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Legal, illegal, „asozial“

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Als „asozial“ diffamierte Menschen sind bis heute eine Opfergruppe des deutschen Nationalsozialismus, die weder eine Anerkennung, noch irgendeine Form der Entschädigung erfahren hat. Nach dem Ende des 2. Weltkrieges setzte sich die Diskriminierung sowohl im Westen, wie auch im Osten fort und hält bis heute an. Auch waren die Nationalsozialisten keineswegs die Erfinder einer Kampagne gegen Menschen, die sich, zum Zwecke der Verwertbarkeit, nicht in die Volksgemeinschaft einfügen konnten oder wollten. Schon zu Zeiten des Kaiserreiches und der Weimarer Republik gab es eine, wenn auch nicht tödliche, Diskriminierung.1933, als den Nationalsozialisten die Macht auf dem Silbertablett überreicht wurde, gab es im September die erste Verfolgungswelle, die vor allem Wohnungslose und Bettelnde betraf. Da die Kapazitäten der Gefängnisse nicht ausreichten, wurden sogenannte „Bettlerhaftlager“ eingerichtet. Oft bis zu zwei Jahren in diversen Repressionsinstitutionen des Nationalsozialismus weggesperrt. Dort sollten die Menschen, denen abweichendes Sozialverhalten vorgeworfen wurde, durch diverse Schikanen „diszipliniert“ werden. Ziel dieser Maßnahmen war es, „Gemeinschaftsfremde“ aus dem „Volkskörper“ zu entfernen. Wer sich trotz allen Terrors nicht in die Volksgemeinschaft einordnen wollte, dem drohte die Zwangssterilisation. 1938 kam es dann in zwei Verhaftungswellen zur massenhaften Verschleppung „asozialer Elemente“ in die Konzentrationslager. Die Nationalsozialisten setzen auch bei „Asozialen“ ihre rassistische Vererbungslehre an und glaubten, dass „Asozialität“ sich vererben würde.

Von den beiden Verhaftungswellen 1938, die heute unter dem bekannten Begriff „Aktion Arbeitsscheu Reich“ zusammengefasst werden, waren deshalb nicht nur Menschen betroffen, unabhängig von ihrer „rassischen Klassifizierung“ durch die Nationalsozialisten, die zwei Arbeitsangebote abgelehnt oder eine Arbeit schnell wieder gekündigt hatten, sondern auch Sinti und Roma, sowie Juden mit „Vorstrafen“. Wobei oft selbst eine Verkehrsordnungswidrigkeit ausreichte und Delikte wie „Devisenvergehen“, die speziell gegen Juden gerichtet waren, mit einbezogen wurden. Betroffen waren ebenfalls Menschen, die u.a. als „Alkoholiker“, „Zuhälter“ und „Protituierte“ eingeordnet wurden. In den Konzentrationslagern bekamen die „Asozialen“ einen „schwarzen Winkel“ verpasst und bis zum Beginn des deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieges am 1. September 1939 stellten sie die größte Opfergruppe in den Lagern.

In den Konzentrationslagern standen „Asoziale“ in der Rangordnung ganz unten und werden selbst innerhalb der Lager noch ausgegrenzt und auch nach dem Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft von anderen Opfern diffamiert. In der DDR gab es den § 249 StGB (Dessen Opfer ebenfalls nicht rehabilitiert wurden): „Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten.“ Bei einer Verurteilung folgte die Inhaftierung. In der BRD gab und gibt es keine direkte strafrechtliche Verfolgung, aber eine indirekte durch die Sozialgesetzgebung und die heutigen repressiven Institutionen des ALG2. Dazu kommt die gesellschaftliche Diskriminierung und Diffamierung von Menschen, die als „Asozial“ gebrandmarkt werden. Es gibt eine ungebrochene Tradition in der Verwendung dieses Begriffes und selbst Linke, die sich sonst als Speerspitze der Emanzipation und Aufklärung betrachten, schrecken nicht davor zurück, diesen Hetzbegriff zu verwenden. Ein Beispiel war unlängst Dietmar Bartsch. Die Empörung darüber blieb weitgehend aus. Es scheint so, dass sich die Volksgemeinschaft immer noch einig ist, dass als nicht verwertbar wahrgenomme Menschen ausgegrenzt, diffamiert und schikaniert werden sollten.

Oft wirkt es so, als ob bedauert werden würde, dass man diese ausgegrenzten Menschen nicht mehr in Lager stecken kann. Erst jüngst empörte sich ein Berliner Kommunalpolitker von DieLinke über „Asoziale“, die es auch noch wagen würden, ihre Rechte im Kampf um Wohnraum geltend zu machen. Zum Ende noch eine persönliche Erfahrung aus den letzten Tagen: Am vergangenen Samstag, nach der Demo für die Rigaer, war eine Vierergruppe in der U-Bahn, die am Schlesischen Tor zugestiegen war und sich angeregt über dies und das unterhielt und versucht war, einen „linken Eindruck“ zu hinterlassen. Beim Aussteigen aus der vollen Bahn am Görli, störte sich einer aus der Gruppe anscheinend daran, dass die anderen Menschen sich nicht in Luft auflösten und ihm Platz machen würden und sagte laut: „Das finde ich total asozial.“ Diesem Typ habe ich dann ein paar „erklärende Worte“ mit dem auf dem Weg gegeben. Zwar glaube ich nicht, dass so einer sich deswegen in seinem Verhalten ändern wird, aber einerseits gebe ich die Hoffnung nicht auf und andererseits bin ich fest davon überzeugt, dass Widerworte gegen diese Scheiße richtig und wichtig sind. Denn nur wo kein Widerstand und kein Widerspruch sich erhebt, können bürgerliche Tyrannei und Volksgemeinschaftsterror erfolgreich sein.

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