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Grüne Jugend und Linksjugend wollen Linksextrem sein

Ein Kommentar

Die Grüne Jugend und die Linksjugend haben sich ja eine ganz „tolle“ Kampagne einfallen lassen:

„Mit unserer Kampagne „Ich-bin-linksextrem“ nehmen wir dem Verfassungsschutz die restliche Arbeit ab und bieten eine Plattform auf dem man sich zu seinem persönlichen Linksextremismus bekennen kann.

An sich eine putzige Idee, wenn mensch die Extremismusdebatte so verfolgt hat. Die Begründung in der PM zur Kampagne und die Forderungen, die sich daraus ergeben, sind allerdings alles andere als putzig.

Der Verfassungsschutz hat sich beim Outen von Extremist_innen nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert. Insbesondere die Definition von Linksextremismus ist wissenschaftlich diffus und politisch willkürlich. Allzuoft zeigt es die eigentlichen Beweggründe, unangenehme zivilgesellschaftliche Initiativen einzuschläfern, indem sie pauschal als Verfassungsfeinde bezeichnet werden..

Das Problem ist also die Definition. Wäre sie wissenschaftlich präzise und politisch zielgerichtet, dann könnten die beiden Nachwuchskaderschmieden sich mit einer Definition des Linksextremismus anfreunden und sie anwenden? Ein Problem mit dem Begriff Linksextrem scheint nur deshalb zu bestehen, weil sie in den Augen des Verfassungsschutzes als linksextrem gelten. In welcher Art und Weise sich der Verfassungsschutz beim „Outen von Extremist_innen“ mit Ruhm bekleckern könnte, bleibt mir rätselhaft. Wenn denn wieder mal Zivilgesellschaft gespielt wird (wohl beim heldenhaften Fahnen schwenken im Abwehrkampf gegen den Faschismus), dann wollen Linksjugend und Grüne Jugend nicht pauschal als Verfassungsfeinde bezeichnet werden. Als Verfassungsfeind bezeichnet zu werden, da ich jede staatlich verfasste Gesellschaft ablehne und mit dazu beitragen will, dass diese Gesellschaft sich von den Fesseln des Staates und des Kapitals befreien möge, um Platz für etwas Neues zu schaffen, für eine Welt, die jetzt in unseren Herzen wächst, ist für mich eine Wohltat, wie wenn dir an einem warmen Frühlingstag die Vögel freundlich zusingen und die Sonne dich küsst, als wärst du ihre einzige Geliebte oder ihr einziger Geliebter.

Denn eine Zuschreibung als Linksextremist_in ist oft mit staatlicher Brandmarkung und Behinderung von Engagements verbunden.

Darauf bin ich ja bisher gar nicht gekommen, dass so etwas passiert. Dolles Ding!

In manchen Bundesländern wie Bayern kann es sogar berufliche Einschränkungen nach sich ziehen.

Und dann habt ihr umsonst studiert und könnt in Bayern nicht Lehrer_in oder Beamte_r werden. Ja, was sollen die Nachbarn denn denken?

Oft reicht es schon irgendwie gegen Kapitalismus oder Neonazismus zu sein, um als linksextrem eingeordnet zu werden. So wird die Linksjugend [’solid] seit ihrer Gründung wegen ihres antikapitalistischen und parlamentarismuskritischen Programms in Verfassungschutzberichten geführt.

Irgendwie gegen Kapitalismus und Nazis sein. Reicht schon. Der Staat fehlt hier. Das ist der, der euch einordnet. Die Linksjugend wird wegen ihrem Programm in Verfassungsschutzberichten geführt. Nicht wegen ihrer Taten. Aber Untaten sind halt viel schlimmer.

In Niedersachsen wurden einzelne Mitglieder der Grünen Jugend vom Verfassungsschutz beobachtet, wie letztes Jahr herauskam.

Ja, und? Ihr habt doch eh nichts zu verbergen, weil ihr Staat und Verfassung ja eigentlich ganz toll findet und ja nur die Falschen regieren würden.

Alle personellen und finanziellen Ressourcen, die momentan das Behördenmonster Verfassungsschutz schluckt, müssen in die Stärkung der Demokratie investiert werden um Initiativen und Einrichtungen gegen Rassist_innen, Faschist_innen, Antisemit_innen und Nationalist_innen zu unterstützen.

Die Demokratie stärken! Sehr putzige Idee. Ich werde darüber nachdenken, wenn die gestärkte Demokratie mal wieder mit dem Mehrzweckrettungsstock zuschlägt oder Menschen in Folter, Hunger oder Tod abschiebt.

Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst und statt antifaschistischen Initiativen Steine in den Weg zu legen, müssen diese honoriert und gestärkt werden.

Her mit der Staatskohle! Her mit der Staatsantifa!

Die Kampagne soll ein Zeichen gegen die vollkommen unsinnige Extremismusklausel von Kristina Schröder und den damit verbundenen Generalverdacht gegenüber antifaschistischen Initiativen setzen. Die Unfähigkeit der Ministerin nehmen wir zum Anlass die grundsätzliche Absurdität der Extremismustheorie aufzuzeigen, in dem wir Linksextremismus selbst bestimmen.

Setzt ein Zeichen! Ich setze lieber die Segel und nehme Kurs auf das Leben, die Liebe und den Spaß. Macht ihr weiter Politik und setzt Zeichen gegen eine erzreaktionäre Ministerin und vielleicht verleiht sie euch noch den Status von Verfassungsfreund_innen und Musterdemokrat_innen. Wer weiß das schon?  Dann bietet ihr noch die Möglichkeit an, dass sich Menschen selbst als Linksextrem outen können. Schön mit Foto und so. Tolle Kampagne. Ganz und gar nicht.

One thought on “Grüne Jugend und Linksjugend wollen Linksextrem sein

  1. Mh, ich war felsenfest überzeugt, es handelte sich um einen Aprilscherz.

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