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Massiver Polizeieinsatz in der von Refugees besetzen Schule in der Ohlauerstraße

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Gestern Abend kam es gegen 20:30 Uhr* vor der von Refugees besetzten Schule in der Ohlauerstraße zu einer Messerstecherei. Dabei wurden zwei Personen verletzt. Eine davon schwer. Sowohl bei den Opfern, als auch bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um PoC gehandelt haben. Ob Beteiligte in der Schule wohnen, ist bisher unbekannt. Laut eines der Opfer soll der Täter angeblich in die besetzte Schule geflüchtet sein. Es folgte der insgesamt 25. Polizeieinsatz in diesem Jahr. Wenn ich richtig mitgezählt habe. Auch dieser Einsatz ist im Kontext der rassistischen und repressiven Handlungsweise der Berliner Polizei zu sehen. Innensenator Henkel gewährt seinen Kettenhunden den größtmöglichen Spielraum, wenn es gegen Refugees und den von ihnen besetzten Orten geht.

Im Laufe des Abends kamen erste Meldungen via Twitter herein, dass es einen Polizeieinsatz in der Ohlauerstraße geben würde. So schlüpfte ich in meine langen Unterhosen und fuhr los. Kurz vor Mitternacht traf ich vor Ort ein. Die Polizei hatte rund 15 Wannen aufgefahren und die Ohlauerstraße zwischen der Wiener- und der Reichenbergerstraße abgesperrt. An der Kreuzung Ohlauer- Ecke Reichenbergerstraße waren zu dem Zeitpunkt etwa 50 solidarische Menschen versammelt. Deren Zahl sollte im Laufe der Nacht auf über 100 ansteigen. Als die Menschen „Bleiberecht für alle“ skandierten kam aus einer Wanne die Ansage, dass das doch eine unzutreffende Parole sei, da es bei der Polizeiaktion nicht um Abschiebungen gehen würde, sondern um die Strafverfolgung. Daraufhin ertönte lautstark: „Eins, zwei, drei: Lasst die Leute frei!“ Kurz danach verstärkte die Polizei ihre Kette an der Kreuzung mit durchgehend behelmten Beamten. Dazu gesellten sich alsbald drei Polizeihunde, die den aggressiven Eindruck des Einsatzes zusätzlich verstärkten.

Ein Beamter der 14. Einsatzhunderschaft kam am Rande der Absperrung auf einen Fotografen zu und forderte diesen auf, er möge seine Fotos zeigen. Der Beamte wollte sich vergewissern, ob keine Potraitaufnahmen von Polizisten gemacht wurden. Um sich weiteren Ärger zu ersparen, zeigte der Fotograf seine Fotos, wozu er nicht verpflichtet gewesen wäre, aber wer riskiert schon, dass sein Arbeitsgerät beschlagnahmt wird. Anwälten, Supportern, Vertreter_innen der Presse und selbst dem grünen Bezirkstadtrat Panhoff wurde der Zutritt zum Gebäude verwehrt. Ein Umstand, der viele vor Ort sehr misstrauisch stimmte. Einzig das Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Oliver Höfinghoff (Piraten) wurde von der Polizei in das Gebäude gelassen. Kurz vor 1:00 Uhr kam der Einsatzleiter zusammen mit Stadtrat Panhoff zur Absperrung an der Reichenbergerstraße und versuchte zu erklären, warum die Polizei vor Ort ist:

Es kam die üblichen Floskeln von Sicherheit, Strafverfolgung und dergleichen. Er betonte, dass die Polizei nicht gekommen wäre, um die Schule zu räumen, aber das hatten wir längst selbst mitbekommen, auch wenn der Informationsfluss aus der Schule wegen der Behinderungen durch die Einsatzkräfte sehr gering war, was zu zahlreichen Gerüchten und Falschmeldungen führte, wie etwa, dass 20 Refugees festgenommen wurden. Es wurde ein Refugee wegen angeblichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Handschellen abgeführt, in Gewahrsam genommen und zur Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm gebracht. Während der improvisierten Gesprächsrunde des Einsatzleiters und des Stadtrates Panhoff wurden immer wieder Fragen gestellt, die eher ausweichend beantwortet wurden. Auf eine Frage nach Refugees, die während des Einsatzes verletzt wurden, denn solche Meldungen waren im Umlauf und aufgrund vergangener Polizeieinsätze in der Schule, bei denen es zahlreiche Verletzte gabe, war die Sorge und das Misstrauen hoch, antwortete Stadtrat Panhoff, dass er keine gesehen hätte. Wobei er einige Minuten später zugeben musste, dass die Polizei ihm den Zugang zum bezirkseigenen Gebäude bisher verwehrt hatte.

Der Einsatzleiter gab dann „spontan“ bekannt, dass der Stadtrat selbstverständlich das Gebäude betreten dürfte. Wie oben bereits erwähnt, konnte der Abgeordnete Höfinghoff als Einziger das Gebäude während des Einsatzes betreten. Er war etwa um Mitternacht eingetroffen und konnte sich erst nach einigem hin und her Zutritt zu Schule verschaffen. Der Einsatzleiter verkündete dazu:

Das Vertrauen in Politiker_innen hat in Kreuzberg einen neuen ungeahnten Tiefstand erreicht. Stadtrat Panhoff musste sich noch einiges anderes anhören, u.a. die Frage auf welcher Seite er denn stehen würde. Er betonte, dass er auf Seiten der Refugees stehen würde, was die Menschen vor Ort mit Gelächter bedachten. Bis auf kleinere Provokationen seitens der Polizei und dem ständigen Aggrogebelle der Copköter blieb es an der Absperrung relativ ruhig. Sorgen machte sich ein Polizist um den Kollegen Absperrband:

Gegen halb drei wurde die Absperrung dann aufgehoben und die Supporter strömten zum Eingangstor der Schule. Dort verwehrten erst einige Beamte den Zugang und als dann ein Cop verkündete, dass die Leute jetzt reinkönnen, kamen von hinten Cops, die sich schubsend den Weg zum Tor freimachten. Die Chaoten in Uniform wurden ihrem schlechten Ruf wieder einmal vollauf gerecht. Nach kurzen Diskussionen machten die behelmten Krieger des Inneneskalators den Weg dann doch frei. So konnten sich die Supporter erstmals ein Bild von den Vorgängen in der Schule machen, auch wenn es hier teils sehr widersprüchliche Angaben gibt. So haben Leute vor Ort an der Wienerstraße vermummte aus Zivilwagen steigen sehen, bei denen es sich um SEK-Beamte handeln könnte. Mogli, der sehr früh vor Ort war, hat ähnliches berichtet:

Bei früheren Einsätzen hatte das SEK eine Vielzahl von Refugees verletzt. Für das SEK gilt das Prinzip „erst zuschlagen und dann fragen“ noch viel mehr, als für die einfache Prügelgarde. Der Abgeordnete Höfinghoff konnte im Gebäude keine SEK-Beamten sehen, aber es waren BFE-Cops mit Maschinenpistolen (!) in der Schule unterwegs. Aber selbst das Springerhetzblatt „bz“ schreibt von einem SEK-Einsatz in der besetzten Schule. Der Einsatzleiter hatte davon gesprochen, dass sie nur Menschen kontrollieren, die dem „Täterprofil“ entsprechen würden. Männlich und PoC. Alle weißdeutschen Menschen in der Schule durften während des Einsatzes das Gebäude unkontrolliert verlassen. Die vom racial profiling betroffenen Refugees wurden fotografiert und deren Personalien aufgenommen. Anschließend wurden diese in die Aula gebracht oder sie konnten das Gebäude verlassen, aber nicht mehr zurückkehren bis der Einsatz beendet war. Nur wenige Refugees machten von letzterem „Angebot“ Gebrauch. Ob und wieviele Refugees bei dem Einsatz verletzt wurden, kann zur Stunde noch nicht gesagt werden. Dazu sind unabhängige Nachforschungen notwendig, denn auf die Angaben der Polizei ist kein Verlass. Im Haus lebende Roma wurden angeblich unabhängig von ihrem Geschlecht oder Alter einer ED-Behandlung unterzogen.

Wie bei den beiden anderen SEK-Einsätzen gegen die Schule in diesem Jahr, wegen ähnlicher Vorfälle, die allesamt auf öffentlichem Straßengrund vor der Schule stattfanden, wurde kein Tatverdächtiger in der besetzten Schule gefunden. Das wirft natürlich einige Fragen auf und es sollte klar sein, dass solche paramilitärischen Einsätze, durch mit Kriegswaffen ausgerüstete Polizisten, bestimmte Ziele verfolgen. Einerseits die ständige Einschüchterung ohnehin schon traumatisierter Menschen mit Fluchtgeschichten u.a. aus Kriegsgebieten und andererseits der Kriminalisierung der besetzen Schule an sich. Nun wird in den Medien, insbesondere bei Springer, aber auch in anderen bürgerlich-liberalen Publikationen, die Hetze gegen die Refugees und die Orte, die sich besetzt halten, um ihren gemeinsamen Kampf für ein besseres Leben zu organisieren, wieder stark zunehmen. Neben dem Refugeecamp am Oranienplatz, dass der Innensenator gerne abgeräumt sehen würde und gegen das er ein Ultimatum ausgesprochen hat, welches ab dem 18. Januar zu einer gewaltsamen Räumung führen kann, ist die durch Refugees besetzte Schule in der Ohlauerstraße dem Innensenator und seinen willigen Helfern aus Politik und Medien ein Dorn im Auge, den er gerne loswerden möchte. Sein Versuch den Protest der Refugees unsichtbar zu machen, ist zum Scheitern verurteilt, denn die Refugees werden das machen, was sie seit über einem Jahr machen: Kämpfen!

Die sinnlose Eskalation durch den Innensenator Henkel, wird nicht etwa zu einer Zerschlagung und Befriedung des Refugeeprotestes führen, sondern geradewegs zu einem enormen Aufflammen der Empörung. Noch kann Henkel einlenken bzw. könnte die SPD im Senat den Brandstifter vom Molkenmarkt in seine Schranken weisen, aber mittlerweile scheint es dafür fast zu spät, denn Henkel hat seine politische Zukunft mit der Zerschlagung des Refugeesprotestes und der Abräumung des Refugeecamps am Oranienplatz verbunden und ein Einlenken könnte für ihn einen Gesichtsverlust bedeuten. Es wird sich in den nächsten vier Wochen zeigen, wovor der Senat größere Angst hat: Vor dem Gesichtsverlust eines gesichts- und seelenlosen Politikers oder vor der Mutter aller Straßenschlachten.

Ich möchte am Ende noch allen danken, die in dieser Nacht vor Ort waren. Insbesondere jenen, die heiße Getränke mitbrachten und die Kälte etwas erträglicher gestalteten. Danke.

*Anmerkung: Heute ist eine Pressemitteilung der Berliner Polizei zu den Vorfällen erschienen, die einige Widersprüche aufweist. Dem Abgeordneten Höfinghoff wurde von der Polizei mitgeteilt, dass der Messerangriff um 20:25 Uhr passiert sei und ich hatte draussen erfahren, dass er gegen 20:30 Uhr stattfand. Zusätzlich wäre kein Tatverdächtiger ermittelt worden und es hätte nur eine Festnahme wegen Widerstand gegeben. Nun heißt es, dass der Leichtverletzte als mutmaßlicher Täter festgenommen wurde. Desweiteren bestätigt die Polizei, dass ein SEK eingesetzt wurde.

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