Auf Kuba werden die Massen entlassen, aber nicht in die Freiheit

Fidel Castro meinte es also vollkommen ernst, als er davon sprach, daß das sozialistische System auf Kuba gescheitert sei. Zwar versuchte er zurück zu rudern, aber neue Meldungen von der Zuckerrohrinsel deuten auf etwas ganz anderes hin. Laut “Präsident” Raul Castro sollen insgesamt 1 Million Staatsbedienstete ihren Job verlieren, um die maroden Kassen einer der letzten sozialistischen Diktaturen zu entlasten. Bis März 2011 sollen alleine 500.000 Staatsangestellte ihre Arbeit verlieren. Bei einer Einwohnerzahl von rund 11,4 Millionen verlieren dabei 10 Prozent der Menschen ihre Arbeit. Auf Kuba soll es geschätzte 5 Millionen Menschen geben, die der Staat als einziger Kapitalist auf seiner Lohnrolle führt. Wohin mit den ganzen Arbeitslosen? Ganz einfach: Sie sollen im Privatsektor eine Beschäftigung finden, denn von nun an sollen Privatunternehmen auf Kuba auch Menschen einstellen dürfen.

Was wäre wohl in Deutschland, wenn solche Massenentlassungen anstehen würden? Die Gewerkschaften würden wohl ausnahmsweise auf die Barrikaden gehen, aber da es auf Kuba keine freien Gewerkschaften gibt, sondern nur Handlager des sozialistischen Systems, sollte es dort keine derartigen Probleme geben. Wie die Zentrale Gewerkschaft der Arbeiter Kubas (CTC) mitteilt:

“Unser Staat kann und darf Unternehmen und Produktionseinheiten mit aufgeblasenen Belegschaften und Verlusten, die die Wirtschaft belasten, nicht weiter aufrechterhalten. Sie sind kontraproduktiv, erzeugen schlechte Gewohnheiten und deformieren das Verhalten der Arbeiter.”

Zwar kommt diese Einsicht etwa 60 Jahre zu spät, aber besser spät als nie. Wobei sich jetzt natürlich die Frage stellt, warum die Diktatur auf Kuba unter dem Castro-Clan dann überhaupt noch besteht. Eine etwas merkwürdige Frage, ich weiß, denn hier geht es einer Bande von Verbrechern und Funktionären ja doch nur darum ihre Macht zu erhalten und ihre Privilegien zu sichern. Vielleicht ist diese Maßnahme eine Möglichkeit, um die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Jedoch ist dieser Weg, der stark an China erinnert, kein Weg zur individuellen Freiheit.

Fidel Castro rudert zurück ins sozialistische Kuba

Da dachte ich schon, dass der greise Fidel Castro doch noch so etwas wie Weisheit und Erkenntnis erworben hätte. Doch da habe ich mich gründlich getäuscht. Vor wenigen Tagen übte Fidel Castro massive Selbstkritik an dem kubanischen System der Massensklaverei und Volksunterdrückung, sowie am iranischen Antisemitismus. So sagte Fidel Castro:

Das kubanische Modell funktioniert nicht einmal mehr für uns.

Auch wenn Fidel Castro mehr als 50 Jahre für diese Einsicht brauchte, so dachte ich mir doch, daß der ehemalige kubanische Diktator im hohen Alter wenigstens erkennt, welches Unheil er angerichtet hat. Weiter sagte Fidel Castro in Richtung der Islamofaschisten im Iran:

Ich glaube, dass niemand mehr diffamiert worden ist als die Juden. Ich würde sagen, sie wurden viel mehr diffamiert als die Moslems. Sie wurden aus ihrem Land vertrieben, verfolgt und von der ganzen Welt als diejenigen misshandelt, die Gott getötet haben. Es gibt nichts, was man mit dem Holocaust vergleichen könnte.

Sehr vernünftige Aussagen für einen wie Fidel Castro. Doch weit gefehlt, denn nun rudert Castro wieder zurück und meint, man solle ihn doch nicht so wörtlich nehmen. Da fällt mir nur ein Wort ein: Trottel.

Kuba auf dem Weg ins 20. Jahrhundert

In diesen Tagen ist von Reformen die Rede, die der neue kubanische Diktator Raul Castro, der vor wenigen Wochen seinen Bruder Fidel beerbte, in Kuba einleiten würde. So dürfen Kubaner neuerdings Computer, Mobiltelefone oder DVDs kaufen. Vorausgesetzt man verfügt über die nötigen Devisen. Bisher war der private Besitz von Computern und Mobiltelefonen nur mit staatlicher Sondererlaubnis möglich.

Bringt die Pfandflaschen weg, liebe Neolinke!

Ich wunderte mich schon den ganzen Tag, warum so viele alte und junge Träger von Che Guevara T-Shirts, bepackt mit Alditüten voller Pfandflaschen, durch Neukölln rennen. Jetzt weiß ich es: Die brauchen ganz dringend jede Menge Geld. Wenn da nicht mal ein sich links gebender Ikonograph mitsteigern wird…

“Menschenrechte nicht instrumentalisieren!”

Oskar Lafontaine, war nun drei Tage in Kuba und traf sich mit einigen Funktionären der sozialistischen Diktatur. Und nur mit diesen. Ein Treffen mit Vertretern der demokratischen Opposition war nicht vorgesehen und fand natürlich auch nicht statt. Sonst legen die Nachfolger der Mauerbaupartei SED doch so großen Wert auf die Einhaltung der Menschenrechte, jedenfalls wenn die USA, Israel oder eine anderes nicht-sozialistische Land des Westens angeblich die Menschenrechte mit Füssen treten.

Linke Doppelstandards

Sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel, als auch der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, befinden sich momentan auf Auslandsreise. Angela Merkel beendete am Dienstag ihre Reise nach China und flog weiter nach Japan und Oskar Lafontaine ist seit Dienstag in Kuba.

Bär im Brunnen

Wenn man unbefangen die klimapolitische Propaganda des kubanischen Diktators Fidel Castro verbreitet, der keine Gelegenheit auslässt, um die unveräusserlichen Menschenrechte der Kubaner und Kubanerinnen zu verhöhnen und wie jüngst zwei Boxer abstraft, weil sie nicht länger in Unfreiheit leben wollten, dann könnte man auch ganz unbefangen über den tollen deutschen Autobahnbau in den 30er Jahren berichten.

Kraft durch Freude – Reloaded

Das Leben als chavistischer Aktivist ist sicherlich sehr anstrengend und als verdienter Kämpfer für Frieden, Sozialismus und Nation hat man sich durchaus mal einen Urlaub verdient. Wie die NZZ berichtet, unterzeichneten Venezuela und Kuba kürzlich eine Reihe von Verträgen im Wert von fast 2 Milliarden US-Dollar:

Der publikumswirksamste Coup betrifft eine Vereinbarung, wonach jährlich 100 000 Venezolaner aus einfachen Verhältnissen gratis auf Kuba Ferien machen dürfen. Kuba kann so seine in der Zwischensaison brachliegende Hotelinfrastrukur auslasten und gleichzeitig seine Erdölrechnung gegenüber Venezuela abstottern. Chávez seinerseits hat die Möglichkeit, mit den geschenkten Ferien die Loyalität seiner Mitläufer zu erkaufen.

Sicherlich wird das Regime von Hugo Chavez nette Propagandabilder von Slumbewohnern zeigen, die zum ersten Mal in ihrem Leben Urlaub machen und erzählen wie glücklich und dankbar sie Hugo Chavez sind. Brot und Spiele funktionieren auch heute noch und mit solchen Propagandatricks kann Hugo Chavez von der anhaltenden und sehr teuren Aufrüstung ablenken. Schließlich muss der Sozialismus wehrhaft sein, denn der kapitalistische Klassenfeind wartet nur auf eine Gelegenheit, das gerade erblühende sozialistische Paradies in eine kapitalistische Hölle zu verwandeln. So bestellte Venezuela im letzten Jahr alleine in Russland Waffen im Wert von 3 Milliarden US-Dollar:

Venezuela kaufte bei Russland 24 Jagdflugzeuge Su-30MK2V, 38 Hubschrauber verschiedener Typen sowie 100 000 Kalaschnikow-Maschinenpistolen AK-103 aber auch zwei Werke, in denen die Kalaschnikows und Patronen hergestellt werden.

So wird Venezuela, wie der Iran und Syrien, das Flugabwehr-Raketensystem Tor-M1 erwerben. Über die technische Leistungsfähigkeit des russischen Tor-M1 Fla-Raketensystems wurde in der letzen Zeit viel spekuliert und die unmarkierten, schwarzen Luftschiffe scheinen auch den Himmel über Caracas unsicher zu machen und da sind 290 Millionen US-Dollar nicht zu wenig, um diese Gefahr für den Weltfrieden zu beseitigen.

Vielleicht ist Hugo Chavez in Wirklichkeit ein Agent des Neoliberalismus, denn die neueste Maßnahme zur Eindämmung der Inflation, die 2006 stolze 17% Prozent betrug, scheint einem neoliberalen Handbuch entnommen zu sein: die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird abgeschafft. Betroffen sind u.a. Rind- und Schweinefleisch, bestimmte Käsesorten, Mayonnaise und Getreide.

Nicht mit meinem Hugo!

Ein wirklich guter Ideologe beherrscht sein Handwerk und wenn er erst einmal die antiimperialistische Werkzeugkiste aufmacht, dann bleibt kein NeoCon-Auge trocken und es wird geholzt was das Zeug hält. Das dabei auch schon mal die eine oder andere Information, rein zufällig natürlich, unter den Tisch fällt, ist durchaus beabsichtigt. So sollte man als Ideologe auch Themenbereiche dringend auslassen, die die eigene Position unnötig schwächen könnten und statt dessen sollte man sich auf mögliche Schwächen in der gegnerischen Argumentation konzentrieren. Unbedingt sind dabei auch jede Menge Verdächtigungen und Vermutungen zu verwenden. Auf störende Fakten sollte man auf jeden Fall weitgehend verzichten.

Ich kann mir vorstellen, wie der Ideologe, mit möglicherweise zitternden Händen und eventuell wutschnaubend, sein Posting in die Tasten hämmerte. Es wäre auch denkbar, daß er dabei immer wieder schrie: “Nicht mit meinem Hugo! Nicht mit meinem Hugo!”

Kubanische Ärzte nutzen Zwangsarbeit in Venezuela zur Flucht in die Freiheit

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, haben in den letzten Monaten insgesamt 38 Ärzte und 7 weitere Angestellte aus dem medizinischen Bereich, die Möglichkeit zur Flucht genutzt und sind aus Venezuela nach Kolumbien geflohen.

Insgesamt “verleiht” das sozialistische Regime in Havanna etwa 18.000 Ärzte (Telegehirn berichtete) an den Bundesgenossen in Venezuela. Hugo Chavez stellt im Gegenzug der Diktatur seines Freundes Fidel Castro verbilligte Öl-Lieferungen zur Verfügung. Das medizinische Personal aus Kuba leistet diesen Dienst mitnichten freiwillig, sondern es wird von der Diktatur zwangsverpflichtet. Die Verleihung des medizinischen Personals hat auch für Kuba schwerwiegende Folgen, denn das marode Gesundheitssystem auf Kuba liegt am Boden und nur wer über Dollar verfügt, kann auf eine angemessene medizinische Behandlung hoffen. Es handelt sich um einen klassischen Fall von Menschenhandel und zusätzlich müssen sich die kubanischen Zwangsarbeiter in Venezuela mit Hungerlöhnen zufrieden geben. Wenn sich der Sozialismus des 21. Jahrhunderts so präsentiert, dann fällt es nicht schwer zu sagen, daß er längst gescheitert ist. Da nützt auch die ganze verfälschende Propaganda der Chavisten nichts, denn wer keine ideologischen Scheuklappen, Marke Chavismus, trägt, der hat doch schon längst den totalitären Kern der neo-linken Bewegung erkannt. Nur selten zuvor in der Geschichte, ist eine politische Ideologie so schnell gescheitert und hat sich als Farce, ja als ein Hirngespinst entpuppt.

Venezuela ist auf dem sicheren Weg in eine totalitäre sozialistische Diktatur und die kindlichen Träume von einem demokratischen Sozialismus sind längst zerplatzt, nur wollen das die meisten europäischen Chavisten einfach noch nicht zur Kenntnis nehmen. Es scheint so, als ob sie den eindrucksvollen Untergang des etatistischen Sozialismus 1989 verschlafen hätten. Sie fallen auf die primitive Propaganda des chavistischen Regimes herein und glauben immer noch an das Märchen, daß ihr geliebter Führer Hugo Chavez ein Freund der Armen sei und die Öl-Einnahmen nicht nur für Waffen, Propagandamaßnahmen und Versorgung der sozialistischen Eliten verbraten würde. Die Politik des Führers der bolivarischen Revolution ist drauf und dran das Land vollständig zu ruinieren. Um eine Wahrheit kommen sie trotzdem nicht herum: Ihr Idol ist ein Diktator. 

Eine Diktatur ist eine Diktatur

Gestern kam der Bundestag zu einer Sitzung unter freiem Himmel zusammen und beschloss, in zweiter und letzter Lesung, per Akklamation, auf dem Platz der Republik, das Ermächtigungsgesetz. Damit kann Kanzlerin Angela Merkel 18 Monate ohne den Bundestag Gesetze im Alleingang erlassen. Sie verfügt nun in elf verschiedenen Bereichen über eine unbeschränkte Gesetzgebungskompetenz, so u.a. in den Bereichen Landesverteidigung, innere Sicherheit, Energie, öffentlicher Dienst, Wirtschaft und Soziales. Sie kündigte eine baldige Verfassungsreform an. Ein enger Vertrauter der Kanzlerin hatte vor der entscheidenden Sitzung die Merkel-Gegner im In- und Ausland, die der Kanzlerin diktatorische Absichten vorwerfen, scharf kritisiert: “Was für eine Diktatur ist das, die behauptet, man müsse das Einkommen demokratisieren, man müsse in Gesundheit, Wohnungsbau, Bildung und Ernährung investieren? Wo hat man so eine Diktatur gesehen, um Gottes willen?“[1]

Sie sind empört, besorgt, verängstigt und denken an Tyrannenmord?

Neo-Linker Totalitarismus a la Chavez

Venezuela wird am morgigen Donnerstag einen wichtigen Schritt in Richtung sozialistischer Diktatur machen, denn die Nationalversammlung will in zweiter Lesung ein von Hugo Chavez erst Mitte Januar eingebrachtes Ermächtigungsgesetz verabschieden. Dieses Gesetz räumt Chavez “Sondervollmachten” für 18 Monate ein. Die ausschließlich mit Chavisten besetzte Nationalversammlung stimmte in erster Lesung einstimmig für das Gesetz. Des weiteren strebt der Caudillo eine Verfassungsänderung, um sich über 2013 hinaus unbegrenzt wiederwählen zu lassen.

Kuba setzt deutschen Dokumentarfilm offiziell auf die Giftliste – Bundesregierung schweigt zur Zensur

Noch bis zum 15. Dezember läuft in Havanna das Festival des “Neuen Lateinamerikanischen Kinos” und dort sollte auch der Dokumentarfilm von Florian Borchmeyer und Matthias Hentschler “Havanna – Die neue Kunst, Ruinen zu bauen” aufgeführt werden. Der Film erhielt von der Filmbewertungsstelle Wiesbaden (FBW) das Prädikat “Wertvoll”.

Doch auf Befehl der kubanischen Behörden setzte der Leiter des Filmfestivals den Dokumentarstreifen über die Ruinen in der kubanischen Hauptstadt Havanna ab. Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Kuba, Hans-Ulrich Lunscken, teilte den Filmemachern schriftlich mit, daß sich die Festivalleitung gegen die Teilnahme des Films auf Druck des staatlichen kubanischen Filminstituts ICAIC entschieden habe, auf dessen “Giftliste” das Werk stünde. Da, laut Lunscken, Fidel Castro in diesem Film “ins Visier der Kritik gerät” und eine solch offene Kritik am System in Kuba nicht toleriert wird, sei der Film vom Festival ausgeschlossen worden:

Kuba ist ein totalitärer Staat, der seinen Einwohnern die Menschenrechte weitgehend vorenthält.

Jedoch hat die deutsche Botschaft in Havanna nicht gegen die Absetzung des Films protestiert. Wie die FAZ in ihrer Onlineausgabe berichtet, reagierte der scheidende deutsche Kulturattaché in Havanna, Dietmar Geisendorf, auf die Zensur der sozialistischen Machthaber folgend: “Verwundern tut uns das nicht – nicht wahr?” Die Programmkoordinatorin von Geisendorf und „Filmbeauftragte“ des Goethe-Instituts in Havanna, Petra Röhler, die in der “DDR” aufwuchs und danach einige Jahrzehnte als regimehörige Dozentin in Kuba verbrachte, war sogar so frech, sich über die Verwendung des Begriffs “Giftliste” durch Borchmeyer aufzuregen und warf ihm schriftlich vor, daß es sich dabei um eine “Unterstellung” handeln würde.” Hier wurde einmal mehr der Bock zum Gärtner gemacht und Sie können Petra Röhler gerne eine E-Mail schreiben und ihr mitteilen, daß Sie ihr Schweigen zur Zensur in Kuba verurteilen.

Die Mail-Adresse lautet: goethe-havanna@enet.cu

Zwei Abgeordnete der FDP, Karl Addicks und Harald Leibrecht haben öffentlich gegen die kubanische Zensur protestiert und das Schweigen der Verantwortlichen verurteilt. Ansonsten: Stille…

Der Film “Havanna – Die neue Kunst, Ruinen zu bauen” startet am 1. Februar im Berliner Kino Babylon.

Kubanischer Cyberdissident Guillermo Farinas Hernandez von Reporter ohne Grenzen mit Menschenrechtspreis ausgezeichnet

Reporter ohne Grenzen hat auch in diesem Jahr wieder ihre Menschenrechtspreise verliehen und in der Kategorie “Cyberdissidenten” wurde der Kubaner Dr. Guillermo Fariñas Hernández, Chef der unabhängigen Nachrichtenagentur Cubanacán Press und Träger des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar 2006, ausgezeichnet. Der Psychologe und Journalist setzt sich in Kuba für einen freien Zugang zum Internet ein. Im Februar war Guillermo Fariñas Hernández in einen siebenmonatigen Hungerstreik getreten, um damit den freien Zugang zum Internet zu erwirken. Daher war es ihm auch egal, wie oder was die kubanische Landwirtschaft produziert. Es war der insgesamt zehnte Hungerstreik des kubanischen Menschenrechtlers.

Guillermo Fariñas Hernández wurde die Ausreise aus Kuba verboten und so musste der kubanische Schriftsteller Eduardo Manet den Preis entgegen nehmen. Am Sonntag wurde Guillermo Fariñas Hernández bereits der Menschenrechtspreis der Stadt Weimar verliehen und auch diese hohe Auszeichnung konnte er nicht persönlich entgegen nehmen, weil ihm die Regierung der sozialistischen Diktatur die Ausreise verwehrte. Am Sonntag nahm stattdessen Maria Elena Morejon von der Initiative “Demokratie für Kuba”, den Preis in Weimar entgegen. Der Oberbürgermeister von Weimar sagte während der festlichen Sitzung des Stadtrates:

Allein schon die besonderen Umstände dieses 12. Weimarer Menschenrechtspreises zeigen uns den Grad der Repression, mit dem die Menschen in Kuba zu kämpfen haben. [...] Wir wissen aber, dass die politische Wirklichkeit und das Leben der Kubaner durch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen geprägt ist.

Fariñas wird die Ausreise verweigert, weil die kubanische Regierung Angst vor Foto- und Filmaufnahmen des im Rollstuhl sitzenden Menschenrechtlers hat: “Ein Geheimdienstoffizier kam zu mir nach Hause und sagte mir, mein Anblick im Rollstuhl würde das Ansehen der kubanischen Revolution beschädigen“, erzählt Fariñas

In Kuba sitzen zur Zeit 75 prominente Schriftsteller, Publizisten und Oppositionelle in Haft. Die sozialistische Diktatur gehört zu den Ländern mit der geringsten Pressefreiheit. In der aktuellen Rangliste von Reporter ohne Grenzen belegt Kuba den 165. von 168 Plätzen. Laut Reporter ohne Grenzen gehört Kuba und dessen Regierungschef und Staatspräsident Fidel Castro, zu den 37 größten Feinden der Pressefreiheit. Wie schrieb ein “Freund” der kubanischen Bevölkerung vor ein paar Tagen:

Mir sind die Ideen und Ziele eines Fidel Castros oder Che Guevaras allemal lieber als die reale Politik einer Skulls and Bones Bagage und ihrer Hilfstruppen. Die Umsetzung revolutionärer Ideen schätze ich allerdings bis zum heutigen Zeitpunkt als suboptimal ein.

Auch wenn es bestimmte Scheuklappenträger nicht wahr haben wollen: Die Revolution, wenn es denn je eine war, ist gescheitert. Nach fast 48 Jahren (!) Diktatur des Mörders Fidel Castro und seiner Clique, wird immer deutlicher, daß die sozialistische Diktatur auf Kuba kläglich gescheitert ist.

Ich werde weiter laufend über Kuba und die massiven Menschrechtsverstösse dort berichten. Auch über die, vom kubanischen Regime, ermordeten Menschen. Man kann sich auch direkt an den Diktator Fidel Castro wenden. Die Adresse und die von kubanischen Botschaften in Deutschland, Österreich und der Schweiz finden Sie hier. Sie können sich auch die Unterschriftenliste “Informations- und Meinungsfreiheit für alle Kubaner” als PDF.Dokument herunterladen.

12 Fragen an die Neo-Linken

Jetzt gibt es schon selbsternannte Neo-Linke. Da sich der Erfinder der Neo-Linken bisher standhaft weigert, ein paar interessante Fragen zu beantworten, möchte ich mich an die anderen Anhänger jener eigentümlichen politischen Richtung wenden. Mir gehen da bestimmte Punkte nicht mehr aus dem Kopf und ich bitte die Neo-Linken mir diese 12 Fragen zu beantworten:

1. Darf ein Neo-Linker das kubanische Regime verteidigen?
2. Welche Ideen und Ziele haben Vorrang? Die eines Fidel Castros oder die eines George Washington?
3. Kann jemand ein Neo-Linker sein, der sich als “Bruder” und “Kampfgefährte” eines Judenhassers, Holocaustleugners und Faschisten bezeichnet?
4. Was hat für einen Neo-Linken einen wichtigeren Stellenwert? Soziale Sicherheit oder reale Freiheit?
5. Ist Israel ein sog. Apartheidsstaat?
6. Darf sich ein Neo-Linker der Hilfe totalitärer Regime bedienen, um damit die “imperialistischen Staaten” zu besiegen?
7. Sind die USA und Israel imperialistische Staaten?
8. Gibt es eine weltweite Verschwörung des internationalen Finanzkapitals und der imperialistischen Staaten gegen “den Rest der Welt”?
9. Trifft die Bezeichnung “Raubtierkapitalismus” zu?
10. Ist ein Neo-Linker ein Antisemit, wenn er sagt: “Die Juden haben Christus umgebracht und horten die Reichtümer der Welt.”
11. Dulden Neo-Linke Antisemiten?
12. Ist es richtig Diktaturen, wie das Saddam-Regime, mit Waffengewalt zu stürzen?

Wer hat es gesagt?

Mir sind die Ideen und Ziele eines Fidel Castros oder Che Guevaras allemal lieber als die reale Politik einer Skulls and Bones Bagage und ihrer Hilfstruppen. Die Umsetzung revolutionärer Ideen schätze ich allerdings bis zum heutigen Zeitpunkt als suboptimal ein.

Menschenrechte? Egal – Hauptsache Gesund

Manche Zeitgenossen reden immer von den Menschenrechten und richten dabei den schmuddeligen Finger stets auf die USA und verdammen diesen Hort des Bösen und des Imperialismus. Aber im gleichen Atemzug loben sie z.B. die Autobahnen und die KDF-Reisen im 3. Reich als hervorragende “soziale” Leistungen. Andere wiederum loben das “soziale” System der DDR und sehnen sich nach sozialer Sicherheit und ziehen diese der Freiheit vor. Dritte können sich dann für die angeblich formidablen Leistungen des kubanischen Gesundheitssystems erwärmen.
So ein Beispiel von “lieber soziale Sicherheit” als persönliche Freiheit und Menschenrechte für alle, findet sich bei einem “Israelkritiker“. Dieser will ja nicht Antisemit oder Antizionist genannt werden, obwohl sich seine Solidarität für die einzige Demokratie im Nahen Osten sehr in Grenzen hält.

Was ist passiert? Ich hatte mich im blog von “che” auf eine Diskussion über den 11. September eingelassen und erwähnte in einem Kommentar Kuba. “che” antwortete mir:

Was Kuba angeht, bin ich für freie Meinungsäußerung und freie politische Meinungsbildung in diesem Land, wie ich dies in jedem Land befürworte, aber auch gegen die US-Blockade gegen Kuba.

Meine Antwort darauf war:

US-Blockade? Ich dachte, wenn man mit den Imperialisten Handel treibt, dann wird man nur ausgebeutet und über den Tisch gezogen? Steht es nicht jedem Land frei mit wem es Handel treibt und mit wem nicht? Gibt es diese “Blockade” nicht wegen der Diktatur auf Kuba? Gibt es das Recht des Handels mit dem Klassenfeind? Wohl kaum. Kuba war vor der “Revolution” eines der reichsten Länder Lateinamerikas. Sogar reicher als Japan oder Österreich. Wie sieht es heute aus? Da wird lieber mit irgendwelchen imaginären sozialen und medizinischen Errungenschaften des Regimes hausiert. Ist die medizinische Versorgung Kubas jetzt besser als die Japans oder Österreichs? Hätten denn nicht die “Wirtschaftshilfen” der UdSSR und anderer Ostblock-Staaten das “Embargo” mehr als wett machen müssen?

Der fettgedruckte Teil traf jenen ganz oben angesprochenen Israelkritiker und Freund der Freiheit und Menschenrechte wohl so sehr in sein gutmenschliches Herz, daß er sofort eine Verteidigungsschrift verfasste, in der er das Gesundheitssystem Kubas über den grünen Klee lobte. Die Menschenrechte werden dabei nur am Rande angeschnitten. Warum auch? Denn schliesslich haben die Kubaner ja ein so tolles Gesundheitssystem und springen den ganzen Tag vergnügt im grössten Freiluftgefängnis der Welt umher.

Hauptsache Gesund.

Wo doch jener Blogger immer so grossen Wert auf die Einhaltung der Menschenrechte legt. Jedenfalls wenn es um die USA geht. Doch wie sieht es mit dem kubanischen Gesundheitssystem wirklich aus? Jedenfalls nicht so rosig, wie es jener Blogger durch seine ideologische Brille sieht. Der Vorzeigedemokrat schreibt:

Wie geht es eigentlich Fidel? Weis ich auch nicht aber wenigstens hat er für den jetzigen Fall vorgesorgt. Fidel Castro ist, zumindest was die Seite der medizinischen Betreuung betrifft, in Kuba in den besten Händen. Nicht nur der Maximo Leader ist in guten Händen, mit ihm auch die über 11 Millionen Kubaner und ungezählte Menschen Weltweit.

Wie naiv kann man eigentlich sein? Natürlich erhält der Mörder, Gulag-Wärter und Diktator eine bessere Versorgung als der normale Kubaner. Ist es nicht herrlich? Am kubanischen Gesundheitssystem wird die halbe Welt genesen.

Kuba selbst entwickelt sich zu einem Ziel in der Kategorie Gesundheitstourismus, das gilt nicht nur für die gutbetuchten sondern auch für die einfachen Menschen besonders aus Latein Amerika.

So? Hier sind wohl jene Propagandatricks gemeint, mit denen Menschen, z.B. aus Venezuela nach Kuba geflogen werden, um dort operiert zu werden. Ist diese selbstlose Geste nicht herzzerreissend? Weiter heisst es:

Fast unbemerkt entwickelt sich Kuba auf dem Gebiet der Gesundheitsforschung, der Entwicklung von Medikamenten, Impfstoffen und der Biotechnologie insgesamt zu einer Mittelmacht. Medizin und Biotechnologie entwickeln sich zunehmend zur tragenden Stütze der Kubanischen Volkswirtschaft – jenseits der traditionellen Wirtschaftsbereiche

Kuba ist also das Paradies für Menschen die vom Kapitalismus und Imperialismus um ihre Gesundheit gebracht wurden? Mitnichten. Schauen wir also mal genau nach. So findet sich sich bei Don Bosco ein erschütternder Bericht über die Zustände im ach so tollen kubanischem Gesundheitswesen:

Kleine Schönheits-OP gefällig? Brauchen Sie Zahnimplantate oder möchten Sie eine Hornhautverkrümmung behandeln? Dann ist Kuba das richtige Reiseziel! Tausende von Besuchern kommen jedes Jahr auf die karibische Insel, um sich gut und günstig medizinisch versorgen zu lassen. Denn Kuba ist berühmt für sein Gesundheitssystem: Dort steht Patienten ein Heer von hoch qualifizierten Medizinern zur Verfügung. In modernsten Kliniken werden zahlreiche Krankheiten nach “internationalen Qualitätsstandards” behandelt, wirbt die Website der kubanischen Botschaft in Berlin.

Hört sich ja eigentlich ganz schick an, oder? Jetzt kommt es aber:

Doch das Angebot hat einen Haken: Es gilt nur für Ausländer. Die Einheimischen haben kaum Zugang zu Medikamenten. “Die meisten Arzneimittel gibt es nur, wenn man in der Sonderwährung CUC bezahlen kann. Und die bekommen ausschließlich Touristen oder Leute mit Verwandten im Ausland,” sagt Ordensbruder Jean Paul Muller von “Don Bosco Mission” in Bonn, der soeben aus Kuba zurück gekommen ist. “Und die Medikamente dort sind genauso teuer wie in Europa.” Bei einem Durchschnittslohn zwischen 12 und 20 Euro im Monat sind sie für Kubaner unerschwinglich, selbst wenn sich einzelne Devisen beschaffen können.

Das hört sich nach Zweiklassenmedizin an. Aber wahrscheinlich handelt es sich nur um imperialistische Propaganda? Zu der Versorgung mit Medikamenten heisst es:

Die medizinische Versorgung der Bevölkerung sei dramatisch schlecht, sagte der Leiter der internationalen Koordinierungsstelle der Salesianer Don Boscos. Der katholische Orden unterhält in vier kubanischen Städten Pfarreien und Jugendzentren. Selbst Medikamente für den täglichen Bedarf wie Aspirin, Magentropen oder Schmerzmittel seien nur auf dem Schwarzmarkt zu Höchstpreisen erhältlich, so Muller.

Eben. Die zu Propagandazwecken herangekarrten Menschen aus Venezuela und anderen Ländern haben eben Vorrang vor den eigenen Leuten. Die Menschen auf Kuba werden sich hüten offen gegen das System zu protestieren, denn dann landen sie im Knast und werden dort auch gefoltert. Aber warum sollte man sich mit solchen Dingen beschäftigen, wo doch die armen Widerstandskämpfer von den pöhsen Imperialisten auf Gitmo jeden Tag gefoltert werden?

Bei touristiklinks.de heisst es zur medizinischen Versorgung auf Kuba:

Medizinische Behandlung für Ausländer ist in Kuba nur in speziellen Ausländerkrankenhäusern bzw. Ausländerabteilungen von Krankenhäusern möglich. Die Kosten übersteigen die in Europa üblichen um ein Vielfaches.

Ausländer werden also getrennt behandelt. In ganz speziellen Abteilungen. Warum wohl? Weil das Gesundheitssystem für die Einheimischen so toll ist? Wohl eher nicht. Don Bosco bestätigt das:

Während Touristen bei Beschwerden eine medizinische Behandlung nach westlichen Standards erhalten, seien die Krankenhäuser für Einheimische völlig unzureichend ausgestattet. “Kanülen, Einwegspritzen, Seife und Waschpulver sind Mangelware. Wenn jemand ins Krankenhaus muss, wird ihm empfohlen, sich einen Eimer als Toilette sowie Wasser, Handtücher und Bettwäsche selbst mitzubringen. Und am besten einen Angehörigen, der ihn versorgt.”

Das liegt wohl am “Embargo” der “pöhsen Imperialisten”? Ob Fidel auch einen Eimer, Handtücher und Bettwäsche selbst mitbringen musste? Hat sich sein Bruder Raul rührend um ihn gekümmert? Kam deshalb Hugo Chavez nach Kuba und brachte Fidel ein paar saubere Handtücher?

Don Bosco kennt auch den Grund für das schlechte Gesundheitssystem:

Wichtigster Grund für die Verschlechterung des öffentlichen Gesundheitssystems, das einst als vorbildlich in Lateinamerika galt: Der Zusammenbruch der Sowjetunion. Sie belieferte Kuba früher mit Medikamenten und Maschinen zur Produktion von Arzneimitteln. Jetzt müssen Medikamente auf dem Weltmarkt gegen Devisen gekauft werden.

Naja. Die UdSSR ist vor 15 Jahren zusammengebrochen. Zu der Frage der Ernährung, die angeblich, laut balou, durch die “Revolution” gelöst wurde, heisst es bei Don Bosco:

Vor allem Kinder und alte Menschen litten unter Atemwegserkrankungen, Magen- Darmproblemen, Lungenerkrankungen sowie an den Folgen der Fehlernährung durch Vitaminmangel, fasst Muller seine Beobachtungen zusammen. Zwar gebe es auf der Insel Möglichkeiten, sich vitaminreich zu ernähren. Doch Ananas und Zuckerrohr, die in Kuba angebaut werden, sind für den Export bestimmt. “Die Menschen bekommen davon nichts ab. Wer eine Ananas klaut, kommt ins Gefängnis.”

Wie menschlich dieses System doch ist! Bravo! Da bekommt man richtig Lust nach Kuba auszuwandern. Obwohl:

Die Aktivisten von Don Bosco rufen zu Spenden auf, die doch gar nicht benötigt werden würden, wenn das Gesundheitssystem auf Kuba, wie behauptet wird, so toll sein soll:

“Aber wir brauchen dringend finanzielle Unterstützung, um Medikamente gegen Lungen- und Atemwegserkrankungen, Tropfen gegen Magen-Darm-Beschwerden, Antidepressiva, Antibiotika und Vitamintabletten zu kaufen.” Darüber hinaus möchten sie Seife, Shampoo, Plastikeimer, Waschpulver und vitaminreiche Lebensmittel verteilen. “Bitte spenden Sie Geld, keine Medikamente,” betont Bruder Muller.

Aber bitte keine Hilfspakete mit Medikamenten schicken:

“Denn Hilfspakete werden an der Grenze oft konfisziert.”

Das ist ja wie früher: Die Stasi plünderte auch Hilfspakete.

Einen Punkt gibt es noch: Die von “balou” angesprochene “Hilfe” für Länder wie Venezuela. Das Deutsche Ärzteblatt (103, Ausgabe 26 vom 30.06.2006, Seite A-1809 / B-1549 / C-1499) schreibt dazu:

Kubanische Stellen werden nicht müde zu betonen, dass die medizinische Versorgung der eigenen Bevölkerung sichergestellt sei. Erfahrungsberichte ausländischer Mediziner auf Kuba sprechen dagegen von erkennbarem Ärztemangel, vor allem auf dem Land.

Ärtzemangel? Wie kann das denn sein? Wo doch balou stolz wie Bolle von der hohen Zahl der Ärzte auf Kuba schwärmt:

Britische Ärzte waren überrascht als sie feststellten, dass in Kuba ein Hausarzt ca. 3oo Patienten betreut während im UK 1800 Einwohner auf einen Hausarzt kommen

Das erklärt sich relativ einfach, denn laut WHO (Stand: 2002) gibt es auf Kuba 66.567 Ärzte. Solche Zahlen sind immer mit Vorsicht zu geniessen, da Diktaturen dazu neigen ständig sich, das Volk und die Welt zu belügen. Laut balou sind alleine in Venezuela 14.000 Ärzte im Einsatz. Laut Ärzteblatt sogar mehr als 15.000. Das verringert die Zahl der aktiven Ärzte auf Kuba erheblich. Andere Quellen sprechen auch von bis zu 18.000 Ärzten.

Zwei Leserbriefe von Ärzten zu dem Beitrag des Ärzteblatts sind sehr aufschlußreich. So merkt E. Schaffner, ein Arzt der in Sydney tätig ist, an:

Richtigerweise sprechen Sie an, dass durch die Entsendung Tausender kubanischer Ärzte in Kuba ein akuter Ärztemangel entstanden ist. Nicht erwähnt lassen Sie aber den noch viel schlimmeren Effekt, dass darüber hinaus unsere kubanischen Kollegen von Castro, wie schon zuvor im südlichen Afrika (Südafrika, Namibia, Angola), wiederum als Arbeitssklaven vermietet werden.

Aber, aber…Im Sozialismus sind doch alle Menschen frei und keine Sklaven und alle Ärzte haben sich bestimmt freiwillig gemeldet. Wie es sich für einen anständigen sozialistischen Aktivisten gehört. Ganz ohne Zwang oder Druck.

Dr. med. Karl Ditzler, ein Arzt aus Bad Krozingen stellt fest:

Es ist mir unverständlich, wie dieser Artikel im DÄ erscheinen konnte, der dazu dient, den Sozialismus à la Chávez in Venezuela zu verherrlichen. Mein Aufenthalt im November/Dezember 2005 in Venezuela hat mir ein anderes Bild dieses Landes und des Diktators Chávez vermittelt. Die Entsendung von ca. 15 000 kubanischen Ärzten zum Aufbau eines Gesundheitssystems in den Slums, z. B. Barrio Adentro, dient lediglich zur Stabilisierung des Diktators Chávez. Die Entsendung der kubanischen Ärzte erfolgt gegen den Widerstand der venezolanischen Ärzte. Die kubanischen Kollegen werden von Chávez mit ca. 1 000 Dollar für den Einsatz zum Aufbau von sozialistischen Polikliniken und Versorgungszentren à la Kuba gut bezahlt, während höher qualifizierte venezolanische Ärzte und Professoren an den staatlichen Kliniken nur ca. 400 Dollar monatlich verdienen dürfen. Chávez will mithilfe von Castro seinen Sozialismus in Venezuela stabilisieren, weil durch gute medizinische Versorgung – wie im Artikel beschrieben – in den Barrios Wahlen gewonnen werden. Chávez plant, die alte medizinische Elite an den Universitäten zum Auswandern zu bringen oder ihre wirtschaftliche Existenz der Privatpraxis zu unterminieren bzw. zu eliminieren.

Das die kubanischen Ärzte das Geld behalten dürfen, darf bezweifelt werden. Den meisten Teil des Lohns wird die kubanische Diktatur kassieren. Damit es Fidel und der Elite gut geht.

In einem Interview mit der Deutschen Welle sagte der kubanische Dissident Raul Rivero zu der Lage in Kuba:

Wir müssen von einem Rückschritt sprechen. Von den 75 Personen, die im März 2003 verhaftet worden waren, wurden lediglich 15 aus dem Gefängnis entlassen. Die kubanische Regierung war sehr verärgert über die Abstimmung vor der Menschenrechtskommission der UNO im April 2005. Damals hatte sich die EU als Block gegen Kuba ausgesprochen. Die Reaktion der kubanischen Regierung darauf war sehr brutal. Außerdem: Seit die Regierung vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez finanziell unterstützt wird, fühlt sie sich schlicht an keine internationale Verpflichtung mehr gebunden und geht nun besonders grausam mit der Opposition um.

Das Fazit des Menschenrechtlers balou ist mehr als peinlich und dazu noch dümmlich platt:

Natürlich ist auch das nur ein Aspekt allerdings ein äußerst wichtiger: Food First. Sicher ist Essen nicht Alles aber eine gesicherte Ernährung ist Grundlage jeder weiteren Entwicklung und Verhungert ist Alles Nichts.

Jenau. Hauptsache wat zum Fressen. Allet andere is ejal. Das Problem ist nur: die Menschen auf Kuba, mit Ausnahme der sozialistischen Elite, haben weder Freiheit, noch ausreichende medizinische Versorgung. Dazu gesellt sich noch mangelhafte Ernährung, weil alles, was sich verkaufen lässt, ins Ausland exportiert wird.

Dazu fällt mir ein Zitat von Patrick Henry ein:

I know not what course others may take; but as for me, give me liberty or give me death!

balou jedenfalls scheint wohl keinen großen Wert auf die Freiheit zu legen. Da braucht man sich über die zahlreichen Diktaturen und ihre Sympathisanten nicht zu wundern.