Dieter Dehm und die Mauertoten

In der selben Bundestagsdebatte kam auch der Schießbefehl an der Mauer zur Sprache, der erst jüngst von Lothar Bisky geleugnet wurde. Auf einen Zwischenruf des FDP-Abgeordneten Dirk Niebel hin („Das gilt auch für die Gleichstellung mit dem Schießbefehl!“), der sich auf Lafontaines Gleichstellung zwischen Bundeswehrsoldaten und Terroristen bezog, die Struck zitiert hatte, sagte Struck, laut Protokoll:

“Die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir ihnen helfen.”

Gestern fand in der Bundesquasselbude die Generaldebatte über den Haushalt 2008 statt. Peter Struck (SPD) gab den Neolinken, die am Samstag in Berlin für eine Kapitulation gegenüber den Taliban demonstrieren wollen, einen Ratschlag mit. Hier ein Auszug aus dem Protokoll der Sitzung:

Dummheit ist leider kein Verbrechen

Da lese ich neulich in der Schmuddelzone der Meta-Schwurbler die alte Parole „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ und ein liberaler Volksgenosse meines Lieblingsrevisionistenblogs widerspricht dem (natürlich) energisch. Das erinnert mich ganz stark an Noam Chomsky, der ja, im Sinne einer noch zu verwirklichenden Utopie, durchaus Recht hat, mit seiner Forderung nach totaler, absoluter Meinungsfreiheit. Leider übersieht Chomsky, wie so oft, leichtfertig die Zwänge und Zustände der realen Welt und es würde ihm einmal ganz gut tun, wie auch vielen seiner willigen Adepten, wenn er seinen Elfenbeinturm verlassen und damit aufhören würde, Holocaustleugnern eine Rechtfertigung und Bestätigung für ihre Lügen an die Hand zu geben.

Zitat der Woche 8

chávez, du bist auf dem besten wege zu einer weiteren enttäuschung zu werden. dein bonapartismus ist nicht nur ridikül, er ist mittlerweile vor allem eins: abstoßend. machst du dich per verfassungsänderung zum diktator, wäre es besser, es fänden sich welche aus den eigenen reihen, die dich liquidieren aus dem amt entfernen und der demokratie in venezuela zu wirklichem recht verhelfen (das meint auch ohne diese drecksäcke wie cisneros und seine spießgesellen!). tyrannenmord nicht ausgeschlossen. hast du sicher in der militärakademie drüber gelesen.

Aus Raider wird Twix

Als vor einigen Jahren aus Raider Twix wurde, blieb eigentlich alles beim alten und nur der Name und die Verpackung änderten sich. Der Inhalt blieb gleich. So ist es auch jetzt, wenn sich die rinks-lechts-extremistische Sekte Linksruck, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, auflöst, einen neuen Namen gibt und nun unter dem Namen „Marx 21“ als Plattform innerhalb der „Linkspartei“ weiter murxen will. In einem Interview mit der nationalbolschewistischen Postille „junge Welt“, erklärte Stefan Bornost, daß man dazu beitragen wolle, „die Partei Die Linke als eine schlagkräftige Oppositionskraft gegen den entfesselten Kapitalismus zu stärken.“ Welche Vorbilder die Gegner des „entfesselten Kapitalismus“ haben, machte Bornost auch gleich deutlich: „Die Entwicklungen in Ländern wie Bolivien und Venezuela, wo aus Massenbewegungen neue Organe direkter Demokratie hervorgehen, sind eine Inspiration für uns.“

Bringt die Pfandflaschen weg, liebe Neolinke!

Ich wunderte mich schon den ganzen Tag, warum so viele alte und junge Träger von Che Guevara T-Shirts, bepackt mit Alditüten voller Pfandflaschen, durch Neukölln rennen. Jetzt weiß ich es: Die brauchen ganz dringend jede Menge Geld. Wenn da nicht mal ein sich links gebender Ikonograph mitsteigern wird…

Linke Doppelstandards

Sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel, als auch der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, befinden sich momentan auf Auslandsreise. Angela Merkel beendete am Dienstag ihre Reise nach China und flog weiter nach Japan und Oskar Lafontaine ist seit Dienstag in Kuba.

Ich bin ein Etikettenschwindler

Dass ich ein Etikettenschwindler bin, fiel bisher eigentlich nur meiner Geschichtslehrerin in der Grundschule auf. Mir gelang es nämlich ein ganzes Halbjahr keinen Ordner zu führen und um das wieder auszugleichen musste ich einen ellenlangen Aufsatz über Mykene verfassen, der mir dann doch noch meine gewohnte Eins sicherte. Aber ich war entarnt. Ein Bloggerkollege, wenn man ihn denn einen Kollegen nennen kann, hat das jetzt auch festgestellt und enthüllt das jetzt gnadenlos vor aller Welt. Der Doppeldoktor hatte schon in der Vergangenheit, dank seiner schier übermenschlichen Fähigkeiten, ganz locker, per Ferndiagnose, wozu hat man schliesslich zwei Doktortitel, festgestellt, daß ich geistig nicht normal bin. Seine, wie immer, messerscharfe und unfehlbare Analyse trug er ausgerechnet an einem virtuellen Ort vor, der dafür bekannt ist, daß dort entschieden für die Menschenrechte, gerade in Kuba, gestritten und gerungen wird.

Hugo Chavez forever?

Der „Sozialismus für das 21. Jahrhundert“ in Venezuela nimmt immer mehr Gestalt an. So billigte das von den chavistischen Parteien kontrollierte Operettenparlament in erster Lesung, die von Hugo Chavez eingebrachte Verfassungsänderung. Wie es sich für ein sozialistisches Land gehört: natürlich ohne Gegenstimmen. Zwar müssen die 33 geänderten Artikel der chavistischen Verfassung von 1999 noch in zweiter und dritter Lesung vom Parlament abgenickt und durch eine „Volksabstimmung“, die wahrscheinlich Anfang 2008 durchgeführt wird, gebilligt werden, aber am Erfolg für Chavez besteht eigentlich kaum ein Zweifel. Durch die Verfassungsänderungen erhält Hugo Chavez, der ohnehin schon über fast unbegrenzte Macht verfügt, nach dem im Januar vom Parlament ein Ermächtigungsgesetz und damit die Demokratie verabschiedet wurde, weitere umfangreiche Machtbefugnisse. So kann sich Chavez unbegrenzt wiederwählen lassen, die Amtszeit des Präsidenten, also von Ugolino, wird von sechs auf sieben Jahre verlängert, Enteignungen werden erleichtert, die Zentralbank verliert ihre Autonomie, Gouverneure und Bürgermeister werden entmachtet und die von Chavez ins Leben gerufenen „Volksmilizen“ erhalten durch die Änderungen einen legalen Anstrich. Auch wird der Staat, also Hugo Chavez, als Lenker der Wirtschaft in der Verfassung festgeschrieben.

Antideutsch ist nur ein Schlagwort

Boche ist sich nicht sicher, ob er „die antideutsche Kritik“ eher „rassistisch“ oder „nationalistisch“ finden soll. Beides ist natürlich grober Unfug und eine solche Haltung ist sonst meist Ausdruck einer antiimperialistischen Sichtweise. Die „Kritik“ an „den Antideutschen“ aus der linksnationalistischen Schmuddelecke kann man getrost als das abtun, was sie ist: ideologisch motivierter Schwachsinn. Boche ist sicherlich kein Antiimperialist und er stört sich auch viel mehr an der Worthülse „Antideutsch“, die er auf seine ganz eigene, putzige Art und Weise interpretiert. Alleine schon die extremen Reaktionen von Boche, Rayson und anderen rechtfertigt es eigentlich schon, daß man sich das Label Antideutsch an die Stirn klebt, denn es bereitet mir durchaus große Freude, wenn zwei so gestandene B.L.O.G. Recken und ehrenwerte Kollegen, mal eben die Contenance verlieren. Wenn man sonst davon liest, daß Deutsche „Opfer von Rassisten“ werden oder von Rassismus bedroht werden, dann bei den rechts-rechtskonservativen Sportlehrern, Kreuzrittern und Turmfalken, deren Solidarität mit den USA und Israel nur vorgeschoben ist, um im Fahrwasser dieser Scheinsolidarität gegen „die Musels“ hetzen zu können und von der Überlegenheit des heterosexuellen, christlich-weißen Deutschen zu schwärmen, der im eigenen Land aber immer öfter das Opfer von „Rassismus“ wird.

Bär im Brunnen

Wenn man unbefangen die klimapolitische Propaganda des kubanischen Diktators Fidel Castro verbreitet, der keine Gelegenheit auslässt, um die unveräusserlichen Menschenrechte der Kubaner und Kubanerinnen zu verhöhnen und wie jüngst zwei Boxer abstraft, weil sie nicht länger in Unfreiheit leben wollten, dann könnte man auch ganz unbefangen über den tollen deutschen Autobahnbau in den 30er Jahren berichten.

Nur Rituale, immer nur Rituale

Man muss das ganz einmal ganz realistisch sehen: die Ausschreitungen vom letzten Samstag in Rostock waren nicht die angeblich schlimmsten Krawalle seit 20 Jahren. Auch das Gerede von bürgerkriegsähnlichen Zuständen ist maßlos übertrieben. Da gab es in der Vergangenheit ganz andere Auseinandersetzungen. Andererseits war es von Anfang an sonnenklar, daß es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen würde, denn was wäre ein G8-Gipfel ohne die Umtriebe des sog. „schwarzen Blocks“? Eine bessere Bühne als einen G8-Gipfel gibt es eigentlich nicht. Aber auch das Gerede, daß im Vorfeld des G8-Gipfel die Grundrechte abgeschafft wurden, war reine Panikmache.

Wie die Reiter-SA. Nur ohne Pferde

Es ist schon sehr belustigend, wenn die sog. Globalisierungsgegner/kritiker in ihren Adidas und Converse Tretern, die alle sicherlich unter „fairen“ Bedingungen gefertigt wurden, über die Äcker von MeckPom flitzen, um den „Gipfel der Bösen“ zu blockieren. Vorher stärkte man sich noch bei McDonalds und so eine kalte Coke sorgt für die notwendige Energie, damit man nicht gleich schlapp macht.

Her mit den kleinen Taliban

Taliban haben kürzlich drei Afghanen wegen angeblicher Spionage für die Briten gehängt und Taliban-Kommandeur Mullah Dadullah kündigte an, daß tausende Selbstmordattentäter in afghanische Städte geschickt werden, um Afghanistan in einen “Friedhof für amerikanische Soldaten” verwandeln. Solche Ankündigungen gefallen Anti-Amerikanern sicherlich und warum sollte man deshalb nicht mit ”extrem konservativen Kräften” wie den Taliban verhandeln? Allerdings nur mit moderaten Taliban. Wobei ich mich frage, was einen moderaten Taliban ausmacht? Vielleicht weiß hier jemand, was ein moderater Taliban ist und über was man mit solchen Leuten verhandeln könnte? Bei welchen Menschenrechten kann man Abstriche machen? Meinungsfreiheit? Selbstbestimmungsrecht der Frau? Menschenwürde? Religionsfreiheit? Ich bitte um Vorschläge.

Sink the Külbel!

Jürgen Cain Külbel kann es nicht lassen und nun hat er sich mit einer weiteren Blogsupermacht angelegt. Auch in diesem Fall arbeitet Jürgen Cain Külbel wieder mit stasiähnlichen Methoden. Alles weitere zu den aktuellen, verleumderischen Auswürfen des Jürgen Cain Külbel gibt es bei Davids Medienkritik. Ray ist in Höchstform. Ganz großes Kino: Popcorn rausholen!

Ich werde heute auch noch einiges über die neuesten Aktivitäten des Antisemiten Jürgen Cain Külbel berichten. Denn auch mich belästigt der gekaufte Antizionist weiterhin mit seinen stasiähnlichen Methoden.

Kraft durch Freude – Reloaded

Das Leben als chavistischer Aktivist ist sicherlich sehr anstrengend und als verdienter Kämpfer für Frieden, Sozialismus und Nation hat man sich durchaus mal einen Urlaub verdient. Wie die NZZ berichtet, unterzeichneten Venezuela und Kuba kürzlich eine Reihe von Verträgen im Wert von fast 2 Milliarden US-Dollar:

Der publikumswirksamste Coup betrifft eine Vereinbarung, wonach jährlich 100 000 Venezolaner aus einfachen Verhältnissen gratis auf Kuba Ferien machen dürfen. Kuba kann so seine in der Zwischensaison brachliegende Hotelinfrastrukur auslasten und gleichzeitig seine Erdölrechnung gegenüber Venezuela abstottern. Chávez seinerseits hat die Möglichkeit, mit den geschenkten Ferien die Loyalität seiner Mitläufer zu erkaufen.

Sicherlich wird das Regime von Hugo Chavez nette Propagandabilder von Slumbewohnern zeigen, die zum ersten Mal in ihrem Leben Urlaub machen und erzählen wie glücklich und dankbar sie Hugo Chavez sind. Brot und Spiele funktionieren auch heute noch und mit solchen Propagandatricks kann Hugo Chavez von der anhaltenden und sehr teuren Aufrüstung ablenken. Schließlich muss der Sozialismus wehrhaft sein, denn der kapitalistische Klassenfeind wartet nur auf eine Gelegenheit, das gerade erblühende sozialistische Paradies in eine kapitalistische Hölle zu verwandeln. So bestellte Venezuela im letzten Jahr alleine in Russland Waffen im Wert von 3 Milliarden US-Dollar:

Venezuela kaufte bei Russland 24 Jagdflugzeuge Su-30MK2V, 38 Hubschrauber verschiedener Typen sowie 100 000 Kalaschnikow-Maschinenpistolen AK-103 aber auch zwei Werke, in denen die Kalaschnikows und Patronen hergestellt werden.

So wird Venezuela, wie der Iran und Syrien, das Flugabwehr-Raketensystem Tor-M1 erwerben. Über die technische Leistungsfähigkeit des russischen Tor-M1 Fla-Raketensystems wurde in der letzen Zeit viel spekuliert und die unmarkierten, schwarzen Luftschiffe scheinen auch den Himmel über Caracas unsicher zu machen und da sind 290 Millionen US-Dollar nicht zu wenig, um diese Gefahr für den Weltfrieden zu beseitigen.

Vielleicht ist Hugo Chavez in Wirklichkeit ein Agent des Neoliberalismus, denn die neueste Maßnahme zur Eindämmung der Inflation, die 2006 stolze 17% Prozent betrug, scheint einem neoliberalen Handbuch entnommen zu sein: die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird abgeschafft. Betroffen sind u.a. Rind- und Schweinefleisch, bestimmte Käsesorten, Mayonnaise und Getreide.

Nicht mit meinem Hugo!

Ein wirklich guter Ideologe beherrscht sein Handwerk und wenn er erst einmal die antiimperialistische Werkzeugkiste aufmacht, dann bleibt kein NeoCon-Auge trocken und es wird geholzt was das Zeug hält. Das dabei auch schon mal die eine oder andere Information, rein zufällig natürlich, unter den Tisch fällt, ist durchaus beabsichtigt. So sollte man als Ideologe auch Themenbereiche dringend auslassen, die die eigene Position unnötig schwächen könnten und statt dessen sollte man sich auf mögliche Schwächen in der gegnerischen Argumentation konzentrieren. Unbedingt sind dabei auch jede Menge Verdächtigungen und Vermutungen zu verwenden. Auf störende Fakten sollte man auf jeden Fall weitgehend verzichten.

Ich kann mir vorstellen, wie der Ideologe, mit möglicherweise zitternden Händen und eventuell wutschnaubend, sein Posting in die Tasten hämmerte. Es wäre auch denkbar, daß er dabei immer wieder schrie: “Nicht mit meinem Hugo! Nicht mit meinem Hugo!”

Kubanische Ärzte nutzen Zwangsarbeit in Venezuela zur Flucht in die Freiheit

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, haben in den letzten Monaten insgesamt 38 Ärzte und 7 weitere Angestellte aus dem medizinischen Bereich, die Möglichkeit zur Flucht genutzt und sind aus Venezuela nach Kolumbien geflohen.

Insgesamt “verleiht” das sozialistische Regime in Havanna etwa 18.000 Ärzte (Telegehirn berichtete) an den Bundesgenossen in Venezuela. Hugo Chavez stellt im Gegenzug der Diktatur seines Freundes Fidel Castro verbilligte Öl-Lieferungen zur Verfügung. Das medizinische Personal aus Kuba leistet diesen Dienst mitnichten freiwillig, sondern es wird von der Diktatur zwangsverpflichtet. Die Verleihung des medizinischen Personals hat auch für Kuba schwerwiegende Folgen, denn das marode Gesundheitssystem auf Kuba liegt am Boden und nur wer über Dollar verfügt, kann auf eine angemessene medizinische Behandlung hoffen. Es handelt sich um einen klassischen Fall von Menschenhandel und zusätzlich müssen sich die kubanischen Zwangsarbeiter in Venezuela mit Hungerlöhnen zufrieden geben. Wenn sich der Sozialismus des 21. Jahrhunderts so präsentiert, dann fällt es nicht schwer zu sagen, daß er längst gescheitert ist. Da nützt auch die ganze verfälschende Propaganda der Chavisten nichts, denn wer keine ideologischen Scheuklappen, Marke Chavismus, trägt, der hat doch schon längst den totalitären Kern der neo-linken Bewegung erkannt. Nur selten zuvor in der Geschichte, ist eine politische Ideologie so schnell gescheitert und hat sich als Farce, ja als ein Hirngespinst entpuppt.

Venezuela ist auf dem sicheren Weg in eine totalitäre sozialistische Diktatur und die kindlichen Träume von einem demokratischen Sozialismus sind längst zerplatzt, nur wollen das die meisten europäischen Chavisten einfach noch nicht zur Kenntnis nehmen. Es scheint so, als ob sie den eindrucksvollen Untergang des etatistischen Sozialismus 1989 verschlafen hätten. Sie fallen auf die primitive Propaganda des chavistischen Regimes herein und glauben immer noch an das Märchen, daß ihr geliebter Führer Hugo Chavez ein Freund der Armen sei und die Öl-Einnahmen nicht nur für Waffen, Propagandamaßnahmen und Versorgung der sozialistischen Eliten verbraten würde. Die Politik des Führers der bolivarischen Revolution ist drauf und dran das Land vollständig zu ruinieren. Um eine Wahrheit kommen sie trotzdem nicht herum: Ihr Idol ist ein Diktator. 

Antiimperialistische Klugscheißerei

gefallenIch freue mich ja über alle Leser und Leserinnen, die den Weg zu meinem kleinen und bescheidenen Blog finden. Die liebsten sind mir dabei jene, die jeden Artikel und Kommentar mehrfach lesen und dabei jedes Wort und jeden Satz genau analysieren. Handelt es sich bei diesen Lesern auch noch um Blogger, dann freue ich mich noch mehr und ich bin sogar der Meinung, daß jeder Blogger mindestens einen anderen Blogger haben sollte, der einen, als eine Art Blogobmann, hin und wieder auf die eine oder andere Flapsigkeit hinweist, die man verbrochen hat.

Die iranische Komponente in Gaza

Schon den dritten Tag hintereinander ist ein Waffenstillstand zwischen Hamas und Fatah gescheitert. Hat eigentlich jemand die Gesamtzahl der gebrochenen Waffenstillstände mitgezählt? Kaum war die Tinte unter den Vereinbarungen getrocknet, flammten die überfallartigen Attacken auf Einrichtungen der jeweiligen anderen Seite wieder auf. So wurden am Freitag, während eines Überfalls der Fatah auf die islamische Universität von Gaza-Stadt, einer Hamas-Hochburg, mindestens 5 iranische Agenten festgenommen. Ein Iraner entzog sich seiner Festnahme durch Selbstentleibung und unter den Verhafteten sollen sich auch Chemiker befinden. Die Hamas dementierte umgehend die Festnahme und erklärte, daß sich keine Iraner in Gaza aufhalten würden. 

Am Donnerstag hatten Kämpfer der Hamas einen Nachschub-Konvoi der Fatah überfallen und dabei Waffen und Sprengstoff erbeutet, die von den USA und arabischen Staaten geliefert und finanziert wurden. Die Fatah erklärte dagegen, daß man medizinische Hilfsgüter transportiert hätte, während aus Ägypten verlautete, daß keine Waffen, sondern Mobiltoiletten transportiert wurden.

Der palästinensische Bürgerkrieg entwickelt sich immer mehr zu einer Art von Stellvertreterkrieg. Auf der einen Seite heizen Syrien, wo die Führung der Hamas ihren Sitz hat, und der Iran den Konflikt an. Im Libanon bringt die Hisbollah das Land an den Rand eines Bürgerkriegs und in Gaza greift die Hamas nach der alleinigen Kontrolle. Der Iran betreibt faktisch eine Politik der Einkreisung Israels. Gaza und der Libanon sollen in iranische Vorposten verwandelt werden, was in Anbetracht des iranischen Atomprogramms, die Bedrohung für Israel dramatisch steigert und die Kriegsgefahr im gesamten Nahen Osten erhöht.

Auf die massive iranische Unterstützung der Hamas im palästinensischen Bürgerkrieg haben die USA und einige arabische Staaten reagiert und unterstützen die Gegner der Terrororganisation mit Geld und Waffen. Diese kurzfristige Maßnahme ist hoffentlich ein erster Schritt zu einer Eindämmungspolitik gegenüber dem Regime in Teheran. Dem Iran und seinem Präsidenten, der die Shoa für einen Mythos hält, der Israel gerne von der Landkarte radieren würde, der Konferenzen mit Holocaustleugnern veranstaltet, die Hisbollah bewaffnet und finanziert, sowie ein unkontrolliertes Atomprogramm betreibt, sollte Einhalt geboten werden. Bisher konnte der Iran auf die westliche Beschwichtigungspolitik vertrauen. Der Ringen um Gaza könnte, bei einer Niederlage der Hamas, zum ersten größeren Rückschlag für Teheran werden und dem Iran ein warnendes Zeichen sein, daß seiner expansionistischen Politik ab jetzt Grenzen gesetzt werden.