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Morgen: Runder Tisch im Rathaus Neukölln: Gegen “rumänische und bulgarische Großfamilien”

Mir sind zwei Mails einer “Initiative Stuttgarter Strasse”, die sich gegen “rumänische und bulgarische Großfamilien” richtet, zugespielt worden. Als Erstes der Hinweis auf einen sogenannten “runden Tisch” im Rathaus Neukölln unter Beteiligung der Stadträtin Giffey (SPD). Am 10.7. um 17 Uhr im Rathaus Neukölln. Also am morgigen Mittwoch. Wer Lust hat, kann bei der Nummer unten anrufen oder Mails schicken. Besser noch am Mittwoch ins Rathaus Neukölln kommen. Als Zweites ein offener Brief dieser “Initiative”.

Sehr geehrte Medienvertreter,

wir möchten Sie nochmals auf dieses brisante Thema aufmerksam machen!

Mittlerweile hat sich auch Frau Dr. Giffey bei unserer Initiative gemeldet und es wird ein Gespräch am runden Tisch am Mittwoch, den 10. Juli 2013 um 17.00 Uhr im Rathaus Neukölln mit Bewohnern der Stuttgarter Strasse und Umgebung und einigen Institutionen (u.a. Polizei, Ordnungsamt etc.) stattfinden.

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn auch Sie dieses Thema, was ja für unsere Stadt auch sehr wichtig ist, denn es gibt so viele Betroffene in Berlin und die Politiker lassen uns Berliner mit der Situation meistens allein und beschönigen alles, aufgreifen würden.

Gerne stehen wir Ihnen unter der Rufnummer 030/5682 5953 oder der Emailadresse stuttgarterstrasse@a-n-b.de für Gespräche und Informationen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative Stuttgarter Strasse

Der offene Brief:

Anwohner der Stuttgarter Strasse im Bezirk Neukölln

12059 Berlin

An den

Bürgermeister des Bezirks Neukölln

Herrn Heinz Buschkowsky

Karl Marx Straße 83

12040 Berlin

Unzumutbare Belastungen in der Stuttgarter Straße durch Lärm und Schmutz

Sehr geehrter Herr Buschkowsky,

im Namen vieler Bewohner der Stuttgarter Straße rund um das Haus Nummer 56 bitten wir Sie um eine schnellstmögliche Beruhigung der sich immer weiter eskalierenden Situation in unserer Straße. (Aus vielen Emails, die Sie seit 2010 in Kopie erhalten haben, geht das ja auch schon hervor).

Seit ungefähr drei Jahren wird das Nachbarhaus (Stuttgarter Str. 56) vorwiegend von rumänischen und bulgarischen Großfamilien bewohnt.

Leider kommt es seit diesem Zeitraum immer wieder zu erheblichen Konflikten: Beeinträchtigungen der Wohn- und Lebensqualität in der Straße rund um dieses Haus und speziell in dem Haus Stuttgarter Str. 57, da sich hier ein gemeinsamer Innenhof geteilt wird:

1. Es besteht eine starke Lärmbelästigung zu fast jeder Tages- und Nachtzeit

· durch größere Menschenansammlungen vor dem Haus und im Innenhof,

· laute Musik zu allen Tages- und Nachtzeiten aus den Wohnungen

· laute Musik aus den Fahrzeugen, quietschende Reifen bei An- und Abfahren, lautes Hupen

· laute Gespräche und Geschrei aus den geöffneten Fenstern der augenscheinlich stark überbelegten Wohnungen,

· bis spät in die Nacht herumtobende Kinder und

· immer stärker eskalierende verbale Auseinandersetzungen sowohl zwischen den Leuten untereinander, als auch zwischen jenen, die Ruhe einfordern und jenen, die den Krach verursachen.

2. Darüber hinaus werden Abfälle wie benutzte Hygieneartikel, Küchenabfälle und auch Sperrmüll sowohl in den Hof, wenn die Mülltonnen überfüllt sind, als auch auf die Straße geworfen; Sperrmüll und Einkaufswagen verschmutzen und versperren zusätzlich die Bürgersteige und beschädigen teilweise die parkenden Fahrzeuge.

3. Regelmäßig bekämpfen wir Ratten, Mäuse und Kakerlaken – Ratten haben wir hier erst vermehrt, seitdem die Müllsituation in dem besagten Haus regelmäßig eskaliert. Der Kakerlakenbefall nimmt rapide zu, hier MUSS etwas von Seiten der Behörden passieren.

4. Es kommt immer wieder vor, dass junge Männer aus dem Nachbarhaus in die Hausflure, an die Hauswände oder zwischen die Autos urinieren. Darüber hinaus werden Frauen mit obszönen Drohungen belästigt. Dies geht bis hin zu Vergewaltigungsdrohungen.

Bedauerlicherweise hat auch die Vielzahl an Anzeigen bei der Polizei und dem Ordnungsamt zu keiner Veränderung der Situation geführt. Auch der Kontakt mit dem Migrationsbeauftragten bewirkte bisher leider auch nichts. Regelmäßige Gespräche mit den Bewohnern führten nur manchmal für kurze Zeit zu einer kleinen Verbesserung; doch auch die offensichtlich hohe Fluktuation verhinderte bisher eine vernünftige Lösung hinsichtlich des Lärms und Mülls.

Selbst die Gespräche im letzten Jahr, die durch Amaro Drom/Amaro Foro e.V. herbeigeführt wurden, haben hier zu keinerlei Einsicht der Bewohner des Hauses Stuttgarter Strasse 56 geführt.

Auch Hinweise an die Hausverwaltung (Michael Peter) bzw. dem Eigentümer (Thilo Peter) des Hauses Stuttgarter Strasse 56 haben auch leider keine Änderung ergeben. Sowohl Eigentümer als auch die Hausverwaltung sind über die Problemlage hinreichend informiert, zeigen aber keinerlei ernstzunehmende Anzeichen, die Lebenssituation hier positiv zu beeinflussen – die Verantwortung zu übernehmen.

Zusammenfassend lässt sich ein unzumutbarer und menschenunwürdiger Zustand konstatieren, denn durch die fast 24stündige Lärmbelästigung kommen wir als unmittelbare Anwohner nicht mehr zur Ruhe, können nicht mehr richtig schlafen – selbst bei geschlossenem Fenstern und mit Ohrstöpseln nicht. Es handelt sich um eine gesundheitsschädigende „Dauerbeschallung“ und Verschmutzung. Die Situation droht oft zu eskalieren, denn die meisten Anwohner müssen in den frühen Morgenstunden (04.00 – 06.00 Uhr morgens) aufstehen, um zu arbeiten. Kinder müssen in die Schule und sind völlig übermüdet, weil sie nicht mehr schlafen können.

Wir ersuchen Sie dringend, dafür Sorge zu tragen, jene existierenden Gesetze, die ein Leben in unserer Gesellschaft in einer für alle Beteiligten humanen und friedvollen Atmosphäre ermöglichen sollen, dauerhaft durchzusetzen, denn leider bringt auch ein täglicher Anruf beim Ordnungsamt oder bei der Polizei keine nennenswerte Änderung.

Es ist uns bewusst, dass sich die Polizeibehörde und das Ordnungsamt nicht allein mit dieser Problematik beschäftigen können, und uns daher auch oftmals in der Situation allein lassen.

Wir bitten Sie dringend um Ihre Hilfe, um unser Recht auf Nachtruhe sowie die Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen und das Leben an sich in einer zumutbaren Umgebung wieder herzustellen.

Kenny St Dettmers ju Neukölln Sexistische Kackscheisse


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Die verlorene Netzkompetenz der Jungen Union Neukölln

Ausdrücklich begrüße ich, dass sich immer mehr Politiker_innen, und solche die es werden wollen, im Netz tummeln. Insbesondere bei Twitter. So bleibt es nicht aus, wenn wir vom Prinzip der Authentizität ausgehen, dass sie dort ihr “wahres Gesicht” zeigen. Meist unfreiwillig. Die junge union Neukölln ist dafür ein gutes Beispiel. Da die spd Neukölln unter Buschkowsky noch weiter nach rechts gerückt ist, als sie es ohnehin schon immer war, steht die cdu und ihr Nachwuchs wohl unter besonderem Druck die Sozis wieder rechts zu überholen. Und was soll ich sagen: Es gelingt ihnen.

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Buschkowsky ist überall!

Die heutige Sitzung der BVV Neukölln war in mehrfacher Hinsicht eine Farce und macht deutlich in welcher Filterblase die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU lebt. Zu Beginn der Sitzung durften wieder einmal normale Menschen aus Neukölln Fragen an das Bezirksamt stellen. Auf die Frage, ob sich Heinz Buschkowsky denn an einer Demonstration gegen die npd in Neukölln beteiligen werde, die dort vom Bezirksamt einen Raum angemietet hat, um ihr faschistisches Gift zu versprühen, antwortete er sinngemäß, dass er an einer solchen Demonstration nicht teilnehmen werde. Er hätte bei einer Demonstration gegen die npd in Neukölln einmal selbst gesehen, wie sich AntifaschistInnen gegenseitig die “Mollies” gezeigt hätten. Womit er wohl Molotowcocktails meinte. Mal abgesehen davon, dass Heinz Buschkowsky hier Lügen verbreitet, diffamiert er damit den stets friedlichen Protest gegen Nazis in Neukölln als kriminell. CDU und SPD klatschen dazu Beifall und schämen sich dabei nicht einmal.

Ob das schon Volksverhetzung ist, müssen andere prüfen und dann entsprechend Strafantrag stellen. Auf diese verleumderische Provokation, die eine Diffamierung und Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten darstellt, wird an anderer Stelle eine Antwort gegeben werden müssen. Interessant waren auch die Aussagen des Bezirksamtes Neukölln dahingehend, dass der npd der Raum angeblich nicht gerne vermietet worden wäre. Das BA Neukölln hätte sich ohne weiteres weigern können und es auf eine Klage der Nazischweine vor dem Verwaltungsgericht ankommen lassen können, aber das wäre ja nicht rechtsstaatlich und das BA Neukölln würde den Rechtsstaat ja hoch achten. Hohle Phrasen aus hohlen Köpfen. Anstatt bis zum Letzten gegen den Faschismus vorzugehen, wird ihm Tür und Tor geöffnet. Wie sehr SPD und CDU in der BVV Neukölln den Rechtsstaat achten war später zu bewundern.

Da Die Tagessordnungspunkte, die die Arbeit von Mitarbeiter_innen des BA Neukölln an dem hetzerischen Machwerk “Neukölln ist überall” des Privatmanns Buschkowsky betrafen, recht weit nach hinten geschoben wurden, was laut einigen Sozis alternativlos war und meiner Meinung nach bewusst getan wurde, um der zahlreich versammelte Presse den Redaktionschluss zu versauen bzw. deren Durchhaltewillen auf die Probe zustellen, verging einige Zeit mit eher langweiligen Themen. So kam es dann, dass Heinz Buschkowsky während der Rede des Bezirksverordneten Burger (Piraten) sichtbar einnickte und sein schwerer Kopf vornüber auf seinen massigen Körper fiel. Nach einigen Sekunden schreckte er hoch, sah sich um und trottete wenige Augenblicke später aus dem Saal. Ein Musterbeispiel für die Würde der BVV. Ob er draussen Bouletten zu sich nahm, bleibt im Moment noch ungeklärt.

Da sich Heinz Buschkowsky, der Bürgermeister, für befangen erklärte, antwortete sein Stellvertreter Falko Liecke (CDU). Das Buch von Heinz Buschkowsky, dem Privatmann, wäre nun einmal eine private Sache und der Einspruch gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin würde aus Kostengründen erfolgen, da das Bezirksamt, aus welchen Gründen auch immer, davon ausgeht in der nächsten Instanz zu gewinnen. Was wenig bis gar nicht realistisch erscheint und die Kosten am Ende in die Höhe treiben wird. Weder Heinz Buschkowsky der Bürgermeister, noch Heinz Buschkowsky der Privatmann müssen für die Kosten des Rechtsstreits aufkommen. Laut Liecke wäre es auch viel zu teuer und aufwändig dem Urteil des VG Berlin Folge zu leisten, da es rund 100 Arbeitsstunden erfordern würde, um herauszufinden, wer und wieviele Mitarbeiter_innen des Bezirksamtes Heinz Buschkowsky geholfen haben.

Auf die Nachfrage des Bezirksverordneten Burger (Piraten), ob denn der Privatmann Buschkowsky dem Bürgermeister Buschkowsky verraten könnte, wer am Buch mitgewirkt habe, gab Heinz Buschkowsky seine Befangenheit kurzerhand auf und trottete behäbig zum Rednerpult, um am Ende viel zu sagen, aber nichts konkretes. Die anwesende Presse war ohnehin schon ungehalten ob der Mauertaktik der Zählgemeinschaft und durch den Bezirksbürgermeister Buschkowsky. Am Ende wird diese Geschichte durch alle Instanzen gehen und das Bezirksamt wird dem Tagesspiegel Auskunft geben müssen. Die Menschen in Neukölln werden für die Possen des Bezirksbürgermeisters im wahrsten Sinne des Wortes die Rechnung begleichen. Ein Schande, dass die Abnicker_innen der Zählgemeinschaft dieses schäbige Verhalten dulden und auch noch verteidigen, statt Aufklärung zu verlangen, wo Aufklärung notwendig ist. Buschkowsky versucht diese Affäre, die sich immer mehr zum Skandal erster Klasse ausweitet, auszusitzen. Er wird damit keinen Erfolg haben und die Ratten sollten sich gründlich überlegen, ob sie rechtzeitig das Schiff verlassen oder mit dem Boulettenbürger untergehen.


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Exklusiv: BVV-Rücktrittsrede von Heinz Buschkowsky

Mir wurde aus informierten Kreisen die heutige Rede, die Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln halten wird, zugespielt.

“Sehr geehrter Herr Vorsteher! Sehr geehrte Bezirkverordnete! Meine Damen und Herren!

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Die verlorene Realität des Heinz Buschkowsky

Heinz Buschkowsky musste in dieser Woche zugeben, dass ihm Mitarbeiter_innen des Bezirksamt Neukölln bei seinem Machwerk “Neukölln ist überall” geholfen haben. Nach einer Klage des Tagesspiegel beim Verwaltungsgericht Berlin auf Offenlegung von Nebentätigkeiten von BA-Mitarbeiter_innen wurde dieser Umstand publik. Laut Tagesspiegel habe Buschkowsky für „jede Büroklammer und jedes Blatt Papier“ bezahlt. Buschkowsky habe 625 Euro „für die sporadische Inanspruchnahme logistischer Hilfsmittel“ bezahlt. Dazu zählen laut Tagesspiegel “Büroraum, IT-Technik und Kopierer” und nun wird es interessant, denn dem Spiegel gab Heinz Buschkowsky ein Interview zu den Vorwürfen:

 “Ich habe jede Büroklammer und jedes Blatt Papier dem Bezirksamt bezahlt. Ich habe mir einen Laptop gegen Geld geliehen und sogar für die Wochenenden, an denen ich im Büro am Buch gearbeitet habe, die ortsübliche Miete bezahlt, viel korrekter geht’s kaum.”

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Heinz Buschkowsky und der Volkswille

Dieser Mann spricht Klartext!” So kündigt das Zentralorgan für Hetze aus dem Hause Springer die neue nationale Kolumne von Heinz Buschkowsky an. Bisher durfte der Bezirksbürgermeister, der wie kaum ein anderer Neukölln und seine Menschen verunglimpft, nur für den Berlin-Teil der BLÖD schreiben. Alle 14 Tage darf Heinz jetzt Mittwochs auf Seite 2 seine “Wahrheit” in den gierigen Schlund der vorurteilsbeladenen Leser_innenschaft werfen und die niederen Instinkte bedienen. Ein Handwerk, das der Sozialdemokrat meisterhaft beherrscht. Der Titel der ersten Kolumne: “Wer eine Uniform trägt, wird in Deutschland zum Freiwild.”

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