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Exklusiv: BVV-Rücktrittsrede von Heinz Buschkowsky

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Mir wurde aus informierten Kreisen die heutige Rede, die Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln halten wird, zugespielt.

„Sehr geehrter Herr Vorsteher! Sehr geehrte Bezirkverordnete! Meine Damen und Herren!

Seit 2001 bin ich der Bezirksbürgermeister von Neukölln. Ihr Bezirksbürgermeister. 80 Stunden die Woche setze ich all meine Kraft für unseren schönen Bezirk Neukölln ein. Schon als Steppke habe ich stets die Ärmel hochgekrempelt und in die Hände gespuckt. Aus ärmlichen Verhältnissen habe ich mich in den letzten fast 65 Jahren nach oben gearbeitet. Ehrlichkeit und Gesetzestreue waren dabei meine ständige Richtschnur. Als ihr Bürgermeister habe ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont, ob während meiner zahlreichen Auftritte im Fernsehen oder meinen Aktivitäten als Autor und Schriftsteller, wie wichtig es ist, dass die Menschen sich an die geltende Rechtsordnung halten und das System nicht für ihren persönlichen Vorteil missbrauchen. Ich habe da eine klare Linie. Wer sich den Kulturriten in Deutschland verweigert, der gehört sanktioniert, ja da helfe ich sogar persönlich beim Koffer packen, ehrlich, weil, so wird das nichts. Als junger Mensch wäre ich nie auf die Idee gekommen und wäre ins Rathaus gegangen, um dort um Geld zu bitten. Lieber habe ich hart gearbeitet und mir alles selbst aufgebaut. Ich wollte und will niemandem auf der Tasche liegen.

Fehlverhalten muss konsequent verfolgt und spürbar bestraft werden. In der BILD-Zeitung schrieb ich vor einer Woche in meiner neuen Kolumne: „Wir brauchen keine vollmundigen Sprechblasen. Wir brauchen eine Rechtspflege, die rechtsstaatlich, aber auch konsequent die Interessen der Allgemeinheit vertritt. Im Namen des Volkes eben.“ Gegen mich sind in den letzen Tagen zahlreiche Vorwürfe in Zusammenhang mit meinem Buch „Neukölln ist überall“ erhoben worden. So klagte der Tagesspiegel vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Offenlegung von Informationen, ob und wieviele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bezirkamtes Neukölln an meinem Buch mitgewirkt haben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine einstweilige Anordnung erlassen, die das Bezirksamt Neukölln zur Offenlegung verpflichtet. Am Freitag wurde dagegen Einspruch beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Ich habe diversen Zeitungen Interviews zu dem Fall gegeben und freiwillig Angaben gemacht. Erst beim Lesen des Interviews mit Spiegel Online ist mir bewusst geworden: Ich fürchte, ich bin zu dem geworden, was ich immer vehement und öffentlich bekämpft habe.

Es war in keiner Art und Weise anständig, und wahrscheinlich auch nicht rechtmäßig, dass ich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bezirkamtes Neukölln in die Herstellung meines Buches eingebunden habe. Ein Wahlbeamter, der seine Untergebenen in ein privates Projekt einbindet, verletzt die Würde des Amtes eines Bezirksbürgermeisters von Neukölln und setzt die Untergebenen unter Druck. Wer würde in einem solchen Fall schon die Mitarbeit verweigern? Es stellt ebenfalls einen eklatanten Missbrauch meiner Position dar, dass ich für die Nutzung eines Laptops, von Büromaterial, Kopierern und dergleichen, sowie für die samstägliche Nutzung meines Dienstbüros für private Zwecke über einen Zeitraum von rund 9 Monaten nur läppische 675 Euro an die Staatskasse überwiesen habe. Auch hier habe ich mein Amt dazu benutzt, um privat mit meinem Buch Geld zu verdienen. Der Versuch die freie Presse durch sinnlose Gerichtsverfahren auf Kosten der Steuerzahler zu behindern, war mit der größte Fehler überhaupt. Eine freie Presse ist die vierte Gewalt im Staat und gehört untrennbar zu unseren Kulturriten. Ich möchte beim Tagesspiegel um Entschuldigung bitten und ich möchte auch alle Menschen in Neukölln um Entschuldigung bitten. Ich möchte ebenfalls die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln um Verzeihung bitten. Die angefallenden Kosten für den Rechtsstreit werde ich aus eigener Tasche bezahlen und der Einspruch gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Berlin wird zurückgezogen. Das Bezirksamt Neukölln wird dem Pressegesetz folgend alle gewünschten Informationen sofort liefern.

Um eine transparente und unabhängige Untersuchung aller Umstände in Zusammenhang mit der Herstellung meines Buches durch den Senat von Berlin zu gewährleisten, packe ich selbst die Koffer und trete vom Amt des Bezirksbürgermeisters zurück und lege dazu mein Mandat in der BVV Neukölln nieder. Das ist nur konsequent, meine Damen und Herren. Ich scheide nicht gerne aus dem geliebten Amt, aber um meine Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren, ist das ein notwendiger Schritt. Die Würde des Amtes verlangt es geradezu. Ich danke Ihnen allen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Natürlich stammt diese Rede nicht aus der Feder von Heinz Buschkowsky oder aus der seiner Mitarbeiter_innen. Er wird sie selbst so oder so ähnlich nie halten, denn hier klammert sich ein realitätsferner Mann an sein Amt. Gleich einem Sonnenkönig. Diese Rede habe ich geschrieben und sie Heinz Buschkowsky in den Mund gelegt. Aus meiner Sicht hat er keine andere Wahl als von seinem Amt zurückzutreten und alles transparent offenzulegen.

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