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Gewerkschaft der Polizei in Berlin: Namensschilder gefährlicher als Nazis

4 Kommentare

Um es gleich am Anfang zu klären: So direkt hat es die Gewerkschaft der Polizei (GDP) in Berlin nicht formuliert, aber mensch könnte diesen Eindruck durchaus gewinnen. Die Klage der GDP gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wurde heute vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt und sie erlitt dabei eine grandiose Niederlage. Die Gewerkschaft der Polizei sah die Mitbestimmungspflicht des Gesamtpersonalsrats verletzt, doch Richter Weber machte deutlich, dass „es sich um eine nach außen gerichtete Maßnahme zur Diensterfüllung handele“ und somit gar keine Möglichkeit zur Mitbestimmung vorgesehen sei. Die GDP reagierte auf das für sie unerwarte Urteil mit einer radikalen Warnung vor einer Gefahr für Leib und Leben, die von den Namensschildern ausgehen soll.

In einer Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei in Berlin kann man Unglaubliches lesen:

„Bei der Vollstreckung eines Haftbefehls hat sich am Dienstag, dem 15.11.2011 ein 34-jähriger Polizeioberkommissar eines Polizeiabschnittes in der Polizeidirektion 4 an der Hand verletzt. Er konnte nach ambulanter Behandlung das Krankenhaus wieder verlassen.

Auch die festgenommene Person verletzte sich während des Handgemenges am Dienstnummernschild am Unterarm.“

Das hat heute der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP Detlef Herrmann bekannt gegeben.

„Der Polizeibehörde ist seit langem bekannt, dass die scharfkantigen Namens- und Dienstnummernschilder zu Verletzungen führen können. Eine Reaktion ist bisher nicht erfolgt, obwohl die Polizeibehörde verpflichtet wäre, eine Gefährdungsbewertung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz zu veranlassen.“
Detlef Herrmann hat deshalb gefordert, die etwa 13.000 ausgegebenen Namens- und Nummernschilder sofort wieder einzuziehen.

(Hervorhebungen von mir)

Die Namensschilder scheinen ja so gefährlich zu sein, dass sie eingezogen werden müssen. Nicht einmal mit einem Waffenschein sollte der Besitz dieser lebensfährlichen Waffe möglich sein. Möglicherweise handelt es sich um eine Massenvernichtungswaffe. Gestern hatte die Gewerkschaft der Polizei noch eindringlich vor der Einführung einer Kennzeichnung von Polizisten gewarnt und appellierte an Politik und Justiz:

Wir erwarten, dass beide die aktuelle Gefährdungssituation von Polizistinnen und Polizisten und ihrer Familien bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.

Wie ein_e Polizist_in durch eine Nummer auf seiner/ihrer Uniform in einer Gefährdungssituation kommen kann, das will und kann die GDP nicht durch nachvollziehbare Argumente erklären. Die Gewerkschaft der Polizei wirft lieber Nebelkerzen und sieht sich durch eine App mit dem Namen „Cop Recorder“ massiv bedroht. Die GDP bietet sogar extra ein PDF zum Download an, die über „Cop Server“ aufklärt und warnt. Ein Internetausdrucker aus den Reihen der Gewerkschaft der Polizei in Berlin hat offensichtlich einfach eine Mitarbeiterinformation der Bundespolizei in Potsdam vom 9.November teilweise schief und in schlechter Qualität eingescannt. Als mögliche Gegenmaßnahmen werden präventive Durchsuchungen in Erwägung gezogen. In dem Schreiben wird fast bedauert, dass diese nicht ohne weiteres möglich seien.

Eingangs wird ja erwähnt, was die die einfachste Schutzmaßnahme wäre, aber vernünftiges und ordnungsgemäßes Auftreten von Polizisten ist nicht zu erwarten. Doch es wird noch besser, denn dieses Rundschreiben gibt den Beamten Ratschläge, wie man dann doch eine Durchsuchung rechtfertigen könnte:

Wo finde ich Bildschirmschoner für Smart Phones mit Passworteingabe?😉 Mensch kann ein nicht ordnungsgemäßes Verhalten von Polizisten provozieren? Durch Äußerungen wie „Warum haben sie die Frau einfach so geschlagen?“ „Denn es wird dem Täter…“ Mutmaßlich. Es müsste mutmaßlich heissen oder gibt es bei der Bundepolizei Standgerichte? Und Fragen nach dem Besitz eines sog. „Handy“ einfach abblocken. Nur Angaben machen, zu denen du verpflichtet bist, wie Name, Geburtsdatum und Adresse. Was hat das nun mit der Kennzeichnungspflicht zu tun? Rein gar nichts. Anscheinend ist die Gewerkschaft der Polizei so verzweifelt, dass sie diese neue Abart der Chewbacca-Verteidigung verwendet, um gegen die Kennzeichnungspflicht zu „argumentieren“. Um am Ende die eingebildete Bedrohung ins Unermäßliches aufzublasen, wird ein Kommentar aus dem Internet (Böse!) verwendet, der wohl bei Indymedia (Terrorzentrale!) von einem verwirrten Anhänger der Alex11-Besetzer_innen stammt. Es fehlt nur noch der Versuch mit den Verbrechen der NSU gegen Namensschilder zu wettern. Warum die GDP in Wahrheit gegen die Kennzeichnung ist, brauche ich hier ja nicht zu schreiben. Es ist allzu deutlich, wen diese Lobby warum und wovor schützen will. Doch selbst die CDU kann jetzt mit Namensschildern leben. Doch wie die angedachte Rotation der Nummern aussehen soll, ist bisher nicht abzusehen.

 

4 thoughts on “Gewerkschaft der Polizei in Berlin: Namensschilder gefährlicher als Nazis

  1. Was für ein Brüller! Als Polizeigewerkschafter muss man total Gaga sein. Die Deutsche Polizei Gewerkschaft Berlin (DPolG) meint „Namensschilder sind lebensgefährlich“

    http://www.dpolg-berlin.de/presse/110915_namensschilder.pdf

    „In einer Pressekonferenz haben der Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, und der Landesvorsitzende der DPolG, Bodo Pfalzgraf, auf die besondere Gefährlichkeit der auf politischen Druck rasch beschafften Namensschilder hingewiesen. Für über 200 000 Euro wurden sehr scharfkantige Namensschilder aus Plastik beschafft, die den üblichen Eigensicherungskriterien nicht entsprechen. Bodo Pfalzgraf: „Das ist lebensgefährlicher Murks, der Innensenator muss diese Namensschilder sofort wieder einsammeln lassen, bevor meine Kollegen verletzt werden!“

    Und Rainer Wendt fügte hinzu: „Unsere Eigensicherungstrainer schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, wie man so gefährliche Gegenstände in den Verkehr bringen kann.“ In Gefangenensammelstellen wird aus Sicherheitsgründen keine Schusswaffe getragen, aber die Polizeibeschäftigten sind nun verpflichtet, den Gefangenen ein Angriffsinstrument quasifrei Haus mit in die Zelle zu bringen. Auch bestimmter Schmuck ist im Polizeidienst aus Sicherheitsgründen nicht zulässig.
    Wie scharf die Namensschilder tatsächlich sind, demonstrierte Bodo Pfalzgraf nach gerichtsmedizinischem Vorbild an einem Eisbein, das anschließend Schnitttiefen von über einem Zentimeter aufwies. Pfalzgraf: „Wenn so ein scharfes Schild gegen den Hals eines Polizisten eingesetzt wird, kann es zu lebensbedrohlichen Verletzungen führen.“

    Auf die Frage eines Journalisten, ob denn diese Veröffentlichung nicht auch Ganoven auf Ideen bringen könne, sagte er: „Die Kriminellen sind in solchen Dingen sowieso immer gut informiert. Wir machen diesen Schritt jetzt vorsorglich, damit Herr Körting Schlimmeres verhindern kann, indem er die Schilder einstampft.“

    IRRE! Die rauchen den ganzen Tag das Dope das sie beschlagnahmen.

  2. „Auch bestimmter Schmuck ist im Polizeidienst aus Sicherheitsgründen nicht zulässig.“

    zählen dazu penisringe???

  3. Die Posse mit dem Eisbein ist mir noch gut in Erinnerung. Wer sich so gegen eine demokratische Kontrolle staatlichen Handelns stemmt, der hat halt was zu verbergen. Die wissen ganz genau, dass es viele Polizisten gibt, die gerne und anonym prügeln.

  4. dabei gibz es auch namensschilder ohne scharfe kanten. man aber damit auch keine leider keine currywurst teilen

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