden können:
Zu 10 % sind Sie: Der Gemäßigte. Du hast die richtigen politischen Standarts, aber musst noch mehr an deinem Style arbeiten – Mehr Hippness!

TIPP: achte auf konsequenz in sachen politik & style! mache keinen faueln kompromisse!

Oder aber auch:
Zu 0 % sind Sie: Der Antiimperialist. Du bist superaltmodisch und politisch nicht korrekt. Du musst unbedingt deine Standarts neu überdenken, und deinen Style ändern, sonst bist du bald überall durch.

Puh! Noch einmal Glück gehabt…

Zahlreiche Kollegen werden schon mitbekommen haben, was in den letzten Tagen so merkwürdiges zwischen Don Alphonso und mir ablief und nun gibt es im War Blog eine ausgiebige Zusammenfassung der Ereignisse: Die Rache des Darth Alphonso

Das Volksbegehren „Pro Reli“ startete gestern in die zweite Phase. Für einen Volksentscheid müssen die Organisatoren in den nächsten vier Monaten 170.000 Unterschriften sammeln. Ausserhalb von Berlin dürfte die ganze Angelegenheit weitgehend unbekannt sein und viele werden sich die Frage stellen: Was soll das alles? 2006 wurde in Berlin das Pflichtfach Ethik eingeführt. Daneben blieb das Fach Religion wie bisher als freiwillige Option erhalten. 2007 waren eine 13 jährige Schülerin und ihre Eltern vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen das neue Fach Ethik glatt gescheitert. Nach dieser venichtenden Niederlage in Karlsruhe wurde die Idee eines Volksbegehrens geboren. Unterstützt von den beiden christlichen Kirchen, der Jüdischen Gemeinde, der DITIB (!), den Landesverbänden von CDU und FDP, sowie anderen Gruppen und fragwürdigen Einzelpersonen versucht diese unheilige Allianz jetzt 170.000 Unterschriften zusammen zu bekommen. Der Unterstützung von Springer darf man sich, wie schon beim Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof, erneut sicher sein.

Ich spare mir hier heute viele Worte und zitiere einfach aus der Presseerklärung der Bundesverfassungsgerichts den Tenor zum Urteil über den Ethikunterricht:

Die Offenheit für eine Vielfalt von Meinungen und Auffassungen ist konstitutive Voraussetzung einer öffentlichen Schule in einem freiheitlich-demokratisch ausgestalteten Gemeinwesen. Der Landesgesetzgeber darf der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten „Parallelgesellschaften“ entgegenwirken und sich um die Integration von Minderheiten bemühen. Integration setzt nicht nur voraus, dass die religiös oder weltanschaulich geprägte Mehrheit jeweils anders geprägte Minderheiten nicht ausgrenzt; sie verlangt auch, dass diese sich selbst nicht abgrenzt und sich einem Dialog mit Andersdenkenden und Andersgläubigen nicht verschließt. Dies im Sinnegelebter Toleranz einzuüben und zu praktizieren, kann für den Landesgesetzgeber eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Schule sein. Die Fähigkeit aller Schüler zu Toleranz und Dialog ist eine Grundvoraussetzung nicht nur für die spätere Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess, sondern auch für ein gedeihliches Zusammenleben in wechselseitigem Respekt vor den Glaubensüberzeugungen und Weltanschauungen anderer. Im Rahmen des staatlichen Erziehungsauftrags darf der Landesgesetzgeber mit Rücksicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten und die religiöse Orientierung der Bevölkerung daher die Einführung eines gemeinsamen Ethikunterrichts für alle Schüler ohne Abmeldemöglichkeit vorsehen, um so die damit verfolgten legitimen Ziele gesellschaftlicher Integration und Toleranz zu erreichen und den Schülern eine gemeinsame Wertebasis zu vermitteln. Der Berliner Landesgesetzgeber durfte davon ausgehen, dass bei einer Separierung der Schüler nach der jeweiligen Glaubensrichtung und einem getrennt erteilten Religionsunterricht oder der Möglichkeit der Abmeldung von einem Ethikunterricht den verfolgten Anliegen möglicherweise nicht in gleicher Weise Rechnung getragen werden könne wie durch einen gemeinsamen Pflicht-Ethikunterricht.

Der betroffenen Schülerin wird die Teilnahme am Religionsunterricht auch nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise erschwert. Der freiwillige Besuch des Zusatzfachs Religion führt lediglich zu einer geringfügigen zeitlichen Mehrbelastung und besteht zudem unabhängig davon, ob zu den verbindlichen Fächern der Ethikunterricht gehört oder nicht.

Hervorhebungen von mir.

Lauscht man in diesen Tagen den Sirenengesängen diverser Politiker, dann bekommt man den Eindruck, daß eine Wahl im September des nächsten Jahres vollkommen unnötig ist. Durch das Erstarken der SED-PDS-dieLinke ist das Problem entstanden, daß die Möglichkeit einer Zweierkoalition im Bund immer unwahrscheinlicher geworden ist. Da niemand eine Fortsetzung der großen Koalition wünscht, haben sich die Parteistrategen so ihre Gedanken gemacht. Eine Rot-Rot-Grüne Koalition, so schwören es die SPD-Granden wird es auf keinen Fall geben, aber was so ein Versprechen nach der Wahl wert ist, sieht man aktuell in Hessen. Frank-Walter Steinmeier erträumt sich eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und der FDP und die CDU wünscht sich eine Jamaika-Koalition und haucht den Grünen zärtlich ins Ohr: Legalize it!

Doch sowohl weite Teile der Grünen und der FDP können sich einen Frontenwechsel (noch) nicht vorstellen und wollen sich daher nicht festlegen. Was die Strategen aller Parteien dabei vollkommen außer Acht lassen ist der Wille der Wähler und Wählerinnen. Als wären FDP und Grüne eine Verschiebemasse, die sich je nach Ergebnis für die eine oder andere Konstellation frei entscheiden könnten, ohne dabei ihre Wähler und Wählerinnen im Auge zu behalten. Wer also im September 2009 FDP wählt, könnte dadurch ungewollt Steinmeier zum Kanzler machen und wer meint sein ökologische Gewissen beruhigen zu müssen und Grüne wählt, könnte Angela Merkel zu einer zweiten Amtszeit verhelfen. Nun muss man Bedenken, daß Politiker nicht unbedingt deshalb Politik machen, um den Menschen im Land zu helfen, sondern eher darum die eigenen Machtansprüche durchzusetzen. Sollte es also für Schwarz-Gelb nicht reichen, dann wird sich die FDP schwer überlegen, ob sie weitere 4 Jahre auf den harten Bänken der Opposition, jenseits der Posten-Fleischtöpfe, Platz nimmt. 10 Jahre Opposition seit 1998 sind für eine Partei wie die FDP, die es gewohnt war mitzuregieren, eine sehr lange Zeit. Die Skepsis der Grünen gegenüber einer Jamaika-Koalition wird nicht gerade durch die jüngsten Ereignisse in Berlin und Wiesbaden gemindert. In Berlin wurde Friedbert Pflüger, ein energischer Vertreter der Jamaika-Koalition, unlängst gestürzt und durch einen erzkonservativen Law-and-Order-Mann ersetzt, worauf die Berliner Grünen dem Jamaika-Modell eine klare Absage erteilten. In der Stadt Wiesbaden steht die dortige Jamaika-Koalition, wegen eines Streits um ein Kohlekraftwerk, unmittelbar vor dem Ende.

Man muss diesen Zustand als Koalitions-Mikado bezeichnen. Die erste Partei, die sich offen zu einem flotten Dreier auf Bundesebene bekennt, hat verloren. Denn wer würde FDP wählen, wenn er dann einen SPD-Kanzler bekommt und wer die Grünen, wenn am Ende Merkel dabei heraus kommt? Da kann man gleich die großen Parteien wählen und so würde es mich nicht wundern, wenn vor der Wahl etwas geschworen wird, was nach der Wahl keiner mehr wissen will.

Eine kürzlich erstellte Umfrage unter 6000 Europäern ergab, daß diese zu 62 Prozent fordern: Muslime und andere Nicht-Christen in Europa sollen Weihnachten feiern. Dazu gehört der demonstrative Kauf eines Weihnachtsbaums und das sichtbare Anbringen von festlichen Lichtern an den Fenstern. Linke Gruppen und andere Multi-Kulti-Verfechter zeigten sich schwer empört über diese rassistische Forderung, die besonders Muslime diskriminieren und beleidigen würde. Nach unbestätigten Berichten trat Claudia Roth aus Protest in einen unbefristeten Hungerstreik.

Ist natürlich alles Quatsch, aber die Empörung wäre wahrscheinlich in der Tat enorm. In Wahrheit gab es eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Maktoob-Research in Dubai, in der 6000 Araber befragt wurden und das Ergebnis war: 62 Prozent der Befragten fordern, daß Nicht-Muslime in der arabischen Welt während des Ramadans tagsüber in der Öffentlichkeit nicht Essen und Trinken sollten. Wer will da noch behaupten, daß die Religionsfreiheit in der islamischen Welt keine Fortschritte macht?

Regelmäßig kommen speziell geschulte Pädagogen in den Kindergarten, um den kleinen Rackern pädagogisch wertvolle Märchen vorzulesen. Beim letzen Mal ging es darum, den Kindern spielerisch die Angst vor Monstern, Geistern und Gespenstern zu nehmen. Der 5 jährige „Bart Simpson“ antwortete auf die Frage, was er denn gegen Monster machen würde: „Ich greife zur Kettensäge und mache das Monster tot!“ Die Antwort kam nicht wirklich überraschend, denn der arme Bart Simpson, der diesen Spitznamen nicht umsonst verpasst bekommen hat, hat zu Hause kein Spielzeug, weil er ständig randaliert und alles kaputt macht. Er darf daheim mit seinem 8 jährigen Bruder „Damien“, der extrem finstere Bilder malt, essen wann und wo er will. Also am liebsten vor der Glotze oder der Playstation. Aber machen Sie sich keine Sorgen, daß er bis in die Nacht vor dem TV hängen könnte, denn er schläft zusammen mit seinem Bruder im Bett der Eltern, was ebenfalls nicht von Nachteil ist, wenn man denn möchte, daß das Kind einmal ein Serienkiller werden soll. Abgerundet wird das Bild einer intakten Neuköllner Familie dadurch, daß die Mutter in Neukölln eine Stadtteilmutter ist, die andere Mütter mit Migrationshintergrund in Erziehungsfragen berät. Wer will da noch behaupten, daß es in Neukölln nicht aufwärts geht?

Hessens sozialistische Prinzessin auf der Erbse, Andrea Ypsilanti, fällt auf einen weniger als mittelmäßigen Stimmenimitator, der Müntefering zum Besten gibt, des Radiosenders ffn herein. Der Schwindel wird am Ende des Gesprächs von Seiten des Radiosenders aufgeklärt. Doch Ypsilanti verweigert eine Veröffentlichung und dieses glanzlose Schmuckstück deutscher Kaberettunkultur wäre für immer im Giftschrank verschwunden. Zum Glück ist die Axel Springer AG mit 7,7% an ffn beteiligt. Was natürlich rein gar nichts damit zu tun hat, daß das ein Teil des Gesprächs zwischen Andrea Ypsilanti nun massenweise bei Youtube auftaucht.

Wenn ich als Linker mit meinem Zopf und meinen alten Sachen durch bestimmte Gebiete des früheren Ostberlins oder Wilmersdorf gehe, habe ich Angst, bedroht zu werden. Ich wechsle die Straßenseite, wenn mir rechtsradikale Glatzen entgegenkommen oder Jugendliche z.B. aus dem Libanon, aus Palästina oder Kurdistan den Bürgersteig blockieren. Früher als Hundertmeter-Läufer konnte ich weglaufen. Ich wage es nicht, etwas zu sagen, ich steige auch lieber aus der U-Bahn aus. Von der Gesellschaft und vom Staat verlange ich, dass sie mich als schwächeren Bürger beschützen.

Horst Bosetzky, Krimiautor und Soziologe im Interview mit der Septemberausgabe der „Körner Post“ (Seite6), der Zeitung des Quartiersmanagement Körnerpark in Neukölln. „Körner Post“ als PDF.

Was haben wir über den armen Friedbert Pflüger abgelästert. Flitzpiepe war da noch harmlos. Nun kann er einem schon etwas leid tun und wir werden seine zahlreichen Eskapaden schmerzlich vermissen, denn selbst Pflüger geht mittlerweile von seiner Abwahl als Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU im Abgeordnetenhaus aus. Pflüger hatte die Machtfrage gestellt und wollte auch Landesvorsitzender werden, doch da hatte er die Rechnung ohne die provinziellen Bezirksvorsitzenden der Berliner CDU gemacht, für die die Mauer immer noch steht und deren Provinzialität noch ausgeprägter ist als jene von Friedbert Pflüger, der gegen Rot-Rot eine Jamaika-Koalition in Stellung bringen wollte. Während ein Großteil der CDU-Anhänger diesen Kurs unterstützt, biss er bei den Bezirksfürsten auf die Reste der Berliner Mauer. Pflüger verkündet auf seinem eigenen Blog „Ich werde weiter kämpfen!“ Ja, gegen die Realität. Nicht umsonst war Pflüger für die Hauptstadt-CDU nur zweite oder dritte Wahl, denn es fand sich niemand für dieses politische Himmelfahrtskommando, denn es war und ist allgemein bekannt: Aus der kleinbürgerlichen Laubenpieper-CDU in Berlin lässt sich nun mal einfach keine metropolentaugliche Partei formen. Vielleicht durch eine radikale Säuberungswelle…

Die CDU dümpelt bei 20 % herum und ist im Osteil der Stadt gar unter 10 % gefallen und so kann sich der rot-rote Senat unter der Führung von Klaus Wowereit entspannt zurücklehnen und das Trauerspiel genussvoll verfolgen.

Templin und Prenzlau in Brandenburg sind nicht gerade Hochburgen der Toleranz. Eher Hochburgen der Ignoranz, der Verharmlosung und Leugnung rechter Strukturen und rechter Gewalt. So weigern sich der Templiner Bürgermeister Ulrich Schoeneich (parteilos) und sein Prenzlauer Amtskollege Hans-Peter Moser (Linke) während der „Tour de Toleranz“ die Regenbogenfahne an den Rathäusern zu hissen. Als Begründung müssen „formalrechtliche Gründe“ herhalten, hinter denen man sich in der uckermärkischen Provinz versteckt. Der Fahnenmast vor dem Rathaus sei ausschliesslich Staatsfahnen vorbehalten.

Hier machte heute ein Fascho den Fehler an meiner Wohnhaft vorbeizulaufen als er zu der Veranstaltung der NPD Votzen („Ring Nationaler Frauen“) in der Otto-Suhr-Volkshochschule wollte und so büßte er ein paar Fascho-Klamotten ein und musste fortan oben ohne zu seiner Mutti rennen.

Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich der Berliner Polizei für ihre zuvorkommende Zurückhaltung bei der Anfahrt zu diesem Zwischenfall danken. Es war schon alles vorbei und immer noch waren die „Helden in Kampfanzügen“ weit und breit nicht zu sehen:

Der Veranstaltungsort und die NPD-Votzen hingegen wurden von der Berliner Polizei beschützt. Es ist mir immer eine wahre Freude zu sehen, wie Steuergelder verwendet werden, um den braunen Bodensatz vor dem berechtigten Zorn der restlichen Bevölkerung zu schützen.

Die Demo wurde von Grünen angemeldet und diese waren auch die einzige politische Partei, die anwesend war. Weder die FDP, die CDU, die SPD und schon gar nicht die „Antifaschisten“ der SED-PDS-DIE LINKE waren anwesend, um der NPD in Neukölln entgegenzutreten. Ein Armutszeugnis, aber nicht wirklich überraschend. Zur Begrüßung der NPD-Votzen hatten einige Neuköllner sich etwas einfallen lassen:

Die Demo war mäßig besucht, was auch an der sehr kurzen Mobilisierungszeit um dem Freitagabend gelegen haben mag.

Die Polizei hatte natürlich ein wachsames Auge auf die Demonstranten, damit die NPD-Votzen in Ruhe vom Heimchen am Herd schwadronieren durften:

Hier wurde ein ganz „gefährlicher“ Fotograf von einem gewaltbereiten Polizisten („Ich leite gleich Maßnahmen gegen Sie ein!“) ohne vorgeschriebene dienstliche Kopfbedeckung an der Arbeit gehindert:

Für die Headline bekomme ich wieder ordentlich was zu hören. Egal. Gegenüber NPD-Votzen gibt es keinen Sexismus. Am heutigen Freitag veranstaltet die NPD, besser gesagt die Frauen-Abteilung „Ring Nationaler Frauen“ eine Veranstaltung in der Otto-Suhr-Volkshochschule in Neukölln. Um 19 Uhr geht es los und schon ab 17 Uhr findet eine Gegenveranstaltung Hermannstr. Ecke Boddinstr. statt. Natürlich werde ich auch mal vorbeischauen, denn eine NPD-Votzen-Veranstaltung in meiner Straße werde ich mir nicht so ohne weiteres gefallen lassen.

Sie nennen sich „Pazifisten“ und sind schon lange nicht mehr meine Freunde. Die feige Ermordung eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan durch islamofaschistische Taliban ist für sie ein Grund zum Abfeiern:

Sie nennen das „Satire“ und wer es wagt diesen menschenverachtenden Unsinn zu kritisieren, der ist gleich ein Halb- oder Vollnazi.

Würden die hysterischen Forderungen nach einem Rückzug der Alliierten aus Afghanistan erfüllt, würden die islamofaschistischen Taliban mit aller Wahrscheinlichkeit wieder ihre Schreckensherrschaft errichten. Dann würden u.a. religiöser Terror, Massenmord und die grausame Unterdrückung der Frauen zurückkehren und Afghanistan würde erneut auf allen Gebieten in die Steinzeit zurückfallen. Wollen das diese Pazifisten? Offensichtlich ja und so machen sie sich zu Helfershelfern der Taliban. Auch die Taliban bekommen die Diskussion in Deutschland über Rückzugsforderungen mit, die nach jedem Anschlag hier hochkocht. So werden die Taliban durch die Pazifisten ermutigt Bundeswehrsoldaten anzugreifen, denn in der Logik der Taliban brauchen diese nur ein paar Bundeswehrsoldaten zu ermorden und schon zieht die Bundeswehr ab. Rechtlich mag das keine Beihilfe zum Mord sein, aber moralisch durchaus. Wer den Terror der Taliban als „legitimen Widerstand“ darstellt, der hat auf einer „pazifistischen“ Demonstration, wie sie am 20. September in Berlin stattfinden soll, eigentlich nichts zu suchen. Doch es wäre ein Wunder, wenn sich die „Friedensfreunde“ von diesen „antikapitalistischen“ Terrorsympathisanten distanzieren würden.

Für Terroristenversteherinnen wie Ulla Jelpke (SED) wäre „eine wirkungsvolle präventive Terrorbekämpfung“ nur „ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.“ Ihnen ist jegliche Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung, die eine Rückkehr der Unterdrückung durch die Taliban ablehnt, fremd. Ein kleiner Medienskandal ist das gestrige Interview im Rahmen der 3sat-Sendung „Kulturzeit“ mit dem „Pazifisten“ Andreas Buro. Dort durfte Buro seine hesperophobe Propaganda ungestört verbreiten, ohne das der Moderator Ernst A. Grandits auch nur eine kritische Frage zu den Folgen eines Abzugs aus Afghanistan stellte. Spiegelfechter übernehmen Sie!

„Pazifistisches“ Hetz-Plakat als PDF

Die Headline ist natürlich unfug. Obwohl, nimmt den Maßstab, den „Der Spiegelfechter“ bei anderen ansetzt, dann würde das schon irgendwie passen. Da hat sich Jens Berger aka. „Der Spiegelfechter“ eindeutig zu weit aus dem Fenster gelehnt als er der ARD Zensur vorwarf, nur weil man sich da die redaktionelle Freiheit nahm ein Interview mit dem russischen Potentaten Putin zu schneiden. Die hervoragende Antwort der ARD auf diverse Verschwörungsphantasien ist eindeutig und lässt naive Phantasten wie Jens Berger und seine antiwestliche Entourage im Regen stehen. Besonders auf den Artikel bei wirres und die erhellende Diskussion bei Spreeblick, die durch den hier verehrten Lemmy Caution, der Jens Berger alt aussehen lässt, richtig Würze bekam, möchte ich hier verweisen.

Ich finde es richtig witzig, daß ich beim Spiegelfechter jetzt Hausverbot habe. Wie konnte ich auch anmerken, daß ich Beleidigungen und Verleumdungen seitens der spiegelfechterhörigen und anonymen Haaskommentatoren nicht dulden werde und mir überlege, ob man das nicht rechtlich prüft, was letztendlich ja an Jens Berger hängen bleiben würde. Da ist Jens Berger wohl ausrastet und löschte alle (!) meine Kommentare und die seiner anonymen Hasskommentatoren. Nicht besonders souverän, aber ich finde das absolut lustig, wenn der „Oberzensor“ Jens Berger zur Tat schreitet.

Zudem schürt die Stationierung eines US-Raketenabwehrschilds vor Russlands Grenzen nicht nur in Moskau die Sorge vor einer neuen Aufrüstungsspirale. Deutschland hat kein Interesse an einer neuen Aufrüstungsspirale oder an der Spaltung der Sicherheit in Europa. Deshalb ist es ein Fehler, dass die Bundesregierung die US-Raketenstationierung in Polen und Tschechien als eine Angelegenheit zwischen Washington, Warschau und Prag betrachtet und politisch mehr oder weniger durchwinkt. Rüstungs- und Abrüstungsfragen müssen Kernanliegen ganz Europas sein.

Guido Westerwelle erlaubt einmal mehr einen beängstigenden Einblick in die Vorstellungen liberaler Außenpolitik. Sollte die FDP nach der nächsten Bundestagswahl den Außenminister stellen, dann wird sich die Spaltung Europas noch mehr vertiefen. Mit solchen Ansichten liegt Westerwelle Außenpolitisch auf Augenhöhe mit der SED-Linkspartei. Wobei auch bei der SPD, der CDU und natürlich den Grünen ähnliche Stimmen zu vernehmen sind. Wenn Westerwelle von der “US-Raketenstationierung in Polen und Tschechien” redet, dann offenbart er entweder sein Unwissen über die Faktenlage oder versucht wissentlich die Öffentlichkeit zu täuschen. Das Wort Raketenstationierung erinnert an die 80er Jahre, an Pershing II und NATO-Doppelbeschluss. Dabei werden in Polen 10 (!) Abwehrraketen stationiert und in Tschechien eine Radaranlage. Es handelt sich hier um ein reines Defensivsystem. Selbst 10.000 Abwehrraketen würden die russische Fähigkeit zum Erst- oder Gegenschlag nicht wirklich gefährden.

Es ist eine unglaubliche Anmaßung der deutschen Politik, wenn man versucht, hier durch den Umweg über die EU, Einfluss auf die souveräne Entscheidung von Polen und Tschechien zu nehmen, auf ihrem Gebiet ein Defensivsystem zu installieren, dass sich ausschließlich gegen Schurkenstaaten wie dem Iran richtet. Deutsche Politik beansprucht wieder eine Sonderrolle in der Außenpolitik und es ist kein Zufall, dass sich diese Politik ausrechnet gegen die USA, Polen und Tschechien richtet und dabei besondere Interessen von Vorzeigedemokratien wie dem Iran und insbesondere Russland berücksichtigt. Forderungen nach einem deutschen Mitspracherecht vertiefen nicht nur die Spaltung Europas in sicherheitspolitischen Fragen, sondern verschärfen auch vollkommen zu Recht das Misstrauen in Warschau, Prag und Washington gegenüber Deutschland und seiner schurkenfreundlichen Außenpolitik.

Von Seiten der Raketenschildgegner wird auch immer wieder das Argument aus dem Hut gezaubert, daß es sich um eine Aufrüstung handeln würde. Das Gegenteil ist der Fall, aber hier spielen natürlich wieder anti-amerikanische Reflexe eine gewisse Rolle, denn gegen die russische Aufrüstung mit verbotenen Mehrfachsprengköpfen in den neuen Topol-M-Raketen (SS-X-27), die laut Russland den Raketenschirm leicht überwinden können, hat bisher noch kein deutscher Politiker das Wort erhoben. Nicht einmal Guido Westerwelle, der sich doch so vehement gegen Aufrüstung ausspricht. Doch für deutsche Politiker stellen amerikanische Defensivsysteme mit 10 (!) Raketen eine größere Gefahr dar, als eine russische Massenaufrüstung mit verbotenen Angriffswaffen.

Wenn also in nächster Zeit die Freiheit mit einen Betonklotz an den Füßen in irgendeinem deutschen Fluß auftaucht, dann hat mal wieder die antideutsche Gesinnungsmafia zugeschlagen und ihr nächstes Opfer unsanft ins Jenseits befördert…

Edward E. Nigma, Bad Blog

In der Jungle World ( 32/08 ) veröffentlichte Stephan Grigat (Café Critique) einen Artikel über Antideutsche, Philosemitismus, Politkitsch und Israelfahnenschwenker. Eine Nummer später antworteten Ingo Way und Stefan Wirner mit ihrem Artikel “Dialektischer Antizionismus oder: Juden als nützliche Idioten”. Der ellenlange Artikel von Grigat lässt sich auf ein paar kritische Kernpunkte einschmelzen. Nur wer sich aus rein theoretischen Erwägungen heraus solidarisch mit Israel erklärt und diese Solidarität auch nur theoretisch ausübt, der ist kein Philosemit. Dabei kommt der Philosemitismusvorwurf fast ausschließlich aus Kreisen, die selbst schärfste Israelkritik im antizionistischen Sinne betreiben. Aus Kreisen, die Israel als Apartheidstaat betrachten, ist der Philosemitismusvorwurf ein Ritterschlag und kein Grund diese ideologisch motivierte Kritik ernsthaft zu widerlegen.

Moshe Zuckermann, Robert Kurz, Isabel Erdem oder Robert Misik können einfach kein Maßstab sein. Egal wie umfangreich Pamphlete auch sein mögen: diese Leute werden sich niemals überzeugen lassen. Warum versucht man es dann? Es ist absolut schädlich, wenn man, egal in welcher Form, einen Schritt auf solche “Freunde” Israels zu geht. Im Gegenteil: eine harte Abgrenzung ist notwendig und dazu sollte man ihre haltlosen Philosemitismusvorwürfe als das abtun was sie sind: eine vergiftende Ideologie aus dem unfruchtbaren Schoß der dunklen Seite der Macht. Die von Grigat vorgetragene Bevorzugung von utopischen Worthülsen, die letztendlich nur nach innen gerichtet sein können und sonst wirkungslos verpuffen, gegenüber der Praxis, die auch mal das Schwenken von Israel-Fahnen beinhaltet, was ja gerade im Land der Täter, das auch heute noch ein nicht unerhebliches Potenzial an Antisemiten und Antizionisten beheimatet, eine enorm propagandistische und provokative Tat darstellt, erinnert mich an den Film “Das Leben des Brian“:

Solidarität mit Israel ist, laut Grigat, nur dann kein Philosemitismus, wenn die Solidarität klinisch sauber und theoretisch bleibt und die Praxis möglichst scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Im Schutzanzug betrachtet man Israel ausschließlich unter dem Mikroskop und lehnt “Begegnungsprogramme mit israelischen Jugendlichen, den Import von israelischem HipHop oder die Unterstützung von »Israelischen Wochen« in den Lebensmittelabteilungen deutscher Kaufhausketten“ als Zeichen einer Theorieschwäche ab und sieht ein solches Handeln als Anzeichen für vorhandenen Philosemitismus. “Und der eine oder die andere Antideutsche jüngeren Semesters sollte besser Adorno lesen als eifrig Hebräisch zu pauken.” Hat hier jemand etwa Angst, dass sich Antideutsche jenseits aller utopischen Theorie, deren Definitionshoheit Leute wie Grigat für sich beanspruchen, erfolgreich in der Praxis bewähren könnten und sich dadurch undogmatische Berührungspunkte mit Gruppen und Einzelpersonen jenseits der antideutschen Theorie-Inzucht ergeben könnten? Offensichtlich befürchtet man, dass man die eigene Identität, die als links begriffen wird, was wiederum u. a. von den “Antiimperialisten” entschieden bestritten wird, verlieren könnte und nur durch den massiven Einsatz von grauer Theorie a la Adorno, die fest zementiert in der großen ideologischen Mauer ruht, verhindern kann. Wenn man wissen will, was richtige Philosemiten sind, der sollte sich einmal die Paläo-Konservativen von Politically Incorrect (PI) betrachten. Das sind Philosemiten erster Klasse.

Hier wird offenbar auch ein Generationenkonflikt innerhalb der antideutschen Strömung ausgetragen. Während die junge Generation das Heft des Handelns in die tatkräftigen Hände nimmt, bleibt die Fraktion der alten Haasen unschlüssig und beleidigt am Wegesrand der Geschichte stehen und wedelt hilflos mit all ihren tollen Textproduktionen und mit den Werken von Adorno. Letztendlich wollen Grigat und andere bestimmen wer ein richtiger Antideutscher ist, denn der kann und darf nur in der reinen Lehre verhaftet sein.

Ingo Way und Stefan Wirner haben natürlich die unglückliche Vorlage von Grigat dankbar aufgenommen, aber schießen allzu oft weit über das Tor und jubeln trotzdem, als ob sie Weltmeister geworden wären. Way und Stirner begehen, ob unbewusst oder mit voller Absicht, einen Kardinalfehler, der schon im letzten Jahr den “liberalen” Kritikern der Antideutschen unterlief: Es gibt nicht die Antideutschen, aber Way und Stirner wollen erkannt haben:

“Mit dem Judentum aber wollen die Antideutschen gar nichts zu tun haben.”

Der Artikel von Ingo Way und Stefan Wirner strotz nur so vor Pauschalisierungen und fast vorwurfsvoll heißt es:

„Sie halten Demonstrationen ab und veranstalten Konferenzen, ganz den klassischen Politikformen der Linken verhaftet.“

Langweiler wie Way und Co. waren noch nie bei einer Demonstration oder einer politischen Konferenz, weil sie das eben für eine rein linke Politikform halten und daher so etwas wohl zutiefst verabscheuen. Ein merkwürdiges Verständnis von politischer Kultur. Dann platzt der Neid heraus:

„Nur daß sie sich zuweilen der Sympathie jüdischer Organisationen und manch eines “bürgerlichen” Publizisten gewiß sein dürfen.“

Die phantasielose Auslebung ideologischer Betondogmatik überlasse ich lieber Way, Wirner und notfalls auch Grigat. Dann können sie alle zusammen mit den Antiimperialisten im Theoriekindergarten spielen und aus Adornobauklötzchen Elfenbeintürme bauen. „Die Antideutschen“ sind auch deshalb schlimm:

„Denn Demokraten packen sie bei ihrem schlechten Gewissen und treiben sie – nach der Devise: “Wir tun wenigstens was” – vor sich her.“

Wahrscheinlich packt man auch Way und Wirner bei ihrem schlechten Gewissen, denn was tun sie denn so? Natürlich sind auch Antideutsche Demokraten, aber natürlich nicht im Sinne von Way und Wirner, die Demokratie wohl nur als reinen Wahlakt alle vier Jahre verstehen und dazwischen hat man die Schnauze zu halten und möglichst sollte man weder demonstrieren oder sogar Konferenzen abhalten. Was machen eigentlich die Demokraten gegen den Antisemitismus in Deutschland? Wie solidarisch sind „unsere“ Demokraten wirklich mit Israel?

„Wer wissen will, was diese vorgeblichen Freunde Israels denken, etwa über Juden, muß nur das jüngste Dossier von Stephan Grigat in der Jungle World (32/08 ) lesen.“

Wer hat Stephan Grigat eigentlich zum Sprachrohr der Antideutschen gewählt? Klar: Way und Wirner. Sonst keiner. Grigat spricht nur für sich selbst und vielleicht noch für einige seiner GenossInnen. Das war es dann auch schon. Mitnichten, auch wenn er es vielleicht gerne hätte, spricht er für „die Antideutschen“, die als homogene Strömung ja gar nicht existiert, was offensichtlich weder Way und Wirner, noch Grigat wirklich verstanden haben.

Damit hat sich jede weitere Zuwendung eigentlich erledigt, denn wer keine Ahnung hat, sollte lieber die Schnauze halten. Hier wollen zwei notorische Renegaten einfach nur stänkern und diffamieren. Was allerdings nicht ganz ungefährlich ist, aber zwei moderne Actionhelden wie Way und Wirner, die den Kampf gegen die Realität offenbar längst verloren haben, ficht gar nichts an. Wer Applaus von einem debilen Cyber-Rowdy wie Jolly Rogers erhält, der Broder unlängst als Schwein beschimpfte, sollte sich schon fragen, was er mit solchen Texten auslöst. Desweiteren schließe ich mich den Kollegen vom Bad Blog an.

Trotz einer Waffenstillstandsvereinbarung, die unter der Vermittlung des französischen Präsidenten Sarkozy zustande kam, rollen russische Panzerverbände nach Belieben durch Georgien und besetzten erneut die wichtige Hafenstadt Poti und das zentralgeorgische Gori, das nach den russischen Luftangriffen, die eher an Terrorangriffe erinnerten, einer Geisterstadt gleicht.

Wobei man die Rolle von Sarkozys Friedensmission durchaus kritisch sehen sollte, denn der vereinbarte Sechs-Punkte-Plan spiegelt alleine die russischen Forderungen wider. Leider besitzt auch Nicolas Sarkozy offenbar keinerlei Rückrat und so löste er mit seiner Bemerkung auf einer Pressekonferenz in Moskau, es sei vollkommen normal, dass der russische Problembär im Namen der Interessen von “Russen” außerhalb Russlands die Tatzen ausstreckt, mehr als Befremden in Warschau, Kiew und dem Baltikum aus. In jenen Staaten Osteuropas, die unter der sowjetischen Besatzung litten, liefert die Anerkennung russischer Sonderinteressen im “nahen Ausland” durch den EU-Ratspräsidenten Sarkozy, erneut den Belege, dass man sich eben nicht auf das alte Europa verlassen kann. Damit vertieft Sarkozy die Spaltung Europas und verschärft den innereuropäischen Konflikt in einen Maße, wie es Gerd Schröder nie vermocht hat. Nun werden sich Polen, Litauen, Lettland, Estland und die Ukraine noch mehr an die USA anlehnen.

In den baltischen Staaten lebt eine große russische Minderheit und nun fürchtet man dort eine Georgisierung und welche Erfahrungen Polen mit Russland gemacht hat, brauche ich hier nicht noch einmal aufzuzählen. Wenigstens ist man Mitglied der NATO, was den Ehrgeiz Russlands wahrscheinlich etwas bremsen wird. In einer schwierigen Situation befindet man sich in der Ukraine, denn man ist weder in der EU, noch Mitglied der NATO und Russland versuchte in der Vergangenheit mit wirtschaftlichen, politischen und geheimdienstlichen Mitteln Einfluss in der Ukraine zu gewinnen.

Es ist sicherlich kein Zufall, dass sich Polen und die USA ausgerechnet jetzt über die Stationierung von 10 Abwehrraketen in Polen geeinigt haben. Dazu konnten die Polen sich mit ihrer Forderung durchsetzen, dass zusätzlich Patriot-Abwehrraketensysteme installiert werden. Russlands Außenminister Lawrow sagte daraufhin einen Besuch in Warschau ab. Dabei richten sich die Abwehrraketen überhaupt nicht gegen Russland, auch wenn Moskau versucht diesen Eindruck zu erwecken und selbst 10.000 Abwehrraketen könnten die Sicherheit Russlands nicht gefährden. Das weiß man in Moskau auch und die russischen Ablehnungsgründe sind ganz anderer Natur.

Befinden wir uns also mitten in einem neuen kalten Krieg? Ich befürchte ja und dieses Mal könnte Europa wirklich den Kürzeren ziehen, denn Sarkozys ausgeprägtes Verständnis für russische Sonderinteressen beruht nicht auf einer ausgeprägten Russophilie a la Schröder, sondern hängt mit der Energieabhängigkeit Europas zusammen. Wie wir in der Vergangenheit sehen konnten, setzt Russland Gas und Öl als politische Waffe ein. Die Ukraine hat da sehr schmerzliche Erfahrungen sammeln müssen und im alten Europa möchte niemand den russischen Problembären unnötig reizen. Dieser neue kalte Krieg wird weniger auf militärischem oder politischem Gebiet ausgetragen werden, auch wenn jetzt russische Panzer in Georgien einen gegenteiligen Eindruck erwecken. Der Hauptschauplatz wird wirtschaftlicher Natur sein, denn all das Geld was Europa für das russische Öl und Gas bezahlt, verwendet Moskau dafür sich bei europäischen Firmen einzukaufen und erhöht somit den Würgegriff am Hals Europas.

Eine Strategie, wie man dem russischen Neo-Imperialismus begegnen kann, besitzt Europa allerdings nicht und man sollte sich nicht darauf verlassen, dass die USA ein viertes Mal (nach 1917,1941 und 1948-1989) für ein schwaches Europa die Kastanien aus dem Feuer holen. In Moskau tönt man schon, dass die USA sich bald zwischen Russland und Georgien entscheiden müssten und auch in Europa muss man diese Entscheidung treffen, wenn sie denn nicht schon gefallen ist. Das alte Europa hängt wie ein Junkie am russischen Gas- und Ölhahn und das neue Europa steht an der Seite des vom russischen Neo-Imperialismus bedrohten Georgiens. Wie Washington sich nach der Wahl im November verhalten wird, kann man noch nicht absehen, denn Barack Obama hat keine klare Linie und nur McCain verwahrt sich gegen die expansionistische Politik Moskau und droht auch mit eindeutigen Konsequenzen und belässt es, im Gegensatz zu den europäischen Weicheiern nicht bei halbgaren Worten über die man in Moskau nur lacht. In Moskau muss man wissen, dass man für eine aggressive und unilaterale Politik der Einmischung einen hohen Preis zahlen wird. Die USA können es sich leisten Russland zu isolieren, aber kann Europa das auch? Vor allem: will es das auch?

Der Krieg in Georgien ist vorbei. Auf “Vermittlung” des französischen Staatspräsidenten Sarkozy stimmten Georgien und Russland einem Friedensplan zu. Er sieht vor, dass beides Seiten auf Gewalt verzichten und die Streitkräfte beider Länder sich auf ihre Ausgangpositionen zurückziehen, die sie vor dem Ausbruch der Krieges inne hatten. Dazu sollen Helfer freien Zugang zu der Region erhalten. Ob die russischen Streitkräfte sich wirklich wieder allesamt nach Russland zurückziehen erscheint mir zweifelhaft.

Mit voller Absicht wurden in Gori Zivilisten bombardiert, was man wohl als Kriegsverbrechen werten muss, denn seit der Genfer Kovention von 1949 ist die absichtliche Bombardierung von Städten, insbesondere wenn man gezielt Zivilisten ins Visier nimmt, ein Kriegsverbrechen. In Gori wurden mindestens drei Journalisten durch russische Bomben getötet, darunter ein niederländerdischer TV-Journalist. Wie man überhaupt das gesamte Verhalten der russischen Streitkräfte als massive Verletzung der Völkerrechts betrachten muss. Die Seeblockade der georgischen Küste durch die russische Schwarzmeerflotte stellt ebenso einen massiven Verstoß gegen das Völkerrecht dar, da solche Blockaden einen kriegerischen Akt darstellen und somit die Rolle Russlands als Aggressor in diesem Konflikt unterstreichen. Der Versuch Georgiens, die Kontrolle über Süd-Ossetien wiederzuerlangen, ist absolut vom Völkerrecht gedeckt.

In den letzen Wochen häuften sich Angriffe von Separatisten aus Süd-Ossetien auf georgische Streitkräfte und so sah der georgische Präsident Saakaschwili sich im Zugzwang zu handeln. In Tiflis gelangte man offensichtlich zu zahlreichen Fehlschlüssen, die dann zu dem Ausbruch des Krieges führten. Man hatte einerseits nicht mit dem massiven und völkerrechtswidrigen Eingreifen des russischen Imperiums gerechnet und andererseits hoffte man, letztendlich vergeblich, auf zumindest politische Hilfe aus der westlichen Welt. Von der UNO ist in diesem Fall, wie in anderen Konflikten (Darfur) auch, nicht mit irgendeiner konstruktiven Haltung zu rechnen, da der Russland als Vetomacht eine Verurteilung seines Angriffskrieges auf Georgien verhindert.

Wäre Georgien schon heute Mitglied der NATO, dann hätte es diesen Krieg nicht gegeben und erneut zeigt sich einmal mehr, wie wichtig und richtig die Osterweiterung der NATO war. Die russischen Imperialisten (Wo sind eigentlich die “kritischen” Stimmen der sog. “Anti-Imperialisten” geblieben, die sonst immer schnell zur Stelle sind, wenn es um die USA oder Israel geht?) würden es niemals wagen einen NATO-Staat anzugreifen. Die baltischen Staaten, mit ihrer nicht unbeachtlichen russischen Minderheit, sind somit dem Zugriff der russischen Neo-Imperialisten und ihres Militärapparats entzogen. Natürlich liegt es nicht im Interesse Russlands, wenn die NATO sich gen Osten erweitert und weitere ehemalige Staaten der Sowjetunion aufnimmt und hierin ist auch ein Hauptgrund für das völkerrechtswidrige Eingreifen Russlands in den innergeorgischen Konflikt zu sehen.

Man muss es ganz deutlich sagen: Das Imperium schlägt zurück! Russland verspürt seit 1991 einen Phantomschmerz . Nicht nur die ehemaligen Staaten der Sowjetunion, die jetzt unabhängig sind, werden schmerzlich vermisst, sondern auch das Selbstverständnis Russlands als Supermacht hat seit 1991 famos gelitten und so versuchen die russischen Neo-Imperialisten mit Vehemenz den Verfall nicht nur aufzuhalten, sondern ihn rückgängig zu machen. Mit allen Mitteln und dabei wird auch vor Kriegsverbrechen nicht Halt gemacht. Wie reagiert nun Europa? Halten wir fest: Sowohl von Seiten der Politik, als auch von Seiten der interessierten Öffentlichkeit wird weit weniger Kritik geübt, als am dritten Golfkrieg, der den Massenmörder Saddam Hussein wegfegte. Abhängig von russischem Öl und Gas wagt man in Europa kaum mehr als hilflose Appelle an die russischen Aggressoren.

Während in Europa Hunderttausende sog. Friedensfreunde und Pazifisten auf die Straßen gingen, um gegen den angeblichen US-Imperialismus im Irak und in Afghanistan zu demonstrieren, bleiben die Demos heute aus. Woran mag das wohl liegen? Da in diesem Fall das klassische Feindbild Israel und die USA fehlen, bleiben die hesperophoben Massen passiv. Ganz fanatische Gegner der westlichen Welt und ihrer freiheitlichen Werte bleiben ihrem bizarren Weltbild treu und sehen in Israel und den USA die Drahtzieher des georgisch-russischen Krieges. Dazu mehr im Telegehirn War Blog.

Der georgische Präsident Saakaschwili mag sich grandios verschätzt haben und einige schmerzliche Fehlentscheidungen getroffen haben. Dennoch verdient Georgien jetzt die Solidarität der westlichen Staaten und aller freiheitsliebenden Menschen und es muss ein politischer Weg gefunden werden, um die Konflikte in Abchasien und Süd-Ossetien zu beenden und gleichzeitig den russischen Neo-Imperialismus zurückzudrängen. Dafür ist jedoch eine entschlossene Haltung der EU notwendig. Damit ist jedoch nicht zu rechnen, denn die europäischen Politiker knicken regelmäßig vor Diktaturen ein und erweisen sich als willfährige Handlager der dunklen Seite der Macht.

Europa hat keinerlei politisches Konzept, um dem russischen Neo-Imperialismus aktiv zu begegnen. Europa hat kein Rückrat, wenn es denn schon jemals eines hatte und es wird sich auch niemand finden, der eines einsetzen kann, außer den Menschen in Europa selbst. Aber da habe ich sehr wenig Hoffnung.

Mal etwas lesenswertes aus der Taz: Gegen die Befreier Europas

Mir geht es gut, richtig gut. Auch ohne Blog. Einige vermissen neue Artikel und hätte sogar das eine oder andere Thema, was ich gerne mal durch Kleinbloggersdorf jagen würde, aber ich bin privat, wie beruflich derart eingespannt, daß mir einfach die Zeit fehlt, um meinen eigenen Qualitätsansprüchen zu genügen. Das Fehlen eines Phantomschmerzes hat mich durchaus zu der Überlegung geführt, ob ich überhaupt weitermachen soll, aber ich tendiere eher zum Weitermachen, als zum Aufhören, obwohl ich Statler wirklich gut verstehen kann. Die deutsche Polit-Blogosphäre steckt in einer mittelprächtigen Krise, die sogar zum totalen Kollaps führen könnte. Sicherlich gibt es einige sehr gute Blogs mit prächtigen Autoren, aber es gibt leider, im Gegensatz zu den USA mehr Masse als Klasse. Während die amerikanische Blogosphäre in diesem Jahr einen neuen Höhepunkt erleben wird, dank der Präsidentschaftswahlen, wird wohl auch die Bundestagswahl im nächsten Jahr, der deutschen Blogosphäre kein neues Leben einhauchen können. Es kommt halt bei mir einiges zusammen und so vermisse ich bei mir eben die Lust aufs Bloggen. Was sich hoffentlich in der Zukunft ändern wird. Es geht weiter, aber ich weiß nicht wann.

Der erste Volksentscheid in Berlin ist eindeutig gescheitert. Fast 80 % der Berliner haben sich gegen Tempelhof entschieden. Nur ICAT, Friedbert Pflüger und der notorische Springer-Konzern wollen die Realität einfach nicht anerkennen und so offenbaren Friedbert Pflüger und seine Vasallen ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie. In der offiziellen Broschüre, die jeder Wahlberechtigte vor dem Volksentscheid mit der Wahlbenachrichtigung erhielt, schrieb ICAT, daß jeder der nicht zu der Abstimmung geht mit Nein stimmen würde und daher, wenn wir der „Logik“ von ICAT folgen, haben eben fast 80 % der Berliner gegen Tempelhof gestimmt. Bei ICAT kann man anscheinend nicht zählen, denn man will statt der glatten Niederlage ein Patt erkannt haben.

Friedbert Pflüger, die zugewanderte Flitzpiepe aus der Provinz, hatte vor der Abstimmung immer betont, daß der Senat doch das Ergebnis akzeptieren und respektieren sollte und nun da die Abstimmung glatt verloren ging, stellen sich die Befürworter trotzig hin und behaupten ganz dreist, daß sie eigentlich gewonnen hätten. Warum fällt es Wahlverlieren immer so schwer die erlittene Niederlage offen einzugestehen? Das Verhalten von Friedbert Pflüger und Co. ist einfach nur grotesk, provinziell und peinlich. Am Sonntag verlor der VfB Stuttgart gegen Bayern München mit 4:1 und wenn sich der Trainer der Stuttgarter, Armin Veh, nach dem Spiel hingestellt und behauptet hätte, daß seine Mannschaft doch ganz klar gewonnen hätte, dann wäre er erst verlacht, dann entlassen und letztendlich eingewiesen worden. Bei Pflüger passiert das leider nicht. Schade eigentlich.

Am Sonntag findet in Berlin ein Volksentscheid statt. Die Springerpresse und die Westberliner Kleinbürger haben Hand in Hand mit der mittlerweile marginalisierten (West) Berliner CDU, samt dem liberalen Anhang in Form der FDP, diesen Volksentscheid herbeigeführt. Diese schale Melange des alten Westberlins will unbedingt die „Mutter aller Flughäfen“ offenhalten. Wie nicht anders zu erwarten, führt auch diese Befragung des „Volkswillens“ zwangsläufig zu einer gnadenlosen Form des Populismus. Da nehmen sich Befürworter, wie Gegner nichts. Deshalb will ich mich auch nicht allzu lang mit Sachargumenten aufhalten und gleich in Richtung Polemik einschwenken. Zur Erkärung: Am Sonntag soll über folgende Frage abgestimmt werden:

„Der Stadtflughafen Tempelhof ergänzt
und entlastet den Verkehrsflughafen
Berlin-Brandenburg International (BBI).
Der Berliner Senat wird aufgefordert,
sofort die Schließungsabsichten
aufzugeben und den Widerruf der
Betriebsgenehmigung aufzuheben.
Tempelhof muss Verkehrsflughafen bleiben!“

In Berlin ist ein Volksentscheid nicht bindend. Wie auch in Hamburg, wo die CDU-Regierung zwei erfolgreiche Volksentscheide ignorierte.

Eigentlich geht es den meisten Befürworten einer Offenhaltung ja gar nicht um den Flughafen Tempelhof. Hier wird ganz billige Parteipolitik auf dem Rücken der Wilmersdorfer Witwen betrieben, die von der Furcht getrieben werden, daß die 7. Etage des KaDeWe, nach einer Stillegung von Tempelhof, bei einer erneuten Blockade, leer bleiben würde. Der CDU und ihrem zugewanderten Chefkomiker Friedbert Pflüger geht es um hemmunglose Profilierung und da bisher alle Maßnahmen zur Steigerung der Popularität fehlschlugen, hat man sich nun entschlossen, alle Hemmungen fallenzulassen.

In der RBB-Sendung Klipp und Klar am Dienstag sagte Pflüger, der bisher dem Senat mit Tränen in den Augen vorwarf, den heiligen Volkswillen zu vergewaltigen, daß er sich nicht eins zu eins an den Volksentscheid halten will, denn er will Tempelhof ja gar nicht als Verkehrsflughafen, sondern nur als Geschäftsflughafen offen halten. Ein riesiger Unterschied, was die Anzahl der Starts und Landungen betrifft. Ein solch riesige Fläche mitten in Berlin für eine kleine Gruppe von VIPs offenzuhalten, nur damit diese 20 Minuten schneller in der Innenstadt sind, ist unverantwortlich und welcher Neuköllner erinnert sich nicht an den Absturz einer Maschine im Jahr 2001, als es nur durch Zufall nicht zu einer Katastrophe kam.

Die putzigen Lobbyisten von ICAT, die mit reichlich „Spenden“ versorgt wurden, appellieren an die niedrigsten Instinkte und schrecken natürlich auch vor plumpen Lügen nicht zurück. Die Tempelhofer hätten angeblich gar kein Problem mit Fluglärm und der Umweltbelastung. Im Gegenteil: sie würden den Lärm und den Dreck lieben. Auch warnt ICAT vor den bösen Immobilienspekulanten, die schon Schlange stehen würden, um den armen Tempelhofern und Neuköllnern den letzten Hartz-IV Cent aus der Tasche zu stehlen. ICAT hat es auch versäumt ein Gesetz zur Abtimmung zu stellen, was durchaus möglich wäre und beschränkt damit den Volksentscheid auf eine reine Willensbekundung. Ein Gesetz aber wäre für den Senat bindend gewesen.

Angeblich soll ja der Konzern Estée Lauder als Investor den Flughafen Tempelghof übernehmen. Schaut man jedoch einmal genau hin, dann entpuppt sich das als schlechter Witz. Den nicht die herbeiphantasierten Scheichs, die sich hier zur Behandlung ihrer Wohlstandsleiden einfliegen lassen sollen, sind das Rückrat des „Investmentplans“, sondern es sollen so 70 bis 80 Arztpraxen aus ganz Neukölln und Tempelhof in den Flughafen verlegt werden, was für viele, gerade ältere Bürger, einen gigantischen Umweg bedeuten würde.

Da wäre dann noch Springer. Dort trommeln besonders die Boulevardzeitungen für Tempelhof. Neben der üblichen und natürlichen Allianzenbildung hat die ganze Sache noch ein gewisses Geschmäckle. Die 2,4 Millionen Wahlbenachrichtigungen wurden von der PIN AG befördert, die sich zwar mittlerweile im Insolvenzverfahren befindet, weil Springer den Geldhahn zudrehte, aber im letzen Jahr, als das Volksbegehren gestartet wurde, das dem Volksentscheid vorgelagert ist, war sie eben noch das Lieblingskind von Springer. Hier drängt sich natürlich der Verdacht auf, daß Springer ein doppeltes Interesse an der Durchführung des Volksentscheid hat. Einerseits kann die Tochter PIN AG ein „paar Euro“ dazu verdienen und andererseits kann man dem Lieblingsfeind Wowereit Feuer unter dem Arsch machen, indem man die eigene publizistische Macht einsetzt, um Politik für die CDU/FDP Opposition zu machen.

Wer jetzt noch wirklich Sachargumente benötigt, um zu erfahren, warum der Flughafen Tempelhof geschlossen werden sollte findet hier alles notwendige:

BIFT

Tempelhof Flugfrei

Keine Frage: Ich stimme am Sonntag mit Nein!

Als jüngst bekannt wurde, daß ein 41 mal 2,5 Kilometer großer Eisberg vom Wilkinsschelf abbrach, da sahen viele Medien schon den Weltuntergang gekommen und die BLÖD-Zeitung machte sich herzzerreissend Sorgen um die armen Pinguine, die nun angeblich sterben könnten. Das Eis der Arktis würde nun „zerbrechen„. Schlimm, schlimm und die Panikmacher hatten wieder Hochkunjunktur. Leider wurden dabei anderslautende Stimmen fast völlig ignoriert. So erklärte der Beauftragte des Alfred-Wegener-Instituts für Marine Biodiversität, Julian Gutt, in Hamburg, daß bisher etwa ein Prozent des Schelfeises verschwunden sei und die restlichen 99 Prozent auf absehbare Zeit „relativ sicher“ seien. So, so, dann rückt der Weltuntergang, inklusive nasser Füsse, wohl in weite Ferne. Schade eigentlich.

Eine Meinungsumfrage (PDF-Download) des Harry S. Truman Research Institute for the Advancement of Peace an der Hebrew University Jerusalem und des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR), die vom 12. bis zum 17. März 2008 durchgeführt wurden, ergab ein erstaunliches Bild von der Friedensbereitschaft der palästinensischen Bevölkerung:

Die Mehrheit der Palästinenser unterstützt mit 84% (Gazastreifen 91%, West Bank 79%) den jüngsten Anschlag auf eine Religionsschule in Westjerusalem. 64% befürworten Raketenangriffe aus Gaza auf Israel.

Man sollte den Palästinensern den Friedensnobelpreis verleihen, denn den haben sie sich redlich verdient. Wahrscheinlich werden nun wieder jene deutschen Antisemiten, die sich vortrefflich hinter einer moralisch aufgeladenen „Israelkritik“ verstecken und ihr Wirken höchstens als Antizionismus bezeichnen würden, argumentieren, daß die bösen Israelis für alles verantwortlich sind und natürlich auch für den palästinensischen Terrorismus. Ein weiteres hoch interessante Ergebnis der Studie:

Ungeachtet der jüngsten Gewaltwelle verbleiben die israelischen Werte jedoch auf dem Stand von Dezember 2007. 41% der Israelis unterstützen demnach militärische ad-hoc Operationen im Gazastreifen, 29% fordern eine Wiederbesetzung.

Trotz der andauernden Raketenangriffe auf Städte im Süden Israels und des jüngsten Anschlags auf eine Religionsschule in Jerusalem ist auf der israelischen Seite keine Radikalisierung erkennbar. Ganz im Gegensatz zu den Palästinensern, die offensichtlich gar kein Interesse am Frieden haben und immer noch von einer neuen Shoa träumen. Mit diesen Leuten ist kein Staat zu machen und ich frage mich, wie lange es wohl noch dauern wird, bis die Palästinenser begreifen werden, daß sie in einer Spirale der Gewalt stecken, aus der sie sich nur selbst befreien können, wenn sie dem Terrorismus abschwören.

Die regierende ZANU-PF von Diktator Robert Mugabe hat die Parlamentswahlen in Simbabwe verloren und obwohl die Auszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahlen offiziell noch nicht beendet ist, was wohl auf absichtliche Verzögerungen seitens der ZANU-PF zurück zu führen ist, steht fest: In Simbabwe wird sich vieles zum Guten verändern. Ich möchte ausdrücklich auf den Blog This is Zimbabwe verweisen, der ausführlich über die Wahlen in Simbabwe berichtet.

Natürlich gebe ich weder das Bloggen auf, noch werde ich für die Axel Springer AG arbeiten und schon gar nicht für deren Gossenblatt Boulevardzeitung B.Z., denn der gestrige Artikel war ein Aprilscherz.

In diesen Tagen ist von Reformen die Rede, die der neue kubanische Diktator Raul Castro, der vor wenigen Wochen seinen Bruder Fidel beerbte, in Kuba einleiten würde. So dürfen Kubaner neuerdings Computer, Mobiltelefone oder DVDs kaufen. Vorausgesetzt man verfügt über die nötigen Devisen. Bisher war der private Besitz von Computern und Mobiltelefonen nur mit staatlicher Sondererlaubnis möglich.

Leisten können sich das die wenigsten Kubaner, denn wer nur umgerechnet 8 Dollar im Monat verdient und alleine für die Anschaffung eines Mobiltelefons mehr als 100 Dollar ausgeben muss, wobei noch die Kosten für die Prepaid-Karte der staatlichen Telefongesellschaft hinzukommen, für den wird der Erwerb eines Mobiltelefons ein Traum bleiben. Da das kubanische Stromnetz sich mit einer unglaublichen Geschwindigkeit dem Weltniveau nähert, darf die Bevölkerung jetzt endlich auch wieder Haushaltsgeräte erwerben. Man sollte wegen der klitzekleinen Reformschritte nicht gleich in Jubel ausbrechen, denn die Menschenrechtssituation in Kuba ist kein Stück besser geworden und die Massenunterdrückung der kubanischen Bevölkerung hält unvermindert an. Es ist zu vermuten, daß Raul Castro den chinesischen Weg einschlagen wird und bei gleichbleibender Unterdrückung und Bervormundung der Bevölkerung versuchen wird, die wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern. Deshalb ist es weiterhin wichtig, wenn man denn aus den Fehlern lernen will, die man gegenüber der chinesischen Diktatur in den letzten 20 Jahren gemacht hat, daß die Sanktionen gegen die kubanische Diktatur erhalten bleiben.

Der so eingeschlagende Weg wird es Kuba wohl ermöglichen, den Weg ins 20. Jahrhundert ( kein Schreibfehler!) zu beginnen. Keine 70 Jahre und Kuba erreicht auf technischem und menschenrechtlichem Niveau das 20. Jahrhundert.

Die Axel Springer AG gilt vielen ja als Ausgeburt des Bösen und Feindbild schlechthin. Das hält mich allerdings nicht davon ab, dem Ruf von Axel Springer zu folgen und in Zukunft für diesen herrlichen Konzern zu arbeiten. Wolfgang Saurin, der Verlagsgeschäftsführer der B. Z. Berlin, rief mich persönlich an und bat mich sehr freundlich in Zukunft für die B.Z. Berlin, die größte Zeitung der Hauptstadt, zu arbeiten. Da konnte ich nicht widerstehen und sagte spontan zu. Eine Bedingung stellt die Axel Springer AG allerdings. Ich muss aufhören zu bloggen und das fällt mir nicht besonders schwer, da ich jetzt für den besten Medienkonzern der Welt arbeiten darf und so möchte ich mich dankbar von fast 250.000 Lesern seit Ende Mai 2006 verabschieden. Es war eine schöne Zeit. Danke und auf Wiedersehen!

Möge sich jeder eine eigene Meinung über den „Film“ von Geert Wilders bilden. Dazu muss man sich „das Werk“ aber erst einmal ansehen.

Bakunin sei Dank: Ein neuer Bahnstreik ist offensichtlich abgewendet, aber da hier in Berlin der Streik der BVG weitergeht und die Stadt sich dadurch immer noch im Würgegriff einer Handvoll geldgieriger Lobbyisten befindet, möchte gerne auf eine Solidaritätsseite für alle Opfer des gewissenlosen Streiks hinweisen: Bildet Fahrgemeinschaften!