Her mit den kleinen Taliban

Taliban haben kürzlich drei Afghanen wegen angeblicher Spionage für die Briten gehängt und Taliban-Kommandeur Mullah Dadullah kündigte an, daß tausende Selbstmordattentäter in afghanische Städte geschickt werden, um Afghanistan in einen “Friedhof für amerikanische Soldaten” verwandeln. Solche Ankündigungen gefallen Anti-Amerikanern sicherlich und warum sollte man deshalb nicht mit ”extrem konservativen Kräften” wie den Taliban verhandeln? Allerdings nur mit moderaten Taliban. Wobei ich mich frage, was einen moderaten Taliban ausmacht? Vielleicht weiß hier jemand, was ein moderater Taliban ist und über was man mit solchen Leuten verhandeln könnte? Bei welchen Menschenrechten kann man Abstriche machen? Meinungsfreiheit? Selbstbestimmungsrecht der Frau? Menschenwürde? Religionsfreiheit? Ich bitte um Vorschläge.

Rocket to Russia?

Die Debatte um die geplante Stationierung von 10 (!) amerikanischen Abfangraketen in Polen und der Bau einer X-Band Radarstation in Tschechien, die Teil des amerikanischen Raketenabwehrsystems National Missile Defense (NMD) werden sollen, schlägt in Deutschland hohe Wellen und ob Kurt Beck, Frank-Walter Steinmeier oder Guido Westerwelle. Alle sind sich einig: Keine neuen Raketen in Europa. Amerikanische Raketen wohlgemerkt. Besonders kurios ist dieses Video mit Guido Westerwelle bei TV Liberal (Motto: Opposition live). Es gibt auch eine Textversion. Eigentlich wäre es angebracht den Unsinn, den Westerwelle da von sich gibt, in einem gesonderten Artikel genau zu beleuchten, denn so schnieke Vorlagen, wie von Westerwelle, findet man recht selten:

“Stellen wir uns nur die Reaktion aus Washington vor, wenn umgekehrt Russland ohne Rücksprache mit den USA eine vergleichbare Raketenstationierung etwa in Kuba plante. Deshalb ist die russische Kritik ernst zu nehmen.”

Abgesehen von diesem unseligen Vergleich Polen-Kuba und der dabei unterschwellig mitschwingenden Haltung, daß Polen der Hinterhof des russischen Bären sei und die USA dort nichts zu suchen hätten, bestreitet Westerwelle indirekt die Souveränität von Polen und Tschechien, denn “die geplante Raketenstationierung in Polen oder Tschechien“, sei “keine bilaterale Angelegenheit von Prag und Warschau auf der einen und Washington auf der anderen Seite“, sondern ”es geht um die Sicherheit ganz Europas. Deshalb müssen Entscheidungen, die in ihrer Tragweite den ganzen Kontinent betreffen, auch im europäischen Rahmen abgestimmt werden.” Solche Töne kennt man in Polen und Tschechien zur Genüge. Aus der Zeit der sowjetischen Hegemonie über Osteuropa.

Nun beansprucht die EU und durch sie auch Deutschland und seine Politiker, das Recht sich in souveräne Entscheidungen dieser Länder einzumischen und Forderungen nach einem russischen Vetorecht lassen Polen und Tschechien keine andere Wahl, als sich noch enger an die USA zu binden. Gerade in Polen ist, historisch bedingt, die Furcht vor dem übermächtigen Nachbarn Russland, tief verankert und da weder die EU und schon gar nicht Deutschland, sich jetzt sonderlich für die Souveränität Polens stark machen, bestätigt sich in Warschau erneut die Erkenntnis, daß letzendlich nur die USA in der Lage sind, die Sicherheit und Souveränität Polens ausreichend zu gewährleisten und zu garantieren. 

Ein Offizier und kein Gentleman

Am 5. März berichtete ich schon über den antiamerikanischen Oberstleutnant der Bundeswehr, Jürgen Rose, der ein Herz für afghanische Widerstandkämpfer Taliban-Terroristen hat. Nun verweigerte eben jener Jürgen Rose, medienwirksam in der ARD-Sendung Panorama (RealVideo des Panorama-Beitrags), die Arbeit an seinen Schreibtisch im Wehrbereichskommando IV des Streitkräfteunterstützungskommandos in München, das unter anderem für die logistische Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuständig ist. Ab der nächsten Woche wird Jürgen Rose in einer anderen Dienststelle arbeiten.

Mondbasis Germania

Das Reich Deutschland will eine eigene Mondmission auf den Weg bringen und dabei werden die Pläne von Woche zu Woche ehrgeiziger. Ende Februar, Anfang März war von einer deutschen Sonde die Rede, die den Mond, ab 2013, vier Jahre lang umkreisen und dabei eine vollständige 3D-Karte vom Mond erstellen soll. Es wird betont, daß man diese Mission unbedingt im Alleingang verwirklichen muss, denn ”es geht darum, zu zeigen, dass Deutschland in der Lage ist, ein komplexes Missionskonzept zu gestalten.” Italiener und Briten planen auch ähnlich Missionen und da darf Deutschland nicht tatenlos dabei stehen. Von den Möglichkeiten dieser Art von Weltraumimperialismus angetan, geht man in Berlin jetzt noch einen mutigen Schritt weiter.

Der Oberstleutnant und der Kolonialkrieg

In einem Artikel für die Wochenschrift “Freitag” darf der Oberstleutnant der Bundeswehr, Dipl. Päd. Jürgen Rose, hier ein Foto, der stets am Ende seiner Machwerke betont, daß er “nur seine persönlichen Auffassungen” vertrete, mal wieder seiner Phantasie freien Lauf lassen.

Der Artikel im “Freitag” beginnt schon mit einem hinkenden Nazivergleich und Rose malt das Menetekel von Stalingrad an die Wand und stellt fest “wie katastrophal der militärische Größenwahn endete, ist allgemein bekannt – außer im Oval Office zu Washington, so scheint es.” Für Rose scheint der faschistische Feind in Washington zu sitzen, denn der “Präsident aus Texas” beharre ja “starrsinnig auf seinen abstrusen Plänen zur gewaltsamen Neuordnung des Greater Middle East” und das sei natürlich “imperiale Hybris gepaart mit militärstrategischem Dilettantismus“, der natürlich nur in den Abgrund führen, ganz so wie in Stalingrad.

“George Bush und seine neokonservativen Ratgeber” lässt das natürlich alles vollkommen kalt, wie damals beim Führer. Wegen dieser Gefühlslosigkeit und angeblichen Rücksichtslosigkeit der Neo-Konservativen, die im Moment mal wieder als Feindbild herhalten müssen, sei es “nur konsequent”, wenn “die von der einzig verbliebenen Supermacht” angestifteten Kolonialkriege im Nahen und Mittleren Osten fortgeführt” werden. Muss man hier noch einmal alle Menschenrechtsverletzungen der Taliban aufzählen? Unter den Taliban gab es keine Menschenrechte. In welchem Universum kann der Krieg gegen eine faschistische Terrorbande, wie die Taliban, ein Kolonialkrieg sein? Handelt es sich etwa um die Art von Kolonialkrieg, wie es ihn zu Zeiten des Wilheminismus gegeben hat? Meint Rose, daß man die Afghanen wie die Hereros abschlachte?

Iran und Sudan: Hitler und Mussolini im 2007er Release

Der iranische Präsident Ahmadinejad ist gestern zu einem zweitätigen Besuch im Sudan eingetroffen und betonte die guten Beziehungen zu Khartoum. Das jemand wie Ahmadinejad gute Beziehungen zu einem Regime pflegt, daß gerade einen Völkermord in Darfur begeht, sollte nicht wirklich überraschen. Bei einem Treffen zwischen Ahmadinejad und dem sudanesischen Präsidenten Hassan al-Baschir warfen beide faschistische Führer den USA vor, daß sie im Irak, dem Libanon und den “palästinensischen Gebieten” Unruhe stiften würden: “Wie Sie wissen, steht hinter diesen Versuchen eine wohl bekannte äußere Macht mit dem Interesse, die islamischen Kräfte zu schwächen“, erklärte al-Baschir. Iran-Adolf schlug in die selbe Kerbe: ”Das Zeitalter der aufgezwungenen Hegemonie und Obrigkeit durch korrupte Mächte nähert sich dem Ende.” Herr A. täuscht sich nicht, denn das Ende des iranischen Islamofaschismus ist nahe. Obwohl ich natürlich bezweifle, daß er das so gemeint hat.

Für die iranischen Faschisten läuft die Uhr ab

Die Islamofaschisten im Iran ignorieren weiterhin die internationale Gemeinschaft und wollen unter allen Umständen an ihrem Nuklearprogramm festhalten. Dieses Programm dient nicht zivilen Zwecken, sondern es wird einzig und allein zur Aufrüstung der iranischen Faschisten mit Atomwaffen betrieben. Der Iran hat bisher alle Forderungen des UN-Sicherheitsrats, sein Atomprogramm einzustellen, ignoriert und die Anreicherung von Uran noch verstärkt, berichtet die IAEO. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki erklärte am Dienstag, daß sein Regime niemals auf die Urananreicherung verzichten werde.

So besitzt der Iran jetzt 328 einsatzfähige Gaszentrifugen, mit denen man Uran 235 herstellen kann. Bis zum März 2007 sollen 3000 Zentrifugen in Betrieb sein und die dadurch produzierte Menge an hochangereichertem Uran würde ausreichen, damit der Iran eine Kernwaffe pro Jahr herstellen könnte. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy will sich für eine zweite UN-Resolution einsetzen, um dem Iran weiterhin mit Sanktionen drohen (!) zu können. Nun geht dieses Spielchen schon ein paar Jahre und das iranische Regime kann auf die Naivität der Europäer vertrauen und wenn es nach dem Willen der EU geht, dann wird, solange verhandelt, bis man in Teheran stolz verkündet, nun eine Atommacht zu sein. Dann nützen weder Sanktionen, noch ein Militärschlag viel, denn die Faschisten in Teheran, die an eine Erlösungslehre glauben, werden keine Sekunde zögern, als Erste Kernwaffen einzusetzen.

KSK: In bester Nazi-Tradition

Das die Bundeswehr zum größten Teil in ungebrochener Tradition der verbrecherischen Wehrmacht steht, ist ja keine besondere Neuigkeit und deshalb ist diese Meldung bei SpOn auch nicht sonderlich überraschend. So loben der ehemalige Kommandeur der doitschen ”Elitetruppe” KSK, Günzel und der Gründer der GSG9, Wegener, in dem Buch ”Geheime Krieger”, die “Division Brandenburg“, die im 2.Weltkrieg als Terror- und Sabotagetruppe eingesetzt wurde. “Die Kommandosoldaten wissen genau, wo ihre Wurzeln liegen“, schreibt Günzel in dem Buch. Die Einsätze der Brandenburger gälten “in der Truppe als geradezu legendär“.

Rettet Darfur!

Daniel Fallenstein hat mich auf ein sehr wichtiges Projekt hingewiesen und auch ich bekenne, daß ich das Thema Darfur in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt habe. Deshalb weise ich gerne auf dieses neue Projekt hin und auch gerade deshalb, weil sich die Gesellschaft für bedrohte Völker beteiligt, die vor einiger Zeit aus der linkstotalitären Schmuddelecke massiv verleumdet wurde. Zusammen mit Fairplanet wird die Website http://rettetdarfur.de ab Anfang März online gehen. Jede Unterstützung gegen den Völkermord in Darfur ist willkommen.

Amerikanische Wunderwaffe im Irak kurz vor dem Einsatz

Endlich haben die Amerikaner eine dieser geheimen Wunderwaffen entwickelt und damit steht das Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen im Irak kurz bevor.

Kubanische Ärzte nutzen Zwangsarbeit in Venezuela zur Flucht in die Freiheit

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, haben in den letzten Monaten insgesamt 38 Ärzte und 7 weitere Angestellte aus dem medizinischen Bereich, die Möglichkeit zur Flucht genutzt und sind aus Venezuela nach Kolumbien geflohen.

Insgesamt “verleiht” das sozialistische Regime in Havanna etwa 18.000 Ärzte (Telegehirn berichtete) an den Bundesgenossen in Venezuela. Hugo Chavez stellt im Gegenzug der Diktatur seines Freundes Fidel Castro verbilligte Öl-Lieferungen zur Verfügung. Das medizinische Personal aus Kuba leistet diesen Dienst mitnichten freiwillig, sondern es wird von der Diktatur zwangsverpflichtet. Die Verleihung des medizinischen Personals hat auch für Kuba schwerwiegende Folgen, denn das marode Gesundheitssystem auf Kuba liegt am Boden und nur wer über Dollar verfügt, kann auf eine angemessene medizinische Behandlung hoffen. Es handelt sich um einen klassischen Fall von Menschenhandel und zusätzlich müssen sich die kubanischen Zwangsarbeiter in Venezuela mit Hungerlöhnen zufrieden geben. Wenn sich der Sozialismus des 21. Jahrhunderts so präsentiert, dann fällt es nicht schwer zu sagen, daß er längst gescheitert ist. Da nützt auch die ganze verfälschende Propaganda der Chavisten nichts, denn wer keine ideologischen Scheuklappen, Marke Chavismus, trägt, der hat doch schon längst den totalitären Kern der neo-linken Bewegung erkannt. Nur selten zuvor in der Geschichte, ist eine politische Ideologie so schnell gescheitert und hat sich als Farce, ja als ein Hirngespinst entpuppt.

Venezuela ist auf dem sicheren Weg in eine totalitäre sozialistische Diktatur und die kindlichen Träume von einem demokratischen Sozialismus sind längst zerplatzt, nur wollen das die meisten europäischen Chavisten einfach noch nicht zur Kenntnis nehmen. Es scheint so, als ob sie den eindrucksvollen Untergang des etatistischen Sozialismus 1989 verschlafen hätten. Sie fallen auf die primitive Propaganda des chavistischen Regimes herein und glauben immer noch an das Märchen, daß ihr geliebter Führer Hugo Chavez ein Freund der Armen sei und die Öl-Einnahmen nicht nur für Waffen, Propagandamaßnahmen und Versorgung der sozialistischen Eliten verbraten würde. Die Politik des Führers der bolivarischen Revolution ist drauf und dran das Land vollständig zu ruinieren. Um eine Wahrheit kommen sie trotzdem nicht herum: Ihr Idol ist ein Diktator. 

Die iranische Komponente in Gaza

Schon den dritten Tag hintereinander ist ein Waffenstillstand zwischen Hamas und Fatah gescheitert. Hat eigentlich jemand die Gesamtzahl der gebrochenen Waffenstillstände mitgezählt? Kaum war die Tinte unter den Vereinbarungen getrocknet, flammten die überfallartigen Attacken auf Einrichtungen der jeweiligen anderen Seite wieder auf. So wurden am Freitag, während eines Überfalls der Fatah auf die islamische Universität von Gaza-Stadt, einer Hamas-Hochburg, mindestens 5 iranische Agenten festgenommen. Ein Iraner entzog sich seiner Festnahme durch Selbstentleibung und unter den Verhafteten sollen sich auch Chemiker befinden. Die Hamas dementierte umgehend die Festnahme und erklärte, daß sich keine Iraner in Gaza aufhalten würden. 

Am Donnerstag hatten Kämpfer der Hamas einen Nachschub-Konvoi der Fatah überfallen und dabei Waffen und Sprengstoff erbeutet, die von den USA und arabischen Staaten geliefert und finanziert wurden. Die Fatah erklärte dagegen, daß man medizinische Hilfsgüter transportiert hätte, während aus Ägypten verlautete, daß keine Waffen, sondern Mobiltoiletten transportiert wurden.

Der palästinensische Bürgerkrieg entwickelt sich immer mehr zu einer Art von Stellvertreterkrieg. Auf der einen Seite heizen Syrien, wo die Führung der Hamas ihren Sitz hat, und der Iran den Konflikt an. Im Libanon bringt die Hisbollah das Land an den Rand eines Bürgerkriegs und in Gaza greift die Hamas nach der alleinigen Kontrolle. Der Iran betreibt faktisch eine Politik der Einkreisung Israels. Gaza und der Libanon sollen in iranische Vorposten verwandelt werden, was in Anbetracht des iranischen Atomprogramms, die Bedrohung für Israel dramatisch steigert und die Kriegsgefahr im gesamten Nahen Osten erhöht.

Auf die massive iranische Unterstützung der Hamas im palästinensischen Bürgerkrieg haben die USA und einige arabische Staaten reagiert und unterstützen die Gegner der Terrororganisation mit Geld und Waffen. Diese kurzfristige Maßnahme ist hoffentlich ein erster Schritt zu einer Eindämmungspolitik gegenüber dem Regime in Teheran. Dem Iran und seinem Präsidenten, der die Shoa für einen Mythos hält, der Israel gerne von der Landkarte radieren würde, der Konferenzen mit Holocaustleugnern veranstaltet, die Hisbollah bewaffnet und finanziert, sowie ein unkontrolliertes Atomprogramm betreibt, sollte Einhalt geboten werden. Bisher konnte der Iran auf die westliche Beschwichtigungspolitik vertrauen. Der Ringen um Gaza könnte, bei einer Niederlage der Hamas, zum ersten größeren Rückschlag für Teheran werden und dem Iran ein warnendes Zeichen sein, daß seiner expansionistischen Politik ab jetzt Grenzen gesetzt werden.

Selbstmordanschlag in Eilat

In der süd-israelischen Hafenstadt Eilat hat ein palästinensischer Selbstmordattentäter drei Menschen in einer Bäckerei ermordet. Das ist das erste Selbstmordattentat seit April 2006. Gleich drei palästinensische Terrorgruppen reklamieren für sich stolz die grausame Tat. Der  “Islamische Dschihad”, die “Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden”, die ein Teil der Fatah Bewegung von “Präsident” Abbas sind und eine bisher unbekannte Gruppe mit dem Namen “Armee der Gläubigen”. Bei dem Selbstmordattentäter soll es sich um einen 21-jährigen Palästinenser aus Gaza-Stadt handeln.

In Gaza tobt derweil der palästinensische Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah weiter. Bei innerpalästinensischen Kämpfen sind seit Freitag mindestens 25 Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Dazu wurden zahlreiche Kämpfer und Funktionäre beider Seiten entführt und werden als Geiseln festgehalten.  Ist das die Art von Frieden, die den palästinensischen Fanatikern vorschwebt? Krieg im Inneren und Krieg nach Aussen.

Neo-Linker Totalitarismus a la Chavez

Venezuela wird am morgigen Donnerstag einen wichtigen Schritt in Richtung sozialistischer Diktatur machen, denn die Nationalversammlung will in zweiter Lesung ein von Hugo Chavez erst Mitte Januar eingebrachtes Ermächtigungsgesetz verabschieden. Dieses Gesetz räumt Chavez “Sondervollmachten” für 18 Monate ein. Die ausschließlich mit Chavisten besetzte Nationalversammlung stimmte in erster Lesung einstimmig für das Gesetz. Des weiteren strebt der Caudillo eine Verfassungsänderung, um sich über 2013 hinaus unbegrenzt wiederwählen zu lassen.

Hamas gegen Fatah und alle gegen Israel

Zwischen der Hamas und der Fatah wurde in dieser Woche erneut ein Waffenstillstand vereinbart und man darf gespannt sein, ob diese Vereinbarung zwischen den innerpalästinensischen Rivalen eine nachhaltige Wirkung entfalten wird oder ob die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen anhalten werden. Die letzten beiden Vereinbarungen über einen Waffenstillstand waren eine reine Farce, denn die Kämpfe gingen trotzdem weiter und forderten auf beiden Seiten Tote und Verletzte, wobei auch unbeteiligte Zivilisten ins Kreuzfeuer der rivalisierenden Parteien gerieten.

Neuwahlen oder Bürgerkrieg?

Die Weigerung der Hamas, die vom Präsidenten der Autonomiebehörde, Abbas, ausgerufenen Neuwahlen zu akzeptieren, ist nur allzu verständlich, wo die Hamas doch erst im Januar die Parlamentswahlen gewinnen konnte und so fürchtet sie durch Neuwahlen die Macht wieder zu verlieren. Abbas spielt jedoch ein gefährliches Spiel, denn er will auch sein Amt zur Wahl stellen und es ist nicht auszuschließen, daß ein Kandidat der Hamas die Präsidentschaft erringen könnte. Sollte dieser Fall eintreten, dann würde der Friedensprozess mit Israel vollkommen zum Stillstand kommen und eine Fortsetzung der internationalen Finanzhilfen für die palästinensische Autonomiebehörde unmöglich machen. Die Hamas wurde durch die Unterbrechung der direkten internationalen Hilfszahlungen an ihre Regierung hart getroffen, aber nicht in die Knie gezwungen. Sie ist noch genauso militant wie vor der Regierungsübernahme. Darüber sollte sich man im klaren sein und die Hamas verkündet es auch regelmäßig: “Wir werden Israel niemals anerkennen!” Die Hamas wird von bestimmten Kreisen in Europa wahlweise als gerechte Guerilla oder als pazifistische Caritas mit islamischem Einschlag dargestellt, doch ein Blick in die Charta der Hamas genügt und der islamofaschistische, antizionistische und judenfeindliche Charakter der Terrorbande wird deutlich.

Evo Morales droht mit Militäreinsatz

Der bolivianische Präsident Evo Morales, ein treuer Gefolgsmann von Hugo Chavez, droht den nach Autonomie strebenden Provinzen Santa Cruz, Pando, Beni und Tarija im Osten des Landes mit dem Einsatz von Militär. Hintergrund des Konflikts ist der Streit um die verfassungsgebende Versammlung. Bei der Wahl Anfang Juli 2006 hatte die Partei von Evo Morales, die “Bewegung zum Sozialismus” (MAS), eine knappe absolute Mehrheit von 137 der insgesamt 255 Sitze errungen. Die Mitglieder sollen innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung erarbeiten.

Die MAS hatte durchgesetzt, daß die Versammlung mit absoluter Mehrheit einzelne Artikel der neuen Verfassung beschließen kann. Nur bei der Schlußabstimmung über die gesamte Verfassung soll eine Zwei-Drittelmehrheit notwendig sein. Vertreter der Opposition fürchten nun, Morales könnte auch über die gesamte neue Verfassung mit absoluter Mehrheit abstimmen lassen und drohen für den Fall mit der Ablehnung der neuen Verfassung und einer Autonomieerklärung der östlichen Provinzen, worauf Morales mit dem Einsatz der Armee, der Polizei und para-militärischer Verbände reagieren will. Die neun bolivianischen Provinzen leiden unter dem zentralistischen System Boliviens, das sogar die Busfahrpläne für jede Stadt bestimmt.

Am Freitag demonstrierten etwa 100.000 Menschen in der Stadt Sant Cruz gegen die autoritäre Politik der Regierung Morales. In der Nähe von Santa Cruz griffen Morales-Anhänger eine Kolonne von etwa 60 Fahrzeugen mit Demonstrationsteilnehmern an. Es wurden 68 Menschen verletzt.

Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant

Der Neuköllner Blogger Marcel Bartels sorgt erneut für einen Skandal und ruft öffentlich zur Denunziation einer Bloggerin auf. Dazu erklärt er seine ausdrückliche Solidarität mit dem berüchtigten Verschwörungstheoretiker und Antisemiten Jürgen Cain Külbel, der auch als Cain the Brain und Karate Kid traurige Berühmtheit erlangte.

Marcel Bartels ist der Phantasie anheim gefallen, daß “Blogger rund um Hurra-Israel-Schmalspurdenker wie Lizas Welt” versucht hätten Jürgen Cain Külbel “zu diskreditieren.” Marcel Bartels weiß zwar nicht warum, aber als jemand der sich selbst ständig als Opfer von Kampagnen und Verfolgungen fühlt, hat er eine Vermutung:

“Grund dafür sind vermutlich die kritischen Fragen, die Jürgen Cain Külbel in Zusammenhang mit der oberflächlichen Untersuchung des Mordes an Rafik Hariri durch den deutschen Super-Staatsanwalt Detlev Mehlis aufgeworfen hat. Eigentlich bin ich ja dagegen, Hetzblogs irgendwelche Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen, aber nachdem Lizas Welt nun noch einmal nachgetreten hat, gibt es nun einen Konter.“

Die Untersuchung von Detlev Mehlis war alles andere als oberflächlich und wenn man sich das berüchtigte “ParteibuchWiki” von Marcel Bartels ansieht, dann fallen einem bei dem Eintrag über Detlev Mehlis sofort ein paar Merkwürdigkeiten auf. Der Eintrag dort ähnelt stark dem Wikipediaeintrag zu Detlev Mehlis und die von Bartels angegebenen Weblinks strotzen nur so vor Einseitigkeit und da wundert es auch nicht, wenn man dort vier Verlinkungen zum Kampfblatt der Salon-Marxisten, junge welt, findet. Dazu zwei Verweise auf Wikipedia und einen zu voltairenet, einer rinks-lechts Plattform, die sich antiwestlichen Verschwörungstheorien hingibt. Dazu befindet sich noch ein Link zu der Seite von Jürgen Cain Külbel. Damit kann man getrost davon ausgehen, daß Marcel Bartels mit den Verschwörungstheorien eines Jürgen Cain Külbel sympathisiert.

Kuba setzt deutschen Dokumentarfilm offiziell auf die Giftliste – Bundesregierung schweigt zur Zensur

Noch bis zum 15. Dezember läuft in Havanna das Festival des “Neuen Lateinamerikanischen Kinos” und dort sollte auch der Dokumentarfilm von Florian Borchmeyer und Matthias Hentschler “Havanna – Die neue Kunst, Ruinen zu bauen” aufgeführt werden. Der Film erhielt von der Filmbewertungsstelle Wiesbaden (FBW) das Prädikat “Wertvoll”.

Doch auf Befehl der kubanischen Behörden setzte der Leiter des Filmfestivals den Dokumentarstreifen über die Ruinen in der kubanischen Hauptstadt Havanna ab. Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Kuba, Hans-Ulrich Lunscken, teilte den Filmemachern schriftlich mit, daß sich die Festivalleitung gegen die Teilnahme des Films auf Druck des staatlichen kubanischen Filminstituts ICAIC entschieden habe, auf dessen “Giftliste” das Werk stünde. Da, laut Lunscken, Fidel Castro in diesem Film “ins Visier der Kritik gerät” und eine solch offene Kritik am System in Kuba nicht toleriert wird, sei der Film vom Festival ausgeschlossen worden:

Kuba ist ein totalitärer Staat, der seinen Einwohnern die Menschenrechte weitgehend vorenthält.

Jedoch hat die deutsche Botschaft in Havanna nicht gegen die Absetzung des Films protestiert. Wie die FAZ in ihrer Onlineausgabe berichtet, reagierte der scheidende deutsche Kulturattaché in Havanna, Dietmar Geisendorf, auf die Zensur der sozialistischen Machthaber folgend: “Verwundern tut uns das nicht – nicht wahr?” Die Programmkoordinatorin von Geisendorf und „Filmbeauftragte“ des Goethe-Instituts in Havanna, Petra Röhler, die in der “DDR” aufwuchs und danach einige Jahrzehnte als regimehörige Dozentin in Kuba verbrachte, war sogar so frech, sich über die Verwendung des Begriffs “Giftliste” durch Borchmeyer aufzuregen und warf ihm schriftlich vor, daß es sich dabei um eine “Unterstellung” handeln würde.” Hier wurde einmal mehr der Bock zum Gärtner gemacht und Sie können Petra Röhler gerne eine E-Mail schreiben und ihr mitteilen, daß Sie ihr Schweigen zur Zensur in Kuba verurteilen.

Die Mail-Adresse lautet: goethe-havanna@enet.cu

Zwei Abgeordnete der FDP, Karl Addicks und Harald Leibrecht haben öffentlich gegen die kubanische Zensur protestiert und das Schweigen der Verantwortlichen verurteilt. Ansonsten: Stille…

Der Film “Havanna – Die neue Kunst, Ruinen zu bauen” startet am 1. Februar im Berliner Kino Babylon.

Kubanischer Cyberdissident Guillermo Farinas Hernandez von Reporter ohne Grenzen mit Menschenrechtspreis ausgezeichnet

Reporter ohne Grenzen hat auch in diesem Jahr wieder ihre Menschenrechtspreise verliehen und in der Kategorie “Cyberdissidenten” wurde der Kubaner Dr. Guillermo Fariñas Hernández, Chef der unabhängigen Nachrichtenagentur Cubanacán Press und Träger des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar 2006, ausgezeichnet. Der Psychologe und Journalist setzt sich in Kuba für einen freien Zugang zum Internet ein. Im Februar war Guillermo Fariñas Hernández in einen siebenmonatigen Hungerstreik getreten, um damit den freien Zugang zum Internet zu erwirken. Daher war es ihm auch egal, wie oder was die kubanische Landwirtschaft produziert. Es war der insgesamt zehnte Hungerstreik des kubanischen Menschenrechtlers.

Guillermo Fariñas Hernández wurde die Ausreise aus Kuba verboten und so musste der kubanische Schriftsteller Eduardo Manet den Preis entgegen nehmen. Am Sonntag wurde Guillermo Fariñas Hernández bereits der Menschenrechtspreis der Stadt Weimar verliehen und auch diese hohe Auszeichnung konnte er nicht persönlich entgegen nehmen, weil ihm die Regierung der sozialistischen Diktatur die Ausreise verwehrte. Am Sonntag nahm stattdessen Maria Elena Morejon von der Initiative “Demokratie für Kuba”, den Preis in Weimar entgegen. Der Oberbürgermeister von Weimar sagte während der festlichen Sitzung des Stadtrates:

Allein schon die besonderen Umstände dieses 12. Weimarer Menschenrechtspreises zeigen uns den Grad der Repression, mit dem die Menschen in Kuba zu kämpfen haben. [...] Wir wissen aber, dass die politische Wirklichkeit und das Leben der Kubaner durch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen geprägt ist.

Fariñas wird die Ausreise verweigert, weil die kubanische Regierung Angst vor Foto- und Filmaufnahmen des im Rollstuhl sitzenden Menschenrechtlers hat: “Ein Geheimdienstoffizier kam zu mir nach Hause und sagte mir, mein Anblick im Rollstuhl würde das Ansehen der kubanischen Revolution beschädigen“, erzählt Fariñas

In Kuba sitzen zur Zeit 75 prominente Schriftsteller, Publizisten und Oppositionelle in Haft. Die sozialistische Diktatur gehört zu den Ländern mit der geringsten Pressefreiheit. In der aktuellen Rangliste von Reporter ohne Grenzen belegt Kuba den 165. von 168 Plätzen. Laut Reporter ohne Grenzen gehört Kuba und dessen Regierungschef und Staatspräsident Fidel Castro, zu den 37 größten Feinden der Pressefreiheit. Wie schrieb ein “Freund” der kubanischen Bevölkerung vor ein paar Tagen:

Mir sind die Ideen und Ziele eines Fidel Castros oder Che Guevaras allemal lieber als die reale Politik einer Skulls and Bones Bagage und ihrer Hilfstruppen. Die Umsetzung revolutionärer Ideen schätze ich allerdings bis zum heutigen Zeitpunkt als suboptimal ein.

Auch wenn es bestimmte Scheuklappenträger nicht wahr haben wollen: Die Revolution, wenn es denn je eine war, ist gescheitert. Nach fast 48 Jahren (!) Diktatur des Mörders Fidel Castro und seiner Clique, wird immer deutlicher, daß die sozialistische Diktatur auf Kuba kläglich gescheitert ist.

Ich werde weiter laufend über Kuba und die massiven Menschrechtsverstösse dort berichten. Auch über die, vom kubanischen Regime, ermordeten Menschen. Man kann sich auch direkt an den Diktator Fidel Castro wenden. Die Adresse und die von kubanischen Botschaften in Deutschland, Österreich und der Schweiz finden Sie hier. Sie können sich auch die Unterschriftenliste “Informations- und Meinungsfreiheit für alle Kubaner” als PDF.Dokument herunterladen.

12 Fragen an die Neo-Linken

Jetzt gibt es schon selbsternannte Neo-Linke. Da sich der Erfinder der Neo-Linken bisher standhaft weigert, ein paar interessante Fragen zu beantworten, möchte ich mich an die anderen Anhänger jener eigentümlichen politischen Richtung wenden. Mir gehen da bestimmte Punkte nicht mehr aus dem Kopf und ich bitte die Neo-Linken mir diese 12 Fragen zu beantworten:

1. Darf ein Neo-Linker das kubanische Regime verteidigen?
2. Welche Ideen und Ziele haben Vorrang? Die eines Fidel Castros oder die eines George Washington?
3. Kann jemand ein Neo-Linker sein, der sich als “Bruder” und “Kampfgefährte” eines Judenhassers, Holocaustleugners und Faschisten bezeichnet?
4. Was hat für einen Neo-Linken einen wichtigeren Stellenwert? Soziale Sicherheit oder reale Freiheit?
5. Ist Israel ein sog. Apartheidsstaat?
6. Darf sich ein Neo-Linker der Hilfe totalitärer Regime bedienen, um damit die “imperialistischen Staaten” zu besiegen?
7. Sind die USA und Israel imperialistische Staaten?
8. Gibt es eine weltweite Verschwörung des internationalen Finanzkapitals und der imperialistischen Staaten gegen “den Rest der Welt”?
9. Trifft die Bezeichnung “Raubtierkapitalismus” zu?
10. Ist ein Neo-Linker ein Antisemit, wenn er sagt: “Die Juden haben Christus umgebracht und horten die Reichtümer der Welt.”
11. Dulden Neo-Linke Antisemiten?
12. Ist es richtig Diktaturen, wie das Saddam-Regime, mit Waffengewalt zu stürzen?