Telegehirn

Was ist das für 1 Blog?


Parlamentarische Reaktionen auf die Räumung der Borni. Ein Trauerspiel in rot und grün.

Am Pfingstwochenende wurde ein seit Jahren leerstehendes Haus in Neukölln, das sich im Besitz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land befindet, besetzt und am gleichen Tage wieder auf brutale Weise von den Cops geräumt. Verlauf und Hintergründe lassen sich hier nachlesen. Interessant sind die Reaktionen aus den Reihen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin. Im Folgenden werden die Online-Reaktionen der Abgeordneten der Parteien „die Linke“ und von den Grünen beleuchtet. Hauptsächlich wurden die Twitteraccounts herangezogen und wenn möglich und verfügbar, auch die Facebookprofile.

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Offener Brief an die junge union Neukölln

Ihr habt gestern einen offenen Brief an das „Kommando Klaus Jürgen (sic!) Rattay“ veröffentlicht. Beim Lesen eures Machwerkes dachte ich zuerst, dass euch beim Cabriofahren die Winterluft die wohlfrisierten Köpfe eingefroren hätte, aber ihr habt das verdammt ernst gemeint. Ihr phantasiert von Straßenterror und fragt besorgt, wer denn entscheidet, wer wo wohnen darf. Dabei ist es für euch ein faktisch religiöses Bekenntnis, dass darüber nur der Geldbeutel entscheiden darf. Wer es sich nicht leisten kann, soll einfach wegziehen. Das erachtet ihr polohemdentragenden Sozialdarwinisten als die natürliche Ordnung schlechthin.

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Gastbeitrag: Der Quantenzustand des Heinz Buschkowsky

17:00 – die Bezirksverordnetenversammlung-Neukölln beginnt. Aufgeregte Presseleute umzingeln den Bezirksbürgermeister, die versammelte Berliner Presse ist gekommen, um zu erfahren ob und in welchem Umfang der Bezirksbürgermeister Mitarbeiter des Bezirksamts zur Hilfe gezogen hat, um sein Buch „Neukölln ist überall“ zu schreiben. Zu Beginn der Sitzung beschließt die Bezirksverordnetenversammlung(BVV) einstimmig eine Entschließung gegen Rechts. „Neukölln ist ein weltoffener und toleranter Bezirk. Hier leben Menschen aus unterschiedlichen Ländern friedlich zusammen – in Neukölln sollte es keinen Raum für Nazis und ihre rechtsradikalen Aktivitäten geben.“ Die Mitglieder des Bezirksamts kommentieren, sie werden alles in ihrer Macht stehende tun, um rechtem Gedankengut den Nährboden zu entziehen. Seltsam… die Erinnerungen sind noch frisch an die geschriebenen Worte des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschowsky, so ziemlich jede rechtspopulistische Organisation in diesem Land hat ihm dazu gratuliert, überall in Deutschland finden „Bio-Deutsche“, ein anderes Wort für Arier, sich in den Ansichten des Bezirksbürgermeisters wieder und haben das Gefühl, Neukölln sei überall.

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Buschkowsky ist überall!

Die heutige Sitzung der BVV Neukölln war in mehrfacher Hinsicht eine Farce und macht deutlich in welcher Filterblase die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU lebt. Zu Beginn der Sitzung durften wieder einmal normale Menschen aus Neukölln Fragen an das Bezirksamt stellen. Auf die Frage, ob sich Heinz Buschkowsky denn an einer Demonstration gegen die npd in Neukölln beteiligen werde, die dort vom Bezirksamt einen Raum angemietet hat, um ihr faschistisches Gift zu versprühen, antwortete er sinngemäß, dass er an einer solchen Demonstration nicht teilnehmen werde. Er hätte bei einer Demonstration gegen die npd in Neukölln einmal selbst gesehen, wie sich AntifaschistInnen gegenseitig die „Mollies“ gezeigt hätten. Womit er wohl Molotowcocktails meinte. Mal abgesehen davon, dass Heinz Buschkowsky hier Lügen verbreitet, diffamiert er damit den stets friedlichen Protest gegen Nazis in Neukölln als kriminell. CDU und SPD klatschen dazu Beifall und schämen sich dabei nicht einmal.

Ob das schon Volksverhetzung ist, müssen andere prüfen und dann entsprechend Strafantrag stellen. Auf diese verleumderische Provokation, die eine Diffamierung und Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten darstellt, wird an anderer Stelle eine Antwort gegeben werden müssen. Interessant waren auch die Aussagen des Bezirksamtes Neukölln dahingehend, dass der npd der Raum angeblich nicht gerne vermietet worden wäre. Das BA Neukölln hätte sich ohne weiteres weigern können und es auf eine Klage der Nazischweine vor dem Verwaltungsgericht ankommen lassen können, aber das wäre ja nicht rechtsstaatlich und das BA Neukölln würde den Rechtsstaat ja hoch achten. Hohle Phrasen aus hohlen Köpfen. Anstatt bis zum Letzten gegen den Faschismus vorzugehen, wird ihm Tür und Tor geöffnet. Wie sehr SPD und CDU in der BVV Neukölln den Rechtsstaat achten war später zu bewundern.

Da Die Tagessordnungspunkte, die die Arbeit von Mitarbeiter_innen des BA Neukölln an dem hetzerischen Machwerk „Neukölln ist überall“ des Privatmanns Buschkowsky betrafen, recht weit nach hinten geschoben wurden, was laut einigen Sozis alternativlos war und meiner Meinung nach bewusst getan wurde, um der zahlreich versammelte Presse den Redaktionschluss zu versauen bzw. deren Durchhaltewillen auf die Probe zustellen, verging einige Zeit mit eher langweiligen Themen. So kam es dann, dass Heinz Buschkowsky während der Rede des Bezirksverordneten Burger (Piraten) sichtbar einnickte und sein schwerer Kopf vornüber auf seinen massigen Körper fiel. Nach einigen Sekunden schreckte er hoch, sah sich um und trottete wenige Augenblicke später aus dem Saal. Ein Musterbeispiel für die Würde der BVV. Ob er draussen Bouletten zu sich nahm, bleibt im Moment noch ungeklärt.

Da sich Heinz Buschkowsky, der Bürgermeister, für befangen erklärte, antwortete sein Stellvertreter Falko Liecke (CDU). Das Buch von Heinz Buschkowsky, dem Privatmann, wäre nun einmal eine private Sache und der Einspruch gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin würde aus Kostengründen erfolgen, da das Bezirksamt, aus welchen Gründen auch immer, davon ausgeht in der nächsten Instanz zu gewinnen. Was wenig bis gar nicht realistisch erscheint und die Kosten am Ende in die Höhe treiben wird. Weder Heinz Buschkowsky der Bürgermeister, noch Heinz Buschkowsky der Privatmann müssen für die Kosten des Rechtsstreits aufkommen. Laut Liecke wäre es auch viel zu teuer und aufwändig dem Urteil des VG Berlin Folge zu leisten, da es rund 100 Arbeitsstunden erfordern würde, um herauszufinden, wer und wieviele Mitarbeiter_innen des Bezirksamtes Heinz Buschkowsky geholfen haben.

Auf die Nachfrage des Bezirksverordneten Burger (Piraten), ob denn der Privatmann Buschkowsky dem Bürgermeister Buschkowsky verraten könnte, wer am Buch mitgewirkt habe, gab Heinz Buschkowsky seine Befangenheit kurzerhand auf und trottete behäbig zum Rednerpult, um am Ende viel zu sagen, aber nichts konkretes. Die anwesende Presse war ohnehin schon ungehalten ob der Mauertaktik der Zählgemeinschaft und durch den Bezirksbürgermeister Buschkowsky. Am Ende wird diese Geschichte durch alle Instanzen gehen und das Bezirksamt wird dem Tagesspiegel Auskunft geben müssen. Die Menschen in Neukölln werden für die Possen des Bezirksbürgermeisters im wahrsten Sinne des Wortes die Rechnung begleichen. Ein Schande, dass die Abnicker_innen der Zählgemeinschaft dieses schäbige Verhalten dulden und auch noch verteidigen, statt Aufklärung zu verlangen, wo Aufklärung notwendig ist. Buschkowsky versucht diese Affäre, die sich immer mehr zum Skandal erster Klasse ausweitet, auszusitzen. Er wird damit keinen Erfolg haben und die Ratten sollten sich gründlich überlegen, ob sie rechtzeitig das Schiff verlassen oder mit dem Boulettenbürger untergehen.


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Exklusiv: BVV-Rücktrittsrede von Heinz Buschkowsky

Mir wurde aus informierten Kreisen die heutige Rede, die Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln halten wird, zugespielt.

„Sehr geehrter Herr Vorsteher! Sehr geehrte Bezirkverordnete! Meine Damen und Herren!

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Die verlorene Realität des Heinz Buschkowsky

Heinz Buschkowsky musste in dieser Woche zugeben, dass ihm Mitarbeiter_innen des Bezirksamt Neukölln bei seinem Machwerk „Neukölln ist überall“ geholfen haben. Nach einer Klage des Tagesspiegel beim Verwaltungsgericht Berlin auf Offenlegung von Nebentätigkeiten von BA-Mitarbeiter_innen wurde dieser Umstand publik. Laut Tagesspiegel habe Buschkowsky für „jede Büroklammer und jedes Blatt Papier“ bezahlt. Buschkowsky habe 625 Euro „für die sporadische Inanspruchnahme logistischer Hilfsmittel“ bezahlt. Dazu zählen laut Tagesspiegel „Büroraum, IT-Technik und Kopierer“ und nun wird es interessant, denn dem Spiegel gab Heinz Buschkowsky ein Interview zu den Vorwürfen:

 „Ich habe jede Büroklammer und jedes Blatt Papier dem Bezirksamt bezahlt. Ich habe mir einen Laptop gegen Geld geliehen und sogar für die Wochenenden, an denen ich im Büro am Buch gearbeitet habe, die ortsübliche Miete bezahlt, viel korrekter geht’s kaum.“

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Heinz Buschkowsky und der Volkswille

Dieser Mann spricht Klartext!“ So kündigt das Zentralorgan für Hetze aus dem Hause Springer die neue nationale Kolumne von Heinz Buschkowsky an. Bisher durfte der Bezirksbürgermeister, der wie kaum ein anderer Neukölln und seine Menschen verunglimpft, nur für den Berlin-Teil der BLÖD schreiben. Alle 14 Tage darf Heinz jetzt Mittwochs auf Seite 2 seine „Wahrheit“ in den gierigen Schlund der vorurteilsbeladenen Leser_innenschaft werfen und die niederen Instinkte bedienen. Ein Handwerk, das der Sozialdemokrat meisterhaft beherrscht. Der Titel der ersten Kolumne: „Wer eine Uniform trägt, wird in Deutschland zum Freiwild.“

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Rassisten von Politically Incorrect machen sich vor Freude über Heinz Buschkowsky in die Hosen.

Die rassistische Hetze von Politically Incorrect ist hier nicht zum ersten Mal Thema und wird es sicherlich nicht zum letzen Mal sein, aber dieser Fall ist besonders, denn ich bin durchaus selbst betroffen. Die ganze letzte Woche trommelten die Rassisten unter Führung des widerlichen Hassverbrechers „kewil“ für das Buch des Bezirksbürgermeisters von Neukölln, Heinz Buschkowsky. Stellvertretend greife ich mir das Traktat heraus, das Gestern erschien. Dort erwähnt „kewil“ auch die Kundgebung der Gruppe Bashkowsky vor dem Rathaus Neukölln. Die hetzenden Zeilen stecken nicht nur voller Rassismus, sondern sind mit Lügen gespickt, aber wer erwartet schon annähernd so etwas wie die Widergabe der Realität von Politically Incorrect, da ihnen dazu der Mut und die Intelligenz fehlt.

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Heinz Buschkowsky und die Kita-Pflicht

Politiker in Deutschland neigen bei Problemen oft zu Aktionismus. Besonders wenn die Boulevardpresse mal wieder eine Sau durchs Dorf getrieben hat. Heinz Buschkowsky, der Bezirksbürgermeister von Neukölln, will eine allgemeine Kita-Pflicht für Kinder ab dem ersten Lebensjahr einführen. Als ich davon hörte, musst ich zusammen zucken, denn das erinnerte mich doch stark an die DDR. In der DDR wurde die Erziehung der Kinder total vom Staat gesteuert und gelenkt. Sicherlich meint Heinz Buschkowsky es nur gut, aber er schiesst weit über das Ziel hinaus. Schon jetzt gibt es nicht genügend Kita-Plätze und einen eklatanten Mangel an Erziehern. Wie das alles finanziert werden soll, steht doch vollkommen in den Sternen und bei einer derart notwendigen Expansion leidet die Qualität von KITAs. Solche undurchdachten Vorschläge sind Auswirkungen des um sich greifenden Sarrazinismus. Erst nichts tun, dann blind handeln. Wer wundert sich da noch, daß zwischen der politischen Elite und den Beherrschten ein riesige Lücke klafft?


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Aus Tradition Neukölln

Einige „linke“ Wohlstandsrassisten, und nicht nur die, bezeichnen Neukölln oft als Ghetto oder Slum, was natürlich eine üble Diffamierung von über 300.000 Menschen darstellt, die in Neukölln leben. Schon lange bevor aus Rixdorf Neukölln wurde, lebten meine Vorfahren hier. Die Familie meiner Mutter lebt schon seit mehr 300 Jahren in Rixdorf/Neukölln, jedenfalls lässt sich die Familienchronik bis ins 17. Jahrhundert nachvollziehen. Die Familie meines Vaters stammt dagegen aus Kreuzberg, wo auch ich geboren und aufgewachsen bin und lebt dort „erst“ seit dem Ende 1. Weltkriegs. Man könnte daher sagen, daß ich an die Wurzeln zurückgekehrt bin und nun eine Tradition fortsetzte, auf die man durchaus stolz sein kann und darf. Sicherlich war in der Vergangenheit hier einiges besser und die goldenen Zeiten sind längts vorbei und es wird in der heutigen Zeit auch nicht mehr so mondän begraben, wie in der Vergangenheit, was recht Schade ist, denn meine Ur-Ur-Großeltern mütterlichseits wurden in einem würdigen Rahmen bestattet, wie man sehen kann:

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Turm zu Babel in Neukölln von Islamisten mitfinanziert

Das jährlich stattfindende Kunstfestival „48 Stunden Neukölln“ fand schon vor zwei Wochen statt, doch ein „Kunstwerk“ hängt immer noch am Turm des Rathaus Neukölln. „Turm zu Babel“ ist eine Arbeit von Henry Wegener und Ronald Wozniak und besteht aus drei Transparente von 7 mal 4 Meter. Auf jedem der drei Transparenten befindet sich jeweils ein Halbmond, ein Kreuz und ein Davidstern. Alle drei Transparente haben verschiedene Farben und eine unterschiedliche Anordnung der drei religiösen Symbole. Auf dem lilafarbenen Transparent steht das Kreuz als erstes Symbol, auf dem grünen Transparent der Halbmond und auf dem blauen Transparent der Davidstern.

Der Turm zu Babel in Neukölln

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Rauchverbot wird in Neukölln nicht kontrolliert

In den Ordnungsämtern fehlt angeblich Personal und deshalb soll nach dem Willen des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky, die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetz in Neukölln nicht kontrolliert werden. Dabei droht Rauchern ab 2008 ein Bußgeld von bis zu 100 Euro und Wirten, die das Rauchen gestatten, müssen sogar bis zu 1000 Euro bezahlen und bei dieser Gelegenheit sollen die Sheriffs auch gleich Falschparker aufschreiben. Eigentlich ein lukratives Geschäft, aber laut einiger Bezirksbürgermeister gibt es nicht genügend Personal. Diese Situation ist Ausdruck der Unfähigkeit der Berliner Politik, denn im Stellenpool sitzen einige Tausend Mitarbeiter und niemand ist fähig eine sinnvolle Beschäftigung für diese Menschen zu finden.

Überlegen wir einmal. Auf der einen Seite 4700 Mitarbeiter, die eine Arbeitsstelle benötigen und gleichzeitig fehlen den Bezirken Mitarbeiter, um die Einnahmesituation zu verbessern. Ist ein solcher Zustand schon der angedrohte versprochene Sozialismus?
Besorgte Nichtraucher können aber die Polizei rufen, wenn sie einen Raucher in einem Restaurant entdecken. Da freue ich mich ja schon auf die Meldungen im Polizeifunk: „Verfolgen flüchtigen Raucher in Richtung Hermannplatz.“


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Fußgängerzonen in Neukölln?

Es ist eigentlich unstreitig: die Karl-Marx-Straße in Neukölln hat sich in den letzten Jahren zu einer Ramsch- und Billigmeile entwickelt. Jetzt haben das wohl auch die politisch Verantwortlichen im Bezirk gemerkt und suchen verzweifelt nach einer Lösung.

Die Idee ist zwar nicht neu, aber der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky glaubt damit einige Probleme lösen zu können: Die Karl-Marx-Straße soll zum Teil eine Fußgängerzone werden. Vom Hermannplatz bis zum Karl-Marx-Platz soll die Karl-Marx-Straße auf einer Länge von ca. 3,5 Kilometern eine Fußgängerzone werden. So plant es jedenfalls die Neuköllner BVV-„Koalition“ aus Grünen, SPD und der SED-PDS (Artikel II 50 Punkte für ein Neukölln mit Zukunft.). Ob der Bund den Status der Karl-Marx-Straße als Bundesstraße aufheben wird, scheint auch fraglich. 

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