Telegehirn

Was ist das für 1 Blog?


Parlamentarische Reaktionen auf die Räumung der Borni. Ein Trauerspiel in rot und grün.

Am Pfingstwochenende wurde ein seit Jahren leerstehendes Haus in Neukölln, das sich im Besitz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land befindet, besetzt und am gleichen Tage wieder auf brutale Weise von den Cops geräumt. Verlauf und Hintergründe lassen sich hier nachlesen. Interessant sind die Reaktionen aus den Reihen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin. Im Folgenden werden die Online-Reaktionen der Abgeordneten der Parteien „die Linke“ und von den Grünen beleuchtet. Hauptsächlich wurden die Twitteraccounts herangezogen und wenn möglich und verfügbar, auch die Facebookprofile.

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Zwangsräumung: Landen Andrej Holm und Tom im Kofferraum von r2g?

Seit der Bekanntgabe, dass der Stadtsoziologe Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen in den rot-rot-grünen Senat eintritt, tobt eine von erzrechten Hetzern vorangetriebene Kampagne gegen ihn. Dabei geht es nur vordergründig um eine reine Personalfrage. Die fachliche Eignung von Andrej Holm kann niemand bestreiten. Er ist zur Symbolfigur für die von r2g, aber vor allem von der Partei die Linke, versprochene wohnungs- und stadtpolitische Wende geworden. Weiterlesen


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Beeing Felix Herzog and beeing AntifaInfoSWB

Twitter sah in der letzten Woche den größten Beef seit Ende des 2. Tweltkrieges, als die sonnigen Trolle der ewigen Gerechtigkeit ihren Kreuzzug ins Nichts elendig verloren. Am Montag, dem schlimmsten aller denkbaren Wochentage, erreichte ein schon länger lodernder Konflikt im virtuellen Sandkasten einen unerwarteten Tiefpunkt. Es ging um nichts weniger, als um eine überlebenswichtige Frage: Wer darf wem folgen und welche harten Sanktionen sollten gegen jene verhängt werden, die nicht der maßgeblichen Blockdoktrin der JungjakobinerInnen folgen? Die ganze traurige Geschichte ist extrem komplex, verwinkelt sich in nicht enden wollenden Nebendiskussion, bis hin zu der Frage, ob über Ausmalbücher gelacht werden darf und ob sie zu einem kostenlosen Fahrschein in die Erdbeerminen führen können. Wie sehr leicht zu erkennen ist, werden auf Twitter durchaus die ganz wichtigen Themen „diskutiert“ und zu einer Frage von Leben und Tod hochgejazzt.

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Verfassungsschutzbericht für das Land Berlin 2012

In der letzten Woche erschien der Verfassungschutzbericht 2012 (PDF) für das Land Berlin. Folgend werde ich einmal einen kurzen Blick in dieses Machwerk werfen und die lustigen und abstrusen Stellen zitieren und kommentieren. Wobei ich das Augenmerk natürlich auf den sogenannten Linksextremismus richten werde. Allein die Tatsache, die nicht sonderlich überraschen sollte, dass der VS ein Freund der Extremismustheorie ist, erzeugt bei mir kopfschüttelndes Gelächter. Die Einleitung, die offenbar von Innensenator Henkel stammen soll, beginnt schon recht putzig staatstragend:

„Die Diskussion über die zukünftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes ist bundesweit in vollem Gang. Alle demokratischen Kräfte sind sich einig, dass wir einen modernen leistungsfähigen Verfassungsschutz brauchen, der in der Gesellschaft akzeptiert und fest verankert ist. Im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds ist Vertrauen verloren gegangen, auch gegenüber den Sicherheitsbehörden. Dieses Vertrauen muss zurück gewonnen werden.“

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Liebe Kandidatin!

Deine Ankündigung für einen (sicheren) Listenplatz deiner Partei bei der Bundestagswahl 2013 kandidieren zu wollen, hat kaum einen Menschen überrascht. Als Motivation gibst du u.a. an, dass du Menschen vertreten möchtest, deren Stimmen nicht gehört werden. Damit vertrittst Du, liebe Kandidatin, den Grundsatz der repräsentativen Demokratie: Menschen geben alle vier Jahre im wahrsten Sinne des Wortes ihre Stimme ab, um sich dann vertreten zulassen und nicht mehr gehört zu werden. Dass dieser Ansatz meilenweit entfernt vom Ansatz der Emanzipation des Menschen von Herrschaft ist, sollte dir bewusst sein. Aber, liebe Kandidatin, das ist nicht der Grund, warum ich dir hier einige meiner kostbaren Zeilen widme, sondern es geht mir viel mehr um dein konkretes Verhalten mir gegenüber und ebenfalls etwas um deine mir merkwürdig erscheinenden Ansichten.

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Die Schulpflicht und die Piraten: Eine Nachhilfestunde

Die Piraten in Berlin haben auf ihren Landesparteitag den Antrag zur Abschaffung der Schulpflicht angenommen. Wie schon bei der Idee des „fahrscheinlosen ÖPNV“ bleiben die konkreten Maßnahmen und Kosten völlig außen vor. Eine Abschaffung der Schulpflicht innerhalb der bestehenden Verhältnissen ist voraufklärerisch, nutzt vor allem religiösen Fanatiker_innen und führt zur Bildung einer neuen Elite. Vielleicht ist der Beschluss nur ein Ausdruck dessen, dass viele der Piraten und Piratinnen zu ihrer Schulzeit keinen allzu großen Spaß hatten und nun rächen sich die Geeks für die erlittenen Traumata. Aber schauen wir uns den Antrag einmal genauer an.

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Meine Totalverweigerung

Als ich in den 80er Jahren zur Schule ging, haben wir jene Jungs, die mit ihren Eltern nach Westdeutschland zogen leicht höhnisch verabschiedet, denn ihnen war die Einberufung zur Bundeswehr sicher, während wir im „sicheren“ West-Berlin“ blieben. Der Viermächtsstatus der Stadt hielt die Bundeswehr fern und zog regelmäßig junge Männer aus Westdeutschland an, die keine Lust auf Kriegsdienst mit oder ohne Waffe hatten. 1990 brachte dann einige schwerwiegende Veränderungen. Nicht nur gesellschaftlich, sondern vor allem auch persönlich. Ich war fast 16 und erlebte 1990 mit der „Halt’s Maul Deutschland. Es reicht„-Demo nicht nur meinen Einstieg oder wie meine Eltern es wohl betrachten, mein Absacken in die Szene der anarchistischen Bombenbauer_innen und Müßiggänger_innen, sondern ich war auch gezwungen mich mit dem Thema Bundeswehr und Zwangsdienst zu befassen.
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Das Normalniveau des Patriotismus in Deutschland ist tödlich, Herr Abgeordneter Höfinghoff!

Seit 1990 fielen 182 Menschen rassistischer und rechter Gewalt zum Opfer. Sie wurden erstochen, erschlagen, erschossen oder angezündet, weil sie nicht in das rassistische Weltbild der deutschen Mehrheitsgesellschaft passten. Während des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen im Jahre 1992 waren es nicht nur jene Klischeeneonazis mit Springerstiefeln, kahl rasierter Hohlbirne und Bomberjacke, die aktiv beteiligt waren, sondern auch jene, die oft als „normale Bürger_innen“ bezeichnet werden. Die Erkenntnis, dass der Rassismus in Deutschland aus der Mitte der Gesellschaft kommt, ist nicht erst seit den Morden der NSU eine nicht bestreitbare Tatsache. Im Rausch der Wiedervereinigung und dem Gewinn der Fußballweltmeisterschaft 1990 konnte sich in Deutschland wieder ungestört der Patriotismus austoben, der nicht selten in Gewaltexzessen gegen alles endet, was als Nicht-Deutsch wahrgenommen wird.

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Offener Brief an den Piraten und „parlamentarischen Anarchisten“ Oliver Höfinghoff

Lieber Genosse Oliver Höfinghoff!

Hiermit nehme ich ganz offiziell und öffentlich deine Herausforderung zu einer Debatte an. Du bezeichnest dich selbst als Anarchist. Mit dem Adjektiv parlamentarisch. Das wirft viele Fragen auf und bisher warst du leider nicht in der Lage diese auch nur annähernd zu beantworten, was ich ja durchaus nachvollziehen kann, denn einen parlamentarischen Anarchismus gab es bisher nicht, weil der Anarchismus den Parlamentarismus ablehnt, da dieser sich anmaßt für andere Menschen zu sprechen und für diese zu entscheiden. Die anarchistische Förderation Berlin hat diesen Umstand anlässlich einer Wahlboykottkampagne sehr treffend visualisiert:

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Anarchie ist nicht wählbar. Wie „parlamentarische Anarchisten“ die Reaktion stützen, statt sie zu stürzen.

Seit einigen Monaten wabern sich durch das Internet: Die sogenannten „parlamentarischen Anarchisten.“ Es lässt sich nur schwer bestimmen, ob ich es hier mit einer Gruppe von sehr naiven Menschen zu tun habe, die einfach alle anarchistischen Quellen und Traditionslinien über die strikte Ablehnung des Parlamentarismus überlesen, nicht verstanden haben oder, ob es sich hier um eine neo-netschajewistische Bande handelt, die mit allen Mitteln bekämpft werden sollte. Ungeachtet dessen versuche ich dennoch eine inhaltliche Auseinandersetzung, befürchte aber, dass es ungefähr so fruchten wird, wie einem Vegetarier zu erklären, dass sein tägliches Schnitzel ihn nicht besonders glaubwürdig erscheinen lässt.

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Campus Party Europe 2012: Ein Fazit oder so.

Das Erste woran ich dachte, als ich von der Campus Party erfuhr, war eine Horde Studenten, die sich alkoholische Getränke bis zur Besinnungslosigkeit zu Gemüte führt. Doch weit gefehlt, denn in Bezug auf Alkohol war die Campus Party durch und durch eine puritanische Veranstaltung.

Campus Party Europe 2012

Campus Party Europe 2012

Ich bin einige Male gefragt worden, warum ich denn diese Veranstaltung besuchen würde. „Weil der Besuch für mich kostenlos ist.“ Dazu brauchte ich nur zehn Stationen mit dem Bus fahren, um zum Flughafen Tempelhof zu kommen. In der Tat habe ich niemanden getroffen, der für die Eintrittskarte Geld bezahlt hätte. Alleine bis zu 5.000 Personen aus Spanien wurde die Anreise mit dem Bus und der Eintritt spendiert. Dazu kommen etliche Gratistickets, die über Blogs oder Firmen unter die Jubelperser_innen geworfen wurden.

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Gewerkschaft der Polizei in Berlin: Namensschilder gefährlicher als Nazis

Um es gleich am Anfang zu klären: So direkt hat es die Gewerkschaft der Polizei (GDP) in Berlin nicht formuliert, aber mensch könnte diesen Eindruck durchaus gewinnen. Die Klage der GDP gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wurde heute vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt und sie erlitt dabei eine grandiose Niederlage. Die Gewerkschaft der Polizei sah die Mitbestimmungspflicht des Gesamtpersonalsrats verletzt, doch Richter Weber machte deutlich, dass „es sich um eine nach außen gerichtete Maßnahme zur Diensterfüllung handele“ und somit gar keine Möglichkeit zur Mitbestimmung vorgesehen sei. Die GDP reagierte auf das für sie unerwarte Urteil mit einer radikalen Warnung vor einer Gefahr für Leib und Leben, die von den Namensschildern ausgehen soll.

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Liquid Democracy? So nicht!

Ursprünglich wollte ich nur einen möglichst kurzen Kommentar zu dem Artikel von Monika Belz über Liquid Democracy schreiben. Ich bin jedoch zu dem Schluss gekommen, dass meine Anmerkungen zu dem Thema Liquid Democracy viel besser in einen eigenen Artikel passen, denn in einen Kommentar.

Ich betrachte Liquid Democracy als Chance für die realistische Umsetzung direktdemokratischer Vorstellungen, sich soweit wie für jeden möglich, an politischen Entscheidungen zu beteiligen…

Was ist mit den Millionen Menschen in Deutschland, die noch nie im Internet waren und es vielleicht auch nicht wollen? Wo bleiben sie in dieser flüssigen Demokratie? Gehen sie nicht einfach unter?

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Ein offe(r)ner Brief an die OccupyBerlin Bewegung

Die weltweite Bewegung der Okkupanten kommt ausgerechnet in Berlin nicht richtig in die Gänge. Wobei diese Bewegung, die gegen vieles ist, aber kaum sagen kann wofür sie denn nun genau steht und was ihre Ziele sind, bisher weltweit keinerlei Erfolge verzeichnen kann. Einmal abgesehen von einer mittelmäßigen Berichterstattung der Medien. Der Eindruck, dass es sich bei der Occupy-Bewegung um ein Sammelbecken für Freaks, Spinner, Hesprophobe, Esoteriker und allerlei verschwörungstheorethisches Pack handelt, verstärkt sich immer mehr. Nun will ich nicht die zahlreichen Einzelfälle als Beispiel für den totalitären Charakter nehmen und der Bewegung daraus einen Strick drehen. Obwohl die Teilnerhmer_innen dieser Bewegung schon oft grotesk, wenn nicht sogar lächerlich wirken. Noch desavoierender ist das Handeln, welches keine Spur revolutionär ist.

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Piratenpartei in Berlin und der „fahrscheinlose ÖPNV“

Eine wichtige Wahlkampfforderung der Piratenpartei in Berlin war der sogenannte „fahrscheinlose ÖPNV“. Ok, Wahlkampfversprechen werden schnell gebrochen oder vergessen, aber ich will hier nicht das durch die Piratenfraktion in Rekordtempo gebrochene Wahlkampfversprechen bezüglich dem Thema Transparenz und dergleichen thematisieren, sondern die Kosten und Folgen einer Umsetzung eines fahrscheinlosen ÖPNV, wie sich die Piraten ihn erträumen, beleuchten.

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Renate Künast: Ich bin von Kopf bis Fuss auf Macht eingestellt und sonst gar nichts

Renate Künast hat nun offiziell verkündet: Sie tritt bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2011 als Spitzenkandidaten der Grünen an. Renate Künast gibt dabei nur ein Ziel aus: Erringung der Macht. Ein Konzept, welche Politik nach der Machtübernahme betrieben werden soll fehlt völlig. Auch zu der Koalitionsfrage gibt es keine Auskünfte, was ich ja durchaus verstehen kann, denn so hält sich Renate Künast alle Optionen offen. Der aktuelle Hochstimmung der Grünen wird durch diverse Meinungsumfragen gespeist, die die Grünen in der Hauptstadt mit 29 % als stärkste Partei sehen. Dieses Hoch verdanken die Grünen natürlich gerade jener Politik der Konzeptlosigkeit. Mit Details und konkreten politischen Plänen geizen die Grünen im Glanze des demoskopischen Höhenflugs.

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Erika Steinbach verteidigt Beleidigung von Wladyslaw Bartoszewski

In der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ erneuerte die BdV-Vorsitzende Erika Steinbach ihre „Kritik“ an Wladyslaw Bartoszewski, dem Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung und Überlebenden von Auschwitz. Nur versäumte es Erika Steinbach ihre Kritik oder sagen wir lieber Beleidigung an dem ehrenwerten Wladyslaw Bartoszewski zu konkretisieren oder zu begründen. Da kommen von Madame Steinbach nur inhaltsleere Phrasen und Pseudoargumente wie „persönliche Erfahrungen„. Ja, welche denn? Ist Erika Steinbach etwa sexuell belästigt worden? Wohl kaum, aber solch kryptische Formulierungen lassen eben vieles offen. So weigerte sich Erika Steinbach bei Mybritt Illner ihre Beleidigung, daß Wladyslaw Bartoszewski einen „schlechten Charakter“ habe zurück zu nehmen.

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