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Zwangsräumung: Landen Andrej Holm und Tom im Kofferraum von r2g?

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Seit der Bekanntgabe, dass der Stadtsoziologe Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen in den rot-rot-grünen Senat eintritt, tobt eine von erzrechten Hetzern vorangetriebene Kampagne gegen ihn. Dabei geht es nur vordergründig um eine reine Personalfrage. Die fachliche Eignung von Andrej Holm kann niemand bestreiten. Er ist zur Symbolfigur für die von r2g, aber vor allem von der Partei die Linke, versprochene wohnungs- und stadtpolitische Wende geworden.

Wobei durchaus Zweifel angebracht sind, ob es diese Wende wirklich geben wird bzw. wie sie sich auf die Lebensrealität der Betroffenen auswirken wird. Ob Andrej Holm Staatssekretär bleiben soll oder nicht, ist eine bürgerliche Fragestellung. Keine einzelne Person kann die Staatspolitik derart ändern. An Holm wird nun von vielen das Stehen und Fallen der angeblich neuen Politik festgemacht.

Diese neue Politik steht und fällt aber nicht mit der Personalfrage Holm, sondern mit der Entscheidung, ob am 20.12. die Zwangsräumung bei Tom durchgezogen wird oder nicht. Wenn r2g mit der Polente die Mietenpolitik a la Henkel und Co. im Sinne der Investoreninteressen fortsetzt, MieterInnen aus ihrem Wohnungen knüppeln lässt und den solidarischen und gewaltfreien Protest gegen Zwangsräumungen kriminalisiert und mit staatlicher Gewalt abräumen lässt, dann bleibt die mieterInnenfeindliche Staatspolitik bestehen und Widerstand dagegen wird notwendiger denn je.

Ob Andrej Holm bleibt, ist eine politische Frage. Ob Tom bleibt ist es auch. Vielleicht haben die Partei die Linke und ihre EntscheidungsträgerInnen Letzteres bisher angesichts der Debatte um Holm übersehen. Vielleicht lässt sich in der Koalition gegen spd und Grüne auch keine Änderung durchsetzen. Wenn Tom gehen muss, ist es egal, ob Holm bleibt oder nicht. Neue Amtsgesichter in alten Politikschläuchen können die Menschen in dieser Stadt nicht lange täuschen. Da soll sich niemand Illusionen machen.

Was ist nun zu tun? Erst einmal: Kommt zahlreich zur Blockade der Zwangsräumung in die Skalitzer 64 ab 6:30 Uhr. Bringt Tee, Kaffee und was zu essen mit. Solidarisch handeln und so, denn die Stadt gehört ja uns, oder? Ob das so ist wird sich morgen zeigen. Jene, die auf den Parlamentarismus und Parteien vertrauen und glauben, dass sich mit diesem Weg grundlegend die Mieten- Wohnungspolitik ändern lässt, können innerhalb ihrer Strukturen Druck aufbauen und die verantwortlichen PolitikerInnen daraufhin weisen, dass die Polente der Gerichtsvollzieherin, die die Interessen der Investoren vertritt, keine Amtshilfe leistet. Ohne Polente keine Räumung. Das ist keine rein juristische, sondern eine politische Frage. Morgen früh entscheidet sich nicht nur das weitere Schicksal von Tom und seiner WG, sondern auch das von r2g.

Kommt alle, damit wir alle bleiben.
Zwangsräumung blockieren: ab 6:30 Uhr, Skalitzerstraße 64, Kreuzberg.

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