Telegehirn

Was ist das für 1 Blog?


Parlamentarische Reaktionen auf die Räumung der Borni. Ein Trauerspiel in rot und grün.

Am Pfingstwochenende wurde ein seit Jahren leerstehendes Haus in Neukölln, das sich im Besitz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land befindet, besetzt und am gleichen Tage wieder auf brutale Weise von den Cops geräumt. Verlauf und Hintergründe lassen sich hier nachlesen. Interessant sind die Reaktionen aus den Reihen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin. Im Folgenden werden die Online-Reaktionen der Abgeordneten der Parteien „die Linke“ und von den Grünen beleuchtet. Hauptsächlich wurden die Twitteraccounts herangezogen und wenn möglich und verfügbar, auch die Facebookprofile.

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Zwangsräumung: Landen Andrej Holm und Tom im Kofferraum von r2g?

Seit der Bekanntgabe, dass der Stadtsoziologe Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen in den rot-rot-grünen Senat eintritt, tobt eine von erzrechten Hetzern vorangetriebene Kampagne gegen ihn. Dabei geht es nur vordergründig um eine reine Personalfrage. Die fachliche Eignung von Andrej Holm kann niemand bestreiten. Er ist zur Symbolfigur für die von r2g, aber vor allem von der Partei die Linke, versprochene wohnungs- und stadtpolitische Wende geworden. Weiterlesen


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Beeing Felix Herzog and beeing AntifaInfoSWB

Twitter sah in der letzten Woche den größten Beef seit Ende des 2. Tweltkrieges, als die sonnigen Trolle der ewigen Gerechtigkeit ihren Kreuzzug ins Nichts elendig verloren. Am Montag, dem schlimmsten aller denkbaren Wochentage, erreichte ein schon länger lodernder Konflikt im virtuellen Sandkasten einen unerwarteten Tiefpunkt. Es ging um nichts weniger, als um eine überlebenswichtige Frage: Wer darf wem folgen und welche harten Sanktionen sollten gegen jene verhängt werden, die nicht der maßgeblichen Blockdoktrin der JungjakobinerInnen folgen? Die ganze traurige Geschichte ist extrem komplex, verwinkelt sich in nicht enden wollenden Nebendiskussion, bis hin zu der Frage, ob über Ausmalbücher gelacht werden darf und ob sie zu einem kostenlosen Fahrschein in die Erdbeerminen führen können. Wie sehr leicht zu erkennen ist, werden auf Twitter durchaus die ganz wichtigen Themen „diskutiert“ und zu einer Frage von Leben und Tod hochgejazzt.

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Verfassungsschutzbericht für das Land Berlin 2012

In der letzten Woche erschien der Verfassungschutzbericht 2012 (PDF) für das Land Berlin. Folgend werde ich einmal einen kurzen Blick in dieses Machwerk werfen und die lustigen und abstrusen Stellen zitieren und kommentieren. Wobei ich das Augenmerk natürlich auf den sogenannten Linksextremismus richten werde. Allein die Tatsache, die nicht sonderlich überraschen sollte, dass der VS ein Freund der Extremismustheorie ist, erzeugt bei mir kopfschüttelndes Gelächter. Die Einleitung, die offenbar von Innensenator Henkel stammen soll, beginnt schon recht putzig staatstragend:

„Die Diskussion über die zukünftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes ist bundesweit in vollem Gang. Alle demokratischen Kräfte sind sich einig, dass wir einen modernen leistungsfähigen Verfassungsschutz brauchen, der in der Gesellschaft akzeptiert und fest verankert ist. Im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds ist Vertrauen verloren gegangen, auch gegenüber den Sicherheitsbehörden. Dieses Vertrauen muss zurück gewonnen werden.“

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Liebe Kandidatin!

Deine Ankündigung für einen (sicheren) Listenplatz deiner Partei bei der Bundestagswahl 2013 kandidieren zu wollen, hat kaum einen Menschen überrascht. Als Motivation gibst du u.a. an, dass du Menschen vertreten möchtest, deren Stimmen nicht gehört werden. Damit vertrittst Du, liebe Kandidatin, den Grundsatz der repräsentativen Demokratie: Menschen geben alle vier Jahre im wahrsten Sinne des Wortes ihre Stimme ab, um sich dann vertreten zulassen und nicht mehr gehört zu werden. Dass dieser Ansatz meilenweit entfernt vom Ansatz der Emanzipation des Menschen von Herrschaft ist, sollte dir bewusst sein. Aber, liebe Kandidatin, das ist nicht der Grund, warum ich dir hier einige meiner kostbaren Zeilen widme, sondern es geht mir viel mehr um dein konkretes Verhalten mir gegenüber und ebenfalls etwas um deine mir merkwürdig erscheinenden Ansichten.

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