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Gastbeitrag: Der Quantenzustand des Heinz Buschkowsky

17:00 – die Bezirksverordnetenversammlung-Neukölln beginnt. Aufgeregte Presseleute umzingeln den Bezirksbürgermeister, die versammelte Berliner Presse ist gekommen, um zu erfahren ob und in welchem Umfang der Bezirksbürgermeister Mitarbeiter des Bezirksamts zur Hilfe gezogen hat, um sein Buch “Neukölln ist überall” zu schreiben. Zu Beginn der Sitzung beschließt die Bezirksverordnetenversammlung(BVV) einstimmig eine Entschließung gegen Rechts. “Neukölln ist ein weltoffener und toleranter Bezirk. Hier leben Menschen aus unterschiedlichen Ländern friedlich zusammen – in Neukölln sollte es keinen Raum für Nazis und ihre rechtsradikalen Aktivitäten geben.” Die Mitglieder des Bezirksamts kommentieren, sie werden alles in ihrer Macht stehende tun, um rechtem Gedankengut den Nährboden zu entziehen. Seltsam… die Erinnerungen sind noch frisch an die geschriebenen Worte des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschowsky, so ziemlich jede rechtspopulistische Organisation in diesem Land hat ihm dazu gratuliert, überall in Deutschland finden “Bio-Deutsche”, ein anderes Wort für Arier, sich in den Ansichten des Bezirksbürgermeisters wieder und haben das Gefühl, Neukölln sei überall.

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Buschkowsky ist überall!

Die heutige Sitzung der BVV Neukölln war in mehrfacher Hinsicht eine Farce und macht deutlich in welcher Filterblase die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU lebt. Zu Beginn der Sitzung durften wieder einmal normale Menschen aus Neukölln Fragen an das Bezirksamt stellen. Auf die Frage, ob sich Heinz Buschkowsky denn an einer Demonstration gegen die npd in Neukölln beteiligen werde, die dort vom Bezirksamt einen Raum angemietet hat, um ihr faschistisches Gift zu versprühen, antwortete er sinngemäß, dass er an einer solchen Demonstration nicht teilnehmen werde. Er hätte bei einer Demonstration gegen die npd in Neukölln einmal selbst gesehen, wie sich AntifaschistInnen gegenseitig die “Mollies” gezeigt hätten. Womit er wohl Molotowcocktails meinte. Mal abgesehen davon, dass Heinz Buschkowsky hier Lügen verbreitet, diffamiert er damit den stets friedlichen Protest gegen Nazis in Neukölln als kriminell. CDU und SPD klatschen dazu Beifall und schämen sich dabei nicht einmal.

Ob das schon Volksverhetzung ist, müssen andere prüfen und dann entsprechend Strafantrag stellen. Auf diese verleumderische Provokation, die eine Diffamierung und Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten darstellt, wird an anderer Stelle eine Antwort gegeben werden müssen. Interessant waren auch die Aussagen des Bezirksamtes Neukölln dahingehend, dass der npd der Raum angeblich nicht gerne vermietet worden wäre. Das BA Neukölln hätte sich ohne weiteres weigern können und es auf eine Klage der Nazischweine vor dem Verwaltungsgericht ankommen lassen können, aber das wäre ja nicht rechtsstaatlich und das BA Neukölln würde den Rechtsstaat ja hoch achten. Hohle Phrasen aus hohlen Köpfen. Anstatt bis zum Letzten gegen den Faschismus vorzugehen, wird ihm Tür und Tor geöffnet. Wie sehr SPD und CDU in der BVV Neukölln den Rechtsstaat achten war später zu bewundern.

Da Die Tagessordnungspunkte, die die Arbeit von Mitarbeiter_innen des BA Neukölln an dem hetzerischen Machwerk “Neukölln ist überall” des Privatmanns Buschkowsky betrafen, recht weit nach hinten geschoben wurden, was laut einigen Sozis alternativlos war und meiner Meinung nach bewusst getan wurde, um der zahlreich versammelte Presse den Redaktionschluss zu versauen bzw. deren Durchhaltewillen auf die Probe zustellen, verging einige Zeit mit eher langweiligen Themen. So kam es dann, dass Heinz Buschkowsky während der Rede des Bezirksverordneten Burger (Piraten) sichtbar einnickte und sein schwerer Kopf vornüber auf seinen massigen Körper fiel. Nach einigen Sekunden schreckte er hoch, sah sich um und trottete wenige Augenblicke später aus dem Saal. Ein Musterbeispiel für die Würde der BVV. Ob er draussen Bouletten zu sich nahm, bleibt im Moment noch ungeklärt.

Da sich Heinz Buschkowsky, der Bürgermeister, für befangen erklärte, antwortete sein Stellvertreter Falko Liecke (CDU). Das Buch von Heinz Buschkowsky, dem Privatmann, wäre nun einmal eine private Sache und der Einspruch gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin würde aus Kostengründen erfolgen, da das Bezirksamt, aus welchen Gründen auch immer, davon ausgeht in der nächsten Instanz zu gewinnen. Was wenig bis gar nicht realistisch erscheint und die Kosten am Ende in die Höhe treiben wird. Weder Heinz Buschkowsky der Bürgermeister, noch Heinz Buschkowsky der Privatmann müssen für die Kosten des Rechtsstreits aufkommen. Laut Liecke wäre es auch viel zu teuer und aufwändig dem Urteil des VG Berlin Folge zu leisten, da es rund 100 Arbeitsstunden erfordern würde, um herauszufinden, wer und wieviele Mitarbeiter_innen des Bezirksamtes Heinz Buschkowsky geholfen haben.

Auf die Nachfrage des Bezirksverordneten Burger (Piraten), ob denn der Privatmann Buschkowsky dem Bürgermeister Buschkowsky verraten könnte, wer am Buch mitgewirkt habe, gab Heinz Buschkowsky seine Befangenheit kurzerhand auf und trottete behäbig zum Rednerpult, um am Ende viel zu sagen, aber nichts konkretes. Die anwesende Presse war ohnehin schon ungehalten ob der Mauertaktik der Zählgemeinschaft und durch den Bezirksbürgermeister Buschkowsky. Am Ende wird diese Geschichte durch alle Instanzen gehen und das Bezirksamt wird dem Tagesspiegel Auskunft geben müssen. Die Menschen in Neukölln werden für die Possen des Bezirksbürgermeisters im wahrsten Sinne des Wortes die Rechnung begleichen. Ein Schande, dass die Abnicker_innen der Zählgemeinschaft dieses schäbige Verhalten dulden und auch noch verteidigen, statt Aufklärung zu verlangen, wo Aufklärung notwendig ist. Buschkowsky versucht diese Affäre, die sich immer mehr zum Skandal erster Klasse ausweitet, auszusitzen. Er wird damit keinen Erfolg haben und die Ratten sollten sich gründlich überlegen, ob sie rechtzeitig das Schiff verlassen oder mit dem Boulettenbürger untergehen.


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Exklusiv: BVV-Rücktrittsrede von Heinz Buschkowsky

Mir wurde aus informierten Kreisen die heutige Rede, die Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln halten wird, zugespielt.

“Sehr geehrter Herr Vorsteher! Sehr geehrte Bezirkverordnete! Meine Damen und Herren!

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Die verlorene Realität des Heinz Buschkowsky

Heinz Buschkowsky musste in dieser Woche zugeben, dass ihm Mitarbeiter_innen des Bezirksamt Neukölln bei seinem Machwerk “Neukölln ist überall” geholfen haben. Nach einer Klage des Tagesspiegel beim Verwaltungsgericht Berlin auf Offenlegung von Nebentätigkeiten von BA-Mitarbeiter_innen wurde dieser Umstand publik. Laut Tagesspiegel habe Buschkowsky für „jede Büroklammer und jedes Blatt Papier“ bezahlt. Buschkowsky habe 625 Euro „für die sporadische Inanspruchnahme logistischer Hilfsmittel“ bezahlt. Dazu zählen laut Tagesspiegel “Büroraum, IT-Technik und Kopierer” und nun wird es interessant, denn dem Spiegel gab Heinz Buschkowsky ein Interview zu den Vorwürfen:

 “Ich habe jede Büroklammer und jedes Blatt Papier dem Bezirksamt bezahlt. Ich habe mir einen Laptop gegen Geld geliehen und sogar für die Wochenenden, an denen ich im Büro am Buch gearbeitet habe, die ortsübliche Miete bezahlt, viel korrekter geht’s kaum.”

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Heinz Buschkowsky und der Volkswille

Dieser Mann spricht Klartext!” So kündigt das Zentralorgan für Hetze aus dem Hause Springer die neue nationale Kolumne von Heinz Buschkowsky an. Bisher durfte der Bezirksbürgermeister, der wie kaum ein anderer Neukölln und seine Menschen verunglimpft, nur für den Berlin-Teil der BLÖD schreiben. Alle 14 Tage darf Heinz jetzt Mittwochs auf Seite 2 seine “Wahrheit” in den gierigen Schlund der vorurteilsbeladenen Leser_innenschaft werfen und die niederen Instinkte bedienen. Ein Handwerk, das der Sozialdemokrat meisterhaft beherrscht. Der Titel der ersten Kolumne: “Wer eine Uniform trägt, wird in Deutschland zum Freiwild.”

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