Die Hisbollah und das Terrornest Syrien haben einen schweren Verlust erlitten. Imad Fayez Mugniyah, mit internationalen Haftbefehl gesuchter Top-Terrorist, wurde am Dienstag in Damaskus durch eine Autobombe über den Jordan befördert. Telegehirn gratuliert dem Mossad. Bislang hat niemand die Verantwortung übernommen, auch wenn Hisbollah und Co. mit Schaum vor dem Mund nach Israel zeigen und mit blutiger Rache drohen. Israel bestreitet jegliche Beteiligung an der Hinrichtung.
Die antideutschen Festtage haben noch nicht einmal richtig begonnen, da stehen die Antiimperialisten, Stasischweine, Terroristenfreunde und Erpresser schon Schlange, um sich ihre wohlverdiente virtuelle Prügel abzuholen. Besondere Freude macht es mir, wenn sich die Gelegenheit bietet, die virtuelle Bakunin-Gedenkdachlatte (hier ein Foto) zu entstauben und gegen eine reaktionäre Gestalt zu schwingen, die nicht nur jede Menge Dreck am Huf hat, sondern auch noch alle vier oben genannten “Eigenschaften”, man könnte auch Geisteskrankheiten schreiben, auf sich vereint. Wer bei der 1. Lektion, Geographie, noch halbwegs das Klassenziel erreichte, der könnte hier jetzt schon scheitern, denn es geht um die verhasste Klassenjustiz, die die Antideutschen Hurra-Israel-Blogger auch noch schützt und ihnen z.b. das Setzen von Deep-Links schon 2003 erlaubt hatte. Manchmal stehen auch “wir” Antideutschen am Fenster, blicken dabei auf Doitschland und vergießen leise, still und heimlich eine Träne der Rührung, weil es in diesem Land eine “antiimperialistische Klassenjustiz” gibt und wenn der Stasi-Onkel nicht mal langsam zum Pyschiater geht, dann holen sie ihn noch ab.
Zwischen der Hamas und der Fatah wurde in dieser Woche erneut ein Waffenstillstand vereinbart und man darf gespannt sein, ob diese Vereinbarung zwischen den innerpalästinensischen Rivalen eine nachhaltige Wirkung entfalten wird oder ob die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen anhalten werden. Die letzten beiden Vereinbarungen über einen Waffenstillstand waren eine reine Farce, denn die Kämpfe gingen trotzdem weiter und forderten auf beiden Seiten Tote und Verletzte, wobei auch unbeteiligte Zivilisten ins Kreuzfeuer der rivalisierenden Parteien gerieten.
Neuwahlen oder Bürgerkrieg?
Die Weigerung der Hamas, die vom Präsidenten der Autonomiebehörde, Abbas, ausgerufenen Neuwahlen zu akzeptieren, ist nur allzu verständlich, wo die Hamas doch erst im Januar die Parlamentswahlen gewinnen konnte und so fürchtet sie durch Neuwahlen die Macht wieder zu verlieren. Abbas spielt jedoch ein gefährliches Spiel, denn er will auch sein Amt zur Wahl stellen und es ist nicht auszuschließen, daß ein Kandidat der Hamas die Präsidentschaft erringen könnte. Sollte dieser Fall eintreten, dann würde der Friedensprozess mit Israel vollkommen zum Stillstand kommen und eine Fortsetzung der internationalen Finanzhilfen für die palästinensische Autonomiebehörde unmöglich machen. Die Hamas wurde durch die Unterbrechung der direkten internationalen Hilfszahlungen an ihre Regierung hart getroffen, aber nicht in die Knie gezwungen. Sie ist noch genauso militant wie vor der Regierungsübernahme. Darüber sollte sich man im klaren sein und die Hamas verkündet es auch regelmäßig: “Wir werden Israel niemals anerkennen!” Die Hamas wird von bestimmten Kreisen in Europa wahlweise als gerechte Guerilla oder als pazifistische Caritas mit islamischem Einschlag dargestellt, doch ein Blick in die Charta der Hamas genügt und der islamofaschistische, antizionistische und judenfeindliche Charakter der Terrorbande wird deutlich.
Marcel Bartels ist der Phantasie anheim gefallen, daß “Blogger rund um Hurra-Israel-Schmalspurdenker wie Lizas Welt” versucht hätten Jürgen Cain Külbel “zu diskreditieren.” Marcel Bartels weiß zwar nicht warum, aber als jemand der sich selbst ständig als Opfer von Kampagnen und Verfolgungen fühlt, hat er eine Vermutung:
“Grund dafür sind vermutlich die kritischen Fragen, die Jürgen Cain Külbel in Zusammenhang mit der oberflächlichen Untersuchung des Mordes an Rafik Hariri durch den deutschen Super-Staatsanwalt Detlev Mehlis aufgeworfen hat. Eigentlich bin ich ja dagegen, Hetzblogs irgendwelche Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen, aber nachdem Lizas Welt nun noch einmal nachgetreten hat, gibt es nun einen Konter.“
Die Untersuchung von Detlev Mehlis war alles andere als oberflächlich und wenn man sich das berüchtigte “ParteibuchWiki” von Marcel Bartels ansieht, dann fallen einem bei dem Eintrag über Detlev Mehlis sofort ein paar Merkwürdigkeiten auf. Der Eintrag dort ähnelt stark dem Wikipediaeintrag zu Detlev Mehlis und die von Bartels angegebenen Weblinks strotzen nur so vor Einseitigkeit und da wundert es auch nicht, wenn man dort vier Verlinkungen zum Kampfblatt der Salon-Marxisten, junge welt, findet. Dazu zwei Verweise auf Wikipedia und einen zu voltairenet, einer rinks-lechts Plattform, die sich antiwestlichen Verschwörungstheorien hingibt. Dazu befindet sich noch ein Link zu der Seite von Jürgen Cain Külbel. Damit kann man getrost davon ausgehen, daß Marcel Bartels mit den Verschwörungstheorien eines Jürgen Cain Külbel sympathisiert.
Der Genderbeauftragter von Kleinbloggersdorf, artur, der von No Blood for Sauerkraut berija genannt wird, glaubt zu wissen, daß es keine Beweise für Waffenschmuggel von Syrien in den Libanon gibt. Im November meldete die Taz, daß die libanesische Regierung die UNO über Waffenschmuggel aus Richtung Syrien informierte und vor wenigen Tagen meldete die französische Tageszeitung “Le Monde”, daß eine “ständige und massive Aufrüstung der Hisbollah” durch den Iran und Syrien stattfindet. Eine eindeutige Verletzung der UNO-Resolution 1701. Die Meldungen über Waffenlieferungen stammen aus der libanesischen Regierung und werden von Geheimdiensten aus Frankreich, Israel und den USA bestätigt. Die libanesische Regierung scheue sich, wegen der aktuellen Krise, die von der Hisbollah ausgelöst wurde, diese Informationen öffentlich zu machen.
Den Angaben zufolge werden die meisten Waffen aus dem Iran über Syrien in den Libanon geschmuggelt und dort werden sie in palästinensischen “Flüchtlingslagern” deponiert, weil diese als “sicherer Ort” angesehen werden.
Wie “Le Monde” weiter berichtet, hat das syrische Regime ca. 50 ehemalige islamistische Irak-Kämpfer in den Libanon geschickt. Diese sollen dort “ein Terror-Komplott von Damaskus” in die Tat umsetzen und “36 anti-syrische libanesische Persönlichkeiten ermorden“.
Venezuela hat gewählt und anscheinend konnte der bisherige Amtsinhaber “demokratisch” siegen. Lassen wir einmal alle Diskussionen um einen eventuellen Wahlbetrug und die mögliche massive Einschüchterung der Opposition beiseite.
Zahlreiche angebliche “Linke” ( auch Blogger) legen ja besonderen Wert darauf, daß Hugo Chavez “demokratisch” gewählt worden sei. Das sagt jedoch absolut nichts aus, denn auch Adolf Hitler wurde “demokratisch” gewählt und man sieht also, daß das Adjektiv “demokratisch” keine wirkliche Aussage über den Gewählten treffen kann. Eine Person kann “demokratisch” gewählt worden sein und trotzdem nach Innen und Aussen ein schrecklicher Despot sein.
Ministerpräsident Olmert informierte am heutigen Montag die Mitglieder des Außen- und Verteidigungsausschusses zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Kampfhandlungen im Norden. „Was wir im Libanon getan haben wirkt als Element der Abschreckung gegen Syrien, da sie jetzt realisieren, dass, während wir unsere Anwendung von Gewalt im Libanon zügelten, wir in einem Kampf gegen sie solche Zurückhaltung nicht aufrechterhalten werden“ so der Ministerpräsident.
Olmert äußerte sich ebenfalls zu seiner Entscheidung, den „Realignment Plan“ vom Westjordanland zum jetzigen Zeitpunkt zurück zu stellen. „Es hat sich etwas geändert und Prioritäten, die ich vor einiger Zeit als richtig empfand sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht relevant.“ Laut der an der Sitzung teilnehmenden Knessetabgeordneten „hielt [Olmert] eine Rede zur Verteidigung der Kriegsgründe und versuchte darzustellen, was er als seine Errungenschaften daraus wähnt.“
Der Meretz-Abgeordnete Ran Cohen sagte, dass Olmerts Auftritt gut durchdacht und klar formuliert war, „doch zwischen den Zeilen eine deutliche Verneinung von Verhandlungen mit Syrien und den Palästinensern sowie eine Botschaft gegen den „Realignment Plan“ und die Etablierung einer staatlichen Untersuchungskommission zu erkennen war.“ MP Olmert bezog am Anfang seiner ausführenden Worte Stellung zu Berichten in der arabischen Presse hinsichtlich eines zustande kommenden Handels zur Freilassung des entführten Soldaten Gilad Shalit und sagte dazu, dass er sich keines solchen Handels bewusst wäre.
Olmert findet sehr deutliche Worte in Richtung Syrien und Assad, den dieser sieht sich durch seine aktive Unterstützung der Hisbollah und dem Verlauf des jüngsten Krieges im Libanon im Aufwind. Assad hatte am 15. August Israel scharf angegriffen und erklärte, daß er Israel vom Friedensprozeß ausschliesse. Dazu bekannte Assad, daß er stolz sei die Terroristen der Hisbollah mit Waffen zu beliefern. Es riecht jeden Tag stärker nach einem Regime Change in Syrien. Diktator Assad spielt ein gefährliches Spiel und glaubt sich, dank der iranischen Rückendeckung, im Vorteil.
Der “Realignment Plan” (Konvergenz-Plan) war eines der Wahlkampfthemen Olmerts und der Kadima. Damit wird auch ein starkes Signal an die Hamas gesendet, denn diese hat Israel immer noch nicht anerkannt und hält wie auch die Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden und die Gruppe Islamischer Heiliger Krieg am Terror gegen Israel fest. Ohne die Beendigung des Terrors gegen Israel und ohne Anerkennung Israels wird es keinen palästinensischen Staat geben. Doch scheinen die Hamas und “Präsident” Abbas die Zeichen der Zeit noch nicht wirklich erkannt zu haben und glauben immer noch an das Märchen, daß man Israel militärisch bezwingen könne. Jetzt ist es an der palästinensischen Autonomiebehörde den Friedensprozeß durch konstruktive Schritte am Leben zu erhalten. Ein solcher Schritt wäre z.B. die sofortige und bedingungslose Anerkennung Israels durch die Hamas.
Die UNSR-Resolution 1701 hat u.a. zum Ziel die Hisbollah zu entwaffnen und damit den Frieden im Libanon wiederherzustellen. Denn die Hisbollah ist der Unruhefaktor im Libanon und sie sorgte in der Vergangenheit mit stetigen Raketenüberfällen und Entführungen für Unfrieden. Auch wenn die europäischen Nationalpazifisten, Israelkritiker und sonstigen Judenhasser das nicht wahrhaben wollen und in der Hisbollah eine Art von Resistance zu sehen glauben.
Deshalb soll sie Terrororganisation Hisbollah auch entwaffnet werden und ihr soll der Waffennachschub aus Syrien und dem Iran verwehrt werden. Aus diesem Grund zerstörte die IDF während des Krieges auch Strassen und Brücken, sowie den Flughafen von Beirut: die Kinderzerfetzer der islamo-faschistischen Hisbollah sollten vom Nachschub abgeschnitten werden. Darüber war sich eigentlich auch die internationale Staatengemeinschaft einig. Eigentlich… Abgesehen von eben jenen Judenhassern, die ihren Hass hinter angeblicher Israelkritik zu verstecken suchen.
Die UNSR-Resolution 1701 sieht auch ein Waffenembargo gegen den Libanon vor. Mit Ausnahme der libanesischen Armee und der UNIFIL. Doch alle Theorie ist grau. So hatte der syrische Diktator Assad stolz verkündet, daß es eine Ehre sei, die Kindermörder der Hisbollah zu unterstützen. Das der Verbrecher Assad, der Syrien zu einem treuen Mitglied in der Achse der Idioten gemacht hat, keinerlei Interesse an einer Friedenslösung im Nahen Osten hat, verkündete er bereits am 15. August, als er Israel als einen Feind bezeichnete.
Eine Stationierung von ausländischen Truppen an der Grenze hieße, libanesische Souveränitätsrechte an andere zu übertragen. Außerdem ist es ein feindlicher Akt gegenüber Syrien
Es ist schon richtig putzig wie sich Assad Sorgen um die libanesische Souveränität macht, wo doch Syrien den Libanon jahrzehntelang besetzt hielt. Das der Diktator Assad eine Stationierung von UN-Truppen an der Grenze zu Syrien als feindlichen Akt bezeichnet, unterstreicht die Tatsache, daß Syrien nicht Teil der Lösung, sondern des Problems ist.
Es sei erwähnt: die UNSR-Resolution 1701 sieht eigentlich nur die Stationierung von libanesischen Soldaten an der Grenze vor und nur auf Anfrage der Regierung in Beirut sollen UNIFIL-Truppen entlang der Grenze stationiert werden. Das ist eben ein weiterer grosser Mangel von 1701, denn die libanesische Armee ist wohl kaum gewillt und in der Lage den Waffenschmuggel aus Syrien zu unterbinden. Assad hatte in den letzen Tagen mächtig Druck gegenüber der EU gemacht und mit der Schliessung der Grenze gedroht und nun ist eben die Frage der Stationierung von UNIFIL-Truppen an der Grenze vom Tisch.
Die Soldaten gehen da nicht rein, um die Hisbollah zu entwaffnen. Das kann sowieso nicht mit Gewalt geschehen.
Denn Annan lässt alte Freunde nicht im Stich:
Foto: Reuters/Mohamed Azakir
Während die Hisbollah im Süden des Landes ihre Waffen schnell versteckt hatte, garantiert die UN jetzt den Nachschub und den Erhalt der Hisbollah. An einer solchen Farce sollte sich Deutschland nicht beteiligen. Weder finanziell, noch militärisch.
Ich habe ja schon einige Male über Marcel Bartels und seine einseitige Haltung zum Konflikt im Nahen Osten berichtet. Doch jetzt hat er eine neue Ebene der Dummheit erschlossen. In einem Artikel vom 19. August fordert er eine moderne Luftabwehr für den Libanon.
Bartels empört die Kommandoaktion der IDF vom Samstag, als ein illegaler Waffentransport der Hisbollah unterbunden wurde. Da die UNIFIL bisher nicht in der Lage ist, die Umsetzung der UNSR-Resolutionen 1559 und 1701 zu garantieren, musste die IDF die illegale Lieferung von Waffen an die Terroristen der Hisbollah unterbinden. Doch Bartels sieht das natürlich ganz anders:
Mit Erstaunen habe ich die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass die israelische Regierung die Waffenuhe gebrochen und in der letzten Nacht israelische Sodaten mit Flugzeugen, Hubschraubern und Panzerfahrzeugen losgeschickt hat, um das Dorf Budai im Osten des Libanon zu überfallen.
Nicht nur Marcel Bartels war erstaunt: auch die Waffenschmuggler der Hisbollah waren erstaunt, als sie erwischt wurden.
Wenn die UNO das Maß an Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewinnen will, das notwendig ist, damit eine von allen Seiten akzeptierte Schutztruppe erfolgreich operieren kann, dann muss dieser Bruch der Waffenruhe ernsthafte Konsequenzen für Israel haben.
Bartels meint jetzt nicht den Bruch Waffenruhe durch die Hisbollah, sondern den Versuch die UNSR-Resolution 1701 durchzusetzen. Aber es kommt noch besser:
Erfreut bin ich zu sehen, dass die Hisbollah anscheinend besonnen genug ist, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen, und sich nun nicht ihrerseits mit Raketenangriffen auf israelische Städte für das neuerliche Verbrechen der israelischen Armee rächt.
Die Hisbollah hat Waffen aus Syrien geschmuggelt und ist erwischt worden. Nicht von der UNIFIL, sondern von der IDF und Bartels schreibt von israelischen Verbrechen. Wer hat hier ein Verbrechen begangen? Die Schmuggler oder die Verhinderer des Schmuggels? Alleine die Existenz der bewaffneten Hisbollah ist ein Verbrechen. Darüber verliert der “Israelkritiker” kein Wort. Wo Bartels schon dabei ist, lässt er seinem Hass freien Lauf und vollendet seinen Weg zur dunklen Seite der Macht:
Schließlich war es nur der guten Bewaffnung der Hisbollah zu verdanken, dass Israel den Krieg gegen den Libanon abgebrochen hat und nun dieser erneute israelische Angriff abgewehrt werden konnte.
Die Hisbollah hat einen neuen Partnerblog. Israel hat diesen Verteidigungskrieg, gegen einen Gegner, der sich nicht um Konventionen, Menschenrechte und dergleichen schert, abgebrochen, weil der internationale Druck recht groß wurde. Auch war die Führung des Krieges seitens der IDF nicht sonderlich gut organisiert.
Dann fordert Bartels, daß israelische Waren “für den Bruch der Waffenruhe den gleichen Zollbestimmungen” unterworfen werden sollten “wie Waren aus anderen Terrorstaaten.” Wer Israel einen Terrorstaat nennt und gleichzeitig die Terroristen der Hisbollah als besonnen bezeichnet, sollte auch auf die Gefährderliste gesetzt werden. Es sollte wahlweise der Mackedoktor oder der Verfassungsschutz eingeschaltet werden.
Für die UNO bedeutet der israelische Angriff, dass sie die Waffen der Hisbollah erst bekommen wird, wenn sie garantieren kann, dass keine israelischen Luftangriffe auf Ziele im Libanon mehr erfolgen. Um das glaubwürdig garantieren zu können, ist eine Luftabwehr zu installieren, die zwar einerseits Waffenschmuggel unterbindet, andererseits aber auch das Mandat und die Ausrüstung hat, israelische Luftangriffe abzuwehren.
Umgekehrt Marcel! Erst wenn die UNO den Waffenschmuggel unterbinden und die Entwaffnung der Hisbollah durchsetzen kann, dann wird Israel keine Luftangriffe mehr fliegen müssen. Wie soll eine Luftabwehr den Waffenschmuggel unterbinden können? Da kann man ja gleich U-Boote an der syrisch-libanesischen Grenze stationieren. Das hätte den selben Effekt.
Für die deutsche Beteiligung an einer Schutztruppe bedeutet dies, dass die Marine, so sie denn tatsächlich vor der Küste Libanons stationiert wird, das Mandat, die Ausrüstung und den Befehl bekommen muß, israelische Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber abzuschießen, wenn sie in den Libanon aufbrechen.
Sitzt der Konfirmantenanzug wieder zu eng, Marcel?
Auch die Amerikaner, die derzeit zwar von Frankreich einen größeren Beitrag verlangen, aber mangels Akzeptanz ihrer eigenen Soldaten im Libanon jeglichen eigenen Beitrag zur Schutztruppe verweigern, könnten beim Schutz des Libanons meiner Meinung nach auch eine wichtige Rolle übernehmen.
Es sei an den Anschlag der Hisbollah auf die UN-Truppe im Libanon 1983 erinnert. 241 US-Marines wurden damals von der Hisbollah ermordet. Aber der “Israelkritiker” Bartels weiß ja schon längst wer der Aggressor im Nahen Osten ist:
Amerikanische Soldaten könnten in Israel stationiert werden und dort die Veratwortung dafür übernemen, dass von israelischem Boden keine Angriffe auf andere Länder ausgehen.
Das erinnert an die Sache mit dem Sender Gleiwitz. Manche Leute brauchen eben immer eine Begründung für ihre Blödheit und Bartels ignoriert noch immer die Tatsache, daß Israel sich nur stets gegen jene verteidigen muss, die es von Landkarte radieren wollen.
Um die Gefahr israelischer Angriffe glaubwürdig zu bannen, braucht der Libanon eine hocheffektive und funktionierende Flugabwehr, die solche Überfälle wie den heutigen verhindert.
Es ist zu vermuten, daß Bartels erst zufrieden sein wird, wenn Israel aufhört zu existieren. Deshalb: Marcel Bartels braucht dringend ein funktionierendes Gehirn und einen hocheffektiven Verstand.
und Assad ein Vollidiot. Eigentlich wollte heute Außenminister Steinmeier nach Syrien fliegen, um dort mit dem syrischen Diktator Assad über den Friedensprozeß im Nahen Osten zu reden. Doch nach der friedensfeindlichen Hassrede des syrischen Diktators hat Steinmeier davon Abstand genommen. In einer Rede hatte Diktator Assad, dessen Land zur Achse der Idioten gezählt wird, sich offen zur Unterstützung der terroristischen Hisbollah bekannt:
Denjenigen, die Syrien vorwerfen, es unterstütze die Hisbollah, sagen wir, daß dies für uns eine große Ehre ist und ein Orden an der Brust jedes Arabers.
Jetzt wird immer deutlicher, daß das Drängen auf einen Waffenstillstand ein vollkommen falsches Signal war. Jetzt feiern die arabisch-islamistischen Fundamentalisten den Waffenstillstand als Sieg über Israel. Erst wenn die Fanatiker besiegt sind, wird es die Chance auf einen wirklichen Frieden geben. Was ein Verbrecher und Hetzer wie Assad, der einen eliminatorischen Antisemitismus predigt, vom Frieden hält, machte er auch gleich deutlich:
Selbstverständlich schließen wir Israel aus dem Friedensprozess aus, denn Israel ist ein Feind.
Mit solchen Leuten soll man verhandeln? Das hat sich wohl auch der Außenminister gefragt und hat sich die Frage dahingehend beantwortet, daß man mit Hetzern nicht über den Frieden reden kann. Bei seiner Rede sagte Assad auch gleich, was er von Israel hält. Denn Israel sei
auf der Grundlage von Aggression und Expansion gegründet worden – und daran hat sich nichts geändert.
Jetzt sollte doch dem letzten Simpel deutlich werden, wer im Nahen Osten die Aggressoren sind und wer keinerlei Interesse am Frieden hat. Die Hisbollah weigert sich die Waffen abzugeben und der heutige Raketenangriff der Hisbollah zeigte auch warum.
Die Krönung des heutigen Tages ist die Drohung von Ahmed Chatami, Mitglied des Wächterrats, der den geistlichen Führer des klerikal-faschistischen Regimes im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, berät: Ahmed Chatami drohte damit Tel Aviv mit Raketen zu beschiessen. Liebe Friedensfreunde, seid ihr schon dabei Demonstrationen gegen die Kriegshetzer aus Syrien und dem Iran zu planen? Sind dann auch eure arabischstämmigen Friedensfreunde wieder dabei? Mit denen hattet ihr doch in den letzen Wochen für den Frieden demonstriert. Oder ist das alles nur Friedenrhetorik gewesen, um euren Hass auf Juden und Israel zu tarnen? Ich erwarte gespannt die Demo-Aufrufe.
Am Samstag ist wieder Großkampftag im Lager der Gutmenschen, Pseudo-Pazifisten, Friedensbewegten, Terroristenversteher und rinks-lechter Sektierer. In Berlin wird für den Frieden demonstriert. Es geht vom roten Rathaus zum Potsdamer Platz. Das Motto der Demo lässt übles erahnen, denn es ist doppeldeutig:
Für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand – gegen den Krieg in Libanon und Palästina
Mit an Bord ist ein sehr breiter Kreis von Unterstützern u.a. Linksruck, DKP Berlin, WASG-Berlin (Bundesvorstand), Linkspartei.PDS, ver.di Bezirksvorstand Berlin, Achse des Friedens, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF), Ostermarsch Ruhr Komitee, Anti-G8-Bündnis, Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V.
Der Demo-Aufruf enthält 7 Forderungen, die mehr als einseitig wirken:
1. einen sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand, der den vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus Libanon und dem Gaza-Streifen sowie die sofortige Einstellung jeglicher Kampfhandlungen aller Seiten beinhalten muss
Das hört sich eigentlich ganz toll an, aber jeder Waffenstillstand muss die Umsetzung der UNSR-Resolution 1559 umfassen, also die Entwaffnung der Hisbollah und die Freilassung der beiden israelischen Geiseln.
2. umfassende humanitäre Hilfe einschließlich der Aufnahme von Verletzten und Kranken in Deutschland
Werden auch Verletze im Iran behandelt?
3. die unverzügliche Einleitung eines politischen Verhandlungsprozesses zwischen allen Beteiligten für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen
Dazu müssten Hisbollah und Hamas entwaffnet werden und die Hamas und der Iran müssen Israel anerkennen. Aber wie soll man mit Gruppen und Staaten verhandeln, die einem anderen Land das Existenzrecht absprechen?
4. den unverzüglichen Stopp aller Waffenlieferungen in die Region des Nahen Osten einschließlich der deutschen Waffenlieferungen an Israel
Deutschlands militärische Hilfsleistungen für einen bedrohten demokratischen Freund werden explizit erwähnt, während die umfangreichen Waffenlieferungen des iranischen Mullah-Regimes und der syrischen Baath-Diktatur an die Hisbollah nicht erwähnt werden.
5. die Gewährleistung der friedlichen Koexistenz eines unabhängigen und lebensfähigen Staates Palästina an der Seite des Staates Israel in sicheren Grenzen und ohne Bedrohung durch andere
Ist es nicht eher so, daß Israel seit dem Rückzug aus dem Süd-Libanon und Gaza mit täglichen Raketenangriffen der Hamas und Hisbollah leben muss? Israel ist zum Frieden bereit, doch jedesmal wenn besetzte Gebiete von Israel geräumt wurden, war die Antwort Terror.
6. die Rückkehr aller Flüchtlinge in ihre angestammten Orte im Südlibanon und ihre Entschädigung.
Volle Zustimmung. Die mind. 250.000 Israelis, die ihre Häuser und Wohnungen, auf Grund der Hisbollah-Terrorangriffe, fluchtartig verlassen mussten, haben das uneingeschränkte Recht zurückzukehren und haben Anrecht auf eine Entschädigung, die seitens der Hisbollah, des Libanon, Syriens und des Irans zu bezahlen ist. Auch die Libanesen sollten durch das iranische Mullah-Regime entschädigt werden.
7. keine NATO-Truppen in den Libanon.
Warum sollen Nato-Soldaten nicht im Libanon für Frieden sorgen? Diese sind sehr wohl in der Lage die Hisbollah zu entwaffnen und weiteren Terror durch die Hisbollah zu verhindern. Auch kann sie die Inhaftierung des Hisbollah-Terroristen Nasrallah ermöglichen. Das könnten natürlich Gründe dafür sein, daß der Aufruf diese Forderung enthält.
Zu den den Unterstützern der Demo gehört auch der Dachverband Arabischer Vereine. Dessen Vorsitzender Nabil Rachid gab der linken Tageszeitung “junge Welt” am 4.8. ein Interview. Dort beklagt er sich bitter über das, von Innensenator Körting, erlassene Verbot, mit Fahnen der Hisbollah oder Portraits des Terrorchefs Nasrallah durch Berlin zu ziehen und verklärt Nasrallah zum arabischen Widerstandskämpfer:
Nasrallah ist für viele Menschen arabischer Abstammung ein Symbol des Widerstands geworden, deswegen tragen sie sein Bild.
Auch wenn die Solidarität mit Nasrallah und der Hisbollah hier eher versteckt bekundet wird und das Vehikel des einfachen arabischstämmigen Menschen benutzt wird, so wird doch die Intention von Nabil Rachid deutlich:
Die Unbeweglichkeit [Anmerkung des Autors: der Friedensbewegung] kommt daher, daß Israel der Aggressor ist.
Hier wird, wenn auch verklausuliert, fast eins zu eins die Hisbollah-Propaganda übernommen. Die Polizei sollte am Samstag genau hinsehen und bei jeglicher Propaganda für die Hisbollah einschreiten und auch Parolen wie “TOD ISRAEL” unterbinden.
Jürgen Elsässer hat sich mal richtig in der “jungen Welt” ausgetobt und fabuliert vom 3. Weltkrieg, antideutschen Neocons, Faschismus, der israelischen Atombombe, und schickt die Leser auf eine Reise in die bunte Peter-Pan-Welt der Linksnationalisten. Natürlich darf die Erwähnung der jüdisch-amerikanischen Weltverschwörung nicht fehlen. Die Hintermänner eines von (jüdischen) Neocons angezettelten Weltkriegs sitzen natürlich in der Industrie und die weiß mal wieder keinen anderen Ausweg aus der Krise, als einen atomaren Holocaust. Was ja eigentlich nicht so günstig für den Konsum sein soll.
Fangen wir von vorne an. Unter dem Titel “Alte Feinde, neue Feinde” rechnet Jürgen Elsässer auch mit dem alten Kollegen Hermann Gremliza und der Jungle World ab, zu deren Gründern er gehörte. Unter diesem Aspekt muss man das Pamphlet von Elsässer auch lesen.
Er vergleicht die heutige Situation mit dem Jahr 1939 und malt das Gespenst eines neuen Weltkriegs an die Wand. Am 1.September 1939 hätte auch fast niemand daran geglaubt, daß daraus ein solches Gemetzel werden würde. Elsässer schreibt:
Daß daraus ein sechsjähriges globales Inferno werden sollte, das erst mit dem Abwurf der Atombomben in Ostasien sein Ende finden würde, ahnten nur die Klügsten.
Natürlich hätte Elsässer damals das globale Inferno auch kommen sehen. Denn er gehört ja auch zu den Klügsten. Deshalb meldet er sich jetzt ja auch ausgiebig und doch wirr zu Wort. Die Welt muss einfach die ganze schreckliche Wahrheit erfahren.
Er sieht durch Israel eine dritte Front eröffnet und weiß, als der größte Schreibtischgeneral aller Zeiten mit Durchblick, Übersicht und Verständnis von Taktik und Strategie natürlich schon jetzt,”daß dieser Feldzug genauso im blutigen Morast steckenbleibt wie die beiden anderen” in Afghanistan und dem Irak. Gerade, weil die dritte Front scheitern wird, müssen die Neocons gleich eine vierte (Syrien) und fünfte (Iran) Front eröffnen, so will es Elsässer den Lesern glaubhaft machen. Denn die dritte Front würde, so glaubt es der große Stratege Elsässer zumindest, ja gerade deshalb scheitern, “weil sie [Anmerkung: die Hisbollah] von Damaskus und Teheran unterstützt wird” und “ein »neuer Naher Osten« (Condoleezza Rice) sei nur möglich, wenn diese Regime beseitigt würden. Der Angriff auf Syrien und Iran aber würde die bisher disparaten Brandherde zu einem einzigen Feuersturm zusammenfassen.“
Es handelt sich also um eine Frontbegradigung! Die größte aller Zeiten übrigens. Damit im Libanon der Frieden wieder einkehren kann, müssen tatsächlich die beiden Regime beseitigt werden oder dahingehend beeinflusst werden, daß sie die Unterstützung der Hisbollah aufgeben. Syrien ließe sich wahrscheinlich noch am leichtesten aus der Achse der Idioten lösen. Denn seine Anlehnung an den Iran erfolgt nicht aus ideologischer Konformität, sondern aus der schlichten Tatsache heraus, daß Syrien international isoliert ist. Der herrschende (rechte) Flügel der Baath-Partei ist mehr als orientierungslos und hat sich dem Iran an die Brust geworfen.
Aber widmen wir uns wieder Elsässer. Er ist nicht nur ein Experte was Weltkriege betrifft, sondern er kennt sich auch an der Heimatfront aus. Sein Steckenpferd sind ja die Antideutschen, denn sie sind schliesslich die Handlager der Neocons. Dazu später mehr. Elsässer beschäftigt die Bandbreite der Redner der Demonstration “Für Israel – und sein Recht auf Selbstverteidigung” und stellt fest: “Zum ersten Mal hatten sogenannte antideutsche Gruppen Redner der CDU für eine ihrer Demonstrationen gewinnen können.” Zur Demonstration “hatten die Zeitschrift Bahamas und ihre Satelliten aufgerufen, erst im zweiten Schritt hatte sich dann die Jüdische Gemeinde zu Berlin mit einem Flugblatt “Für Frieden – gegen Terror von Hisbollah und Hamas” angeschlossen.” Jetzt wissen wir es also: “Die Bahamas und ihre Satelliten” sind also ein Puzzlestück der Heimatfront und diesen bahamitischen Verschwörern ist ja grundsätzlich alles zuzutrauen. Während sich die jüdische Gemeinde im Demo-Aufruf zur “Bekämpfung der Hisbollah” bekenne, würden die Antideutschen “die vollständige Zerschlagung der Hisbollah” fordern. Es sollte doch keine Frage sein, daß die Hisbollah bekämpft werden muss und zwar mit dem Ziel, sie als militärische Größe auszuschalten. Entweder sie gibt freiwillig alle Waffen ab oder ihr werden die Mordwerkzeuge aus der Hand geschlagen. Da die internationale Gemeinschaft die vollständige Umsetzung der UNSR-Resolution 1559 und die Aufrüstung der Hisbollah mit Kurzstreckenraketen syrischer und iranischer Produktion verschlafen hat, ist es nur richtig, wenn Israel sich verteidigt. Elsässer kommt natürlich zu jenem Argument, daß man in diesen Tagen sehr häufig, gerade aus der linken Ecke, zu hören bekommt: “Und was ist mit den Hunderttausenden auf der Flucht, den 600 Toten, den zerstörten Wohnquartieren, den 200 zerfetzten Kindern, dem Einsatz von Streubomben?“
Ja, die zerfetzten Kinder. Bin ich eigentlich der Einzige der es empörend findet wie tote Kinder in die Kameras der Weltpresse gehalten werden? Aber Elsässer könnte ja mal die Hisbollah fragen, warum sie bewusst Zivilisten in Häuser pfercht und dann vom Dach Raketen abfeuert und warum sie in Wohnvierteln Waffenlager, Kommandozentralen und Raketenstellungen einrichtet. Die Faschisten der Hisbollah halten sich nicht an das Völkerrecht und machen zivile Gebiete zu Schlachtfeldern. Eine ähnliche Taktik verfolgten die Totenkopfverbände der Waffen-SS. Für die Hisbollah zählt das Leben eines Zivilisten nichts. Selbst wenn es ein Libanese ist.
Der Artikel von Matthias Küntzel “Der deutsche Pazifismus ist verlogen” lässt Elsässer so richtig in Fahrt kommen und er zaubert Joseph Goebbels aus dem Hut:
Der Redaktion von Spiegel-online hat das Pamphlet so gut gefallen, daß sie Küntzel gleich zum Nachschlag aufforderte. »Während die Hisbollah durch den Einsatz von Streubomben auf israelische Bevölkerungszentren so viele Zivilisten wie möglich töten will, sucht Israel, die Zahl der zivilen libanesischen Opfer so gering wie möglich zu halten, auch wenn dies die Militäreinsätze erschwert«, durfte man dann in einem der größten deutschen Internetportale lesen. Gegenüber diesen Lügen von geradezu Goebbelsscher Qualität fällt Osten-Sacken in der Printausgabe der Welt etwas ab.
Was Elsässer hier als Lüge bezeichnet, ist nichts anderes als die Realität. Leider passt die Realität nicht in das Weltbild von Jürgen Elsässer und um diesen Realitätsverlust zu rechtfertigen greift er zum beliebten Goebbels-Vergleich. Doch Jürgen Elsässer legt noch ordentlich nach. Diesmal ist Hermann Gremliza dran:
Es blieb einmal mehr Altmeister Hermann Gremliza vorbehalten, seinen Nachwuchs noch in den Schatten zu stellen. Im Editorial der August-Ausgabe von Konkret schreibt er: »Dieser Krieg, der lange dauern und mit sehr wechselndem Einsatz geführt werden kann, endet entweder – und im besten Fall – mit der vollständigen Entwaffnung von Hamas, Dschihad, Al-Aksa-Brigaden und Hisbollah, bis zu welcher die Räumung der Westbank aufgeschoben wird, oder mit einem ganz anderen Krieg, in dem Israel jene Staaten, die eine zweite ›Endlösung der Judenfrage‹ betreiben, Syrien und den Iran allen voran, mit jeder Waffe angriffe, die ihm zu Gebote steht.«
Diesen Drechselsatz sollte man sich einrahmen– er formuliert das Programm für einen atomaren Weltkrieg. Im Unterschied zur israelischen Regierung will der Konkret-Chef nicht nur Hisbollah entwaffnen, sondern alle militanten arabischen und islamischen Gruppen. So lange könne es keinen Frieden und schon gar keinen Rückzug aus dem Westjordanland geben. Falls die Entwaffnung dieser Gruppen nicht gelänge– und jeder Militärexperte weiß, daß sie nicht gelingen kann –, müsse Israel zuerst (»allen voran«) Syrien und den Iran angreifen, also vermutlich noch weitere Staaten – und zwar »mit jeder Waffe, die ihm zu Gebote steht«. Israel stehen unter anderem, das weiß Gremliza, schätzungsweise 200 Atombomben zu Gebote.
Also, die bösen Antideutschen propagieren einen Atomkrieg gegen Syrien und den Iran und sind eigentlich schon längst zu Exlinken mutiert und werden “je verbissener sie für den Krieg trommeln, vom Mainstream beachtet und gefördert werden.” Das ärgert Elsässer wohl maßlos, denn “Osten-Sacken in der Welt, Küntzel bei Spiegel-online, in Cicero und bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, Konkret-Autor Markus Bickel in FAZ und Zeit” werben für das Selbstverteidigungsrecht Israels und die Neutralisierung der Hisbollah. Elsässer versteigt sich zu einem fragwürdigen Vergleich und glaubt zu erkennen, daß “der große Karrierevorteil der Antideutschen” jene Fahigkeit sei, “kaltschnäuzig Auschwitz instrumentalisieren[zu]können wie die in Washington tonangebenden Neocons.“
Jetzt ist es raus: Die Antideutschen und die Neocons marschieren Hand in Hand in den nuklearen Holocaust. Dank ihrer Karriere können sich die tonangebenden Neocons in Washington und die deutschen Mutant Neocons einen Platz im Bunker sichern und sind auserwählt die Welt nach einem Atomkrieg neu zu bevölkern. Als Hintermänner hat Elsässer zwei Neocons in Washington entarnt. Der Sicherheitsberater Richard Perle und David Frum, ehemaliger Redenschreiber des aktuellen US-Präsidenten, würden “zu immer neuen Kriegen aufhetzen.” Natürlich unter dem Vorwand einer drohenden zweiten “Endlösung der Judenfrage“
Dann beweisst Elsässer erneut überragendes Wissen im Völkerrecht:
Bush verkündete nach dem 11. September, man werde beim »Krieg gegen den Terror« keinen Unterschied machen zwischen den Gewalttätern und den Staaten, die sie beherbergen. Das ist die Parole, unter der Israel den Libanon einäschert– zum Entsetzen der Welt, aber unter dem Beifall der Antideutschen.
Große Teile, nicht nur der Linken, klatscht der Hisbollah Beifall. Dieser angeblichen Widerstandsbewegung. Diese sei mindestens so Edel wie die Resistance und beschütze ja nur die armen Kinder. Deshalb werden ja die Raketen der Hisbollah gerne nahe oder auf Häusern mit Kindern platziert. Dann ist auch sofort der MannmitdemgrünenHelm zur Stelle und die Pazifisten vergießen zu Hause Tränen wegen der Kinder, die durch die Feigheit und Mutwilligkeit der Hisbollah zerfetzt wurden. Viele Linke sitzen im Che T-Shirt vor der Glotze, ballen die Faust und schwören Rache, weil das arme und unterdrückte Volk der Libanesen so unter den Faschisten der Hisbollah zu leiden hat. Zum Völkerrecht: Der Libanon hat die völkerrechtliche Verpflichtung, daß von seinem Territorium keine kriegerischen Handlungen gegen souveräne Nachbarn erfolgen. Kann er das nicht gewährleisten, so haftet er und gilt als Aggressor-Staat.
Elsässer glaubt auch erkannt zu haben, daß jene “die ursprünglich als Antideutsche angetreten sind, haben sich im Laufe der Jahre zum durchaus deutschen Ableger der Neocons gemausert.” Immer diese Etiketten! Dann zeichnet Elsässer den Weg der Neocons in den USA nach und sieht die Wurzeln der Neocons bei Linken, die “sich aus Haß auf den orthodoxen Kommunismus und die Sowjetunion in den sechziger Jahren zunächst der Demokratischen Partei” angeschlossen hätten und dann in den siebziger Jahren bei den Republikanern landeten, weil sich die Demokraten vom Vietnamkrieg abgesetzt hätten und unter der Reagan-Administration wäre dann der zweiten Generation der Neocons “der Sprung in den Vorhof der Macht” gelungen. Elsässer zieht sein Fazit und will die Machtergreifung der Necons in USA festgestellt haben, denn “seit Mitte der Neunziger sind die Neocons bei den Republikanern tonangebend, ihr Project for a New American Century (PNAC) ist die Blaupause für die derzeitigen und künftigen Kriege. Unter Bush jun. gelangten zehn der 18 Unterzeichner des PNAC-Manifestes in die Regierungsmannschaft, neben Perle und Frum noch Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz, Douglas Feith als Nummer drei im Pentagon, Lewis Libby als Büroleiter von Vizepräsident Dick Cheney sowie der aktuelle UN-Botschafter John R. Bolton. »Die Tatsache, daß die meisten der jüngeren Neocons niemals links waren, ist unbedeutend; sie sind die intellektuellen … Erben älterer Exlinker«, faßte Michael Lind im Labourorgan New Statesman zusammen.“
Wenn das schon in den USA so ist, dann müssen diejenigen, die in Deutschland für das Selbstverteidigungsrecht Israels (böse Kriegstreiber!) sind, ja automatisch von Linken zu Ex-Linken und dann zu Mutant Neocons werden. Da ist sich Elsässer wohl sicher und stellt dann einige Fragen an die Antifa, jedoch nicht ohne eine gehörige Portion Mutant Neocon Bashing, denn was Elsässer bei den Neocons und vor allem bei den Mutant Neocons “erschreckt, ist die Kälte, mit der sie den Massenmord kalkulieren und beklatschen, und die konsequente Mißachtung des Völkerrechts, um ihre Vorstellung von einem »neuen« Nahen Osten oder einer besseren Welt durchzusetzen.” Elsässer blendet natürlich vollkommen aus, daß die Hisbollah seit Jahren Raketen auf Nord-Israel abfeuert, die Vernichtung der Juden in Israel fordert und sich als Erben Hitlers betrachtet. Er verwechselt Ursache und Wirkung und was ich viel bedenklicher finde, ist das Schweigen Elsässers zu den Verbrechen der Hisbollah. Elsässer legt noch ordentlich nach und will der Antifa vor Augen führen mit welchem Gesindel es sich da einlässt, denn “es gibt in der heutigen westlichen Gesellschaft keine andere Strömung, die mit so viel Menschenverachtung das Töten in Afghanistan, im Irak, im Libanon begrüßt und mit ihren Mitteln zu befördern sucht wie diese.“
Welche ist dann die Gegenströmung zu den Neocons und welche Ideologie vertritt sie? Sieht sie mit Freude die Taliban zurück an der Macht und feiert Saddam als Befreier der Iraker und die Hisbollah als Weiße Rose von Beirut? Dann greift Elsässer ganz tief in die Trickkiste und fordert die Antifa auf doch endlich zu erkennen, daß die Antideutschen ja eigentlich genauso schlimm sind wie die Nazis und fragt: “Müßten Linke angesichts dessen nicht einen ganz klaren Trennungsstrich ziehen und sagen: Genausowenig, wie wir mit alten und neuen Nazis eine gemeinsame Veranstaltung oder Demonstration veranstalten wollen, lehnen wir auch jedes Bündnis mit den Antideutschen ab?“
Sicherlich müssen Linke einen Trennungsstrich ziehen, aber doch erst mal zu den Faschisten der Hisbollah und nicht noch auf Demos rennen, auf denen der Mörder und Fanatiker Nasrallah als Widerstandkämpfer gefeiert wird und Israel das Existenzrecht abgestritten wird. Dazu gesellen sich ab und zu noch Neonazis zu den Friedensdemos. Da muss die Linke eine Grenze ziehen. Damit wäre aber auch Elsässer draußen. Das will er wohl verhindern und möchte die Aufmerksamkeit stattdessen auf die kaltblütigen und herzlosen Mutant Neocons Made in Germany lenken.
Dann wendet sich Elsässer dem Faschismus zu. Natürlich so wie er und seine Freunde und Vorbilder ihn definieren:
Deshalb ist es naheliegend, Faschismus nicht primär phänomenologisch, sondern ökonomisch zu definieren, also zu der Kennzeichnung zurückzukehren, die die Komintern auf ihrem 7. Weltkongreß 1935 unter Federführung von Georgi Dimitroff vorgenommen hat – als die »Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals«. Diese Elemente waren vor 75 Jahren hauptsächlich in Deutschland und sind heute in den USA zu finden; in beiden Fällen war das jeweilige Kapital auf dem freien Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig und mußte die Flucht nach vorne, zur militärischen Beherrschung des Weltmarktes, antreten. Eine Machtergreifung der Nazis in Deutschland gab es nie; was stattfand, war eine Machtübertragung, und die wurde vom Großkapital in dem Augenblick beschlossen, in dem auch die bis dahin weltmarktfähige Elektro- und Chemieindustrie keinen anderen Ausweg mehr sahen als die Eroberung, den Weltkrieg.
Die einen sagten es sind die imperialistischen Elemente des Finanzkapitals und andere sprachen vom internationalen Finanzjudentum. Die Komintern ist nicht gerade eine gute Instanz, wenn es um die Definition von Faschismus geht. Aber Elsässer geht ja noch weiter. Er vergleicht die heutigen Verhältnisse in den USA mit denen in Hitler-Deutschland und will erkannt haben, daß “aus der spezifischen Situation des damaligen Deutschlands…sich die Virulenz des Antisemitismus” ergeben hätte, was ja, “folgt man den frühen Analysen des Historikers Götz Aly, für die profitable Zurichtung Osteuropas auch funktional war.” Doch die USA stehen heute vor einem ganz anderen Problem, denn: “In ihrem Hauptexpansionsraum, dem Nahen und Mittleren Osten, ist der jüdische Staat treuester Verbündeter, während es Moslems sind, die ihrem totalen Zugriff auf die Öl- und Gasquellen im Wege stehen.” In einer solchen Situation wäre Antisemitismus nicht besonders empfehlenswert. “Deswegen hat der Antiislamismus den Antisemitismus als wichtigste Haßideologie des Imperialismus abgelöst.” So ist das mit dem Imperialismus: er braucht immer eine Haßideologie und nach den Juden sind jetzt eben die Muslime an der Reihe ins KZ zu marschieren, denn Imperialismus und Kapitalismus brauchen Menschenblut, um die Maschinerie des Bösen am Laufen zu halten. Elsässer meint, daß nur noch die rückständigen Irren von der jüdischen Weltverschwörung reden würden und “im Mainstream von Politik und Medien hat sich statt dessen die islamistische Weltverschwörung als neue Wahnideologie etabliert.“
Mittlerweile hat der sich größte Schreibtischgeneral aller Zeiten und Chef-Stratege des 3. Weltkriegs in Fahrt gebracht und vergleicht die Neocons mit Hitler:
So wie Hitler und die Seinen kontrafaktisch die russischen Bolschewiken und die westlichen Plutokraten als Befehlsempfänger der »Weisen von Zion« halluzinierten, so phantasieren die Neocons eine einheitliche Front von den sunnitischen Taliban und den schiitischen Persern, über die Baathisten im Irak und Syrien bis zu den Nasseristen im Libanon und den Kommunisten in der PLO, obwohl sich diese Kräfte in der Vergangenheit zum Teil bis aufs Messer bekämpft haben.
Das behauptet ja auch fast niemand und zum Glück gibt es Bruchlinien zwischen den diversen Interessen innerhalb der islamischen Welt. Darum unterstützen ja auch die Regierungen in Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und anderen arabischen Ländern den Verteidigungskrieg den Israel gezwungen ist zu führen. Wenn auch hinter vorgehaltener Hand. Denn diese Länder haben kein Interesse an der Hegemonie des Iran und seines klerikal-faschistischen Regimes. Aber auch der einfache Araber auf der Straße sieht die Situation durchaus kritisch und ihm ist der Fundamentalismus der Mullahs nicht geheuer. Die Solidarisierung mit der Hisbollah hält sich in Grenzen, auch wenn die Feindschaft und der Hass auf Israel noch mehr als lebendig ist innerhalb der Ummah.
Dann scheinen bei Elsässer endgültig alle Sicherungen durchzubrennen und er begibt sich in die Niederungen der Dummheit und poltert: “Guantánamo ist ein KZ; es ist keine Todesfabrik wie Auschwitz und auch mit Dachau nicht zu vergleichen, wohl aber mit den Lagern von Mussolini.“
Also, eher wie ein stalinistischer GULAG? Was wohl die Komintern dazu sagen würde, wenn es sie noch geben würde? Der Faschismus habe sich noch nicht durchgesetzt, aber “wegen der steigenden eigenen Verluste kommen die Neocons sogar unter Kritik von den pragmatischen Imperialisten wie George Soros oder Zbigniew Brzeszinski.” Daher müssten die Neocons “Cheney, Rumsfeld, Perle und Wolfowitz jetzt dringend einen neuen Krieg vom Zaun brechen”, denn, und nun zeichnet Elsässer ein Szenario des Schreckens, “wenn es auf der ganzen Welt brennt, wenn Atomfeuer in Teheran wüten und – in Reaktion oder als Inside job – neue Terroranschläge die westlichen Zentren verwüsten, werden die Neocons diktatorische Vollmachten verlangen, um – wie pervers – die Freiheit zu verteidigen.“
Hat Elsässer etwa die geheimen Weltherrschaftspläne der Neocons und ihrer Ableger in Deutschland, der Mutant Neocons, aufgedeckt? Dann muss schnell gehandelt werden, denn die Imperialisten haben den Finger schon über dem roten Knopf und wollen die Atomfeuer in Teheran wüten sehen, um damit Terroranschläge zu provozieren, die als Vorwand zur Errichtung des Faschismus dienen. Diesmal wollen die Neocons schlauer sein: Erst der (nukleare) Holocaust, dann die Machtergreifung. Um Terroranschläge zu “provozieren” braucht man keine Kernwaffen einsetzen. Die ArbeiterInnen, SchülerInnen und RentnerInnen in den U-Bahnen von Madrid und London haben, durch ihre Liebe zur Freiheit und durch die Tatsache frei zu sein, die armen Opfer des Imperialismus schon genug provoziert, um von den “Widerstandkämpfern”, in Stücke gerissen zu werden. Das alles natürlich nur deshalb, weil die Menschen in Spanien und Großbritannien sich nicht gegen ihre Regierungen, die auch etwas für die Freiheit der Menschen im Irak tun wollten, erhoben haben. Chapeau, Herr Elsässer!
Legen Sie jetzt bitte Schweigeminute am Bildschirm ein. Soviel Genialität muss man wirken lassen.
Die Frage von Jürgen Elsässer, ob “die Neocons die Faschisten unsere Zeit” sind ist rein rhetorischer Natur, denn durch seine tiefschürfenden Erklärungen hat er ja den Lesern längst die Hinterhältigkeit der Neocons vor Augen geführt. Doch Elsässer will dem letzen Antifa-Simpel unbestreitbar beweisen, daß die Neocons die originären Feinde aller friedensliebenden Menschen sind, was aber schwierig zu verdeutlichen sei, weil “diese Leute sich in der Regel als Antinazis definieren” und “sich auf die Lehren aus dem Holocaust” berufen würden und “ein neues Auschwitz verhindern” wollen “und deswegen sind sie für den Massenmord.” Da fragt man sich, was Elsässer denn gegen ein neues Auschwitz unternehmen würde? Als größter Schreibtischgeneral aller Zeiten weiß er doch bestimmt schon eine Antwort, oder?
Elsässer nennt das “eine ungeheuerliche Demagogie” und sieht Ähnlichkeiten mit der “Hitlerschen Propaganda” und sieht den Begriff des Antifaschimus durch die Neocons entführt, um “das Gegenteil zu lackieren” und zieht, welche Überraschung, wieder einen Nazi-Vergleich aus dem Hut. Diesmal muss Julius Streicher herhalten, um die Verderbtheit der Neocons offenzulegen. Aber Elsässer wäre nicht Elsässer, wenn nicht noch mehr auf Lager hätte, denn jetzt ist schon von Barbaren die Rede:
Unabhängig davon, mit welchem Terminus man die neuen Barbaren kennzeichnet: Sie sind gefährlicher als die Erbverwalter des historischen Faschismus. Unter denen befinden sich zweifellos Hetzer und Totschläger in großer Zahl– aber anders als den Schlägerbanden der SA in den zwanziger Jahren fehlt ihnen die Rückendeckung des Kapitals.
Da könnte man ja fragen, wer das Kapital hat und wenn man sich diese Frage im Sinne von Elsässer beantwortet hat, dann sollte einem ja klar werden, warum die Neocons sich so an Israel rankuscheln. Elsässer beschwört zwar die Linke zur Aufrechterhaltung der “Abgrenzung zu Nazis und Antisemiten in allen Spielarten“, aber macht sich gleich für den einfachen Mann stark, der “von Nation und Gott nicht lassen kann” und deshalb durch die “Einflüsterungen der Antideutschen” in die Naziecke gestellt wird. Auch macht er sich Gedanken um die “Fußballfans mit den Deutschlandfahnen, die vielen Linken wochenlang schlaflose Nächte bereiteten” und sich dann Gott und Nation sei Dank als “ganz normale Mitbürger” entpuppten und, wieder sei Gott, der Nation und Umfragen gedankt, den aktuellen Krieg ablehnen würden.
Dann holt der friedensbewegte und größte Schreibtischgeneral aller Zeiten zum Fazit aus und sieht durch seinen Feldstecher, daß “im Libanon kämpfen Islamisten, Nationalisten und Linke Schulter an Schulter gegen die Aggressoren“.
Yeah, Baby! Die anti-imperialistische Volksfront marschiert gegen das Unrecht der Welt. Ein linker Traum wird wahr! Doch Elsässer bremst gleich den Traum von der Weltrevolution und erkennt “ein Zweckbündnis zwischen Gruppierungen, die sich bis dato oft spinnefeind waren.” Natürlich hat dieses Zweckbündnis laut Elsässer nicht nur großes Potenzial, sondern auch noch die Geschichte auf seiner Seite, denn “ähnlich wie im Zweiten Weltkrieg, als die Antipoden Stalin und Churchill samt ihrer Anhängerschaft auch gemeinsame Sache machen mußten, obwohl sie das ursprünglich gar nicht wollten.Sie waren dazu gezwungen, wenn sie überleben wollten. So ist das nun mal in einer Weltkriegssituation.“
Der grösste Schreibtischgeneral aller Zeiten hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Da der Westen nur noch aus Kriegstreibern, Atombombenjunkies, Kinderzerfetzern, Mutant Neocons und allerhand barbarischem Gesindel besteht, muss eben die islamisch-persisch-arabische Volksbefreiungsfront den Westen vom drohenden Faschismus befreien und den Imperialismus vom Angesicht der Erde fegen. Dann mal ans Werk die Herren Elsässer und Nasrallah. Die Entrechteten warten auf die Befreiung!
Gute Nacht Deutschland
Der Artikel von Jürgen Elsässer erschien am 2.8.2006 auf Seite 10 der Zeitung “junge Welt” und hier im Onlineteil der “junge Welt”: http://www.jungewelt.de/2006/08-02/003.php
Meine Freunde, ich nenne Euch so, weil auch in mir das tiefe Bedürfnis nach Frieden steckt, Ihr setzt Euch vehement dafür ein, daß im Libanon erneut die Zeit des Friedens heranbrechen soll. Wer will denn schon Krieg, denn im Krieg sterben immer Menschen, egal ob bewaffnet oder unbewaffnet. Egal was einem die militärischen und politischen Entscheider einreden wollen: Krieg bedeutet immer Tod, Leid und Schmerz. Da scheint es egal wer der Angreifer und wer der Angegriffene ist
Ihr geht auf die Straße, um Euren Zorn und Eurer Qual, ob der vielen Toten, Ausdruck zu verleihen. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Auch ich bin für den Frieden auf die Straße gegangen und habe meiner Wut, ob meiner Hilflosigkeit, ein Forum bieten wollen. Nicht Parolen rufend, sondern still und nachdenklich. Ich habe niemandem, keiner Person und keinem Land den Tod gewünscht. Wer so demonstriert, der ist weder friedlich, noch für den Frieden, er ist ein Teil des Problems.
Das sich unter Euch auch Neo-Nazis mischen, sollte Euch zu Denken geben. Wie kann eine angeblich wahrhafte Manifestation des Friedenswillen solche Gestalten anziehen? Wenn man Euch fragt: “Was soll getan werden?” Dann bekommt man meist diese Antwort: “Jedenfalls keine Bomben werfen.” Nun, daß ist ein frommer Wunsch und ich wünschte es wäre so einfach. Wenn man Euch dann fragt: “Was soll man machen, wenn eine Seite an gar keinem Frieden interessiert ist und stattdessen auf der totalen Ausrottung oder Vertreibung eines ganzen Volkes behaart?”
Ich höre viele von Euch sagen: “Soll Israel doch verlegt werden! Nach Bayern oder Amerika. Oder besser gleich auf den Mond.” Der Rest von Euch zuckt dann mit den Schultern und sagt mit Tränen in den Augen: “Jedenfalls keine Bomben werfen.”
In den 30er Jahren gab es in den westlichen Demokratien auch ein großes Bedürfnis nach Frieden, denn die Erinnerung an die Grausamkeit des 1. Weltkrieg mit seinen 10 Millionen Toten und 20 Millionen Verwundeten war noch wach. Man wollte die totalitären Mächte Deutschland und Italien beschwichtigen, sie nicht provozieren, damit es nicht zum Krieg kommt. Denn ein Krieg kostet Menschenleben und Bomben werfen, egal aus welchen Gründen ist unmoralisch. Ein großer Teil der Öffentlichkeit und der Politik in Frankreich und Großbritannien dachte auch, daß Deutschland berechtigte Forderungen stellen würde und da durch diese Ansprüche auf die Tschechoslowakei, die westlichen Demokratien nicht direkt betroffen seien. Was geht uns dieses ferne Land an? Warum soll die Wehrmacht nicht ins Rheinland einmarschieren dürfen. Sollen wie dafür einen Krieg führen? Was interessiert uns die Aufrüstung in Deutschland und Italien?
Um jeden Preis sollte ein Krieg vermieden werden. Auch wenn man seine eigenen Prinzipien aufgab. Dieser Art der Politik hieß Appeasement. Sie sollte den Frieden sichern. Denn Deutschland und Italien sprachen ständig nur vom Frieden und wollten Ungerechtigkeiten aus der Vergangenheit beseitigt wissen. Es ging um Land. Deutschland fühlte den Phantomschmerz und wollte wieder seinen Platz an der Sonne einnehmen. Die westliche Welt verstand diesen Schmerz, als Deutschland 1933 wieder eine mächtige Stimme bekam.
So sah die Welt weg, als Äthiopien überfallen wurde. Der Völkerbund, der doch nach dem großen Krieg geschaffen wurde um den Frieden zu sichern, erwies sich als nutzloser Papiertiger. So schaute die Welt auch weg, als in Spanien die Freiheit von den Faschisten ermordet wurde. England hatte wirtschaftliche Interessen zu wahren und wollte eine Konfrontation vermeiden. Obwohl offensichtlich war, daß Deutschland und Italien die Falangisten und Putschisten mit Waffen und Soldaten unterstützen, wurde der Angegriffene mit einem Embargo belegt.
So wurde Chance um Chance verpasst, den Aggressoren und Kriegstreibern Einhalt zu gebieten. Der Frieden sollte gewahrt bleiben. Um jeden Preis. Die westlichen Demokratien fühlten sich nicht direkt bedroht. Das doch offensichtlich Unvermeidliche sollte vermieden werden. Auch vertraute man den Versprechungen Hitlers und Mussolinis, daß diese ja gar keinen Krieg wollten. Auch Sie wollten Frieden, aber Frieden mit Gewalt. Das wurde nicht erkannt und viele wollten das auch nicht erkennen. Sie verschlossen die Augen vor der unbestreitbaren Wahrheit. Sie ernteten dafür den schlimmsten aller Kriege. Weil sie kurzfristigen Frieden vorzogen.
So wie ihr heute Eure Augen verschließt. Noch schlimmer: Ihr schlagt Euch teilweise auf die Seite der Aggressoren. Ihr seid für den Führer des Iran nützliche Idioten. Noch nie war die Gefahr eines neuen Weltkriegs so groß wie heute. Doch diesmal greifen die Aggressoren nach der Atombombe. Wie damals drohen sie mit der Ausrottung eines ganzen Volkes. Wieder will keiner Glauben, daß jemand solch ungeheure Drohungen wahr machen will. Das der Führer eines totalitären und faschistischen Regimes, daß von einer Erlösungsideologie erfüllt ist, die Welt in ein Blutbad stürzen wird. Es klingt in meinen Ohren: “Der will doch nur Frieden.”
Ihr wollt abwarten. Bis es wieder zu spät ist. Damals konnte die zivilisierte Welt mit knapper Not gerettet werden. Es war der Ausdauer und Leidensfähigkeit des britischen Volkes und der Zuversicht Churchills zu verdanken, daß die Welt seine Freiheit erhalten konnte. Es war ein Mann im Rollstuhl, der durch seine Vision einer freien Welt und der energischen Verteidigung derselben, den Weg zum Triumph über den Totalitarismus bereitete.
Ihr seid nicht nur Blind, sondern Ihr seid verblendet. Als eine mörderische Diktatur beseitigt wurde, da habt ihr demonstriert. Nicht gegen den Massenmörder, der sein Land erwürgte und seine Nachbarn bedrohte, der Selbstmordattentate belohnte und die Weltgemeinschaft zum Narren hielt. Ihr habt gegen die Befreier demonstriert. Ihr akzeptiert lieber Diktaturen und brutale Unterdrücker, um Euren Frieden zu wahren.
Ihr fühlt Euch moralisch überlegen und auf der richtigen Seite und doch bereitet Ihr durch Passivität und Beschwichtigung den Pfad für die Tyrannei. Geht in Euch und erkennt welche Gefahren von den Feinden unserer Freiheit ausgehen. Sie sind gewillt uns zu vernichten oder uns in sklavischer Unterwürfigkeit zu halten. Wir sollen wieder wegsehen. Solange bis die Bomben wieder auf uns fallen und wir am Rand der Vernichtung stehen.
Euer Anliegen ehrt Euch. Keine Frage. Aber gegen die Bosheit hilft kein Bitten und Hoffen. Es hilft nur die Tat. Jetzt ist noch Zeit die Freiheit zu retten. Die Freiheit ist das höchste Gut und man muss sie verteidigen, mit Glauben und Mut.
Den Frieden haben wir schon verloren, auch wenn Ihr das nicht wahrhaben wollt. Die Tyrannen bereiten, für alle sichtbar, den Untergang der zivilisierten Welt vor. Sie hassen unsere Freiheit und wollen sie zerschmettert am Boden liegen sehen und ihre Banner des Totalitarismus in unser Herz rammen.
Was damals Italien und Deutschland waren, das sind heute Syrien und der Iran. Die Hisbollah ist wie die Falange Espanol. Darum appelliere ich auch an jene Linken, die sich, aus welchen Gründen auch immer, gegen Israel und sein Recht auf Selbstverteidigung wenden. Erinnert Euch an Spanien. Lasst nicht wieder zu, daß die Tyrannei und der Totalitarismus siegen. Erhebt Eure Stimme gegen die Faschisten der Hisbollah und deren Hintermänner. Schon zulange hat die Welt der Hisbollah beim Mordhandwerk zugesehen und nun fallt nicht noch den Opfern dieser Faschisten in den Rücken, nur weil sie sich wehren, weil ihr Überleben bedroht ist. Oft lese ich bei Euch, daß es ja so viele Opfer auf libanesischer Seite gibt und auf der israelischen Seite eben viel weniger. Seid Ihr so Blind und glaubt, daß wer die größeren Opfer hat, der ist automatisch zu unterstützen und befindet sich im Recht? Seht Ihr nicht, daß sich ein grausamer Feind hinter den Zivilisten versteckt?
Nach dieser Logik, die eine moralische Bankrotterklärung ist, müsstet Ihr die Nazis als Opfer und die Alliierten als Täter darstellen. So weit seid ihr schon runtergekommen. Merkt Ihr das nicht?
Ihr spielt das Spiel der Hisbollah und werdet dabei nur verlieren.
