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Refugeecamp am Oranienplatz: Das Henkel Ultimatum ins Leere laufen lassen

Innensenator Frank Henkel hat sein Ultimatum präzisiert. Sollte alles seinen formaljuristischen Gang nehmen, dann ist frühestens ab dem 18. Januar mit einer Räumung des Refugeecamp am Oranienplatz durch die Prügelgarde des Innensenators zu rechnen. Als Reaktion darauf gibt es nun zahlreiche Überlegungen wie die Räumung des Camps erschwert, der politische Preis dafür in schwindelerregende Höhen getrieben werden oder sogar eine Räumung verhindert werden könnte. Jedoch gibt es immer noch eine Möglichkeit abseits von brennenden Barrikaden und blutigen Straßenschlachten eine Räumung abzuwenden, das Refugeecamp zu legalisieren und den Verteidiger aller Grünflächen mitsamt seinen Gewalt- und Abräumphantasien ins Leere laufen zu lassen.

Die formaljuristische Grundlage für das Handeln des Innensenators ist das Grünflächengesetz, gegen das das Refugeecamp verstößt. Das Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain hat zudem die seit Oktober 2012 bestehende Duldung aufgehoben und macht es so Frank Henkel noch einfacher eine Räumung in die Wege zu leiten. Der Senat von Berlin kann eine Angelegenheit für die ein Bezirk zuständig ist, an sich ziehen, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt. Nach dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) kann der Senat mittels Bezirksaufsicht eingreifen. Dazu muss eine Mehrheit der Senatoren zustimmen. Derzeit sind jeweils vier Senatoren von der CDU und vier von der SPD im Senat. Plus der Regierende Bürgermeister Wowereit. Die SPD hat bereits signalisiert, dass sie einer Räumung des Refugeecamps zustimmen wird. So weit, so schlecht.

Das Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain besitzt jedoch die Möglichkeit das Refugeecamp vor einer Räumung zu bewahren. Das Zauberwort heißt Sondernutzungsgenehmigung. Eine solche hat das Infozelt der Refugees am Oranienplatz bereits erhalten. Für eine solche Genehmigung müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. Es muss ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit verliegen und die Folgenbeseitigung muss gesichert sein. Der Oranienplatz ist im Moment der politischste Ort Deutschlands und nicht einmal fanatische Feinde der Refugeecamps am Oranienplatz aus den Reihen der CDU werden bestreiten können oder wollen, dass die berechtigten Forderungen der Refugees und ihre verzweifelte Situation ein sehr hohes Interesse der Öffentlichkeit besitzen. Sonst würden diese Leute nicht in dem Maße hetzen, wie sie es seit über einem Jahr betreiben. Eine Folgenbeseitigung des Refugeecamps, also der vollständige Abbau aller Zelte und das Pflanzen von einigen Quadratmetern Rasen sollte kein Problem und steht sowieso erst zur Debatte, wenn alle Forderungen der Refugees erfüllt sind. Zusätzlich ist es wohl so, dass im Rahmen einer Sondernutzungsgenehmigung, seitens des Bezirksamtes Kreuzberg-Friedrichshain ein Nutzungsentgelt von 12,50 pro qm zu zahlen wäre. Jedoch findet sich für dieses Problem sicherlich eine bewährte Lösung nach Kreuzberger Art. Nun sollte mensch meinen, dass einer Sondernutzungsgenehmigung nichts mehr im Wege stehen sollte, aber das Bezirksamt hat eine, sagen wir mal, zwiespältige Position zu dem Thema.

Auf der einen Seite würden alle im Rathaus Kreuzberg drei Kreuze machen, wenn das Problem Oranienplatz sich auflösen würde. Von Seiten des Senats wird ein enormer Druck auf das Bezirksamt ausgübt, neben dem Druck, der von diversen Zeitungen und der CDU erzeugt wird. Das Bezirksamt betont, dass sie nicht wollen, dass der Oranienplatz als Schlagplatz genutzt wird, weigern sich aber das Camp selbst räumen zu lassen. Aber eines geht nur: Entweder ist das Bezirksamt gegen eine Nutzung als Schlafplatz, dann müsste es so konsequent sein und selbst die Prügelgarde von der Kette lassen und dafür selbstverständlich die Verantwortung tragen oder sie sind grundsätzlich gegen eine Räumung und müssten dann eine Sondernutzungsgenehmigung erteilen, um eben jene Räumung zu verhinden, gegen die es sich so eindeutig äußert.

Hier versucht das Bezirksamt unter der Führung der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sich einen schlanken Fuß zu machen, denn selbstverständlich ist es dem Bezirksamt unmöglich die Polizei mit der Räumung zu beauftragen. Die Grünen im Bezirk und ihre Vertreter_innen hätten für alle Zeiten jeglichen Kredit verspielt und wären politisch erledigt. So wird sich nach außen solidarisch gegeben und eine Räumung verweigert. In der Gewissheit, dass der Senat die Angelegenheit an sich ziehen wird und die Räumung mit all ihren Folgen somit in dessen Verantwortungsbereich fällt.

Der Bezirk kann sich hinstellen und sagen: „Wir haben die Räumung nicht gewollt und konnten sie leider nicht verhindern.“ Sie wollten die Räumung nicht verhindern. Das wäre korrekt. Eine Sondernutzungsgenehmigung würde wohl auch den diversen Absprachen von Senat und Bezirk widersprechen, die hinter den Kulissen getätigt wurden. Es besteht meiner Meinung nach kein großer Unterschied, ob der Bezirk selbst die Prügelgarde ins Feld schickt oder er eine Räumung durch Nichthandeln in Bezug auf die Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung ermöglicht. Das vermeintliche Kompetenzgerangel zwischen Bezirk und Senat gleicht eher einem fingierten Possenspiel als einem heldenhaften Abwehrkampf zwischen dem bezirklichen David und dem Senats-Goliath, denn David hat versprochen seine Schleuder nicht zu benutzen und so den Weg für eine Räumung freizumachen.

Noch ist Zeit zu handeln. Vom Senat ist nichts zu erwarten. Dort stehen die Zeichen auf Eskalation und eine gewaltsame Lösung. Noch kann sich niemand den Umfang der Konsequenzen einer gewaltsamen Räumung ausmalen, aber sie werden enorme Erschütterungen erzeugen, die weit über Berlin hinaus zu spüren sein werden. Der Ball liegt jetzt in der Hälfte des Bezirksamtes und dieses entscheidet, ob sie einen Konter einleitet, der zum Siegtor führt oder durch Passivität dem Team Green und seinem grotesken Spielführer Henkel den Sieg schenkt. Der Bezirk hatte sein Wort gegeben: Das Camp auf dem Oranienplatz bleibt solange, wie Refugees es wollen und es gibt Refugees, die genau das wollen. Wir sehen, ob dieses Wort gehalten oder gebrochen wird.


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Gastbeitrag: Der Quantenzustand des Heinz Buschkowsky

17:00 – die Bezirksverordnetenversammlung-Neukölln beginnt. Aufgeregte Presseleute umzingeln den Bezirksbürgermeister, die versammelte Berliner Presse ist gekommen, um zu erfahren ob und in welchem Umfang der Bezirksbürgermeister Mitarbeiter des Bezirksamts zur Hilfe gezogen hat, um sein Buch „Neukölln ist überall“ zu schreiben. Zu Beginn der Sitzung beschließt die Bezirksverordnetenversammlung(BVV) einstimmig eine Entschließung gegen Rechts. „Neukölln ist ein weltoffener und toleranter Bezirk. Hier leben Menschen aus unterschiedlichen Ländern friedlich zusammen – in Neukölln sollte es keinen Raum für Nazis und ihre rechtsradikalen Aktivitäten geben.“ Die Mitglieder des Bezirksamts kommentieren, sie werden alles in ihrer Macht stehende tun, um rechtem Gedankengut den Nährboden zu entziehen. Seltsam… die Erinnerungen sind noch frisch an die geschriebenen Worte des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschowsky, so ziemlich jede rechtspopulistische Organisation in diesem Land hat ihm dazu gratuliert, überall in Deutschland finden „Bio-Deutsche“, ein anderes Wort für Arier, sich in den Ansichten des Bezirksbürgermeisters wieder und haben das Gefühl, Neukölln sei überall.

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Buschkowsky ist überall!

Die heutige Sitzung der BVV Neukölln war in mehrfacher Hinsicht eine Farce und macht deutlich in welcher Filterblase die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU lebt. Zu Beginn der Sitzung durften wieder einmal normale Menschen aus Neukölln Fragen an das Bezirksamt stellen. Auf die Frage, ob sich Heinz Buschkowsky denn an einer Demonstration gegen die npd in Neukölln beteiligen werde, die dort vom Bezirksamt einen Raum angemietet hat, um ihr faschistisches Gift zu versprühen, antwortete er sinngemäß, dass er an einer solchen Demonstration nicht teilnehmen werde. Er hätte bei einer Demonstration gegen die npd in Neukölln einmal selbst gesehen, wie sich AntifaschistInnen gegenseitig die „Mollies“ gezeigt hätten. Womit er wohl Molotowcocktails meinte. Mal abgesehen davon, dass Heinz Buschkowsky hier Lügen verbreitet, diffamiert er damit den stets friedlichen Protest gegen Nazis in Neukölln als kriminell. CDU und SPD klatschen dazu Beifall und schämen sich dabei nicht einmal.

Ob das schon Volksverhetzung ist, müssen andere prüfen und dann entsprechend Strafantrag stellen. Auf diese verleumderische Provokation, die eine Diffamierung und Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten darstellt, wird an anderer Stelle eine Antwort gegeben werden müssen. Interessant waren auch die Aussagen des Bezirksamtes Neukölln dahingehend, dass der npd der Raum angeblich nicht gerne vermietet worden wäre. Das BA Neukölln hätte sich ohne weiteres weigern können und es auf eine Klage der Nazischweine vor dem Verwaltungsgericht ankommen lassen können, aber das wäre ja nicht rechtsstaatlich und das BA Neukölln würde den Rechtsstaat ja hoch achten. Hohle Phrasen aus hohlen Köpfen. Anstatt bis zum Letzten gegen den Faschismus vorzugehen, wird ihm Tür und Tor geöffnet. Wie sehr SPD und CDU in der BVV Neukölln den Rechtsstaat achten war später zu bewundern.

Da Die Tagessordnungspunkte, die die Arbeit von Mitarbeiter_innen des BA Neukölln an dem hetzerischen Machwerk „Neukölln ist überall“ des Privatmanns Buschkowsky betrafen, recht weit nach hinten geschoben wurden, was laut einigen Sozis alternativlos war und meiner Meinung nach bewusst getan wurde, um der zahlreich versammelte Presse den Redaktionschluss zu versauen bzw. deren Durchhaltewillen auf die Probe zustellen, verging einige Zeit mit eher langweiligen Themen. So kam es dann, dass Heinz Buschkowsky während der Rede des Bezirksverordneten Burger (Piraten) sichtbar einnickte und sein schwerer Kopf vornüber auf seinen massigen Körper fiel. Nach einigen Sekunden schreckte er hoch, sah sich um und trottete wenige Augenblicke später aus dem Saal. Ein Musterbeispiel für die Würde der BVV. Ob er draussen Bouletten zu sich nahm, bleibt im Moment noch ungeklärt.

Da sich Heinz Buschkowsky, der Bürgermeister, für befangen erklärte, antwortete sein Stellvertreter Falko Liecke (CDU). Das Buch von Heinz Buschkowsky, dem Privatmann, wäre nun einmal eine private Sache und der Einspruch gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin würde aus Kostengründen erfolgen, da das Bezirksamt, aus welchen Gründen auch immer, davon ausgeht in der nächsten Instanz zu gewinnen. Was wenig bis gar nicht realistisch erscheint und die Kosten am Ende in die Höhe treiben wird. Weder Heinz Buschkowsky der Bürgermeister, noch Heinz Buschkowsky der Privatmann müssen für die Kosten des Rechtsstreits aufkommen. Laut Liecke wäre es auch viel zu teuer und aufwändig dem Urteil des VG Berlin Folge zu leisten, da es rund 100 Arbeitsstunden erfordern würde, um herauszufinden, wer und wieviele Mitarbeiter_innen des Bezirksamtes Heinz Buschkowsky geholfen haben.

Auf die Nachfrage des Bezirksverordneten Burger (Piraten), ob denn der Privatmann Buschkowsky dem Bürgermeister Buschkowsky verraten könnte, wer am Buch mitgewirkt habe, gab Heinz Buschkowsky seine Befangenheit kurzerhand auf und trottete behäbig zum Rednerpult, um am Ende viel zu sagen, aber nichts konkretes. Die anwesende Presse war ohnehin schon ungehalten ob der Mauertaktik der Zählgemeinschaft und durch den Bezirksbürgermeister Buschkowsky. Am Ende wird diese Geschichte durch alle Instanzen gehen und das Bezirksamt wird dem Tagesspiegel Auskunft geben müssen. Die Menschen in Neukölln werden für die Possen des Bezirksbürgermeisters im wahrsten Sinne des Wortes die Rechnung begleichen. Ein Schande, dass die Abnicker_innen der Zählgemeinschaft dieses schäbige Verhalten dulden und auch noch verteidigen, statt Aufklärung zu verlangen, wo Aufklärung notwendig ist. Buschkowsky versucht diese Affäre, die sich immer mehr zum Skandal erster Klasse ausweitet, auszusitzen. Er wird damit keinen Erfolg haben und die Ratten sollten sich gründlich überlegen, ob sie rechtzeitig das Schiff verlassen oder mit dem Boulettenbürger untergehen.


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Erika Steinbach wiedergewählt

Erika Steinbach wurde in Berlin von der Bundesversammlung des Vertriebenenbundes (BdV) mit großer Mehrheit wiedergewählt. Sie erhielt 92,5 % der Stimmen. Erika Steinbach, die in jüngster Zeit mehrfach unangenehm durch revanchistische Rhetorik und beleidigende Äußerungen auffiel, ist seit 1998 Vorsitzende des Sammelbeckens Ewiggestriger, denen es darum geht, eine deutsche Opferrolle vor, während und vor allem nach dem 2. Weltkrieg zu konstruieren.

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Erika Steinbach beleidigt Auschwitz-Überlebenden

Erika Steinbach kann es einfach nicht lassen und der Jubel des rechten Gesindels ist ihr dabei sicher. Erika Steinbach, als Tochter eines deutschen Besatzungsoldaten in besetzten Polen geboren und daher bestens geeignet für die Rolle als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, hat den Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszewski, schwer beleidigt. Im ARD-Morgenmagazin legte sie derbe nach. Der Auschwitz-Überlebende Wladyslaw Bartoszewski habe „einen schlechten Charakter„, wobei mensch dann schon die Frage stellen muss, welchen Charakter den Erika Steinbach hat. Mutmaßlich gar keinen. Der ARD-Moderator Werner Sonne versuchte Erika Steinbach eine goldene Brücke zu bauen, damit sie zurück rudern kann, aber sie führte stets nur „persönliche Erfahrungen“ ins Feld und geizte mit einer Begründung für ihre schwere Beleidigung. Erika Steinbach unternimmt alles, um die deutsch-polnischen Beziehungen zu belasten. Der nun von ihr schwer angegriffene Wladyslaw Bartoszewski hatte Steinbachs Äußerungen zu der Frage der polnischen Mobilmachung 1939 nicht kommentiert und vor diesem Hintergrund ist es mehr als unverständlich, daß sie Wladyslaw Bartoszewski derart scharf attackiert. Erika Steinbach kann es einfach nicht lassen.


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Erika Steinbach ist und bleibt eine Revisionistin

Im Schatten der Debatte um das hetzerische Buch von Thilo Sarrazin spüren viele am rechten Rand einen enormen Aufwind. Zwar ist Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) seit jeher als politische Geisterfahrerin unterwegs, aber anscheinend greifen trotz der Causa Sarrazin immer noch einige Korrektive im politischen Berlin. Erika Steinbach wird nach ihren revisionistischen Äusserungen die CDU-Spitze verlassen. Mehr oder weniger freiwillig. Erika Steinbach hat in einer Sitzung der CDU-Fraktion folgende Äusserung getätigt: „Es stimmt ja, die Polen haben ja zuerst mobil gemacht.“ Sie greift damit eine alte These noch älterer Nazis und ihrer Adepten auf, daß letztendlich Polen und nicht Nazi-Deutschland der Aggressor war. Wolfgang Bosbach versuchte Erika Steinbach zwar noch zur Seite zu springen, aber das half auch nichts mehr. Natürlich erhält Erika Steinbach von den neuen Nazis reichlich Zuspruch. Die NPD-Fraktion in Sachsen bekundet großmäulig Solidarität mit Erika Steinbach.

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Flitzpiepe vs. Laubenpieper

Was haben wir über den armen Friedbert Pflüger abgelästert. Flitzpiepe war da noch harmlos. Nun kann er einem schon etwas leid tun und wir werden seine zahlreichen Eskapaden schmerzlich vermissen, denn selbst Pflüger geht mittlerweile von seiner Abwahl als Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU im Abgeordnetenhaus aus. Pflüger hatte die Machtfrage gestellt und wollte auch Landesvorsitzender werden, doch da hatte er die Rechnung ohne die provinziellen Bezirksvorsitzenden der Berliner CDU gemacht, für die die Mauer immer noch steht und deren Provinzialität noch ausgeprägter ist als jene von Friedbert Pflüger, der gegen Rot-Rot eine Jamaika-Koalition in Stellung bringen wollte. Während ein Großteil der CDU-Anhänger diesen Kurs unterstützt, biss er bei den Bezirksfürsten auf die Reste der Berliner Mauer. Pflüger verkündet auf seinem eigenen Blog „Ich werde weiter kämpfen!“ Ja, gegen die Realität. Nicht umsonst war Pflüger für die Hauptstadt-CDU nur zweite oder dritte Wahl, denn es fand sich niemand für dieses politische Himmelfahrtskommando, denn es war und ist allgemein bekannt: Aus der kleinbürgerlichen Laubenpieper-CDU in Berlin lässt sich nun mal einfach keine metropolentaugliche Partei formen. Vielleicht durch eine radikale Säuberungswelle…

Die CDU dümpelt bei 20 % herum und ist im Osteil der Stadt gar unter 10 % gefallen und so kann sich der rot-rote Senat unter der Führung von Klaus Wowereit entspannt zurücklehnen und das Trauerspiel genussvoll verfolgen.