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Verfassungsschutzbericht für das Land Berlin 2012

In der letzten Woche erschien der Verfassungschutzbericht 2012 (PDF) für das Land Berlin. Folgend werde ich einmal einen kurzen Blick in dieses Machwerk werfen und die lustigen und abstrusen Stellen zitieren und kommentieren. Wobei ich das Augenmerk natürlich auf den sogenannten Linksextremismus richten werde. Allein die Tatsache, die nicht sonderlich überraschen sollte, dass der VS ein Freund der Extremismustheorie ist, erzeugt bei mir kopfschüttelndes Gelächter. Die Einleitung, die offenbar von Innensenator Henkel stammen soll, beginnt schon recht putzig staatstragend:

“Die Diskussion über die zukünftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes ist bundesweit in vollem Gang. Alle demokratischen Kräfte sind sich einig, dass wir einen modernen leistungsfähigen Verfassungsschutz brauchen, der in der Gesellschaft akzeptiert und fest verankert ist. Im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds ist Vertrauen verloren gegangen, auch gegenüber den Sicherheitsbehörden. Dieses Vertrauen muss zurück gewonnen werden.”

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Liebe Kandidatin!

Deine Ankündigung für einen (sicheren) Listenplatz deiner Partei bei der Bundestagswahl 2013 kandidieren zu wollen, hat kaum einen Menschen überrascht. Als Motivation gibst du u.a. an, dass du Menschen vertreten möchtest, deren Stimmen nicht gehört werden. Damit vertrittst Du, liebe Kandidatin, den Grundsatz der repräsentativen Demokratie: Menschen geben alle vier Jahre im wahrsten Sinne des Wortes ihre Stimme ab, um sich dann vertreten zulassen und nicht mehr gehört zu werden. Dass dieser Ansatz meilenweit entfernt vom Ansatz der Emanzipation des Menschen von Herrschaft ist, sollte dir bewusst sein. Aber, liebe Kandidatin, das ist nicht der Grund, warum ich dir hier einige meiner kostbaren Zeilen widme, sondern es geht mir viel mehr um dein konkretes Verhalten mir gegenüber und ebenfalls etwas um deine mir merkwürdig erscheinenden Ansichten.

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Die Schulpflicht und die Piraten: Eine Nachhilfestunde

Die Piraten in Berlin haben auf ihren Landesparteitag den Antrag zur Abschaffung der Schulpflicht angenommen. Wie schon bei der Idee des “fahrscheinlosen ÖPNV” bleiben die konkreten Maßnahmen und Kosten völlig außen vor. Eine Abschaffung der Schulpflicht innerhalb der bestehenden Verhältnissen ist voraufklärerisch, nutzt vor allem religiösen Fanatiker_innen und führt zur Bildung einer neuen Elite. Vielleicht ist der Beschluss nur ein Ausdruck dessen, dass viele der Piraten und Piratinnen zu ihrer Schulzeit keinen allzu großen Spaß hatten und nun rächen sich die Geeks für die erlittenen Traumata. Aber schauen wir uns den Antrag einmal genauer an.

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Meine Totalverweigerung

Als ich in den 80er Jahren zur Schule ging, haben wir jene Jungs, die mit ihren Eltern nach Westdeutschland zogen leicht höhnisch verabschiedet, denn ihnen war die Einberufung zur Bundeswehr sicher, während wir im “sicheren” West-Berlin” blieben. Der Viermächtsstatus der Stadt hielt die Bundeswehr fern und zog regelmäßig junge Männer aus Westdeutschland an, die keine Lust auf Kriegsdienst mit oder ohne Waffe hatten. 1990 brachte dann einige schwerwiegende Veränderungen. Nicht nur gesellschaftlich, sondern vor allem auch persönlich. Ich war fast 16 und erlebte 1990 mit der “Halt’s Maul Deutschland. Es reicht“-Demo nicht nur meinen Einstieg oder wie meine Eltern es wohl betrachten, mein Absacken in die Szene der anarchistischen Bombenbauer_innen und Müßiggänger_innen, sondern ich war auch gezwungen mich mit dem Thema Bundeswehr und Zwangsdienst zu befassen.
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Das Normalniveau des Patriotismus in Deutschland ist tödlich, Herr Abgeordneter Höfinghoff!

Seit 1990 fielen 182 Menschen rassistischer und rechter Gewalt zum Opfer. Sie wurden erstochen, erschlagen, erschossen oder angezündet, weil sie nicht in das rassistische Weltbild der deutschen Mehrheitsgesellschaft passten. Während des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen im Jahre 1992 waren es nicht nur jene Klischeeneonazis mit Springerstiefeln, kahl rasierter Hohlbirne und Bomberjacke, die aktiv beteiligt waren, sondern auch jene, die oft als “normale Bürger_innen” bezeichnet werden. Die Erkenntnis, dass der Rassismus in Deutschland aus der Mitte der Gesellschaft kommt, ist nicht erst seit den Morden der NSU eine nicht bestreitbare Tatsache. Im Rausch der Wiedervereinigung und dem Gewinn der Fußballweltmeisterschaft 1990 konnte sich in Deutschland wieder ungestört der Patriotismus austoben, der nicht selten in Gewaltexzessen gegen alles endet, was als Nicht-Deutsch wahrgenommen wird.

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