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Die Schulpflicht und die Piraten: Eine Nachhilfestunde

Die Piraten in Berlin haben auf ihren Landesparteitag den Antrag zur Abschaffung der Schulpflicht angenommen. Wie schon bei der Idee des “fahrscheinlosen ÖPNV” bleiben die konkreten Maßnahmen und Kosten völlig außen vor. Eine Abschaffung der Schulpflicht innerhalb der bestehenden Verhältnissen ist voraufklärerisch, nutzt vor allem religiösen Fanatiker_innen und führt zur Bildung einer neuen Elite. Vielleicht ist der Beschluss nur ein Ausdruck dessen, dass viele der Piraten und Piratinnen zu ihrer Schulzeit keinen allzu großen Spaß hatten und nun rächen sich die Geeks für die erlittenen Traumata. Aber schauen wir uns den Antrag einmal genauer an.

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Das Normalniveau des Patriotismus in Deutschland ist tödlich, Herr Abgeordneter Höfinghoff!

Seit 1990 fielen 182 Menschen rassistischer und rechter Gewalt zum Opfer. Sie wurden erstochen, erschlagen, erschossen oder angezündet, weil sie nicht in das rassistische Weltbild der deutschen Mehrheitsgesellschaft passten. Während des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen im Jahre 1992 waren es nicht nur jene Klischeeneonazis mit Springerstiefeln, kahl rasierter Hohlbirne und Bomberjacke, die aktiv beteiligt waren, sondern auch jene, die oft als “normale Bürger_innen” bezeichnet werden. Die Erkenntnis, dass der Rassismus in Deutschland aus der Mitte der Gesellschaft kommt, ist nicht erst seit den Morden der NSU eine nicht bestreitbare Tatsache. Im Rausch der Wiedervereinigung und dem Gewinn der Fußballweltmeisterschaft 1990 konnte sich in Deutschland wieder ungestört der Patriotismus austoben, der nicht selten in Gewaltexzessen gegen alles endet, was als Nicht-Deutsch wahrgenommen wird.

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Offener Brief an den Piraten und “parlamentarischen Anarchisten” Oliver Höfinghoff

Lieber Genosse Oliver Höfinghoff!

Hiermit nehme ich ganz offiziell und öffentlich deine Herausforderung zu einer Debatte an. Du bezeichnest dich selbst als Anarchist. Mit dem Adjektiv parlamentarisch. Das wirft viele Fragen auf und bisher warst du leider nicht in der Lage diese auch nur annähernd zu beantworten, was ich ja durchaus nachvollziehen kann, denn einen parlamentarischen Anarchismus gab es bisher nicht, weil der Anarchismus den Parlamentarismus ablehnt, da dieser sich anmaßt für andere Menschen zu sprechen und für diese zu entscheiden. Die anarchistische Förderation Berlin hat diesen Umstand anlässlich einer Wahlboykottkampagne sehr treffend visualisiert:

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Anarchie ist nicht wählbar. Wie “parlamentarische Anarchisten” die Reaktion stützen, statt sie zu stürzen.

Seit einigen Monaten wabern sich durch das Internet: Die sogenannten “parlamentarischen Anarchisten.” Es lässt sich nur schwer bestimmen, ob ich es hier mit einer Gruppe von sehr naiven Menschen zu tun habe, die einfach alle anarchistischen Quellen und Traditionslinien über die strikte Ablehnung des Parlamentarismus überlesen, nicht verstanden haben oder, ob es sich hier um eine neo-netschajewistische Bande handelt, die mit allen Mitteln bekämpft werden sollte. Ungeachtet dessen versuche ich dennoch eine inhaltliche Auseinandersetzung, befürchte aber, dass es ungefähr so fruchten wird, wie einem Vegetarier zu erklären, dass sein tägliches Schnitzel ihn nicht besonders glaubwürdig erscheinen lässt.

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Liquid Democracy? So nicht!

Ursprünglich wollte ich nur einen möglichst kurzen Kommentar zu dem Artikel von Monika Belz über Liquid Democracy schreiben. Ich bin jedoch zu dem Schluss gekommen, dass meine Anmerkungen zu dem Thema Liquid Democracy viel besser in einen eigenen Artikel passen, denn in einen Kommentar.

Ich betrachte Liquid Democracy als Chance für die realistische Umsetzung direktdemokratischer Vorstellungen, sich soweit wie für jeden möglich, an politischen Entscheidungen zu beteiligen…

Was ist mit den Millionen Menschen in Deutschland, die noch nie im Internet waren und es vielleicht auch nicht wollen? Wo bleiben sie in dieser flüssigen Demokratie? Gehen sie nicht einfach unter?

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