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Dutschke kommt! Vielleicht

Ein Kommentar

Am Sonntag fand der von der CDU in Kreuzberg-Friedrichshain forcierte Bürgerentscheid zur Zurücknahme der Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße statt. Der Bürgerentscheid hat insgesant 200.000 € gekostet. Den WählerInnen in Kreuzberg-Friedrichshain wurde folgende Frage vorgelegt:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße zurück zu nehmen.“

Von den 184.827 Abstimmungsberechtigten gaben nur 30.695 oder 16,6 % ihre Stimme ab. 13.142 oder 42,9 % stimmten mit Ja und 17.478 oder 57,1 % stimmten mit Nein ab. Der Versuch der CDU die Umbenennung zu verhindern ist gescheitert. Das erforderliche Beteiligungsquorum lag bei 15 %. Damit sind auch die bahamitischen Insulaner mit ihrem Anliegen gescheitert, die Rudi-Dutschke-Straße zu verhindern. Mir persönlich ist das eher egal, denn wenn es z.b. eine Kaiser-Wilhelm-Str. in Berlin gibt, eine Bismarkstraße oder eine Karl-Marx-Straße, dann kann es auch ruhig eine Straße nach Rudi Dutschke benannt werden. Schließlich gibt es auch eine Axel-Springer-Straße, die ironischerweise an die Rudi-Dutschke-Straße grenzen würde. Es handelt sich bei der ganzen Auseinandersetzung um eine politische Spiegelfechterei im Vorfeld des 40. Jahrestages der 68er Bewegung. Beide Seiten haben sich hoffnungslos verrannt und beharren aus rein ideologischen Gründen auf ihrer Position. Geschenkt.

Manfred Dutschke, der Bruder von Rudi Dutschke, CDU-Stadtverordneter im brandenburgischen Luckenwalde, hat sich positiv zu dem Ausgang des Bürgerentscheids geäussert. Ob die Kochstraße im Sommer wirklich umbenannt wir, ist vollkommen unklar, denn einige Firmen, die ihren Sitz an der Kochstraße haben, wollen gegen die Umbenennung vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagen. Zu den 27 Klägern gehören u.a. die Axel-Springer AG, die Wohnungsbaugesellschaft GSW, die Bundesingenieurkammer, Madra Immobilien und andere Gewerbetreibende. Die GSW hat angekündigt den gesamten Klageweg zu beschreiten, weil sie angeblich Kosten in Millionenhöhe fürchtet. Das ganze Briefpapier….Ähm…müsste geändert werden und die vielen Visitenkarten. Naja…ein etwas merkwürdiges Argument und da frage ich mich, ob die GSW einen Riesenvorrat an altem Briefpapier besitzt.

Am Rande bemerkt: Die Wahlbenachrichtigungen wurden von der PIN AG, einem privaten Postzustelldienst, zugestellt und dieser kassierte dafür 60.000 €. Die PIN AG gehört u.a. der Axel Springer AG. Ein Schelm wer Böses dabei denkt….

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