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Verfassungsschutzbericht für das Land Berlin 2012

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In der letzten Woche erschien der Verfassungschutzbericht 2012 (PDF) für das Land Berlin. Folgend werde ich einmal einen kurzen Blick in dieses Machwerk werfen und die lustigen und abstrusen Stellen zitieren und kommentieren. Wobei ich das Augenmerk natürlich auf den sogenannten Linksextremismus richten werde. Allein die Tatsache, die nicht sonderlich überraschen sollte, dass der VS ein Freund der Extremismustheorie ist, erzeugt bei mir kopfschüttelndes Gelächter. Die Einleitung, die offenbar von Innensenator Henkel stammen soll, beginnt schon recht putzig staatstragend:

„Die Diskussion über die zukünftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes ist bundesweit in vollem Gang. Alle demokratischen Kräfte sind sich einig, dass wir einen modernen leistungsfähigen Verfassungsschutz brauchen, der in der Gesellschaft akzeptiert und fest verankert ist. Im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds ist Vertrauen verloren gegangen, auch gegenüber den Sicherheitsbehörden. Dieses Vertrauen muss zurück gewonnen werden.“

Wer also meint, dass es keines Verfassungsschutzes bedarf, der gehört auch nicht zu den demokratischen Kräften? Es soll ja sogar DemokratInnen geben, die den VS abschaffen wollen. Und modern bedeutet, dass mit den alten Naziwurzeln gebrochen wird? Sicherlich nicht.

„Im Bereich des Linksextremismus sind aktuell insbesondere die zum Teil brutalen Übergriffe von Kleingruppen oder Cliquen besorgniserregend. Der Fokus des Verfassungsschutzes richtet sich hier vor allem auf gewaltbereite Akteure, bei denen die Achtung vor Leib und Leben politischer Gegner oder Vertreter des Staates – vor allem Polizisten – immer mehr verlorengeht.“

Welche Großelterngeneration verwendet eigentlich noch das Wort Cliquen? Ich kenne das nur aus Erzählungen über die 50er Jahre. Obwohl: Das passt ja sehr gut zum Geist des VS. Die Achtung vor Cops geht immer mehr verloren? Mir war nicht bewusst, dass die pöhsen LinksextremistInnen überhaupt Achtung vor den Lakaien von Staat und Kapital besitzen würden, die verlorengehen kann. Wieder etwas dazu gelernt: Dank dem VS. Und warum sind die Übergriffe nur zum Teil brutal? Das empört mich!

„Die Ausschreitungen rund um den Polizeikongress im Februar 2013 haben das in erschreckender Weise belegt. 2012 richteten sich die Taten von Linksextremisten auch gegen Wohnungsbau- und Immobilienunternehmen. Es kam zu Einschüchterungsversuchen, Inbrandsetzungen von Firmenfahrzeugen und Beschädigung sanierter Gebäude.“

Nun, gut: Hätten die Cops die aus gutem Grund nicht angemeldete Demo einfach laufen lassen, dann wäre nicht annähernd so viel kaputtgegangen und das was kaputtging, waren meist nur Dinge, die die Welt nicht braucht. Auch ansonsten scheinen diese LinksextremistInnen keinen Respekt vor den Besitzverhältnissen zu besitzen und beschädigen einfach sanierte Gebäude, die sich nur wenige Menschen leisten können. Ist ja unerhört! Druchgreifen, Henkelchen, durchgreifen! Die Einleitung des VS-Berichts 2012 bietet schon mehr Lachpotenzial als ein verunglückter Güterzug mit Lachgas. Wer will da noch behaupten, dass das Geld für den VS Berlin zum Fenster rausgeschmissen sei?

Kommen wir zum Kapitel Linksextremismus. Hier wird es dann erst recht grotesk und ich frage mich ernsthaft, welche Milieus „den Autonomen“ ideologisch (WTF!) nahestehen und strukturell (EPIC!) verwandt sein sollen? Ich glaube, dass ich doch mal die Hotline des VS anrufen sollte.

„So verlieren die Autonomen trotz verstärkter Rekrutierungsbemühungen in den letzten Jahren Teile ihrer Basis – was nicht gleichzusetzen ist mit ihrer Mobilisierungsfähigkeit in subkulturell verwandten und ideologisch nahestehenden Milieus.“

Mir war bisher nicht bekannt, und das mag an meiner mangelnden Erfahrung in der autonomen Branche liegen, dass es überhaupt Rekrutierungen gibt, aber was bekomme ich schon mit?

„Dagegen gewinnen eher im Vor- und Umfeld agierende Organisationen wie insbesondere die „Rote Hilfe“ weiter an Mitgliedern. Mindestens teilweise ursächlich für diese Verschiebung dürfte ein demografischer Effekt sein, bei dem immer mehr dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in weniger militanten Formen fortführen.“

Also mit unter 40 zähle ich mich immer noch zum Jugendalter. Nach autonomen Maßstäben natürlich. Ich kann es hier gerne spoilern: „Wir“ haben dieses Jahr zum ersten Mal erfolgreich Maßnahmen gegen den demografischen Effekt ergriffen und eine autonome Kinderkolonne rekrutiert, die schon vereinzelt und sehr durchschlagend eingesetzt wurde. In so einen Schulranzen passen erstaunlich viele Pflastersteine und der natürliche Spieltrieb von Kindern, was Feuer betrifft, ist einfach perfekt. Und da die kleinen Racker_innen noch nicht strafmündig sind, brauchen wir die Rote Hilfe nicht mehr und nutzen die Zeit, um faul in der Sonne zu liegen.

„Die Anzahl politisch links motivierter Straftaten ist 2012 um gut ein Drittel zurückgegangen, die der Gewalttaten sogar um knapp die Hälfte. Daraus kann momentan jedoch kein Trend abgeleitet werden, der etwa in Zusammenhang mit dem rückläufigen Personenpotenzial der Autonomen stehen könnte.“

Kein Trend ableitbar? Ein Drittel weniger Straftaten und nur halb so viele Gewalttaten sind ja statistisch kaum meßbar. Daher sollte der Verfassungsschutz dringend mehr Personal und Mittel im Kampf gegen Links erhalten.

„Das Ausmaß politisch links motivierter Straf- und Gewalttaten korrespondiert viel mehr mit Anlässen, die zu temporären Ausschlägen nach oben führen und die Kriminalitätsstatistik eines Jahres besonders prägen. 2012 fehlte es an solchen Anlässen. Insofern ist der statistische Rückgang des letzten Jahres zunächst eher als „konjunkturelles Tief“ denn als fortschreibbare Entwicklung einzustufen. Auch die besondere Schwere einzelner Gewalttaten, gerade gegenüber Polizeibeamten, spricht gegen eine frühzeitige Entwarnung.“

2012 fehlte es also an Anlässen. So, so. Das ist mir ja neu, dass 2012 Staat und Kapital keine Anlässe geboten haben, um sich zu empören. Die autonome Szene hatte 2012 also ein „konjunkturelles Tief“. Ja, die Krise betrifft also auch die Autonomen deutlich. Zeit für ein Konjunkturprogramm, Henkelchen. Die CDU setzt sich doch sonst so sehr für Kleinbetriebe ein. Her mit den Subventionen, dann knallt es es auch öfter.

„Darüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Methoden gegen das ihnen verhasste „System“. Dabei begehen sie Straftaten bis hin zu schwerer Gewalt gegen Repräsentanten und Institutionen von Staat und Wirtschaft, andere Personen oder Organisationen, die sie als politische Gegner betrachten, sowie gegen Fahrzeuge und Gebäude, die schlichtweg nicht in ihr Weltbild passen.“

Und gegen Gartenzwerge, die nicht in mein Weltbild passen.

„Zu diesem Zweck unterscheidet der Verfassungsschutz Berlin im Phänomenbereich Linksextremismus zwischen – ihrer Absicht nach – symbolischen, sabotierenden, konfrontativen und aufwiegelnden Straftaten. Diese Aufzählung ist weder vollständig noch trennscharf, d.h. sie erfasst weder jede mögliche Straftat, noch lässt sich jede Straftat nur genau einer dieser Kategorien zuordnen. Dennoch ermöglicht sie plastischer als juristische Kategorien einen Überblick über die Bandbreite strafrechtlich relevanter Angriffe gegen die Verfassung. Warum und mit welchem Anspruch verstoßen Linksextremisten bewusst gegen das Gesetz?“

Das sind ja gleich drei Straftaten auf einmal! Das geht ja nun nicht. Putzig, dass der VS hier auf „juristische Katagorien“ verzichtet. Wäre es dann nicht an der Zeit, dass die sich selbst beobachten?

„Symbolische Straftaten dienen dazu, auf einen vermeintlichen Missstand aufmerksam zu machen und die aus linksextremistischer Perspektive dafür Verantwortlichen zu benennen.“

In der BRD gibt es ja nur vermeintliche und keine wirklichen Missstände auf die aufmerksam gemacht werden sollte.

„Die Hintergründe dieser Art von Straftaten sind in allen Themenfeldern zu finden, die Linksextremisten für ihre Zwecke zu besetzen versuchen, angefangen von Verarmungs- und Verdrängungsprozessen bis hin zu Nationalismus und Rassismus.“

Zum Glück sind diese vier genannten Errungenschaften der Bundesrepublik so kostbar, dass der VS ein wachsachmes Auge darauf hat, dass dagegen nur nichts unternommen wird.

„Sie richten sich meist gegen damit in Zusammenhang gebrachte Behörden oder Privatunternehmen, vereinzelt auch Denkmäler. Dabei geht es nicht um die Anrichtung eines größtmöglichen Schadens, sondern darum, das angegriffene Objekt durch eine medienwirksame Tat ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Sie soll „aufrütteln“ und Nachahmer finden.“

Also eigentlich müssten diese sogenannten Straftaten dann „Aufrüttelungsstraftaten“ genannt werden. Eines ist spannend: Es gibt in der BRD also Denkmäler, die für Nationalismus und Rassismus stehen? Ich bin ja schwer empört. Wer hätte das auch nur ahnen können?

„Bevorzugte Aktionsformen sind Sachbeschädigungen durch Farbbeutel, mit unterschiedlichsten Substanzen befüllten Flaschen oder Kleinpflastersteinen an Fassaden, Eingängen und Fenstern. Um von reinem Vandalismus abgrenzbar zu sein, muss sich der politische Hintergrund entweder aus der Tat selbst erschließen oder in einem Selbstbezichtigungsschreiben nachträglich erklärt werden. Als PR-Strategie werden diesem dann oftmals noch Fotos beigefügt. 2012 waren u.a. Arbeitsagenturen, Finanzämter, Polizeiabschnitte, Justizbehörden, Einrichtungen des Quartiersmanagements, Wohnungsbaugesellschaften, Einkaufscenter sowie Bank- und Sparkassenfilialen von solchen Aktionen betroffen.“

Es könnte mensch so erscheinen, als ob es da nicht unbedingt die Falschen getroffen hätte. Wobei ich natürlich solche Aktionen auf schärfste verurteile, denn in Deutschland wird alle paar Jahre an der Urne die eigene Stimme abgegeben, um etwas zu verändern. Merkt euch das endlich, Freundinnen und Freunde der Kleinpflastersteine!

„Exemplarisch sei hier eine Häufung von Angriffen auf das Jobcenter Neukölln in der ersten Hälfte des letzten Jahres genannt. Mehrfach wurde das Gebäude in der Mainzer Straße mit Farbkugeln beworfen. Auch die Arbeitsagentur in der Sonnenallee war betroffen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu einer dieser Taten am Jahreswechsel 2011 / 2012 wird in kämpferischer Weise dazu aufgefordert, sich mit Gesetzesverstößen gegen staatliches Handeln zur Wehr zu setzen.“

Wenn Menschen sich in ihrer Verzweiflung und Empörung gegen staatlich verordnete Armut zur Wehr setzen, ist das natürlich ein Fall für den VS. Das Jobcenter Neukölln scheint nicht allzu viele „zufriedene Kunden“ zu produzieren. Ist ja unerhört, dass Arme es wagen sich gegen ihre Unterdrücker_innen zu wehren. Durchgreifen, Henkelchen, durchgreifen!

„Arbeitsagenturen, Jobcenter und Einrichtungen des Quartiersmanagements sind in den Augen von Linksextremisten Erfüllungsgehilfen des Staates zur Verschleierung sozialer Missstände und Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Hierarchien.“

Besser hätte ich den Sinn und Zweck dieser Einrichtungen nicht erklären können.

„Bei der Tatausübung konnten teilweise größere Gruppen beobachtet werden. Da auch Selbstbezichtigungsschreiben bei derartigen Angriffen auf Finanzinstitute selten sind, ist davon auszugehen, dass entsprechende Tatpläne spontan und situaiv entstehen, nicht zuletzt unter Einfluss von Alkohol und Drogen. Die Übergänge zum Vandalismus sind fließend. Nachdem es Ende April in diesem Zusammenhang zu einigen Festnahmen von Personen kam, die dem beschriebenen Profil entsprechen, ebbten diese Fälle weitgehend ab.“

Kein Bekenner_innenschreiben bedeutet also, dass die Leute zugedröhnt und/oder besoffen waren? Wird hier schon ein Schlupfloch für die NSU-TerroristInnen bereit gestellt? Personen, die dem Profil entsprachen? Jetzt bin ich verwirrt. Haben die Cops vor Kneipen rumgelungert, oder wie?

„Sabotierende Straftaten werden meist klandestin geplant und ihnen folgt in der Regel ein Selbstbezichtigungsschreiben, um die politische Intention zu verdeutlichen. Der selbst formulierte Anspruch, den gewaltbereite Linksextremisten an gesetzeswidrige Aktionen stellen, gilt hier insbesondere: Die Tat muss zielgerichtet und vermittelbar sein, um nicht als Vandalismus abgetan zu werden. Zielgerichtet heißt, es sollten allein der politische Gegner getroffen und keine Unbeteiligten geschädigt werden“

Straftaten werden meist, also nicht immer klandestin geplant. Dolles Ding! Was die CDU und Springer wohl am meistens empört, ist die Tatsache, dass keine Unbeteiligten geschädigt werden sollen.

„Konfrontative Straftaten suchen die – nicht immer direkte – Auseinandersetzung mit dem offen zum Feindbild stilisierten politischen Gegner. Mit Angriffen auf Personen oder deren persönlichen bzw. beruflichen Bewegungsraum sollen „unpassende“ Menschen aus Kiezen verdrängt werden, „no go“-Areas für Polizisten entstehen oder bekennende Rechtsextremisten sich immer und überall – auch in ihren vermeintlichen Hochburgen – der Gefahr eines Angriffs ausgesetzt sehen.“

Sogenannte „no go“ Areas für Prügelcops und oder Nazis. Was erlauben sich die LinksextremistInnen eigentlich? Aber schön, dass der VS zugibt, dass auch mit seinem Geld, welches an V-Leute in der Naziszene geht, braune Hochburgen geschaffen worden sind. Diese dann zu bekämpfen, würde ja all die finanzielle und logistische Hilfe, die sicherlich sehr viel Geld gekostet hat, einfach zu Nichte machen. Das geht nun gar nicht.

„Auch die Übergänge zwischen Sabotage und Konfrontation sind fließend. Am sichtbarsten wird dieser Sachverhalt beim schon angeschnittenen Thema Umstrukturierung. Hier werden nicht nur Einrichtungen des Quartiersmanagements oder Immobiliengesellschaften mit Farbe beschmiert, Gebäude beschädigt oder Firmenfahrzeuge in Brand gesetzt, sondern auch Mieter sanierter und bereits bezogener Wohnhäuser regelrecht tyrannisiert sowie Eigentümer, Partner oder Mitarbeiter vermeintlicher „Gentrifizierer“ – teils an ihrem Wohnort – bedroht. Ein drastisches Beispiel sind die dauerhaft aufrecht erhaltenen Einschüchterungsversuche gegen die Neumieter der Anfang 2011 zwangsgeräumten Liebigstraße 14. Mit einem Repertoire einfacher Sachbeschädigungen bis hin zu schweren Landfriedensbrüchen meinen Linksextremisten, ihnen angeblich zustehende „autonome Freiräume“ zu verteidigen.“

Dass der Staat keine autonomen Freiräume mag, sollte keine allzu große Überraschung darstellen.

„Ebenso wie bei Rechtsextremisten wird bei Polizisten der Unversehrtheit der Person nicht der gleiche Stellenwert eingeräumt wie bei den direkt oder indirekt Betroffenen anderer linksextremistischer Angriffsziele. Auch wenn die quantitativen Zahlen der Gewalttaten gegen die Polizei ebenso wie die gegen Rechts rückläufig sind, so ist doch eine besorgniserregende Schwere der Angriffe auf Polizisten festzustellen.“

Weniger Quantität, mehr Qualität.

„Im zurückliegenden Jahr wurden mehrfach – zum Teil besetzte und in Fahrt befindliche – Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei mit Steinen, aber auch Pyrotechnik und Brandsät – zen angegriffen. Fast immer fanden diese Straftaten in Kreuzberg statt.

Dieses Kreuzberg scheint ein gefährliches Kleinpflaster für Cops zu sein.

„Die Selbstbezichtigungsschreiben zeugen – viel stärker als solche zu symbolischen und sabotierenden Straftaten – von einem hohen Aggressionspotenzial. Begründet werden die Taten meist mit vermeintlich vorausgegangener Polizeigewalt.“

Vermeintliche Polizeigewalt also. Ja, stimmt: Von der Polizei geht ja nie Gewalt aus. Alles Einbildung.

„So wurden zwei derartige Anschläge auf der Oberbaumbrücke im Januar und am Görlitzer Park im März in Beziehung zu medienbekannten Fällen gesetzt, in denen Menschen bei Polizeieinsätzen zu Tode kamen.“

Menschen kamen bei Polizeieinsätzen zu Tode. Sind einfach umgefallen und waren tot. Kann passieren. Selbst schuld.

„Aufwiegelnde Straftaten sollen ebenfalls auf das Verhalten wirken, jedoch nicht auf das des politischen Gegners, sondern auf das der eigenen Szeneangehörigen und von potenziellen Bündnispartnern, bei denen eine Art „aufrührerischer Geist“ entfacht werden soll. Das geht zwangsläufig nicht über klandestine Aktionen, sondern die impulsgebende Handlung muss für um- und außenstehende Personen(gruppen) aktuell wahrnehmbar und nachahmbar sein. Als solche dienen z.B. das Errichten von Straßenbarrikaden, (Schein-)Besetzungen sowie Angriffe auf Gebäude und Übergriffe auf Polizisten aus Demonstrationen heraus. Aufwiegelnde Straftaten zielen auf Massenmilitanz.“

Der aufrührerische Geist möchte bitte beim VS Berlin abgeholt werden.

„Auch wenn die beschriebenen Straf- und Gewalttaten aus jeweils unterschiedlichen Motiven verübt werden, so eint die Täter doch eines: Sie lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie begründen die Taten mit ihrem Kampf gegen vermeintliche oder tatsächliche Missstände und missachten bewusst das staatliche Gewaltmonopol, das ihrer Meinung nach nur dazu dient, die dafür angeblich ursächlichen herrschenden Verhältnisse zu verteidigen. Sie wollen Zeichen setzen (symbolische Straftaten), versuchen „Sand ins Getriebe“ zu streuen (sabotierende Straftaten), suchen die Auseinandersetzung (konfrontative Straftaten) und probieren den Aufstand (aufwiegelnde Straftaten).“

So zieht sich das BlaBla weiter durch den Verfassungsschutzbericht 2012 und ich habe die hochverehrten Leser_innen sicherlich schon genug strapaziert. Wer sich den Mist selbst mal durchlesen will und dafür den berühmten langen Atem besitzt, kann auf den ganz oben aufgeführten Link klicken und sich den Wisch runterladen. Dabei viel Spaß zu wünschen, wäre gemein. Als Fazit lässt sich sagen, dass noch viel zu tun ist, um Staat und Kapitel in die Knie zu zwingen. Kein Grund zu verzagen. Ihr wisst ja: Die letzte Schlacht gewinnen wir. Wer immer das auch sein mag.

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