Am Wochende konnten sich die “Israelkritiker” in Deutschland schon einmal warm laufen. Beim Eurovision Song Contest erhielt der deutsche Beitrag aus Israel null Punkte. Aus anderen Ländern erhielt das deutsche Lied ebenfalls Null Punkte, aber nur das israelische Voting wurde so “kritisch” betrachtet. Bei MARXblog und dem Politblogger findet sich eine im wahrsten Sinne des Wortes “tolle” Zusammenfassung. Nun schwappt eine weitere Welle der scheinheiligen “Empörung” durch Deutschland. Zu den Reaktionen heute abend mehr.
Die sog. “Solidaritätsflotte” für den Gaza-Streifen wurde, wie mehrfach zuvor angekündigt, von der israelischen Marine gestoppt, um inspiziert zu werden. Die Soldaten, die die Schiffe nach Kriegsmaterial durchsuchen wollten, wurden sofort von bewaffneten Männern an Bord der “Friedensflottile” attackiert, wie in diesem Video zu sehen ist. Die Folgen sind gravierend. Mehr als ein Dutzend israelische Soldaten wurden teils schwer verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Mindestens 19 der Angreifer wurden tödlich verwundet und zahlreiche verletzt. Die Schiffe werden in den Hafen von Ashdod geschleppt. Dort wird die für Gaza bestimmte Ladung gelöscht und nach einer gründlichen Untersuchung an ihren Bestimmungsort gebracht.
Diese Lösung (Löschung der Ladung in Ashdod und Transport nach Gaza.) wurde von israelischer Seite von Anfang an angeboten, aber die Aktivisten der sog. “Solidaritätsflotte” verweigerten sich. Wäre es wirklich nur darum gegangen, daß man Hilfsgüter in den von der faschistischen Hamas tyrannisierten Gaza-Streifen bringt, dann wäre das eine saubere Lösung gewesen. Aber diesen angeblichen Pazifisten geht es um etwas ganz anderes. Um Propaganda. Sie verbreiten das Märchen, daß der Gaza-Streifen ausgehungert werden soll. Von einem Freiluftgefängnis ist die Rede. Alles Quatsch.
In den letzten 18 Monaten sind trotz der ständigen Raketenangriffe der Hamas mehr als eine Million Tonnen Hilfsgüter in den Gaza-Streifen transportiert worden. Über israelische Grenzübergänge! Das entspricht einer Tonne Hilfsgüter pro Person im Gaza-Streifen. Sechs Tage die Woche rollen Stunde um Stunde Lastwagen in den Gaza-Streifen. Ob von den Vereinten Nationen, dem Roten Kreuz, anderen Hilforganisationen oder privaten Firmen. Alle Waren des täglichen Bedarfs, dazu Saatgut und allerlei landwirtschaftliches und industrielles Gut. Selbst Dünger, natürlich nicht zur Herstellung von Sprengstoff geeignet, wird in rauen Mengen in den Gaza-Streifen transportiert.
Nehmen wir einmal das erste Quartal des Jahres 2010:
94.500 Tonnen wurden mittels 3.676 LKW in den Gaza-Streifen transportiert. Davon waren 48.000 Tonnen Lebensmittel; 40.000 Tonnen Weizen; 2.760 Tonnen Reis; 1.987 Tonnen Kleidung und Schuhe; 553 Tonnen Milchpulver und Babynahrung.
Was für eine Blockade! Als Berliner, selbst wenn ich damals noch lange nicht gelebt habe, fällt mir die Berlin-Blockade ein. Raten Sie mal wie viele Tonnen die Sowjets in den Westteil Berlins gelassen haben! Denken Sie an eine Null, dann ist mit Ihnen noch alles in Ordnung. Vielleicht kann mir jemand da draussen diese Frage beantworten: Wie viele Tonnen Hilfsgüter werden eigentlich über Ägypten in den Gaza-Streifen transportiert?
Immer noch nicht davon überzeugt, daß die Blockade des Gaza-Streifens nur dazu dient Waffen und dergleichen fernzuhalten und nicht Lebensmittel? Dann schauen wir uns doch mal die Woche vom 18. Mai 2010 an. Eine ganz typische Woche. Die IDF, die israelische Armee, liess hunderte von LKWs mit rund 15.000 Tonnen Hilfsgütern passieren. Mehr als hundert LKW hatten Viehfutter an Bord. 65 LKW mit Obst und Gemüse; 22 LKW voller Zucker; 27 LKW mit Fleisch, Geflügel und Fisch und 40 LKW mit Gütern des täglichen Bedarfs. Ich will hier gar nicht erst über die umfangreiche medizinische Hilfe zu schreiben, die Israel allen Bewohnern des Gaza-Streifens zu kommen lässt, die Hilfe benötigen. 2009 wurden 10.544 Bewohner des Gaza-Streifens in Israel medizinisch behandelt, da die Hamas die medizinische Versorgung der Bewohner zugunsten einer maßlosen Aufrüstung vernachlässigt.
Ich denke, das belegt zur Genüge den Charakter der sogenannten “Solidaritätsflotte” und ihres durchsichtigen Anliegens. Vergessen wir dazu nicht, daß die Organisatoren dieser Farce zum größten Teil eingefleischte Hardliner der übelsten Sorte sind. Ob Islamisten oder überzeugte “Israelkritiker”. Ob “Antizionisten” oder Terroristenversteher. Hier sammelt sich der Bodensatz. Dieses Video zeigt die Verabschiedung der “Solidaritätsflotte”. Dabei wurde skandiert:
“Intifada, intifada, intifada!
Khaybar, Khaybar, oh Juden!
Die Armee Mohammeds wird über euch kommen!”
Zur Erinnerung: In Khaybar ließ einst Mohammed alle jüdischen Männer und Jungen abschlachten und nahm die jüdischen Mädchen und Frauen von Khaybar für sich und seine Krieger zu Sklavinnen.
Palästinensische Terroristen verübten gestern einen Selbstmordanschlag in der israelischen Stadt Dimona und ermordeten eine Frau. Nur einer der Terroristen konnte seine Bombe zünden. Der zweite Palästinenser wurde erschossen, bevor er seinen Bombengürtel zur Explosion bringen konnte. Die palästinensischen Reaktionen waren eindeutig und typisch: Salutschüsse, Jubelszenen und verteilte Süßigkeiten. Dazu jede Menge stolze Verwandte, die zu weiteren Anschlägen aufriefen. Lila liegt mit ihrer Aussage zu den Jubelfeiern in Gaza richtig:
Und es markiert für mich einer der größten symbolischen Unterschiede zwischen der zivilisierten Welt und der unzivilisierten, tut mir leid, so politisch unkorrekt das klingt. Wer den Tod einer unschuldigen Zivilistin beim Einkaufen als Sieg bejubelt, ist erstens ein Feigling. Und zweitens ein Barbar.
Die Hamas wird nach der Machtergreifung im Gaza-Streifen ihre vorbildliche Jugendarbeit wahrscheinlich noch ausbauen. Da sollte es doch selbstverständlich sein, daß man die direkten Finanzhilfen wiederaufnimmt. Sonst kommen die da unten noch auf die Idee, daß wir sie nicht lieben, nur weil sie etwas anders sind als wir…
Hinterher wollen alle davon wieder nichts gewusst haben und es konnte ja niemand ahnen, daß eine solche Katastrophe überhaupt vorstellbar war. Deshalb zur Auffrischung der Erinnerung hier noch einmal ein paar Auszüge aus der Charta der Hamas, denn jetzt, da die Hamas in Hamastan im Gaza-Streifen einen Gottesstaat ausgerufen hat und den “Beginn der islamischen Herrschaft” verkündet, sollte man ruhig einen Blick in die Pläne der Hamas werfen. Die Präambel ist schon recht vielversprechend:
“Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat.”
Die “grünen Engel” der Hamas halten von Friedensverhandlungen (Artikel 13) auch nicht viel, aber man muss ihre Offenheit bewundern:
“Friedensinitiativen und so genannte Friedensideen oder internationale Konferenzen widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung. Die Konferenzen sind nichts anderes als ein Mittel, um Ungläubige als Schlichter in den islamischen Ländern zu bestimmen … Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung.”
Nicht nur biersaufende Spinner in der Ostzone halten die Protokolle der Weisen von Zion für echt und auch diesen Mut zur Offenheit muss man erst einmal besitzen, denn in Artikel 2 steht:
“Die zionistischen Intrigen werden kein Ende nehmen. Über Palästina hinaus werden sie sich vom Nil bis zum Euphrat ausbreiten. wenn sie sich das Gebiet einverleibt haben, auf das sie ihre Hand gelegt haben, freuen sie sich auf die nächste Expansion. Ihr Programm ist in den “Protokollen der Weisen von Zion” niedergelegt.”
Da sollte man lieber nicht verwundert sein, wenn viele die Schuld für die Zustände in Gaza bei den Israelis oder dem Westen suchen. Aber in Damaskus und in Teheran knallen heute die Champagnerkorken oder wahlweise werden in Teheran unkeusche Frauen gesteinigt.
[...] Das wäre das Ende des palästinensischen Traums von einem gemeinsamen Staat im Westjordanland und im Gaza-Streifen. Stattdessen gäbe es zwei Staaten: einen islamischen in Gaza und einen Fatah-Staat im Westjordanland.
Schon den dritten Tag hintereinander ist ein Waffenstillstand zwischen Hamas und Fatah gescheitert. Hat eigentlich jemand die Gesamtzahl der gebrochenen Waffenstillstände mitgezählt? Kaum war die Tinte unter den Vereinbarungen getrocknet, flammten die überfallartigen Attacken auf Einrichtungen der jeweiligen anderen Seite wieder auf. So wurden am Freitag, während eines Überfalls der Fatah auf die islamische Universität von Gaza-Stadt, einer Hamas-Hochburg, mindestens 5 iranische Agenten festgenommen. Ein Iraner entzog sich seiner Festnahme durch Selbstentleibung und unter den Verhafteten sollen sich auch Chemiker befinden. Die Hamas dementierte umgehend die Festnahme und erklärte, daß sich keine Iraner in Gaza aufhalten würden.
Am Donnerstag hatten Kämpfer der Hamas einen Nachschub-Konvoi der Fatah überfallen und dabei Waffen und Sprengstoff erbeutet, die von den USA und arabischen Staaten geliefert und finanziert wurden. Die Fatah erklärte dagegen, daß man medizinische Hilfsgüter transportiert hätte, während aus Ägypten verlautete, daß keine Waffen, sondern Mobiltoiletten transportiert wurden.
Der palästinensische Bürgerkrieg entwickelt sich immer mehr zu einer Art von Stellvertreterkrieg. Auf der einen Seite heizen Syrien, wo die Führung der Hamas ihren Sitz hat, und der Iran den Konflikt an. Im Libanon bringt die Hisbollah das Land an den Rand eines Bürgerkriegs und in Gaza greift die Hamas nach der alleinigen Kontrolle. Der Iran betreibt faktisch eine Politik der Einkreisung Israels. Gaza und der Libanon sollen in iranische Vorposten verwandelt werden, was in Anbetracht des iranischen Atomprogramms, die Bedrohung für Israel dramatisch steigert und die Kriegsgefahr im gesamten Nahen Osten erhöht.
Auf die massive iranische Unterstützung der Hamas im palästinensischen Bürgerkrieg haben die USA und einige arabische Staaten reagiert und unterstützen die Gegner der Terrororganisation mit Geld und Waffen. Diese kurzfristige Maßnahme ist hoffentlich ein erster Schritt zu einer Eindämmungspolitik gegenüber dem Regime in Teheran. Dem Iran und seinem Präsidenten, der die Shoa für einen Mythos hält, der Israel gerne von der Landkarte radieren würde, der Konferenzen mit Holocaustleugnern veranstaltet, die Hisbollah bewaffnet und finanziert, sowie ein unkontrolliertes Atomprogramm betreibt, sollte Einhalt geboten werden. Bisher konnte der Iran auf die westliche Beschwichtigungspolitik vertrauen. Der Ringen um Gaza könnte, bei einer Niederlage der Hamas, zum ersten größeren Rückschlag für Teheran werden und dem Iran ein warnendes Zeichen sein, daß seiner expansionistischen Politik ab jetzt Grenzen gesetzt werden.
und werden unsere Jihad-ähnliche Bewegung bis zur Befreiung Jerusalems fortsetzen.”
Das sagte der palästinensische “Ministerpräsident” Ismail Hanija bei einer Rede in Teheran. Hanija kündigte auch die Fortsetzung des Terrors gegen Israel an, der, laut Hanija, “bis zur Befreiung Jerusalems” fortgesetzt werden soll. Hanija bedankt sich auch artig für die 120.000.000 Dollar Finanzhilfe, die der Iran in 2006 an die palästinensische Hamas-Regierung überwiesen hatte. Der Iran ist damit weltweit führend in der Finanzierung des Terrorismus. Da sollten sich auch die Sympathisanten von Hugo Chavez einmal fragen, ob jemand wie Chavez noch tragbar ist, da er dem Iran seine volle und bedingungslose Solidarität zugesichert hat. Den iranischen Präsidenten bezeichnete Chavez als seinen “Bruder” und “Trench Mate“. Wie kann jemand ein Linker sein und Faschisten als seine Freunde bezeichnen? Aber wer erinnert sich nicht an den Hitler-Stalin-Pakt?
Das etablierte Medien sich die eine oder andere Blognutte halten ist ja kein neues Phänomen. Oftmals handelt es sich nicht um Blogger im eigentlichen Sinn, sondern um Journalisten oder “Schriftsteller” die sich als Blogger betätigen. So ist es auch bei der TAZ. Unter den zahlreichen tazblogs findet sich auch der Blog von Achmed Khammas, Datenscheich.
Achmed Khammas beschäftigt sich in einer dreiteiligen Reihe mit der israelischen Sperranlage und den schäbigen Holocaust-Karikaturen, die für einen Wettbewerb im Mullah-Staat Iran angefertigt wurden. In dem Artikel Gated Community (1) zeigt Achmed Khammas stolz die Siegerzeichnung von Abdellah Derkaoui und findet:
Den ersten Preis (s. Abb.) erhielt Abdellah Derkaoui aus Marokko, in meinen Augen auch redlich verdient.
Die Hamas hält weiterhin an der Vernichtung Israels fest und weigert sich immer noch Israel anzuerkennen und dem Terrorismus abzuschwören. Die internationale Gemeinschaft hatte nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar die Finanzhilfen für die palästinesische “Regierung” eingestellt und weitere Zahlungen von der Anerkennung des Existenzrechts Israels und der Einstellung terroristischer Angriffe abhängig gemacht.
Um einen innerpalästinensischen Bürgerkrieg zwischen der Hamas und der abgewählten Fatah-Bewegung von PSA-”Präsident” Abbas zu vehindern, sollte eine Einheitsregierung gebildet werden. Mit der Einbindung der Fatah sollte auch die Blockade internationaler Finanzhilfen beendet werden. Doch das Nahost-Quartett besteht weiterhin auf den oben genannten Bedingungen.
Gestern hatte der palästinensische “Ministerpräsident” Ismael Hanijeh, der zur Hamas gehört, die “amerikanischen Bedingungen” erneut abgelehnt und erklärte: “Die Einheitsregierung wird keinen Preis zahlen.“
Trotz der Weigerung der Hamas wird der Übergangsplan für Finanzhilfen um drei Monate verlängert und soll sogar noch ausgeweitet werden. Dabei wird angeblich die Hamas-”Regierung” umgangen und das Geld direkt an die PSA unter Abbas ausgezahlt.
Es ist noch nicht absehbar, wann die Hamas die Bedingungen für die Wiederaufnahme der Finanzhilfen erfüllen wird. Der sogenannte 18-Punkte-Plan (“Dokument der Nationalen Übereinkunft”) bekannt, der im Juni von der Hamas, auf Initiative der in israelischen Gefängnissen einsitzenden Hamas-Führer, beschlossen wurde, sollte die Anerkennung Israels beinhalten. Erst hiess es, daß damit Israel “indirekt” anerkannt werden würde. Einige europäische Politiker feierten diese Erklärung als Meilenstein, doch die Hamas bremste gleich die Euphorie und erklärte, daß sie Israel nie anerkennen werde.
Jetzt gibt es zum ersten Mal eine vollständige deutsche Übersetzung des 18-Punkte-Plans. Übersetzt und herausgegeben durch die KAS Ramallah. Gefunden bei NickNack.
Wie auch Jürgen “Karate Kid” Cain Külbel, zeigt Ludwig König seine totalitäre Gesinnung ganz offen. Jürgen “Hisbollahfreund” Cain Külbel einerseits hat jede Menge persönliche Freunde, die Mitglieder der Hisbollah sind und Ludwig König nimmt andererseits marxistische Antisemiten aus Deutschland in Schutz.
In der gestrigen Ausgabe der “junge welt” zeigt sich Ludwig König empört über das Hausverbot gegen die antisemitisch auftretende “Marxistische Initiative”. Diese hat jetzt in der Mensa der Ludwig-Maximilians-Universität ein Hausverbot verpasst bekommen, weil sie dort ein antisemitisches Hetzflugblatt verteilte. In dem Flugblatt mit dem Titel “Vom israelischen Angriff zum imperialistischen Protektorat?” heisst es:
33 Tage nach Beginn der zionistischen Aggression gegen den Libanon schweigen die Waffen vorerst. Der von US-Pentagon-strategen von langer Hand geplante und von Israel ausgeführte Angriff sollte die erste Phase eines Krieges gegen Iran einleiten. Ziel war die Zerschlagung des libanesischen Widerstands und die Vertiefung der Spaltung des Libanon entlang ethnischer und religiöser Linien, um längerfristig eine proisraelische Regierung aus libanesischen Rechtsextremen zu installieren.
Gibt es eigentlich keine Tabletten gegen den grassierenden Verschwörungswahnsinn?
Die Gefangennahme zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah lieferte lediglich den benötigten Vorwand für den Überfall. Dies erklärt auch, warum die USA wochenlang einen Waffenstillstand ablehnten und statt dessen Bomben lieferten.
Gefangennahme? Noch deutlicher kann man seine Sympathie für Geiselgangster und Terroristen nicht äussern.
Doch die Pläne der Aggressoren in Tel Aviv und Washington scheiterten am libanesischen Widerstand. Über alle religiösen und weltanschaulichen Grenzen hinweg schloß sich das libanesische Volk gegen die Angreifer zusammen. Die stärkste Armee des Mittleren Ostens brauchte fast einen Monat, um unter unerwartet großen Verlusten einige libanesische Bauerndörfer im Grenzgebiet zu erobern. Noch nie konnte eine arabische Streitmacht den Schlägen der israelischen Armee solange standhalten, wie die libanesische Guerilla! Die israelische Armee, die nach 18 Jahren Besatzung bereits im Jahr 2000 dem hartnäckigen Volkswiderstand im Südlibanon weichen mußte, zieht auch diesmal erfolglos ab. Dieser Sieg wird den um Befreiung kämpfenden Menschen in Palästina, den anderen arabischen Ländern und weltweit neuen Mut und neues Selbstbewußtsein geben. Auch ein baldiger Krieg gegen Iran oder Syrien wurde so vorerst abgewehrt.
Die palästinensischen Terroristen werden also aus den Untaten der libanesischen Terroristen neuen Mut schöpfen. Die Marxisten freuen sich schon auf den nächsten Krieg gegen Israel und feuern die Kinderzerfetzer noch an. Widerlich.
Die UN-Friedensmission im Libanon wird als imperialistisches Protektorat diffamiert und dabei wird die antisemitische Stoßrichtung der Marxisten deutlich:
Um das schmutzige Werk, an dem die Zionisten bereits zweimal gescheitert sind, zum Abschluß zu bringen, soll jetzt eine UN-Besatzungstruppe in den Südlibanon einmarschieren. Während sich Israel auch durch die neue UNO-Resolution jederzeit das Recht herausnimmt, seine als Verteidigung ausgege-benen Angriffe gegen Ziele im Libanon fortzusetzen, sollen die neuen Besatzer den libanesischen Widerstand zurückdrängen und entwaffnen. Nach dem Irak und Afghanistan soll ein drittes imperialistisches Protektorat im Nahen und Mittleren Osten errichtet werden.
Das die “Marxistische Initiative” eine Bande von antisemitischen Terrorunterstützern ist, wird aus dem Kleingedruckten am Ende des Flugblatts deutlich. Dort steht:
Nachdem schon die palästinensischen Widerstandsorganisationen Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP, Hamas und Al-Aksa-Brigaden als “Terrororganisationen” verfolgt werden, droht nun auch ein Verbot der libanesische Hisbollah. Bei allen weltanschaulichen Differenzen, die wir als Marxisten mit der islamischen Hisbollah haben, sehen wir dies als Teil einer Repressionsstrategie, die sich gegen jede Solidarisierung mit jeder Art von Widerstand gegen imperialistische Aggression und Ausbeutung richtet.
Die “linken” Marxisten wenden also gegen ein Verbot der knuto-islamischen Hisbollah, obwohl deren faschistische Ideologie deutlich sichtbar wird. Eindeutiger kann man seine Hesperophobie nicht beweisen. Die weltanschaulichen Differenzen dürften aber nicht allzu groß sein, denn beide Ideologien proklamieren die Diktatur als Idealzustand.
Deshalb ist das Hausverbot gegen die marxistischen Hetzer auch vollkommen berechtigt. Ludwig König vermutet hinter dem Hausverbot aber eine Verschwörung, denn der Asta der Uni hatte sich an das Münchener Studentenwerk gewandt und dieses über das Hassflugblatt informiert. Kenner der Materie werden schon längst erahnt haben, welche Verschwörer hinter dem Hausverbot stehen: Die Antideutschen!
So schreibt Ludwig König:
Der Münchner AStA und insbesondere sein Antifa-Referat stehen seit Jahren unter dem Einfluß sogenannter Antideutscher. So veranstaltete der AStA 2003 den Kongreß »Spiel ohne Grenzen«, auf denen Autoren der antideutschen Presse von Bahamas über Jungle World bis Konkret über die ihrer Meinung nach antisemitische Antiglobalisierungsbewegung referierten. Auf Antikriegsdemonstrationen provozieren ASTA-Aktivisten regelmäßig mit einem Transparent, das sich nicht nur zu Recht gegen Antisemitismus richtet, sondern auch gegen »Antizionismus«. Auf der Website des AStA findet sich eine Broschüre zur Geschichte Israels, die Israels Angriffskriege gegen seine Nachbarn rechtfertigt. Zum israelischen Einmarsch in den Libanon 1982 heißt es da: »Eine Alternative zum Krieg gab es aber nicht. Israel konnte nicht zulassen, daß die Bevölkerung im Norden täglich von Raketen getroffen wurde.«
Da braucht man sich nicht zu wundern, denn die Antideutschen sind die Illuminaten des 21. Jahrhunderts. Das hatte Jürgen Elsässer ja unlängst enthüllt und diese Haltung scheint zur offiziellen Linie der bolschewistischen Postille “junge welt” geworden zu sein.
Ministerpräsident Olmert informierte am heutigen Montag die Mitglieder des Außen- und Verteidigungsausschusses zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Kampfhandlungen im Norden. „Was wir im Libanon getan haben wirkt als Element der Abschreckung gegen Syrien, da sie jetzt realisieren, dass, während wir unsere Anwendung von Gewalt im Libanon zügelten, wir in einem Kampf gegen sie solche Zurückhaltung nicht aufrechterhalten werden“ so der Ministerpräsident.
Olmert äußerte sich ebenfalls zu seiner Entscheidung, den „Realignment Plan“ vom Westjordanland zum jetzigen Zeitpunkt zurück zu stellen. „Es hat sich etwas geändert und Prioritäten, die ich vor einiger Zeit als richtig empfand sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht relevant.“ Laut der an der Sitzung teilnehmenden Knessetabgeordneten „hielt [Olmert] eine Rede zur Verteidigung der Kriegsgründe und versuchte darzustellen, was er als seine Errungenschaften daraus wähnt.“
Der Meretz-Abgeordnete Ran Cohen sagte, dass Olmerts Auftritt gut durchdacht und klar formuliert war, „doch zwischen den Zeilen eine deutliche Verneinung von Verhandlungen mit Syrien und den Palästinensern sowie eine Botschaft gegen den „Realignment Plan“ und die Etablierung einer staatlichen Untersuchungskommission zu erkennen war.“ MP Olmert bezog am Anfang seiner ausführenden Worte Stellung zu Berichten in der arabischen Presse hinsichtlich eines zustande kommenden Handels zur Freilassung des entführten Soldaten Gilad Shalit und sagte dazu, dass er sich keines solchen Handels bewusst wäre.
Olmert findet sehr deutliche Worte in Richtung Syrien und Assad, den dieser sieht sich durch seine aktive Unterstützung der Hisbollah und dem Verlauf des jüngsten Krieges im Libanon im Aufwind. Assad hatte am 15. August Israel scharf angegriffen und erklärte, daß er Israel vom Friedensprozeß ausschliesse. Dazu bekannte Assad, daß er stolz sei die Terroristen der Hisbollah mit Waffen zu beliefern. Es riecht jeden Tag stärker nach einem Regime Change in Syrien. Diktator Assad spielt ein gefährliches Spiel und glaubt sich, dank der iranischen Rückendeckung, im Vorteil.
Der “Realignment Plan” (Konvergenz-Plan) war eines der Wahlkampfthemen Olmerts und der Kadima. Damit wird auch ein starkes Signal an die Hamas gesendet, denn diese hat Israel immer noch nicht anerkannt und hält wie auch die Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden und die Gruppe Islamischer Heiliger Krieg am Terror gegen Israel fest. Ohne die Beendigung des Terrors gegen Israel und ohne Anerkennung Israels wird es keinen palästinensischen Staat geben. Doch scheinen die Hamas und “Präsident” Abbas die Zeichen der Zeit noch nicht wirklich erkannt zu haben und glauben immer noch an das Märchen, daß man Israel militärisch bezwingen könne. Jetzt ist es an der palästinensischen Autonomiebehörde den Friedensprozeß durch konstruktive Schritte am Leben zu erhalten. Ein solcher Schritt wäre z.B. die sofortige und bedingungslose Anerkennung Israels durch die Hamas.
Wie verblendet und wirr muss man sein, damit man die Terroristen der Hamas als “Gaza-Guerilleros” bezeichnet? Dazu werden Entführungsopfer entmenschlicht und als Hyänen bezeichnet. Auch wenn einem, wie mir, der Fernsehsender FOX politisch nicht passt, sollte man doch Menschen nicht als Tiere bezeichnen. Das ist beste Stürmermanier. Aber was will man vom Troll-Pudel des Bandenchefs von gebloggte Scheisse erwarten?
Der leicht sensible Obertroll von gebloggte Scheisse herzt dazu judenhassende Antisemiten, anstatt sich von dem Blogpenner zu distanzieren. Es wächst eben zusammen, was zusammen gehört. Wer dann auch noch einen ehemaligen Waffen-SS-Mann verteidigt, der hat eben nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Am Samstag verübte Mohammed Bani-Ouda, Mitglied der palästinensischen Terrorgruppe Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden, einen Anschlag am Kontrollpunkt Bekaot, in der Nähe von Nablus, und schoss Staff Sergeant Roi Farjun in den Hals. Roi Farjun wurde am Sonntag in Yehud beigesetzt. Der Attentäter wurde von israelischen Soldaten erschossen.
Derweil hatten am Freitag Shadi Malah, 28, Annan Dahrame, 27, und Maleq Yasin, 23, drei Terroristen der Hamas, im Dorf Dir Abu Daif, nahe Jenin, einen “Arbeitsunfall”. Ein Sprengstoffgürtel explodierte, als einer der Terroristen den Gürtel anprobierte.
Drei weitere Terroristen der Gruppe Islamischer Heiliger Krieg wurden bei zwei seperaten Zwischenfälle getötet. Iqla Snaita, 30, und Khaled Snaita, 26, zwei erst kürzlich aus dem Gefängnis entlassene Aktivisten, wurden in der Nähe von Bethlehem von einer Anti-Terror Einheit erschossen. Mohammed al-Mazar, 19 wurde in der West Bank erschossen, als er sich der israelischen Sperranlage näherte. Ein weiterer Terrorist wurde verwundet.
Die Hamas hat ihre Lehren aus dem jüngsten Konflikt im Libanon gezogen und will mit besseren Raketen Israel bezwingen. Abu Nasser, ein Kommandeur der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden, verkündete, daß man keine Angst vor einer israelischen Reaktion auf palästinensische Raketenangriffe aus der West Bank heraus habe:
They threatened to demolish Gaza and Lebanon and we saw that wasn’t so terrible. The question is if we, the Palestinian organizations, can withstand the initial fire of Israel. If we succeed in prevent collapsing after the first hit – there is a chance we will win.
Der Wille zum Frieden auf Seiten der palästinensischen Organisationen scheint ja grenzenlos zu sein. Hamas, al-aksa-birgaden, Islamischer Heiliger Krieg u.a. bereiten schon einen neuen Krieg gegen Israel vor. Dann werden die europäischen Friedensaktivisten wieder auf die Strasse gehen und zusammen mit den Freunden und Unterstützern dieser Terrorgruppen gegen die pöhsen Israelis marschieren.
Auch die Hisbollah ist sich sicher: Israel wird zerstört. Auf einer Konferenz äusserte sich Muhammad Abdullah Sif al-Din, eine Art “Botschafter” der Hisbollah in Teheran, zuversichtlich, daß das “zionistische Regime” geschwächt sei. Bei dieser Gelegenheit sprach er Israel das Existenzrecht ab:
There’s no reason to leave the Zionist regime on its base. For the United States this regime is the police officer of the area that must always win, but the minute it loses – there’s no reason for it to exist.
Am Samstag wurde in Ost-Jerusalem ein Italiener vom einem Terroristen der Gruppe Islamischer Heiliger Krieg erstochen und der Attentäter konnte noch am selben Tag vom Shin Beth festgenommen werden. Der Italiener wollte als freiwilliger Helfer in den Palästinensergebieten arbeiten. Bei aller Tragik ist eine gewisse Ironie nicht abzustreiten.
Solche Meldungen finden leider nur selten den Weg in die deutschen Massenmedien. Dort wird lieber über die Unverhältnismäßigkeit der Handlungsweise des israelischen Militärs schwadroniert, anstatt einen Blick auf den alltäglichen Terrorismus zu werfen, dem die israelische Gesellschaft ausgesetzt ist.
Am Samstag ist wieder Großkampftag im Lager der Gutmenschen, Pseudo-Pazifisten, Friedensbewegten, Terroristenversteher und rinks-lechter Sektierer. In Berlin wird für den Frieden demonstriert. Es geht vom roten Rathaus zum Potsdamer Platz. Das Motto der Demo lässt übles erahnen, denn es ist doppeldeutig:
Für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand – gegen den Krieg in Libanon und Palästina
Mit an Bord ist ein sehr breiter Kreis von Unterstützern u.a. Linksruck, DKP Berlin, WASG-Berlin (Bundesvorstand), Linkspartei.PDS, ver.di Bezirksvorstand Berlin, Achse des Friedens, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF), Ostermarsch Ruhr Komitee, Anti-G8-Bündnis, Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V.
Der Demo-Aufruf enthält 7 Forderungen, die mehr als einseitig wirken:
1. einen sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand, der den vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus Libanon und dem Gaza-Streifen sowie die sofortige Einstellung jeglicher Kampfhandlungen aller Seiten beinhalten muss
Das hört sich eigentlich ganz toll an, aber jeder Waffenstillstand muss die Umsetzung der UNSR-Resolution 1559 umfassen, also die Entwaffnung der Hisbollah und die Freilassung der beiden israelischen Geiseln.
2. umfassende humanitäre Hilfe einschließlich der Aufnahme von Verletzten und Kranken in Deutschland
Werden auch Verletze im Iran behandelt?
3. die unverzügliche Einleitung eines politischen Verhandlungsprozesses zwischen allen Beteiligten für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen
Dazu müssten Hisbollah und Hamas entwaffnet werden und die Hamas und der Iran müssen Israel anerkennen. Aber wie soll man mit Gruppen und Staaten verhandeln, die einem anderen Land das Existenzrecht absprechen?
4. den unverzüglichen Stopp aller Waffenlieferungen in die Region des Nahen Osten einschließlich der deutschen Waffenlieferungen an Israel
Deutschlands militärische Hilfsleistungen für einen bedrohten demokratischen Freund werden explizit erwähnt, während die umfangreichen Waffenlieferungen des iranischen Mullah-Regimes und der syrischen Baath-Diktatur an die Hisbollah nicht erwähnt werden.
5. die Gewährleistung der friedlichen Koexistenz eines unabhängigen und lebensfähigen Staates Palästina an der Seite des Staates Israel in sicheren Grenzen und ohne Bedrohung durch andere
Ist es nicht eher so, daß Israel seit dem Rückzug aus dem Süd-Libanon und Gaza mit täglichen Raketenangriffen der Hamas und Hisbollah leben muss? Israel ist zum Frieden bereit, doch jedesmal wenn besetzte Gebiete von Israel geräumt wurden, war die Antwort Terror.
6. die Rückkehr aller Flüchtlinge in ihre angestammten Orte im Südlibanon und ihre Entschädigung.
Volle Zustimmung. Die mind. 250.000 Israelis, die ihre Häuser und Wohnungen, auf Grund der Hisbollah-Terrorangriffe, fluchtartig verlassen mussten, haben das uneingeschränkte Recht zurückzukehren und haben Anrecht auf eine Entschädigung, die seitens der Hisbollah, des Libanon, Syriens und des Irans zu bezahlen ist. Auch die Libanesen sollten durch das iranische Mullah-Regime entschädigt werden.
7. keine NATO-Truppen in den Libanon.
Warum sollen Nato-Soldaten nicht im Libanon für Frieden sorgen? Diese sind sehr wohl in der Lage die Hisbollah zu entwaffnen und weiteren Terror durch die Hisbollah zu verhindern. Auch kann sie die Inhaftierung des Hisbollah-Terroristen Nasrallah ermöglichen. Das könnten natürlich Gründe dafür sein, daß der Aufruf diese Forderung enthält.
Zu den den Unterstützern der Demo gehört auch der Dachverband Arabischer Vereine. Dessen Vorsitzender Nabil Rachid gab der linken Tageszeitung “junge Welt” am 4.8. ein Interview. Dort beklagt er sich bitter über das, von Innensenator Körting, erlassene Verbot, mit Fahnen der Hisbollah oder Portraits des Terrorchefs Nasrallah durch Berlin zu ziehen und verklärt Nasrallah zum arabischen Widerstandskämpfer:
Nasrallah ist für viele Menschen arabischer Abstammung ein Symbol des Widerstands geworden, deswegen tragen sie sein Bild.
Auch wenn die Solidarität mit Nasrallah und der Hisbollah hier eher versteckt bekundet wird und das Vehikel des einfachen arabischstämmigen Menschen benutzt wird, so wird doch die Intention von Nabil Rachid deutlich:
Die Unbeweglichkeit [Anmerkung des Autors: der Friedensbewegung] kommt daher, daß Israel der Aggressor ist.
Hier wird, wenn auch verklausuliert, fast eins zu eins die Hisbollah-Propaganda übernommen. Die Polizei sollte am Samstag genau hinsehen und bei jeglicher Propaganda für die Hisbollah einschreiten und auch Parolen wie “TOD ISRAEL” unterbinden.
Teile der deutschen Friedensbewegung kuscheln ja gerne mal mit Sympathisanten der Hisbollah und der Hamas. Hans-Peter Richter, Vorsitzender der Achse des Friedens sagte der taz:
Viele Deutsche haben das Gefühl, dass sie mit Hamas oder Hisbollah sympathisieren müssen, um überhaupt für Frieden demonstrieren zu können.
So sind die guten Deutschen: immer Mitgefühl und Sympathie mit den “armen Opfern”. Die Achse des Schwachsinns Friedens gehörte auch zu den Unterstützern der Pro-Hisbollah Hass-Demonstration am 21.7.2006 und sucht jetzt dringend andere “Israelkritiker”. Juden werden bevorzugt behandelt. Uri Avnery soll schon die Koffer gepackt haben und ist auf dem Weg zum Flughafen. Für den 12. August ist schon eine deutsch-arabische Großdemonstration gegen den Krieg im Libanon geplant.
Jürgen Elsässer hat sich mal richtig in der “jungen Welt” ausgetobt und fabuliert vom 3. Weltkrieg, antideutschen Neocons, Faschismus, der israelischen Atombombe, und schickt die Leser auf eine Reise in die bunte Peter-Pan-Welt der Linksnationalisten. Natürlich darf die Erwähnung der jüdisch-amerikanischen Weltverschwörung nicht fehlen. Die Hintermänner eines von (jüdischen) Neocons angezettelten Weltkriegs sitzen natürlich in der Industrie und die weiß mal wieder keinen anderen Ausweg aus der Krise, als einen atomaren Holocaust. Was ja eigentlich nicht so günstig für den Konsum sein soll.
Fangen wir von vorne an. Unter dem Titel “Alte Feinde, neue Feinde” rechnet Jürgen Elsässer auch mit dem alten Kollegen Hermann Gremliza und der Jungle World ab, zu deren Gründern er gehörte. Unter diesem Aspekt muss man das Pamphlet von Elsässer auch lesen.
Er vergleicht die heutige Situation mit dem Jahr 1939 und malt das Gespenst eines neuen Weltkriegs an die Wand. Am 1.September 1939 hätte auch fast niemand daran geglaubt, daß daraus ein solches Gemetzel werden würde. Elsässer schreibt:
Daß daraus ein sechsjähriges globales Inferno werden sollte, das erst mit dem Abwurf der Atombomben in Ostasien sein Ende finden würde, ahnten nur die Klügsten.
Natürlich hätte Elsässer damals das globale Inferno auch kommen sehen. Denn er gehört ja auch zu den Klügsten. Deshalb meldet er sich jetzt ja auch ausgiebig und doch wirr zu Wort. Die Welt muss einfach die ganze schreckliche Wahrheit erfahren.
Er sieht durch Israel eine dritte Front eröffnet und weiß, als der größte Schreibtischgeneral aller Zeiten mit Durchblick, Übersicht und Verständnis von Taktik und Strategie natürlich schon jetzt,”daß dieser Feldzug genauso im blutigen Morast steckenbleibt wie die beiden anderen” in Afghanistan und dem Irak. Gerade, weil die dritte Front scheitern wird, müssen die Neocons gleich eine vierte (Syrien) und fünfte (Iran) Front eröffnen, so will es Elsässer den Lesern glaubhaft machen. Denn die dritte Front würde, so glaubt es der große Stratege Elsässer zumindest, ja gerade deshalb scheitern, “weil sie [Anmerkung: die Hisbollah] von Damaskus und Teheran unterstützt wird” und “ein »neuer Naher Osten« (Condoleezza Rice) sei nur möglich, wenn diese Regime beseitigt würden. Der Angriff auf Syrien und Iran aber würde die bisher disparaten Brandherde zu einem einzigen Feuersturm zusammenfassen.“
Es handelt sich also um eine Frontbegradigung! Die größte aller Zeiten übrigens. Damit im Libanon der Frieden wieder einkehren kann, müssen tatsächlich die beiden Regime beseitigt werden oder dahingehend beeinflusst werden, daß sie die Unterstützung der Hisbollah aufgeben. Syrien ließe sich wahrscheinlich noch am leichtesten aus der Achse der Idioten lösen. Denn seine Anlehnung an den Iran erfolgt nicht aus ideologischer Konformität, sondern aus der schlichten Tatsache heraus, daß Syrien international isoliert ist. Der herrschende (rechte) Flügel der Baath-Partei ist mehr als orientierungslos und hat sich dem Iran an die Brust geworfen.
Aber widmen wir uns wieder Elsässer. Er ist nicht nur ein Experte was Weltkriege betrifft, sondern er kennt sich auch an der Heimatfront aus. Sein Steckenpferd sind ja die Antideutschen, denn sie sind schliesslich die Handlager der Neocons. Dazu später mehr. Elsässer beschäftigt die Bandbreite der Redner der Demonstration “Für Israel – und sein Recht auf Selbstverteidigung” und stellt fest: “Zum ersten Mal hatten sogenannte antideutsche Gruppen Redner der CDU für eine ihrer Demonstrationen gewinnen können.” Zur Demonstration “hatten die Zeitschrift Bahamas und ihre Satelliten aufgerufen, erst im zweiten Schritt hatte sich dann die Jüdische Gemeinde zu Berlin mit einem Flugblatt “Für Frieden – gegen Terror von Hisbollah und Hamas” angeschlossen.” Jetzt wissen wir es also: “Die Bahamas und ihre Satelliten” sind also ein Puzzlestück der Heimatfront und diesen bahamitischen Verschwörern ist ja grundsätzlich alles zuzutrauen. Während sich die jüdische Gemeinde im Demo-Aufruf zur “Bekämpfung der Hisbollah” bekenne, würden die Antideutschen “die vollständige Zerschlagung der Hisbollah” fordern. Es sollte doch keine Frage sein, daß die Hisbollah bekämpft werden muss und zwar mit dem Ziel, sie als militärische Größe auszuschalten. Entweder sie gibt freiwillig alle Waffen ab oder ihr werden die Mordwerkzeuge aus der Hand geschlagen. Da die internationale Gemeinschaft die vollständige Umsetzung der UNSR-Resolution 1559 und die Aufrüstung der Hisbollah mit Kurzstreckenraketen syrischer und iranischer Produktion verschlafen hat, ist es nur richtig, wenn Israel sich verteidigt. Elsässer kommt natürlich zu jenem Argument, daß man in diesen Tagen sehr häufig, gerade aus der linken Ecke, zu hören bekommt: “Und was ist mit den Hunderttausenden auf der Flucht, den 600 Toten, den zerstörten Wohnquartieren, den 200 zerfetzten Kindern, dem Einsatz von Streubomben?“
Ja, die zerfetzten Kinder. Bin ich eigentlich der Einzige der es empörend findet wie tote Kinder in die Kameras der Weltpresse gehalten werden? Aber Elsässer könnte ja mal die Hisbollah fragen, warum sie bewusst Zivilisten in Häuser pfercht und dann vom Dach Raketen abfeuert und warum sie in Wohnvierteln Waffenlager, Kommandozentralen und Raketenstellungen einrichtet. Die Faschisten der Hisbollah halten sich nicht an das Völkerrecht und machen zivile Gebiete zu Schlachtfeldern. Eine ähnliche Taktik verfolgten die Totenkopfverbände der Waffen-SS. Für die Hisbollah zählt das Leben eines Zivilisten nichts. Selbst wenn es ein Libanese ist.
Der Artikel von Matthias Küntzel “Der deutsche Pazifismus ist verlogen” lässt Elsässer so richtig in Fahrt kommen und er zaubert Joseph Goebbels aus dem Hut:
Der Redaktion von Spiegel-online hat das Pamphlet so gut gefallen, daß sie Küntzel gleich zum Nachschlag aufforderte. »Während die Hisbollah durch den Einsatz von Streubomben auf israelische Bevölkerungszentren so viele Zivilisten wie möglich töten will, sucht Israel, die Zahl der zivilen libanesischen Opfer so gering wie möglich zu halten, auch wenn dies die Militäreinsätze erschwert«, durfte man dann in einem der größten deutschen Internetportale lesen. Gegenüber diesen Lügen von geradezu Goebbelsscher Qualität fällt Osten-Sacken in der Printausgabe der Welt etwas ab.
Was Elsässer hier als Lüge bezeichnet, ist nichts anderes als die Realität. Leider passt die Realität nicht in das Weltbild von Jürgen Elsässer und um diesen Realitätsverlust zu rechtfertigen greift er zum beliebten Goebbels-Vergleich. Doch Jürgen Elsässer legt noch ordentlich nach. Diesmal ist Hermann Gremliza dran:
Es blieb einmal mehr Altmeister Hermann Gremliza vorbehalten, seinen Nachwuchs noch in den Schatten zu stellen. Im Editorial der August-Ausgabe von Konkret schreibt er: »Dieser Krieg, der lange dauern und mit sehr wechselndem Einsatz geführt werden kann, endet entweder – und im besten Fall – mit der vollständigen Entwaffnung von Hamas, Dschihad, Al-Aksa-Brigaden und Hisbollah, bis zu welcher die Räumung der Westbank aufgeschoben wird, oder mit einem ganz anderen Krieg, in dem Israel jene Staaten, die eine zweite ›Endlösung der Judenfrage‹ betreiben, Syrien und den Iran allen voran, mit jeder Waffe angriffe, die ihm zu Gebote steht.«
Diesen Drechselsatz sollte man sich einrahmen– er formuliert das Programm für einen atomaren Weltkrieg. Im Unterschied zur israelischen Regierung will der Konkret-Chef nicht nur Hisbollah entwaffnen, sondern alle militanten arabischen und islamischen Gruppen. So lange könne es keinen Frieden und schon gar keinen Rückzug aus dem Westjordanland geben. Falls die Entwaffnung dieser Gruppen nicht gelänge– und jeder Militärexperte weiß, daß sie nicht gelingen kann –, müsse Israel zuerst (»allen voran«) Syrien und den Iran angreifen, also vermutlich noch weitere Staaten – und zwar »mit jeder Waffe, die ihm zu Gebote steht«. Israel stehen unter anderem, das weiß Gremliza, schätzungsweise 200 Atombomben zu Gebote.
Also, die bösen Antideutschen propagieren einen Atomkrieg gegen Syrien und den Iran und sind eigentlich schon längst zu Exlinken mutiert und werden “je verbissener sie für den Krieg trommeln, vom Mainstream beachtet und gefördert werden.” Das ärgert Elsässer wohl maßlos, denn “Osten-Sacken in der Welt, Küntzel bei Spiegel-online, in Cicero und bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, Konkret-Autor Markus Bickel in FAZ und Zeit” werben für das Selbstverteidigungsrecht Israels und die Neutralisierung der Hisbollah. Elsässer versteigt sich zu einem fragwürdigen Vergleich und glaubt zu erkennen, daß “der große Karrierevorteil der Antideutschen” jene Fahigkeit sei, “kaltschnäuzig Auschwitz instrumentalisieren[zu]können wie die in Washington tonangebenden Neocons.“
Jetzt ist es raus: Die Antideutschen und die Neocons marschieren Hand in Hand in den nuklearen Holocaust. Dank ihrer Karriere können sich die tonangebenden Neocons in Washington und die deutschen Mutant Neocons einen Platz im Bunker sichern und sind auserwählt die Welt nach einem Atomkrieg neu zu bevölkern. Als Hintermänner hat Elsässer zwei Neocons in Washington entarnt. Der Sicherheitsberater Richard Perle und David Frum, ehemaliger Redenschreiber des aktuellen US-Präsidenten, würden “zu immer neuen Kriegen aufhetzen.” Natürlich unter dem Vorwand einer drohenden zweiten “Endlösung der Judenfrage“
Dann beweisst Elsässer erneut überragendes Wissen im Völkerrecht:
Bush verkündete nach dem 11. September, man werde beim »Krieg gegen den Terror« keinen Unterschied machen zwischen den Gewalttätern und den Staaten, die sie beherbergen. Das ist die Parole, unter der Israel den Libanon einäschert– zum Entsetzen der Welt, aber unter dem Beifall der Antideutschen.
Große Teile, nicht nur der Linken, klatscht der Hisbollah Beifall. Dieser angeblichen Widerstandsbewegung. Diese sei mindestens so Edel wie die Resistance und beschütze ja nur die armen Kinder. Deshalb werden ja die Raketen der Hisbollah gerne nahe oder auf Häusern mit Kindern platziert. Dann ist auch sofort der MannmitdemgrünenHelm zur Stelle und die Pazifisten vergießen zu Hause Tränen wegen der Kinder, die durch die Feigheit und Mutwilligkeit der Hisbollah zerfetzt wurden. Viele Linke sitzen im Che T-Shirt vor der Glotze, ballen die Faust und schwören Rache, weil das arme und unterdrückte Volk der Libanesen so unter den Faschisten der Hisbollah zu leiden hat. Zum Völkerrecht: Der Libanon hat die völkerrechtliche Verpflichtung, daß von seinem Territorium keine kriegerischen Handlungen gegen souveräne Nachbarn erfolgen. Kann er das nicht gewährleisten, so haftet er und gilt als Aggressor-Staat.
Elsässer glaubt auch erkannt zu haben, daß jene “die ursprünglich als Antideutsche angetreten sind, haben sich im Laufe der Jahre zum durchaus deutschen Ableger der Neocons gemausert.” Immer diese Etiketten! Dann zeichnet Elsässer den Weg der Neocons in den USA nach und sieht die Wurzeln der Neocons bei Linken, die “sich aus Haß auf den orthodoxen Kommunismus und die Sowjetunion in den sechziger Jahren zunächst der Demokratischen Partei” angeschlossen hätten und dann in den siebziger Jahren bei den Republikanern landeten, weil sich die Demokraten vom Vietnamkrieg abgesetzt hätten und unter der Reagan-Administration wäre dann der zweiten Generation der Neocons “der Sprung in den Vorhof der Macht” gelungen. Elsässer zieht sein Fazit und will die Machtergreifung der Necons in USA festgestellt haben, denn “seit Mitte der Neunziger sind die Neocons bei den Republikanern tonangebend, ihr Project for a New American Century (PNAC) ist die Blaupause für die derzeitigen und künftigen Kriege. Unter Bush jun. gelangten zehn der 18 Unterzeichner des PNAC-Manifestes in die Regierungsmannschaft, neben Perle und Frum noch Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz, Douglas Feith als Nummer drei im Pentagon, Lewis Libby als Büroleiter von Vizepräsident Dick Cheney sowie der aktuelle UN-Botschafter John R. Bolton. »Die Tatsache, daß die meisten der jüngeren Neocons niemals links waren, ist unbedeutend; sie sind die intellektuellen … Erben älterer Exlinker«, faßte Michael Lind im Labourorgan New Statesman zusammen.“
Wenn das schon in den USA so ist, dann müssen diejenigen, die in Deutschland für das Selbstverteidigungsrecht Israels (böse Kriegstreiber!) sind, ja automatisch von Linken zu Ex-Linken und dann zu Mutant Neocons werden. Da ist sich Elsässer wohl sicher und stellt dann einige Fragen an die Antifa, jedoch nicht ohne eine gehörige Portion Mutant Neocon Bashing, denn was Elsässer bei den Neocons und vor allem bei den Mutant Neocons “erschreckt, ist die Kälte, mit der sie den Massenmord kalkulieren und beklatschen, und die konsequente Mißachtung des Völkerrechts, um ihre Vorstellung von einem »neuen« Nahen Osten oder einer besseren Welt durchzusetzen.” Elsässer blendet natürlich vollkommen aus, daß die Hisbollah seit Jahren Raketen auf Nord-Israel abfeuert, die Vernichtung der Juden in Israel fordert und sich als Erben Hitlers betrachtet. Er verwechselt Ursache und Wirkung und was ich viel bedenklicher finde, ist das Schweigen Elsässers zu den Verbrechen der Hisbollah. Elsässer legt noch ordentlich nach und will der Antifa vor Augen führen mit welchem Gesindel es sich da einlässt, denn “es gibt in der heutigen westlichen Gesellschaft keine andere Strömung, die mit so viel Menschenverachtung das Töten in Afghanistan, im Irak, im Libanon begrüßt und mit ihren Mitteln zu befördern sucht wie diese.“
Welche ist dann die Gegenströmung zu den Neocons und welche Ideologie vertritt sie? Sieht sie mit Freude die Taliban zurück an der Macht und feiert Saddam als Befreier der Iraker und die Hisbollah als Weiße Rose von Beirut? Dann greift Elsässer ganz tief in die Trickkiste und fordert die Antifa auf doch endlich zu erkennen, daß die Antideutschen ja eigentlich genauso schlimm sind wie die Nazis und fragt: “Müßten Linke angesichts dessen nicht einen ganz klaren Trennungsstrich ziehen und sagen: Genausowenig, wie wir mit alten und neuen Nazis eine gemeinsame Veranstaltung oder Demonstration veranstalten wollen, lehnen wir auch jedes Bündnis mit den Antideutschen ab?“
Sicherlich müssen Linke einen Trennungsstrich ziehen, aber doch erst mal zu den Faschisten der Hisbollah und nicht noch auf Demos rennen, auf denen der Mörder und Fanatiker Nasrallah als Widerstandkämpfer gefeiert wird und Israel das Existenzrecht abgestritten wird. Dazu gesellen sich ab und zu noch Neonazis zu den Friedensdemos. Da muss die Linke eine Grenze ziehen. Damit wäre aber auch Elsässer draußen. Das will er wohl verhindern und möchte die Aufmerksamkeit stattdessen auf die kaltblütigen und herzlosen Mutant Neocons Made in Germany lenken.
Dann wendet sich Elsässer dem Faschismus zu. Natürlich so wie er und seine Freunde und Vorbilder ihn definieren:
Deshalb ist es naheliegend, Faschismus nicht primär phänomenologisch, sondern ökonomisch zu definieren, also zu der Kennzeichnung zurückzukehren, die die Komintern auf ihrem 7. Weltkongreß 1935 unter Federführung von Georgi Dimitroff vorgenommen hat – als die »Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals«. Diese Elemente waren vor 75 Jahren hauptsächlich in Deutschland und sind heute in den USA zu finden; in beiden Fällen war das jeweilige Kapital auf dem freien Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig und mußte die Flucht nach vorne, zur militärischen Beherrschung des Weltmarktes, antreten. Eine Machtergreifung der Nazis in Deutschland gab es nie; was stattfand, war eine Machtübertragung, und die wurde vom Großkapital in dem Augenblick beschlossen, in dem auch die bis dahin weltmarktfähige Elektro- und Chemieindustrie keinen anderen Ausweg mehr sahen als die Eroberung, den Weltkrieg.
Die einen sagten es sind die imperialistischen Elemente des Finanzkapitals und andere sprachen vom internationalen Finanzjudentum. Die Komintern ist nicht gerade eine gute Instanz, wenn es um die Definition von Faschismus geht. Aber Elsässer geht ja noch weiter. Er vergleicht die heutigen Verhältnisse in den USA mit denen in Hitler-Deutschland und will erkannt haben, daß “aus der spezifischen Situation des damaligen Deutschlands…sich die Virulenz des Antisemitismus” ergeben hätte, was ja, “folgt man den frühen Analysen des Historikers Götz Aly, für die profitable Zurichtung Osteuropas auch funktional war.” Doch die USA stehen heute vor einem ganz anderen Problem, denn: “In ihrem Hauptexpansionsraum, dem Nahen und Mittleren Osten, ist der jüdische Staat treuester Verbündeter, während es Moslems sind, die ihrem totalen Zugriff auf die Öl- und Gasquellen im Wege stehen.” In einer solchen Situation wäre Antisemitismus nicht besonders empfehlenswert. “Deswegen hat der Antiislamismus den Antisemitismus als wichtigste Haßideologie des Imperialismus abgelöst.” So ist das mit dem Imperialismus: er braucht immer eine Haßideologie und nach den Juden sind jetzt eben die Muslime an der Reihe ins KZ zu marschieren, denn Imperialismus und Kapitalismus brauchen Menschenblut, um die Maschinerie des Bösen am Laufen zu halten. Elsässer meint, daß nur noch die rückständigen Irren von der jüdischen Weltverschwörung reden würden und “im Mainstream von Politik und Medien hat sich statt dessen die islamistische Weltverschwörung als neue Wahnideologie etabliert.“
Mittlerweile hat der sich größte Schreibtischgeneral aller Zeiten und Chef-Stratege des 3. Weltkriegs in Fahrt gebracht und vergleicht die Neocons mit Hitler:
So wie Hitler und die Seinen kontrafaktisch die russischen Bolschewiken und die westlichen Plutokraten als Befehlsempfänger der »Weisen von Zion« halluzinierten, so phantasieren die Neocons eine einheitliche Front von den sunnitischen Taliban und den schiitischen Persern, über die Baathisten im Irak und Syrien bis zu den Nasseristen im Libanon und den Kommunisten in der PLO, obwohl sich diese Kräfte in der Vergangenheit zum Teil bis aufs Messer bekämpft haben.
Das behauptet ja auch fast niemand und zum Glück gibt es Bruchlinien zwischen den diversen Interessen innerhalb der islamischen Welt. Darum unterstützen ja auch die Regierungen in Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und anderen arabischen Ländern den Verteidigungskrieg den Israel gezwungen ist zu führen. Wenn auch hinter vorgehaltener Hand. Denn diese Länder haben kein Interesse an der Hegemonie des Iran und seines klerikal-faschistischen Regimes. Aber auch der einfache Araber auf der Straße sieht die Situation durchaus kritisch und ihm ist der Fundamentalismus der Mullahs nicht geheuer. Die Solidarisierung mit der Hisbollah hält sich in Grenzen, auch wenn die Feindschaft und der Hass auf Israel noch mehr als lebendig ist innerhalb der Ummah.
Dann scheinen bei Elsässer endgültig alle Sicherungen durchzubrennen und er begibt sich in die Niederungen der Dummheit und poltert: “Guantánamo ist ein KZ; es ist keine Todesfabrik wie Auschwitz und auch mit Dachau nicht zu vergleichen, wohl aber mit den Lagern von Mussolini.“
Also, eher wie ein stalinistischer GULAG? Was wohl die Komintern dazu sagen würde, wenn es sie noch geben würde? Der Faschismus habe sich noch nicht durchgesetzt, aber “wegen der steigenden eigenen Verluste kommen die Neocons sogar unter Kritik von den pragmatischen Imperialisten wie George Soros oder Zbigniew Brzeszinski.” Daher müssten die Neocons “Cheney, Rumsfeld, Perle und Wolfowitz jetzt dringend einen neuen Krieg vom Zaun brechen”, denn, und nun zeichnet Elsässer ein Szenario des Schreckens, “wenn es auf der ganzen Welt brennt, wenn Atomfeuer in Teheran wüten und – in Reaktion oder als Inside job – neue Terroranschläge die westlichen Zentren verwüsten, werden die Neocons diktatorische Vollmachten verlangen, um – wie pervers – die Freiheit zu verteidigen.“
Hat Elsässer etwa die geheimen Weltherrschaftspläne der Neocons und ihrer Ableger in Deutschland, der Mutant Neocons, aufgedeckt? Dann muss schnell gehandelt werden, denn die Imperialisten haben den Finger schon über dem roten Knopf und wollen die Atomfeuer in Teheran wüten sehen, um damit Terroranschläge zu provozieren, die als Vorwand zur Errichtung des Faschismus dienen. Diesmal wollen die Neocons schlauer sein: Erst der (nukleare) Holocaust, dann die Machtergreifung. Um Terroranschläge zu “provozieren” braucht man keine Kernwaffen einsetzen. Die ArbeiterInnen, SchülerInnen und RentnerInnen in den U-Bahnen von Madrid und London haben, durch ihre Liebe zur Freiheit und durch die Tatsache frei zu sein, die armen Opfer des Imperialismus schon genug provoziert, um von den “Widerstandkämpfern”, in Stücke gerissen zu werden. Das alles natürlich nur deshalb, weil die Menschen in Spanien und Großbritannien sich nicht gegen ihre Regierungen, die auch etwas für die Freiheit der Menschen im Irak tun wollten, erhoben haben. Chapeau, Herr Elsässer!
Legen Sie jetzt bitte Schweigeminute am Bildschirm ein. Soviel Genialität muss man wirken lassen.
Die Frage von Jürgen Elsässer, ob “die Neocons die Faschisten unsere Zeit” sind ist rein rhetorischer Natur, denn durch seine tiefschürfenden Erklärungen hat er ja den Lesern längst die Hinterhältigkeit der Neocons vor Augen geführt. Doch Elsässer will dem letzen Antifa-Simpel unbestreitbar beweisen, daß die Neocons die originären Feinde aller friedensliebenden Menschen sind, was aber schwierig zu verdeutlichen sei, weil “diese Leute sich in der Regel als Antinazis definieren” und “sich auf die Lehren aus dem Holocaust” berufen würden und “ein neues Auschwitz verhindern” wollen “und deswegen sind sie für den Massenmord.” Da fragt man sich, was Elsässer denn gegen ein neues Auschwitz unternehmen würde? Als größter Schreibtischgeneral aller Zeiten weiß er doch bestimmt schon eine Antwort, oder?
Elsässer nennt das “eine ungeheuerliche Demagogie” und sieht Ähnlichkeiten mit der “Hitlerschen Propaganda” und sieht den Begriff des Antifaschimus durch die Neocons entführt, um “das Gegenteil zu lackieren” und zieht, welche Überraschung, wieder einen Nazi-Vergleich aus dem Hut. Diesmal muss Julius Streicher herhalten, um die Verderbtheit der Neocons offenzulegen. Aber Elsässer wäre nicht Elsässer, wenn nicht noch mehr auf Lager hätte, denn jetzt ist schon von Barbaren die Rede:
Unabhängig davon, mit welchem Terminus man die neuen Barbaren kennzeichnet: Sie sind gefährlicher als die Erbverwalter des historischen Faschismus. Unter denen befinden sich zweifellos Hetzer und Totschläger in großer Zahl– aber anders als den Schlägerbanden der SA in den zwanziger Jahren fehlt ihnen die Rückendeckung des Kapitals.
Da könnte man ja fragen, wer das Kapital hat und wenn man sich diese Frage im Sinne von Elsässer beantwortet hat, dann sollte einem ja klar werden, warum die Neocons sich so an Israel rankuscheln. Elsässer beschwört zwar die Linke zur Aufrechterhaltung der “Abgrenzung zu Nazis und Antisemiten in allen Spielarten“, aber macht sich gleich für den einfachen Mann stark, der “von Nation und Gott nicht lassen kann” und deshalb durch die “Einflüsterungen der Antideutschen” in die Naziecke gestellt wird. Auch macht er sich Gedanken um die “Fußballfans mit den Deutschlandfahnen, die vielen Linken wochenlang schlaflose Nächte bereiteten” und sich dann Gott und Nation sei Dank als “ganz normale Mitbürger” entpuppten und, wieder sei Gott, der Nation und Umfragen gedankt, den aktuellen Krieg ablehnen würden.
Dann holt der friedensbewegte und größte Schreibtischgeneral aller Zeiten zum Fazit aus und sieht durch seinen Feldstecher, daß “im Libanon kämpfen Islamisten, Nationalisten und Linke Schulter an Schulter gegen die Aggressoren“.
Yeah, Baby! Die anti-imperialistische Volksfront marschiert gegen das Unrecht der Welt. Ein linker Traum wird wahr! Doch Elsässer bremst gleich den Traum von der Weltrevolution und erkennt “ein Zweckbündnis zwischen Gruppierungen, die sich bis dato oft spinnefeind waren.” Natürlich hat dieses Zweckbündnis laut Elsässer nicht nur großes Potenzial, sondern auch noch die Geschichte auf seiner Seite, denn “ähnlich wie im Zweiten Weltkrieg, als die Antipoden Stalin und Churchill samt ihrer Anhängerschaft auch gemeinsame Sache machen mußten, obwohl sie das ursprünglich gar nicht wollten.Sie waren dazu gezwungen, wenn sie überleben wollten. So ist das nun mal in einer Weltkriegssituation.“
Der grösste Schreibtischgeneral aller Zeiten hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Da der Westen nur noch aus Kriegstreibern, Atombombenjunkies, Kinderzerfetzern, Mutant Neocons und allerhand barbarischem Gesindel besteht, muss eben die islamisch-persisch-arabische Volksbefreiungsfront den Westen vom drohenden Faschismus befreien und den Imperialismus vom Angesicht der Erde fegen. Dann mal ans Werk die Herren Elsässer und Nasrallah. Die Entrechteten warten auf die Befreiung!
Gute Nacht Deutschland
Der Artikel von Jürgen Elsässer erschien am 2.8.2006 auf Seite 10 der Zeitung “junge Welt” und hier im Onlineteil der “junge Welt”: http://www.jungewelt.de/2006/08-02/003.php
Schon kurz nach dem Beginn des neuen Nahost-Konflikts kam die Forderung auf, daß internationale Truppen im (Süd) Libanon für Sicherheit sorgen sollen. Dabei gibt es schon längst eine UN-Truppe im Süden des Libanon. Die “United Nation Interim Force in Lebanon” (Unifil) ist seit 1978 im Libanon stationiert. Im Moment umfasst die Truppe etwas 2000 Soldaten. Doch die Unifil ist nur eine Beobachtertruppe. Sie darf keinerlei Gewalt anwenden. Deshalb verbringt sie auch die meiste Zeit mit dem Zählen von Raketen, die die Hisbollah auf Israel abfeuert.
Heute beginnt in Rom eine Konferenz, auf der die Details für einen Waffenstillstand und eine internationale Friedenstruppe geklärt werden sollen. Doch zuviele Fragen sind offen. Zwar sind sowohl Israel, der Libanon und auch die UNO/NATO offen für die Idee einer internationalen Schutztruppe. Der Zentralrat der Juden in Deutschland lehnt deutsche Soldaten im nahen Osten ab, während sich Verteidigungsminister “Kongo”-Jung für eine Beteiligung deutscher Soldaten ausspricht. Ob aber die Bundeswehr überhaupt noch genügend qualifizierte Soldaten für die Aufgabe besitzt, darf bezweifelt werden.
Die Hisbollah signalisiert ja schon eine ablehnende Haltung. Denn die Stationierung einer internationalen Truppe, ausgestattet mit einem robusten Mandat, würde die Entwaffnung der Hisbollah betreiben müssen. So wie es in der UNSR-Resolution 1559 vorgesehen ist. Bisher hatte sich Israel stets gegen eine Internationalisierung des Konflikts im nahen Osten ausgesprochen. Doch Olmert hat erkannt, daß seine Zustimmung zur Stationierung die Hisbollah in Schwierigkeiten bringen wird, denn Nasrallah will auf jeden Fall eine Entwaffnung seiner Terrorgruppe verhindern. Das wäre eine Niederlage und ein Geschichtsverlust von enormen Ausmaß.
Kann eine Stationierung gegen den Willen der Hisbollah durchgesetzt werden?
Wenn ja, dann hätte es keinen Sinn Soldaten aus Indien, Pakistan, Nigeria oder anderen Staaten zu verwenden, die sonst immer die UN-Truppen stellen. Nichts gegen diese Länder, aber es ist zu bezweifeln, daß diese Soldaten über genügend Kampfkraft verfügen, um die Hisbollah zu entwaffnen. Hier ist Europa gefragt. Es ist auch die Rede von Truppen aus Saudi-Arabien und Ägypten. Zwei Staaten, die der Hisbollah alles andere freundlich gesonnen sind, aber durchaus die Sympathie der libanesischen Bevölkerung gewinnen könnten.
Es sind jedoch soviele Fragen offen:
Soll die Truppe nur im Libanon stationiert werden oder auch in Nord-Israel?
Wieviele Soldaten sind notwendig? Denn man müsste ja auch die Grenze zu Syrien überwachen, um Waffenlieferungen an die Hisbollah zu verhindern.
Würde eine gewaltsame Konfrontation deutscher Truppen mit der Hisbollah die Terrorgefahr in Deutschland steigern?
Sollen überhaupt deutsche Soldaten teilnehmen?
Wielange soll die Friedenstruppe stationiert bleiben?
Was passiert, wenn die internationale Truppe den Beschuß Nord-Israels nicht verhindern kann und Israel beschliesst zu reagieren? Schiessen dann deutsche Soldaten auf die IDF?
Unter welchem Kommando soll die Truppe stehen? EU? UN? NATO?
Müsste eine entsprechende Resolution des UNSR nicht auch die Beteilung des Iran an dem Konflikt erwähnen und deutlich machen, daß der Iran die Hisbollah nicht weiter finanzieren und bewaffnen darf?
Ich bin recht skeptisch. Die Hisbollah hat keinerlei Interesse an einer Entwaffnung und besteht weiter auf der Freilassung von libanesischen Terroristen, die in Israel im Gefängnis sitzen. Es ist ja immer die Rede von 10.000 Personen, die Israel freilassen soll. Doch selbst die Hisbollah redet nur von fünf (!) Gefangenen. Eines wird fast immer übersehen: die Angriffe der Hisbollah waren als Unterstützung für die Hamas gedacht, die aus dem Gaza-Streifen heraus ihre Terrorangriffe gegen Israel fortsetzte, obwohl sich Israel aus Gaza zurückgezogen hatte.
Der Ball liegt in der Hälfte der Hisbollah. Sie muss die entführten Soldaten freilassen. Sie muss den Raketenbeschuß Nord-Israels einstellen und sie muss die Waffen abgeben. Aber eine solche Bereitschaft kann ich nicht erkennen. Dann ist ja noch eine wichtige Frage offen: wer verhaftet Hassan Nasrallah wegen Terrorismus, Angriffskrieg und dergleichen? Kann die Weltgemeinschaft es zulassen, daß sich ein Terrorchef diesen Kalibers in Freiheit befindet und schon die nächsten Terrorangriffe plant? Es sei an den Anschlag auf die Unterkunft der US-Marines erinnert. Als 1983 ein LKW mit Sprengstoff 241 Soldaten tötete. Damals war auch die Hisbollah verantwortlich.
Bei Hagalil findet sich ein sehr aufschlußreicher Artikel über die antisemitische Hassdemonstration die am Freitag durch Berlin zog. Dazu gibt es viele Fotos, die belegen welcher Hass und welche Lügen dort verbreitet wurden. Parolen wie “Israel trinkt das Blut unserer Kinder aus den Gläsern der Vereinten Nationen !!!” sprechen eine deutliche Sprache.
Demonstration am Freitag, 28. Juli 2006, 18 Uhr, Steinplatz in Berlin-Charlottenburg
Für Israel – und sein Recht auf Selbstverteidigung
Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder (Paul Spiegel, 2002)
Unbestreitbar: Seit dem 12. Juli 2006 herrscht Krieg im Nahen Osten. Unbestreitbar auch: Wem das Existenzrecht Israels wichtig ist, der muß sich in diesem Krieg ohne Wenn und Aber auf Seiten des jüdischen Staats positionieren.
Die Öffentlichkeit hier und im restlichen Europa legt das Recht Israels auf Selbstverteidigung hingegen wieder einmal ganz anders aus: Diesem Staat wird nur das Recht zugesprochen, den Vorbereitungen zur eigenen Liquidierung tatenlos zuzusehen und bei der UNO Resolutionen einzureichen. Israels Militäraktionen seien nicht „verhältnismäßig“ heißt es immerzu; das Verhältnis, das man – wie die Äußerungen von Zapatero bis Steinmeier zeigen –, hergestellt sehen möchte, hätte aber zur Folge, daß sich der israelische Souverän solange dem internationalen Recht beugen muß, bis es ihn nicht mehr gibt.
Kein Völkerrecht für Israel?
Israels Premier Ehud Olmert nennt die Militärintervention „Operation angemessener Preis“: Und sie ist der angemessene Preis für das, was die Mörderbanden bereits getan haben, sowie für das, was sie noch vorhaben. Die israelische Bevölkerung im Norden muß schon jetzt Tag für Tag in die Bunker flüchten, Haifa wird beschossen, und die Hisbollah soll sogar über Raketen verfügen, die Tel Aviv erreichen. Und doch ist das, was Israel derzeit militärisch unternimmt, das Mindeste, was zu tun um des eigenen Überlebens willen unverzichtbar ist. Es finden keine maßlosen Vergeltungsaktionen statt; die Angriffe auf Ziele im Libanon sind vielmehr mit der kontrollierten Sprengung einer Bombe vergleichbar, die ansonsten demnächst unkontrolliert explodiert wäre, ohne daß die Bevölkerung rechtzeitig die Bunker erreicht hätte. Hinter dem an Israel gerichteten Vorwurf, seine Militäraktionen seien unverhältnismäßig, können sich heutzutage die alten Mordphantasien am Besten verbergen. Die Rettung von Jüdinnen und Juden galt hierzulande eben immer schon als unverhältnismäßig.
Die Israel Defense Forces (IDF) machen in diesen Tagen nur das, was sie immer schon tun und tun müssen, und was ihr Name schon besagt: Sie verteidigen Israel. Diese Verteidigung hat absolute Priorität, der Souverän des jüdischen Staates muß die Zufluchtsstätte aller vom Antisemitismus Verfolgten vor der Zerstörung bewahren, ob dabei nun das internationale Recht gebrochen werden mag oder nicht. Alle, die Israel vorwerfen, daß es das Völkerrecht breche – und da tun sich neben den einschlägigen Nahostexperten wieder einmal insbesondere sozialdemokratische Politiker hervor –, täuschen darüber hinweg, daß die Kräfte, gegen die Israel vorgeht, dieses Recht längst und ungezählte Male gebrochen haben – ungestraft von den internationalen Organisationen und nationalen Regierungen, die soviel vom Völkerrecht reden. Und so stellt die tatsächliche Bedrohung Israels immer nur unter Beweis, daß dieses Recht nicht wirklich existiert.
Im Gazastreifen wie im Südlibanon herrscht nicht das Recht, sondern Unstaat und Chaos. Bei diesen Gebieten handelt es sich um rechtsfreie Räume, in denen die Mörderbanden Hamas und Hisbollah, die beide lange von der EU gehätschelt wurden, ungestört die Vernichtung Israels vorbereiten konnten: Mehr als 10.000 Mittelstreckenraketen gegen Israel sind im Libanon seit dem Abzug der IDF im Jahr 2000 von der Hisbollah angehäuft worden, und der Gazastreifen verwandelt sich zusehends in ein gigantisches Wehrertüchtigungslager, dessen Teilnehmer die Vernichtung des jüdischen Staates und aller Juden zum Ziel haben. Aus dieser gewollten, geplanten und immer gefährlicher ins Werk gesetzten Vernichtung schöpfen nicht nur die Mitglieder der Hisbollah und Hamas ihre politische Identität, sondern auch all die Hunderttausenden „Zivilisten“, die diesen zujubeln und sie auf jede erdenkliche Weise unterstützen. Es ist eine Identität der Hoffnung auf Erlösung, die sich wie einstmals die der Mörderbanden Hitlers aus der Vernichtung des Judentums speist. Die Auslöschung Israels ist nämlich zugleich eine unabdingbare Voraussetzung zur endgültigen Durchsetzung des islamischen „Gottesstaates“. So ist das, was die israelische Armee in diesen Tagen tut, objektiv im Interesse all derer im Libanon – und dabei handelt es sich vermutlich um die Hälfte der libanesischen Bevölkerung –, die eine total werdende Herrschaft der Hisbollah nicht wollen, deren Konturen ihnen aber im Südlibanon bereits deutlich vor Augen geführt wurden: Eine Herrschaft, die nicht einmal die Aussicht auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf das Minimum an Freiheit zuläßt, wie es von der bürgerlichen Gesellschaft gewährt wird, sondern ein „Gewaltmonopol“ errichtet, das nichts anderes als unmittelbaren Zwang und ungeregelte Gewalt islamischer Banden bedeutet, worin jeder, der abweicht, verfolgt, verstümmelt oder hingerichtet wird.
Freilassung der Entführten, Zerschlagung der Hisbollah!
Für Israel selbst handelt es sich um einen notwendigen und unaufschiebbar gewordenen Akt, die NGOs und GOs der Vernichtung zurückzudrängen, ihre Infrastruktur zu zerstören, um so etwas Zeit zu gewinnen. Die permanenten Raketenangriffe auf israelisches Territorium und die Entführungen israelischer Soldaten konnten nicht unbeantwortet bleiben. Der Militäreinsatz wird keine Lösung des Nahostkonflikts bringen, er ist aber notwendige Sisyphosarbeit in einer Welt, die den antisemitischen Vernichtungswahn überall systematisch hervorbringt, und deren Avantgarde an den Landesgrenzen Israels auf unmittelbaren Vollzug setzt. Es ist eine lebensnotwendige, gefährliche Sisyphos-Arbeit, ohne die es für Israel keine Atempausen gibt. Ohne sie kann das Schlimmste nicht weiter verhindert werden; dieses Schlimmste zu verhindern, ist aber die Voraussetzung dafür, daß einmal wirkliche Versöhnung möglich wäre.
Israel tut alles, um seine Grenzen defensiv gegen den Terror der Suicide Bombers zu sichern – mit einigem Erfolg. Gegen angeblich irreguläre Formationen einer scheinbar nicht existenten Armee, die auf sein Territorium eindringen und Soldaten entführen, gegen Mittelstreckenraketen, die bald jeden Ort im Land treffen könnten, gibt es jedoch keine defensiven Maßnahmen. Die Raketen müssen dort unschädlich gemacht werden, wo sie abgefeuert werden sollen. Ihr Bedienungspersonal muß dort, wo es seinem Mordhandwerk nachgeht und in der Bevölkerung wie der berühmte Fisch im Wasser sich bewegen kann, versprengt werden. Jeder Waffenstillstand, der nicht die Freilassung der Entführten und die nachhaltige Schwächung, besser: die vollständige Zerschlagung der Hisbollah beinhaltet, wäre eine Niederlage Israels und eine Einladung an die antisemitische Internationale zu neuen und noch grausameren Taten.
Zu diesem Krieg gibt es keine alternativen dritten Wege, schon gar keine pazifistischen. Wer den von der Regierung Olmert am 12.7. eingeschlagenen Kurs nicht teilt, tut es stets mit schönen Worten und ganz „im Namen der unschuldigen Opfer“ auf beiden Seiten. Denen, die solcher verlogenen Friedensrhetorik aufsitzen sei gesagt: Wenn da einer alles daran setzt, Zivilisten zu schonen, dann ist es Israel; und wenn jemand jede Entmischung der „eigenen“ Zivilbevölkerung von den Kombattanten systematisch verhindert und darüber hinaus in jedem Juden – bewaffnet oder unbewaffnet – sein Target erkennt, dann sind es dessen Gegner in der Region. Wer Israel und seine Bedränger auf eine Stufe stellt, weiß zwischen Zivilisation und totalitärer Herrschaft nicht zu unterscheiden. Wer auf den perversen Gedanken verfällt, Israel zu nötigen, mit der Hamas und der Hisbollah „Frieden“ zu schließen, hat über den einzigen „Friedensstörer“ schon das letzte Wort gesprochen: Erst wenn Israel von der Landkarte getilgt ist, so denkt es in all den Pazifisten weltweit, herrschen Ruhe und Harmonie im Nahen Osten, der dann allerdings der größte jüdische Friedhof der Welt wäre.
Alle,
für die das Existenzrecht Israels keine Floskel in der Sonntagsrede ist, die man am Werktag kalt lächelnd verrät;
die auch dann solidarisch mit dem jüdischen Staat sind, wenn er sich militärisch gegen eine Welt von Feinden wehrt;
die wissen, daß jede Kritik am Antisemitismus sich gerade im Krieg an der Seite Israels und gegen seine Todfeinde bewähren muß;
sind aufgerufen, sich am Freitag dem 28.7. an der Demonstration zu beteiligen.
Freitag, 28. Juli 2006, 18 Uhr, Steinplatz in Berlin-Charlottenburg
(U-Bahnhof Zoologischer Garten/Ernst-Reuther Platz). Von dort werden wir uns in Richtung der Syrischen Botschaft in Bewegung setzen.
Bisherige Unterstützer:
Berliner Bündnis gegen IG-Farben, Café Critique, Redaktion Bahamas, Samuel Laster (www.juedische.de), Freunde der offenen Gesellschaft, Georg-Weerth-Gesellschaft Köln, Anetta Kahane (Amadeu Antonio Stiftung), Anti-Defamation Forum Berlin, Initiative Verteidigt Israel Kiel, Thomas von der Osten-Sacken, typoskript.net, Gruppe 8.Mai Bielefeld
Der Aufruf als PDF: Für Israel
