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Wahlkampf in Neukölln 4

Ein Kommentar

In Berlin wird am 17. September nicht nur das Abgeordnetenhaus gewählt und über eine Verfassungsänderung abgestimmt, die sinnigerweise eine Änderung in der Durchführung von Volksbegeheren und Volksentscheide vorsieht, sondern es werden auch die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in den einzelnen Bezirken gewählt.

In Neukölln stellt die SPD mit Heinz Buschkowsky den Bezirksbürgermeister, obwohl die SPD (35,5%) 2001 nur die zweitstärkste Partei wurde. Dafür stellt die CDU (36,1%) drei und die SPD zwei der fünf Stadträte. In den Bezirken werden die fünf Stadtratsposten proportional zum bezirklichen Wahlergebnis nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren auf die Parteien verteilt. Zwar sind auch die FDP (8,2%), die Grünen (8,7%) und die PDS (5,9%) in der BVV vertreten, jedoch reichten diese Anteile nicht um einen Stadtrat stellen zu können. Bei der BVV-Wahl gilt eine 3% Hürde.

In einem Bezirk wie Neukölln treten nicht nur die etablierten Parteien an, sondern auch lokale Listen. Die Wählergemeinschaft „Dialog der Neuköllner Bürger“ (Liste 42) und die Wählergemeinschaft „Wahlalternative Soziales Neukölln“ (Liste 44) an. Heute widme ich mich dem „Dialog der Neuköllner Bürger“: deren Liste ist sehr familiär besetzt. Es finden sich drei Verwandte auf der Liste. Drei ist auch die Mindestanzahl der Bezirksverordneten die benötigt werden um eine Fraktion zu bilden. Der Spitzenkandidat ist Yusuf Bayrak, auf Platz zwei findet sich sein Sohn Alperen und auf Platz drei findet sich die Frau von Yusuf Bayrak, Serife Bayrak.

Wahlplakat

Da die Liste nur mit drei Wahlvorschlägen besetzt ist, sollte der „Dialog der Neuköllner Bürger nicht allzu erfolgreich sein, denn wenn die Liste 42, durch ein gutes Ergebnis, Anspruch auf mehr als 3 Sitze in der 55 Sitze umfassenden BVV haben sollte, dann bleiben die mehr erworbenen Plätze unbesetzt. Die BVV würde kleiner werden. Doch dürfte die Liste 42 nur in (Nord) Neukölln wirkliche Chancen haben. In Britz, Buckow(grad) und Rudow dürften die Chancen eher gering sein. Besonders in Buckow (Gropiusstadt) und noch mehr in Rudow sind die neo-faschistischen Parteien überproportional stark. Deshalb werden der NPD auch gewisse Chancen eingeräumt in die BVV Neukölln einzuziehen. Etwa 4000 Stimmen werden benötigt werden, um in die BVV einzuziehen. Jedenfalls wenn man die letzte Wahl als Grundlage heranzieht. In den beiden Wahlkreisen in Nord-Neukölln (WK 1 und 2) müsste Bayrak deshalb jeweils ca. 10 % der Stimmen erreichen. Was nicht vollkommen unmöglich ist, alleine schon wegen der reichlichen Plakatierung. Bayrak ist zwar erst 2000 nach Neukölln gezogen; er lebte vorher 22 Jahre im eher bürgerlichen Charlottenburg, jedoch engagiert er sich in Neukölln in diversen sozialen Projekten. Es wird sehr interessant werden, welche Parteien und Gruppieren in die BVV einziehen werden.

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