Am Pfingstwochenende wurde ein seit Jahren leerstehendes Haus in Neukölln, das sich im Besitz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land befindet, besetzt und am gleichen Tage wieder auf brutale Weise von den Cops geräumt. Verlauf und Hintergründe lassen sich hier nachlesen. Interessant sind die Reaktionen aus den Reihen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin. Im Folgenden werden die Online-Reaktionen der Abgeordneten der Parteien „die Linke“ und von den Grünen beleuchtet. Hauptsächlich wurden die Twitteraccounts herangezogen und wenn möglich und verfügbar, auch die Facebookprofile.
Beide Fraktionen haben je 27 Mitglieder. Bei den Grünen haben augenscheinlich alle 27 einen Account bei Twitter. Bei der Fraktion „die Linke“ sind es 19 von 27, die ein solches Profil besitzen.
Die Fraktion der Grünen:
Fatoş Topaç, Sprecherin für Sozialpolitik und Pflegepolitik. Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales
Twitter: Keine Äußerungen.
Facebook: Keine Äußerungen.
Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht, Sprecherin für Religionspolitik. Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales.
Twitter: Keine Äußerungen.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Susanna Kahlefeld, Fraktionssprecherin für „Partizipation und Beteiligung“. Mitglied im Ausschuss für „Integration, Arbeit und Soziales“, sowie die Vorsitzende im Ausschuss für „Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation“.
Twitter: Zwei Retweets [1, 2] zur Besetzung und die Verlinkung eines Artikel. Keine politische Stellungnahme.
Da ist offenbar das falsche Haus besetzt worden:
„In dem Haus war mal eine Kita, und die möchte auch wieder rein. Mit den Betreibern haben wir uns darauf verständigt, dass sie wieder einziehen. In den oberen Etagen sollen Wohnungen entstehen.“
Ist das der Kampf gegen Spekulanten?
Und in einem Kommentar darunter:
Ich finde es ziemlich anmaßend, in einen Kiez zu kommen, den man nicht kennt, und gnädig einer Kita zuzustimmen. Mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft verhandeln die Akteure vor Ort: unser Stadtrat, soziale Träger und kleine Vereine, die Räume brauchen. Dafür brauchen wir keine Vermittlung durch Besetzer*innen, die nix mit dem Kiez zu tun haben.
Was ich von Besetzer*innen erwarte, die politisch ernst zu nehmen sind: Spekulativen Leerstand und die Spekulanten öffentlich machen. Such nicht an denen abarbeiten, die gesprächsbereit und ohnehin schon öffentlich sind. Warum gab es keine Besetzung privater Immobilien? Zu unbequem? – Mit denen muss sich aber unser Stadtrat auseinandersetzen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Catherina Pieroth-Manelli, Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Ausschuss für Wissenschaft und Forschung.
Twitter: Keine Äußerungen.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Daniela Billig, Motto: „grüne soziale Stadt für alle!“ Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen. Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten.
Twitter: Ein Retweet, der sich nur eher allgemein mit dem Thema Leerstand befasst und Gesetzesänderungen fordert.
Facebook: Keine Äußerungen.
Andreas Otto, Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen. Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien.
Twitter: Ein Reply an einen linken Abgeordneten ohne politische oder sonstige inhaltliche Positionierung von Otto.
Facebook[1, 2]: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Ramona Pop, Abgeordnete, aber in keinen Ausschüssen Mitglied, da gleichzeitig Bürgermeisterin (Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters Müller.) und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
Twitter: Keine Äußerungen.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
June Tomiak, Twitter-Motto: „Antifaschistin, kämpft für Bildung für alle, eine Stadt für alle und intersektionalen Feminismus.“ Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Ausschuss für Verfassungsschutz. Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung.
Twitter: Keine Äußerungen.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Stefanie Remlinger, Fraktionssprecherin berufliche Bildung und Bildungsfinanzierung. Hauptausschuss. Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz
Twitter: Keine Äußerungen.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Harald Moritz, Petitionsausschuss. Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz.
Twitter: Keine Äußerungen.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Notker Schweikhardt, Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation. Ausschuss für Sport. Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten. Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien,
Twitter: Keine Äußerungen.
Facebook: Keine Äußerungen
Homepage: Keine Äußerungen.
Dr. Turgut Altuǧ, Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz. Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung.
Twitter: Keine Äußerungen.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Marianne Burkert-Eulitz, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung. Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie.
Twitter: Ein Retweet der grünen Abgeordneten Katrin Schmidberger, der eine Verlinkung eines Artikel von Spiegel Online zu der Besetzung enthält.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Daniel Wesener, Hauptausschuss. Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten.
In Zeiten von Wohnungsnot und
#Mietenwahnsinn ist Leerstand nicht akzeptabel. Das gilt auch und insbesondere für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften im Landesbesitz unter der Ägide von@SenSWBerlin.#besetzen#Borni
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende. Stadt- und Regionalplanerin, Dipl.-Geografin.
Twitter: Keine Äußerungen.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Anja Kofbinger, Petitionsausschuss. Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.
Twitter: Drei Retweets zu dem Thema. Der erste RT von „Facetten Neukölln“, der zweite und dritte beinhaltet Tweets der grünen Abgeordneten Katrin Schmidberger. Sonst keine eigene Positionierung.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Sebastian Walter, Hauptausschuss. Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung.
Twitter: Ein Retweet zum Thema. RT eines Tweets der grünen Abgeordneten Katrin Schmidberger. Sonst keine eigene Positionierung.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Dr. Stefan Taschner, Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe. Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation. Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz.
Twitter: Keine Äußerungen.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Sabine Bangert, Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten. Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales.
Twitter: Keine Äußerungen.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Anja Schillhaneck, Hauptausschuss. Ausschuss für Wissenschaft und Forschung.
Twitter: Ein Retweet, der sich nur eher allgemein mit dem Thema Leerstand befasst und Gesetzesänderungen fordert.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Nicole Ludwig, Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe. Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Ausschuss für Sport.
Twitter: Keine Äußerungen.
Facebook: Keine Äußerungen.
Georg Kössler, Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe. Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz
Twitter: Einige RTs des besetzenberlin Accounts. Ein RT der Grünen Neukölln („Leider keine Lösung in der #Borni – statt Räumung hätte zu Ende verhandelt werden müssen. Wohnen muss bezahlbar sein und zwar für alle! Landeseigene stehen in einer besonderen Pflicht. @SenSWBerlin“). Ein RT der Grünen Jugend Berlin („Wir sagen Danke und solidarisieren uns mit allen Aktivist*innen. Wohnhäuser sind nicht zum Leerstehen, sondern zum Wohnen da. Wohnen darf aber kein Luxus sein, sondern für alle bezahlbar. #besetzen #borni #Berlin #Mietenwahnsinnstoppen„).
Dann schildert Kössler eigene „Erfahrungen mit Spekulanten“ bei der Büroraumsuche. Einen verlinkten Tweet der Besetzenden kommentiert Kössler mit der Forderung auf einer Räumung zu verzichten, da diese unverhältnismäßig sei und den sozialen Frieden weiter aufweichen würde. In einem weitern Tweet Kössler fordert eine politische Aufarbeitung der Räumung, aber möchte deshalb nicht die rot-rot-grüne Koalition aufkündigen. In einer Diskussion mit einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten, bemerkt Kössler: „Bin in die Politik gegangen um sie zu ändern und Leben der Menschen zu verbessern. Nicht nur der Vermieter. Nicht wegen der Diäten.“ Anmerkung: Da die Diäten nicht so wichtig sind, darf Georg Kössler gerne auf den PayPal Button hier im Blog klicken und die fällige Revolutionssteuer an mich entrichten. Bitte, Danke. 😉
Georg Kössler hat zu dem Thema noch einen Tweet verfasst, den ich oben schon zweimal erwähnt habe, da er von anderen Abgeordneten RTed wurde.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Stefan Ziller, Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz. Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales.
Twitter: Ein RT des grünen Abgeordneten Wesener. Vier RTs [1, 2, 3, 4] der grünen Abgeordneten Katrin Schmidberger. RT eines Artikels des RBB. Sonst keine eigene Positionierung.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Katrin Schmidberger, Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen. Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung.
Frau Schmidberger war während der Besetzung der Borni vor Ort und ist eine sehr gute Primärquelle zu den Abläufen der Verhandlungen, an denen sie teilnahm und zu den Umständen und Hintergründen der Räumung. Daher sind ihre Posting in den sozialen Medien zu umfangreich, um sie hier vollständig wiederzugeben. Daher folgt eine kleine Auswahl, um möglichst ihren Standpunkt deutlich zu machen.
Twitter: Zahlreiche Tweets zur Besetzung, den Verhandlungen, der Räumung und wer für diese politisch verantwortlich ist.
Facebook: Kurz bevor am Sonntag geräumt wurde, schrieb sie: „Verhandeln statt Räumen!Lösung ist möglich, doch Senat stellt sich stur… #besetzen #borni.“
Homepage: Statement vom 21. Mai:
Es ist wirklich bitter, dass keine Verhandlungslösung zwischen dem Senat und den Besetzer*innen erzielt wurde, obwohl diese in greifbarer Nähe war. Teile des Senats waren anscheinend nicht bereit, eine politische Lösung zu erzielen und haben noch vor dem Ablauf der Beratungsfrist die Räumung angeordnet. Das ist einer Rot-Rot-Grünen Regierung, die sich eine solidarische Wohnungspolitik auf die Fahnen schreibt, unwürdig. Nach wir vor halte ich den „Kreuzberger Weg“, also Verhandeln bis es quietscht, für den Besten.
Besetzungen wie gestern in der Bornsdorfer Straße geschehen aus einer existenziellen Not und politischen Ohnmacht heraus. Nur gemeinsam können breit getragene nachhaltige Lösungen gefunden und die Wohnungsnot bekämpft werden.
Jetzt gilt es mit den Besetzer*innen über eine gemeinwohlorientierte Nutzung zu verhandeln. Zudem sollten die Strafanzeigen zurück gezogen werden. Bei spekulativem Leerstand sollten Hausbesetzungen zukünftig geduldet werden, statt Wohnraum verfallen zu lassen. Was in Großbritannien, Frankreich und Ungarn möglich und erfolgreich gegen Spekulation und Wohnungsnot eingesetzt wird, kann auch in Berlin ein wirksames Instrument sein.
Natürlich stehen wir als Politiker*innen dadurch nicht weniger in der Pflicht, die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für eine solidarische Stadt zu schaffen.
Marc Urbatsch, Hauptausschuss. Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe.
Twitter: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Benedikt Lux, Ausschuss für Verfassungsschutz. Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung.
Twitter: Keine Äußerungen.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende. Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien.
Twitter: Keine Äußerungen.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Fazit: Von 27 Abgeordneten haben sich 15 Abgeordnete innerhalb sozialer Medien überhaupt nicht geäußert. Als ob am Pfingstwochenende nichts passiert wäre und es die größte Besetzungswelle seit der Wiedervereinigung nicht gegeben hätte. Als ob nicht ein rot-rot-grüner Senat in finsterster Henkel-Lummer-Manier ein seit Jahren leerstehendes Haus, das sich im Eigentum einer landeseigenen Gesellschaft befindet und nun am Wochenende besetzt wurde, räumen ließ.
Nur zwei Abgeordnete (Georg Kössler und Katrin Schmidberger) haben sich eindeutig auf Seiten der Besetzenden positioniert. Eine Abgeordnete (Susanna Kahlefeld), ausgerechnet aus Neukölln, findet das Verhalten der Besetzenden „anmaßend“ und fragt, ob die Leute das richtige Haus besetzt hätten. Die restlichen neun Abgeordneten verzichten auf eine eigene Positionierung und fallen nur durch Retweets von anderen Grünen oder Medienberichten auf.
15 abgetaucht
9 erwähnen die Besetzung, bleiben aber selbst inhaltlich neutral
2 solidarisch
1 unsolidarisch
Die Mitglieder der Fraktion „die Linke“ haben sich zur Besetzung und zur Räumung der Borni folgendermaßen geäußert.
Franziska Brychcy, Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Petitionsausschuss. Ausschuss für Wissenschaft und Forschung.
Twitter: Retweet von Sebastian Koch, Landesgeschäftsführer der Partei „Die Linke Berlin“: „Der Innensenator sollte vielleicht mal die Frage beantworten warum eine harte Hand wichtiger ist als die Wohnungsnot in der Stadt. #besetzen #linke #berlin„
Ines Schmidt, Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe. Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.
Twitter: Keine Äußerungen.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Dr. Michail Nelken, Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen. Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten.
Twitter: Ein Tweet, der einen Artikel zur Berliner Zeitung verlinkt und dazu schrieb er: „So viel Verständnis ffür Hausbesetzungen war lange nicht …“. Sonst keine eigene Positionierung.
Homepage: Keine Äußerungen.
Katalin Gennburg, Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz. Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen.
Twitter: In einem Tweet forderte sie: „Die Räumungen bei #BesetzenBerlin waren falsch. Jetzt heißt es aus meiner Sicht: 1. Rücknahme der Strafanträge durch Stadt&Land, 2. Angebot zur gemeinsamen Instand(be-)setzung erneuern, 3. Berliner Linie muss weg #besetzen#Instandbesetzen#r2g@dielinkeberlin@tazgezwitscher“.
Auf Nachfrage des „Lower Class Magazine“, wie man dieser netten Position denn Nachdruck verleihen könnte, antwortete sie: „ziemlich sicher mit Tricks und Kniffen des Parlamentarismus und der Parteipolitik.“
Auch Nachfrage, ob die Partei die Linke Berlin, inklusive Fraktion, denn ausdrücklich gegen die Räumung gewesen sei oder es sie widerspruchslos hingenommen wurde, antwortete sie: „Das stimmt halt nicht. @dielinkeberlin war mit einzelnen Leuten vor Ort oder am Telefon oder weg, wie fast alle am Pfingstwochenende. Widerspruchlos war hier gar nix!„
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Regina Kittler, Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten.
Twitter: Keine Äußerungen.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender.
Twitter: Keine Äußerungen.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Kristian Ronneburg, Petitionsausschuss. Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz. Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation.
Twitter: Keine Äußerungen.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Dr. Manuela Schmidt, Hauptausschuss.
Twitter: Keine Äußerungen.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Niklas Schrader, Ausschuss für Verfassungsschutz. Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung. Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz.
Twitter: Retweet von Sebastian Koch, Landesgeschäftsführer der Partei „Die Linke Berlin“: „Der Innensenator sollte vielleicht mal die Frage beantworten warum eine harte Hand wichtiger ist als die Wohnungsnot in der Stadt. #besetzen #linke #berlin„. Retweet „Linke BVV Neukölln„: „Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln zu den Hausbesetzungen in Neukölln: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/linksfraktion/news/detail/zurueck/willkommen/artikel/bvv-fraktion-die-linke-zu-hausbesetzungen-in-neukoelln-1/…“ Sonst keine eigene Positionierung.
Homepage: Keine Äußerungen.
Stefanie Fuchs, Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales.
Twitter: Keine Äußerungen.
Facebook: Keine Äußerungen.
Homepage: Keine Äußerungen.
Hakan Taş, Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten.
Twitter: Keine Äußerungen.
Facebook: Hier veröffentlicht er eine wortreiche Erklärung. Auzüge daraus:
„Berlin darf kein gemütlicher Ort für Wohnraumspekulanten sein!
Ich freue mich über den eindeutigen Beschluss des Landesvorstandes der Berliner LINKEN im Zusammenhang mit der Räumung der besetzten Wohnungen. […] Die Haltung des Innensenators und der SPD kann ich in dieser Angelegenheit leider nicht nachvollziehen. Wir sind in Berlin in die Regierung eingetreten, weil wir neue Wege des Miteinanders gehen wollten. Die Berliner Linie von 1981 nun als Grundlage zur Räumung gegen das berechtigte Handeln der Hausbesetzer zu nehmen, ist meines Erachtens falsch und gegen den Geist der rot-rot-grünen Koalition.“
Homepage: Keine Äußerungen.
Dr. Michael Efler, Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz. Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe. Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung
Twitter: Retweets nach Nachrichtenartikeln über die Besetzung [1, 2] Einen verlinkten Artikel bei Spiegel Online zur Besetzung, den er mit „Genau! #besetzen“ kommentiert.
Facebook: Kommentarlose Teilung eines Postings von Senatorin Lompscher. Kommentarlose Teilung eines Artikels der Berliner Zeitung.
Homepage: Keine Äußerungen.
Katina Schubert, Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales.
Twitter: Einige eigene Tweets zu der Besetzung und der Räumung. Hier die beiden für mich relevanten.
1. Spekulationen mit Wohnungen und Grundstücken sind nicht hinzunehmen, schon gar nicht bei so massiver Wohnungsnot. Verhandlungen müssen ernsthaft geführt werden, nicht von der Polizei entschieden werden. Diese Räumungen werden #r2g noch beschäftigen #besetzen
2. Dennoch ist es falsch. Die Entscheidung zu räumen hat der Innensenator gegen @dielinkeberlin getroffen
Dazu Tweets mit dem gleichen Content wie bei Facebook.
Facebook: Zitierung aus einem Artikel von Spiegel Online und kommentarlose Teilung. Verlinkung eines Beschlusses des Landesverbandes der Partei „Die Linke Berlin“ mit dem Zusatz: „Leerstand zu Wohnraum! #besetzen entkriminalisieren.“
Philipp Bertram, Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Ausschuss für Sport. Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales.
Twitter: Keine Äußerungen
Tobias Schulze, Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien. Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz.
Twitter: Diverse RTs, von Artikeln und ParteifreundInnen, die hier alle schon verlinkt wurden. Sonst keine eigene Positionierung.
Facebook: Ein Posting, das nicht so eindeutig in der Positionierung ist und recht schwankend daher kommt und wieder reichlich Parteimeinung enthält. Auszüge daraus:
Staatssekretär Sebastian Scheel hat uns von seinen Bemühungen über viele Stunden vor Ort berichtet, die Räumungen zu verhindern. Dies gelang auch zunächst, den Besetzer_innen wurde ein Angebot gemacht. Nachdem die Verhandlungen stockte, setzten sich doch die Akteure in Senat und Wohnungsbaugesellschaft durch, die eine schnelle Räumung wollten. Das statisch unsichere Haus in öffentlichem Eigentum, dessen Sanierung und nachfolgend kostengünstige Vermietung unmittelbar bevor steht, war möglicherweise nicht das geeignete Objekt, um auf spekulativen Leerstand aufmerksam zu machen. Trotzdem haben wir die schnelle Räumung klar verurteilt und erwarten, dass Strafanträge zurück genommen werden. Die Probleme mit explodierenden Mieten werden durch diese Scharmützel nicht kleiner.
Homepage: Keine Äußerungen
Carsten Schatz, Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien. Hauptausschuss. Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.
Twitter: Keine Äußerungen
Facebook: Keine Äußerungen
Homepage: Keine Äußerungen
Sebastian Schlüsselburg, Ausschuss für Verfassungsschutz. Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung. Sonst keine eigene Positionierung.
Twitter: RT eines Parteitweets.
Facebook: Keine Äußerungen
Homepage: Keine Äußerungen
Hendrikje Klein, Hauptausschuss. Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation.
Twitter: Keine Äußerungen
Facebook: Keine Äußerungen
Homepage: Keine Äußerungen
Anne Helm, Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien. Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten
Twitter: Keine Äußerungen
Facebook: Keine Äußerungen
Homepage: Keine Äußerungen
Fazit: Von den 27 Mitgliedern der Fraktion der Partei die Linke (Berlin) finden sich nur 19 Mitglieder auf der fraktionseigenen (Twitter)Liste wider. Nach Websites oder FB-Profile der Phantomfraktionsmitglieder habe ich jetzt nicht extra gesucht.
8 Phantome
10 Abgetauchte
4 Erwähnen die Besetzung, verlinken teils Parteicontent, aber positionieren sich nicht deutlich.
1 hält das besetzte Objekt für nicht geeignet, findet aber irgendwie die Repression doof.
1 hält die Räumung für falsch und macht den Innensenator verantwortlich. Kündigt Nachspiel an.
1 teilt die offizielle Parteimeinung und der einzige eigene Kommentar ist: „Genau! #besetzen“.
1 macht die spd verantwortlich, stellt die Berliner Linie in Frage und sieht den Geist der Koalition verletzt.
1 hält die Räumung für falsch, nämlich Katalin Gennburg. Sie fordert Rücknahme der Strafanträge gegen die Besetzenden, Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Haus und Abschaffung der Berliner Linie. Will dabei aber ausschließlich auf Parteien und Parlament setzen. Aber genau jene sind doch für die brutale Räumung verantwortlich. Sie verwehrt sich auch gegen den Vorwurf, ihre Partei hätte die Räumung widerspruchlos hingenommen. Nun, so groß war und ist der Widerspruch nun nicht. Senatorin Lompscher soll der Räumung ausdrücklich zugestimmt haben. So berichten es diverse Medien und selbst drei Tage nach der Räumung haben sich die Abgeordneten der Fraktion nur zu einem ganz kleinen Teil und auch dann nicht eindeutig positioniert. Widerspruch sieht anders aus.
Bis auf ein paar warme Worte, die keine Barrikade entzünden, garniert mir altbekannten Floskeln, ist da bisher nicht viel gekommen. Gerade die Partei die Linke bietet ein desaströses Bild. Uneins, wenn sich ihre parlamentarischen Mitglieder äußern. Widersprüchlich, wenn die politisch Verantwortlichen handeln und schweigsam, was den Großteil betrifft. Schweigen ist besonders bei jenen anzutreffen, die sich bemühen ein möglichst linkes oder gar linksradikales Image aufzubauen. Aber das ist nichts neues, denn das war und ist auch bei Themen wie Militarisierung der Polizei, Abschiebungen, Videoüberwachung, Repression oder Abschiebeknast, um nur einige zu nennen, anzutreffen. Nur im Fall der brutalen Räumung der Borni fällt das Schweigen, dass auch in diesen Zeiten eine Mitschuld ist, besonders auf.
Es wird schon einigen Mut und eine große Chuzpe erfordern, wenn diese Leute sich erdreisten sollten, einfach so zu tun als sei nichts geschehen und sich zum Thema Wohnen, Mieten, Gentrifizierung in Zukunft äußern sollten oder gar auf linken, außerparlamentarischen Demos erscheinen, denn die Glaubwürdigkeit ist perdue. So sie denn jemals abseits eines vorgeblich radikalen Images existierte.
Wer da noch behaupten wolle, es sei nicht egal, wer regiere, sollte dringend den Elfenbeinturm verlassen und ihn dabei anzünden.
Telegehirn 