Ein offe(r)ner Brief an die OccupyBerlin Bewegung

Die weltweite Bewegung der Okkupanten kommt ausgerechnet in Berlin nicht richtig in die Gänge. Wobei diese Bewegung, die gegen vieles ist, aber kaum sagen kann wofür sie denn nun genau steht und was ihre Ziele sind, bisher weltweit keinerlei Erfolge verzeichnen kann. Einmal abgesehen von einer mittelmäßigen Berichterstattung der Medien. Der Eindruck, dass es sich bei der Occupy-Bewegung um ein Sammelbecken für Freaks, Spinner, Hesprophobe, Esoteriker und allerlei verschwörungstheorethisches Pack handelt, verstärkt sich immer mehr. Nun will ich nicht die zahlreichen Einzelfälle als Beispiel für den totalitären Charakter nehmen und der Bewegung daraus einen Strick drehen. Obwohl die Teilnerhmer_innen dieser Bewegung schon oft grotesk, wenn nicht sogar lächerlich wirken. Noch desavoierender ist das Handeln, welches keine Spur revolutionär ist.

Piratenpartei in Berlin und der “fahrscheinlose ÖPNV”

Eine wichtige Wahlkampfforderung der Piratenpartei in Berlin war der sogenannte “fahrscheinlose ÖPNV”. Ok, Wahlkampfversprechen werden schnell gebrochen oder vergessen, aber ich will hier nicht das durch die Piratenfraktion in Rekordtempo gebrochene Wahlkampfversprechen bezüglich dem Thema Transparenz und dergleichen thematisieren, sondern die Kosten und Folgen einer Umsetzung eines fahrscheinlosen ÖPNV, wie sich die Piraten ihn erträumen, beleuchten.

Revanchisten stürmen Grenze – Antizionisten jubeln

Am vergangenen Wochenende stürmten sog. Vertriebene bzw. deren Nachkommen von deutscher Seite aus die Grenzen zu Polen und Tschechien, um damit ihrer Forderung nach Rückkehr in und Rückgabe von in einem Angriffskrieg verlorengegangenen Gebiete mit Gewalt Nachdruck zu verleihen. Bei den massenhaften Angriffen von Revanchisten gab es zahlreiche Verletzte und Tote.

Terroristen auf ganzer Linie siegreich

Ein angeblicher Anruf eines angeblichen Aussteigers reicht aus, um bei deutschen Politikern die letzten Hemmungen fallen zu lassen. Kurz nachdem der Innenminister de Misere verkündet hatte, dass es möglicherweise Hinweise auf einen eventuellen Anschlag islamistischer Terroristen geben könnte, folgten partout die ersten Rufe nach einem erneuten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Zum Glück verschicken Terroristen keine Briefe. Durch die Gerüchte über einen bevorstehenden Terroranschlag wurden schwer bewaffnete Polizisten ausgesandt, um an neuralgischen Punkten in Stellung zu gehen. So gleich hies es dann, dass die Polizei überlastet sei. Was wohl auch auf die zahlreichen Fehlalarme zurück zu führen ist. Daher, so das Argument, müssen viel mehr Polizisten eingestellt werden. Da es ja, laut Niedersachsens Innenminister Schünemann, zu wenig Cops gibt, müssen in der Zwischenzeit Soldaten Polizeiarbeit leisten. Obendrein soll jetzt auch noch die Pressefreiheit eingeschränkt werden. Siegfried Kauder, CDU, schon immer ein Freund der Freiheit, mag es gar nicht, wenn eine freie Presse einfach das berichtet, was sie aus ihren Quellen erfährt. Er setze auf freiwilige Selbstverpflichtungen der Presse und wenn das nicht hilft, dann kann er ja immer noch die Bundeswehr im Inneren einsetzen.

Terrorwarnung, Terrorhysterie, Terrorgesetze, Terrorherrschaft…

Innenminister de Maizière läuft wieder einmal durch die Republik und ruft “Terroristen, Vorsicht! Die Terroristen kommen!” Wieder einmal gibt es eine Terrorwarnung, wie vor der letzten Bundestagswahl. Die wievielte Terrorwarnung seit dem 11. September ist das eigentlich? Hat mal jemand mitgezählt? Islamistische Terroristen seien auf dem Weg nach Deutschland, heisst es. Das Innenministerium und andere sicherheitsrelevante Behörden erklärten sogleich, dass die Sicherheitsvorkehrungen an relevanten Orten verstärkt würden. An Bahnhöfen, Flughäfen und Tourismusschwerpunkten. Am Hauptbahnhof in Berlin sah mensch Polizisten, die mit schusssicheren Westen und MPs demonstrativ Stellung bezogen. Das Innenministerium gab bekannt, daß es zwar eine gewisse Gefahrenlage geben würde, aber keine wirklich konkrete Gefahr. Warum also die ganze Aufregung? Die U-Bahn, die ich jeden Tag benutze, wird so oder so nicht kontrolliert. Von verstärkten Sicherheitsmaßnahmen kann ich nichts berichten. Wenn Terroristen sich ein Ziel suchen, dann wohl eher ein unbewachtes.

Alles ruhig in Berlin. Kein Skandal in der Windscheidstr.

An dieser Stelle, bzw. im Telegehirn WarBlog, sollte heute ein Artikel über einen mittelprächtigen Skandal erscheinen und wäre nur ich betroffen von etwaigen Repressalien, dann könnte hier auch jede/r lesen, was für eine Schweinerei gewissenlose Leute ohne jeglichen moralischen Kompass verzapft haben. Doch leider sind Menschen aus meinem direkten Umfeld massiv unter Druck gesetzt worden. Mensch kann da ohne weiteres von Nötigung sprechen, wenn nicht sogar von Erpressung. Auch ich bin mit dem einen oder anderen empfindlichen Übel bedroht worden, doch wie jede/r hier weiß, knicke ich nicht ein, sondern ich muss gefällt werden. Daher werde ich leider nicht darüber berichten, inwieweit eine sogenannte Akademie, die irgendwas mit Medien und Gestaltung am Hut haben will, an diesem Skandal maßgeblich beteiligt ist. Dass die Opfer von Spionage, Mobbing, Verleumdung, übler Nachrede und dergleichen von den Verantwortlichen dieser sogenannten Akademie durch Nötigung zum Schweigen gebracht werden sollen. Während die Täter gehätschelt und geschützt werden. Doch soll sich niemand täuschen: Alle Beteiligten werden früher oder später die Verantwortung für ihre Taten übernehmen müssen.

Renate Künast: Ich bin von Kopf bis Fuss auf Macht eingestellt und sonst gar nichts

Renate Künast hat nun offiziell verkündet: Sie tritt bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2011 als Spitzenkandidaten der Grünen an. Renate Künast gibt dabei nur ein Ziel aus: Erringung der Macht. Ein Konzept, welche Politik nach der Machtübernahme betrieben werden soll fehlt völlig. Auch zu der Koalitionsfrage gibt es keine Auskünfte, was ich ja durchaus verstehen kann, denn so hält sich Renate Künast alle Optionen offen. Der aktuelle Hochstimmung der Grünen wird durch diverse Meinungsumfragen gespeist, die die Grünen in der Hauptstadt mit 29 % als stärkste Partei sehen. Dieses Hoch verdanken die Grünen natürlich gerade jener Politik der Konzeptlosigkeit. Mit Details und konkreten politischen Plänen geizen die Grünen im Glanze des demoskopischen Höhenflugs.