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Die verlorene Realität des Heinz Buschkowsky

Ein Kommentar

Heinz Buschkowsky musste in dieser Woche zugeben, dass ihm Mitarbeiter_innen des Bezirksamt Neukölln bei seinem Machwerk „Neukölln ist überall“ geholfen haben. Nach einer Klage des Tagesspiegel beim Verwaltungsgericht Berlin auf Offenlegung von Nebentätigkeiten von BA-Mitarbeiter_innen wurde dieser Umstand publik. Laut Tagesspiegel habe Buschkowsky für „jede Büroklammer und jedes Blatt Papier“ bezahlt. Buschkowsky habe 625 Euro „für die sporadische Inanspruchnahme logistischer Hilfsmittel“ bezahlt. Dazu zählen laut Tagesspiegel „Büroraum, IT-Technik und Kopierer“ und nun wird es interessant, denn dem Spiegel gab Heinz Buschkowsky ein Interview zu den Vorwürfen:

 „Ich habe jede Büroklammer und jedes Blatt Papier dem Bezirksamt bezahlt. Ich habe mir einen Laptop gegen Geld geliehen und sogar für die Wochenenden, an denen ich im Büro am Buch gearbeitet habe, die ortsübliche Miete bezahlt, viel korrekter geht’s kaum.“

Und weiter:

„In einem solchen Werk steckt jahrelange Arbeit, Wissen und berufliche Erfahrung. Auch wenn der reine technische Entstehungszeitraum sich nur auf neun Monate erstreckte […]“

Bisher versteckte sich Buschkowsky und die SPD Neukölln hinter der Behauptung, dass Buch sei eine reine Privatangelegenheit. Über ein Kochbuch würde ja auch nicht in der BVV Neukölln diskutiert werden. Nun gibt Buschkowsky zu, dass sein Buch zu einem großen Teil auf seiner beruflichen Erfahrung beruhe. Das nur am Rande. Überraschend ist die Behauptung von Buschkowsky, dass „die Verwendung von privater Hardware im Rathaus verboten ist“ und er sich daher einen Laptop beim Bezirksamt ausgeliehen habe. Fassen wir die Fakten zusammen: Für einen Zeitraum von 9 Monaten hat Buschkowsky immer mal wieder Räume im Rathaus Neukölln benutzt, sich einen Laptop ausgeliehen, Kopierer und Schreibwarenmaterialen benutzt und dafür nur lächerliche 625 Euro bezahlen müssen, wobei die Behauptung, er hätte die ortsübliche Miete bezahlt an der Lebensrealtiät vorbei geht. Aber wahrscheinlich hat der Privatmann Heinz Buschkowsky hart mit dem Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky verhandelt und für sich, aber nicht für den Bezirk Neukölln ein optimales Ergebnis herausgeholt.

Für nur 69,44 Euro im Monat konnte Buschkowsky das Rathaus und seine Infrastruktur inklusive Miet-Laptop für die Arbeit an seinem Buch nutzen. Das Bezirksamt Neukölln sollte dringend einmal die Kalkulation dahinter offenlegen. Was verlangt das BA Neukölln für eine Büroklammer, eine Fotokopie oder für einen Laptop pro Tag? Was kostet es, wenn ich das Büro des Bürgermeisters für ein Wochenende anmiete? Musste Buschkowsky den Laptop beim Verlassen des Rathauses wieder abgeben? Fragen über Fragen, deren Beantwortung Buschkowsky sicherlich verweigern wird. Darüber hinaus stellen sich ja noch viele weitere Fragen, die Heinz Buschkowsky nicht beantworten möchte. So steht die Frage im Raum, ob Mitarbeiter_innen des Bezirksamt Neukölln während ihrer Dienstzeit für Heinz Buschkowsky an „seinem“ Buch gearbeitet haben. Hier wäre eine komplette Offenlegung aller Fakten notwendig, aber Heinz Buschkowsky und das Bezirksamt Neukölln mauern wo sie können, statt dem Urteil des VG Berlin zu folgen. Wie schrieb Heinz Buschkowsky jüngst in der BLÖD-Zeitung:

„Wir brauchen keine vollmundigen Sprechblasen. Wir brauchen eine Rechtspflege, die rechtsstaatlich, aber auch konsequent die Interessen der Allgemeinheit vertritt. Im Namen des Volkes eben.“

Das Interesse der Allgemeinheit, ob der Bezirksbürgermeister von Neukölln sein Amt dazu missbraucht hat, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen, ist unbestreitbar, wie auch die Sprechblasen von Buschkowsky in dieser pikanten Affäre. Wenn Buschkowsky eine konsequente und rechtsstaatliche Rechtspflege fordert, dann sollte er unverzüglich das Urteil des VG Berlin anerkennen und Transparenz in diese Angelegenheit bringen. Aber wo kommen wir denn hin, wenn Politiker_innen das vorleben, was sie von anderen einfordern?

One thought on “Die verlorene Realität des Heinz Buschkowsky

  1. Danke für den interessanten Artikel. ich habe früher mal in Neukölln gewohnt, deshabl freue ich mcih imer über einen Bericht aus dieser Stadt.

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