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Vom piratischen Regen in die staatssozialistische Traufe kommen

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Die revolutionären Arbeiter haben sich zu entscheiden, ob sie ihren Klassenkampf von ausgesonderten Delegierten auf dem Parkett des Parlaments in Kompromissen mit der Bourgeoisie führen lassen wollen, oder ob es ihnen mit dem Bekenntnis ernst ist, daß die Befreiung der Arbeiterklasse das Werk der Arbeiter selbst sein muß.

Erich Mühsam, Fanal, Anarchistische Monatszeitschrift“, Jg. 2, Nr. 7, April 1928

In der letzten Woche erklärten 36 (Ex-)Piraten medienwirksam ihren Übertritt in die Partei „die Linke“. Nach jahrelangen Flügelkämpfen, inklusive Bedrohungen, Mobbing und dergleichen seitens der „liberalen Rechtsstaatspiraten“ gegen linke Piraten, kindischen Streitereien, ob eine Fahne der „Antifaschistischen Aktion“ auf dem Parteitagsfockmast hängen darf oder nicht, haben sich nun die letzten Reste der Backbordpiraten in die Rettungsboote begeben, wenn sie nicht schon früher mehr oder weniger freiwillig von Bord springen mussten, und haben das Flaggschiff des Staatssozialismus in Deutschland bestiegen.

Angetreten waren die Piraten, um den Staat zu reformieren, ihm ein Update zu verpassen, wie es im Piratenjargon heißt. Dabei ist leider den allerwenigsten Piraten aufgefallen, dass nur eine Formatierung des Staates zu einer Befreiung der Gesellschaft führen kann. Die Verteilung der Besitzverhältnisse wurde nur in einigen Punkten, meist die virtuelle Welt von Null und Eins betreffend, oberflächlich in Frage gestellt. Jene, denen im Laufe der Zeit auffiel, dass Parlamente und Parteien eine Brückentechnologie sind, die nur zu einer Verfestigung und Legitimierung von Staat und Kapital führen, sind entweder ausgetreten, um endlich ohne Partei Politik betreiben zu können oder sitzen ihre restliche Zeit im Parlament ab, wie eine Haftstrafe auf der Teufelsinsel und sehnen ihre Befreiung aus der staatsbabylonischen Gefangenschaft herbei.

Warum nun diese 36 in die Partei „die Linke“ eingetreten sind*, wird sehr wortreich, ja fast schon pathetisch in der oben verlinkten Erklärung erläutert. Ein Eintritt bei den Grünen wäre für einige sicherlich eine Option gewesen, aber dort sind die Strukturen, sprich die Verteilung von Macht und Mandaten, so sehr verfestigt und hierarchisiert, dass sich die allermeisten, der zu den StaatssozialistInnen Konvertierten, nur unter ferner liefen wiedergefunden hätten. Vielleicht finden einige auch nur die Politik der Grünen in den letzten Jahren und Jahrzehnten zum Kotzen, aber es ist sicherlich kein Geheimnis, dass die Partei „die Linke“ händeringend nach noch nicht verrentetem Nachwuchs Ausschau hält und deshalb Eintritte von Menschen unter 60 mit einer Parade der Parteitätigen feiert. Es ist sicherlich kein Spaß, jetzt mit linksnationalistischen Leuten wie Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht in einem Boot zu sitzen oder mit diversen AntisemitInnen, aber niemand hat die 36 dazu gezwungen einzusteigen. Sie haben es freiwillig getan.

Sicherlich wird nach außen hauptsächlich das Argument gebraucht, dass in der neuen Partei endlich die eigenen politischen Ziele so verwirklicht werden können, wie es sich schon immer erhofft wurde. Dazu kommt, dass auf einem sinkenden Schiff, von dem nur noch der eine oder andere Mast aus dem Wasser des parteipolitischen Meeres herausragt, nur schwerlich Politik, also Parteipolitik, betrieben werden kann. Apropos Parteipolitik. In dieser gilt Opposition als Mist. In der Opposition kann viel geredet, alles Mögliche gefordert und erdacht werden, aber umgesetzt wird es in den wenigsten Fällen, wenn es nicht den Wünschen der Mehrheit entspricht. Daher ist parlamentarische Oppositionsarbeit in der Regel ein Schaulaufen und Präsentieren für die nächste Wahl. Die Wählenden sollen nur ja nicht das Gefühl bekommen, sie hätten ihre Stimme verschenkt, indem sie sie abgaben. Ich dagegen behalte lieber meine Stimme und weigere mich andere pauschal für 5 Jahre damit zu beauftragen, in meinem Namen zu sprechen und für mich und über mich Entscheidungen zu treffen.

Wenn nun eine Reihe der übergetretenen Ex-Piraten erneut oder erstmalig nach der Wahl im September ins Abgeordnetenhaus einziehen würden, kämen sie möglicherweise in die missliche Lage, dass sie Teil einer Parlamentsmehrheit werden könnten, die einen rot-roten Senat ins Amt hievt. Wenn nun behauptet werden würde, dass man auf keinen Fall einen solchen Senat unterstützen würde, dann würde sich mir die Frage stellen, warum man überhaupt in das Abgeordnetenhaus will? Wer am Ende nicht die Regierungsmacht will, braucht sich auch nicht ins Parlament wählen zu lassen. Doch wer die Macht will oder sie hat, kann meiner Ansicht nach schwerlich auf meiner Seite der Barrikade stehen. Nur allzu gut ist mir noch die letzte rot-rote Koalition zwischen 2002 und 2011 in Erinnerung. Da sauste der Polizeiknüppel genauso hart auf die Köpfe nieder wie davor und danach.

Ich höre es schon in meinen Ohren klingen: „Das war nur, weil wir nicht die alleinige Mehrheit hatten! Der Koalitionspartner war schuld!“ „Wählt uns, damit nicht die Anderen regieren!“ Sie wollen an die Regierung und ich will keine. Verdammte Wahlen! Verdammte SozialistInnen!

Selbst wenn die Arbeiter ihre eigenen (parlamentarischen) Repräsentanten hätten – wie das unsere guten sozialistischen Politiker ständig lauthals fordern – welche Aussichten hätten ihre Ehrlichkeit und ihr guter Glaube? Man muß nur an den Lauf der Politik denken, um zu erkennen, daß sein Weg der guten Vorsätze mit Fußangeln gepflastert ist: Manipulation, Intrigen, Schmeichlertum, Lügen, Betrügereien; Schliche aller Art, mit denen der politische Emporkömmling Erfolg erzielen kann. Hinzu kommt eine völlige Unterminierung der Persönlichkeit und der Überzeugung, bis nichts mehr übrig ist, das einen von solch einem menschlichen Wrack noch etwas erwarten ließe. Immer und immer wieder waren die Menschen dumm genug, strebsamen Politikern zu trauen, ihnen zu glauben und sie mit ihrem letzten Pfennig zu unterstützen, nur um sich letzten Endes verraten und verkauft zu finden.

Emma Goldman, „Der Anarchismus und seine wirkliche Bedeutung“, Amerikanische Erstveröffentlichung: New York 1911.

Als Argument für ein Engagement im Parlament wird nun vorgebracht, dass dieses ein „wichtiges Wirkfeld im Kampf gegen Faschismus und für eine emanzipierte Gesellschaft“ sei. Der Wiederaufstieg des Faschismus in Deutschland ist unübersehbar, das ist keine Frage, aber mir erscheint das Parlament als der am wenigsten geeignete Ort, um ihn zu bekämpfen. Die Beteiligung am Parlamentarismus legitimiert den Faschismus und legalisiert seine Machtübernahme.

Gegen den Faschismus muss an allen Orten agitiert und sich schlagkräftig organisiert werden. Der Kampf gegen den Aufstieg des Faschismus findet auf der Straße statt und nicht in den bequemen Sesseln des Parlaments. Ihm ist am meisten damit gedient, wenn die Sache der sozialen Revolution vorangetrieben wird. Antifaschismus und soziale Revolution sind zwei Seiten einer Medaille. Das eine ohne das andere ist für mich nicht vorstellbar. Nun mögen VerfechterInnen des Parlamentarismus und der Parteipolitik anmerken, dass es um die Sache der sozialen Revolution schlecht bestellt sei und daher Parlamente und Parteien die einzige alternative Handlungsweise darstellen. Aber könnte nicht gerade die Beteiligung an Parteien und Parlamentarismus mit eine Ursache für diesen Zustand sein? Gerade weil hinter einem nicht die revolutionären Massen stehen, oder, je nach Sichtweise, zum Glück nicht stehen, kann das doch kein Argument für ein gegen Emanzipation und Aufklärung gerichtetes Handeln sein. Dieses an reinen Zahlen orientierte Erfolgsdenken, ist geradezu ein exemplarisches Beispiel für parlamentarisch-parteipolitisches Denken. Die Richtigkeit der Positionen und des Handelns orientieren sich an hier an der Zahl der Mandate, die bei der letzten Wahl errungen werden konnten.

Wurde denn rein gar nichts aus der Geschichte sozialer und antifaschistischer Kämpfe gelernt? Aus den Fehlhandlungen jener, die vor uns eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse erreichen, erkämpfen wollten. Folgt nach der Tragödie nun die Farce? Der Zustand des Antifaschismus ist dafür durchaus ein veritables Beispiel. Das Bündnis mit der ominösen Zivilgesellschaft suchend, in der wiederum Menschen aus Parteien und Parlamenten eine nicht unwesentliche Rolle spielen, musste zum größten Teil eines der wichtigsten antifaschistischen Handlungsinstrumente aus der Hand gegeben werden: Die Militanz.

Militanz bedeutet mehr als dicke Arme und die Polente mit Steinen einzudecken, was leider auch nur noch den wenigsten Menschen bewusst ist. Ein Flugblatt kann auch militant sein. Jahaa! Wobei die Abkehr vom Werkzeug der Militanz durchaus auch noch andere Gründe hat, wie die Akademisierung antifaschistischer Strukturen und Zusammenhänge, sowie die Selbstentfernung von Personen aus antifaschistischen Aktionen, die von der tödlichen Bedrohung durch die Mordbanden des Faschismus persönlich betroffen sind. Dieser Punkt sollte und müsste an anderer Stelle genauer ausgeführt werden. Dies ist nur ein Beispiel für die Problematik einer Verbürgerlichung antifaschistischer, sozialrevolutionärer und libertär-kommunistischer Strukturen und Zusammenhänge. Das Parlament ist durch und durch eine bürgerliche Tanzveranstaltung, bei der mir schwindelig wird und so leicht die Orientierung verloren gehen kann, ja verloren gehen muss.

Der einzige wirkliche Erfolg der Erhebung vom November 1918 für die den Klassenkampf bejahenden vorgeschrittenen sozialistischen Arbeiter Deutschlands war die Erkenntnis, daß sie durch die Anwendung falscher Mittel, nämlich durch die Beteiligung an der Staatslegislative, ihre Energie verzettelt, verstimmzettelt, hatten und daß jede Beteiligung an der Staatsverwaltung die Kräfte lahmt, die das Proletariat für die Staatsbekämpfung nötig hat.

Erich Mühsam, Fanal, Anarchistische Monatszeitschrift“, Jg. 2, Nr. 7, April 1928

Und nun? Auf jeden Fall kein Kunststück. Den Clowns ist nämlich im Angesicht der Henker das Lachen vergangen, aber der Drahtseilakt ohne Netz und doppelten Parlamentsboden geht auf jeden Fall weiter. Zur Not bis zum bitteren Ende. Eine Politik, die staatsbejahend und staatserhaltend ist, eine Politik, die die Besitzverhältnisse nur hier und dort etwas verändern und nicht zerschmettern will, kann nicht meine Politik sein. Wie Erich Mühsam es so treffend ausdrückte: „Kapitalismus und Stimmzettel-Demokratie oder Sozialismus und freie Räte.“

P.S.: Wir bleiben trotzdem Freunde.😉

* Anmerkung: Nicht alle der 36 Ex-Piraten sind bisher in die Partei „die Linke“ eingetreten. Einige werden das auch in absehbarer Zeit nicht, aber sie unterstützen einen Wahlaufruf für die Partei „die Linke“.

2 thoughts on “Vom piratischen Regen in die staatssozialistische Traufe kommen

  1. Ich bin grad verwirrt. Was ist „linksnational“?

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