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Deuse und Beckstein – Zwei stolze Deutsche

Der FDP-Bürgermeister von Mügeln ist stolz, ein Deutscher zu sein. Als stolzer Deutscher gibt man solche Statements natürlich nicht in einem normalen Medium von sich, sondern in einer rechtsextremen Postille. Unmittelbar nach der Hetzjagd in seiner Stadt, sagte der Bürgermeister von Mügeln, daß „solche Parolen“ wie „Ausländer raus“ einem nun mal „über die Lippen kommen“ können, wenn der deutsche, aber natürlich keineswegs rassistische Mob durch die Straßen tobt und ein paar Inder vor sich hertreibt.

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Rocket to Russia?

Die Debatte um die geplante Stationierung von 10 (!) amerikanischen Abfangraketen in Polen und der Bau einer X-Band Radarstation in Tschechien, die Teil des amerikanischen Raketenabwehrsystems National Missile Defense (NMD) werden sollen, schlägt in Deutschland hohe Wellen und ob Kurt Beck, Frank-Walter Steinmeier oder Guido Westerwelle. Alle sind sich einig: Keine neuen Raketen in Europa. Amerikanische Raketen wohlgemerkt. Besonders kurios ist dieses Video mit Guido Westerwelle bei TV Liberal (Motto: Opposition live). Es gibt auch eine Textversion. Eigentlich wäre es angebracht den Unsinn, den Westerwelle da von sich gibt, in einem gesonderten Artikel genau zu beleuchten, denn so schnieke Vorlagen, wie von Westerwelle, findet man recht selten:

“Stellen wir uns nur die Reaktion aus Washington vor, wenn umgekehrt Russland ohne Rücksprache mit den USA eine vergleichbare Raketenstationierung etwa in Kuba plante. Deshalb ist die russische Kritik ernst zu nehmen.”

Abgesehen von diesem unseligen Vergleich Polen-Kuba und der dabei unterschwellig mitschwingenden Haltung, daß Polen der Hinterhof des russischen Bären sei und die USA dort nichts zu suchen hätten, bestreitet Westerwelle indirekt die Souveränität von Polen und Tschechien, denn “die geplante Raketenstationierung in Polen oder Tschechien“, sei “keine bilaterale Angelegenheit von Prag und Warschau auf der einen und Washington auf der anderen Seite“, sondern “es geht um die Sicherheit ganz Europas. Deshalb müssen Entscheidungen, die in ihrer Tragweite den ganzen Kontinent betreffen, auch im europäischen Rahmen abgestimmt werden.” Solche Töne kennt man in Polen und Tschechien zur Genüge. Aus der Zeit der sowjetischen Hegemonie über Osteuropa.

Nun beansprucht die EU und durch sie auch Deutschland und seine Politiker, das Recht sich in souveräne Entscheidungen dieser Länder einzumischen und Forderungen nach einem russischen Vetorecht lassen Polen und Tschechien keine andere Wahl, als sich noch enger an die USA zu binden. Gerade in Polen ist, historisch bedingt, die Furcht vor dem übermächtigen Nachbarn Russland, tief verankert und da weder die EU und schon gar nicht Deutschland, sich jetzt sonderlich für die Souveränität Polens stark machen, bestätigt sich in Warschau erneut die Erkenntnis, daß letzendlich nur die USA in der Lage sind, die Sicherheit und Souveränität Polens ausreichend zu gewährleisten und zu garantieren. 

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KSK: In bester Nazi-Tradition

Das die Bundeswehr zum größten Teil in ungebrochener Tradition der verbrecherischen Wehrmacht steht, ist ja keine besondere Neuigkeit und deshalb ist diese Meldung bei SpOn auch nicht sonderlich überraschend. So loben der ehemalige Kommandeur der doitschen “Elitetruppe” KSK, Günzel und der Gründer der GSG9, Wegener, in dem Buch “Geheime Krieger”, die “Division Brandenburg“, die im 2.Weltkrieg als Terror- und Sabotagetruppe eingesetzt wurde. “Die Kommandosoldaten wissen genau, wo ihre Wurzeln liegen“, schreibt Günzel in dem Buch. Die Einsätze der Brandenburger gälten “in der Truppe als geradezu legendär“.

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Heroinmodellprojekt wird fortgesetzt, aber…

weder wird dieses vorbildliche Projekt auf weitere Städte ausgedehnt, noch wird das synthetisch hergestellte Heroin (Diamorphin) als Medikament zugelassen werden. Damit wird Diaphormin auch nicht in den Regelleistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden können. Die dafür notwendige Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BTMG) lehnt die Union weiterhin energisch ab.

In den sieben teilnehmenden Städten können die etwa 300 Schwerstkranken aufatmen, denn die Union hat eingelenkt und stimmt wenigstens einer Fortsetzung des Heroinmodellprojekts in seiner jetzigen Form zu. Der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, lenkte nach einem Gespräch mit Ole von Beust und Roland Koch ein und anscheinend hat es auch sanften Druck aus dem Kanzleramt gegeben. Volker Kauder erklärte: “Den Vorwurf, dass jemand stirbt, weil sein gewohntes Programm nicht fortgeführt wird, kann ich nicht verantworten.

Das Einlenken der Paläo-Konservativen innerhalb der Union bedeutet nicht etwa, daß die Union aus Einsicht oder durch Vernunft zu dieser Entscheidung gekommen wäre, sondern sie spürte, auch innerparteilich, deutlich den Gegenwind der Befürworter, unter ihnen die sieben Stadtoberhäupter der teilnehmenden Städte, einer Fortsetzung des Heroinmodellprojekts. Die Hardliner in der Union haben die Hoffnung, daß sie durch diesen Minimalkompromiss, der nur den Status Quo beibehält, die Forderungen nach einer Ausdehnung des Modellprojekts über Hamburg, Stuttgart, Frankfurt, Hannover, Karlsruhe, Köln und München hinaus und eine Änderung des BTMG zu verhindern.

Die Fortsetzung des Heroinmodellprojekts ist auf jeden Fall zu begrüßen, aber es ist einfach zu wenig, jetzt auf der Hälfte des Weges stehen zu bleiben, nur weil eine kleine Gruppe von hinterwäldlerischen Konservativen die Zeichen der Zeit einfach nicht erkennen will. Auch gegen die ideologischen Vorbehalte der konservativen Hardliner sollte Diamorphin als Medikament zugelassen werden und da es nicht nur in den sieben Städten Schwerstkranke gibt, denen nicht anders geholfen werden kann, als mit der medizinisch kontrollierten und überwachten Abgabe von Diamorphin, sollte das Heroinmodellprojekt auch auf andere Städte ausgeweitet werden.


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Rauchertaxen sterben aus

Das gute alte Rauchertaxi soll gnadenlos ausgerottet werden und obwohl bereits viele Nichtrauchertaxis, je nach Region 40-60%, in Deutschland unterwegs sind, will die Bundesregierung in allen Taxen die Aschenbecher ausbauen lassen.

Dabei ist durch § 8 Abs. 5 BOKraft das Rauchen in Taxen bereits ausreichend geregelt, denn “das Rauchen ist gestattet, wenn die Fahrgäste zustimmen. In den als “Nichtraucher” gekennzeichneten Fahrzeugen (§ 26 Abs. 2) ist das Rauchen ausnahmslos untersagt.” Wer in Berlin als Fahrer einer Nichtrauchertaxe zum Glimmstengel greift, der muss schon heute mit einem Bußgeld in Höhe von 35 Euro rechnen.

Sabine Bätzing, Drogenbeauftragte der Bundesregierung und SPD-Bundestagsabgeordnete, erklärte in einem Interview mit der taz, daß Nichtraucher möglicherweise ein verseuchtes Rauchertaxi ran winken und dann “Schadstoffen ausgesetzt” sein könnten, denn “Schadstoffe aus Tabak” würden sich “im Inneren des Fahrzeugs” ablagern und “werden später an die Luft abgegeben.” Da diese Stoffe “schon ab kleinsten Mengen gesundheitsschädlich sein” könnten und man “beispielsweise von der Bahn” wisse, “dass sich in Nichtraucherabteilen Rauch abgelagert hat und diese später mit Schadstoffen belastet waren, müsse man eben auch Rauchertaxis abschaffen. 

Das macht einmal mehr deutlich, wie schlecht die Bahn wohl ihre Züge reinigt und es zeigt, daß sich die Politik inzwischen um jeden Scheiß kümmert. Dieses Vorgehen wird mit dem Schutz der Bürger gerechtfertigt, aber die Menschen sollen nur vordergründig vor angeblichen Gefahren beschützt werden. In Wirklichkeit werden sie bevormundet, wenn nicht sogar entmündig.

Hatte man als Kunde bisher noch die Möglichkeit zu wählen, ob man Raucher oder Nichtraucher fährt, so fällt dieses Angebot durch staatlichen Zwang in Zukunft weg. Das Taxigewerbe ist ohnehin schon überreguliert und wird nun erneut zum Opfer des staatlichen Kontrollwahn.


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Konservative lassen Heroin Dealer jubeln

Das Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger läuft zum 30.6.2007 mit den letzten Follow-Ups endgültig aus und obwohl das Projekt ein voller Erfolg war, wird es wahrscheinlich nicht fortgesetzt werden, weil sich CDU/CSU energisch gegen eine Weiterführung zur Wehr setzen. Das Projekt wurde durch eine ausgiebige medizinische Studie, unter wissenschaftlicher Leitung von Dr. Christian Haasen, Geschäftsführer des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg, begleitet. An dem Projekt sind die sieben Städte Bonn, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Köln und München, die Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, sowie das Bundesgesundheitsministerium beteiligt.

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Ed Koch von Paper Press fordert Sippenhaft

Ich bin generell gegen Orden und ähnliche Ehrungen und wenn man mir das Bundesverdienstkreuz oder ähnlichen wertlosen Tand anbieten würde, dann wäre meine Antwort ein Zitat a la Götz von Berlichingen. Auch schon deshalb, weil das eine oder andere Arschloch so ein Stück Blech um den Hals gehängt bekommt und man dann in schlechte Gesellschaft gerät. Das will ich nicht.

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