Deine Ankündigung für einen (sicheren) Listenplatz deiner Partei bei der Bundestagswahl 2013 kandidieren zu wollen, hat kaum einen Menschen überrascht. Als Motivation gibst du u.a. an, dass du Menschen vertreten möchtest, deren Stimmen nicht gehört werden. Damit vertrittst Du, liebe Kandidatin, den Grundsatz der repräsentativen Demokratie: Menschen geben alle vier Jahre im wahrsten Sinne des Wortes ihre Stimme ab, um sich dann vertreten zulassen und nicht mehr gehört zu werden. Dass dieser Ansatz meilenweit entfernt vom Ansatz der Emanzipation des Menschen von Herrschaft ist, sollte dir bewusst sein. Aber, liebe Kandidatin, das ist nicht der Grund, warum ich dir hier einige meiner kostbaren Zeilen widme, sondern es geht mir viel mehr um dein konkretes Verhalten mir gegenüber und ebenfalls etwas um deine mir merkwürdig erscheinenden Ansichten.
Schlagwort-Archive: Berlin
Rassistische Gewalt im Berliner Polizeigewahrsam!
Bashkowsky liest Buschkowsky an der Urania die Leviten
Die Schulpflicht und die Piraten: Eine Nachhilfestunde
Die Piraten in Berlin haben auf ihren Landesparteitag den Antrag zur Abschaffung der Schulpflicht angenommen. Wie schon bei der Idee des “fahrscheinlosen ÖPNV” bleiben die konkreten Maßnahmen und Kosten völlig außen vor. Eine Abschaffung der Schulpflicht innerhalb der bestehenden Verhältnissen ist voraufklärerisch, nutzt vor allem religiösen Fanatiker_innen und führt zur Bildung einer neuen Elite. Vielleicht ist der Beschluss nur ein Ausdruck dessen, dass viele der Piraten und Piratinnen zu ihrer Schulzeit keinen allzu großen Spaß hatten und nun rächen sich die Geeks für die erlittenen Traumata. Aber schauen wir uns den Antrag einmal genauer an.
Meine Totalverweigerung
Als ich in den 80er Jahren zur Schule ging, haben wir jene Jungs, die mit ihren Eltern nach Westdeutschland zogen leicht höhnisch verabschiedet, denn ihnen war die Einberufung zur Bundeswehr sicher, während wir im “sicheren” West-Berlin” blieben. Der Viermächtsstatus der Stadt hielt die Bundeswehr fern und zog regelmäßig junge Männer aus Westdeutschland an, die keine Lust auf Kriegsdienst mit oder ohne Waffe hatten. 1990 brachte dann einige schwerwiegende Veränderungen. Nicht nur gesellschaftlich, sondern vor allem auch persönlich. Ich war fast 16 und erlebte 1990 mit der “Halt’s Maul Deutschland. Es reicht“-Demo nicht nur meinen Einstieg oder wie meine Eltern es wohl betrachten, mein Absacken in die Szene der anarchistischen Bombenbauer_innen und Müßiggänger_innen, sondern ich war auch gezwungen mich mit dem Thema Bundeswehr und Zwangsdienst zu befassen.
Weiterlesen →
Das Normalniveau des Patriotismus in Deutschland ist tödlich, Herr Abgeordneter Höfinghoff!
Seit 1990 fielen 182 Menschen rassistischer und rechter Gewalt zum Opfer. Sie wurden erstochen, erschlagen, erschossen oder angezündet, weil sie nicht in das rassistische Weltbild der deutschen Mehrheitsgesellschaft passten. Während des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen im Jahre 1992 waren es nicht nur jene Klischeeneonazis mit Springerstiefeln, kahl rasierter Hohlbirne und Bomberjacke, die aktiv beteiligt waren, sondern auch jene, die oft als “normale Bürger_innen” bezeichnet werden. Die Erkenntnis, dass der Rassismus in Deutschland aus der Mitte der Gesellschaft kommt, ist nicht erst seit den Morden der NSU eine nicht bestreitbare Tatsache. Im Rausch der Wiedervereinigung und dem Gewinn der Fußballweltmeisterschaft 1990 konnte sich in Deutschland wieder ungestört der Patriotismus austoben, der nicht selten in Gewaltexzessen gegen alles endet, was als Nicht-Deutsch wahrgenommen wird.
Offener Brief an die Berufsvertriebene und Besatzertochter Erika Steinbach
Liebe heimatlose Erika!
Offener Brief an den Piraten und “parlamentarischen Anarchisten” Oliver Höfinghoff
Lieber Genosse Oliver Höfinghoff!
Hiermit nehme ich ganz offiziell und öffentlich deine Herausforderung zu einer Debatte an. Du bezeichnest dich selbst als Anarchist. Mit dem Adjektiv parlamentarisch. Das wirft viele Fragen auf und bisher warst du leider nicht in der Lage diese auch nur annähernd zu beantworten, was ich ja durchaus nachvollziehen kann, denn einen parlamentarischen Anarchismus gab es bisher nicht, weil der Anarchismus den Parlamentarismus ablehnt, da dieser sich anmaßt für andere Menschen zu sprechen und für diese zu entscheiden. Die anarchistische Förderation Berlin hat diesen Umstand anlässlich einer Wahlboykottkampagne sehr treffend visualisiert:
Anarchie ist nicht wählbar. Wie “parlamentarische Anarchisten” die Reaktion stützen, statt sie zu stürzen.
Seit einigen Monaten wabern sich durch das Internet: Die sogenannten “parlamentarischen Anarchisten.” Es lässt sich nur schwer bestimmen, ob ich es hier mit einer Gruppe von sehr naiven Menschen zu tun habe, die einfach alle anarchistischen Quellen und Traditionslinien über die strikte Ablehnung des Parlamentarismus überlesen, nicht verstanden haben oder, ob es sich hier um eine neo-netschajewistische Bande handelt, die mit allen Mitteln bekämpft werden sollte. Ungeachtet dessen versuche ich dennoch eine inhaltliche Auseinandersetzung, befürchte aber, dass es ungefähr so fruchten wird, wie einem Vegetarier zu erklären, dass sein tägliches Schnitzel ihn nicht besonders glaubwürdig erscheinen lässt.
Campus Party Europe 2012: Ein Fazit oder so.
Das Erste woran ich dachte, als ich von der Campus Party erfuhr, war eine Horde Studenten, die sich alkoholische Getränke bis zur Besinnungslosigkeit zu Gemüte führt. Doch weit gefehlt, denn in Bezug auf Alkohol war die Campus Party durch und durch eine puritanische Veranstaltung.
Campus Party Europe 2012
Ich bin einige Male gefragt worden, warum ich denn diese Veranstaltung besuchen würde. “Weil der Besuch für mich kostenlos ist.” Dazu brauchte ich nur zehn Stationen mit dem Bus fahren, um zum Flughafen Tempelhof zu kommen. In der Tat habe ich niemanden getroffen, der für die Eintrittskarte Geld bezahlt hätte. Alleine bis zu 5.000 Personen aus Spanien wurde die Anreise mit dem Bus und der Eintritt spendiert. Dazu kommen etliche Gratistickets, die über Blogs oder Firmen unter die Jubelperser_innen geworfen wurden.
Gewerkschaft der Polizei in Berlin: Namensschilder gefährlicher als Nazis
Um es gleich am Anfang zu klären: So direkt hat es die Gewerkschaft der Polizei (GDP) in Berlin nicht formuliert, aber mensch könnte diesen Eindruck durchaus gewinnen. Die Klage der GDP gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wurde heute vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt und sie erlitt dabei eine grandiose Niederlage. Die Gewerkschaft der Polizei sah die Mitbestimmungspflicht des Gesamtpersonalsrats verletzt, doch Richter Weber machte deutlich, dass “es sich um eine nach außen gerichtete Maßnahme zur Diensterfüllung handele” und somit gar keine Möglichkeit zur Mitbestimmung vorgesehen sei. Die GDP reagierte auf das für sie unerwarte Urteil mit einer radikalen Warnung vor einer Gefahr für Leib und Leben, die von den Namensschildern ausgehen soll.
Liquid Democracy? So nicht!
Ursprünglich wollte ich nur einen möglichst kurzen Kommentar zu dem Artikel von Monika Belz über Liquid Democracy schreiben. Ich bin jedoch zu dem Schluss gekommen, dass meine Anmerkungen zu dem Thema Liquid Democracy viel besser in einen eigenen Artikel passen, denn in einen Kommentar.
Ich betrachte Liquid Democracy als Chance für die realistische Umsetzung direktdemokratischer Vorstellungen, sich soweit wie für jeden möglich, an politischen Entscheidungen zu beteiligen…
Was ist mit den Millionen Menschen in Deutschland, die noch nie im Internet waren und es vielleicht auch nicht wollen? Wo bleiben sie in dieser flüssigen Demokratie? Gehen sie nicht einfach unter?
Ein offe(r)ner Brief an die OccupyBerlin Bewegung
Die weltweite Bewegung der Okkupanten kommt ausgerechnet in Berlin nicht richtig in die Gänge. Wobei diese Bewegung, die gegen vieles ist, aber kaum sagen kann wofür sie denn nun genau steht und was ihre Ziele sind, bisher weltweit keinerlei Erfolge verzeichnen kann. Einmal abgesehen von einer mittelmäßigen Berichterstattung der Medien. Der Eindruck, dass es sich bei der Occupy-Bewegung um ein Sammelbecken für Freaks, Spinner, Hesprophobe, Esoteriker und allerlei verschwörungstheorethisches Pack handelt, verstärkt sich immer mehr. Nun will ich nicht die zahlreichen Einzelfälle als Beispiel für den totalitären Charakter nehmen und der Bewegung daraus einen Strick drehen. Obwohl die Teilnerhmer_innen dieser Bewegung schon oft grotesk, wenn nicht sogar lächerlich wirken. Noch desavoierender ist das Handeln, welches keine Spur revolutionär ist.
Piratenpartei in Berlin und der “fahrscheinlose ÖPNV”
Eine wichtige Wahlkampfforderung der Piratenpartei in Berlin war der sogenannte “fahrscheinlose ÖPNV”. Ok, Wahlkampfversprechen werden schnell gebrochen oder vergessen, aber ich will hier nicht das durch die Piratenfraktion in Rekordtempo gebrochene Wahlkampfversprechen bezüglich dem Thema Transparenz und dergleichen thematisieren, sondern die Kosten und Folgen einer Umsetzung eines fahrscheinlosen ÖPNV, wie sich die Piraten ihn erträumen, beleuchten.
Terroristen auf ganzer Linie siegreich
Ein angeblicher Anruf eines angeblichen Aussteigers reicht aus, um bei deutschen Politikern die letzten Hemmungen fallen zu lassen. Kurz nachdem der Innenminister de Misere verkündet hatte, dass es möglicherweise Hinweise auf einen eventuellen Anschlag islamistischer Terroristen geben könnte, folgten partout die ersten Rufe nach einem erneuten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Zum Glück verschicken Terroristen keine Briefe. Durch die Gerüchte über einen bevorstehenden Terroranschlag wurden schwer bewaffnete Polizisten ausgesandt, um an neuralgischen Punkten in Stellung zu gehen. So gleich hies es dann, dass die Polizei überlastet sei. Was wohl auch auf die zahlreichen Fehlalarme zurück zu führen ist. Daher, so das Argument, müssen viel mehr Polizisten eingestellt werden. Da es ja, laut Niedersachsens Innenminister Schünemann, zu wenig Cops gibt, müssen in der Zwischenzeit Soldaten Polizeiarbeit leisten. Obendrein soll jetzt auch noch die Pressefreiheit eingeschränkt werden. Siegfried Kauder, CDU, schon immer ein Freund der Freiheit, mag es gar nicht, wenn eine freie Presse einfach das berichtet, was sie aus ihren Quellen erfährt. Er setze auf freiwilige Selbstverpflichtungen der Presse und wenn das nicht hilft, dann kann er ja immer noch die Bundeswehr im Inneren einsetzen.
Terrorwarnung, Terrorhysterie, Terrorgesetze, Terrorherrschaft…
Innenminister de Maizière läuft wieder einmal durch die Republik und ruft “Terroristen, Vorsicht! Die Terroristen kommen!” Wieder einmal gibt es eine Terrorwarnung, wie vor der letzten Bundestagswahl. Die wievielte Terrorwarnung seit dem 11. September ist das eigentlich? Hat mal jemand mitgezählt? Islamistische Terroristen seien auf dem Weg nach Deutschland, heisst es. Das Innenministerium und andere sicherheitsrelevante Behörden erklärten sogleich, dass die Sicherheitsvorkehrungen an relevanten Orten verstärkt würden. An Bahnhöfen, Flughäfen und Tourismusschwerpunkten. Am Hauptbahnhof in Berlin sah mensch Polizisten, die mit schusssicheren Westen und MPs demonstrativ Stellung bezogen. Das Innenministerium gab bekannt, daß es zwar eine gewisse Gefahrenlage geben würde, aber keine wirklich konkrete Gefahr. Warum also die ganze Aufregung? Die U-Bahn, die ich jeden Tag benutze, wird so oder so nicht kontrolliert. Von verstärkten Sicherheitsmaßnahmen kann ich nichts berichten. Wenn Terroristen sich ein Ziel suchen, dann wohl eher ein unbewachtes.
Alles ruhig in Berlin. Kein Skandal in der Windscheidstr.
An dieser Stelle, bzw. im Telegehirn WarBlog, sollte heute ein Artikel über einen mittelprächtigen Skandal erscheinen und wäre nur ich betroffen von etwaigen Repressalien, dann könnte hier auch jede/r lesen, was für eine Schweinerei gewissenlose Leute ohne jeglichen moralischen Kompass verzapft haben. Doch leider sind Menschen aus meinem direkten Umfeld massiv unter Druck gesetzt worden. Mensch kann da ohne weiteres von Nötigung sprechen, wenn nicht sogar von Erpressung. Auch ich bin mit dem einen oder anderen empfindlichen Übel bedroht worden, doch wie jede/r hier weiß, knicke ich nicht ein, sondern ich muss gefällt werden. Daher werde ich leider nicht darüber berichten, inwieweit eine sogenannte Akademie, die irgendwas mit Medien und Gestaltung am Hut haben will, an diesem Skandal maßgeblich beteiligt ist. Dass die Opfer von Spionage, Mobbing, Verleumdung, übler Nachrede und dergleichen von den Verantwortlichen dieser sogenannten Akademie durch Nötigung zum Schweigen gebracht werden sollen. Während die Täter gehätschelt und geschützt werden. Doch soll sich niemand täuschen: Alle Beteiligten werden früher oder später die Verantwortung für ihre Taten übernehmen müssen.
Renate Künast: Ich bin von Kopf bis Fuss auf Macht eingestellt und sonst gar nichts
Renate Künast hat nun offiziell verkündet: Sie tritt bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2011 als Spitzenkandidaten der Grünen an. Renate Künast gibt dabei nur ein Ziel aus: Erringung der Macht. Ein Konzept, welche Politik nach der Machtübernahme betrieben werden soll fehlt völlig. Auch zu der Koalitionsfrage gibt es keine Auskünfte, was ich ja durchaus verstehen kann, denn so hält sich Renate Künast alle Optionen offen. Der aktuelle Hochstimmung der Grünen wird durch diverse Meinungsumfragen gespeist, die die Grünen in der Hauptstadt mit 29 % als stärkste Partei sehen. Dieses Hoch verdanken die Grünen natürlich gerade jener Politik der Konzeptlosigkeit. Mit Details und konkreten politischen Plänen geizen die Grünen im Glanze des demoskopischen Höhenflugs.
Erika Steinbach verteidigt Beleidigung von Wladyslaw Bartoszewski
In der ZDF-Sendung “Maybritt Illner” erneuerte die BdV-Vorsitzende Erika Steinbach ihre “Kritik” an Wladyslaw Bartoszewski, dem Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung und Überlebenden von Auschwitz. Nur versäumte es Erika Steinbach ihre Kritik oder sagen wir lieber Beleidigung an dem ehrenwerten Wladyslaw Bartoszewski zu konkretisieren oder zu begründen. Da kommen von Madame Steinbach nur inhaltsleere Phrasen und Pseudoargumente wie “persönliche Erfahrungen“. Ja, welche denn? Ist Erika Steinbach etwa sexuell belästigt worden? Wohl kaum, aber solch kryptische Formulierungen lassen eben vieles offen. So weigerte sich Erika Steinbach bei Mybritt Illner ihre Beleidigung, daß Wladyslaw Bartoszewski einen “schlechten Charakter” habe zurück zu nehmen.
Erika Steinbach beleidigt Auschwitz-Überlebenden
Erika Steinbach kann es einfach nicht lassen und der Jubel des rechten Gesindels ist ihr dabei sicher. Erika Steinbach, als Tochter eines deutschen Besatzungsoldaten in besetzten Polen geboren und daher bestens geeignet für die Rolle als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, hat den Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszewski, schwer beleidigt. Im ARD-Morgenmagazin legte sie derbe nach. Der Auschwitz-Überlebende Wladyslaw Bartoszewski habe “einen schlechten Charakter“, wobei mensch dann schon die Frage stellen muss, welchen Charakter den Erika Steinbach hat. Mutmaßlich gar keinen. Der ARD-Moderator Werner Sonne versuchte Erika Steinbach eine goldene Brücke zu bauen, damit sie zurück rudern kann, aber sie führte stets nur “persönliche Erfahrungen” ins Feld und geizte mit einer Begründung für ihre schwere Beleidigung. Erika Steinbach unternimmt alles, um die deutsch-polnischen Beziehungen zu belasten. Der nun von ihr schwer angegriffene Wladyslaw Bartoszewski hatte Steinbachs Äußerungen zu der Frage der polnischen Mobilmachung 1939 nicht kommentiert und vor diesem Hintergrund ist es mehr als unverständlich, daß sie Wladyslaw Bartoszewski derart scharf attackiert. Erika Steinbach kann es einfach nicht lassen.
