Telegehirn

Was ist das für 1 Blog?

Jeder Wähler ist ein Tröpfchen von dem Öl, das die große Staatsmaschine schmiert.

2017 ist wieder ein Wahljahr auf Bundesebene und wie zu jeder Wahl, erwacht das Bashing der Nichtwählenden, wie der Werwolf sich zum Vollmond erhebt. Schuld seien sie am Elend der politischen Landschaft, ja auch verantwortlich für das Regenwetter und fallende Börsenkurse. Wer nicht wählt, der würde den Rechten, in diesem Jahr der afd, damit einen Vasallendienst erweisen. Lassen wir einmal die eher politischen Gründen beiseite, die zu einer bewussten Wahlenthaltung, ob durch Nichtteilnahme oder ungültig wählen, führen, weitgehend außer Acht. Erich Mühsam hat dazu mit Humbug der Wahlen und mit der Naturgeschichte des Wählers ausreichenden Lesestoff für die Interessierten verfasst. Überzeugte Fans von Staat, Parlament und Kapital lassen sich davon eher selten überzeugen, denn sie sind in ihrem ideologischen Prokrustesbett gefangen und ihre Befreiung können sie nur selbst leisten.

Diese Tage stolperte ich über einen Tweet, der ein drollig-naives Beispiel liefert, warum die Wahlberechtigten denn unbedingt ihre Stimme abgeben sollten, anstatt sie zu behalten.

Hier wird mit fiktiven Zahlen gearbeitet, die nichts mit der Realität zu tun haben, denn wie bei einem Hütchenspiel müssen die Ausgangsbedingungen stimmen, um das Spiel für sich zu entscheiden. Nach aktuellen Umfragen ist die afd nicht halb so stark wie grüne und fdp, aber ohne diesen Taschenspielertrick funktioniert die ganze Wahlpropaganda eher schlecht. Schauen wir uns erst einmal die aktuellen Zahlen der Umfrageinstitute an. Zwei sehen die afd bei 7%, eines bei 8%, zwei bei 9% und zwei bei 10%. Nehmen wie das in dem Tweet angeführte Beispiel und setzen die Zahlen in einen Mittelwert, wobei die Erfahrung zeigt, dass die afd, gemessen an den Umfragen, eher besser als schlechter abschneidet, was ironischerweise daran liegt, dass einerseits viele nicht angeben, dass sie die afd wählen und es der afd in den meisten der letzten Wahlen gelungen ist, viele bisher Nichtwählende zu mobilisieren.

1000 Leute gehen wählen, wobei in dem Beispiel nur die gültigen abgegebenen Stimmen gezählt werden und die ungültigen weggelassen werden, was ja durchaus dem Wahlrecht auf Bundesebene entspricht.

 

385 wählen cdu/csu

230 wählen spd

90 wählen dielinke

85 wählen fdp

70 wählen grüne

55 wählen sonstige

85 wählen afd

Ob diese 55 nun sonstige wählen oder nicht, die afd wäre im Bundestag. Die Beispielrechnung in dem Tweet wurde, um es noch einmal zu wiederholen, so gewählt, damit das ideologische Konzept, die Menschen zur Wahl zu treiben auch funktioniert. Dabei wurde natürlich bewusst der Ansatz gewählt, man solle kleine Parteien wählen, die vermutlich keine Chance haben die 5% Hürde zu überspringen. Bei der letzten Wahl 2013 gaben 43.726.856 Wahlberechtigte eine gültige Stimme ab, was 70,2% Wahlbeteiligung entspricht. Setzen wir voraus, dass aktuell genauso so viele Menschen wählen würden und die afd auf 8,5% der gültigen Stimmen kommen würde. Das wären dann 3.716.782 Zweitstimmen für die afd. Wie hoch müsste die Wahlbeteiligung nun sein, damit die afd unter die 5% Hürde fallen würde? Vorausgesetzt, dass alle bisher Nichtwählenden nicht ihr Kreuz bei der afd machen würden, was absolut unrealistisch ist, aber nehmen wir es doch einmal an. Lassen wir dazu völlig außer Acht, dass, wenn die Menschen massiv irgendwelche Kleinstparteien wählen würde, dann andere kryptofaschistische Parteien in den Bundestag einziehen könnten. Völkische Eso-Troglodyten, rechte Tierrechtler oder sonstige obskure orange-braune Parteien.

Wenn nun wirklich 100% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, damit andere über sie herrschen und Entscheidungen für sie treffen, dann würden, gemäß den Zahlen der Wahl von 2013, 61.946.900 wählen gehen. 18.220.044 Menschen mehr als 2013 gewählt haben. Merken wir uns: Niemand von den über 18 Millionen dürfte das Kreuz bei der afd machen oder ungültig wählen. Die 5% Hürde liegt dann bei 3.097.345 der Zweitstimmen. Damit die afd bei 3.716.782 Zweitstimmen unter die 5% Hürde fallen würde, wenn 100% der Wahlberechtigen gültig wählen würden, dann müssten 74.335.640 Menschen wahlberechtigt sein. Diese wundersame Vermehrung des Wahlvolkes könnte nur einem höheren Wesen gelingen, an das aber wohl kaum jemand glaubt. Auf der anderen Seite: Damit die afd, laut den aktuellen Umfragen unter 5% fällt, müssten 100% wählen gehen und der afd dazu noch über 600.000 Wählende abhanden kommen.

Diese ganz Zahlenspielerei zeigt, wie absurd das oben in dem Tweet aufgeführte Beispiel ist. Eine klassische Milchmädchenrechnung. Sie scheitert in allen Annahmen famos an den Realitäten. Sie geht von falschen Grundwerten aus und zieht daraus natürlich die falschen Schlüsse. Nur so kann das schändliche Bashing der Nichtwählenden gelingen. Nicht diejenigen, die sich der Wahl, aus welchen Gründen auch immer, enthalten, sind verantwortlich für die Wahlerfolge der blaulackierten FaschistInnen, sondern jene, die diese wählen. Aber eine Verdammung der Nichtwählenden scheint einfacher als die Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Faschismus. Vergessen wir auch nicht, dass gerade jene demokratischen Parteien mit dazu beigetragen haben und immer noch dazu beitragen, dass die Samen von Rassismus und Faschismus auf fruchtbaren Boden fallen. Ob nun Wagenknecht und Lafontaine mit ihrem rassistisch eingefärbten Linksnationalismus, die spd, die noch jeder Schweinerei im Bundestag zugestimmt hat. Ob nun Agenda 2010, Asylverschärfungsgesetzen und neuen Repressionsideen, die grünen mit ihren Palmers und Kretschmanns oder cdu/csu, über die wir hier nicht viele Worte verlieren müssen.

Eine weitere Behauptung in dem obigen Tweet ist:

JEDE Stimme (auch für Parteien, die nicht in den BT kommen!!) reduziert die % für

Klingt auf den ersten Blick auch logisch und eigentlich stimmt es sogar, aber welche Auswirkungen hat das konkret? Besonders für den Fall, dass Parteien gewählt werden, die nicht in den Bundestag einziehen. Es mag jetzt einige schockieren: Es hat keine der erhofften Auswirkungen. Im Gegenteil. Denn ob die afd 9% oder 8% erhält: Am Ende erhält sie die gleiche Anzahl an Mandaten. Ja, sie könnte sogar mit 8% mehr Mandate erhalten als wenn sie 9% bekommen würde. Hört sich erst einmal komisch, ist aber so. Denn die Anzahl der Mandate richtet sich nicht ausschließlich nach der erreichten Anzahl von Prozenten, sondern auch danach wie viele Parteien mit welchem Ergebnis über und vor allem unter der 5% Hürde liegen. Ich versuche es einmal so simpel und kurz wie möglich zu erklären.

 

Partei A 40%

Partei B 25%

Partei C 10%

Partei D 10%

Partei E 5%

Partei F 5%

Partei G 5%

Ein Extrembeispiel, in dem alle teilnehmenden Parteien die 5% Hürde überspringen. Es sind 100 Mandate zu vergeben. Mit der Problematik der Überhang- und Ausgleichsmandate werde ich die Leserschaft weiter unten quälen.

Partei A erhält also 40 Mandate, Partei B 25, Partei C 10 und so weiter. Kommen wir zum zweiten Beispiel:

Partei A 40%

Partei B 25%

Partei C 10%

Partei D 9%

Partei E 4%

Partei F 4%

Partei G 4%

Partei H 4%

Die Parteien E-H haben alle die 5% Hürde nicht geschafft und landen damit unter Sonstige mit zusammen 16%. Auf die 16% entfallen aber keine Mandate und da die Zahl der zu vergebenen Gesamtzahl der Mandate mit 100 gleich bleibt, erhalten die Parteien A-C, bei gleicher Prozentzahl, mehr Mandate. Partei D hat sogar 1% verloren, erhält aber ebenfalls mehr Sitze. Zur Berechnung der Mandatszuteilung habe ich das Hare-Niemeyer Verfahren verwendet, da bei der Methode nach d’Hondt das Los über zwei Sitze hätte entscheiden müssen.

Partei A erhält 47 Mandate, Partei B 30, Partei C 12 und Partei D erhält 11 Mandate. Nehmen wir einmal an, dass Partei D die afd wäre. Obwohl sie 1% weniger Stimmen erhalten hat, bekommt sie ein Mandat mehr, weil viele kleine Parteien an der 5% Hürde gescheitert sind. Kommen wir wieder auf die Behauptung in dem Tweet zurück. Ja, es stimmt, jede Stimme für eine Partei, die nicht in den Bundestag kommt, reduziert die Prozente für die afd, aber was verschwiegen wird oder nicht bedacht wurde, ist, dass das dazu führt, dass die afd mehr Sitze im Bundestag erhält. Bei gleicher oder sogar weniger Gesamtstimmenzahl für die afd. Obendrauf führt das zu dem Effekt, dass auch große Parteien davon profitieren. Partei A ist mit nur 40% in zweiten Beispiel sehr nah an einer absoluten Mehrheit. Würde Partei A von Partei B nur 3% erhalten, wäre eine absolute Mehrheit da. Viele kleine Parteien zu wählen, die es nicht in den Bundestag schaffen, führt nicht nur zu mehr Mandaten und mehr Geld für die afd, sondern auch dazu, dass cdu/csu eine absolute Mehrheit erringen könnten, ohne auch nur annähernd 50% der gültigen Stimmen zu erreichen.

Erinnern wir uns an die letzte Bundestagswahl. Da fehlten cdu/csu nicht allzu viele Mandate, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Bei 41,5% der gültigen Zweitstimmen fehlten cdu/csu nur schlappe 5 Mandate für die absolute Mehrheit, weil 15,8% der gültigen Zweitstimmen auf Parteien entfielen, die es nicht in den Bundestag schafften. Jetzt höre ich schon die Stimmen, die sagen, aber 2013 hat die afd es nicht in den Bundestag geschafft. Ja, das ist richtig, aber das lag eher daran, dass die afd insgesamt zu wenig Wählende mobilisieren konnte, denn sie hatte faktisch nur ein Thema: Den Euro. Das ist jetzt nach dem erneuten Rechtsrutsch der Partei anders: Nun saugt sie weitere klassisch Protestwählende ab. Von den Piraten, der npd und anderen rechten Parteien. Dazu kommt ein Phänomen, dass die afd bei Landtagswahlen massiv vorher Nichtwählende für sich an die Urnen mobilisieren konnte. Also führt gerade das vermehrte Wählen zu mehr rechten Stimmen. Nicht umgekehrt. Dafür die Nichtwählenden verantwortlich zu machen, ist nicht nur dreist, sondern bewegt sich auf einem ähnlichen Niveau wie der Populismus der afd. Für komplexe Zusammenhänge werden einfache Erklärungen, in 140 Zeichen, angeboten und es werden auch gleich Schuldige auf dem Silbertablett serviert: Die Nichtwählenden.

Was nun tun, wenn man unbedingt seine Stimme abgeben will und das nicht dazu führen soll, dass die afd noch mehr Mandate und Staatskohle abgreifen kann? Denn eines scheint sicher, trotz aller Phantastereien, dass die afd ja in einigen Umfragen nur bei 7% und nicht wie bei anderen bei 10% liegen würde und es nicht weit bis unter 5% wäre, was in meinen Augen wieder eine naive Rechnung ist, die halt nicht aufgehen wird, nicht aufgehen kann, dass die afd eben faktisch sicher im Bundestag ist. Das ließe sich nur dadurch verhindern, dass weit mehr als 1 Million Menschen die jetzt noch die Absicht haben die afd zu wählen, die afd nicht wählen würden.

Was nun tun? Das lässt sich nicht sagen, ohne das Phänomen der Überhang- und Ausgleichsmandate zu betrachten. Hier wird das recht anschaulich erklärt. cdu und vor allem csu, die nur in Bayern antritt, können bei dieser Wahl mit sehr vielen Überhangmandaten in fast allen Bundesländern rechnen. Da nur große Parteien oder Parteien wie die csu, die in einem Bundesland sehr stark abschneiden und viele oder sogar alle Wahlkreise direkt gewinnen, von Überhangmandaten profitieren, wird die afd wahrscheinlich keine erhalten. Aber dafür wird sie, wie andere Parteien auch, Ausgleichsmandate erhalten und ihre Fraktion somit größer werden. Mehr Abgeordnete bedeutet mehr Geld. Wer also wirklich verhindern will, dass die afd mehr Geld und Einfluss im Bundestag erhält, müsste so wählen, dass in dem jeweiligen Bundesland keine Überhangmandate zu Stande kommen. Mit der Erststimme müsste dann im jeweiligen Wahlkreis die Person gewählt werden, die der Partei angehört, die nach den Prognosen an zweiter Stelle liegt und nicht der Union angehört. Das wäre in den meisten Fällen die spd. Aber zu viele Direktmandate für die spd würde wieder zu Überhang- und Ausgleichsmandaten führen. Aber wie kaputt müsste ein Mensch sein, um die spd zu wählen, die soviel Scheiß am Schuh hat?

Wer also wirklich die afd klein halten will, sollte (sie) überhaupt nicht wählen. Kleine Parteien zu wählen, die nicht in den Bundestag kommen, führt zu einem größeren Bundestag mit einer dann größeren afd-Fraktion als ohnehin schon. Faktisch wird das Gegenteil von dem erreicht, was angestrebt wird. Dazu besteht die Gefahr, wie oben beschrieben, dass, wenn das wirklich massenhaft geschehen würde, kleine Parteien, die nicht viel besser als die afd sind, in den Bundestag einziehen würden. Die kleinere Partei der beiden großen Parteien zu wählen, könnte dazu führen, dass weniger afd-Ottos in den Bundestag einziehen, aber damit würde man nur die bisherige rassistische Politik der Herrschenden legitimieren und verfestigen. Ihr seht: Ihr könnt wählen wie ihr wollt und wählen wen ihr wollt: Am Ende steht immer eine Regierung und ich will keine Regierung.

Ich werde wieder Marinus van der Lubbe wählen, denn, wie es auf einem berühmten Plakat heißt: „er ist jung, mutig, voller Feuer und Leidenschaft. Marinus van der Lubbe ist der einzige Mensch der mit ehrlichen Absichten ein Parlament betrat. Schickt einen Brandstifter ins Parlament!“ 😉

 

Spenden per PayPal: Nur Bares ist wahres. 😉

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