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Der Sturm von Autonomen, Chaoten und „Flüchtlingen“ auf das Rathaus Kreuzberg, der keiner war

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Am Mittwoch, dem 27.10. zog eine Demonstrantion von Refugees und Supportern vom Oranienplatz zum Rathaus Kreuzberg in der Yorckstraße. Am Sonntag davor war ein Räumungsversuch des Refugeecamps gescheitert. Einerseits, weil sich binnen einer Stunde rund 700 Menschen am Oranienplatz versammelten, um dies zu verhindern, andererseits, weil das Bezirksamt feststellen musste, dass die Schlafzelte noch besetzt waren. (Zu diesen Ereignissen folgt später ein Artikel.)

Am Mittwoch tagte dann die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg im Rathaus Kreuzberg und diese Gelegenheit nutzen die Refugees, um ihre Anliegen, u.a. den Erhalt des Refugeecamps in der bestehenden Form, erneut vorzutragen. Kurz vor 16 Uhr zogen rund 250 Menschen vom Oranienplatz los und trotz einiger kleiner Provokationen seitens der Cops, blieb diese Demonstration friedlich. Zwischenzeitlich wuchs der Zug auf mehr als 400 Menschen an, die lautstark und wütend durch Kreuzberg zogen. Kurz vor 17 Uhr erreichte der Aufzug sein Ziel: Das Rathaus Kreuzberg. Dort angekommen, bewegten die Teilnehmer_innen sich von der Straße auf den Gehweg. Einige Polizisten versuchten dort, etwa 20 Meter vor dem Eingang eine Kette zu bilden, um zu verhindern, dass die Menge sich diesem nähert. Was kläglich misslang, da diese einfach an den Seiten umlaufen wurde. Direkt vor den Eingangstüren bildeten etwa 20 Cops erneut eine Kette und setzen nach kurzer Zeit ihre Helme auf. Die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin sind in der Regel öffentlich und ohne Zugangskontrollen oder Anmeldung zugänglich. Warum die Cops die Zugang verhindern wollten, ist ein Rätsel, denn die Leute hatten weder Mistgabeln, noch Fackeln dabei. Nach einigen Rangeleien seitens der Polizei, machte diese unvermutet den Weg ins Rathaus frei und so strömten Hunderte herein. Die Tribünen im Rathaus, deren Zugang sich im 2. Stock befindet, bieten für rund 120 Menschen Platz. Die Sitzung der BVV sollte um 17:30 beginnen und so war der Saal im 1. Stock noch leer und wurde hauptsächlich von Refugees, wenigen Supportern, sowie der Medienmeute betreten und mit Transpis verschönert. Die Supporter hingegen drängten auf die Tribünen, die sich schnell füllten und so stauten sich die Menschen bis auf die Flure davor.

Die Springer-Postille „bz“ schrieb in ihrem Liveticker, dass das Rathaus Kreuzberg gestürmt worden sei und einige dabei maskiert gewesen wären, was völliger Unsinn ist. Maskierte Menschen konnten ich keine erkennen und davon hat selbst die „bz“ keine Fotos machen können, wo doch einer ihrer Schreibknechte dabei war. Nun ist es im Winter nun einmal recht kalt und nicht jeder leicht ins Gesicht gezogene Schal ist eine Vermummung, aber bei Springer werden aus 10 leeren Flaschen Wein ganz schnell 10 Mollies. Die dunkle Königin der Hetzblätter setzte noch einen oben drauf und titelte: „Krawalle in Kreuzberg: Autonome und Flüchtlinge stürmen Rathaus„. Die Durchschnittskartoffel liest dann solche Märchen und nimmt sie für bare Münze. Es sind wohl die seltsamsten Krawalle in der Geschichte Kreuzbergs gewesen, ja in der Geschichte der Menschheit, denn es weder gab es Verletzte, noch gab es Festnahmen und kaputt gemacht wurde gar nichts. Es sind keine Flaschen oder Steine geflogen und Autonome waren nur sehr wenige dabei. Sehr seltsame „Krawalle“ müssen das gewesen sein. Bis auf die taz vebreiten alle Zeitungen in Berlin vollkommenden Unsinn zu dem angeblichen Sturm auf das Rathaus Kreuzberg. Wäre ich nicht dabei gewesen, sondern hätte nur die zahlreichen Berichte gelesen, dann hätte ich denken können, dass das ähnlich blutig und revolutionär ablief wie der Sturm auf die Bastille. Wobei: Ein Stuhl wurde umgeworfen und die Deutschlandfahne umgedreht. Krawalle! Revolution!

Ich kann das gar nicht oft genug betonen: Es gab keinen Sturm auf das Rathaus Kreuzberg. Die Polizei machte den Weg für Besucher_innen der BVV frei, den sie vorher kurzfristig und ohne Grund versperrt hatte. Warum der Besuch einer BVV durch Hunderte politisch interessierter Menschen ein Sturm sein soll, erschließt sich mir nicht. Gewalt wurde keine angewendet, wie jetzt so oft behauptet wird. Selbst die Berliner Polizei, die sonst stets bemüht ist, Menschen aus nichtigen Anlässen, oder grundlos festzunehmen, um Proteste im Nachgang mit statistischen Tricks zu kriminalisieren, kann nicht eine einzige Festnahme vorweisen, was doch recht seltsam erscheint, wenn es wirklich zu einem Sturm auf das Rathaus Kreuzberg gekommen wäre, bei dem zusätzlich noch Gewalt angewendet worden sei. Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sprach nach der BVV in einem Interview mit dem RBB von einer „erweiterten Bürgerversammlung“, die stattgefunden habe. Wahrscheinlich wird ein direkter Dialog zwischen Regierenden, im Fall der BVV ist eher von Verwaltenden zu sprechen, und Betroffenen als Bedrohung für die sonst im stillen Kämmerlein ablaufenden politischen Entscheidungen wahrgenommen. Regierte haben in dieser Sichtweise passiv zu bleiben, bis auf den Umstand, dass sie alle vier bzw. 5 Jahre irgendwo ihr Kreuzchen machen dürfen.

Zwei Refugees hatten auf der Bank der Bezirksstadträte Platz genommen und weigerten sich lange Zeit aufzustehen. Die Stimmung auf den Tribünen war famos und es wurden immer wieder lautstark die alt-berliner Ohrwürmer skandiert. Langsam kamen die ersten Bezirksverordneten und Stadträte in den Saal. Auf den Tribünen wurde sogar vereinzelt geraucht: Zigaretten. Was ich selbst als Raucher nicht gut fand, da die Luft in der BVV sowieso schon recht stickig war. In der Berliner Zeitung schreiben Karin Schmidl und Sabine Rennefanz, dass dort gekifft wurden sei, was ich nicht riechen konnte und das wäre in einem solchen Saal leicht zu riechen gewesen. Ein weiterer, wenn auch lächerlicher Versuch den Refugeeprotest zu diskreditieren. Gegen 18 Uhr konnte die Sitzung dann langsam anfangen. Die Vorsteherin der BVV, Kristine Jaath (Grüne), bewältigte die Situation mit Humor und Verständnis. Sie fragte, ob wir denn langsam anfangen könnten, was von den Rängen einstimmig bejaht wurde. Sie bat dann noch höflich, dass das Rauchen einzustellen sei und wies darauf hin, dass die Tribünen alt seien und daher nicht noch weitere Menschen auf ihnen Platz suchen sollten. Sicherlich gab es von Zeit zu Zeit vereinzelte Zwischenrufe, die selbst ich als unapssend empfunden habe. Aber genau diese Zwischenrufe von Einzelpersonen werden nun von Medien herangezogen, als ob diese Legion seien. So nennt der Tagesspiegel in einem Artikel eine einzige Parole, von der ich nicht einmal sagen kann, dass sie wirklich gerufen worden wäre, aber diese dient als Aufhänger im Artikel und dann als Aufreger im vom Mitteextremismus verseuchten Kommentarbereich: „Nazipack“ wäre gerufen worden. Alles andere fällt unter den Tisch. Dagegen ist Schweinejournalismus Gold wert. Eine einzelne Person rief im Verlauf der Sitzung „Monika Herrmann, halt die Fresse!“ Es blieb bei dem einen Ruf. Niemand stimmte mit ein, aber in manchen Zeitungen wird so getan, als wäre die Bezirksbürgermeisterin ständig niedergebrüllt worden, was nicht der Fall war.

Aber zurück zur BVV-Sitzung. Die erz-rechte Kreuzberger Splitterpartei CDU, die in der BVV mit vier Menschen die kleinste Fraktion stellt, beantragte gleich zu Beginn der Sitzung eine Tagung des Ältestenrates mit dem Ziel, dass die gesamte Sitzung abgesagt wird. Die BVV-Vorsteherin wollte dazu eine Ansage machen und begann mit den Worten: „Die CDU-Fraktion hat …“ und sogleich ertönten Sprechchöre von den Tribünen: „CDU! Halt die Fresse! CDU! Halt die Fresse!“ Ein zweiter Versuch der Ansage scheiterte ebenfalls. Es sprach sich auf den Tribünen aber schnell herum, was die CDU beantragt hatte. Im Ältestenrat wurde die Forderung der CDU von den anderen Parteien abgelehnt, worauf die CDU sich dazu entschloss die Sitzung der BVV zu boykottieren. So konnte sie dann auch nicht ihren Antrag zur sofortigen Räumung der besetzen Schule in der Ohlauerstraße begründen. Der Antrag wurde später in der BVV einstimmig abgelehnt. Die Sitzung begann dann ohne die schmollende CDU-Fraktion. Ein Supporter übersetze alles, was in der BVV gesagt wurde auf Englisch. Die Vorsteherin erklärte dann den Ablauf. Als Erstes wurde über die Dringlichkeit eines Antrages zum Refugeecamp am Oranienplatz von der Fraktion DieLinke diskutiert und abgestimmt. Die Vorsteherin wies darauf hin, dass nicht zum Inhalt, sondern nur zur Begründung der Dringlichkeit gesprochen werden darf. Der Antragssteller von DieLinke hielt sich nicht daran und sprach zum Inhalt und so wurde ihm von der Vorsteherin das Wort entzogen. Daran lässt sich gut erkennen, dass die Arbeit der BVV ohne weiteres einen normalen Ablauf nahm, wenn auch in einem etwas ungewohnten Rahmen, der durch die massive Teilnahme Betroffener und Interessierte einen ungewöhnlichen Ablauf nahm, der aber demokratisch zu nennen ist. Der Antrag den Tagesordnungspunkt zum Refugeecamp vorzuziehen wurde dann bei drei Enthaltungen angenommen. Ohnehin teilen die meisten Bezirksverordneten, abgesehen von der CDU, den Großteil der Forderungen und Ziele der Refugees. Einmal vom aktuellen Streit um die Nutzung der Schlafzelte am Oranienplatz abgesehen.

Danach wurden die Einwohneranfragen behandelt, von denen eine im Plenum vorgetragen wurde. Es ging um die Situation der Spielplätze im Bezirk. Diese Anfrage konnte ohne Behinderungen vorgetragen und vom zuständigen Stadtrat beantwortet werden, der gleich am Anfang die Anwensenden auf deutsch, englisch und französisch begrüßte und anbot, er könne das Gesagte selbst gleich in drei Sprachen übersetzen, was mit Applaus bedacht wurde. Im Anschluss drehte sich die Debatte um das Refugeecamp und die gescheiterte Räumung. Dabei konnte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann geschickt von einigen Fehlern ablenken, ohne die diese allzu offen einzugestehen und zeigte, durchaus zu Recht, in Richtung Sozialsenator Czaja, dessen erstes Angebot für ein Haus als Fake bezeichnet wurde und auf Innensenator Henkel, dessen Linie unklar und von Chaos geprägt ist. Erst stellt er ein Ultimatum an das Bezirksamt, dass dieses die Räumung des Refugeecamps bis zum 16. Dezember durchführen soll, sonst würde er es tun, dann rudert er zurück und spricht von Missverständnis, um dann heute verlautbaren zulassen, dass das Ultimatum zwar bestehen bleibt, aber er es nicht so ernstgemeint hat. Der Innensenator moniert einen Verstoß gegen das Grünflächengesetz. Das Ultimatum wurde vom Bezirksamt einstimmig zurückgewiesen. Die Fraktionen von Piraten und DieLinke stellten später ihre Redezeit Refugees zur Verfügung, was zwar nicht in der GO der BVV vorgesehen ist, aber die BVV stimmte darüber ab und die Vorsteherin verlängerte sogar die Redezeit um einige Minuten. Alles kein Untergang des Abendlandes oder der Demokratie, sondern ein Beispiel dafür, dass in Kreuzberg vieles anders ist. Sogar viele Politiker_innen.

Von einem Sturm der „Chaoten“ auf das Rathaus Kreuzberg kann also gar keine Rede sein. Gewalt wurde keine angewendet und die Vorsteherin der BVV, die dort über das Hausrecht verfügt, sah ebenfalls kein Problem in der Beteiligung von Betroffenen und Interessierten. Die Sitzung der BVV konnte durchgeführt und Entscheidungen frei getroffen werden. Niemand wurde bedroht. Die Fraktion der CDU war die einzige, die sich bedroht fühlte und sich feige vom Acker machte, anstatt ihre Politik argumentativ zu begründen. Viele Medien versuchen nun ein anderes Bild zu zeichnen. Ein Zerrbild, das von Hetze und Hass geprägt ist. Bezirksamt und BVV setzen nun einmal auf Dialog, auch wenn dieser nicht immer einfach ist, statt auf Konfrontation. Das ist durchaus eine gute, alte Kreuzberger Tradition. Im Rathaus Kreuzberg besteht kaum Interesse daran, dass es wirklich Krawalle gibt. Im Innensenat dagegen sieht es anders aus: Dort wird mit aller Macht versucht die Lage anzuheizen und eine gewaltsame Lösung zu suchen. Aus Angst, dass es kurz vor Weihnachten hässliche Bilder gibt, ist die Innenkartoffel nun ein Stück zurückgerudert, aber es gilt wachsam zu bleiben und das Refugeecamp mit Wort und Tat zu verteidigen. Bis zum Letzten, wie die Refugees betonen.

Anmerkung: Demnächst folgt mindestens ein weiterer Artikel, der sich mit den Ereignissen seit Sonntag rund um das Refugeecamp befasst. Dort wird dann ausführlicher auf die inhaltlichen Debatten und Standpunkte u.a. auch aus der BVV-Sitzung eingegangen.

4 thoughts on “Der Sturm von Autonomen, Chaoten und „Flüchtlingen“ auf das Rathaus Kreuzberg, der keiner war

  1. Das du dich immer klar positionierst, mag vielleicht nicht einem „objektiven“ Bericht entsprechen, aber danach suche ich ja auch nicht in diesem Blog.😉 Da ich nicht bei der Veranstaltung dabei sein konnte, danke ich für den Bericht.

  2. Auch die taz schreibt übrigens, auf der Zuschauertribüne seien „Joints geraucht“ worden: http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2013/11/29/a0132

  3. Danke für den Bericht. Natürlich wurde das medial völlig übertrieben. Ich persönlich halte es dennoch für mehr als fragwürdig, ein Kommunalparlament oder nennen wir es Teil der Verwaltung zu besetzen. Und von Besetzung sprachen diverse Twitterkanäle von Aktivist_innen. Es ist ein demokratisches Gremium und selbst wenn viele Aktivist_innen ein generelles Problem mit dem Staat haben und deshalb in so einer Handlung kein Problem sehe, finde ich sie höchst bedenklich. Klar, mag man die CDU nicht, mag es kein Problem darstellen, dass diese den Raum verlässt, aus Sicht eines demokratischen Geschehens kann ich mich damit nicht anfreunden. Ich unterstütze den Protest, ob nun ziviler Ungehorsam, Camp oder Demo/Kundgebung, aber wenn es gegen demokratische Gremien geht, ist es nicht nur ein falsches Zeichen, sondern auch ein falscher Schritt.

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