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Refugeecamp am Oranienplatz: Das Henkel Ultimatum ins Leere laufen lassen

Innensenator Frank Henkel hat sein Ultimatum präzisiert. Sollte alles seinen formaljuristischen Gang nehmen, dann ist frühestens ab dem 18. Januar mit einer Räumung des Refugeecamp am Oranienplatz durch die Prügelgarde des Innensenators zu rechnen. Als Reaktion darauf gibt es nun zahlreiche Überlegungen wie die Räumung des Camps erschwert, der politische Preis dafür in schwindelerregende Höhen getrieben werden oder sogar eine Räumung verhindert werden könnte. Jedoch gibt es immer noch eine Möglichkeit abseits von brennenden Barrikaden und blutigen Straßenschlachten eine Räumung abzuwenden, das Refugeecamp zu legalisieren und den Verteidiger aller Grünflächen mitsamt seinen Gewalt- und Abräumphantasien ins Leere laufen zu lassen.

Die formaljuristische Grundlage für das Handeln des Innensenators ist das Grünflächengesetz, gegen das das Refugeecamp verstößt. Das Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain hat zudem die seit Oktober 2012 bestehende Duldung aufgehoben und macht es so Frank Henkel noch einfacher eine Räumung in die Wege zu leiten. Der Senat von Berlin kann eine Angelegenheit für die ein Bezirk zuständig ist, an sich ziehen, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt. Nach dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) kann der Senat mittels Bezirksaufsicht eingreifen. Dazu muss eine Mehrheit der Senatoren zustimmen. Derzeit sind jeweils vier Senatoren von der CDU und vier von der SPD im Senat. Plus der Regierende Bürgermeister Wowereit. Die SPD hat bereits signalisiert, dass sie einer Räumung des Refugeecamps zustimmen wird. So weit, so schlecht.

Das Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain besitzt jedoch die Möglichkeit das Refugeecamp vor einer Räumung zu bewahren. Das Zauberwort heißt Sondernutzungsgenehmigung. Eine solche hat das Infozelt der Refugees am Oranienplatz bereits erhalten. Für eine solche Genehmigung müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. Es muss ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit verliegen und die Folgenbeseitigung muss gesichert sein. Der Oranienplatz ist im Moment der politischste Ort Deutschlands und nicht einmal fanatische Feinde der Refugeecamps am Oranienplatz aus den Reihen der CDU werden bestreiten können oder wollen, dass die berechtigten Forderungen der Refugees und ihre verzweifelte Situation ein sehr hohes Interesse der Öffentlichkeit besitzen. Sonst würden diese Leute nicht in dem Maße hetzen, wie sie es seit über einem Jahr betreiben. Eine Folgenbeseitigung des Refugeecamps, also der vollständige Abbau aller Zelte und das Pflanzen von einigen Quadratmetern Rasen sollte kein Problem und steht sowieso erst zur Debatte, wenn alle Forderungen der Refugees erfüllt sind. Zusätzlich ist es wohl so, dass im Rahmen einer Sondernutzungsgenehmigung, seitens des Bezirksamtes Kreuzberg-Friedrichshain ein Nutzungsentgelt von 12,50 pro qm zu zahlen wäre. Jedoch findet sich für dieses Problem sicherlich eine bewährte Lösung nach Kreuzberger Art. Nun sollte mensch meinen, dass einer Sondernutzungsgenehmigung nichts mehr im Wege stehen sollte, aber das Bezirksamt hat eine, sagen wir mal, zwiespältige Position zu dem Thema.

Auf der einen Seite würden alle im Rathaus Kreuzberg drei Kreuze machen, wenn das Problem Oranienplatz sich auflösen würde. Von Seiten des Senats wird ein enormer Druck auf das Bezirksamt ausgübt, neben dem Druck, der von diversen Zeitungen und der CDU erzeugt wird. Das Bezirksamt betont, dass sie nicht wollen, dass der Oranienplatz als Schlagplatz genutzt wird, weigern sich aber das Camp selbst räumen zu lassen. Aber eines geht nur: Entweder ist das Bezirksamt gegen eine Nutzung als Schlafplatz, dann müsste es so konsequent sein und selbst die Prügelgarde von der Kette lassen und dafür selbstverständlich die Verantwortung tragen oder sie sind grundsätzlich gegen eine Räumung und müssten dann eine Sondernutzungsgenehmigung erteilen, um eben jene Räumung zu verhinden, gegen die es sich so eindeutig äußert.

Hier versucht das Bezirksamt unter der Führung der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sich einen schlanken Fuß zu machen, denn selbstverständlich ist es dem Bezirksamt unmöglich die Polizei mit der Räumung zu beauftragen. Die Grünen im Bezirk und ihre Vertreter_innen hätten für alle Zeiten jeglichen Kredit verspielt und wären politisch erledigt. So wird sich nach außen solidarisch gegeben und eine Räumung verweigert. In der Gewissheit, dass der Senat die Angelegenheit an sich ziehen wird und die Räumung mit all ihren Folgen somit in dessen Verantwortungsbereich fällt.

Der Bezirk kann sich hinstellen und sagen: “Wir haben die Räumung nicht gewollt und konnten sie leider nicht verhindern.” Sie wollten die Räumung nicht verhindern. Das wäre korrekt. Eine Sondernutzungsgenehmigung würde wohl auch den diversen Absprachen von Senat und Bezirk widersprechen, die hinter den Kulissen getätigt wurden. Es besteht meiner Meinung nach kein großer Unterschied, ob der Bezirk selbst die Prügelgarde ins Feld schickt oder er eine Räumung durch Nichthandeln in Bezug auf die Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung ermöglicht. Das vermeintliche Kompetenzgerangel zwischen Bezirk und Senat gleicht eher einem fingierten Possenspiel als einem heldenhaften Abwehrkampf zwischen dem bezirklichen David und dem Senats-Goliath, denn David hat versprochen seine Schleuder nicht zu benutzen und so den Weg für eine Räumung freizumachen.

Noch ist Zeit zu handeln. Vom Senat ist nichts zu erwarten. Dort stehen die Zeichen auf Eskalation und eine gewaltsame Lösung. Noch kann sich niemand den Umfang der Konsequenzen einer gewaltsamen Räumung ausmalen, aber sie werden enorme Erschütterungen erzeugen, die weit über Berlin hinaus zu spüren sein werden. Der Ball liegt jetzt in der Hälfte des Bezirksamtes und dieses entscheidet, ob sie einen Konter einleitet, der zum Siegtor führt oder durch Passivität dem Team Green und seinem grotesken Spielführer Henkel den Sieg schenkt. Der Bezirk hatte sein Wort gegeben: Das Camp auf dem Oranienplatz bleibt solange, wie Refugees es wollen und es gibt Refugees, die genau das wollen. Wir sehen, ob dieses Wort gehalten oder gebrochen wird.


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Der Sturm von Autonomen, Chaoten und “Flüchtlingen” auf das Rathaus Kreuzberg, der keiner war

Am Mittwoch, dem 27.10. zog eine Demonstrantion von Refugees und Supportern vom Oranienplatz zum Rathaus Kreuzberg in der Yorckstraße. Am Sonntag davor war ein Räumungsversuch des Refugeecamps gescheitert. Einerseits, weil sich binnen einer Stunde rund 700 Menschen am Oranienplatz versammelten, um dies zu verhindern, andererseits, weil das Bezirksamt feststellen musste, dass die Schlafzelte noch besetzt waren. (Zu diesen Ereignissen folgt später ein Artikel.)

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Das große Telegehirn Bullshit Bingo zur Bundestagswahl 2013 #btw13

Zur Bundestagswahl 2013 war ich so frei und habe ein Bullshit Bingo erstellt. Nach 18 Uhr werden die Phrasen der Politiker_innen nur so purzeln. Ich wünsche euch allen viel Spaß beim Ankreuzen.
Die 10 ersten Gewinner_innen erhalten eine kostenloses Probeabo meines Twitterfeeds.

Einfach das Bild ausdrucken oder als PDF runterladen: Bullshitbingo Bundestagswahl 2013.
Hier der direkte Link zum interaktiven Bullshit Bingo.

Wenn ihr 5 richtige Begriffe in einer Reihe habt, dann leuchtet es grün. Ist das nicht toll?

Das Telegehirn Bullshit Bingo zur Bundestagswahl 2013

Das Telegehirn Bullshit Bingo zur Bundestagswahl 2013


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“Sehr geehrter Herr Schupelius. Ich bin kein Linksextremer.” Heul doch!

An dieser Stelle mal kurz einen Spontanfund eingeworfen. Im Kommentarbereich der deutschen Weichbirnen von PI (Kein Link dazu) zu einem wirren Statement über den Angriff auf Cops am Kotti am letzten Freitag, findet sich eine Perle deutscher Dummheit. Da postet ein Carsten Mabank, der offensichtlich gerne knutogermanische Gossentexte verfasst und sie dann in diversen Kommentarbereichen postet, einen Brief an Gunnar Schupelius. Ja, genau: Der BZ-Possenreißer und Diplompausenclown aus dem Hause Springer. Wenn sich da nicht zwei gefunden haben, die vor Sorge vergehen über den anschwellenden Linskextremismus, der über Deutschland schlimmer hereinbricht als die aktuelle Flut. Hier ein paar Auszüge:

“Sehr geehrter Herr Schupelius.

Ich bin kein Linksextremer.

Das sollte man ja heute schon explizit angeben.Sie wundern sich darüber, dass der Linksextremismus in Berlin, ja in ganz Deutschand hoffähig bleibt? Ihr Blatt ist daran genauso schuld, wie alle anderen im Linken Blätterwald. Wenn man permanent Linksextremisten als “Chaoten” oder “Chaoten Mob” bezeichnet und ihr menschenverachtendes Verhalten (hinterhältiger Mordanschlag auf Polizisten) verharmlost, dann hat das Auswirkungen!”

Die BZ ist schuld am Linksextremismus. Ok! Enteignet Springer!

“Wenn ein paar Rentner aus der Partei “Pro Deutschland, oder eine handvoll Mitglieder der “Freiheit” gegen Moscheebau demonstrieren spricht man von einem “Nazuaufmarsch”, wenn aber Linke Gewalt ausüben wird permanent verharmlost, vertuscht, verschwiegen. […] während man sich bei der Linkspartei offen mit dem Schwarzen Block solidarisiert und Herr Gisy sogar allenernstes fordert, Straftaten Linksextremer nicht zu ahnden, weil es ja als “Kampf gegen Rechts” gerechtfertigt sei”

Wer kennt diesen Herrn Gisy und was ist ein “Nazuaufmarsch”?

“Rote SA Horden (“Schwarzer Block”, “AntiFa”) machen die Straßen mit Duldung der höchsten Regierungskreise unsicher. Bürger aus der Mitte der Gesellschaft werden pauschal als Nazis diffamiert, ihre Häuser mit Graffiti beschmiert, […] die Presse stellt sich auf die Seite des Schwarzen Blocks und Der Spiegel vergleicht den Einsatz in absurdester Weise mit dem wirklich brutalen Vorgehen der Poliezi in Istabnbu.”

Schwarzer Block und AntFa haben die Duldung der höchsten Regierungskreise? Worauf warten wir denn noch? Auf zu den Waffendepots!

“Ja, Herr Schupelius, es ist so schlimm. Wir leben mitten im Linksfaschismus!”

Wer hat denn da im Politbüro des Linksfaschismus nicht aufgepasst und erlaubt Mabank und Schlumpfelius Computer und Internetzugang, So habe ich mir den Linksfaschismus nicht vorgestellt!

“Und wenn es so weitergeht, dann wird es irgendwann explodieren. Dann haben wir hier Bürgerkrieg.”

Ich kann es kaum noch abwarten, dass rechte Freikorps mit mir eine Autofahrt zum Landwehrkanal machen.

 


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Verfassungsschutzbericht für das Land Berlin 2012

In der letzten Woche erschien der Verfassungschutzbericht 2012 (PDF) für das Land Berlin. Folgend werde ich einmal einen kurzen Blick in dieses Machwerk werfen und die lustigen und abstrusen Stellen zitieren und kommentieren. Wobei ich das Augenmerk natürlich auf den sogenannten Linksextremismus richten werde. Allein die Tatsache, die nicht sonderlich überraschen sollte, dass der VS ein Freund der Extremismustheorie ist, erzeugt bei mir kopfschüttelndes Gelächter. Die Einleitung, die offenbar von Innensenator Henkel stammen soll, beginnt schon recht putzig staatstragend:

“Die Diskussion über die zukünftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes ist bundesweit in vollem Gang. Alle demokratischen Kräfte sind sich einig, dass wir einen modernen leistungsfähigen Verfassungsschutz brauchen, der in der Gesellschaft akzeptiert und fest verankert ist. Im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds ist Vertrauen verloren gegangen, auch gegenüber den Sicherheitsbehörden. Dieses Vertrauen muss zurück gewonnen werden.”

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Gastbeitrag: Der Quantenzustand des Heinz Buschkowsky

17:00 – die Bezirksverordnetenversammlung-Neukölln beginnt. Aufgeregte Presseleute umzingeln den Bezirksbürgermeister, die versammelte Berliner Presse ist gekommen, um zu erfahren ob und in welchem Umfang der Bezirksbürgermeister Mitarbeiter des Bezirksamts zur Hilfe gezogen hat, um sein Buch “Neukölln ist überall” zu schreiben. Zu Beginn der Sitzung beschließt die Bezirksverordnetenversammlung(BVV) einstimmig eine Entschließung gegen Rechts. “Neukölln ist ein weltoffener und toleranter Bezirk. Hier leben Menschen aus unterschiedlichen Ländern friedlich zusammen – in Neukölln sollte es keinen Raum für Nazis und ihre rechtsradikalen Aktivitäten geben.” Die Mitglieder des Bezirksamts kommentieren, sie werden alles in ihrer Macht stehende tun, um rechtem Gedankengut den Nährboden zu entziehen. Seltsam… die Erinnerungen sind noch frisch an die geschriebenen Worte des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschowsky, so ziemlich jede rechtspopulistische Organisation in diesem Land hat ihm dazu gratuliert, überall in Deutschland finden “Bio-Deutsche”, ein anderes Wort für Arier, sich in den Ansichten des Bezirksbürgermeisters wieder und haben das Gefühl, Neukölln sei überall.

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Kenny St Dettmers ju Neukölln Sexistische Kackscheisse


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Die verlorene Netzkompetenz der Jungen Union Neukölln

Ausdrücklich begrüße ich, dass sich immer mehr Politiker_innen, und solche die es werden wollen, im Netz tummeln. Insbesondere bei Twitter. So bleibt es nicht aus, wenn wir vom Prinzip der Authentizität ausgehen, dass sie dort ihr “wahres Gesicht” zeigen. Meist unfreiwillig. Die junge union Neukölln ist dafür ein gutes Beispiel. Da die spd Neukölln unter Buschkowsky noch weiter nach rechts gerückt ist, als sie es ohnehin schon immer war, steht die cdu und ihr Nachwuchs wohl unter besonderem Druck die Sozis wieder rechts zu überholen. Und was soll ich sagen: Es gelingt ihnen.

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