Telegehirn

Was ist das für 1 Blog?

Dreiklassenwahlrecht?

4 Kommentare

In einer Pressemitteilung des Libertären Instituts und von Andre Lichtschlag, dem Herausgeber von eigentümlich frei, wird der Entzug des Wahlrechts für „Nettostaatsprofiteure“ gefordert. Die Kernaussage der Erklärung:

Vielleicht sollte ernsthaft über folgende Idee nachgedacht werden: den Entzug des Wahlrechts für alle Nettostaatsprofiteure. Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft. Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven wurde bereits in den 70er-Jahren von Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angedacht und kürzlich von Ökonomieprofessor Hans-Hermann Hoppe aus Las Vegas präzisiert.

Das ausgerechnet der Nettostaatsprofiteur Hoppe mit dabei ist, wo er doch an einer staatlichen Universität in Las Vegas tätig ist, sollte einem schon die Sinnentleertheit der Forderung deutlich machen. Nun könnte man sich fragen, ob es sich nicht um eine Posse handelt. Eine wohl durchdachte Provokation eben, denn nichts regt den nichtwählenden Kleinbürger mehr auf, als wenn ihm jemand sein, nicht genutztes und so verachtetes, Wahlrecht streitig machen will. Andererseits ist diese Thema doch zu wichtig und zu bedeutend, als das man darüber Scherze machen oder Possen reissen dürfte. Vergessen wir nicht liebe Mitverschwörer: Wir sind in Deutschland. Jenes Land das den humorlosen Witz erfand.

Die Forderung des Libertären Instituts würde faktisch die Wiedereinführung des Dreiklassenwahlrechts bedeuten. Auch sind Nettostaatsprofiteure überdurchschnittlich oft Nichtwähler und in Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit ist die Wahlbeteiligung meistens sehr niedrig. Deshalb nehmen viele der Nettostaatsprofiteure die Forderung des Libertären Instituts vorweg und bleiben den Wahlen fern.

Die Reaktionen innerhalb der Blogosphäre sind deutlich. Der Fordererung des Libertären Instituts wird deutlich eine Absage erteilt. Doch es gibt, mal wieder, eine Ausnahme.

So findet Rayson, von den Bissigen Liberalen, eindeutige Worte und macht klar, daß die Nettotransferempfänger (Sehr hübsches Wort) in den meisten Fällen nicht freiwillig in diese Lage geraten sind, sondern von der Politik und Lobbyverbänden in diese Zwangslage gebracht werden. Zum Abschluss resümiert Rayson:

Nein, dieses Niveau an menschenverachtender Selbstgerechtigkeit, das Lichtschlag (lassen wir doch die Maskerade sein) da offenbart, diskreditiert ihn, seine Zeitschrift, sein Institut und die ganze Baggage der Hoppe-Pferdchen. Für immer. Das ist nicht liberal, das ist auch nicht libertär. Das ist faschistisch.

Die Freiheitsfabrik zieht einige Beispiel heran und entlarvt die Schwachstellen der Forderung „Weniger Demokratie wagen“ und Bodo Wünsch bezeichnet die Presseerklärung als illiberale Geschreibsel und verweist darauf, daß die „Libertäre Plattform in der FDP“ (LP/FDP) nie eine solche Pressemitteilung autorisiert hat. Auch Oliver Luksic erteilt der „libertären“ Forderung eine klare Absage und betont die Wichtigkeit des allgemeinen Wahlrechts:

Das allgemeine Wahlrecht eine ist Errungenschaft, für die gerade Liberale gekämpft haben, die ich nicht aufgeben will- was auch meiner Meinung nach ( zu Recht) dem Grundgesetz wiedersprechen würde.

Greg B. Grabinski erkennt, wohl als einziger Blogger, die Satire innerhalb der Forderung und glaubt, daß man damit die Demokratie retten könne.

Die Ausnahme bildet der Blog der angeblich politisch Unkorrekten. Diese übernehmen fast unkommentiert den Text von Lichtschlag und Co. und unterstreichen damit wieder einmal ihre antidemokratische Haltung.

Als Fazit bleibt zu sagen, daß die Forderung nach einem Ausschluß von Nettostaatsprofiteuren vom Wahlrecht eine unsinnige, wenig hilfreiche und selten dämliche Forderung ist. Doch auch einige der Reaktionen sind als hysterisch zu bezeichnen.

Besonders am äussersten linken Rand der Blogosphäre kriecht jetzt die eine oder andere politisch inkontinente Ratte aus ihrem Loch und bringt gleich eine ganze Partei in Zusammhang mit der Presseerkärung des Libertären Instituts. Volksverhetzung und Verleumdung sind eben das Steckenpferd der Etatisten und Nationalisten, egal ob rinks oder lechts.

Den „Libertären“ um Andre Lichtschlag und nicht nur denen, möchte ich noch folgendes Zitat mit auf den Weg geben:

Mit einem Wort, wir weisen alle privilegierte, patentierte, offizielle und legale Gesetzgebung, Autorität und Beeinflussung zurück, selbst wenn sie aus dem allgemeinen Stimmrecht hervorgegangen sind, in der Überzeugung, daß sie immer nur zum Nutzen einer herrschenden und ausbeutenden Minderheit gegen die Interessen der ungeheuren geknechteten Mehrheit sich wenden können.

In diesem Sinne sind wir wirklich Anarchisten.

Michail Bakunin aus „Gott und der Staat

4 thoughts on “Dreiklassenwahlrecht?

  1. Was sindn Etatisten?

  2. Das sind Staatsgläubige. Jene die meinen, daß Papa Staat alles richten kann und wird. Diese Gruppe ist wahrscheinlich deckungsgleich mit dieser hier.

  3. Also Obrigkeitshörige.

    Richtig?

    Nach oben buckeln und nach unten treten.

  4. Gehört auch dazu. Es scheint aber eine typisch deutsche Eigenschaft zu sein.. Der geborene Untertan eben.

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