Venezuela sagt Nein zum Sozialismus und zur Diktatur

Hugo Chavez konnte sein Ermächtigungsgesetz nicht durchsetzen und das ist auch gut so, auch wenn das Abstimmungsergebnis denkbar knapp war. Ein guter Tag für Venezuela. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob Hugo Chavez den Ausgang der Volksabstimmung auch wirklich akzeptieren wird oder ob er jetzt eben mit weniger subtilen Mitteln den “kubanischen Weg” zur sozialistischen Diktatur beschreiten wird.

Quo vadis, Venezuela?

Während schon wieder ein Mensch sterben musste, weil Hugo Chavez sich zum Diktator aufschwingen will, bröckelt die Zustimmung in der venezolanischen Bevölkerung für Ugolino und es zeichnet sich ein sehr enger Ausgang der Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen ab, die Hugo Chavez fast unbegrenzte Macht ermöglichen und durch die der “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” in Venezuela eingeführt werden sollen. Zusätzlich verspürt Hugo Chavez jetzt auch deutlichen Gegenwind von den Bischöfen in Venezuela, die die Verfassungsänderungen als “unnötig, moralisch unannehmbar und kontraproduktiv für das Land” bezeichnen. Richtig spannend wird es ja, wenn Hugo Chavez die Abstimmung am Sonntag verlieren sollte. Wie wird er reagieren? Sicherlich nicht wie ein “guter Demokrat” und Wahlverlierer. Wetten, daß…

“Por qué no te callas?”

Anmerkung: Das ursprüngliche Video wurde von youtube gelöscht. Deshalb hier eine Alternativversion mit englischen Untertiteln.

Antiimperialisten unter sich

Gestern traf der venezolanische Diktator Hugo Chavez mit seinem “Trench Mate”, dem iranischen Präsidenten und Holocaustleugner Ahmadinejad, zusammen und bezeichnete den Iran, der Israel mit der Ausradierung bedroht, als seine zweite Heimat.

Am Sonntag hatte Ahmadinejad sich, am Rande der OPEC-Konferenz in Saudi-Arabien, mit dem Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, einem treuen Gefolgsmann von Hugo Chavez, getroffen und versicherte, daß die “Islamische Republik Iran”, treu an der Seite jener Kräfte steht, die sich gegen die “Tyrannei” erheben und die Gegner des Imperialismus seien. So schnell wie Hugo Chavez, den viele “Linke”, nicht nur in Deutschland als nachahmenswürdiges Vorbild betrachten, gekommen war, reiste er auch wieder ab. Chavez hat sich wohl von Ahmadinejad eifrig inspirieren lassen und plant nun ein eigenes Atomwaffenprogramm in Venezuela. Natürlich nur zu friedlichen und zivilen Zwecken. Aber auch für dieses Atomprogramm werden die europäischen Chavisten noch eine Rechtfertigung finden, selbst wenn sie Atomkraft eigentlich nicht mögen. Sorgen machen muss einem das geplante venezolanische Atomprogramm aus gleich mehreren Gründen. Lassen wir einmal ausser Acht, daß einer wie Chavez ein gefährlicher Diktator und enger Freund eines Antisemiten ist, der Israel auslöschen will. Sollte Venezuala wirklich in die Atomkraft einsteigen, dann kann man davon ausgehen, daß mit großer Wahrscheinlichkeit der nächste Supergau in Venezuela stattfinden wird, denn geht das Regime mit den Atomkraftwerken genauso sorgsam um, wie mit den Erdölförderanlagen, dann hat Südamerika eine strahlende Zukunft.

Wie lange darf dieser südamerikanische Despot eigentlich noch auf die Unterstützung sog. Linker hoffen?

Chavistische Sturmtruppen verteidigen den Sozialismus des 21. Jahrhunderts gegen “Faschisten”

Totalitäre Systeme können keinerlei Kritik vertragen und reagieren deshalb stets mit großer Härte und sinnloser Brutalität gegen jedewede Ausformungen oppositionellen Aufbegehrens und diffamieren jede Form von Protest gegen die Diktatur als faschistisch oder konterrevolutionär, je nach der politischen Ausrichtung. Mit großer Härte und sinnloser Brutalität reagierten in Venezuela auch die Sturmtruppen des chavistischen Regime auf eine Demonstration von Studenten, die gegen die Durchführung eines Referendums am 2.Dezember über eine “Verfassungsreform”, die dem Präsidenten Hugo Chavez umfangreiche Machtbefugnisse ermöglichen soll, gerichtet war. Die Studenten fordern eine Verschiebung um 2 Monate, um eine breite Diskusion über die Änderungen zu ermöglichen. Durch die Verfassungsänderungen soll eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht werden, die Autonomie der Zentralbank soll abgeschafft werden, was ebenso einem ökonomischen Selbstmord auf Raten gleichkommt, wie die Erleichterung von Enteignungen und um die Machtfülle von Hugo Chavez noch weiter zu steigern, was eigentlich kaum möglich erscheint, sollen während eines “Notstandes” Menschen ohne Anschuldigung in Haft genommen werden können und auch die Informationsfreiheit soll während eines “Notstandes” eingeschränkt werden dürfen.

Selbstverständlich wurde die konterrevolutionäre Demonstration vor dem Gebäude des Nationalen Wahlrats von chavistischen Sturmtruppen von Verteidigern der bolivarischen Revolution, mittels Wasserwerfen, Tränengases und Gummisgeschossen aufgelöst. Zuvor wurde die Demonstration von fanatisierten Chavisten angegriffen. Dabei langten die paramilitärisch organisierten Zivilisten, die wohl im Auftrag, aber zumindest im Sinne der Regierung handelten, ordentlich hin und verletzten mindestens vier Demonstranten schwer. Innenminister Pedro Carreño verteidigte natürlich das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte und diffamierte die Studenten als “Faschisten”, die angeblich die venezolanische “Demokratie” destabilisieren wollten. Diese diffamierende Taktik sollte nicht sonderlich verwundern, denn diese wird auch in der Blogosphäre von manchen selbsternannten Befreiern der Unterdrückten und Verfechtern von mehr Staat verwendet. Jene Streiter des Lichts, die einen Obdachlosen vor der Handelskammer entdeckt haben wollen (Wenn es sich dabei mal nicht um eine wohldurchdachte Schwurbelphantasie handelt.) und deshalb nach mehr staatlicher Kontrolle der Wirtschaft rufen, anstatt dem armen Obdachlosen einmal Selbst zu helfen rufen sie: “Kann da nicht jemand anders helfen!” Dafür sind sie ohne weiteres bereit einen massiven Einschnitt in die hart erkämpften Freiheiten hinzunehmen. Diese bürgerlichen Scheinrevoluzzer, alte und neue Antiimperialisten, Globalisierungskritiker und ähnlich Gestörte, die mit einem konstanten antifreiheitlichen Reflex ausgestattet sind und sich in ihrer Hesperophobie suhlen, wie die Schweine, sind Wegbereiter für einen alten Totalitarismus, der in einem neuen Gewand gekleidet ist: Dem Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

Ob in Venezuela, Europa oder sonstwo. Gegen diese Linksnationalisten, die faktisch eine Diktatur anstreben, auch wenn diese teils kindlichen Träumer vielleicht gar keine wollen, muss die Freiheit verteidigt werden. Mit allen Mitteln.

Zitat der Woche 8

chávez, du bist auf dem besten wege zu einer weiteren enttäuschung zu werden. dein bonapartismus ist nicht nur ridikül, er ist mittlerweile vor allem eins: abstoßend. machst du dich per verfassungsänderung zum diktator, wäre es besser, es fänden sich welche aus den eigenen reihen, die dich liquidieren aus dem amt entfernen und der demokratie in venezuela zu wirklichem recht verhelfen (das meint auch ohne diese drecksäcke wie cisneros und seine spießgesellen!). tyrannenmord nicht ausgeschlossen. hast du sicher in der militärakademie drüber gelesen.

Die bitteren Folgen des Chavismus

Galoppierende Inflation und Lebensmittelknappheit: Der “neue Sozialismus” führt zu den selben Folgen, wie der alte Sozialismus. Seit Hugo Chavez an der Macht ist, stieg die Kriminalitätsrate, vor allem die Zahl der Morde, rapide an. Von 1998 bis 2002 verdoppelte sich die Anzahl der Morde und deshalb liefert das chavistische Regime seit 2003 auch keine Statisken mehr an die Vereinten Nationen. Nach Angaben der UNO hat Venezuela im Jahr 2007 die weltweit höchste Rate an Verbrechen mit Schusswaffengebrauch. Ein sozialistisches Paradies!

Aus Raider wird Twix

Als vor einigen Jahren aus Raider Twix wurde, blieb eigentlich alles beim alten und nur der Name und die Verpackung änderten sich. Der Inhalt blieb gleich. So ist es auch jetzt, wenn sich die rinks-lechts-extremistische Sekte Linksruck, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, auflöst, einen neuen Namen gibt und nun unter dem Namen „Marx 21“ als Plattform innerhalb der „Linkspartei“ weiter murxen will. In einem Interview mit der nationalbolschewistischen Postille „junge Welt“, erklärte Stefan Bornost, daß man dazu beitragen wolle, „die Partei Die Linke als eine schlagkräftige Oppositionskraft gegen den entfesselten Kapitalismus zu stärken.“ Welche Vorbilder die Gegner des „entfesselten Kapitalismus“ haben, machte Bornost auch gleich deutlich: „Die Entwicklungen in Ländern wie Bolivien und Venezuela, wo aus Massenbewegungen neue Organe direkter Demokratie hervorgehen, sind eine Inspiration für uns.“

Hugo Chavez forever?

Der „Sozialismus für das 21. Jahrhundert“ in Venezuela nimmt immer mehr Gestalt an. So billigte das von den chavistischen Parteien kontrollierte Operettenparlament in erster Lesung, die von Hugo Chavez eingebrachte Verfassungsänderung. Wie es sich für ein sozialistisches Land gehört: natürlich ohne Gegenstimmen. Zwar müssen die 33 geänderten Artikel der chavistischen Verfassung von 1999 noch in zweiter und dritter Lesung vom Parlament abgenickt und durch eine „Volksabstimmung“, die wahrscheinlich Anfang 2008 durchgeführt wird, gebilligt werden, aber am Erfolg für Chavez besteht eigentlich kaum ein Zweifel. Durch die Verfassungsänderungen erhält Hugo Chavez, der ohnehin schon über fast unbegrenzte Macht verfügt, nach dem im Januar vom Parlament ein Ermächtigungsgesetz und damit die Demokratie verabschiedet wurde, weitere umfangreiche Machtbefugnisse. So kann sich Chavez unbegrenzt wiederwählen lassen, die Amtszeit des Präsidenten, also von Ugolino, wird von sechs auf sieben Jahre verlängert, Enteignungen werden erleichtert, die Zentralbank verliert ihre Autonomie, Gouverneure und Bürgermeister werden entmachtet und die von Chavez ins Leben gerufenen „Volksmilizen“ erhalten durch die Änderungen einen legalen Anstrich. Auch wird der Staat, also Hugo Chavez, als Lenker der Wirtschaft in der Verfassung festgeschrieben.

Wie die Reiter-SA. Nur ohne Pferde

Es ist schon sehr belustigend, wenn die sog. Globalisierungsgegner/kritiker in ihren Adidas und Converse Tretern, die alle sicherlich unter „fairen“ Bedingungen gefertigt wurden, über die Äcker von MeckPom flitzen, um den „Gipfel der Bösen“ zu blockieren. Vorher stärkte man sich noch bei McDonalds und so eine kalte Coke sorgt für die notwendige Energie, damit man nicht gleich schlapp macht.

Kraft durch Freude – Reloaded

Das Leben als chavistischer Aktivist ist sicherlich sehr anstrengend und als verdienter Kämpfer für Frieden, Sozialismus und Nation hat man sich durchaus mal einen Urlaub verdient. Wie die NZZ berichtet, unterzeichneten Venezuela und Kuba kürzlich eine Reihe von Verträgen im Wert von fast 2 Milliarden US-Dollar:

Der publikumswirksamste Coup betrifft eine Vereinbarung, wonach jährlich 100 000 Venezolaner aus einfachen Verhältnissen gratis auf Kuba Ferien machen dürfen. Kuba kann so seine in der Zwischensaison brachliegende Hotelinfrastrukur auslasten und gleichzeitig seine Erdölrechnung gegenüber Venezuela abstottern. Chávez seinerseits hat die Möglichkeit, mit den geschenkten Ferien die Loyalität seiner Mitläufer zu erkaufen.

Sicherlich wird das Regime von Hugo Chavez nette Propagandabilder von Slumbewohnern zeigen, die zum ersten Mal in ihrem Leben Urlaub machen und erzählen wie glücklich und dankbar sie Hugo Chavez sind. Brot und Spiele funktionieren auch heute noch und mit solchen Propagandatricks kann Hugo Chavez von der anhaltenden und sehr teuren Aufrüstung ablenken. Schließlich muss der Sozialismus wehrhaft sein, denn der kapitalistische Klassenfeind wartet nur auf eine Gelegenheit, das gerade erblühende sozialistische Paradies in eine kapitalistische Hölle zu verwandeln. So bestellte Venezuela im letzten Jahr alleine in Russland Waffen im Wert von 3 Milliarden US-Dollar:

Venezuela kaufte bei Russland 24 Jagdflugzeuge Su-30MK2V, 38 Hubschrauber verschiedener Typen sowie 100 000 Kalaschnikow-Maschinenpistolen AK-103 aber auch zwei Werke, in denen die Kalaschnikows und Patronen hergestellt werden.

So wird Venezuela, wie der Iran und Syrien, das Flugabwehr-Raketensystem Tor-M1 erwerben. Über die technische Leistungsfähigkeit des russischen Tor-M1 Fla-Raketensystems wurde in der letzen Zeit viel spekuliert und die unmarkierten, schwarzen Luftschiffe scheinen auch den Himmel über Caracas unsicher zu machen und da sind 290 Millionen US-Dollar nicht zu wenig, um diese Gefahr für den Weltfrieden zu beseitigen.

Vielleicht ist Hugo Chavez in Wirklichkeit ein Agent des Neoliberalismus, denn die neueste Maßnahme zur Eindämmung der Inflation, die 2006 stolze 17% Prozent betrug, scheint einem neoliberalen Handbuch entnommen zu sein: die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird abgeschafft. Betroffen sind u.a. Rind- und Schweinefleisch, bestimmte Käsesorten, Mayonnaise und Getreide.

Rate mal wieder mit Telegehirn – Die Auflösung

Ich möchte mich bei allen QuizteilnehmerInnen ganz herzlich bedanken. Leider haben nicht alle die richtige Lösung eingeschickt. Es handelt sich bei der gesuchten Person nicht um Augusto Pinochet, Fidel Castro, Gamal Abdel Nasser, Saddam Hussein oder Idi Amin. Einige Scherzkekse haben entweder sich selbst oder andere Blogger als richtige Lösung angegeben. Was Hustensaft aus einem Menschen machen kann.

Gesucht wurde:

Kubanische Ärzte nutzen Zwangsarbeit in Venezuela zur Flucht in die Freiheit

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, haben in den letzten Monaten insgesamt 38 Ärzte und 7 weitere Angestellte aus dem medizinischen Bereich, die Möglichkeit zur Flucht genutzt und sind aus Venezuela nach Kolumbien geflohen.

Insgesamt “verleiht” das sozialistische Regime in Havanna etwa 18.000 Ärzte (Telegehirn berichtete) an den Bundesgenossen in Venezuela. Hugo Chavez stellt im Gegenzug der Diktatur seines Freundes Fidel Castro verbilligte Öl-Lieferungen zur Verfügung. Das medizinische Personal aus Kuba leistet diesen Dienst mitnichten freiwillig, sondern es wird von der Diktatur zwangsverpflichtet. Die Verleihung des medizinischen Personals hat auch für Kuba schwerwiegende Folgen, denn das marode Gesundheitssystem auf Kuba liegt am Boden und nur wer über Dollar verfügt, kann auf eine angemessene medizinische Behandlung hoffen. Es handelt sich um einen klassischen Fall von Menschenhandel und zusätzlich müssen sich die kubanischen Zwangsarbeiter in Venezuela mit Hungerlöhnen zufrieden geben. Wenn sich der Sozialismus des 21. Jahrhunderts so präsentiert, dann fällt es nicht schwer zu sagen, daß er längst gescheitert ist. Da nützt auch die ganze verfälschende Propaganda der Chavisten nichts, denn wer keine ideologischen Scheuklappen, Marke Chavismus, trägt, der hat doch schon längst den totalitären Kern der neo-linken Bewegung erkannt. Nur selten zuvor in der Geschichte, ist eine politische Ideologie so schnell gescheitert und hat sich als Farce, ja als ein Hirngespinst entpuppt.

Venezuela ist auf dem sicheren Weg in eine totalitäre sozialistische Diktatur und die kindlichen Träume von einem demokratischen Sozialismus sind längst zerplatzt, nur wollen das die meisten europäischen Chavisten einfach noch nicht zur Kenntnis nehmen. Es scheint so, als ob sie den eindrucksvollen Untergang des etatistischen Sozialismus 1989 verschlafen hätten. Sie fallen auf die primitive Propaganda des chavistischen Regimes herein und glauben immer noch an das Märchen, daß ihr geliebter Führer Hugo Chavez ein Freund der Armen sei und die Öl-Einnahmen nicht nur für Waffen, Propagandamaßnahmen und Versorgung der sozialistischen Eliten verbraten würde. Die Politik des Führers der bolivarischen Revolution ist drauf und dran das Land vollständig zu ruinieren. Um eine Wahrheit kommen sie trotzdem nicht herum: Ihr Idol ist ein Diktator. 

Eine Diktatur ist eine Diktatur

Gestern kam der Bundestag zu einer Sitzung unter freiem Himmel zusammen und beschloss, in zweiter und letzter Lesung, per Akklamation, auf dem Platz der Republik, das Ermächtigungsgesetz. Damit kann Kanzlerin Angela Merkel 18 Monate ohne den Bundestag Gesetze im Alleingang erlassen. Sie verfügt nun in elf verschiedenen Bereichen über eine unbeschränkte Gesetzgebungskompetenz, so u.a. in den Bereichen Landesverteidigung, innere Sicherheit, Energie, öffentlicher Dienst, Wirtschaft und Soziales. Sie kündigte eine baldige Verfassungsreform an. Ein enger Vertrauter der Kanzlerin hatte vor der entscheidenden Sitzung die Merkel-Gegner im In- und Ausland, die der Kanzlerin diktatorische Absichten vorwerfen, scharf kritisiert: “Was für eine Diktatur ist das, die behauptet, man müsse das Einkommen demokratisieren, man müsse in Gesundheit, Wohnungsbau, Bildung und Ernährung investieren? Wo hat man so eine Diktatur gesehen, um Gottes willen?“[1]

Sie sind empört, besorgt, verängstigt und denken an Tyrannenmord?

Neo-Linker Totalitarismus a la Chavez

Venezuela wird am morgigen Donnerstag einen wichtigen Schritt in Richtung sozialistischer Diktatur machen, denn die Nationalversammlung will in zweiter Lesung ein von Hugo Chavez erst Mitte Januar eingebrachtes Ermächtigungsgesetz verabschieden. Dieses Gesetz räumt Chavez “Sondervollmachten” für 18 Monate ein. Die ausschließlich mit Chavisten besetzte Nationalversammlung stimmte in erster Lesung einstimmig für das Gesetz. Des weiteren strebt der Caudillo eine Verfassungsänderung, um sich über 2013 hinaus unbegrenzt wiederwählen zu lassen.

12 Fragen an die Neo-Linken

Jetzt gibt es schon selbsternannte Neo-Linke. Da sich der Erfinder der Neo-Linken bisher standhaft weigert, ein paar interessante Fragen zu beantworten, möchte ich mich an die anderen Anhänger jener eigentümlichen politischen Richtung wenden. Mir gehen da bestimmte Punkte nicht mehr aus dem Kopf und ich bitte die Neo-Linken mir diese 12 Fragen zu beantworten:

1. Darf ein Neo-Linker das kubanische Regime verteidigen?
2. Welche Ideen und Ziele haben Vorrang? Die eines Fidel Castros oder die eines George Washington?
3. Kann jemand ein Neo-Linker sein, der sich als “Bruder” und “Kampfgefährte” eines Judenhassers, Holocaustleugners und Faschisten bezeichnet?
4. Was hat für einen Neo-Linken einen wichtigeren Stellenwert? Soziale Sicherheit oder reale Freiheit?
5. Ist Israel ein sog. Apartheidsstaat?
6. Darf sich ein Neo-Linker der Hilfe totalitärer Regime bedienen, um damit die “imperialistischen Staaten” zu besiegen?
7. Sind die USA und Israel imperialistische Staaten?
8. Gibt es eine weltweite Verschwörung des internationalen Finanzkapitals und der imperialistischen Staaten gegen “den Rest der Welt”?
9. Trifft die Bezeichnung “Raubtierkapitalismus” zu?
10. Ist ein Neo-Linker ein Antisemit, wenn er sagt: “Die Juden haben Christus umgebracht und horten die Reichtümer der Welt.”
11. Dulden Neo-Linke Antisemiten?
12. Ist es richtig Diktaturen, wie das Saddam-Regime, mit Waffengewalt zu stürzen?

“Wir werden niemals die räuberische zionistische Regierung anerkennen…”

und werden unsere Jihad-ähnliche Bewegung bis zur Befreiung Jerusalems fortsetzen.”

Das sagte der palästinensische “Ministerpräsident” Ismail Hanija bei einer Rede in Teheran. Hanija kündigte auch die Fortsetzung des Terrors gegen Israel an, der, laut Hanija, “bis zur Befreiung Jerusalems” fortgesetzt werden soll. Hanija bedankt sich auch artig für die 120.000.000 Dollar Finanzhilfe, die der Iran in 2006 an die palästinensische Hamas-Regierung überwiesen hatte. Der Iran ist damit weltweit führend in der Finanzierung des Terrorismus. Da sollten sich auch die Sympathisanten von Hugo Chavez einmal fragen, ob jemand wie Chavez noch tragbar ist, da er dem Iran seine volle und bedingungslose Solidarität zugesichert hat. Den iranischen Präsidenten bezeichnete Chavez als seinen “Bruder” und “Trench Mate“. Wie kann jemand ein Linker sein und Faschisten als seine Freunde bezeichnen? Aber wer erinnert sich nicht an den Hitler-Stalin-Pakt?

Wer hat es gesagt?

Mir sind die Ideen und Ziele eines Fidel Castros oder Che Guevaras allemal lieber als die reale Politik einer Skulls and Bones Bagage und ihrer Hilfstruppen. Die Umsetzung revolutionärer Ideen schätze ich allerdings bis zum heutigen Zeitpunkt als suboptimal ein.

Der Vorzeigedemokrat

Venezuela hat gewählt und anscheinend konnte der bisherige Amtsinhaber “demokratisch” siegen. Lassen wir einmal alle Diskussionen um einen eventuellen Wahlbetrug und die mögliche massive Einschüchterung der Opposition beiseite.

Zahlreiche angebliche “Linke” ( auch Blogger) legen ja besonderen Wert darauf, daß Hugo Chavez “demokratisch” gewählt worden sei. Das sagt jedoch absolut nichts aus, denn auch Adolf Hitler wurde “demokratisch” gewählt und man sieht also, daß das Adjektiv “demokratisch” keine wirkliche Aussage über den Gewählten treffen kann. Eine Person kann “demokratisch” gewählt worden sein und trotzdem nach Innen und Aussen ein schrecklicher Despot sein.