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Antideutsche Festtage von virtueller Prügelorgie überschattet

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Die antideutschen Festtage haben noch nicht einmal richtig begonnen, da stehen die Antiimperialisten, Stasischweine, Terroristenfreunde und Erpresser schon Schlange, um sich ihre wohlverdiente virtuelle Prügel abzuholen. Besondere Freude macht es mir, wenn sich die Gelegenheit bietet, die virtuelle Bakunin-Gedenkdachlatte (hier ein Foto)  zu entstauben und gegen eine reaktionäre Gestalt zu schwingen, die nicht nur jede Menge Dreck am Huf hat, sondern auch noch alle vier oben genannten „Eigenschaften“, man könnte auch Geisteskrankheiten schreiben, auf sich vereint. Wer bei der 1. Lektion, Geographie, noch halbwegs das Klassenziel erreichte, der könnte hier jetzt schon scheitern, denn es geht um die verhasste Klassenjustiz, die die Antideutschen Hurra-Israel-Blogger auch noch schützt und ihnen z.b. das Setzen von Deep-Links schon 2003 erlaubt hatte. Manchmal stehen auch „wir“ Antideutschen am Fenster, blicken dabei auf Doitschland und vergießen leise, still und heimlich eine Träne der Rührung, weil es in diesem Land eine „antiimperialistische Klassenjustiz“ gibt und wenn der Stasi-Onkel nicht mal langsam zum Pyschiater geht, dann holen sie ihn noch ab.

b) Die Beklagten greifen durch das Setzen von Hyperlinks auch dann nicht in Vervielfältigungsrechte ein, wenn die Datei, zu der eine Verknüpfung hergestellt wird, ein geschütztes Werk enthält. Durch einen Hyperlink wird das Werk nicht im Sinne des § 16 UrhG vervielfältigt (vgl. Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl., § 16 Rdn. 22; Wiebe in Ernst/Vassilaki/Wiebe, Hyperlinks, 2002, Rdn. 29; Sosnitza, CR 2001, 693, 698; Plaß, WRP 2001, 195, 202). Ein Link ist lediglich eine elektronische Verknüpfung der den Link enthaltenden Datei mit einer anderen in das Internet eingestellten Datei. Erst wenn der Nutzer den Link anklickt, um diese Datei abzurufen, kann es zu einer urheberrechtlich relevanten Vervielfältigung – im Bereich des Nutzers – kommen.

BGH, Urteil vom 17.07.2003, Aktenzeichen: I ZR 259/00, JurPC Web-Dok. 274/2003, Abs. 33

Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich macht, ermöglicht dadurch bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen kann. Es ist seine Entscheidung, ob er das Werk trotz der Möglichkeit, daß nach Abruf auch rechtswidrige Nutzungen vorgenommen werden, weiter zum Abruf bereithält. Es wird deshalb grundsätzlich kein urheberrechtlicher Störungszustand geschaffen, wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks (auch in der Form von Deep-Links) erleichtert wird (vgl. dazu auch Stadler, Haftung für Informationen im Internet, 2002, S. 172 ff.; Ernst, NJW-CoR 1997, 224; Plaß, WRP 2001, 195, 202). Die Gefahr rechtswidriger Nutzungen eines vom Berechtigten selbst im Internet öffentlich bereitgehaltenen Werkes wird durch Hyperlinks Dritter nicht qualitativ verändert, sondern nur insofern erhöht, als dadurch einer größeren Zahl von Nutzern der Zugang zum Werk eröffnet wird. Auch ohne Hyperlink kann ein Nutzer unmittelbar auf eine im Internet öffentlich zugängliche Datei zugreifen, wenn ihm deren URL (Uniform Resource Locator), die Bezeichnung ihres Fundorts im World Wide Web, genannt wird. Ein Hyperlink verbindet mit einem solchen Hinweis auf die Datei, zu der die Verknüpfung gesetzt wird, lediglich eine technische Erleichterung für ihren Abruf. Er ersetzt die sonst vorzunehmende Eingabe der URL im Adreßfeld des Webbrowsers und das Betätigen der Eingabetaste. Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, inwieweit sich Nutzer hinsichtlich der Vervielfältigung abgerufener Werke auf die Privilegierung von Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch berufen können (§ 53 UrhG). Ebenso kann offenbleiben, ob ein Berechtigter, der ein Werk im Rahmen seines Internetauftritts allgemein zugänglich gemacht hat, stillschweigend sein Einverständnis mit Vervielfältigungen erklärt, die mit dem Abruf des Werkes notwendig verbunden sind (vgl. zu dieser Frage Leistner in Bettinger/Leistner, Werbung und Vertrieb im Internet, 2003, S. 109 ff. m.w.N.).
 

d) Die Frage, ob das Setzen eines Hyperlinks in der Form eines Deep-Links dann eine urheberrechtliche Störerhaftung begründen kann, wenn der Berechtigte solche Links auf technischem Weg verhindern will, der Linksetzende aber solche Sperren umgeht, kann offenbleiben. Die Klägerin hat nicht behauptet, daß sie technische Schutzmaßnahmen gegen den unmittelbaren Zugriff auf „tieferliegende“ Webseiten ihrer Internetauftritte anwende. Die Revision trägt zwar vor, ein Zugang zu den einzelnen von der Klägerin zum Abruf bereitgehaltenen Artikeln sei dem gewöhnlichen Nutzer nur über die Startseite ihrer Internetauftritte möglich. Daraus folgt aber nicht, daß die Klägerin Maßnahmen gegen einen unmittelbaren Abruf von Artikeln mit Hilfe von Deep-Links getroffen hat. Der Umstand, daß Nutzer, denen kein Hyperlink zur Verfügung gestellt wird, den Weg über die Startseiten der Internetauftritte der Klägerin gehen müssen, wenn sie die URL als genaue Fundstelle der dort gesuchten Dateien nicht kennen, ist kein technisches Hindernis für den unmittelbaren Zugriff. Der Umweg über die Startseite kann einem Nutzer bereits durch eine – innerhalb oder außerhalb des Internets veröffentlichte – Fundstellenangabe, die einen unmittelbaren Aufruf der Datei ermöglicht, erspart werden.

BGH, Urteil vom 17.07.2003, Aktenzeichen: I ZR 259/00, JurPC Web-Dok. 274/2003, Abs. 37-39

a) Nach § 15 UrhG steht dem Urheber das ausschließliche Recht zu, die öffentliche Zugänglichmachung seines Werkes zu erlauben oder zu verbieten. Dieses Recht ist als unbenanntes Recht der Verwertung des Werkes in unkörperlicher Form in dem umfassenden Verwertungsrecht aus § 15 UrhG enthalten. Dabei wird allerdings die Frage, welche konkreten Nutzungshandlungen durch dieses Recht erfaßt werden, unterschiedlich beurteilt. Nach der einen Ansicht ist das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nur als Recht an dem öffentlichen Bereithalten von Werken zur Abrufübertragung zu verstehen, nach anderer Ansicht nur als Recht an der Abrufübertragung selbst, nach einer dritten Ansicht als ein Verwertungsrecht, das sowohl ein Bereithaltungsrecht als auch ein Abrufübertragungsrecht umfaßt und sich damit – ähnlich wie das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) – auf zwei verschiedene Verwertungshandlungen bezieht (vgl. dazu Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl., § 15 Rdn. 2; Wandtke/Bullinger/Heerma, Urheberrecht, § 15 Rdn. 12 ff.; Schricker/v. Ungern-Sternberg aaO § 15 Rdn. 22 ff.; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2. Aufl., Rdn. 415 ff.; Haberstumpf, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl., Rdn. 286 ff.; Völker in Ensthaler/Bosch/Völker, Handbuch Urheberrecht und Internet, 2002, S. 177 ff., jeweils m.w.N.). Eine nähere Erörterung dieser Fragen kann hier jedoch unterbleiben, weil die beanstandeten Handlungen jedenfalls nicht in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, gleichgültig auf welche Nutzungshandlungen dieses bezogen wird, eingegriffen haben.

b) Wer einen Hyperlink auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk setzt, begeht damit keine urheberrechtliche Nutzungshandlung, sondern verweist lediglich auf das Werk in einer Weise, die Nutzern den bereits eröffneten Zugang erleichtert (vgl. Dustmann, Die privilegierten Provider, 2001, S. 188 f.; Manz, Die Haftung für Urheberrechtsverletzungen im Internet nach deutschem und amerikanischem Recht, 1999, S. 53 f.; Börsch, Sind Hyperlinks rechtmäßig?, 2003, S. 148 f.; Plaß, WRP 2000, 599, 602; dies., WRP 2001, 195, 202; Schack, MMR 2001, 9, 14 Fn. 77; Nolte, ZUM 2003, 540, 541 f.; ebenso österr. OGH MR 2003, 35 f. – METEO-data, mit zustimmender Anmerkung Burgstaller/Krüger; a.A. Marwitz, K&R 1998, 363, 373). Er hält weder das geschützte Werk selbst öffentlich zum Abruf bereit, noch übermittelt er dieses selbst auf Abruf an Dritte. Nicht er, sondern derjenige, der das Werk in das Internet gestellt hat, entscheidet darüber, ob das Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Wird die Webseite mit dem geschützten Werk nach dem Setzen des Hyperlinks gelöscht, geht dieser ins Leere. Einem Nutzer, der die URL als genaue Bezeichnung des Fundorts der Webseite im Internet noch nicht kennt, wird der Zugang zu dem Werk durch den Hyperlink zwar erst ermöglicht und damit das Werk im Wortsinn zugänglich gemacht; dies ist aber auch bei einem Hinweis auf ein Druckwerk oder eine Webseite in der Fußnote einer Veröffentlichung nicht anders.

BGH, Urteil vom 17.07.2003, Aktenzeichen: I ZR 259/00, JurPC Web-Dok. 274/2003, Abs. 41 und 42

10 thoughts on “Antideutsche Festtage von virtueller Prügelorgie überschattet

  1. ROFL! Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man darüber lachen…

  2. Irgendwann nimmt man solche Leute nicht mehr ernst. Um so mehr gedroht wird, um so weniger ist da was dran. Meinen Skalp bekommt niemand. Egal was da alles so in der Idiotenzone halluziniert wird: Never retreat, Never surrender. Dieses Motto gilt auch für mich. Die sich heute noch als Telegehirn-Jäger wähnen, sind in Wirklichkeit schon längst die Gejagten.

  3. telegehirn, ich kann dir gar nicht sagen wie recht du damit hast. Ich habe die selben Erfahrungen gemacht, und weist du was? Wenn schon Scheiße, dann Scheiße mit Schwung😉

  4. Pingback: Freunde der offenen Gesellschaft » links for 2007-03-04

  5. Krasse Sache. Aber wie is das jetzt mit Fotos und Grafikadressen. Blog ist ja nichtkommerzielle Nutzung. Hm. Toll. Hat irgendjemand schonmal ernsthaft ne Anzeige bekommen?

  6. Zu einem Foto darf man auf jeden Fall verlinken, egal was einem da eingeredet werden soll. Das Paper-Boy-Urteil dürfte einen Link zu einem Foto wohl auch umfassen.

    Das Foto in den eigenen Blog einbauen darf man ohne Erlaubnis nicht. Das gibt es einen ganz aktuellen Fall. Der Blog Macosbrain bindet ein Foto aus meinem FlickR Account, ohne Erlaubnis, in seinen Blog ein. Das Foto ist bei FlickR mit einem Copyrightvermerk gekennzeichnet.

    Das ist ganz klar verboten und könnte straf- und zivilrechtlicher Konsequenzen haben. Man könnte vielleicht auch dahingehend argumentieren, daß Macosbrain das Foto zu Dokumentationszwecken verwendet. Wäre interessant zu wissen wie ein Gericht da urteilen würde.

    Aber keine Angst, kleiner Bilderdieb bei Macosbrain. Ein Telebrain klagt nicht gegen ein anderes Brain. Das ist aber auch ein weiteres Beispiel dafür, wie die Sitten in Kleinstbloggersdorf immer mehr verrohen. Wenn man mich um Erlaubnis fragt, dann sage ich meist nicht nein.

    Wenn es nach dem großen Antiimperialisten geht, dann soll ich ja angeblich ernsthaft betroffen sein. Was aber nur ein kleiner Stasi-Trick ist. In ein paar Tagen oder Wochen, je nach Verlauf, gibt es zu dem Thema die große Abrechnung.

  7. Soviel ich weis ist das bekannteste Beispiel „Marions Kochbuch“. Da ist irgendwer unterwegs und mahnt sogar Leute ab die ähnliche Bilder haben. Das ist der Hohn schlecht hin. Irgendwer hat mal ein Brötchenbild gemacht und auf den Blog gesetzt, er wurde abgemahnt weil sein Foto (wohlgemerkt sein eigenes) so ähnlich aussah wie ein Brötchen Foto in „Marions Kochbuch“

    Das muss man sich mal vorstellen…

  8. Die Brötchenaffäre war mehr als lächerlich und über „Marions Kochbuch“ ist einer dieser traurigen Fälle, wo man sehen kann, wie mißbräuchlich das Abmahnrecht verwendet werden kann. Wobei man auch sagen muss, daß nicht alle Abmahnungen zu unrecht erfolgen. Bartels ist ein gutes Beispiel. Der hat es oft darauf angelegt. Aber keine Frage: Abmahnungen dienen oft nur der Abkassierei und der Einschüchterung.

    In dieser Affäre hier spielt sich ein unglaubliches Schmierentheater ab und da werden unwahre Anschuldigungen gegen Bloggerkollegen erhoben, die einfach unglaublich und verleumderisch sind. Ein gewisser Antiimperialist spielt mit dem Feuer und hat anscheinend noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt.

  9. hi,

    ich wollte nur mal anmerken das es bei flickr verschiedene lizenen gibt die jedem bild zugewiesen werden können.

    je nach lizenz kann dann das bild dann „gebloggt“ werden oder nicht.

    z.b. http://www.flickr.com/photos/jene/484920122/
    oder http://www.flickr.com/photos/tlmelo/494175751/
    können z.b. nicht gebloggt werden.

    also liegt es in deiner hand, ob ich das bild „klauen“ kann oder nicht. ich werde natürlich keine bilder bloggen die ich nicht bloggen darf.

  10. Pingback: » Blog Archive Sie können Deutschland jetzt ausschalten » macosbrain

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